Automatische Bearbeitung

Informationen über die derzeitigen Möglichkeiten für die elektronische Kommunikation mit nationalen Gerichten


In den letzten Jahren haben mehr und mehr Mitgliedstaaten rechtliche Änderungen vorgenommen, die die Nutzung moderner Kommunikations- und Informationstechnologien in zivilrechtlichen Verfahren ermöglichen und für die Kommunikation zwischen den Justizbehörden und den am Verfahren beteiligten Parteien neue Kanäle wie das Internet erschließen.

In einigen Fällen kann das Verfahren mit einer elektronischen Anwendung eingeleitet werden, mit der der Kläger Dokumente über das Internet beim Gericht einreicht; in anderen Fällen sind die Gerichte befugt, den Parteien gerichtliche Schriftstücke auf elektronischem Weg zuzustellen, und in wieder anderen Fällen erfolgt sämtliche Kommunikation nur noch elektronisch. In einigen Mitgliedstaaten wird die Nutzung des Internets zu Kommunikationszwecken für fast alle Arten von Zivilverfahren akzeptiert, wohingegen sie in anderen Mitgliedstaaten auf besondere Verfahrensarten beschränkt ist.

Die Nutzung moderner Kommunikationstechnologien im Zivilverfahren darf aber nicht die Grundrechte der betroffenen Parteien gefährden. Der Zugang zur Justiz darf nicht dadurch behindert werden, dass einer Partei ein bestimmtes Mittel der Kommunikationstechnologie nicht zur Verfügung steht. Ferner sollte durch innerstaatliche Gesetzgebung sichergestellt werden, dass die Kommunikation über das Internet nicht den angemessenen Schutz der im Laufe eines Verfahrens verwendeten sensiblen Daten beeinträchtigt.

Für genauere Informationen zu dem gewünschten Land klicken Sie bitte auf dessen Flagge.


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Letzte Aktualisierung: 18/01/2019

Automatische Bearbeitung - Belgien

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist es möglich, über das Internet ein Gerichtsverfahren anzustrengen?

Dies ist in den sogenannten Phönix-Gesetzen geregelt:

  • Gesetz vom 10. Juli 2006 über die elektronische Verfahrensführung (Belgisches Staatsblatt (BS) vom 7. September 2006)
  • Gesetz vom 5. August 2006 zur Abänderung gewisser Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf die elektronische Verfahrensführung (BS vom 7. September 2006)

Die Bezeichnung „Phönix-Gesetze“ geht auf das gleichnamige EDV-Projekt zurück, das die Informatisierung aller Spruchkörper Belgiens vorsieht, um Gerichtsverfahren zu gegebener Zeit vollständig elektronisch abwickeln zu können.

Seit dem 31. Dezember 2012 sind zwei weitere Gesetze in Kraft getreten:

  • Gesetz vom 31. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, insbesondere im Bereich der Justiz
  • Gesetz vom 31. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz

Dies allein führt allerdings noch nicht zu einer Informatisierung von Gerichtsverfahren, da es sich hierbei vor allem um Bestimmungen handelt, die auch auf ein papiergestütztes Verfahren angewandt werden können. Das „normale“ nicht elektronische Verfahren ist also vorerst weiterhin die Regel.

In der Zwischenzeit erhalten die Gerichtskanzleien und Sekretariate der Staatsanwaltschaften eine Vorgangsverwaltungsanwendung, die ihnen die elektronische Verarbeitung aller Daten und Dokumente ermöglicht. Zudem werden derzeit Möglichkeiten zur elektronischen Übermittlung von Verfahrensunterlagen und Beweisstücken an die Gerichtskanzleien geprüft.

2 Wenn ja, für welche Arten von Rechtssachen steht der Online-Dienst zur Verfügung? Gibt es Verfahren, die ausschließlich über das Internet eingeleitet werden?

Nicht zutreffend.

3 Ist der Online-Dienst rund um die Uhr oder nur zu bestimmten Zeiten verfügbar? Falls Letzteres zutrifft, zu welchen Zeiten ist der Dienst verfügbar?

Nicht zutreffend.

4 Müssen die Klagegründe in einem bestimmten Format übermittelt werden?

Nicht zutreffend.

5 Wie wird die Sicherheit der Datenübermittlung und Datenspeicherung gewährleistet?

Nicht zutreffend.

6 Bedarf es einer Art von elektronischer Signatur und/oder eines Zeitstempels?

Nicht zutreffend.

7 Fallen Gerichtsgebühren an? Wenn ja, wie sehen die Zahlungsmodalitäten aus und unterscheiden sie sich in ihrer Höhe von den Gebühren für nicht elektronische Verfahren?

Nicht zutreffend.

8 Ist es möglich, eine Klage, die über das Internet erhoben wurde, zurückzuziehen?

Nicht zutreffend.

9 Wenn über das Internet Klage erhoben wurde, kann bzw. muss der Beklagte auf demselben Weg antworten?

Nicht zutreffend.

10 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte auf die Klage antwortet?

Nicht zutreffend.

11 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte nicht auf die Klage antwortet?

Nicht zutreffend.

12 Können einem Gericht Unterlagen in elektronischer Form zugeleitet werden? Wenn ja, in welcher Art von Verfahren und unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?

Nach Artikel 32ter des Gerichtsgesetzbuchs kann jede Notifizierung oder Übermittlung an oder jede Einreichung bei den Gerichtshöfen und Gerichten, der Staatsanwaltschaft oder den Diensten, die von der rechtsprechenden Gewalt abhängen, einschließlich der Kanzleien und der Sekretariate der Staatsanwaltschaften, oder jede Notifizierung oder Übermittlung an einen Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher oder Notar durch die Gerichtshöfe oder Gerichte, die Staatsanwaltschaft oder Dienste, die von der rechtsprechenden Gewalt abhängen, einschließlich der Kanzleien und der Sekretariate der Staatsanwaltschaften, oder durch einen Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher oder Notar anhand des Datenverarbeitungssystems der Justiz erfolgen.

Auf der Grundlage dieser Bestimmung wurde das e-Box-Netz für Notifizierungen und Übermittlungen sowie für Einreichungen eingerichtet. Speziell für die Einreichung von Schlussanträgen, Schriftsätzen und Schriftstücken in Zivil- und Strafsachen wurde das System e-Deposit eingeführt.

Diese Systeme werden nur in den Gerichten angewandt, die in einem Ministerialerlass aufgeführt sind.

13 Können gerichtliche Schriftstücke sowie insbesondere gerichtliche Entscheidungen über das Internet zugestellt werden?

Nicht zutreffend.

14 Können gerichtliche Entscheidungen in elektronischer Form ergehen?

Nicht zutreffend.

15 Ist es möglich, über das Internet Rechtsmittel einzulegen, und kann die diesbezügliche Entscheidung über das Internet zugestellt werden?

Nicht zutreffend.

16 Ist es möglich, Vollstreckungsverfahren über das Internet einzuleiten?

Nicht zutreffend.

17 Können sich die Parteien oder ihre Rechtsvertreter online über eine Rechtssache informieren? Wenn ja, wie?

Nicht zutreffend.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 03/09/2019

Automatische Bearbeitung - Bulgarien

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist es möglich, über das Internet ein Gerichtsverfahren anzustrengen?

Eine derartige Möglichkeit ist im bulgarischen Gesetz nicht vorgesehen. Anträge sind in Papierform in Bulgarisch bei der Gerichtskanzlei einzureichen. Anträge können per Post, jedoch nicht per Fax oder E-Mail übermittelt werden.

2 Wenn ja, für welche Arten von Rechtssachen steht der Online-Dienst zur Verfügung? Gibt es Verfahren, die ausschließlich über das Internet eingeleitet werden?

Siehe Antwort auf Frage 1.

3 Ist der Online-Dienst rund um die Uhr oder nur zu bestimmten Zeiten verfügbar? Falls Letzteres zutrifft, zu welchen Zeiten ist der Dienst verfügbar?

Siehe Antwort auf Frage 1.

4 Müssen die Klagegründe in einem bestimmten Format übermittelt werden?

Siehe Antwort auf Frage 1.

5 Wie wird die Sicherheit der Datenübermittlung und Datenspeicherung gewährleistet?

Siehe Antwort auf Frage 1.

6 Bedarf es einer Art von elektronischer Signatur und/oder eines Zeitstempels?

Siehe Antwort auf Frage 1.

7 Fallen Gerichtsgebühren an? Wenn ja, wie sehen die Zahlungsmodalitäten aus und unterscheiden sie sich in ihrer Höhe von den Gebühren für nicht elektronische Verfahren?

Siehe Antwort auf Frage 1.

8 Ist es möglich, eine Klage, die über das Internet erhoben wurde, zurückzuziehen?

Siehe Antwort auf Frage 1.

9 Wenn über das Internet Klage erhoben wurde, kann bzw. muss der Beklagte auf demselben Weg antworten?

Siehe Antwort auf Frage 1.

10 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte auf die Klage antwortet?

Siehe Antwort auf Frage 1.

11 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte nicht auf die Klage antwortet?

Siehe Antwort auf Frage 1.

12 Können einem Gericht Unterlagen in elektronischer Form zugeleitet werden? Wenn ja, in welcher Art von Verfahren und unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?

Verfahrenshandlungen von Parteien, die in Zivil- und Handelssachen elektronisch mit einer elektronischen Signatur übermittelt werden, sind nach bulgarischem Recht ungültig. Die Parteien bringen einen Fall vor Gericht, indem sie einen schriftlichen, in bulgarischer Sprache verfassten und unterzeichneten Antrag einreichen. Ein Antrag kann entweder bei der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts eingereicht oder per Post an das Gericht gesendet werden.

Nach Artikel 184 der Zivilprozessordnung sind sowohl elektronische Dokumente als auch Unterlagen in Papierform als Beweismittel in Zivil- und Handelssachen zulässig. Das elektronische Schriftstück kann dem Gericht in Papierform vorgelegt werden. Wird es von der Gegenpartei angefochten, muss das Schriftstück auf einem elektronischen Medium eingereicht werden. Falls in einer Gerichtverhandlung Ausstattung und Personal für eine Reproduktion des elektronischen Schriftstücks fehlen, kann die Partei, die es eingereicht hat, vom Gericht aufgefordert werden, den anderen Parteien eine elektronische Kopie zukommen zu lassen.

Im Gesetz über elektronische Dokumente und über die elektronische Signatur ist das Verfahren für die Anfechtung eines elektronischen Dokuments, insbesondere der elektronischen Signatur, die zwingender Teil eines elektronischen Dokuments ist, festgelegt.

Die einzige Bestimmung der Zivilprozessordnung, die ein Online-Verfahren vorsieht, bezieht sich auf die Pfändung von Forderungen eines Schuldners in Vollstreckungsverfahren. Dieser Rechtsrahmen ist Bestandteil des Vollstreckungsprozesses; die Handlung wird von einem Gerichtsvollzieher ausgeführt.

13 Können gerichtliche Schriftstücke sowie insbesondere gerichtliche Entscheidungen über das Internet zugestellt werden?

Nach Artikel 42 Absatz 4 der Zivilprozessordnung ist es in Zivil- und Handelssachen zulässig, einer Partei Mitteilungen per E-Mail zu übermitteln. Mitteilungen gelten als zugestellt, sobald sie im jeweiligen Informationssystem eingegeben sind. Der Beleg dafür erfolgt gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Zivilprozessordnung in Form einer Kopie der elektronischen Aufzeichnung.

14 Können gerichtliche Entscheidungen in elektronischer Form ergehen?

Siehe Antwort auf Frage 13.

15 Ist es möglich, über das Internet Rechtsmittel einzulegen, und kann die diesbezügliche Entscheidung über das Internet zugestellt werden?

Siehe Antwort auf Frage 13.

16 Ist es möglich, Vollstreckungsverfahren über das Internet einzuleiten?

Im bulgarischen Recht ist dies nicht vorgesehen. Siehe letzter Unterabsatz der Antwort auf Frage 12.

