I. Sachverständigenlisten und -register

In der Tschechischen Republik gibt es ein amtliches Verzeichnis von Sachverständigen.

Nach Artikel 15 des Gesetzes Nr. 254/2019 über Sachverständige, Sachverständigenbüros und Sachverständigeninstitute (im Folgenden „Sachverständigengesetz“), umgesetzt durch den Durchführungserlass Nr. 503/2020 des Justizministeriums vom 26. November 2020, ist das Verzeichnis der Sachverständigen öffentlich zugänglich.

Das Verzeichnis der Sachverständigen ist hier abrufbar. Sachverständigenbüros und -institute, die für die Durchführung von Sachverständigentätigkeiten qualifiziert sind, sind ebenfalls in dem Verzeichnis zu finden.

Das Justizministerium ist für die Führung des Verzeichnisses der Sachverständigen zuständig.

Nach Artikel 5 Absatz 1 des Sachverständigengesetzes, umgesetzt durch den Erlass Nr. 503/2020, müssen Sachverständige die folgenden Kriterien erfüllen, um in das Verzeichnis aufgenommen zu werden. Sie müssen

• ihren eingetragenen Sitz, ihren ständigen Wohnsitz, ihre Kontaktadresse oder als Ausländer einen eingetragenen Wohnsitz in der Tschechischen Republik haben;
• über das erforderliche Bildungsniveau verfügen (nach Möglichkeit universitäre Bildung, andernfalls das höchste erreichbare Bildungsniveau);
• über mindestens fünf Jahre aktive Berufserfahrung in dem betreffenden Bereich und Sektor verfügen;
• über eine zusätzliche Fachausbildung oder einen Befähigungsnachweis verfügen (für die in Anhang 2 des Durchführungserlasses Nr. 505/2020 aufgeführten Bereiche und Sektoren);
• volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzen (in vollem Umfang in der Lage sein, sich an Gerichtsverfahren zu beteiligen);
• frei von Vorstrafen sein (die Person darf nicht rechtskräftig wegen einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Straftat verurteilt worden sein, die im Zusammenhang mit der Ausübung einer Sachverständigen- oder Geschäftstätigkeit begangen wurde, es sei denn, sie gilt als nicht verurteilt);
• über die erforderlichen materiellen und technischen Einrichtungen und Ausrüstungen verfügen;
• eine vom Justizministerium organisierte Zulassungsprüfung bestanden haben;
• nachweisen, dass sie nicht zahlungsunfähig sind;
• nachweisen, dass ihre Genehmigung zur Durchführung von Sachverständigentätigkeiten in den letzten fünf Jahren nicht wegen schwerer oder wiederholter Verstöße gegen die Sachverständigenpflichten widerrufen wurde;
• nachweisen, dass sie in den letzten drei Jahren nicht mit einer Geldstrafe von mindestens 100 000 CZK wegen der im Sachverständigengesetz aufgeführten Straftaten belegt worden sind.

Die Erfüllung der besonderen Voraussetzungen der Artikel 6 und 7 des Sachverständigengesetzes ist für die Ausübung der Tätigkeit eines Sachverständigenbüros oder -instituts erforderlich.

Um in das Register aufgenommen zu werden, müssen Sachverständige einen Eid leisten. Der Eid lautet wie folgt: „Ich schwöre, dass ich mich bei meiner Sachverständigentätigkeit an die Gesetze halten werde, dass ich meine Sachverständigentätigkeit unparteiisch und unabhängig ausführen werde, dass ich mein gesamtes Wissen in vollem Umfang nutzen werde, dass ich mich weiter schulen werde und dass ich über die Tatsachen, die mir bei der Ausübung der Sachverständigentätigkeit bekannt geworden sind, Stillschweigen bewahren werde.“

Um in das Verzeichnis aufgenommen zu werden, müssen die Sachverständigen beim Justizministerium einen Antrag stellen.

Sie müssen sich jedoch nicht an einen Verhaltens- oder Ethikkodex halten.

Sachverständige können aus einem der folgenden Gründe aus dem Verzeichnis gestrichen werden:

• Der Sachverständige stirbt oder das Sachverständigenbüro oder -institut wird aufgelöst.
• Der Sachverständige gibt bekannt, dass er seine Tätigkeit als Sachverständiger eingestellt hat.
• Eine Entscheidung über den Entzug der Genehmigung zur Ausübung von Sachverständigentätigkeiten wird rechtskräftig.

