Mediation in den Mitgliedstaaten

Estland

Bei Streitigkeiten kann der Gang zu den Gerichten im Wege der Mediation vermieden werden. Bei diesem alternativen Verfahren zur Streitbeilegung zeigt ein Mediator den Streitparteien den Weg zu einer Einigung auf. Die Regierung und die Vertreter der Rechtsberufe in Estland sind sich der Vorteile der Mediation bewusst.

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An welche Stelle kann man sich wenden?

Die Schlichtung bezieht sich auf die Tätigkeit eines Schlichters oder einer Schlichtungsstelle in zivilrechtlichen Fällen. Sie ist im Gesetz über Schlichtungsverfahren geregelt. Das Gesetz über Schlichtungsverfahren wurde erlassen, um die Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen in estnisches Recht umzusetzen.

Gemäß dem Gesetz über Schlichtungsverfahren kann der Schlichter jede natürliche Person sein, die von den Parteien damit beauftragt wurde, als Schlichter tätig zu werden. Auch Anwälte und Notare können als Schlichter tätig werden. Kommunale oder staatliche Schlichtungsstellen können ebenfalls beauftragt werden, wenn dies im entsprechenden Gesetz so vorgesehen ist.

Auf der Website der Notarkammer finden Sie eine Liste der Notare.

Auf der Website der estnischen Anwaltskammer finden Sie eine Liste der Anwälte, die als Schlichter tätig werden.

Sie können die folgenden Nichtregierungsorganisationen (NRO) kontaktieren:

  • Der Estnische Mediatorenverband erteilt Informationen in estnischer und in englischer Sprache.
  • Der Estnische Verein für Kindeswohl ist eine gemeinnützige Vereinigung, die die Rechte von Kindern vertritt. Unter anderem berät er Eltern, die sich trennen oder scheiden lassen wollen, und ermutigt sie, auf die Dienste von Mediatoren zurückzugreifen, um die Interessen ihrer Kinder zu schützen. Der Verein hat Fortbildungen im Bereich Familienmeditation organisiert.
  • Der Estnische Versicherungsverband hat einen Versicherungsmediator eingesetzt, der Streitfälle zwischen Versicherungsnehmern und Versicherungen oder Versicherungsmaklern regeln soll.

Der im Justizministerium eingerichtete Urheberrechtsausschuss ist eine Schlichtungsstelle im Sinne von § 19 des Gesetzes über Schlichtungsverfahren. Der Ausschuss befasst sich mit Anträgen auf Maßnahmen, die zu ergreifen sind, damit ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder ein durch verwandte Schutzrechte geschütztes Werk in bestimmten Fällen frei genutzt werden kann.

Gemäß dem Gesetz zur Beilegung kollektiver Arbeitskonflikte haben die Parteien im Fall eines kollektiven Arbeitskonflikts (Streitigkeit über die Bestimmungen eines Tarifvertrags) das Recht, sich an den staatlichen Schlichter zu wenden. Der staatliche Schlichter ist ein unparteiischer Experte, der den Parteien eines Arbeitskonflikts hilft, einen Kompromiss zu schließen. Der staatliche Schlichter für kollektive Arbeitsstreitigkeiten ist Meelis Virkebau – E-Mail: meelis.virkebau@riikliklepitaja.ee. Nähere Informationen finden Sie auf der Website des staatlichen Schlichters.

In einigen Fällen kann der Justizkanzler der Mediator sein. Obwohl der Begriff des „Bürgerbeauftragten“ im Justizkanzlergesetz nicht verwendet wird, übt der Justizkanzler auch die Funktion eines Bürgerbeauftragten aus. Er wacht darüber, dass die Regierungsbehörden die Grundrechte und -freiheiten der Menschen und die Grundsätze einer verantwortungsvollen Regierungsführung einhalten, und kontrolliert Gemeindeverwaltungen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und private Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Gemäß Artikel 4 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist der Justizkanzler seit 2011 auch der Bürgerbeauftragte für Kinder und befasst sich mit Schlichtungen in Diskriminierungsstreitigkeiten. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Justizkanzlers.

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Das im Gesetz über Schlichtungsverfahren vorgesehene Schlichtungsverfahren kann allgemein genutzt werden, um jedwede zivilrechtliche Streitigkeit mit Schlichtungsinhalt beizulegen. Es gibt ein Schlichtungsverfahren in Zivilsachen, bei dem die Streitigkeit ein privatrechtliches Verhältnis betrifft und vor einem Landgericht anhängig ist. Es liegen zwar keine vergleichenden Statistiken vor, doch dürfte die Mediation hauptsächlich in Familienrechtssachen zum Einsatz kommen.

Der Justizkanzler löst Streitigkeiten, in denen es um Diskriminierung geht und in denen eine Person erklärt, aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Nationalität (ethnische Herkunft), der Hautfarbe, Sprache, Herkunft, Religion, politischer oder sonstiger Weltanschauungen, der Eigentumsverhältnisse oder des sozialen Status, des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung oder einer sonstigen, im Gesetz genannten Eigenschaft diskriminiert worden zu sein. Mediatoren können auch bei einer Verletzung der Grundrechte tätig werden.

Der staatliche Schlichter schlichtet bei kollektiven Arbeitskonflikten.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Die Schlichtung ist im estnischen Recht üblicherweise freiwillig. Die Vorschriften für die Schlichtung und die Voraussetzungen für die Durchsetzung von Schlichtungsvereinbarungen sind im Gesetz über Schlichtungsverfahren festgelegt.