17 Können sich die Parteien oder ihre Rechtsvertreter online über eine Rechtssache informieren? Wenn ja, wie?

Gerichtliche Entscheidungen sind über die Website des Obersten Justizrates der bulgarischen Republik (ohne Registrierung) öffentlich zugänglich: Link öffnet neues Fensterhttp://legalacts.justice.bg/. Gerichtliche Entscheidungen können anhand mehrerer Kriterien, wie „Gericht“, „Art der Rechtssache“, „Jahr“, „Aktenzeichen“ und „Stichwörter“, gesucht werden. Eine erweiterte Suche anhand spezifischerer Kriterien ist ebenfalls möglich. Wird eine Entscheidung als Treffer angezeigt, kann eine in die Rechtssache involvierte Partei oder ihr Stellvertreter die Entscheidung des Gerichts im doc-Format herunterladen. Nach Maßgabe des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten und des Gesetzes über den Schutz klassifizierter Informationen werden Gerichtsentscheidungen veröffentlicht, sobald sie erlassen werden. Die Entscheidungen werden so veröffentlicht, dass die betroffenen natürlichen oder juristischen Personen nicht identifizierbar sind. Entscheidungen in Rechtssachen, die den Personenstand oder den Gesundheitszustand von Personen betreffen, werden ohne ihre Begründung veröffentlicht.

Der Fortgang von Rechtssachen und die damit verbundenen Gerichtsentscheidungen können auf der jeweiligen Website des Gerichts eingesehen werden. Gerichtsentscheidungen und Informationen zum Fortgang von Rechtssachen können anhand der oben genannten Kriterien gesucht werden. Die Entscheidungen werden in der beschriebenen Art und Weise veröffentlicht. Wird eine Entscheidung als Treffer angezeigt, kann sie von einer in die Rechtssache involvierte Partei oder ihrem Stellvertreter im doc-Format heruntergeladen werden.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 25/06/2018

Automatische Bearbeitung - Tschechische Republik

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist es möglich, über das Internet ein Gerichtsverfahren anzustrengen?

Ja, in der Tschechischen Republik kann jede Klage elektronisch erhoben werden.

Klagen können entweder per E-Mail mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder über eine Datenbox, d. h. über einen besonderen elektronischen Speicher zur Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke, bei einer öffentlichen Behörde eingereicht werden. Diese Verfahrensweisen sind der üblichen Schriftform gleichgestellt. Eine Klage kann auch per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur eingereicht werden, jedoch muss derselbe Wortlaut innerhalb von drei Tagen nach Übermittlung in Papierform oder in einer der vorstehend genannten Weisen nachgereicht werden. Einzelheiten zu diesen Vorgehensweisen werden unter Frage 6 näher erläutert.

2 Wenn ja, für welche Arten von Rechtssachen steht der Online-Dienst zur Verfügung? Gibt es Verfahren, die ausschließlich über das Internet eingeleitet werden?

In jeder Rechtssache kann elektronisch Klage erhoben werden. Ein Online-Mahnbescheid kann nur elektronisch beantragt werden.

Beim Verfahren über einen Online-Mahnbescheid handelt es sich um ein spezifisches verkürztes Verfahren. Der Kläger erhebt Klage, indem er auf dem ePodatelna-Portal Link öffnet neues Fensterhttp://epodatelna.justice.cz/ ein elektronisches Formular ausfüllt und dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versieht. Der Kläger kann auf diese Weise Geldbeträge von bis zu 1 Mio. CZK einklagen. Für den Erlass eines Online-Mahnbescheids muss er unter anderem das Formular korrekt ausfüllen und eine Gerichtsgebühr bezahlen. Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, kann das Gericht einen Online-Mahnbescheid erlassen. Darin fordert es den Beklagten auf, die Forderung und die Verfahrenskosten innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Bescheids zu begleichen oder bei dem Gericht, das den Bescheid erlassen hat, Widerspruch einzulegen. Ein Online-Mahnbescheid, gegen den kein Widerspruch eingelegt wurde, hat die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils. Legt jedoch einer der Beklagten innerhalb der dafür vorgesehenen Frist Widerspruch ein, wird der Online-Mahnbescheid vollständig aufgehoben und das Gericht ordnet eine Anhörung an.

3 Ist der Online-Dienst rund um die Uhr oder nur zu bestimmten Zeiten verfügbar? Falls Letzteres zutrifft, zu welchen Zeiten ist der Dienst verfügbar?

Eine Klage kann jederzeit elektronisch eingereicht werden.

Wenn der Kläger die Klage per E-Mail mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einreichen möchte, kann er dies über das ePodatelna-Portal Link öffnet neues Fensterhttp://epodatelna.justice.cz/ machen (allerdings nur in Tschechisch). Zudem kann auch per E-Mail bei der Kanzlei des zuständigen Gerichts Klage eingereicht werden. Die E-Mail-Adressen der Gerichtskanzleien sind hier abrufbar: Link öffnet neues Fensterhttp://portal.justice.cz/Justice2/Uvod/Soudy.aspx.

Für eine Klageerhebung über die Datenbox kann die Kennung der Datenbox des zuständigen Gerichts über das Portal der öffentlichen Verwaltung, d. h. im Abschnitt über Behörden der staatlichen Verwaltung anhand einer Liste der mit einer Datenbox ausgerüsteten Gerichte (Link öffnet neues Fensterhttp://seznam.gov.cz/) abgerufen werden. Alternativ ist die Kennung auch auf der Website des Justizministeriums Link öffnet neues Fensterhttps://www.justice.cz/ bei den Kontaktangaben der einzelnen Gerichte zu finden.

4 Müssen die Klagegründe in einem bestimmten Format übermittelt werden?

Grundsätzlich können Schriftstücke in jedem Format übermittelt werden, es sei denn, ein konkretes Format ist gesetzlich vorgeschrieben. Wichtiger ist, dass der Antrag klar und verständlich formuliert ist.

Die Nutzung bestimmter elektronischer Verfahren kann – entsprechend den technischen Parametern, die für die unterschiedlichen Kommunikationsmittel gelten – für den Kläger mit Einschränkungen verbunden sein. So ist beispielsweise für das ePodatelna-Portal Link öffnet neues Fensterhttp://epodatelna.justice.cz/ (siehe Fragen 2, 3 und 6) die Größe der Anhänge auf maximal 10 MB beschränkt, und nur Dokumente im Format pdf, rtf, xls, doc und txt sind zulässig. Ebenso ist bei der Kommunikation über die Datenbox die Größe der Mitteilungen auf 10 MB beschränkt. Die zulässigen Formate für die an die Datenbox gesendeten Datenmitteilungen sind pdf, PDF/A, xml (wenn sie dem öffentlich zugänglichen XSD-Schema entsprechen, das vom Empfänger der Datenmitteilung veröffentlicht wurde), fo/zfo, html/htm, odt, ods, odp, txt, rtf, doc/docx, xls/xslx, ppt/pptx, jpg/jpeg/jfif, png, tif/tiff, gif, mpeg1/mpeg2, wav, mp2/mp3, isdoc/isdocx, edi, dwg, shp/dbf/shx/prj/qix/sbn/sbx, dgn und gml/gfs/xsd. Per E-Mail versendete Anträge sollten in den Formaten HTML, PLAIN TEXT mit kodiertem Text – ISO 8559-2, ISO 8559-1 (LATIN-1), Unicode oder UTF-8 übermittelt werden. Die Größe einer E-Mail mit Anhang ist auf maximal 5 MB begrenzt. Unterstützt werden die Betriebssysteme Windows 98, Windows 2000, Windows 2003, Windows XP und Windows Vista. (Bei Windows Vista wurde im Zusammenhang mit der Speicherhardware für bestimmte elektronische qualifizierte Zertifikate ein Problem festgestellt, u. a. mit dem Chipkartenleser SCR3320. Derzeit können keine elektronischen Anträge mit diesem Lesegerät unterschrieben oder versendet werden. Ein Antrag kann unterschrieben und versendet werden, wenn die pfx-Datei (p 12) im Java-Applet spezifiziert und ein Passwort für einen privaten Schlüssel eingegeben wird.) Der Kläger kann für die Nutzung des ePodatelna-Portals oder einer Datenbox auf Anleitungen und das Benutzerhandbuch der relevanten Websites zurückgreifen.

5 Wie wird die Sicherheit der Datenübermittlung und Datenspeicherung gewährleistet?

Gerichte und Gerichtsvollzieher verfahren gemäß den Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten (insbesondere Gesetz Nr. 101/2000 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten) und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften.

6 Bedarf es einer Art von elektronischer Signatur und/oder eines Zeitstempels?

Es gibt drei unterschiedliche elektronische Verfahrensweisen, mit denen in ordentlichen Zivilverfahren Klage erhoben werden kann:

Zunächst muss per E-Mail eine mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehene Klage eingereicht werden. In Abschnitt 11 des Gesetzes Nr. 227/2000 Slg. über elektronische Signaturen wird die qualifizierte elektronische Signatur definiert. Es handelt sich dabei um eine bestätigte Unterschrift auf der Grundlage eines qualifizierten Zertifikats, das von einem tschechischen akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter ausgestellt wurde und Informationen enthält, die eine eindeutige Identifizierung des Unterzeichners gewährleisten (eine Liste der akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter in der Tschechischen Republik ist auf der Website des tschechischen Innenministeriums verfügbar Link öffnet neues Fensterhttp://www.mvcr.cz/clanek/prehled-udelenych-akreditaci.aspx). Darüber hinaus ist eine qualifizierte elektronische Signatur eine bestätigte Unterschrift auf der Grundlage eines qualifizierten Zertifikats, das von einem akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter außerhalb der Tschechischen Republik ausgestellt wurde. Dabei muss das qualifizierte Zertifikat im Rahmen einer Dienstleistung ausgestellt worden sein, die entweder auf der Liste der vertrauenswürdigen Zertifizierungsdienste als eine Dienstleistung verzeichnet ist, für deren Erbringung der Zertifizierungsdiensteanbieter akkreditiert ist, oder deren Erbringung gemäß der relevanten EU-Verordnung überwacht wird. Diese Form der Antragstellung ist der üblichen Schriftform gleichgestellt. Ein Kläger, der auf diese Weise einen Antrag einreichen möchte, sollte dies über das ePodatelna-Portal Link öffnet neues Fensterhttp://epodatelna.justice.cz/ tun. Alternativ kann die Klage auch per E-Mail an die zuständige Gerichtskanzlei gesendet werden. Die E-Mail-Adressen der Gerichtskanzleien sind auf der Website Link öffnet neues Fensterhttp://portal.justice.cz/Justice2/Uvod/Soudy.aspx unter den Kontaktangaben zu den einzelnen Gerichten zu finden.

Ferner kann auch eine Datenbox – ein besonderer elektronischer Speicher zur Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke bei einer öffentlichen Behörde in der Tschechischen Republik – verwendet werden. Datenboxen unterliegen in erster Linie den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 300/2008 Slg über elektronische Schriftstücke und zulässigen Dokumentenaustausch. Diese Form der Antragstellung ist der Antragstellung in Papierform gleichgestellt. Einzelheiten zum Datenbox-System siehe Website Link öffnet neues Fensterhttp://www.datoveschranky.info/verf%C3%BCgbar . Auf der Webseite Link öffnet neues Fensterhttps://www.mojedatovaschranka.cz/ kann ein Benutzerkonto eingerichtet werden. Alle Gerichte sind mit einer Datenbox ausgestattet. Die Kennung der Datenbox des jeweiligen Gerichts kann über das Portal der öffentlichen Verwaltung in der Liste der Gerichte, die über eine Datenbox verfügen (Link öffnet neues Fensterhttp://seznam.gov.cz/), im Abschnitt zu den Behörden der staatlichen Verwaltung abgerufen werden. Alternativ ist die Kennung auch auf der Website des Justizministeriums Link öffnet neues Fensterhttps://www.justice.cz/ bei den Kontaktangaben zu den einzelnen Gerichten zu finden.

