Mediation in den Mitgliedstaaten

Estónia

Warum sollte ein Streit nicht durch Mediation statt vor Gericht beigelegt werden? Es gibt ein alternatives Verfahren zur Streitbeilegung, bei dem ein Mediator den Streitparteien den Weg zu einer Einigung aufzeigt. Die Regierung und die Vertreter der Rechtsberufe in Estland sind sich der Vorteile der Mediation bewusst.

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Mediation ist das zivilrechtliche Verfahren eines Schlichters oder einer Schlichtungsstelle. Die Mediation wird durch das Schlichtungsgesetz geregelt. Das Gesetz über Schlichtungsverfahren wurde erlassen, um die Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen in estnisches Recht umzusetzen.

Gemäß dem Gesetz über Schlichtungsverfahren kann der Schlichter jede natürliche Person sein, die von den Parteien damit beauftragt wurde, als Schlichter tätig zu werden. Auch Anwälte und Notare können als Schlichter tätig werden. Auch kommunale oder staatliche Schlichtungsstellen können beauftragt werden, wenn dies in Rechtsvorschriften so vorgesehen ist.

Eine Liste der Notare finden Sie auf der Website der Notarkammer.

Eine Liste von Hindernissen, die als Schlichter fungieren, finden Sie auf der Website der estnischen Anwaltskammer.

Folgende NRO können kontaktiert werden:

  • Derestnische Mediatorenverband bietet Informationen sowohl in estnischer als auch in englischer Sprache an.
  • Derestnische Kinderschutzverband ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für die Rechte des Kindes einsetzt. Seine Arbeit umfasst unter anderem die Beratung von Eltern, die sich trennen oder scheiden lassen wollen; er ermutigt sie, sich zur Wahrung der Interessen ihrer Kinder an einen Schlichter zu wenden. Der Kinderschutzbund hat Schulungen zum Thema Familienmediation durchgeführt.
  • Derestnische Versicherungsverband hat einen Versicherungsvermittler für Streitigkeiten zwischen Versicherungsnehmern und Versicherern oder Versicherungsmaklern eingerichtet.

Die im Justizministerium eingerichtete Urheberrechtskommission ist eine Schlichtungsstelle im Sinne des § 19 Schlichtungsgesetz. Die Kommission legt Erklärungen zu den Maßnahmen fest, die anzuwenden sind, um bestimmte Fälle der freien Nutzung eines Werks oder eines Gegenstands verwandter Schutzrechte zu ermöglichen.

Gemäß dem Gesetz zur Beilegung kollektiver Arbeitskonflikte haben die Parteien im Fall eines kollektiven Arbeitskonflikts (Streitigkeit über die Bestimmungen eines Tarifvertrags) das Recht, sich an den staatlichen Schlichter zu wenden. Der Staatliche Schlichter ist ein unparteiischer Experte, der den Parteien eines Arbeitskonflikts hilft, einen Kompromiss zu schließen. Der nationale Mediator für den kollektiven Arbeitsstreit ist Meelis Virkebau, E-Mail: meelis.virkebau@riikliklepitaja.ee. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des nationalen Schlichters.

In einigen Fällen kann der Justizkanzler der Mediator sein. Obwohl der Begriff „Ombudsmann“ im Justizkanzlergesetz nicht verwendet wird, nimmt der Justizkanzler auch die Aufgaben eines Ombudsmanns wahr, indem er überwacht, ob staatliche Stellen die Grundrechte und -freiheiten der Menschen und die Grundsätze der verantwortungsvollen Staatsführung einhalten, und auch lokale Regierungen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und private Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, überwacht. Seit 2011 nimmt der Justizkanzler auch die Aufgaben des Kinderbeauftragten gemäß Artikel 4 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes wahr sowie die Mediation in Diskriminierungsstreitigkeiten. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Justizkanzlers.

In welchem Bereich ist Mediation zulässig und/oder am häufigsten?

Das im Schlichtungsgesetz vorgesehene Schlichtungsverfahren ist allgemein für die Beilegung aller zivilrechtlichen Streitigkeiten mit einem Inhalt zulässig, der miteinander in Einklang gebracht werden kann. Es liegen zwar keine vergleichenden Statistiken vor, doch dürfte die Mediation hauptsächlich in Familienrechtssachen zum Einsatz kommen.

Der Justizkanzler löst Streitigkeiten, in denen es um Diskriminierung geht und in denen eine Person erklärt, aufgrund des Geschlechts, der Rasse, Nationalität (ethnische Herkunft), der Hautfarbe, Sprache, Herkunft, Religion, politischer oder sonstiger Weltanschauungen, der Eigentumsverhältnisse oder des sozialen Status, des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung oder einer sonstigen, im Gesetz genannten Eigenschaft diskriminiert worden zu sein. Mediatoren können auch bei einer Verletzung der Grundrechte tätig werden.

Der staatliche Schlichter schlichtet bei kollektiven Arbeitskonflikten.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Die Schlichtung ist im estnischen Recht üblicherweise freiwillig. Die Regeln des Schlichtungsgesetzes und die Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit der Schlichtungsvereinbarung sind im Schlichtungsgesetz festgelegt.