In der estnischen Zivilprozessordnung findet sich eine Vorschrift, der zufolge ein Richter eine Schlichtung in Fällen zu versuchen hat, in denen ein Elternteil gegen einen richterlichen Beschluss zum Recht auf Umgang verstößt. Gemäß § 563 der Zivilprozessordnung kann das Gericht auf Antrag eines Elternteils beide Eltern vor Gericht laden, um eine derartige Streitigkeit im Wege einer Einigung beizulegen. Die Eltern haben persönlich vor Gericht zu erscheinen und werden vorab über die möglichen rechtlichen Folgen (Geld- oder Haftstrafe) ihres Nichterscheinens informiert.

Die Zivilprozessordnung sieht auch vor, dass das Gericht die Teilnahme der Parteien an einem Schlichtungsverfahren gemäß dem Gesetz über Schlichtungsverfahren anordnen kann, wenn das Gericht dies angesichts der Fakten und des Verfahrensverlaufs zur Beilegung des Konflikts für angebracht hält.

Die Geschäftsordnung des Versicherungsschlichters des Estnischen Versicherungsverbandes ist online verfügbar.

Das Justizkanzlergesetz regelt die Schlichtung durch den Justizkanzler. Das Gesetz über die Beilegung kollektiver Arbeitskonflikte regelt die Beilegung solcher Konflikte, die Tätigkeit des Staatlichen Schlichters und die Rechte und Pflichten der betroffenen Parteien.

Die Besonderheiten des vom Urheberrechtsausschuss durchgeführten Schlichtungsverfahrens sind im Urheberrechtsgesetz dargelegt.

Information und Ausbildung

Informationen zu Schlichtern, darunter Notaren und Anwälten, die gemäß dem Gesetz über Schlichtungsverfahren tätig werden, finden Sie auf den Websites der entsprechenden Schlichter. Auf der Website der Notarkammer finden Sie eine Liste der Notare. Auf der Website der estnischen Anwaltskammer finden Sie eine Liste der Anwälte, die als Schlichter tätig werden.

Informationen über die Tätigkeit des Justizkanzlers in seiner Eigenschaft als Ombudsmann für Kinder finden Sie auf der Website des Justizkanzlers. Informationen über die Schlichtung in Diskriminierungsstreitigkeiten finden Sie ebenfalls auf der Website des Justizkanzlers.

Informationen über die Schlichtungstätigkeit des staatlichen Schlichters finden Sie auf der Website des staatlichen Schlichters.

Schulungen für Mediatoren werden vom privaten Sektor (z.B. dem Schlichterverband) angeboten. Die Ausbildung von Mediatoren ist nicht durch Vorschriften geregelt.

Wie viel kostet die Mediation?

Gemäß dem Gesetz über Schlichtungsverfahren wird die Schlichtung nicht kostenlos angeboten; das Honorar wird zwischen dem Mediator und den Parteien vereinbart.

Hat ein Gericht vorgeschlagen, dass Verfahrensbeteiligte einen Schlichter anrufen, oder die Parteien aufgefordert, das im Gesetz über Schlichtungsverfahren vorgesehene Schlichtungsverfahren durchzuführen, so kann jede Partei, die nicht in der Lage ist, die Kosten des Schlichtungsverfahrens zu tragen, oder die diese nur teilweise oder in Raten entrichten kann, als Art der Prozesskostenhilfe eine teilweise oder vollständige Befreiung von den Kosten des Schlichtungsverfahrens auf Kosten der Republik Estland beantragen.

Die Schlichtungstätigkeit des Justizkanzlers ist kostenlos. Es können jedoch zusätzliche Kosten in Verbindung mit dem Schlichtungsverfahren entstehen. Der Justizkanzler entscheidet, wer diese zu tragen hat.

Auch die Beilegung eines kollektiven Arbeitskonflikts durch den staatlichen Schlichter ist kostenlos. Die hierbei entstehenden Kosten werden von der unterlegenen Partei getragen oder gemäß einer Vereinbarung zwischen den Parteien geteilt.

Die für Verträge zuständige Stelle des Estnischen Versicherungsverbandes stellt eine Verwaltungsgebühr von 50 EUR in Rechnung, der Versicherungsschlichter eine Gebühr von höchstens 160 EUR. Mit den Sozialversicherungsbeiträgen und den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen ergibt sich ein Gesamtbetrag von 214,08 EUR. Scheitert die Schlichtung, wird nur die Hälfte der Gebühr des Versicherungsschlichters fällig

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Gemäß dem Gesetz über Schlichtungsverfahren ist eine bei einem Schlichtungsverfahren geschlossene Vereinbarung vollstreckbar, nachdem sie für vollstreckbar erklärt wurde. Hierzu ist ein Antrag zu stellen (§§ § 6271 oder § 6272 Zivilprozessordnung). Auch ein Notar kann unter Einhaltung der Bestimmungen des Beurkundungsgesetzes eine Schlichtungsvereinbarung für vollstreckbar erklären, die im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens durch einen Notar oder Anwalt geschlossen wurde. Die besonderen Vorschriften über die Vollstreckbarkeit von Vereinbarungen über das Verfahren für den Umgang mit einem Kind sind in § 563 der Zivilprozessordnung geregelt.

Jede Vereinbarung, die im Anschluss an ein vom Justizkanzler genehmigtes Schlichtungsverfahren geschlossen wurde, ist vollstreckbar.

Eine Vereinbarung, die durch den staatlichen Schlichter zur Beilegung eines kollektiven Arbeitskonflikts geschlossen wurde, ist für beide Parteien verbindlich. Sie ist ab dem Tag der Unterzeichnung gültig, sofern kein anderer Termin vereinbart wurde. Diese Art der Vereinbarung ist jedoch kein vollstreckbarer Titel.

Letzte Aktualisierung: 14/01/2022

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