Als dritte Möglichkeit kann elektronisch Klage mittels einfacher E-Mail ohne verifizierte Signatur eingereicht werden. Allerdings muss der identische Wortlaut innerhalb von drei Tagen in Papierform oder auf eine der oben beschriebenen Arten nachgereicht werden. Andernfalls wird der Antrag nicht vom Gericht bearbeitet (Abschnitt 42 der Zivilprozessordnung).

7 Fallen Gerichtsgebühren an? Wenn ja, wie sehen die Zahlungsmodalitäten aus und unterscheiden sie sich in ihrer Höhe von den Gebühren für nicht elektronische Verfahren?

Ja, es fallen Gerichtsgebühren an. Der Kläger kann die Gebühr, die auf einer Gebührenordnung basiert, entweder auf das Konto des entsprechenden Gerichts bei der tschechischen Nationalbank einzahlen oder mit einer Steuermarke begleichen, vorausgesetzt, dass die Gebühr weniger als 5000 CZK beträgt Wenn die Gebühr zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht bezahlt wurde, fordert das Gericht den Kläger zur Zahlung auf, legt dafür eine konkrete Frist fest und informiert ihn über die Folgen einer Nichtzahlung. Nach Ablauf der Frist wird das Verfahren ausgesetzt.

Die Gebühren für elektronisch eingereichte Anträge und die entsprechenden Zahlungsmethoden unterscheiden sich nicht von denen, die bei der regulären Klageerhebung entstehen. Eine Ausnahme bildet das Verfahren zum elektronischen Mahnbescheid, bei dem die Gerichtsgebühr geringfügig niedriger ist als die bei normalen Zivilverfahren anfallenden Gebühren.

8 Ist es möglich, eine Klage, die über das Internet erhoben wurde, zurückzuziehen?

Ja. Eine elektronisch eingereichte Klage kann auf die gleiche Weise zurückgezogen werden, wie eine in Papierform eingereichte Klage. Die Klage kann elektronisch oder in Papierform zurückgezogen werden.

Bis zum Zeitpunkt eines rechtskräftigen Urteils durch das Gericht kann der Kläger die Klage vollständig oder teilweise zurückziehen. Wird der Antrag zurückgezogen, unterbricht das Gericht das Verfahren insgesamt oder für den Teil, auf den sich der zurückgenommene Antrag bezieht. Wird der verfahrenseinleitende Antrag zurückgezogen nachdem das Gericht bereits ein Urteil gefällt hat, dieses Urteil jedoch noch nicht rechtskräftig ist, so entscheidet das Gericht für den Teil, auf den sich der zurückgezogene Antrag bezieht, ob es sein Urteil zurückzieht. Sollten die anderen Parteien der Rücknahme des Antrags aus berechtigtem Grund nicht zustimmen, entscheidet das Gericht, dass die Rücknahme des Antrags unwirksam ist. Allerdings sind einige bestimmte Verfahren ausgenommen (siehe Abschnitt 96 der Zivilprozessordnung).

9 Wenn über das Internet Klage erhoben wurde, kann bzw. muss der Beklagte auf demselben Weg antworten?

Der Beklagte kann über das Internet antworten, ist dazu aber nicht verpflichtet.

10 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte auf die Klage antwortet?

Wenn der Beklagte innerhalb der gesetzlichen Frist auf einen Online-Mahnbescheid antwortet, wird dieser Mahnbescheid vollständig aufgehoben, das Gericht ordnet eine Verhandlung an und das Gerichtsverfahren verläuft auf die übliche Weise, d. h. in Form eines regulären Zivilverfahrens der ersten Instanz.

11 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte nicht auf die Klage antwortet?

Antwortet der Beklagte nicht innerhalb der gesetzlichen Frist auf einen auf einen Online-Mahnbescheid, erhält der Online-Mahnbescheid die Rechtswirkung eines rechtskräftigen Urteils.

12 Können einem Gericht Unterlagen in elektronischer Form zugeleitet werden? Wenn ja, in welcher Art von Verfahren und unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?

Unterlagen können dem Gericht in jeder Art von Verfahren elektronisch zugeleitet werden. Die technischen Einzelheiten sind in der Antwort auf Frage 4 näher erläutert.

13 Können gerichtliche Schriftstücke sowie insbesondere gerichtliche Entscheidungen über das Internet zugestellt werden?

Einrichtungen, die eine Datenbox besitzen, werden Schriftstücke vom Gericht per Datenbox übermittelt. Nähere Informationen zur Datenbox siehe Antwort auf Frage 6.

Das Gericht kann Schriftstücke und Entscheidungen mit einer qualifizierten Signatur per E-Mail an eine vom Empfänger bei Gericht hinterlegte E-Mail-Adresse versenden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Empfänger diese Art der Unterlagenübermittlung durch das Gericht gefordert oder ihr zugestimmt hat und einen akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter benannt hat, der ein qualifiziertes Zertifikat ausgestellt hat und dies entsprechend dokumentiert, oder ein eigenes gültiges qualifiziertes Zertifikat übermittelt hat. Weitere Informationen zu qualifizierten Zertifikaten siehe Antwort auf Frage 6. Damit die Übermittlung rechtswirksam wird, muss der Empfänger innerhalb von drei Tagen nach Übermittlung des Schriftstücks den Erhalt mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur (z. B. an die E-Mail-Adresse des zuständigen Gerichts) bestätigen.

14 Können gerichtliche Entscheidungen in elektronischer Form ergehen?

Einrichtungen, die eine Datenbox besitzen, werden gerichtliche Entscheidungen per Datenbox übermittelt. Für mehr Informationen zur Datenbox siehe die Antwort auf Frage 6.

Gerichtliche Entscheidungen können mit einer qualifizierten Signatur per E-Mail an eine E-Mail-Adresse übermittelt werden, die der Empfänger dem Gericht genannt hat Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Empfänger diese Art der Unterlagenübermittlung durch das Gericht gefordert oder ihr zugestimmt hat und einen akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter benannt hat, der ein qualifiziertes Zertifikat ausgestellt hat und dies entsprechend dokumentiert, oder ein eigenes gültiges qualifiziertes Zertifikat übermittelt hat. Weitere Informationen zu qualifizierten Zertifikaten siehe Antwort auf Frage 6. Damit die Übermittlung rechtswirksam wird, muss der Empfänger innerhalb von drei Tagen nach Übermittlung des Schriftstücks den Erhalt mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur (z. B. an die E-Mail-Adresse des zuständigen Gerichts) bestätigen.

15 Ist es möglich, über das Internet Rechtsmittel einzulegen, und kann die diesbezügliche Entscheidung über das Internet zugestellt werden?

Ja, Rechtsmittel können elektronisch eingelegt werden. Das Verfahren ist das gleiche wie bei der Klageerhebung. Siehe Frage 6.

16 Ist es möglich, Vollstreckungsverfahren über das Internet einzuleiten?

Ja, Vollstreckungsverfahren können elektronisch eingeleitet werden. Das Verfahren ist das gleiche wie bei der Klageerhebung.

Wenn ein Kläger eine Zahlungsforderung mithilfe eines Gerichtsvollziehers durchsetzen will, gilt die Antwort auf Frage 6 entsprechend. Eine Liste aller Gerichtsvollzieher und ihrer E-Mail-Adressen sowie der Datenbox-Kennungen ist auf der Website Link öffnet neues Fensterhttp://www.ekcr.cz/ abrufbar.

Für den Fall einer gerichtlichen Vollstreckung sei auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.

17 Können sich die Parteien oder ihre Rechtsvertreter online über eine Rechtssache informieren? Wenn ja, wie?

Tschechische Gerichte kommunizieren mit den Parteien und ihren rechtlichen Vertretern per E-Mail oder Telefon, um Nachfragen zum aktuellen Stand ihres Verfahrens zu beantworten.

Grundlegende Informationen zu Fragen, die während des Verfahrens aufkommen, sind (ohne Angaben zu den Personen) auch im Internet auf der InfoSoud-Website abrufbar: Link öffnet neues Fensterhttp://infosoud.justice.cz/InfoSoud/public/search.jsp (nur in tschechischer Sprache). Informationen zu anstehenden Verfahren sind auf der Website InfoJednání abrufbar: Link öffnet neues Fensterhttp://infojednani.justice.cz/InfoSoud/public/searchJednani.jsp. Für den Zugang zum System müssen der Name des Gerichts sowie die Nummer der Verfahrensakte eingegeben werden.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 06/03/2019

Automatische Bearbeitung - Deutschland

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist es möglich, über das Internet ein Gerichtsverfahren anzustrengen?

Grundsätzlich ist dies nach Gesetzeslage möglich. Tatsächlich besteht die Möglichkeit aber noch nicht  flächendeckend in allen Ländern und teilweise in unterschiedlichen Verfahren. Die Zulässigkeit hängt davon ab, ob  und inwieweit ein Land von der Möglichkeit einer Verordnung Gebrauch gemacht hat. Nähere Informationen sind bei den Landesjustizverwaltungen der betroffenen Länder erhältlich.

2 Wenn ja, für welche Arten von Rechtssachen steht der Online-Dienst zur Verfügung? Gibt es Verfahren, die ausschließlich über das Internet eingeleitet werden?

Die Zulässigkeit hängt davon ab, ob  und inwieweit ein Land von der Möglichkeit einer Verordnung Gebrauch gemacht hat. Nähere Informationen sind bei den Landesjustizverwaltungen der betroffenen Länder erhältlich. Es gibt auch Verfahren, die ausschließlich elektronisch abgewickelt werden können, wie beispielsweise im Register- und Mahnverfahren; teilweise auch in Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten.

3 Ist der Online-Dienst rund um die Uhr oder nur zu bestimmten Zeiten verfügbar? Falls Letzteres zutrifft, zu welchen Zeiten ist der Dienst verfügbar?

Soweit der elektronische Rechtsverkehr durch Verordnung der Länder (Siehe Frage 1) eröffnet ist, können elektronischer Dokumente jederzeit  elektronisch eingereicht werden.

4 Müssen die Klagegründe in einem bestimmten Format übermittelt werden?

Die technischen Rahmenbedingungen ergeben sich aus den Verordnungen der Länder (siehe Frage 1).

5 Wie wird die Sicherheit der Datenübermittlung und Datenspeicherung gewährleistet?

Die technischen Rahmenbedingungen ergeben sich aus den Verordnungen der Länder (siehe Frage 1). Für die Übermittlung sehen diese in der Regel das OSCI-Format  (Online Services Computer Interface) vor, welches sich um einen Bestandteil der eingesetzten Softwarelösung EGVP (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) handelt.

6 Bedarf es einer Art von elektronischer Signatur und/oder eines Zeitstempels?

Die Nachricht selbst ist nicht zwingend zu signieren, die einzelnen Anträge bedürfen der in der jeweiligen Verfahrensordnung vorgeschriebenen Art der Signatur; dies ist in der Regel eine qualifizierte elektronische Signatur.

7 Fallen Gerichtsgebühren an? Wenn ja, wie sehen die Zahlungsmodalitäten aus und unterscheiden sie sich in ihrer Höhe von den Gebühren für nicht elektronische Verfahren?

Je nach Art des Verfahrens fallen ggf. entsprechende Gebühren an. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten der Bezahlung: Rechnung, Lastschrift und e-Payment.

8 Ist es möglich, eine Klage, die über das Internet erhoben wurde, zurückzuziehen?

Dies ist möglich. Es gelten die allgemeinen Regelungen.

9 Wenn über das Internet Klage erhoben wurde, kann bzw. muss der Beklagte auf demselben Weg antworten?

Eine Pflicht zur Internet-Nutzung besteht nicht. Es gelten die allgemeinen Regelungen.

10 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte auf die Klage antwortet?

Es gelten die allgemeinen Regelungen.

11 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte nicht auf die Klage antwortet?

Es gelten die allgemeinen Regelungen.

12 Können einem Gericht Unterlagen in elektronischer Form zugeleitet werden? Wenn ja, in welcher Art von Verfahren und unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?

