Fachgerichte

Verwaltungsgerichte

Mit dem Tribunals, Courts and Enforcement Act 2007 (Gesetz über die Tribunals, die Gerichte und die Vollstreckung) wurden die meisten Tribunals, die ausschließlich das Recht des britischen Gesamtstaats anwenden, in eine einheitliche Struktur überführt, die in das First-tier Tribunal auf der unteren Ebene und das Upper Tribunal auf der oberen Ebene unterteilt ist. Das First-tier Tribunal und das Upper Tribunal bestehen jeweils aus Kammern für verschiedene Sachgebiete, in denen verwandte Streitgegenstände zusammengefasst wurden. Einzelheiten zu den Tribunals finden Sie auf der Website von Her Majesty's Courts and Tribunals Service.

Mit dem Tribunals (Scotland) Act 2014 (Schottisches Gesetz über die Tribunals) wurde ein einziges First-tier Tribunal for Scotland und ein einziges Upper Tribunal for Scotland geschaffen. Die ersten Tribunals wurden am 1. Dezember 2016 in die neue Struktur überführt.

Nach Section 39 des Scotland Act 2016 (Schottland-Gesetz) kann Schottland die Verwaltung und der Betrieb einer Reihe sogenannter „reserved tribunals“ übertragen werden (diese Tribunals wenden kein schottisches Recht, sondern ausschließlich das Recht des britischen Gesamtstaats an).

First-tier Tribunal des Vereinigten Königreichs

Das First-tier Tribunal des Vereinigten Königreichs verfügt über eine umfassende Zuständigkeit. Seine Hauptaufgabe besteht in der Behandlung von Rechtsbehelfen gegen behördliche Entscheidungen auf den Gebieten, für die es zuständig ist. In bestimmten Fällen erstreckt sich die Zuständigkeit des First-tier Tribunal auf das gesamte Vereinigte Königreich, einschließlich Schottlands. Derzeit setzt es sich aus sieben Kammern zusammen:

• Social Entitlement Chamber (Kammer für Ansprüche auf Sozialleistungen)
• Health, Education and Social Care Chamber (Kammer für Gesundheit, Bildung und Sozialfürsorge)
• War Pensions and Armed Forces Compensation Chamber (Kammer für Kriegsrenten und die Entschädigung der Streitkräfte)
• Tax Chamber (Kammer für Steuern)
• General Regulatory Chamber (Kammer für allgemeine Regelungen)
• Immigration and Asylum Chamber (Kammer für Einwanderung und Asyl)
• Property Chamber (Kammer für Eigentum)

Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs

Das Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs entscheidet hauptsächlich, aber nicht ausschließlich über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des First-tier Tribunal des Vereinigten Königreichs. Es zählt zu den höherrangigen Gerichten, deren Verhandlungen aufgezeichnet werden („court of record“), und ist unter bestimmten Voraussetzungen auch befugt, eine gerichtliche Überprüfung vorzunehmen.

Das Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs ist in folgende Kammern gegliedert:

• Administrative Appeals Chamber (Kammer für Rechtsmittel in Verwaltungssachen)
• Lands Chamber (Kammer für Immobiliensachen)
• Tax and Chancery Chamber (Kammer für Steuer- und Vermögenssachen)
• Immigration and Asylum Chamber (Kammer für Einwanderungs- und Asylsachen)

Kennzeichnend für die Tribunals ist ihr Fachwissen in Bezug auf den Streitgegenstand der von ihnen bearbeiteten Rechtssachen. Die Tribunals sind so aufgebaut, dass die dort tätigen Berufsrichter Fachleute für die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsgebiete sind und die Laienrichter entweder über eine berufliche Befähigung oder über Berufserfahrung auf ihrem jeweiligen Fachgebiet verfügen. Die Zusammensetzung der Spruchkörper für die verschiedenen Verfahren hängt vom Streitgegenstand ab.

Employment Tribunal und Employment Appeal Tribunal

Das Employment Tribunal (Tribunal für Arbeitssachen) und das Employment Appeal Tribunal (Tribunal für Rechtsmittel in Arbeitssachen) sind außerhalb der einheitlichen Struktur für die Tribunals angesiedelt, werden aber ebenfalls von Her Majesty's Courts and Tribunals Service unterstützt. Sie erledigen die Verwaltungsaufgaben, die notwendig sind, damit über die beim Employment Tribunal erhobenen Klagen bzw. die beim Employment Appeal Tribunal eingelegten Rechtsmittel entschieden werden kann. Schottland verfügt über ein eigenes Employment Appeal Tribunal.