Das Erlöschen des Rechts auf Ausübung der Sachverständigentätigkeit nach Entzug der Zulassung durch das Ministerium ist in Artikel 14 Absatz 1 des Sachverständigengesetzes geregelt. Diese Bestimmung gilt in Fällen, in denen ein Sachverständiger die Voraussetzungen für seine Bestellung nicht mehr erfüllt, wenn er den Nachweis einer Haftpflichtversicherung nicht mehr erbracht hat, wenn er aus medizinischen, beruflichen oder sonstigen schwerwiegenden Gründen nicht in der Lage ist, seine Arbeit langfristig zu verrichten, anderweitig inaktiv ist (weniger als drei Sachverständigengutachten, die in den vorangegangenen fünf Jahren erstellt wurden) oder wenn Sachverständige in schwerwiegender oder anhaltender Weise gegen die im Sachverständigengesetz festgelegten Pflichten verstoßen.

Das Verzeichnis der Sachverständigen wird vom Justizministerium regelmäßig aktualisiert.

Sachverständige können über die Suchfunktion gefunden werden. Diese Suchfunktion umfasst alle Sachverständigen, Sachverständigenbüros und Sachverständigeninstitute.

Die Sachverständigen sind je nach Fachgebiet, Sektor und gegebenenfalls Spezialisierung im Verzeichnis aufgeführt. Das Sachverständigengesetz sieht derzeit 52 Hauptbereiche vor. Anhang 1 des Durchführungserlasses Nr. 505/2020 enthält eine Auflistung der Sektoren in den verschiedenen Fachgebieten.

Sachverständige müssen die Einzelheiten ihrer Sachverständigentätigkeiten elektronisch in ein Register der Sachverständigengutachten eintragen, das per Fernzugriff zugänglich ist und vom Justizministerium geführt wird.

II. Fachliche Qualifikationen

Als Sachverständige können nur Personen benannt werden, die das geforderte Ausbildungsniveau und die Mindestdauer der aktiven Berufserfahrung in ihrem Fachgebiet und ihrer Branche erreicht haben. Die Mitgliedschaft in einem Berufsverband ist für die Durchführung von Sachverständigentätigkeiten nicht erforderlich.

Für bestimmte Fachgebiete und Sektoren ist jedoch der Nachweis der fachlichen Eignung erforderlich, der von einem gesetzlich gegründeten Berufsverband mit Pflichtmitgliedschaft ausgestellt wird, z. B. im Baugewerbe (nach Anhang 2 des Durchführungserlasses Nr. 505/2020) für die dort durchzuführende Sachverständigentätigkeit.

Sachverständige müssen ihr Wissen auf dem neuesten Stand halten oder erweitern. Das Justizministerium ist an der Schulung und weiteren professionellen Unterstützung von Sachverständigen beteiligt.

III. Vergütung von Sachverständigen

Die Vergütung der Sachverständigen wird entweder durch einen Vertrag mit einem Auftraggeber, der ein Gutachten in Auftrag gibt, oder durch das Sachverständigengesetz und den Durchführungserlass Nr. 504/2020 über Sachverständigengebühren geregelt.

Die Vergütung von Sachverständigen unterliegt gewissen Beschränkungen. Eine vertragliche Vergütung ist nicht zulässig, wenn das Gutachten von einer Behörde (z. B. einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde) angefordert wird.

Neben der Vergütung hat der Sachverständige Anspruch auf Erstattung der Barauslagen und auf Entschädigung für Zeitverlust, einschließlich der Zeit, die er für Reisen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit an einem anderen Ort als dem Sitz des Sachverständigen aufwendet.

Vom Gericht bestellte Sachverständige können Vorauszahlungen erhalten.

Die Sachverständigengebühren werden wie folgt gezahlt:

Zivilverfahren

Die Sachverständigengebühren sind in den Verfahrenskosten enthalten. Jede Partei trägt die Kosten, die der Partei selbst und ihren Vertretern entstanden sind. Das Gericht gewährt der Partei, die in einem bestimmten Fall vollständig obsiegt, die Erstattung der Kosten, die bei der wirksamen Ausübung oder Verteidigung des Rechts der Partei gegen die unterlegene Partei entstanden sind. Wenn eine Partei nur einen Teilerfolg erzielt, teilt das Gericht die Erstattung der Kosten gerecht auf oder erklärt, dass keine der Parteien Anspruch auf eine solche Erstattung hat. Auf der Grundlage des Ausgangs des Verfahrens hat der Staat Anspruch auf Erstattung der vom Staat für das Verfahren aufgewendeten Kosten durch die Parteien, es sei denn, es wird erwartet, dass die Parteien von den Gerichtsgebühren befreit werden.