Grundsätzlich ist dies nach Gesetzeslage möglich. Tatsächlich besteht die Möglichkeit aber noch nicht  flächendeckend in allen Ländern und teilweise in unterschiedlichen Verfahren. Die Zulässigkeit hängt davon ab, ob  und inwieweit ein Land von der Möglichkeit einer Verordnung Gebrauch gemacht hat. Nähere Informationen sind bei den Landesjustizverwaltungen der betroffenen Länder erhältlich.

13 Können gerichtliche Schriftstücke sowie insbesondere gerichtliche Entscheidungen über das Internet zugestellt werden?

Gesetzlich ist in § 174 Absatz 3 Satz 1 ZPO vorgesehen, dass Entscheidungen Anwälten, Notaren, Gerichtsvollziehern und Steuerberatern auch als elektronisches Dokument zugestellt werden können. Anderen Beteiligten können Entscheidungen als elektronisches Dokument nur zugestellt werden, wenn sie der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrücklich zugestimmt haben.

In der Praxis geschieht dies vor allem im Registerverfahren.

14 Können gerichtliche Entscheidungen in elektronischer Form ergehen?

Ja, die Übermittlung einer Entscheidung des Gerichts in elektronischer Form ist grundsätzlich möglich. In der Praxis geschieht dies vor allem im Registerverfahren.

15 Ist es möglich, über das Internet Rechtsmittel einzulegen, und kann die diesbezügliche Entscheidung über das Internet zugestellt werden?

Die Einlegung eines Rechtsmittels auf diesem Weg ist möglich, soweit bei dem betreffenden Gericht durch eine Verordnung des Landes der elektronische Rechtsverkehr eröffnet worden ist. Gesetzlich ist in § 174 Absatz 3 Satz 1 ZPO vorgesehen, dass Entscheidungen Anwälten, Notaren, Gerichtsvollziehern und Steuerberatern auch als elektronisches Dokument zugestellt werden können. Anderen Beteiligten können Entscheidungen als elektronisches Dokument nur zugestellt werden, wenn sie der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrücklich zugestimmt haben.

16 Ist es möglich, Vollstreckungsverfahren über das Internet einzuleiten?

Nein, dies ist nicht möglich.

17 Können sich die Parteien oder ihre Rechtsvertreter online über eine Rechtssache informieren? Wenn ja, wie?

Dies ist nicht generell möglich. Einzelne Länder ermöglichen es jedoch, zumindest in Sachen vor den Verwaltungs- und Finanzgerichten und im Übrigen in einigen Ländern in Grundbuch- bzw. Registersachen. In Zivilverfahren können teilweise Gerichtstermine elektronisch eingesehen werden.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 03/05/2019

Automatische Bearbeitung - Irland

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist es möglich, über das Internet ein Gerichtsverfahren anzustrengen?

Ja, es ist möglich bestimmte Verfahren über das Internet in die Wege zu leiten, insbesondere Verfahren über geringfügige Forderungen.

2 Wenn ja, für welche Arten von Rechtssachen steht der Online-Dienst zur Verfügung? Gibt es Verfahren, die ausschließlich über das Internet eingeleitet werden?

Bei Bagatellforderungen (d. h. bei bestimmten Forderungen bis zu einem Streitwert von höchstens 2000 EUR) hat der Kläger die Möglichkeit, das Verfahren auf elektronischem Weg zu betreiben. Das Link öffnet neues FensterVerfahren für geringfügige Forderungen ist eine alternative Methode der Einleitung und Durchführung eines Zivilverfahrens bei Rechtsstreitigkeiten mit geringem Streitwert. Diese Dienstleistung wird von den Geschäftsstellen des District Court erbracht und dient dazu, Verbraucherforderungen kostengünstig ohne die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu bearbeiten.

3 Ist der Online-Dienst rund um die Uhr oder nur zu bestimmten Zeiten verfügbar? Falls Letzteres zutrifft, zu welchen Zeiten ist der Dienst verfügbar?

Der Online-Dienst ist an allen Tagen der Woche rund um die Uhr verfügbar.

4 Müssen die Klagegründe in einem bestimmten Format übermittelt werden?

Nein, es gibt lediglich eine Vorschrift, die besagt, dass die Klageschrift 1500 Wörter nicht überschreiten sollte.

5 Wie wird die Sicherheit der Datenübermittlung und Datenspeicherung gewährleistet?

Die Daten werden beispielsweise durch Firewalls, SSL-Verschlüsselung der Datenübertragungen (Secure-Socket-Layer-Protokoll), ein Einbruchmeldesystem des Zentralcomputers und Maßnahmen zur Absicherung des Nutzerkontos geschützt.

6 Bedarf es einer Art von elektronischer Signatur und/oder eines Zeitstempels?

Nein.

7 Fallen Gerichtsgebühren an? Wenn ja, wie sehen die Zahlungsmodalitäten aus und unterscheiden sie sich in ihrer Höhe von den Gebühren für nicht elektronische Verfahren?

Bei geringfügigen Forderungen werden die Gerichtsgebühren mittels Kredit- oder Debetkarte bezahlt. Die Gebühr (25 EUR im Jahr 2012) ist für elektronische und für nicht-elektronische Verfahren die gleiche.

8 Ist es möglich, eine Klage, die über das Internet erhoben wurde, zurückzuziehen?

Ja, wenn die Klage noch nicht in die Prozessliste eingetragen wurde, kann sie durch eine entsprechende E-Mail an den Small Claims Registrar (Rechtspfleger für Rechtsstreitigkeiten mit geringem Streitwert) zurückgezogen werden.

9 Wenn über das Internet Klage erhoben wurde, kann bzw. muss der Beklagte auf demselben Weg antworten?

Ja, der Beklagte hat die Möglichkeit, über das Internet auf die Klage zu antworten.

10 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte auf die Klage antwortet?

Der Small Claims Registrar muss sich nach besten Kräften darum bemühen, die Angelegenheit zu regeln, bevor sie auf die Liste der Rechtsstreitigkeiten gesetzt wird, die durch einen Richter zu entscheiden sind.

11 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte nicht auf die Klage antwortet?

Die Forderung wird als unbestritten angesehen und der Kläger kann beantragen, dass der Richter ein Versäumnisurteil wegen nichterfolgter Einlassung des Beklagten erlässt.

12 Können einem Gericht Unterlagen in elektronischer Form zugeleitet werden? Wenn ja, in welcher Art von Verfahren und unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?

Nein, es ist nicht möglich, einem Gericht Unterlagen in elektronischer Form zuzuleiten.

13 Können gerichtliche Schriftstücke sowie insbesondere gerichtliche Entscheidungen über das Internet zugestellt werden?

Nein.

14 Können gerichtliche Entscheidungen in elektronischer Form ergehen?

Nein.

15 Ist es möglich, über das Internet Rechtsmittel einzulegen, und kann die diesbezügliche Entscheidung über das Internet zugestellt werden?

Nein.

16 Ist es möglich, Vollstreckungsverfahren über das Internet einzuleiten?

Nein.

17 Können sich die Parteien oder ihre Rechtsvertreter online über eine Rechtssache informieren? Wenn ja, wie?

Die Prozessparteien können den Status ihres Verfahrens online verfolgen.

Mit dem Thema verwandte Links

Link öffnet neues Fensterhttps://www.csol.ie/ccms/welcome.html


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Letzte Aktualisierung: 18/11/2019

Automatische Bearbeitung - Griechenland

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist es möglich, über das Internet ein Gerichtsverfahren anzustrengen?

Für die elektronische Einreichung von Verfahrensunterlagen an den griechischen Staatsrat und an das Gericht erster Instanz Athen wurde eine Anwendung eingerichtet und in Betrieb genommen. Zudem werden weiterhin folgende Möglichkeiten angeboten: (a) die Einsichtnahme in Informationen zu Verfahrensunterlagen, die dem Gericht erster Instanz Athen elektronisch und auf konventionelle Weise zugeleitet wurden, (b) die Möglichkeit, die Bearbeitung von Verfahrensunterlagen auf den Websites der Gerichte erster Instanz von Piräus und Thessaloniki elektronisch nachzuverfolgen, auch wenn diese auf konventionelle Weise eingereicht wurden. Zudem wurde eine Anwendung für die elektronische Einreichung von Verfahrensunterlagen bei Verwaltungsgerichten (dioikitika dikastiria) eingerichtet, und demnächst soll eine ähnliche Anwendung für den Rechnungshof (Elenktiko Synedrio) eingerichtet werden.

2 Wenn ja, für welche Arten von Rechtssachen steht der Online-Dienst zur Verfügung? Gibt es Verfahren, die ausschließlich über das Internet eingeleitet werden?

Verfahrensunterlagen können für alle Zivilverfahren, die schrittweise in die Online-Funktion integriert werden, elektronisch eingereicht werden. Bei allen Verfahren kann die Bearbeitung der Unterlagen elektronisch nachverfolgt werden. Derzeit gibt es keine Verfahren, die ausschließlich über das Internet eingeleitet werden können.

3 Ist der Online-Dienst rund um die Uhr oder nur zu bestimmten Zeiten verfügbar? Falls Letzteres zutrifft, zu welchen Zeiten ist der Dienst verfügbar?

Die Bearbeitung der Verfahrensunterlagen kann rund um die Uhr nachverfolgt werden. Dem Gericht erster Instanz Athen können Verfahrensunterlagen derzeit nur an Werktagen zu den allgemeinen Geschäftszeiten elektronisch zugeleitet werden. Jedoch wird diese Art der Übermittlung bald rund um die Uhr möglich sein.

4 Müssen die Klagegründe in einem bestimmten Format übermittelt werden?

Um Verfahrensunterlagen elektronisch einzureichen, füllt ein Systembenutzer (Anwalt) ein elektronisches Formular aus und leitet es dem Gericht mit der vollständigen Klageschrift als WORD-Datei zu. Zum Abschluss des Einreichungsverfahrens wird die Datei im gleichen „gesperrten“ Format mit dem Verweis „eingereicht“ zum Absender zurückgesendet.

5 Wie wird die Sicherheit der Datenübermittlung und Datenspeicherung gewährleistet?

Derzeit ist der Zugang zum System durch besondere Passwörter und elektronische Signaturen gesichert. Diese Sicherung wird auch in Zukunft, wenn das System vollständig betriebsbereit ist, beibehalten werden.

6 Bedarf es einer Art von elektronischer Signatur und/oder eines Zeitstempels?

Im System werden nun elektronische Signaturen verwendet.

7 Fallen Gerichtsgebühren an? Wenn ja, wie sehen die Zahlungsmodalitäten aus und unterscheiden sie sich in ihrer Höhe von den Gebühren für nicht elektronische Verfahren?

Die Gerichtsgebühren werden in der Regel elektronisch bezahlt; der entsprechende Vorgang ist in die elektronische Anwendung für die Einreichung von Verfahrensunterlagen integriert. Die Höhe der Gebühren entspricht dem Betrag, der auch bei der üblichen Übermittlungsmethode anfällt.

8 Ist es möglich, eine Klage, die über das Internet erhoben wurde, zurückzuziehen?

Nein. Verfahrensunterlagen können nur gemäß den Bestimmungen zurückgezogen werden, die auf Grundlage der Zivilprozessordnung für konventionell eingereichte Unterlagen gelten.

9 Wenn über das Internet Klage erhoben wurde, kann bzw. muss der Beklagte auf demselben Weg antworten?

Die Präsidialverordnung 142/2013 gewährleistet die elektronische Einreichung von Anträgen und den damit verbundenen Unterlagen bei Zivilgerichten. Im Moment ist diese Möglichkeit jedoch technisch noch nicht verfügbar. Eine Arbeitsgruppe arbeitet derzeit an der Einrichtung eines geeigneten technischen Rahmens. Beklagte sind nicht dazu verpflichtet, ausschließlich über das Internet zu antworten.

10 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte auf die Klage antwortet?

Während der Verhandlung hat das Gericht Zugang zu allen Verfahrens- und sonstigen Unterlagen eines Falles.

11 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte nicht auf die Klage antwortet?