Schottische Tribunals

In Schottland gibt es eine Reihe von Tribunals. Die meisten Zuständigkeitsbereiche der Tribunals werden von eigenen Präsidenten oder Vorsitzenden geleitet, deren Durchsetzungsbefugnisse je nach Bereich unterschiedlich sind. Die Zuständigkeiten reichen von Rechtsbehelfen gegen Bußgeldbescheide wegen Falschparkens bis hin zur Zwangseinweisung und Fixierung von Patienten mit schweren psychischen Erkrankungen.

Rechtsmittel gegen Entscheidungen schottischer Tribunals werden in Schottland von den Zivilgerichten verhandelt und können vom Sheriff Court und vom Court of Session geprüft werden.

Reform der schottischen Tribunals

Mit dem Tribunals (Scotland) Act 2014 (Schottisches Gesetz über die Tribunals) wurde für die schottischen Tribunals eine einheitliche Struktur mit zwei Ebenen eingeführt. Die neuen Strukturen werden vom ranghöchsten Richter Schottlands, dem Lord President, geleitet, ähnlich wie in dem oben beschriebenen Modell für das Vereinigte Königreich. Der Lord President hat eine Reihe von Aufgaben Lady Smith übertragen, die zur President of Scottish Tribunals ernannt wurde.  Das Upper Tribunal erhält die Zuständigkeit für die meisten Rechtsmittel gegen Entscheidungen des First-tier Tribunals, die damit den Gerichten entzogen wird. Die Verwaltung des First-tier Tribunals und des Upper Tribunals übernimmt der Scottish Courts and Tribunals Service. Die Tribunals werden in einem mehrphasigen Prozess, der im Dezember 2016 begonnen hat, in die schottischen Tribunals überführt.

Verfahren vor den Tribunals

Bei den britischen und den schottischen Tribunals sind die Verfahren insgesamt weniger förmlich als bei anderen Gerichten. Einem Tribunal können auch Nichtjuristen oder Fachleute wie Ärzte und Laien angehören; der Vorsitzende verfügt allerdings fast immer über eine juristische Ausbildung.

Verwaltungsrechtliche Fragen werden in Schottland vom Court of Session (im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung) entschieden. Weitere Informationen über die schottischen Tribunals finden Sie auf der Website „Scottish Courts and Tribunals“.

Fachgerichte

Wenn eine Zivil- oder Strafsache in Schottland verfassungsrechtliche Probleme (z. B. Menschenrechtsfragen) aufwirft, die sich aus den Devolutionsregelungen im Vereinigten Königreich ergeben, kann sie vom Supreme Court of the United Kingdom entschieden werden.

Sheriff Personal Injury Court

Dieses Gericht wurde am 22. September 2015 als nationales Kompetenzzentrum für Personenschäden gegründet. Es kann angerufen werden, wenn die beantragte Summe 5000 £ übersteigt. Die Parteien haben auch die Möglichkeit, Forderungen wegen Personenschäden unabhängig vom Streitwert vor dem örtlichen Sheriff Court geltend zu machen. Eine besondere Regelung gilt für am Arbeitsplatz erlittene Personenschäden: Forderungen von über 1000 £ können direkt beim Sheriff Personal Injury Court eingeklagt werden, während Forderungen von unter 1000 £ an das Gericht verwiesen werden können, wenn die Bedeutung oder der Schwierigkeitsgrad der Rechtssache dies nach Auffassung des örtlichen Sheriffs rechtfertigt. Seit dem 22. September 2015 ist der Court of Session nicht mehr befugt, Klagen wegen Personenschäden mit einem Streitwert von unter 100 000 £ zu prüfen.

Weitere Gerichte:

• Der Court of the Lord Lyon befasst sich mit Angelegenheiten, die die Heraldik betreffen.
• Der Scottish Land Court entscheidet Rechtsstreitigkeiten zwischen Grundeigentümern und Pächtern.

Links zum Thema

Her Majesty's Courts and Tribunals Service

Court of the Lord Lyon

Scottish Land Court