Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen

Frankreich
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

Anträge in Bagatellsachen können gemäß Artikel 756 ff. der Zivilprozessordnung durch bei den Kammern für Bagatellsachen der Gerichte (chambres de proximité des tribunaux judiciaires) und bei den für Schutzsachen zuständigen Gerichten (juges des contentieux de la protection) eingereicht werden.

Die Verhandlung erfolgt mündlich, doch können die Parteien auf Wunsch Schriftsätze einreichen.

Die Klageschrift kann die Zustimmung des Klägers zur Durchführung des Verfahrens ohne mündliche Verhandlung enthalten (Artikel 757 der Zivilprozessordnung). Nach Artikel 828 der Zivilprozessordnung ist es den Parteien auch gestattet, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens ausdrücklich ihre Zustimmung zu erteilen, dass das Verfahren ohne mündliche Verhandlung stattfindet. Dieses Verfahren ohne mündliche Verhandlung ist seit dem 1. Januar 2020 in Kraft und leitet sich vom europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ab.

Die Geschäftsstelle lädt die Parteien per Einschreiben mit Rückschein zu einem Gerichtstermin. Hat der Beklagte dieses Schreiben nicht erhalten, so kann das Gericht den Kläger ersuchen, es durch einen Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen.

Der Klage muss nach Wahl der Parteien ein Schlichtungsversuch eines vom Gericht bestellten Schlichters, ein Mediationsversuch oder ein Versuch eines Partizipationsverfahrens vorausgehen, andernfalls kann das Gericht die Klage von Amts wegen für unzulässig erklären.

Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist nicht erforderlich. Die Parteien können sich durch ihren Ehegatten, ihren Lebenspartner/ihre Lebenspartnerin, eine Person, mit der sie eine Gesamtgläubiger- oder Gesamtschuldnerschaft bilden, ihre Eltern, ihre Verwandten in gerader Linie oder ersten Grades und Personen, die in ihren Diensten stehen, vertreten lassen.

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

Die Forderung darf 5 000 EUR nicht übersteigen und muss in die sachliche Zuständigkeit der Kammer für Bagatellsachen oder des für Schutzsachen zuständigen Gerichts fallen.

1.2 Anwendung des Verfahrens

1.3 Vordrucke

Für die Befassung des Gerichts gibt es das Formular „CERFA N°11764*08“, das auf der Website der französischen Verwaltung, bei allen einheitlichen Anlaufstellen für Rechtssuchende (Services d’Accueil Unique du Justiciable) und auf der Website Justice.fr erhältlich ist.

1.4 Beistand

Da es sich um ein vereinfachtes Verfahren mit einem Streitwert von unter 5 000 EUR handelt und die Parteien vom Richter gehört werden (es sei denn, sie einigen sich auf ein Verfahren ohne mündliche Verhandlung), ist ein Rechtsbeistand gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Parteien können sich jedoch anwaltlich unterstützen oder vertreten lassen, etwa nachdem sie Prozesskostenhilfe beantragt haben.

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

Die Beweiserhebung ist ähnlich geregelt wie bei einem ordentlichen Verfahren.

1.6 Schriftliches Verfahren

In diesem Verfahren ist ein rein schriftliches Verfahren auf Antrag ausgeschlossen, es sei denn, die Parteien einigen sich auf ein Verfahren ohne mündliche Verhandlung.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

Für die Urteilsgestaltung gelten dieselben Vorschriften wie für das ordentliche Verfahren.

1.8 Übernahme der Prozesskosten

Für die Kostenerstattung gelten dieselben Vorschriften wie für das ordentliche Verfahren. Da bei diesem Verfahren grundsätzlich weder eine Zustellung noch eine anwaltliche Vertretung erforderlich sind, fallen nur geringe Kosten an.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

Eine Berufung ist aufgrund des geringen Streitwerts ausgeschlossen. Gegen ein Urteil kann nur Einspruch eingelegt werden (wenn der Beklagte die Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht erhalten hat) oder eine Kassationsbeschwerde eingelegt werden (wenn der Beklagte die Ladung zur mündlichen Verhandlung erhalten hat).

Links

Website des französischen Justizministeriums

Website Legifrance

Letzte Aktualisierung: 29/11/2021

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