Strafverfahren

Die Kosten für die Durchführung eines Strafverfahrens, einschließlich des Vollstreckungsverfahrens, werden vom Staat getragen. Wird der Beklagte rechtskräftig für schuldig befunden, so ist er verpflichtet, dem Staat einen Pauschalbetrag als Erstattung dieser Kosten zu zahlen, und zwar auch dann, wenn im Verfahren ein Sachverständigengutachten angefordert wurde. Kosten, die diesen Pauschalbetrag überschreiten, werden vollständig vom Staat getragen. Abgesehen von einigen Ausnahmen werden die Kosten für Sachverständigengutachten, die vom Staat nicht angefordert werden, nicht vom Staat getragen.

IV. Haftung von Sachverständigen

Sachverständige haften nach dem Sachverständigengesetz für die von ihnen begangenen Straftaten (Artikel 39) oder für die mögliche Begehung des Straftatbestands des Meineids und der Falschbegutachtung, wenn das Gutachten falsch, grob verfälscht oder unvollständig war (Artikel 346 des Gesetzes Nr. 40/2009, Strafgesetzbuch).

Das Sachverständigengesetz sieht auch eine besondere privatrechtliche Haftung von Sachverständigen vor. Sachverständige sind verpflichtet, für alle Schäden, die sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit verursachen, Ersatz zu leisten. Sachverständige sind jedoch von ihrer Haftung befreit, wenn sie nachweisen, dass sie den Schaden auch dann nicht hätten verhindern können, wenn sie alle erforderlichen Anstrengungen unternommen hätten.

Die Sachverständigenhaftung unterliegt keiner gesetzlich festgelegten Obergrenze.

Die Pflichtversicherung der Sachverständigen trägt zur Deckung ihrer Haftung für Schäden bei, die durch die Ausübung ihrer Sachverständigentätigkeit verursacht werden.

V. Zusätzliche Informationen zum Sachverständigenverfahren

Die wichtigsten Rechtsvorschriften, die in der Tschechischen Republik für die Tätigkeit von Sachverständigen gelten, sind das Gesetz Nr. 254/2019 über Sachverständige, Sachverständigenbüros und Sachverständigeninstitute, das Gesetz Nr. 99/1963, die Zivilprozessordnung, das Gesetz Nr. 141/1961 über Strafverfahren (Strafprozessordnung) und das Gesetz Nr. 500/2004 über die Verwaltungsverfahrensordnung.

Die allgemeinen Vorschriften für die Bestellung eines Sachverständigen durch Behörden sind für Verfahren vor Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichten ähnlich.

Die Bezeichnungen „Sachverständiger“, „Sachverständigenbüro“ und „Sachverständigeninstitut“ dürfen nur von befugten Personen verwendet werden.

Im tschechischen Rechtssystem wird nicht zwischen von einem Gericht bestellten Sachverständigen, technischen Sachverständigen, Rechtssachverständigen oder sonstigen Sachverständigen unterschieden.

Die Gesamtzahl der im Sachverständigenverzeichnis aufgenommenen Sachverständigen beläuft sich auf etwa 6000.

1. Bestellung eines Sachverständigen

Sachverständige können von einem Gericht, einer anderen Behörde oder von den Verfahrensbeteiligten bestellt werden.

In Verfahren vor einem Zivil- oder Verwaltungsgericht ist es nicht möglich, vor Beginn des Verfahrens einen Sachverständigen zu bestellen.

In Bezug auf Strafverfahren ist in Artikel 105 Absatz 1 der Strafprozessordnung Folgendes festgelegt: „Erfordert die Klärung des strafrechtlich relevanten Sachverhalts Fachwissen, fordert die am Strafverfahren beteiligte Behörde ein Gutachten eines Sachverständigen an. Reicht ein solches Verfahren aufgrund der Komplexität des zu beurteilenden Sachverhalts nicht aus, bestellt die am Strafverfahren beteiligte Behörde einen Sachverständigen. In einem Ermittlungsverfahren wird der Sachverständige von der am Strafverfahren beteiligten Behörde bestellt, die ein Sachverständigengutachten für die Entscheidung für erforderlich hält (z. B. Polizeibeamte oder Staatsanwalt); andernfalls wird der Sachverständige vom Staatsanwalt bestellt, wenn die Sache zur weiteren Untersuchung zurückverwiesen wurde, oder vom vorsitzenden Richter im Gerichtsverfahren. Der Angeklagte und in Gerichtsverfahren der Staatsanwalt wird über die Bestellung eines Sachverständigen unterrichtet. Andere Personen werden über die Bestellung eines Sachverständigen unterrichtet, wenn es für notwendig erachtet wird, damit sie etwas tun oder etwas im Hinblick auf die Durchführung des Sachverständigenverfahrens zulassen, z. B. um dem Sachverständigen den Zugang zu einem bestimmten Ort zu ermöglichen.“

1.a Bestellung durch ein Gericht

Das Gericht kann Sachverständige für die Beurteilung von Sachfragen bestellen, die in einem bestimmten Fall erforderlich sind. Es gibt auch zivil- und strafrechtliche Fälle, in denen die Bestellung eines Sachverständigen zwingend vorgeschrieben ist (einige Fälle ergeben sich auch aus der Rechtsprechung). Sachverständige können für eine Vorverhandlung oder ein Ermittlungsverfahren bestellt werden.