Wenn es der Beklagte versäumt, in irgendeiner Weise Anträge einzureichen, entscheidet das Gericht in Abwesenheit des Beklagten.

12 Können einem Gericht Unterlagen in elektronischer Form zugeleitet werden? Wenn ja, in welcher Art von Verfahren und unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?

Nach der Präsidialverordnung 142/2013 ist (zusätzlich zur elektronischen Einreichung von Anträgen) die elektronische Einreichung von relevanten Unterlagen bei Zivilgerichten möglich.

13 Können gerichtliche Schriftstücke sowie insbesondere gerichtliche Entscheidungen über das Internet zugestellt werden?

Noch nicht. Diese Option wird derzeit geprüft.

14 Können gerichtliche Entscheidungen in elektronischer Form ergehen?

Noch nicht. Diese Option wird derzeit geprüft.

15 Ist es möglich, über das Internet Rechtsmittel einzulegen, und kann die diesbezügliche Entscheidung über das Internet zugestellt werden?

Noch nicht. Diese Option wird derzeit geprüft.

16 Ist es möglich, Vollstreckungsverfahren über das Internet einzuleiten?

Nein.

17 Können sich die Parteien oder ihre Rechtsvertreter online über eine Rechtssache informieren? Wenn ja, wie?

Siehe Antwort auf Frage 1.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 02/05/2018

Automatische Bearbeitung - Spanien

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INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist es möglich, über das Internet ein Gerichtsverfahren anzustrengen?

Ja.

Verfahrensvertreter vor Gericht (procuradores) und andere gesetzliche Vertreter sind dazu verpflichtet.

Private Parteien (natürliche oder juristische Personen) haben seit dem 1. Januar 2017 diese Möglichkeit. Im Laufe des Jahres 2017 wird diese Möglichkeit flächendeckend eingeführt. Das Justizministerium führt ein elektronisch zugängliches Register, das Einzelheiten zu einschlägigen Quellen und Adressen enthält.

Um die Echtheit der Inhalte zu gewährleisten sowie die Übermittlung und den Eingang nachzuweisen, ist eine elektronische Signatur erforderlich.

2 Wenn ja, für welche Arten von Rechtssachen steht der Online-Dienst zur Verfügung? Gibt es Verfahren, die ausschließlich über das Internet eingeleitet werden?

Der Online-Dienst steht für alle Zivilverfahren zur Verfügung.

Obwohl der Zugang für private Parteien derzeit eingerichtet wird, kann es sein, dass er in einigen Teilen des Landes zeitweilig auf Mahnverfahren beschränkt ist.

Verfahrensvertreter vor Gericht und andere gesetzliche Vertreter müssen Verfahren über das Internet einleiten. Für private Parteien ist dies möglich, aber nicht zwingend vorgeschrieben.

3 Ist der Online-Dienst rund um die Uhr oder nur zu bestimmten Zeiten verfügbar? Falls Letzteres zutrifft, zu welchen Zeiten ist der Dienst verfügbar?

Der Dienst ist uneingeschränkt rund um die Uhr verfügbar. Wird ein Verfahren jedoch an einem arbeitsfreien Tag eingeleitet, so wird es erst am darauffolgenden Arbeitstag geprüft.

4 Müssen die Klagegründe in einem bestimmten Format übermittelt werden?

Nein, es gibt kein vorgeschriebenes Format. Wenn ein elektronisches Dokument zu groß ist und das System blockiert, muss es in Papierform eingereicht werden.

5 Wie wird die Sicherheit der Datenübermittlung und Datenspeicherung gewährleistet?

Die zuständigen öffentlichen Verwaltungsbehörden sind dafür zuständig, ein geeignetes elektronisches System einzurichten. Für Rechtspraktiker wird die Sicherheit durch vorherige Authentifizierung ihrer elektronischen Signaturen gewährleistet, während zugangsberechtigte Beamte über Verschlüsselungskarten und elektronische Zertifikate Zugang erhalten. Das System muss es ermöglichen, dass die Echtheit der Inhalte gewährleistet wird sowie die Übermittlung und der Eingang belegbar sind.

6 Bedarf es einer Art von elektronischer Signatur und/oder eines Zeitstempels?

Ja, über ein System mit vorheriger Authentifizierung.

7 Fallen Gerichtsgebühren an? Wenn ja, wie sehen die Zahlungsmodalitäten aus und unterscheiden sie sich in ihrer Höhe von den Gebühren für nicht elektronische Verfahren?

Für Anträge von juristischen Personen fallen Gebühren an, für Anträge von natürlichen Personen nicht. Für alle Anträge – unabhängig davon, ob sie elektronisch oder auf andere Art eingereicht wurden – müssen die Gebühren online begleichen werden; zudem ist ein Zahlungsnachweis zu erbringen. (Kann diese Anforderung nicht sofort erfüllt werden, besteht die Möglichkeit, dies zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen.)

8 Ist es möglich, eine Klage, die über das Internet erhoben wurde, zurückzuziehen?

Elektronische Anträge können offiziell zurückgezogen werden. Hierfür gelten die gleichen Bedingungen wie für Anträge, die in Papierform eingereicht wurden. Sobald ein Antrag übermittelt wurde, kann er nicht mehr zurückgezogen werden.

9 Wenn über das Internet Klage erhoben wurde, kann bzw. muss der Beklagte auf demselben Weg antworten?

Nein. Jede Partei antwortet auf die ihr zugedachte Art und Weise – je nachdem, ob sie es sich um einen Rechtspraktiker handelt oder nicht. Für private Parteien ist die elektronische Einreichung optional.

10 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte auf die Klage antwortet?

Es geschieht nichts. Das elektronische Verfahren dient lediglich der Übermittlung von Unterlagen und Mitteilungen an die gesetzlichen Vertreter der Parteien. Gerichtsverfahren werden nicht automatisch eingeleitet. Das Gericht stellt das Dokument elektronisch und/oder in Papierform zur Verfügung und leitet es entweder elektronisch oder in Papierform weiter, je nachdem, welche Rechtsvorschriften zur Anwendung kommen und für welche Art der Weiterleitung sich die Parteien entschieden haben.

11 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte nicht auf die Klage antwortet?

Es geschieht nichts. Das elektronische Verfahren dient lediglich der Übermittlung von Unterlagen und Mitteilungen an die gesetzlichen Vertreter der Parteien. Die Gerichtsverfahren werden nicht automatisch eingeleitet. Das Gericht stellt das Dokument elektronisch und/oder in Papierform zur Verfügung und leitet es entweder elektronisch oder physisch weiter, je nachdem, welche Rechtsvorschriften zur Anwendung kommen und für welche Art der Weiterleitung sich die Parteien entschieden haben.

12 Können einem Gericht Unterlagen in elektronischer Form zugeleitet werden? Wenn ja, in welcher Art von Verfahren und unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?

Ja. Die Gerichte sind für den Empfang elektronischer Unterlagen ausgestattet. Die Unterlagen können über die gesetzlichen Vertreter der Parteien elektronisch eingereicht werden.

Die elektronische Einreichung steht für alle Verfahren zur Verfügung.

Dazu ist die vorherige Authentifizierung anhand der elektronischen Signatur des Rechtspraktikers erforderlich.

Private Parteien können, wenn sie sich für diesen Weg entschieden haben, ebenfalls Unterlagen auf die oben beschriebene Weise elektronisch übermitteln.

Wenn es das Gericht verlangt, muss auch das Original eingereicht werden. Die Zustellung kann dann per Post erfolgen.

13 Können gerichtliche Schriftstücke sowie insbesondere gerichtliche Entscheidungen über das Internet zugestellt werden?

Ja. Für die gesetzlichen Vertreter der Parteien ist dies Vorschrift. Für private Partien ist dies – in Verbindung mit einer vorherigen Authentifizierung – optional.

14 Können gerichtliche Entscheidungen in elektronischer Form ergehen?

Ja. Für die gesetzlichen Vertreter der Parteien ist dies Vorschrift. Für private Parteien ist dies – in Verbindung mit einer vorherigen Authentifizierung – optional.

15 Ist es möglich, über das Internet Rechtsmittel einzulegen, und kann die diesbezügliche Entscheidung über das Internet zugestellt werden?

Ja. Für die gesetzlichen Vertreter der Parteien ist dies Vorschrift. Für private Parteien ist dies – in Verbindung mit einer vorherigen Authentifizierung – optional.

16 Ist es möglich, Vollstreckungsverfahren über das Internet einzuleiten?

Ja. Für die gesetzlichen Vertreter der Parteien ist dies Vorschrift. Für private Parteien ist dies – in Verbindung mit einer vorherigen Authentifizierung – optional.

17 Können sich die Parteien oder ihre Rechtsvertreter online über eine Rechtssache informieren? Wenn ja, wie?

Nein, weder Rechtspraktiker noch die Parteien selbst können sich online über Rechtssachen informieren, da die Möglichkeit, eine Rechtssache online einzusehen, nicht im ganzen Land verfügbar ist. In Teilen des Landes wird diese Möglichkeit derzeit eingeführt.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 04/05/2018

Automatische Bearbeitung - Kroatien

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist es möglich, über das Internet ein Gerichtsverfahren anzustrengen?

Dies ist nicht möglich.

Anträge, Klagebeantwortungen, Rechtsmittel und andere Erklärungen, Vorschläge sowie Bekanntmachungen außerhalb der Anhörung sind in Papierform zu übermitteln (Einreichungen). Die Partei, d. h. ihr gesetzlicher Vertreter, unterzeichnet die eingereichten Dokumente am Ende.

2 Wenn ja, für welche Arten von Rechtssachen steht der Online-Dienst zur Verfügung? Gibt es Verfahren, die ausschließlich über das Internet eingeleitet werden?

Nicht zutreffend.

3 Ist der Online-Dienst rund um die Uhr oder nur zu bestimmten Zeiten verfügbar? Falls Letzteres zutrifft, zu welchen Zeiten ist der Dienst verfügbar?

Nicht zutreffend.

4 Müssen die Klagegründe in einem bestimmten Format übermittelt werden?

Nicht zutreffend.

5 Wie wird die Sicherheit der Datenübermittlung und Datenspeicherung gewährleistet?

Nicht zutreffend.

6 Bedarf es einer Art von elektronischer Signatur und/oder eines Zeitstempels?

Nicht zutreffend.

7 Fallen Gerichtsgebühren an? Wenn ja, wie sehen die Zahlungsmodalitäten aus und unterscheiden sie sich in ihrer Höhe von den Gebühren für nicht elektronische Verfahren?

Nicht zutreffend.

8 Ist es möglich, eine Klage, die über das Internet erhoben wurde, zurückzuziehen?

Nicht zutreffend.

9 Wenn über das Internet Klage erhoben wurde, kann bzw. muss der Beklagte auf demselben Weg antworten?

Nicht zutreffend.

10 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte auf die Klage antwortet?

Nicht zutreffend.

11 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte nicht auf die Klage antwortet?

Nicht zutreffend.

12 Können einem Gericht Unterlagen in elektronischer Form zugeleitet werden? Wenn ja, in welcher Art von Verfahren und unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?

Das Gesetz über Änderungen der Zivilprozessordnung (Zakon o izmjenama i dopunama Zakona o parničnom postupku) (Narodne Novine (NN; Amtsblatt der Republik Kroatien, Nr. 25/13), das am 1. April 2013 in Kraft getreten ist, sieht die Möglichkeit vor, in Verfahren vor Handelsgerichten Dokumente elektronisch einzureichen. Da bisher noch kein einheitliches IT-System eingerichtet worden ist, kommen diese Bestimmungen in der Praxis derzeit jedoch noch nicht zur Anwendung.

13 Können gerichtliche Schriftstücke sowie insbesondere gerichtliche Entscheidungen über das Internet zugestellt werden?

Es wurde ein Online-Portal (e-Oglasna ploča) entwickelt und eingerichtet, über die den Teilnehmern von Gerichtsverfahren gerichtliche Schriftstücke mittels IT-Lösungen zugeleitet werden können.

