Gesetzliche Zinssätze

1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

Die gesetzlichen Zinsen sind in der Republik Bulgarien reguliert, doch der Begriff selbst ist derzeit nicht gesetzlich definiert.

Nach der Rechtslehre sind „gesetzliche Zinsen“ Zinsen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, d. h. die nicht vereinbart wurden (in diesem Fall wären es Vertragsstrafen). Gesetzliche Zinsen für eine verspätete Zahlung (Verzugszinsen) werden bei verspäteter Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung fällig. Im Falle des Zahlungsverzugs hinsichtlich einer Geldschuld hat der Gläubiger stets Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes ab dem Zeitpunkt des Verzugs (vgl. Artikel 86 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse (ZZD)). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Kassationsgerichts (Varhoven kasatsionen sad) ist jeder Verzug bei Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung als verspätete Zahlung einzustufen, die den Gläubiger nach der allgemeinen Regel des Artikels 86 Absatz 1 ZZD zur Forderung einer Verzugsentschädigung in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes ab Eintritt des Verzugs berechtigt. Ist der Schuldner innerhalb einer bestimmten Frist zur Leistung der Zahlung verpflichtet und leistet er nicht, ist er ab Ende der Zahlungsfrist in Verzug. Ist für die Leistung kein bestimmter Termin vereinbart, tritt Verzug ein, wenn der Schuldner nicht auf eine entsprechende Aufforderung des Gläubigers hin reagiert (Artikel 84 Absatz 2 ZZD). Dem Anspruch auf gesetzliche Zinsen liegt daher folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Geldbetrag wird geschuldet, diese Geldschuld ist fällig geworden, und die Zahlung wurde nicht geleistet. Der Gläubiger kann somit Ersatz des Schadens beanspruchen, der ihm durch die Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung objektiv entstanden ist. Die Zinsforderung ist zwar eine Nebenforderung, aber in gewissem Maße gegenüber der Hauptforderung eigenständig. Was den Gläubiger in erster Linie zu dieser Nebenforderung berechtigt, ist die Tatsache, dass er sich auf die Nichterfüllung der Hauptforderung und somit auf ein Fehlverhalten berufen kann.

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

Nach Artikel 86 Absatz 1 des Gesetzes über vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse ist ein Schuldner, der mit einer Zahlungsverpflichtung in Verzug gerät, ab dem Zeitpunkt des Verzuges zur Zahlung von Verzugszinsen zum gesetzlichen Zinssatz verpflichtet. Der gesetzliche Zinssatz wird vom Ministerrat festgelegt.

Gemäß Artikel 86 Absatz 2 des Gesetzes über vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse und zwecks Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 48 vom 23. Februar 2011, S. 1) erließ der Ministerrat das Dekret Nr. 100 vom 29. Mai 2012 zur Festsetzung des gesetzlichen Verzugszinssatzes in BGN und ausländischer Währung (in Kraft getreten am 1. Juli 2012, aufgehoben) sowie das Dekret Nr. 426 vom 18. Dezember 2014 (in Kraft getreten am 1 Januar 2015) zur Festsetzung des gesetzlichen Verzugszinssatzes. Danach entspricht der jährliche gesetzliche Verzugszinssatz dem Basiszinssatz der Bulgarischen Nationalbank, der ab dem 1. Januar bzw. 1. Juli des laufenden Jahres gilt, zuzüglich 10 Prozentpunkten. Der Tagessatz der gesetzlichen Verzugszinsen beträgt 1/360 des Jahreszinssatzes. Für die erste Jahreshälfte gilt der ab dem 1. Januar des laufenden Jahres geltende Zinssatz, für die zweite Jahreshälfte der ab dem 1. Juli geltende Zinssatz.

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

Die Bulgarische Nationalbank veröffentlicht den Basiszinssatz für den betreffenden Zeitraum nach einer vom Verwaltungsrat festgelegten Methode und veröffentlicht ihn im Staatsblatt. Der Basiszinssatz und dessen Änderungen werden auf der Website der Bulgarischen Nationalbank veröffentlicht: http://www.bnb.bg/. Dieser Website ist auch die Methode zur Festlegung des Basiszinssatzes zu entnehmen.

Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse sieht vor, dass nach den Regeln der Bulgarischen Nationalbank Zinsen auf Verzugszinsen (Zinseszinsen) zu zahlen sind. Es wurden jedoch keine derartigen Regeln veröffentlicht.

Nach Artikel 294 Absatz 2 Handelsgesetz (Targovski zakon) können bei einem Handelsgeschäft Zinseszinsen anfallen, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben.

Wird in einer Handelssache ein Anspruch auf gesetzliche Zinsen geltend gemacht, müssen der Klageschrift die notwendigen Angaben beigefügt werden, um die Höhe der beanspruchten Zinsen bestimmen zu können. Diese in Artikel 366 Zivilprozessordnung (Grazhdanski protsesualen kodeks) genannten Angaben sind eine Voraussetzung dafür, dass die Klageschrift den Formerfordernissen genügt. Fehlen diese Angaben, wird dem Kläger aufgegeben, diesen Mangel innerhalb einer Woche nach der Benachrichtigung zu beheben. Folgt der Kläger dieser Aufforderung nicht, wird die Klage abgewiesen.

4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?

Informationen über den Basiszinssatz und dessen Änderungen sind in englischer und bulgarischer Sprache auf der Website der Bulgarischen Nationalbank einsehbar: http://www.bnb.bg/.

Das Gesetz über vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse, das Handelsgesetz und andere oben genannte Rechtsakte sind in bulgarischer Sprache auf der Website https://lex.bg einsehbar.

Das Gesetz über vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse, das Handelsgesetz und das Dekret des Ministerrats Nr. 426 vom 18. Dezember 2014 zur Festlegung des gesetzlichen Verzugszinssatzes stehen ebenfalls in bulgarischer Sprache auf der Website https://www.tita.bg/ zur Verfügung.

Die Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen kann kostenlos mit nachstehenden Online-Rechnern berechnet werden. Hierzu ist die fällige Hauptforderung einzugeben und der nach Fälligkeit verstrichene Zeitraum: https://www.calculator.bg/1/lihvi_zadaljenia.html oder http://balans.bg.