Artikel 105 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 141/1961 über Strafverfahren (Strafprozessordnung) besagt Folgendes: „Erfordert die Klärung des strafrechtlich relevanten Sachverhalts Fachwissen, fordert die am Strafverfahren beteiligte Behörde ein Gutachten eines Sachverständigen an. Reicht ein solches Verfahren aufgrund der Komplexität des zu beurteilenden Sachverhalts nicht aus, bestellt die am Strafverfahren beteiligte Behörde einen Sachverständigen.“

Es gibt keine grundlegenden Unterschiede bei der Bestellung von Sachverständigen für Verfahren vor Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichten.

Von einem Gericht bestellte Sachverständige sind gesetzlich verpflichtet, jeden Interessenkonflikt zu melden.

Werden Sachverständige von einem Gericht bestellt, so muss das Gericht sie aus dem Verzeichnis der Sachverständigen auswählen. Sofern dies nicht durch die Umstände ausgeschlossen ist, werden Sachverständige mit Sitz oder Kontaktadresse im Bezirk des Landgerichts, in dem das Gericht seinen Sitz oder seine Niederlassung hat, bestellt. Ist kein solcher Sachverständiger in das Verzeichnis aufgenommen worden oder ist kein registrierter Sachverständiger in der Lage, das Gutachten zu erstellen, kann das Gericht ausnahmsweise eine nicht im Sachverständigenverzeichnis aufgeführte Person – einen „ad hoc gerichtlich bestellten Sachverständigen“ (Artikel 26 des Sachverständigengesetzes) – mit der Erstellung des Sachverständigengutachtens betrauen.

1.b Bestellung durch die Parteien

Die Verfahrensbeteiligten können immer dann einen Sachverständigen bestellen, wenn sie dies wünschen. Das Sachverständigengutachten, das von einem (im nationalen Sachverständigenverzeichnis eingetragenen) Sachverständigen erstellt wird, der von einer Partei benannt wurde, hat den gleichen Stellenwert wie ein von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen erstelltes Gutachten. Ein solches Gutachten muss jedoch eine Klausel des Sachverständigen enthalten, aus der hervorgeht, dass der Sachverständige sich der Folgen vorsätzlich falscher Gutachten bewusst ist (Artikel 127a der Zivilprozessordnung; Artikel 110a der Strafprozessordnung).

Die Parteien müssen kein bestimmtes Verfahren befolgen, wenn sie einen Sachverständigen bestellen. Das Gutachten muss jedoch Angaben darüber enthalten, ob der Sachverständige vertraglich vergütet wird, und diese Vergütung darf nicht vom Ergebnis der Sachverständigentätigkeit abhängen.

Ein Sachverständiger kann nicht gleichzeitig von beiden Parteien in Gerichtsverfahren bestellt werden.

Ein Gericht kann auch nicht anordnen, dass beide Parteien gemeinsam denselben Sachverständigen bestellen (z. B. in Fällen mit geringem Streitwert oder in Eilverfahren), anstatt dass jede Partei ihren eigenen Sachverständigen bestellt.

Die Streitparteien müssen dem Sachverständigen ausführliche Anweisungen erteilen und Fragen vorlegen, die der Sachverständige beantworten soll.

2. Verfahren

2.a Zivilverfahren

Hat das Gericht Zweifel an der Richtigkeit eines Sachverständigengutachtens oder ist das Gutachten unklar oder unvollständig, so muss der Sachverständige aufgefordert werden, nähere Angaben zu machen oder weitere Auskünfte zu erteilen. Ist dies nicht der Fall, lässt das Gericht das Gutachten durch einen anderen Sachverständigen überprüfen. Sachverständige werden in der Regel während der Verhandlung ins Kreuzverhör genommen.

Ein Richter ist niemals an das Gutachten eines Sachverständigen gebunden. Das Sachverständigengutachten hat den gleichen Beweiswert wie jedes andere Beweismittel; der Richter ist verpflichtet, es objektiv und im Zusammenhang mit anderen Beweismitteln zu bewerten. Eine Vermutung für die Richtigkeit des Gutachtens des vom Gericht bestellten Sachverständigen besteht nicht. Ein von einer Partei bestellter Sachverständiger hat den gleichen Stellenwert wie ein vom Gericht bestellter Sachverständiger.

