Mediation in den Mitgliedstaaten

Portugal

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Portugal

Die Mediation ist zusammen mit Schiedsgerichten und Friedensrichtern eines der bestehenden Mittel zur Streitbeilegung (ADR) in Portugal. Das Gesetz 29/2013 vom 19. April (bekannt als Mediationsgesetz) ist ein Rahmengesetz für die nationale Mediation in der ADR-Landschaft. Sie enthält die allgemeinen Grundsätze für die Mediation in Portugal, unabhängig von der Art der Streitigkeit, sowie die rechtlichen Regelungen für die zivil- und handelsrechtliche Mediation, Mediatoren und die öffentliche Mediation. Nach dem Mediationsgesetz gilt:

  • „Mediation“ die Form der alternativen Streitbeilegung durch öffentliche oder private Stellen, bei der zwei oder mehr Streitparteien auf freiwilliger Basis versuchen, mit Unterstützung eines Konfliktvermittlers eine Einigung zu erzielen;
  • „Konfliktvermittler“ einen dritten, unparteiischen und unabhängigen Dritten, der nicht befugt ist, die Mediados zu zwingen, und der ihn dabei unterstützt, eine endgültige Einigung über den Streitgegenstand zu erzielen.

Art der Mediations- und Mediationsvereinbarungen

Die Inanspruchnahme der Mediation ist völlig freiwillig. Das Mediationsverfahren ist vertraulich und kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung, insbesondere zum Schutz des Kindeswohls, eingestellt werden, soweit der Schutz der körperlichen oder seelischen Unversehrtheit einer Person auf dem Spiel steht oder dies für die Durchführung oder Durchsetzung der im Wege der Mediation getroffenen Vereinbarung erforderlich ist, soweit dies für den Schutz dieser Interessen unbedingt erforderlich ist. Der Inhalt der Mediationssitzungen kann von einem Gericht nicht als Beweismittel verwendet werden.

Die Exekutive ist die Einigung, die anlässlich der Mediation erzielt wurde:

DieStreitigkeiten betreffen ‚die Gegenstand einer Mediation sein können und für die das Gesetz keiner richterlichen Genehmigung bedarf;

B) wenn die Parteien in der Lage sind, sie abzuschließen;

DurchMediation im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen beschafft werden;

D) der Inhalt nicht gegen die öffentliche Ordnung verstößt;

E) an einem Konfliktvermittler teilgenommen hat, der in die vom Justizministerium organisierte Liste der Konfliktmediatoren aufgenommen wurde. Diese Liste ist hier zu finden.

Eine Mediationsvereinbarung, die im Wege einer Mediation in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Einklang mit den Buchstabena und d zustande kommt, ist vollstreckbar, wenn ihr nach der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats auch ihre Exekutivkraft verliehen wird.

Bereiche, in denen die Mediation zulässig und/oder üblicher ist

Die Mediation ist in Zivil-, Handels-, Familien-, Arbeits- und Strafsachen zulässig. In den letzten drei Bereichen gibt es ein System der öffentlichen Mediation mit spezifischen Regeln für jeden dieser Bereiche.

Friedensrichter stellen eine Mediationsstelle zur Verfügung, die für die Vermittlung von Streitigkeiten zuständig ist, die Gegenstand einer Mediation sein können, auch wenn sie von der Zuständigkeit eines Friedensgerichts ausgeschlossen sind.

Status der Mediatoren

Das Mediationsgesetz enthält ein Kapitel über den Mediator (Artikel 23 bis 29), in dem dessen Rechte und Pflichten festgelegt sind. Die Mediatoren handeln auch im Einklang mit dem Europäischen Verhaltenskodex für Mediatoren.

Es gibt keine öffentliche Stelle für die Ausbildung von Konfliktmediatoren, bestehend aus privaten Stellen, die von der Generaldirektion Justiz gemäß dem Erlass Nr. 345/2013 vom 27. November zertifiziert wurden.

Die Kosten der Mediation

Für die Inanspruchnahme des öffentlichen Familienvermittlungssystems ist die Gebühr in Höhe von 50 EUR von jeder der am Verfahren beteiligten Parteien zu entrichten, außer in folgenden Fällen:

  • Prozesskostenhilfe gewährt wird;
  • Der Fall durch eine Entscheidung der Justizbehörde gemäß Artikel 24 der Allgemeinen Bedingungen des Tutelar Cível an die Mediation verwiesen wird;
  • Auf Antrag der Parteien oder mit deren Zustimmung, ob sie durch eine Entscheidung der Justizbehörde oder des Ausschusses für Kinder- und Jugendschutz im Rahmen der laufenden Beförderung und des laufenden Schutzes zur Mediation überwiesen werden.

Die Nutzung des öffentlichen Mediationssystems ist kostenlos.

Die Nutzung des öffentlichen Mediationssystems erfordert die Zahlung einer Gebühr von 50 EUR für jede der am Verfahren beteiligten Parteien, unbeschadet der Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Die Werte, die für die Nutzung der öffentlichen Mediationssysteme zusätzlich zu den in diesen festen Systemen enthaltenen Honoraren des Mediators angegeben werden, variieren jedoch je nachdem, ob sie vereinbart waren oder nicht oder welche Schritte zu ihrer Erlangung unternommen wurden.

Durch Vermittlung, die im Rahmen der Friedensrichter stattfindet und eine Einigung erzielt wird, trägt jede Partei einen Wert von 25 EUR.

Die Kosten der privaten Mediation werden von dem von den Parteien gewählten Mediator festgelegt.

Nützlichere Informationen

Für die Regulierung der öffentlichen Mediation ist die Generaldirektion Justiz (DGPJ) über ihr Büro für alternative Streitbeilegung (GRAL) zuständig. Die DGPJ (PJ) berichtet nicht darüber, wie ein Mediator gefunden werden kann, sondern verfügt über Listen von Mediatoren der öffentlichen Mediationssysteme. Sobald eine Mediationsentscheidung im Einklang mit dem Gesetz über die öffentliche Mediation ergangen ist, wird automatisch ein Mediator ausgewählt.

Letzte Aktualisierung: 01/09/2020

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