Inder estnischen Zivilprozessordnung findet sich eine Vorschrift, der zufolge ein Richter eine Schlichtung in Fällen zu versuchen hat, in denen ein Elternteil gegen einen richterlichen Beschluss zum Recht auf Umgang verstößt. Gemäß § 563 der Zivilprozessordnung kann das Gericht auf Antrag eines Elternteils beide Eltern vor Gericht laden, um eine derartige Streitigkeit im Wege einer Einigung beizulegen. Die Eltern haben persönlich vor Gericht zu erscheinen und werden vorab über die möglichen rechtlichen Folgen (Geld- oder Haftstrafe) ihres Nichterscheinens informiert.

Die Zivilprozessordnung sieht ferner vor, dass wenn das Gericht es angesichts des Sachverhalts und des bisherigen Verfahrens für erforderlich hält, kann es die Parteien verpflichten, sich an einem Schlichtungsverfahren nach dem Schlichtungsgesetz zu beteiligen.

Die Geschäftsordnung des Versicherungsvermittlers des estnischen Versicherungsverbandes ist online verfügbar. http://www.eksl.ee/index.php?option=com_content&view=article&id=168&Itemid=226&lang=et

Die Mediation mit dem Justizkanzler wird durch das Justizkanzlergesetz geregelt. Das Gesetz über die Beilegung kollektiver Arbeitskonflikte regelt die Beilegung solcher Konflikte, die Tätigkeit des Staatlichen Schlichters und die Rechte und Pflichten der betroffenen Parteien.

Die Besonderheiten des Schlichtungsverfahrens der Copyright Commission sind im Urheberrechtsgesetz festgelegt.

Information und Ausbildung

Informationen zu Schlichtern, darunter Notaren und Anwälten, die gemäß dem Gesetz über Schlichtungsverfahren tätig werden, finden Sie auf den Websites der entsprechenden Schlichter. Die Liste der Notare ist auf der Website der Notarkammer abrufbar. Eine Liste der vereidigten Rechtsanwälte ist auf der Website der Rechtsanwaltskammer abrufbar.

Informationen über die Tätigkeit des Justizkanzlers als Ombudsmann für Kinder finden Sie auf der Website der Justizkanzlerin und auf der Website des Justizkanzlers zur Aussöhnung von Diskriminierungsstreitigkeiten.

Informationen über die Tätigkeit des Schlichters als Schlichter finden Sie auf der Website des öffentlichen Schlichters. http://www.riikliklepitaja.ee/index.php?pgID=4

Schulungen für Mediatoren werden vom privaten Sektor (z. B. dem Schlichterverband) angeboten. Die Ausbildung von Mediatoren ist nicht durch Vorschriften geregelt.

Wie viel kostet die Mediation?

Gemäß dem Gesetz über Schlichtungsverfahren wird die Schlichtung nicht kostenlos; Die Mediationsgebühr wird zwischen dem Mediator und den beteiligten Parteien vereinbart.

Hat das Gericht die Parteien des Verfahrens vorgeschlagen, den Schlichter mit der Sache zu befassen oder die Parteien zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren nach dem Schlichtungsgesetz zu zwingen, so kann eine Verfahrenspartei, die aufgrund ihrer finanziellen Lage nicht in der Lage ist, die Verfahrenskosten zu tragen, oder die sie nur teilweise oder in Raten zahlen kann, im Wege der Prozesskostenhilfe eine teilweise oder vollständige Befreiung von den Kosten des Schlichtungsverfahrens auf Kosten der Republik Estland beantragen.

Die Schlichtungstätigkeit des Justizkanzlers ist kostenlos. Es können jedoch zusätzliche Kosten in Verbindung mit dem Schlichtungsverfahren entstehen. Der Justizkanzler entscheidet, wer diese zu tragen hat.

Auch die Beilegung eines kollektiven Arbeitskonflikts durch den staatlichen Schlichter ist kostenlos. Die hierbei entstehenden Kosten werden von der unterlegenen Partei getragen oder gemäß einer Vereinbarung zwischen den Parteien geteilt.

Die Verwaltungsgebühr der Vertragsorganisation des Estnischen Versicherungsverbandes beläuft sich auf 50 EUR und die Vergütung des Versicherers auf 160 EUR zuzüglich Sozialversicherungsbeiträgen und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen in Höhe von insgesamt 214,08 EUR. Wenn die Schlichtung erfolglos verläuft, ist nur die Hälfte der Gebühr des Versicherungsvermittlers zu entrichten.

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Nach dem Schlichtungsgesetz ist die infolge eines Schlichtungsverfahrens geschlossene Vereinbarung vollstreckbar, nachdem das entsprechende Verfahren zur Vollstreckbarerklärung auf der Grundlage eines Antrags durchgeführt worden ist (§ § 6271 und 6272ZPO). Eine von einem Notar oder Rechtsanwalt geschlossene Schlichtungsvereinbarung kann auch von einem Notar nach dem im Gesetz über die Beurkundung vorgesehenen Verfahren für vollstreckbar erklärt werden.Die besonderen Vorschriften über die Vollstreckbarkeit einer Vereinbarung über das Verfahren des Kontakts mit einem Kind sind in § 563 ZPO geregelt.

Eine im Mediationsverfahren vom Justizkanzler gebilligte Vereinbarung ist ein vollstreckbarer Titel.

Eine Vereinbarung, die durch den staatlichen Schlichter zur Beilegung eines kollektiven Arbeitskonflikts geschlossen wurde, ist für beide Parteien verbindlich. Sie ist ab dem Tag der Unterzeichnung gültig, sofern kein anderer Termin vereinbart wurde. Diese Art Vereinbarung ist jedoch kein vollstreckbarer Titel.

Letzte Aktualisierung: 02/10/2020

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