Zustellung von Schriftstücken

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Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

Übermittlung gerichtlicher Schriftstücke: Die rumänischen Übermittlungsstellen sind alle rumänischen Gerichte, die den Empfangsstellen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gerichtliche Schriftstücke unmittelbar zustellen dürfen: Bezirksgerichte (Judecătoriile), Kreisgerichte (Tribunalele), Appelationshöfe (Curțile de Apel) und der Oberste Kassations- und Gerichtshof (Înalta Curte de Casație și Justiție).

Übermittlung außergerichtlicher Schriftstücke: Notare, Gerichtsvollzieher und sonstige Behörden, die für die Zustellung von Schriftstücken ins Ausland zuständig sind, übermitteln Anträge mithilfe der Bezirksgerichte, in deren Zuständigkeitsbereich sie ihren Sitz haben (Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben a und b des Gesetzes Nr. 189/2003 über internationale Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen – Legea nr. 189/2003 privind asistenţa judiciară internaţională în materie civilă şi comercială).

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

Die rumänische Empfangsstelle für Anträge auf Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist das Amtsgericht (judecătoriă), in dessen Zuständigkeitsbereich der Empfänger wohnhaft ist oder seinen Sitz hat (Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes Nr. 189/2003 zur internationalen Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen).

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

Die Übermittlung der Anträge und der ihnen beigelegten Schriftstücke erfolgt per Post oder per Fax.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Außer in rumänischer Sprache ausgefüllten Formblättern lässt Rumänien auch in englischer oder französischer Sprache ausgefüllte Standard-Antragsformulare zu.

Artikel 3 - Zentralstelle

Die Zentralstelle für Rumänien ist das Justizministerium.

Justizministerium

Direcţia Drept internaţional şi Cooperare Judiciară (Abteilung internationales Recht und justizielle Zusammenarbeit)

Str. Apolodor nr. 17 Sector 5 Bucureşti cod 050741

Tel.: +40372041077; Fax: +40372041079

Serviciul cooperare judiciară internaţională în materie civilă şi comercială (Dienst für internationale justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen)

Tel.: +40372041083, Tel.: +40372041218, Fax: +40372041079, +40372041084

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Außer in rumänischer Sprache ausgefüllten Formblättern lässt Rumänien auch in englischer oder französischer Sprache ausgefüllte Standard-Antragsformulare zu.

Die Übermittlung der Anträge und der ihnen beigelegten Schriftstücke erfolgt per Post oder per Fax.

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

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In Artikel 183 der Zivilprozessordnung ist die Zustellung von Schriftstücken, die in Postämtern, bei speziellen Kurierdiensten, in militärischen Einheiten oder Haftanstalten aufgegeben werden, geregelt.

Verfahrensschriftstücke, die innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist per Einschreiben beim Postamt, einem Eilkurier oder einem speziellen Kurier aufgegeben werden, gelten als fristgerecht eingereicht.

Das von der jeweiligen Partei innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist bei einer militärischen Einheit oder der Verwaltung der Haftanstalt, in der die betreffende Partei inhaftiert ist, abgegebene Schriftstück, gilt als fristgerecht eingereicht.

Der Beleg des Postamts sowie der Beleg oder die Bescheinigung über die Aufgabe des Schriftstücks bei einem Eilkurier, einem speziellen Kurierdienst, der militärischen Einheit oder der Verwaltung der Haftanstalt gelten als Nachweis für das Datum der Einreichung des Schriftstücks durch die betreffende Partei.

Im Einklang mit Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 199 Absatz 1 der Zivilprozessordnung beginnt das Verfahren mit der Registrierung des Antrags bei Gericht. Eine Klageschrift, die persönlich oder durch einen Bevollmächtigten, per Post, Kurier, Fax oder gescannt per E-Mail oder als elektronisches Dokument eingereicht wird, wird registriert und mit dem Eingangsdatum abgestempelt.

Im Einklang mit Artikel 2 Absätze 18, 10 und 11 sowie Artikel 30 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 13/2013 über Postdienste ist ein Einschreiben definiert als Postdienst mit einer pauschalen Garantie gegen Verlust, Diebstahl, teilweise oder vollständige Vernichtung oder Beschädigung des Einschreibens; auf Verlangen erfolgt die Zustellung auch mit Nachweis der Zustellung des Einschreibens an den Empfänger ohne weitere schriftliche Bestätigung durch den Empfänger.

Briefsendungen sind Mitteilungen in schriftlicher Form auf einem beliebigen physischen Träger, die dem vom Absender auf der Sendung selbst oder auf dem Umschlag angegebenen Empfänger übermittelt und zugestellt werden.

Im Einklang mit Artikel 183 des Gesetzes Nr. 134/2010 über die Zivilprozessordnung (neu veröffentlicht in geänderter und derzeit geltender Fassung) entspricht das Datum des Versands dem Datum, an dem die Postsendung durch den Postdienst abgeholt wurde.

Als Datum des Versands gilt das Datum, an dem die Postsendung von den Postdiensten am Zugangspunkt zu Postdiensten abgeholt wird, sofern sie vor der letzten Abholung an diesem Zugangspunkt abgegeben wurde. Wird die Sendung nach der letzten Abholung abgegeben, ist das Datum des Versands der nächste Arbeitstag, an dem die Post an diesem Zugangspunkt abgeholt wird.

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Bescheinigungen über die Zustellung dürfen außer in rumänischer Sprache auch in Englisch oder Französisch ausgestellt werden.

Artikel 11 - Kosten der Zustellung

Die Zustellung von Verfahrensunterlagen erfolgt kostenlos von Amts wegen durch das Gericht (durch einen Vollstreckungsbeamten des Gerichts oder einen anderen Gerichtsbediensteten) oder, falls dies nicht möglich ist, per Einschreiben mit deklariertem Inhalt und Rückschein sowie im verschlossenen Umschlag, dem eine Empfangsbestätigung/ein Zustellungsprotokoll sowie eine Bekanntmachung beigefügt sind. Auf Antrag einer betroffenen Partei und auf deren Kosten können Verfahrensunterlagen durch das Gericht mittels Gerichtsvollziehern oder Express-Kurierdiensten zugestellt werden (Artikel 154 Absätze 1, 4 und 5 der Zivilprozessordnung). Die Honorare von Gerichtsvollziehern liegen zwischen 20 und 400 RON. Siehe Erlass des Justizministers Nr. 2550/14.11.2006 über die Genehmigung der Mindest- und Höchsthonorare für Dienstleistungen von Gerichtsvollziehern (Ordinul Ministrului Justiției nr. 2550/14.11.2006 privind aprobarea onorariilor minimale si maximale pentru serviciile prestate de executorii judecatoresti).

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Rumänien erklärt, dass ausländische diplomatische und konsularische Vertreter gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke im Hoheitsgebiet Rumäniens nur Angehörigen des Staates, den sie vertreten, zustellen dürfen.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Rumänien spricht sich gegen die in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehene Möglichkeit der unmittelbaren Zustellung aus.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Die rumänischen Gerichte können ungeachtet des Artikels 19 Absatz 1 der Verordnung eine Entscheidung nur dann treffen, wenn alle in Absatz 2 aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.

Der in Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung vorgesehene Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann binnen eines Jahres, nachdem die Entscheidung ergangen ist, gestellt werden.

Artikel 20 - Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 20 Absatz 2 erfüllen

Entfällt.

Letzte Aktualisierung: 19/04/2021

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