Recht der Mitgliedstaaten

Rechtsquellen

Typologie der Rechtsakte – Beschreibung

Die Verfassung bildet den Rahmen für die Organisation des niederländischen Staates und ist die Grundlage der Gesetzgebung. Verträge zwischen den Niederlanden und anderen Staaten sind eine wichtige Rechtsquelle. Nach Artikel 93 der Verfassung können Bestimmungen von Verträgen und Beschlüssen internationaler Organisationen in der niederländischen Rechtsordnung unmittelbare Wirkung entfalten. In diesem Fall gehen diese Bestimmungen über die niederländischen Rechtsvorschriften hinaus. Innerhalb des Königreichs der Niederlande geltende gesetzliche Bestimmungen finden somit keine Anwendung, wenn sie mit den genannten internationalen Bestimmungen unvereinbar sind. Daher sind die in Verträgen, Verordnungen und Richtlinien festgelegten Verordnungen der Europäischen Union eine wichtige Rechtsquelle in den Niederlanden.

Das Statut des Königreichs der Niederlande regelt die konstitutionelle Beziehung zwischen den Niederlanden, Aruba, Curaçao und Sint Marteen.

Das Gesetzgebungsverfahren findet auf nationaler Ebene statt. Durch gesetzliche Ermächtigung kann die Zentralregierung (weitere) Regelungen im Wege von Rechtsverordnungen und Ministerialverordnungen erlassen. Unabhängige Rechtsverordnungen, die nicht kraft Gesetzes erlassen werden, sind ebenfalls möglich. Die Verfassung verleiht den nachgeordneten Körperschaften des öffentlichen Rechts (Provinzen, Städte- und Gemeindeverwaltungen sowie Wasserwirtschaftsämtern) das Recht, Vorschriften zu erlassen.

Auch die Rechtsprechung stellt eine Rechtsquelle dar, da Gerichtsurteile eine über den zu entscheidenden Fall hinausgehende Bedeutung haben. Die Urteile höherer Gerichte dienen als Richtschnur. Die Urteile des Obersten Gerichtshofs (Hoge Raad) haben besonderes Gewicht, da die Aufgabe dieses Gerichts darin besteht, die Einheitlichkeit des Rechts zu fördern. Bei neuen Fällen berücksichtigt ein nachgeordnetes Gericht bei der Urteilsbegründung deshalb die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs.

Allgemeine Rechtsgrundsätze sind sowohl für die Exekutive als auch für die Rechtsprechung von Bedeutung. In einigen Fällen wird in Rechtsvorschriften auf allgemeine Rechtsgrundsätze verwiesen, wie beispielsweise im Bürgerlichen Gesetzbuch (Grundsatz der Angemessenheit und Billigkeit). Das Gericht kann sich bei der Urteilsfindung ebenfalls von allgemeinen Rechtsgrundsätzen leiten lassen.

Das Gewohnheitsrecht, auch bekannt als ungeschriebenes Gesetz, stellt eine weitere Rechtsquelle dar. Grundsätzlich ist das Gewohnheitsrecht nur dann von Bedeutung, wenn im Gesetz darauf Bezug genommen wird. Im Falle einer Normenkollision kann das Gericht allerdings das Gewohnheitsrecht heranziehen. Bei der Feststellung eines Straftatbestandes kommt das Gewohnheitsrecht jedoch als Rechtsquelle nicht in Frage (Artikel 16 der Verfassung).

Normenhierarchie

Gemäß Artikel 94 der Verfassung genießen bestimmte Vorschriften des Völkerrechts Vorrang: gesetzliche Bestimmungen, die mit diesen völkerrechtlichen Vorschriften nicht vereinbar sind, sind nicht anwendbar. Das Europäische Recht hat Vorrang vor nationalem Recht. Danach folgen in der Hierarchie der Rechtsquellen das Statut, die Verfassung und die vom Parlament verabschiedeten Gesetze. Diese sind höher als andere Verordnungen. Und werden gemeinsam von der Regierung und den Generalstaaten (den vom Volk gewählten Vertretern) gemeinsam verabschiedet.

Ferner ist vorgesehen, dass ein Gesetz seine Wirkung nur durch ein späteres Gesetz ganz oder teilweise verlieren kann. Zusätzlich gilt der allgemeine Auslegungsgrundsatz, wonach spezifische Gesetze Vorrang vor allgemeinen Gesetzen haben. Die kontinentale Rechtstradition sieht die Gesetzgebung darüber hinaus als eine höherrangige Rechtsquelle als die Rechtsprechung an.

Institutioneller Rahmen

Organe der Legislative

Der Gesetzgebungsprozess

Parlamentsgesetze werden gemeinsam von der Regierung und den Generalstaaten verabschiedet. Gesetzgebungsvorschläge können durch die Regierung oder die Zweite Kammer der Generalstaaten eingebracht werden. Der Staatsrat berät bei Gesetzgebungsvorschlägen und bei Rechtsverordnungen. In der Regel werden auch andere Interessengruppen bei der Ausarbeitung von Gesetzgebungsvorschlägen gehört.

Gesetzgebungsvorschläge werden in der Regel vom Ministerrat angenommen und dem Beratungsorgan des Staatsrats zur Begutachtung vorgelegt. Die Regierung reagiert auf die Empfehlung des Staatsrats mit der Erstellung eines weiteren Berichts. Die Regierung übermittelt dann der Zweiten Kammer den – gegebenenfalls geänderten – Gesetzgebungsvorschlag mit einem königlichen Begleitbrief. Der Vorschlag kann während der Beratungen in der Zweiten Kammer abgeändert werden. Die Zweite Kammer hat das Recht zur Abänderung eines Gesetzgebungsvorschlags. Nach Annahme des Vorschlags durch die Zweite Kammer wird er in der Ersten Kammer behandelt. Die Erste Kammer kann den Gesetzgebungsvorschlag nur annehmen oder ablehnen. In diesem Stadium dürfen keine Änderungen mehr vorgenommen werden. Sobald der Vorschlag von der Ersten Kammer angenommen wurde, wird er vom Staatsoberhaupt und dem Minister unterzeichnet. Der Vorschlag wird dann Gesetz.

Rechtsdatenbanken

Overheid.nl ist der zentrale Zugangspunkt für alle offiziellen Informationen niederländischer öffentlicher Stellen. Diese Seite bietet Zugang zu lokalen und nationalen Rechtsvorschriften. Folgende Datenbanken sind Teil dieses Portals:

Officielebekendmakingen.nl finden Sie im Bulletin of Acts and Decrees, im Staatsanzeiger, im Tractatenblad und in den vier Amtsblättern der Regionalregierung. Hier finden Sie auch die Sitzungsdokumente des niederländischen Parlaments (einschließlich der parlamentarischen Prüfung von Legislativvorschlägen).

Wetten.overheid.nl enthält die konsolidierten Fassungen der nationalen Rechtsvorschriften und Abkommen.

Lokalregelelgeving.overheid.nl enthält die konsolidierten Verordnungen aller regionalen Gebietskörperschaften (Provinzen, Gemeinden, Wasserbehörden und Kooperationsorganisationen).

Darüber hinaus gibt es eine Datenbank mit Informationen über die Umsetzung der europäischen Richtlinien in den Niederlanden.

Kann sie kostenlos abgerufen werden?

Alle diese Datenbanken können kostenlos abgefragt werden.

In welchen Sprachen steht sie zur Verfügung?

Alle Datenbanken sind nur in niederländischer Sprache verfügbar.