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Vorbemerkung
Die Einzelheiten zur Durchführung der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in Deutschland werden durch ein Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung festgelegt.
FINDING COMPETENT COURTS/AUTHORITIES
The search tool below will help you to identify court(s)/authority(ies) competent for a specific European legal instrument. Please note that although every effort has been made to ascertain the accuracy of the results, there may be some exceptional cases concerning the determination of competence that are not necessarily covered.
Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte
Für ganz Deutschland ist das Amtsgericht Berlin-Wedding zuständig. Die Kontaktdaten des Gerichts lauten:
Amtsgericht Wedding
13343 Berlin
Tel: +49 (0)30 90156 - 0
Fax: +49 (0)30 90156 - 203
Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren
Zuständiges Gericht für das Mahnverfahren ist das Amtsgericht Wedding.
Ein nachfolgendes Streitverfahren wird vor dem Gericht durchgeführt, das der Antragsteller als international zuständig angegeben hat. Dieses Gericht kann im Fall seiner Unzuständigkeit das international zuständige deutsche Gericht mit dem Streitfall befassen. Die internationale Zuständigkeit richtet sich regelmäßig nach dem einschlägigen EU Rechtsakt, z.B. der Verordnung Nr. 1215/2012.
Umfang und Ablauf des Überprüfungsverfahrens sind in Artikel 20 der Verordnung bereits weitgehend festgelegt. Das Gesetz sieht vor, dass der Antragsteller die Tatsachen, die nach seiner Auffassung die Aufhebung des Europäischen Zahlungsbefehls begründen, glaubhaft machen muss. Das international zuständige deutsche Gericht (s.o) entscheidet durch unanfechtbaren Beschluss. Erklärt es den Europäischen Zahlungsbefehl für nichtig, so endet das Verfahren nach der Verordnung.
Abweichend hiervon ist in arbeitsgerichtlichen Angelegenheiten nach §§ 2, 46b Absatz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes das international zuständige Arbeitsgericht zuständig, das für eine im Urteilsverfahren erhobene Klage zuständig sein würde.
Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel
Der Antrag auf einen Europäischen Zahlungsbefehl kann neben der Papierform auch in elektronischer Form gestellt werden, wenn das zuständige Gericht diese Form der Antragstellung zulässt. Beim Amtsgericht Wedding ist die elektronische Antragstellung möglich. Technische Voraussetzung für eine elektronische Antragstellung beim Amtsgericht Wedding ist eine spezielle Software. Nähere Informationen hierzu können Sie unter https://service.berlin.de/dienstleistung/327380/ erhalten.
Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen
Es ist nur die deutsche Sprache zugelassen.
Letzte Aktualisierung:
18/01/2024
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