Auf dem Online-Portal werden im Einklang mit den Bestimmungen nach Artikel 335 der Zivilprozessordnung (Zakon o parničnom postupk) (Narodne Novine (NN; Amtsblatt der Republik Kroatien,) Nr. 53/91, 91/92, 112/99, 129/00, 88/01, 117/03, 88/05, 2/07, 96/08, 84/08, 123/08, 57/11, 25/13 und 89/14) Urteile sowie alle Schriftstücke, die unter Artikel 8 des Zwangsvollstreckungsgesetzes (Ovršni zakon) fallen (Narodne Novine (NN; Amtsblatt der Republik Kroatien,) Nr. 112/12, 25/13, 93/14 und 55/16), veröffentlicht.

Zudem werden auf dem Online-Portal alle Schriftstücke veröffentlicht, die gemäß den Verfahrensregeln durch Aushang im Gericht veröffentlicht wurden.

14 Können gerichtliche Entscheidungen in elektronischer Form ergehen?

Dies ist nicht möglich.

15 Ist es möglich, über das Internet Rechtsmittel einzulegen, und kann die diesbezügliche Entscheidung über das Internet zugestellt werden?

Es ist nicht möglich, über das Internet Rechtsmittel einzulegen. Eine Partei kann über das Online-Portal über die sie betreffende Entscheidung informiert werden, wenn die gesetzlich erforderlichen Bedingungen erfüllt wurden.

16 Ist es möglich, Vollstreckungsverfahren über das Internet einzuleiten?

Dies ist nicht möglich.

17 Können sich die Parteien oder ihre Rechtsvertreter online über eine Rechtssache informieren? Wenn ja, wie?

Nicht zutreffend.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 23/08/2018

Automatische Bearbeitung - Zypern

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist es möglich, über das Internet ein Gerichtsverfahren anzustrengen?

Nein.

2 Wenn ja, für welche Arten von Rechtssachen steht der Online-Dienst zur Verfügung? Gibt es Verfahren, die ausschließlich über das Internet eingeleitet werden?

Nicht zutreffend.

3 Ist der Online-Dienst rund um die Uhr oder nur zu bestimmten Zeiten verfügbar? Falls Letzteres zutrifft, zu welchen Zeiten ist der Dienst verfügbar?

Nicht zutreffend.

4 Müssen die Klagegründe in einem bestimmten Format übermittelt werden?

Nicht zutreffend.

5 Wie wird die Sicherheit der Datenübermittlung und Datenspeicherung gewährleistet?

Nicht zutreffend.

6 Bedarf es einer Art von elektronischer Signatur und/oder eines Zeitstempels?

Nicht zutreffend.

7 Fallen Gerichtsgebühren an? Wenn ja, wie sehen die Zahlungsmodalitäten aus und unterscheiden sie sich in ihrer Höhe von den Gebühren für nicht elektronische Verfahren?

Nicht zutreffend.

8 Ist es möglich, eine Klage, die über das Internet erhoben wurde, zurückzuziehen?

Nicht zutreffend.

9 Wenn über das Internet Klage erhoben wurde, kann bzw. muss der Beklagte auf demselben Weg antworten?

Nicht zutreffend.

10 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte auf die Klage antwortet?

Nicht zutreffend.

11 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte nicht auf die Klage antwortet?

Nicht zutreffend.

12 Können einem Gericht Unterlagen in elektronischer Form zugeleitet werden? Wenn ja, in welcher Art von Verfahren und unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?

Nicht zutreffend.

13 Können gerichtliche Schriftstücke sowie insbesondere gerichtliche Entscheidungen über das Internet zugestellt werden?

Nicht zutreffend.

14 Können gerichtliche Entscheidungen in elektronischer Form ergehen?

Nicht zutreffend.

15 Ist es möglich, über das Internet Rechtsmittel einzulegen, und kann die diesbezügliche Entscheidung über das Internet zugestellt werden?

Nicht zutreffend.

16 Ist es möglich, Vollstreckungsverfahren über das Internet einzuleiten?

Nicht zutreffend.

17 Können sich die Parteien oder ihre Rechtsvertreter online über eine Rechtssache informieren? Wenn ja, wie?

Nicht zutreffend.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 12/03/2018

Automatische Bearbeitung - Lettland

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist es möglich, über das Internet ein Gerichtsverfahren anzustrengen?

In Lettland gibt es keine spezielle Regelung für die Einleitung von Gerichtsverfahren und die Erhebung von Zivilklagen über das Internet. Ein spezielles automatisiertes Verfahren oder eine Website für solche Verfahren existiert nicht.

Der Versand elektronischer Dokumente über das Internet ist möglich.

2 Wenn ja, für welche Arten von Rechtssachen steht der Online-Dienst zur Verfügung? Gibt es Verfahren, die ausschließlich über das Internet eingeleitet werden?

Ein spezielles automatisiertes Verfahren oder eine Website für solche Verfahren existiert nicht.

3 Ist der Online-Dienst rund um die Uhr oder nur zu bestimmten Zeiten verfügbar? Falls Letzteres zutrifft, zu welchen Zeiten ist der Dienst verfügbar?

Ein spezielles automatisiertes Verfahren oder eine Website für solche Verfahren existiert nicht.

4 Müssen die Klagegründe in einem bestimmten Format übermittelt werden?

Ein spezielles automatisiertes Verfahren oder eine Website für solche Verfahren existiert nicht.

5 Wie wird die Sicherheit der Datenübermittlung und Datenspeicherung gewährleistet?

Ein spezielles automatisiertes Verfahren oder eine Website für solche Verfahren existiert nicht.

6 Bedarf es einer Art von elektronischer Signatur und/oder eines Zeitstempels?

Ein spezielles automatisiertes Verfahren oder eine Website für solche Verfahren existiert nicht.

7 Fallen Gerichtsgebühren an? Wenn ja, wie sehen die Zahlungsmodalitäten aus und unterscheiden sie sich in ihrer Höhe von den Gebühren für nicht elektronische Verfahren?

Ein spezielles automatisiertes Verfahren oder eine Website für solche Verfahren existiert nicht.

8 Ist es möglich, eine Klage, die über das Internet erhoben wurde, zurückzuziehen?

Ein spezielles automatisiertes Verfahren oder eine Website für solche Verfahren existiert nicht.

9 Wenn über das Internet Klage erhoben wurde, kann bzw. muss der Beklagte auf demselben Weg antworten?

Ein spezielles automatisiertes Verfahren oder eine Website für solche Verfahren existiert nicht.

10 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte auf die Klage antwortet?

Ein spezielles automatisiertes Verfahren oder eine Website für solche Verfahren existiert nicht.

11 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte nicht auf die Klage antwortet?

Ein spezielles automatisiertes Verfahren oder eine Website für solche Verfahren existiert nicht.

12 Können einem Gericht Unterlagen in elektronischer Form zugeleitet werden? Wenn ja, in welcher Art von Verfahren und unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?

Es ist in Lettland möglich, elektronische Dokumente zu versenden.

Gemäß Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen sind die Gerichte verpflichtet, elektronisch unterzeichnete Dokumente zu akzeptieren.

Die lettischen Rechtsvorschriften zu elektronischen Dokumenten (Gesetz über elektronische Dokumente) sehen vor, dass elektronische Dokumente zum Zwecke der Authentifizierung entsprechende Authentifizierungsdaten sowie die Identität des Unterzeichners enthalten müssen; außerdem muss ein Dokument, damit es als von der entsprechenden Person unterzeichnet gilt, mit einer sicheren elektronischen Signatur versehen sein. Bei der Verwendung elektronischer Dokumente wird die Datensicherheit von den Anbietern sicherer elektronischer Signaturverfahren gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über elektronische Dokumente sowie den Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten in Lettland gewährleistet. Für den Schriftverkehr mit einem Gericht unter Verwendung elektronischer Signaturen muss die betreffende Person ihr ausdrückliches Einverständnis erklären. Das Gericht versendet dann Dokumente, die in elektronischer Form erstellt wurden.

Im Übrigen können mithilfe von Dokumenten, die eine sichere elektronische Signatur aufweisen, Klagen aller Art erhoben werden, sofern das Gesetz kein spezielles Verfahren für die Einleitung des Gerichtsverfahrens vorsieht. Das Verfahren zum Austausch elektronischer Dokumente ist nicht zulässig für bestimmte immobilien-, familien- und erbrechtliche Verträge und für bestimmte Arten von Bürgschaftsverträgen.

Das Gesetz sieht in manchen Fällen zusätzlich zu den übrigen Voraussetzungen vor, dass bestimmte Dokumente nur dann rechtswirksam werden, wenn ein Siegel angebracht ist. Ein elektronisches Dokument erfüllt diese Voraussetzung, wenn es eine sichere elektronische Signatur und einen Zeitstempel aufweist oder wenn es nur eine elektronische Signatur aufweist und die Parteien schriftlich vereinbart haben, dass elektronische Dokumente gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über elektronische Dokumente mit einer elektronischen Signatur unterzeichnet werden können.

13 Können gerichtliche Schriftstücke sowie insbesondere gerichtliche Entscheidungen über das Internet zugestellt werden?

Eine spezielle Website und eine einheitliche Vorgehensweise gibt es nicht.

Gerichtliche Schriftstücke können elektronisch zugestellt werden, wenn der Antragsteller in seinem Antrag angegeben hat, dass er damit einverstanden ist, neben normaler Post auch E-Mail für den Schriftverkehr mit dem Gericht zu verwenden.

14 Können gerichtliche Entscheidungen in elektronischer Form ergehen?

Gerichtliche Schriftstücke, Urteile eingeschlossen, können elektronisch zugestellt werden, wenn der Antragsteller in seinem Antrag angegeben hat, dass er damit einverstanden ist, neben normaler Post auch E-Mail für den Schriftverkehr mit dem Gericht zu verwenden.

15 Ist es möglich, über das Internet Rechtsmittel einzulegen, und kann die diesbezügliche Entscheidung über das Internet zugestellt werden?

Eine spezielle Website und eine einheitliche Vorgehensweise gibt es nicht.

Für den Schriftverkehr mit dem Gericht muss die betreffende Person ihr ausdrückliches Einverständnis unter Verwendung einer elektronischen Signatur erklären. Das Gericht versendet dann Dokumente, die in elektronischer Form erstellt wurden.

16 Ist es möglich, Vollstreckungsverfahren über das Internet einzuleiten?

Eine spezielle Website und eine einheitliche Vorgehensweise gibt es nicht.

Die Verwendung elektronisch unterzeichneter Dokumente für den Schriftverkehr mit einem Gerichtsvollzieher ist möglich.

17 Können sich die Parteien oder ihre Rechtsvertreter online über eine Rechtssache informieren? Wenn ja, wie?

Eine spezielle Website und eine einheitliche Vorgehensweise gibt es nicht. Es ist möglich, ein Verfahren über das Internetportal der lettischen Gerichte zu verfolgen und die dort öffentlich verfügbaren Informationen einzusehen.

Die Verfahrensparteien können sich unter der Rubrik „Manas lietas“ (Meine Fälle) des Gerichtsportals Link öffnet neues Fensterhttp://www.tiesas.lv/ eine Audioaufzeichnung der Gerichtsverhandlung anhören, sofern das Gericht die Audiodatei in das Gerichtsinformationssystem eingegeben hat: Wenn Dateien in das Gerichtsinformationssystem eingegeben wurden und die Daten synchronisiert sind, werden sie einmal täglich in den Datenverteilungsmechanismus auf dem Portal Link öffnet neues Fensterhttp://www.tiesas.lv/ übertragen. Sobald ein Benutzer auf dem Portal registriert ist, kann er auf Informationen für die Fälle zugreifen, für die er als Partei registriert ist. Er kann dann die Audioprojektdateien, die den jeweiligen Verfahrensunterlagen beigefügt sind, öffnen und anhören. Der Zugriff auf die Rubrik „Manas lietas“ (Meine Fälle) im Portal Link öffnet neues Fensterhttp://www.tiesas.lv/ durch eine Verfahrenspartei erfolgt unter Verwendung einer elektronischen Signatur oder eines elektronischen Personalausweises oder durch Einreichung eines Antrags auf Erteilung von Zugriffsrechten an die Geschäftsstelle des Gerichts (Tiesu administrācija).


