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Über das Netz - Belgien

Kontaktstellen und belgische Mitglieder des Netzes

Belgien hat zwei Kontaktstellen benannt. Eine dieser Kontaktstellen ist ein Richter am Kassationshof. Er koordiniert die Beziehungen zwischen dem EJN-Netz und den Mitgliedern der Richterschaft. Bei der anderen Kontaktstelle handelt es sich um Beamte der belgischen Justizverwaltung, genauer gesagt um Mitarbeiter der Dienststelle für internationale rechtliche Zusammenarbeit in Zivilsachen.

Zum belgischen EJN-Netz für Zivil- und Handelssachen gehören derzeit 15 Verbindungsrichter(Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Entscheidung Nr. 2011/470/EG des Rates). Für jeden Gerichtsbezirk der Appellationshöfe werden drei bzw. vier Richter benannt, die jeweils auf Familienrecht, Handelsrecht oder Verfahrensrecht spezialisiert sind und auf unterschiedlichen Instanzen tätig sind (Appellationsgerichte, erstinstanzliche Gerichte, Handelsgerichte sowie Friedensgerichte).

Ein Vertreter des nationalen Verbands der leitenden Urkundsbeamten ist dem belgischen Netz gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der vorstehend genannten Entscheidung ebenfalls angeschlossen.

Ferner hat Belgien gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e vier Vertreter der Rechtsberufe zu Mitgliedern des Netzes ernannt. Hierbei handelt es sich um einen Vertreter der Notare, einen Vertreter der Gerichtsvollzieher und zwei Vertreter der Anwaltskammern (von denen einer die französisch- und deutschsprachigen Kammern und einer die flämischen Kammern vertritt).

Auch mit den verschiedenen zentralen Behörden, die im Rahmen einer Reihe von Verordnungen (Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, Verordnung (EG) Nr. 4/2009, Verordnung (EG) Nr. 1393/2001 usw.) benannt wurden, werden die Aktivitäten koordiniert.

Mit der belgischen Abteilung des Europäischen Verbraucherzentrums steht das Netz ebenfalls in Verbindung.

Die Arbeitsweise des Netzes

Die Kommunikation erfolgt zum größten Teil per E-Mail. Die Weitergabe von Informationen der Kommission, insbesondere des Sekretariats, an die Mitglieder erfolgt über eine der Kontaktstellen. Die Mitglieder nehmen, abhängig vom jeweiligen Thema, an Netzwerktreffen teil. Darüber hinaus findet einmal jährlich ein Treffen aller belgischen Richter, die Mitglieder des Netzes sind, statt.

Die Mitglieder des Netzes werden regelmäßig aufgefordert, Informationen über neue Rechtsvorschriften möglichst großflächig zu verbreiten oder Fragebögen an ihre Kollegen zu versenden. Von der Europäischen Kommission veröffentlichtes Informationsmaterial wird grundsätzlich an die Gerichte weitergegeben. Dasselbe gilt für nützliche Internet-Links. Einige Mitglieder des Netzes arbeiten darüber hinaus am Newsletter zur EU-Gesetzgebung (Eur-alert!) mit.

Zudem wurde eine Kooperation mit dem Institut für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten ins Leben gerufen, in deren Rahmen die Kontaktstellen und Mitglieder des Netzes die Möglichkeit erhalten, in den vom Institut organisierten Aus- und Fortbildungskursen über neue europäische Rechtsvorschriften und insbesondere die Formen der internationalen justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen zu referieren.

Was die Behandlung besonderer Fragen beispielsweise zum Inhalt eines ausländischen Gesetzes oder zum Ablauf eines Verfahren mit grenzüberschreitender Wirkung betrifft, so geschieht dies in der Regel mittels eines E-Mail-Austauschs zwischen der belgischen Kontaktstelle und dem belgischen Richter, der die Frage im Rahmen eines anhängigen Verfahrens gestellt hat, einerseits und den Kontaktstellen der beteiligten Mitgliedstaaten andererseits.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 10/04/2019