Mediation in den Mitgliedstaaten

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Warum versuchen Sie nicht, Ihre Streitigkeit durch Mediation zu lösen, anstatt vor Gericht zu gehen? Dies ist eine alternative Streitbeilegungsmaßnahme, bei der ein Mediator die an einer Streitigkeit beteiligten Personen dabei unterstützt, zu einer Einigung zu gelangen. Die italienische Regierung und Angehörige der Rechtsberufe halten die Mediation für ein besonders wirksames Instrument.

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1. An welche Stelle kann man sich wenden?

Mit der gesetzesvertretenden Verordnung (Decreto legislativo) Nr. 28/2010 wurde in Italien ein System der Mediation in Zivil- und Handelssachen eingeführt, das auf die Beilegung von Streitigkeiten in Bezug auf etwaige Ansprüche der Parteien abzielt.

Mediationsleistungen werden von öffentlichen oder privaten Mediationsorganisationen erbracht, die in einem vom Justizministerium geführten Register der Mediationsorganisationen (registro degli organismi di mediazione) eingetragen sind.

Alle Informationen zur Mediation finden Sie auf der Website des Justizministeriums.

Insbesondere die Liste der akkreditierten Mediationsstellen wird hier veröffentlicht.

Das Register sollte es Ihnen ermöglichen, sich an eine Mediationsorganisation Ihrer Wahl zu wenden und sich an Mediatoren zu wenden, die Mitglieder dieser Organisation sind. Weitere Informationen können direkt bei der betreffenden Einrichtung eingeholt werden.

2. In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder am häufigsten?

Mediationsorganisationen können dazu beitragen, dass Streitigkeiten, die Ansprüche betreffen, auf die die Parteien verzichten oder übertragen können (diritti disponibili), außergerichtlich beigelegt werden können. Die Mediation in Italien ist Voraussetzung für Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf Miteigentum, dingliche Rechte, Spaltung, Erbschaft, Familienverträge, unentgeltliche Vermietung von Unternehmen, Entschädigung für Schäden, die sich aus der Haftung für medizinische und gesundheitliche Zwecke ergeben, sowie Verleumdung in der Presse oder andere Werbe-, Versicherungs-, Bank- und Finanzverträge. In diesem Fall muss die Partei von einem Rechtsanwalt unterstützt werden. Sie kann auch fakultativ sein, auf Aufforderung des Gerichts oder auf der Grundlage einer vertraglichen Verpflichtung der Parteien.

3. Gibt es besondere Vorschriften?

Die allgemeinen Vorschriften über die Mediation in Zivil- und Handelssachen werden derzeit durch das Decreto legislativo Nr. 28/2010 (mit den Änderungen durch das Decreto-legge Nr. 69 vom 21. Juni 2013, umgewandelt in das Gesetz Nr. 98 vom 9. August 2013 und später durch das Decreto-legge Nr. 132 vom 12. September 2014, mit Änderungen in das Gesetz Nr. 162 vom 10. November 2014 und das Decreto legislativo Nr.130 vom 6. August 2015 umgewandelt) und durch das Ministerialdekret Nr. 180/2010 geregelt.

4. Ausbildung

Eine Person, die Mediator werden möchte, muss die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b des Ministerialerlasses Nr. 180/2010 erfüllen: Besitz eines Diploms mit mindestens dreijährigem Hochschulabschluss oder alternativ Mitgliedschaft in einem Berufsverband oder einer Fachhochschule; über eine mindestens zweijährige spezifische Ausbildung und Auffrischungsschulung verfügen, die von vom Justizministerium zugelassenen Ausbildungseinrichtungen erworben wurde; während des zweijährigen Umschulungszeitraums müssen sie an mindestens zwanzig Fällen der Mediation als unterstützte Auszubildende teilgenommen haben.

Bei den Ausbildungsanbietern, die Zertifikate ausstellen, aus denen hervorgeht, dass Mediatoren die erforderlichen Schulungen absolviert haben, handelt es sich um vom Justizministerium zugelassene öffentliche oder private Einrichtungen, sofern sie die festgelegten Standards erfüllen.

5. Wie viel kostet die Mediation?

Artikel 16 des Ministerialdekrets Nr. 180/2010 legte die Kriterien für die Bestimmung der Mediationszulage fest, die die Kosten für die Einleitung des Verfahrens und die Kosten der Mediation umfasst.

Die Beträge sind in Tabelle A im Anhang des Erlasses angegeben. Das Gleiche gilt für die Wertsteigerung der Forderung.

6. Ist es möglich, die Mediationsvereinbarung durchsetzbar zu machen?

Nach Artikel 12 des Decreto legislativo Nr. 28/2010 ist, wenn alle Parteien der Mediation von einem Rechtsanwalt unterstützt werden, die von den Parteien und den Anwälten selbst unterzeichnete Vereinbarung über die Zwangsenteignung, die Zwangsvollstreckung bei Übergabe und Freilassung, die Vollstreckung von Unterlassungspflichten und die Eintragung einer gerichtlichen Hypothek vollstreckbar. Die Rechtsanwälte bestätigen und bestätigen, dass die Vereinbarung den zwingenden Vorschriften und der öffentlichen Ordnung entspricht. In allen anderen Fällen wird die dem Protokoll als Anlage beigefügte Vereinbarung auf Antrag einer Partei durch Beschluss des Präsidenten des Gerichts nach Prüfung der Einhaltung der zwingenden Vorschriften und der öffentlichen Ordnung genehmigt. Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten nach Artikel 2 der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 wird das Protokoll vom Präsidenten des Gerichts genehmigt, bei dem die Vereinbarung vollstreckt werden soll.

7. Ist der Zugang zur Datenbank der Mediatoren kostenlos?

Derzeit veröffentlicht das Ministerium auf seiner Website regelmäßig die Liste der bei jeder Mediationsstelle registrierten Mediationsstellen und Mediatoren.

Dies ist der in Abschnitt 1 genannte Link mit freiem und freiem Zugang.

Letzte Aktualisierung: 27/11/2020

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