Rechtsprechung der Mitgliedstaaten

Belgien

In diesem Abschnitt finden Sie einen Überblick über die Quellen der Rechtsprechung und ihren Inhalt sowie Links zu den entsprechenden Datenbanken.

Inhalt bereitgestellt von
Belgien

Verfügbare Websites

Die öffentliche Datenbank der belgischen Rechtsprechung JUPORTAL besteht seit Ende 2017.

Die Rechtsprechung im JUPORTAL-System ist über die Suchmaschine JUPORTAL zugänglich, die im November 2020 die frühere Suchmaschine Jure-Juridat ersetzt hat.

Ein Teil der JUPORTAL-Datenbank kann auch über die europäische Suchmaschine ECLI konsultiert werden, nämlich die Rechtsprechung der folgenden Gerichte:

  • Verfassungsgerichtshof (Cour constitutionnelleGrondwettelijk Hof)
  • Kassationshof (Cour de cassationHof van Cassatie)
  • Appellationshöfe (cour d’appelhof van beroep)
  • Arbeitsgerichtshöfe (cour du travailarbeidshof)
  • Gerichte Erster Instanz (tribunal de première instancerechtbank van eerste aanleg)
  • Unternehmensgerichte (tribunal de l'entrepriseondernemingsrechtbank)
  • Arbeitsgerichte (tribunal du travailarbeidsrechtbank)

Stand des Verfahrens

Oberster Gerichtshof

Andere Gerichte

Gibt es Informationen über

die Einlegung eines Rechtsmittels?

Ja

Ja

die Anhängigkeit einer Sache?

Ja

Nein

den Ausgang eines Rechtsmittelverfahrens?

Ja

Nein

die Rechtskraft einer Entscheidung?

Nein

Nein

die Fortsetzung des Verfahrens vor

– einem anderen Gericht (z. B. Verfassungsgerichtshof)?

– dem Europäischen Gerichtshof?

– dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Ja

Ja

Ja/Nein

Ja/Nein

Ja/Nein

Ja/Nein


Bekanntmachungsvorschriften

auf nationaler Ebene?

für die Entscheidungen bestimmter Gerichte?

Bestehen zwingende Vorschriften zur Bekanntmachung von Gerichtsentscheidungen?

Nein

Nein


Es bestehen nicht verbindliche Verhaltensregeln.

Oberster Gerichtshof

Andere Gerichte

Wird der vollständige Text oder ein Auszug veröffentlicht?

Auszug

Auszug

Falls ein Auszug veröffentlicht wird, nach welchen Kriterien?

Gesellschaftliche und rechtliche Bedeutung

Gesellschaftliche und rechtliche Bedeutung

Letzte Aktualisierung: 04/05/2023

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