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Letzte Aktualisierung: 07/02/2019

Automatische Bearbeitung - Litauen

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist es möglich, über das Internet ein Gerichtsverfahren anzustrengen?

Seit 1. Juli 2013 besteht die Möglichkeit, zivilrechtliche Ansprüche elektronisch über das Litauische Gerichtsinformationssystem (LITEKO) geltend zu machen. Das Portal für elektronische Dienste kann auf den folgenden Websites Link öffnet neues Fensterhttp://www.teismai.lt/ und Link öffnet neues Fensterhttp://www.epaslaugos.lt/ über den Link zum E-Services Portal der litauischen Gerichte aufgerufen werden.

2 Wenn ja, für welche Arten von Rechtssachen steht der Online-Dienst zur Verfügung? Gibt es Verfahren, die ausschließlich über das Internet eingeleitet werden?

Elektronisch eingereicht werden können Klagen in verschiedenen Zivilverfahren oder Beschwerden gegen einzelne Handlungen sowie Anträge in Verwaltungsverfahren. Elektronische Dokumente können dem Gericht sowohl in Bezug auf neue als auch bereits in Papierform vorliegende Akten zugeleitet werden. Werden elektronische Dokumente im Zusammenhang mit einer bereits in Papierform vorliegenden Akte eingereicht, sollte der Antragsteller auch die erforderlichen Ausfertigungen in Papierform einreichen (eine Ausfertigung für die Akte in Papierform und jeweils eine Ausfertigung für die Verfahrensbeteiligten; wobei das Gericht die Ausfertigungen zustellt).

Seit 1. Januar 2014 werden Zivilverfahren vor Amtsgerichten ausschließlich elektronisch abgewickelt, wenn ein Beschluss erlassen werden soll. Die Voraussetzung dafür ist, dass der verfahrenseinleitende Antrag am bzw. nach dem 1. Juli 2013 elektronisch eingereicht wurde. Darüber hinaus werden folgende Verfahren elektronisch abgewickelt:

1.2 Zivilverfahren vor Amtsgerichten, wenn das Verfahrensschriftstück, auf das sich das Gerichtsverfahren stützt, am bzw. nach dem 1. Januar 2014 elektronisch eingereicht wurde;

1.3 Zivilverfahren vor Bezirksgerichten als Gerichte erster Instanz und Verwaltungsverfahren vor erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten, wenn das Verfahrensschriftstück, auf das sich das Gerichtsverfahren stützt, am bzw. nach dem 1. Juli 2013 elektronisch eingereicht wurde;

1.4 Verfahren vor allgemein zuständigen Gerichten sowie Berufungs- oder Kassationsverfahren vor Fachgerichten, wenn diese Verfahren auf Rechtsmitteln beruhen, die am bzw. nach dem 1. Januar 2014 gegen Urteile oder Entscheidungen in Rechtssachen eingelegt und ausschließlich elektronisch bearbeitet wurden.

3 Ist der Online-Dienst rund um die Uhr oder nur zu bestimmten Zeiten verfügbar? Falls Letzteres zutrifft, zu welchen Zeiten ist der Dienst verfügbar?

Dieser Dienst ist jederzeit verfügbar.

4 Müssen die Klagegründe in einem bestimmten Format übermittelt werden?

Verfahrensschriftstücke können eingereicht werden, indem die auf dem Portal des litauischen Gerichtsinformationssystems verfügbaren Formulare ausgefüllt oder entsprechende Dokumente in den vom System unterstützten Formaten hochgeladen werden: Textformate: doc, docx, odt, rtf, txt; Tabellenformate: xls, xlsx, ods; Präsentationsformate: ppt, pptx, ppsx, odp; Bild- und Textformate für Vektorgrafiken: pdf, application/pdf, ADOC; Punktraster-Bildformate: tif, tiff, jpg, jpeg, jfif, png, gif, bmp; Videoformate: avi, mpg, 3gp, 3g2, asf, asx, swx, swf, flv, vob, wmv, mov, rm; Audioformate: wav, aif, mp3, mid, wma, flac, aac.

5 Wie wird die Sicherheit der Datenübermittlung und Datenspeicherung gewährleistet?

Mit Gerichtsverfahren in Verbindung stehende elektronische Daten werden mithilfe elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien im Einklang mit den vom Justizrat (Teisėjų taryba) festgelegten und mit dem Chefarchivar Litauens (Lietuvos vyriausiasis archyvaras) vereinbarten Regelungen verarbeitet, erfasst und gespeichert.

6 Bedarf es einer Art von elektronischer Signatur und/oder eines Zeitstempels?

Das Portal für die elektronischen Dienste kann über das Online-Verwaltungsportal genutzt werden. Dafür zur Verfügung stehen: Online-Banking, eine persönliche Identifikationskarte oder eine elektronische Signatur. Das System verfügt ebenfalls über eine Zeitstempel-Funktion.

7 Fallen Gerichtsgebühren an? Wenn ja, wie sehen die Zahlungsmodalitäten aus und unterscheiden sie sich in ihrer Höhe von den Gebühren für nicht elektronische Verfahren?

Litauische Bürger, die elektronische Dokumente einreichen bezahlen 25 % weniger Gerichtsgebühr; sie müssen Verfahrensschriftstücke weder ausdrucken oder dem Gericht zuschicken noch für die Überweisung der Gebühr zur Bank gehen und auch keinen Zahlungsnachweis vorlegen.

8 Ist es möglich, eine Klage, die über das Internet erhoben wurde, zurückzuziehen?

Über das Internet erhobene Klagen unterliegen denselben zivilverfahrensrechtlichen Regelungen wie auf herkömmlichem Wege eingereichte Klagen. Artikel 139 Absatz 1 der litauischen Zivilprozessordnung (Civilinio proceso kodeksas) sieht vor, dass ein Kläger seine Klage zurückziehen kann, solange das Gericht dem Beklagten noch keine Ausfertigung zugestellt hat. Die Klage kann nur dann zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezogen werden, wenn der Beklagte damit einverstanden ist und die Klage zurückgezogen wird, bevor das erstinstanzliche Gericht eine Entscheidung erlässt. Bis zu ihrer Eintragung kann eine Klage einfach durch Löschung zurückgezogen werden. Nach ihrer Erfassung im System kann die Klage nur durch Einreichung eines Rücknahmeantrags zurückgezogen werden.

9 Wenn über das Internet Klage erhoben wurde, kann bzw. muss der Beklagte auf demselben Weg antworten?

Bei Gericht können Dokumente sowohl in Papierform als auch elektronisch eingereicht werden.

10 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte auf die Klage antwortet?

Die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens hat keinerlei Auswirkungen auf die zivilverfahrensrechtlichen Regelungen.

11 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte nicht auf die Klage antwortet?

Die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel im Rahmen von Zivilverfahren hat keinerlei Auswirkungen auf die zivilverfahrensrechtlichen Vorschriften.

12 Können einem Gericht Unterlagen in elektronischer Form zugeleitet werden? Wenn ja, in welcher Art von Verfahren und unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?

Elektronische Dokumente können sowohl im Zusammenhang mit in Papierform vorliegenden Akten als auch in Bezug auf elektronische Akten eingereicht werden.

13 Können gerichtliche Schriftstücke sowie insbesondere gerichtliche Entscheidungen über das Internet zugestellt werden?

Ja.

14 Können gerichtliche Entscheidungen in elektronischer Form ergehen?

Rechtssachen, die den Erlass eines Gerichtsbeschlusses betreffen, andere vom Justizrat bestimmte Fälle sowie Informationen zu Gerichtsverfahren können elektronisch abgewickelt werden. Wenn eine elektronische Akte erstellt wird, werden alle bei Gericht eingehenden oder vom Gericht zugestellten Informationen digitalisiert, wobei Schriftstücke in Papierform nach Maßgabe der vom Justizrat festgelegten und mit dem Chefarchivar Litauens vereinbarten Regelungen verarbeitet, gespeichert oder vernichtet werden.

15 Ist es möglich, über das Internet Rechtsmittel einzulegen, und kann die diesbezügliche Entscheidung über das Internet zugestellt werden?

Ja, Rechtsmittel können in Zivil- wie auch Verwaltungsverfahren über das Internet eingelegt werden. Gerichtsentscheidungen können sowohl elektronisch als auch in anderer Form nach Maßgabe der entsprechenden Rechtsvorschriften zugestellt werden.

16 Ist es möglich, Vollstreckungsverfahren über das Internet einzuleiten?

Eine Änderung der litauischen Zivilprozessordnung zur Regelung der Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien bei Gerichtsvollziehertätigkeiten trat zwar am 1. Juli 2013 in Kraft, aber die Möglichkeit, Vollstreckungsverfahren über das Internet einzuleiten, ist noch nicht umgesetzt worden. Das elektronische Informationssystem für Gerichtsvollzieher soll ab April 2015 einsatzbereit sein.

17 Können sich die Parteien oder ihre Rechtsvertreter online über eine Rechtssache informieren? Wenn ja, wie?

Seit 1. Juli 2013 können Rechtsanwälten und Rechtsanwaltsgehilfen gerichtliche Verfahrensschriftstücke elektronisch zugeleitet werden.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 21/10/2019

Automatische Bearbeitung - Luxemburg

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist es möglich, über das Internet ein Gerichtsverfahren anzustrengen?

Nein, in Luxemburg müssen die verfahrenseinleitenden Schriftstücke schriftlich auf Papier vorgelegt werden.

2 Wenn ja, für welche Arten von Rechtssachen steht der Online-Dienst zur Verfügung? Gibt es Verfahren, die ausschließlich über das Internet eingeleitet werden?

Nicht zutreffend.

3 Ist der Online-Dienst rund um die Uhr oder nur zu bestimmten Zeiten verfügbar? Falls Letzteres zutrifft, zu welchen Zeiten ist der Dienst verfügbar?

Nicht zutreffend.

4 Müssen die Klagegründe in einem bestimmten Format übermittelt werden?

Nicht zutreffend.

5 Wie wird die Sicherheit der Datenübermittlung und Datenspeicherung gewährleistet?

Nicht zutreffend.

6 Bedarf es einer Art von elektronischer Signatur und/oder eines Zeitstempels?

Nicht zutreffend.

7 Fallen Gerichtsgebühren an? Wenn ja, wie sehen die Zahlungsmodalitäten aus und unterscheiden sie sich in ihrer Höhe von den Gebühren für nicht elektronische Verfahren?

Nicht zutreffend.

8 Ist es möglich, eine Klage, die über das Internet erhoben wurde, zurückzuziehen?

Nicht zutreffend.

9 Wenn über das Internet Klage erhoben wurde, kann bzw. muss der Beklagte auf demselben Weg antworten?

Nicht zutreffend.

10 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte auf die Klage antwortet?

Nicht zutreffend.

11 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte nicht auf die Klage antwortet?

Nicht zutreffend.

12 Können einem Gericht Unterlagen in elektronischer Form zugeleitet werden? Wenn ja, in welcher Art von Verfahren und unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?

Nein.

13 Können gerichtliche Schriftstücke sowie insbesondere gerichtliche Entscheidungen über das Internet zugestellt werden?

Nein, sie müssen entweder durch einen Urkundsbeamten (eigenhändig oder postalisch) oder durch die Geschäftsstelle (postalisch) zugestellt werden.

14 Können gerichtliche Entscheidungen in elektronischer Form ergehen?

Nein, Gerichtsentscheidungen werden den Beteiligten über ihre Anwälte von der Geschäftsstelle übermittelt. Im Allgemeinen erfolgt die Übermittlung, indem die Geschäftsstelle die Entscheidung in das „Fach“ der jeweiligen Kanzlei legt. Jede Kanzlei hat ein „Fach“ in Form eines abgesperrten Briefkastens im Gerichtsviertel. Die direkte Übermittlung der Entscheidung an die Beteiligten erfolgt postalisch.

