Europäischer Haftbefehl

Der Europäische Haftbefehl („EAW“) ist ein vereinfachtes grenzüberschreitendes gerichtliches Übergabeverfahren zum Zwecke der Verfolgung oder Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung. Ein von einer Justizbehörde eines EU-Landes ausgestellter Haftbefehl ist im gesamten Gebiet der EU gültig. Der Europäische Haftbefehl ist seit dem 1. Januar 2004 in Kraft. Sie ersetzt die langwierigen Auslieferungsverfahren zwischen EU-Ländern.

Funktionsweise

Hierbei handelt es sich um ein Ersuchen einer Justizbehörde eines EU-Landes, eine Person in einem anderen Mitgliedstaat festzunehmen und zur Strafverfolgung zu übergeben oder eine im ersten Land verhängte Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Sicherung zu vollstrecken. Das Verfahren beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen. Sie ist in allen EU-Ländern einsatzbereit.

Sie arbeitet über direkte Kontakte zwischen Justizbehörden.

Bei der Anwendung des EuHb müssen die Behörden die Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten achten, wie das Recht auf Information, auf Rechtsbeistand und Dolmetscher sowie auf Prozesskostenhilfe, wie sie in dem Land, in dem sie festgenommen werden, gesetzlich vorgesehen sind.

Wie unterscheidet es sich von der traditionellen Auslieferung?

  1. Strenge Fristen
    Das Land, in dem die Person festgenommen wird, muss innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme eine endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls treffen.
    Wenn die Person der Übergabe zustimmt, muss die Übergabeentscheidung innerhalb von 10 Tagen ergehen.
    Die gesuchte Person muss so bald wie möglich zu einem zwischen den betreffenden Behörden vereinbarten Zeitpunkt und spätestens 10 Tage nach der endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls übergeben werden.
  2. Prüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit –
    Für 32 Deliktskategorien wird in beiden Ländern nicht mehr überprüft,
    ob es sich bei der Tat um eine Straftat handelt. Die einzige Voraussetzung ist, dass sie im Ausstellungsstaat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens 3 Jahren bedroht ist.
    Bei anderen Straftaten kann die
    Übergabe davon abhängig gemacht werden, dass die Tat im Vollstreckungsstaat eine Straftat darstellt.
  3. Entscheidungen über die politische Beteiligung
    werden von den Justizbehörden allein nicht getroffen, ohne dass es dabei um politische Erwägungen geht.
  4. Die Übergabe von Staatsangehörigen der
    EU-Mitgliedstaaten kann sich nicht mehr weigern, ihre eigenen Staatsangehörigen zu übergeben, es sei denn, sie übernehmen die Vollstreckung der Freiheitsstrafe gegen die gesuchte Person.
  5. Garantien
    Das Land, das den EuHb vollstreckt, kann Garantien dafür verlangen, dass
    A. Nach einem bestimmten Zeitraum hat die Person das Recht, eine Überprüfung zu beantragen, wenn es sich bei der verhängten Strafe um eine lebenslange Strafe handelt. B. Die
    gesuchte Person kann jede sich daraus ergebende Haftstrafe im Vollstreckungsstaat verbringen, wenn sie Staatsangehöriger oder gewöhnlicher Aufenthaltsort dieses Landes ist.
Begrenzte Versagungsgründe
Ein Land kann die Übergabe der gesuchten Person nur verweigern, wenn einer der Gründe für eine zwingende oder fakultative Verweigerung vorliegt:
Zwingende Gründe
  • Die Person wurde bereits wegen derselben Straftat verurteilt (ne bis in idem).
  • Minderjährige (die Person hat das Alter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Vollstreckungsstaat nicht erreicht)
  • Amnesty (der Vollstreckungsstaat hätte sie verfolgen können, und die Straftat ist in diesem Land Gegenstand einer Amnestie).
Fakultative Gründe – wie:
  • Fehlen der beiderseitigen Strafbarkeit bei anderen Straftaten als den in Artikel 2 Absatz 2 des EuHB-Rahmenbeschlusses aufgeführten 32 Straftaten
  • örtliche Zuständigkeit
  • anhängiges Strafverfahren im Vollstreckungsstaat
  • Verjährungsfristen usw.

Handbuch zur Ausstellung und Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Die Europäische Kommission hat ein Handbuch über die Ausstellung und Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls  PDF (2002 Kb) veröffentlicht de, um die tägliche Arbeit der betroffenen Justizbehörden zu erleichtern und zu vereinfachen. Das Handbuch enthält ausführliche Hinweise zu den Verfahrensschritten für die Ausstellung und Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls. Das Handbuch enthält auch eine umfassende Erläuterung der wichtigsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung bestimmter Bestimmungen des EuHB-Rahmenbeschlusses.

Das Handbuch in allen Sprachen ist abrufbar unter: BG PDF (2700 Kb) BG, CS PDF (1854 Kb) CS GM, DA  PDF ( PDF 1766 Kb) de, DE  PDF (1659 Kb) et, ET  PDF (1783 Kb) EL es, EL  PDF (2439 Kb) FR, ES  PDF ( PDF 1649 Kb) HR, FR  PDF (1892 Kb) IT LV, HR  PDF (1789 Kb) LT, IT  PDF (2141 Kb) HU, LV  PDF ( PDF 2158 Kb) MT NL, LT  PDF (1865 Kb) PL, HU  PDF (1908 Kb) PT, MT  PDF (2560 Kb) RO, NL  PDF ( PDF 2047 Kb) SK,  PDF  SLSK  PDF (1968FI, PL  PDF (2200 KV)  SV

Statistiken über die Verwendung des EuHb

Im Jahr 2017 wurden die gesuchten Personen im Durchschnitt übergeben:

  • Mit Zustimmung – innerhalb von 15 Tagen
  • Ohne Einwilligung – innerhalb von 40 Tagen.

Im Jahr 2018 wurden die gesuchten Personen im Durchschnitt übergeben:

  • Mit Zustimmung – in 16,4 Tagen
  • Ohne Einwilligung – innerhalb von 45 Tagen.

Antworten auf den Fragebogen zum EuHb: 2014 2015 2016 2017 2018

Auch wenn nicht zu allen Ländern Daten vorliegen, die ausgestellten EuHb-Daten sind jedoch für 2015, 2016 und 2017 vollständig.

EuHb

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

Erteilt

6.894

6.889

10.883

14.910

15.827

13.891

9.784

10.665

13.142

14.948

16.144

16.636

17.491

17.471

Ausgeführt

836

1.223

2.221

3.078

4.431

4.293

3.153

3.652

3.467

5.535

5.304

5.812

6.317

6.976

Im Rahmen des Programms „Justiz“ finanzierte Projekte

Das Forschungsprojekt InAbsentiEAW ist eine vergleichende juristische Studie über Europäische Haftbefehle (EuHb) in Bezug auf Personen, die nicht in dem Verfahren anwesend waren, das zu ihrer Verurteilung geführt hat (in Abwesenheit). Die Praxis zeigt, dass es häufig zu Problemen bei der Ausstellung und Vollstreckung solcher EuHb kommt. Ziel des Forschungsprojekts war es, die Ursachen für diese Probleme zu analysieren und gemeinsame Standards für die Ausstellung solcher EuHB zu formulieren, um eine reibungslose und gerechte Vollstreckung zu gewährleisten. Die Forschungsarbeiten wurden anhand von Fallstudien aus Belgien, Ungarn, Irland, den Niederlanden, Polen und Rumänien durchgeführt.

Links

Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl

Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Letzte Aktualisierung: 08/04/2021

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