Preisangabenrichtlinie (98/6)

Was ist das Ziel der Richtlinie?

Sie schreibt vor, dass der Verkaufspreis und der Preis je Einheit aller Produkte, die den Verbrauchern von Händlern angeboten werden, klar angegeben werden müssen, um die Verbraucherinformation zu verbessern und Preisvergleiche zu ermöglichen.

Kernpunkte

Der Verkaufspreis und der Preis je Einheit müssen für alle Produkte, die den Verbrauchern von Händlern angeboten werden, eindeutig, leicht erkennbar und deutlich lesbar angegeben sein („unmissverständlich“, d. h. der Endpreis einschließlich Mehrwertsteuer und alle anderen Steuern).

Der Einheitspreis braucht nicht angegeben zu werden, wenn er mit dem Verkaufspreis identisch ist.

Die Länder der Europäischen Union (EU) können jedoch beschließen, diese Regel nicht anzuwenden:

  • für Erzeugnisse, die im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung geliefert werden;
  • auf Versteigerungen und Verkäufe von Kunstwerken und Antiquitäten.

Bei in losem Zustand zum Verkauf angebotenen Erzeugnissen ist lediglich der Preis je Maßeinheit anzugeben.

In jeder Werbung, in der der Verkaufspreis angegeben wird, ist auch der Preis je Einheit anzugeben.

Die EU-Länder können

  • Befreiung von der Verpflichtung zur Angabe des Preises je Einheit von Erzeugnissen, für die eine solche Angabe nicht nützlich wäre oder Verwirrung stiften könnte;
  • bei Non-Food-Erzeugnissen eine Liste der Erzeugnisse erstellen, für die die Verpflichtung zur Angabe des Preises je Einheit gilt.

Die Richtlinie sah eine Übergangszeit vor, in der kleine Einzelhandelsunternehmen nicht verpflichtet waren, den Preis je Einheit für andere als die in loser Schüttung verkauften Erzeugnisse anzugeben.

Die EU-Länder müssen

  • geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um alle betroffenen Personen über die Umsetzung dieser Rechtsvorschriften zu informieren;
  • das Sanktionssystem für Verstöße gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften festzulegen und zu informieren.

Mit dieser Richtlinie wurden die Richtlinien 79/581/EWG (Lebensmittelpreise) und 88/314/EWG (Preise für Non-Food-Erzeugnisse) mit Wirkung vom 18. März 2000 aufgehoben.

Im Jahr 2006 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung, in der sie untersucht hat, wie die EU-Länder die Richtlinie umgesetzt haben, und in der sie die Meinungen der interessierten Kreise einholte.

Ab wann gilt die Richtlinie?

Sie gilt seit dem 18. März 1998. Die EU-Länder mussten sie bis zum 18. März 2000 in nationales Recht umsetzen.

Hintergrund

Für weitere Informationen siehe:

Hauptdokument

Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 27-31).

Verbundene Rechtsakte

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung der Richtlinie 1998/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse(COM (2006) 325 final vom 21.6.2006).

Letzte Aktualisierung: 03/03/2021

Dies ist eine maschinelle Übersetzung des Inhalts. Der Urheber dieser Seite übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Qualität dieses maschinell übersetzten Texts.