Recht der Mitgliedstaaten

Rootsi

Auf dieser Seite finden Sie Informationen über das Rechtssystem in Schweden.

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Rechtsquellen

In Schweden gibt es vier Hauptrechtsquellen: Rechtsvorschriften, vorbereitende legislative Materialien, Rechtsprechung und wissenschaftliche Literatur.

Die wichtigsten Rechtsquellen sind die Gesetze. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und veröffentlicht. Die Satzungen sind in Gesetze, Verordnungen und Verordnungen unterteilt. Gesetze werden vom Parlament, Verordnungen von der Regierung und Verordnungen von den Behörden erlassen.

Das schwedische Parlament ist die einzige öffentliche Einrichtung, die befugt ist, neue Gesetze zu erlassen oder bestehende Gesetze zu ändern. Verabschiedete Gesetze können nur durch einen neuen Beschluss des Reichstags aufgehoben oder geändert werden.

Gerichtsentscheidungen, Rechtsprechung spielen bei der Rechtsanwendung eine wichtige Rolle. Dies gilt insbesondere für Entscheidungen der höchsten Gerichte, des Obersten Gerichts und des Obersten Verwaltungsgerichts.

Vorbereitende Arbeiten zu Gesetzesvorschlägen, d. h. die Texte, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens erstellt werden, werden auch bei der Rechtsanwendung verwendet.

Entscheidungsprozess

In der Regel schlägt die Regierung ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung vor. Bevor die Regierung dem Reichstag einen Gesetzesentwurf vorlegt, muss sie in der Regel verschiedene Optionen angemessen prüfen. Mit dieser Aufgabe wird ein eigens bestellter Untersuchungsausschuss betraut.

Bevor der Reichstag über die Annahme eines Gesetzesentwurfs entscheidet, müssen die Mitglieder des Reichstags den Vorschlag in einem parlamentarischen Ausschuss prüfen. Es gibt fünfzehn Ausschüsse mit jeweils eigenem Zuständigkeitsbereich wie Verkehr oder Bildung.

Anschließend legt der Ausschuss dem Reichstag einen Bericht mit Empfehlungen für die Entscheidung vor, dass der Reichstag die Vorschläge der Regierung und der Mitglieder des Reichstags übernehmen sollte. Der Gesetzentwurf wird dann von allen Mitgliedern des Reichstags im Hinblick auf die endgültige Entscheidung erörtert.

Es liegt in der Verantwortung der Regierung, die Entscheidungen des Reichstags umzusetzen und dafür zu sorgen, dass sie in der vom Reichstag beabsichtigten Weise durchgesetzt werden. Die Regierungsämter, einschließlich aller Ministerien und rund 300 Behörden, unterstützen die Regierung bei dieser Aufgabe.

Alle Gesetze und sonstigen Vorschriften werden im schwedischen Gesetzbuch (SFS) veröffentlicht, das auf Papier und im Internet verfügbar ist.

Rechtsdatenbanken

Rechtsauskünfte zur öffentlichen Verwaltung finden Sie auf Lagrummet. Über dieses Portal finden Sie Links zum Zugang zu Rechtsinformationen von Regierung, Riksdagen, höheren Gerichten und Regierungsstellen.

Alle Gesetze und Verordnungen werden auf der Website des schwedischen Gesetzbuchs veröffentlicht.

Der Zugang zu Portalen ist kostenlos.

Letzte Aktualisierung: 23/11/2020

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