Die Parteien können Einwände erheben, um das Gutachten eines Sachverständigen anzufechten.

Es gibt kein Verfahren, bei dem sich die Sachverständigen vor der Verhandlung treffen oder vor der Verhandlung ins Kreuzverhör genommen werden, damit die Fragen eingegrenzt werden können und das Gericht Meinungsverschiedenheiten nachvollziehen kann. Sachverständige können während des Verfahrens mit den Parteien Kontakt aufnehmen, aber kein Gutachten vorlegen, wenn Zweifel an ihrer Unparteilichkeit bestehen.

Sobald ein Sachverständiger Kenntnis von Tatsachen erhält, die ihn ausschließen, muss er die Partei, die das Gutachten angefordert hat, davon in Kenntnis setzen. Die gleiche Verpflichtung gilt auch für andere Verfahrensbeteiligte. Die Entscheidung darüber, ob ein Sachverständiger auszuschließen ist, wird von der Behörde getroffen, die den Sachverständigen bestellt hat.

Die Verfahrensbeteiligten sind verpflichtet, mit Sachverständigen zusammenzuarbeiten. In einigen Fällen werden die Parteien aufgefordert, sich vom Sachverständigen untersuchen oder befragen zu lassen.

Sachverständige sind insbesondere nicht verpflichtet, Treffen mit den Parteien abzuhalten, um deren Stellungnahmen einzuholen.

1. Sachverständigengutachten

Ein Sachverständigengutachten muss vollständig, wahrheitsgemäß und überprüfbar sein. Die formalen Anforderungen an ein Gutachten sind in den Artikeln 27 und 28 des Sachverständigengesetzes sowie im Durchführungserlass Nr. 503/2020 festgelegt.

Erforderliche Angaben in einem Sachverständigengutachten:

• Titelseite
• Mandat
• Liste der Quellen
• Feststellungen
• Stellungnahme
• Hinreichend detaillierte Begründung, die eine Überprüfung ermöglicht
• Schlussfolgerung
• Anhänge
• Sachverständigenklausel
• Abdruck des Stempels des Sachverständigen
• Unterschrift (qualifizierte elektronische Signatur für ein Gutachten in elektronischer Form)

Sachverständige sind nicht verpflichtet, ein Vorgutachten zu erstellen.

Sachverständige sind in ihren Gutachten nicht verpflichtet, sich mit den Argumenten der Parteien zu befassen, die über den Rahmen des Mandats des Gerichts hinausgehen.

Sachverständige sind verpflichtet, ihre Tätigkeit persönlich und ausschließlich in dem Fachgebiet, in dem Sektor und gegebenenfalls in der Spezialisierung, für die sie zugelassen sind, mit der gebotenen Sorgfalt, unabhängig, unparteiisch und innerhalb der vereinbarten oder festgelegten Frist auszuführen. Im Einvernehmen mit dem Auftraggeber des Gutachtens können Sachverständige einen Berater mit der Prüfung von Nebenfragen beauftragen.

Die Sachverständigen sind verpflichtet, über die Durchführung ihrer Tätigkeit Stillschweigen zu bewahren.

Sachverständige dürfen die Vorlage eines Gutachtens nur aus gesetzlich vorgesehenen Gründen ablehnen (Artikel 19 des Sachverständigengesetzes).

Sachverständige geben ihr Gutachten in schriftlicher Form ab. Das Gesetz erlaubt die Vorlage eines Sachverständigengutachtens in elektronischer oder mündlicher Form, wenn die Partei, die das Gutachten in Auftrag gegeben hat, dem zustimmt.

Sachverständige können aufgefordert werden, ihre Stellungnahme vor Gericht zu bestätigen, zu ergänzen oder zu erläutern.

2. Gerichtsverhandlung

Sachverständige müssen auf Einladung des Gerichts an der Vorverhandlung teilnehmen.

Sie müssen auch der mündlichen Verhandlung beiwohnen, um Fragen des Gerichts und der Parteien, wenn sie dazu aufgefordert werden, zu beantworten.

Sachverständige werden in der Regel während der Verhandlung ins Kreuzverhör genommen.

 

Die hier dargestellten Informationen wurden im Rahmen des Projekts „Find an Expert“ von Ansprechpartnern, die vom European Expertise and Experts Institute (EEEI) aus unterschiedlichen Ländern ausgewählt wurden, eingeholt.