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- FINDING COMPETENT COURTS/AUTHORITIES
- Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2
- Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind
- Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind
- Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können
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FINDING COMPETENT COURTS/AUTHORITIES
The search tool below will help you to identify court(s)/authority(ies) competent for a specific European legal instrument. Please note that although every effort has been made to ascertain the accuracy of the results, there may be some exceptional cases concerning the determination of competence that are not necessarily covered.
Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2
Die nationalen Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 sind:
Artikel 1066-1082 in Buch VII „Internationales Zivilverfahrensrecht“, Titel I „Internationale Zuständigkeit der rumänischen Gerichte“ des Gesetzes Nr. 134/2010 über die Zivilprozessordnung
Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind
Das Landgericht (tribunal) (Artikel 1 Absatz 1 des Artikels I/2 des Gesetzes Nr. 191/2007 zum Erlass der Dringlichkeitsverordnung Nr. 119/2006 über die zur Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Regelungen nach dem EU-Beitritt Rumäniens notwendigen Maßnahmen, in geänderter Fassung; Artikel 95 Absatz 1 der rumänischen Zivilprozessordnung)
Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind
In Rumänien ein Berufungsgericht (Curtea de apel) (Artikel 96 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 134/2010 über die Zivilprozessordnung).
Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können
Berufung (Artikel 97 Absatz 1 der rumänischen Zivilprozessordnung)
Letzte Aktualisierung:
27/03/2023
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