15 Ist es möglich, über das Internet Rechtsmittel einzulegen, und kann die diesbezügliche Entscheidung über das Internet zugestellt werden?

Nein.

16 Ist es möglich, Vollstreckungsverfahren über das Internet einzuleiten?

Nein.

17 Können sich die Parteien oder ihre Rechtsvertreter online über eine Rechtssache informieren? Wenn ja, wie?

Nein.

Links zum Thema

Link öffnet neues Fensterhttp://www.legilux.lu/


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Letzte Aktualisierung: 21/01/2019

Automatische Bearbeitung - Niederlande

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Niederländisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
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1 Ist es möglich, über das Internet ein Gerichtsverfahren anzustrengen?

Das niederländische Parlament hat Rechtsvorschriften erlassen, mit denen die elektronische Durchführung zivil- und verwaltungsrechtlicher Verfahren ermöglicht und sogar vorgeschrieben wird. Diese Rechtsvorschriften sollen zwischen 2017 und 2021 schrittweise eingeführt werden. Seit Jahr 2017 sind elektronische Verfahren in Asyl- und Sorgerechtssachen sowie bei Zivilklagen mit Vertretungspflicht möglich, die bei den Gerichten der Regionen Midden Nederland und Gelderland erhoben werden.

Verwaltungsrechtsverfahren sind über den Digitalen Service Desk für Verwaltungsrecht (Digitaal loket bestuursrecht) in elektronischer Form möglich, und Vermögens-/Konkursverwalter können über den Digitalen Service Desk eines bestimmten Gerichtsbezirks (Digitaal loket kanton) (Link öffnet neues Fensterhttp://www.rechtspraak.nl/) Rechenschaftsberichte übermitteln.

2 Wenn ja, für welche Arten von Rechtssachen steht der Online-Dienst zur Verfügung? Gibt es Verfahren, die ausschließlich über das Internet eingeleitet werden?

Seit September 2017 werden Zivilklagen mit Vertretungspflicht vor den Gerichten der Regionen Midden Nederland und Gelderland nur noch elektronisch abgewickelt. Ab Frühjahr 2018 soll diese Art von Rechtssachen in den gesamten Niederlanden elektronisch abgewickelt werden. Für alle anderen Verfahren sollen die Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine elektronische Verfahrensabwicklung bis 2021 schrittweise eingeführt werden.

3 Ist der Online-Dienst rund um die Uhr oder nur zu bestimmten Zeiten verfügbar? Falls Letzteres zutrifft, zu welchen Zeiten ist der Dienst verfügbar?

Der Online-Dienst ist rund um die Uhr an sieben Tagen der Woche verfügbar. Der Helpdesk des justiziellen Servicezentrums (rechtsspraakservicecentrum) ist zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr elektronisch und telefonisch erreichbar.

4 Müssen die Klagegründe in einem bestimmten Format übermittelt werden?

Ja. Ein Verfahren wird mit der Übermittlung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks (procesinleiding) über das Webportal des Justizdienstes eingeleitet.

5 Wie wird die Sicherheit der Datenübermittlung und Datenspeicherung gewährleistet?

6 Bedarf es einer Art von elektronischer Signatur und/oder eines Zeitstempels?

Ja, für die Übermittlung von Dokumenten bedarf es einer elektronischen Identifizierung. Rechtsanwälte nutzen dafür ihren Rechtsanwaltsausweis, während Bürger ihren digitalen Anmeldeschlüssel von DigiD oder eine elektronische Kennung (für Unternehmen) verwenden. Welche Möglichkeiten der Identifizierung zulässig sind, ist gesetzlich festgelegt.

7 Fallen Gerichtsgebühren an? Wenn ja, wie sehen die Zahlungsmodalitäten aus und unterscheiden sie sich in ihrer Höhe von den Gebühren für nicht elektronische Verfahren?

Ja, Gerichtsgebühren sind in jedem Fall zu entrichten. Rechtsanwälte führen beim Justizdienst ein entsprechendes Konto. Im Falle elektronischer Verfahren werden die Gerichtsgebühren elektronisch überwiesen. Erfolgt keine Zahlung, kann die Einleitung des Verfahrens nicht (weiter) vorangetrieben werden.

8 Ist es möglich, eine Klage, die über das Internet erhoben wurde, zurückzuziehen?

Ja, die Modalitäten für die Rücknahme einer Klage sind gesetzlich und in den Verfahrensvorschriften für das Justizwesen geregelt.

9 Wenn über das Internet Klage erhoben wurde, kann bzw. muss der Beklagte auf demselben Weg antworten?

Ja. Sofern die Rechtsvorschriften für elektronische Verfahren Anwendung finden, kann der Beklagte über das Internet antworten. Hat der Beklagte einen Rechtsanwalt, muss die Antwort über das Internet erfolgen. Ist der Beklagte berechtigt, in eigenem Namen zu handeln, kann auch eine Antwort in Papierform eingereicht werden.

10 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte auf die Klage antwortet?

Elektronische Verfahren werden in vollem Umfang digital durchgeführt. Der Beklagte wird über jedes neue, in der elektronischen Fallakte abgelegte Schriftstück per E-Mail benachrichtigt. Beklagte können eigene Unterlagen ergänzen und ihren Fall elektronisch einsehen. Das Gerichtsurteil wird elektronisch übermittelt.

11 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte nicht auf die Klage antwortet?

Wurde der anderen Partei die Rechtssache ordnungsgemäß zugestellt, kann ein Versäumnisurteil wegen Nichterscheinens ergehen. Die andere Partei wird schriftlich von den Verfahrensschritten in Kenntnis gesetzt.

12 Können einem Gericht Unterlagen in elektronischer Form zugeleitet werden? Wenn ja, in welcher Art von Verfahren und unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?

Siehe die Antwort auf Frage 1. Die Übermittlung von Nachrichten und Schriftstücken per E-Mail ist nicht zulässig, da eine angemessene Sicherheit nicht garantiert werden kann.

13 Können gerichtliche Schriftstücke sowie insbesondere gerichtliche Entscheidungen über das Internet zugestellt werden?

Nein, gerichtliche Schriftstücke können nicht über das Internet zugestellt oder bekanntgegeben werden. Viele Urteile werden jedoch online (auf Link öffnet neues Fensterhttp://www.rechtspraak.nl/) veröffentlicht und können anhand einer ihnen zugewiesenen LJN-Nummer leicht abgerufen werden. Der Vorsitzende der Sitzung entscheidet in der Regel darüber, ob das Urteil auf der Website veröffentlicht werden muss. Nicht alle Urteile werden im Internet veröffentlicht, sondern lediglich eine Auswahl von Urteilen, die gerichtlich relevant sind oder an denen ein bedeutendes (Medien-)Interesse besteht.

Die Namen der in einem Urteil genannten Personen werden aus Datenschutzgründen anonymisiert. Unternehmen und Personen, die in einer beruflichen Eigenschaft mit dem Gericht befasst sind, werden nicht anonymisiert.

Wenn ein Verfahren elektronisch abgewickelt werden kann oder muss, wird das Urteil in der elektronischen Fallakte abgelegt. Die Parteien werden elektronisch über das Urteil informiert.

14 Können gerichtliche Entscheidungen in elektronischer Form ergehen?

Nein, die Veröffentlichung im Internet findet nach der Benachrichtigung der Parteien und somit am Tag nach der Urteilsverkündung statt. Siehe auch die Antwort auf Frage 13.

15 Ist es möglich, über das Internet Rechtsmittel einzulegen, und kann die diesbezügliche Entscheidung über das Internet zugestellt werden?

Dies ist nur dann möglich, wenn ein Verfahren elektronisch abgewickelt werden kann oder muss.

16 Ist es möglich, Vollstreckungsverfahren über das Internet einzuleiten?

Nein.

17 Können sich die Parteien oder ihre Rechtsvertreter online über eine Rechtssache informieren? Wenn ja, wie?

Ja, sofern Verfahren in elektronischer Form abgewickelt werden können oder müssen, können die Parteien jederzeit Einsicht in die Fallakte nehmen. Die Parteien müssen dazu aufgrund eines ihnen zugewiesenen Anmeldeschlüssels berechtigt sein.

Manche Formulare können zwar von der Website Link öffnet neues Fensterhttp://www.rechtspraak.nl/ im PDF-Format heruntergeladen werden, müssen dann aber auch über den normalen Postweg an die Gerichte geschickt werden, da sie ansonsten im Verfahren nicht berücksichtigt werden. Zu diesen Schriftstücken gehören Formulare für die Gütertrennung und die Aufteilung der Rentenansprüche, Formulare zur Änderung des Sorgerechts, der Vormundschaft für einen Erwachsenen, der treuhänderischen Vermögensverwaltung und Beratung, Erklärungsformulare für Sachverständige und Dolmetscher, Insolvenzvordrucke, Formulare für das Europäische Mahnverfahren, Vordrucke für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen sowie Beschwerdeformulare in Rechtsmittelverfahren.

Informationen, die in Gerichtsverfahren von Bedeutung sein können, und auch Informationen zur Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit werden an zentraler Stelle erfasst und stehen der Öffentlichkeit über die Website Link öffnet neues Fensterhttp://www.rechtspraak.nl/ zur Verfügung. Dies gilt für das Zentrale Vormundschaftsregister (Centraal Curateleregister), das Zentrale Insolvenzregister (Centraal Insolventieregister), das eheliche Güterverzeichnis (huwelijksgoederenregister) und das Register über zusätzliche Positionen von Richtern und Staatsanwälten (register met nevenfuncties Rechterlijke Macht), in die allesamt online Einsicht genommen werden kann.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 11/06/2018

Automatische Bearbeitung - Österreich

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1 Ist es möglich, über das Internet ein Gerichtsverfahren anzustrengen?

Ja, Gerichtsverfahren können im Wege des sogenannten “Elektronischen Rechtsverkehrs“ (ERV) über das Internet eingeleitet werden. Man muss dafür aber bei einer von mehreren möglichen Übermittlungsstellen (clearing houses) registriert sein, über die die Eingabe an die Justiz weitergeleitet wird. Diese Registrierung ist kostenpflichtig. Es fällt eine Grundgebühr von rund EUR 20,00 monatlich sowie eine Gebühr von etwa 30 Cent pro Übermittlung an. Die Kosten für einen eingeschriebenen Brief betragen in Österreich rund EUR 3,00.

Zudem steht für die elektronische Übermittlung ein kostenloser Upload Service unter Verwendung der Bürgerkarte zur Verfügung, der allerdings im Gegensatz zum ERV keinen elektronischen Rückverkehr an den Einbringer ermöglicht.

2 Wenn ja, für welche Arten von Rechtssachen steht der Online-Dienst zur Verfügung? Gibt es Verfahren, die ausschließlich über das Internet eingeleitet werden?

Der ERV ermöglicht die elektronische Kommunikation zwischen den Gerichten und Staatsanwaltschaften einerseits und den Parteien andererseits auf gleicher Ebene wie in Papierform. Er steht für alle Arten von Verfahren zur Verfügung. Verfahren, die ausschließlich über das Internet eingeleitet werden müssen, gibt es nicht.

3 Ist der Online-Dienst rund um die Uhr oder nur zu bestimmten Zeiten verfügbar? Falls Letzteres zutrifft, zu welchen Zeiten ist der Dienst verfügbar?

Der Dienst ist an sieben Tagen die Woche, jeweils von 0 bis 24 Uhr verfügbar.

4 Müssen die Klagegründe in einem bestimmten Format übermittelt werden?

Nicht nur Klagegründe, sondern sämtliche Verfahrensdaten, die in einer Klage anzugeben sind, müssen in einer vorgegebenen XML-Struktur (oder als PDF- Anhang zu dieser Struktur) übermittelt werden.

5 Wie wird die Sicherheit der Datenübermittlung und Datenspeicherung gewährleistet?

Der Transport der Daten im Wege des ERV ist durch das https-Protokoll gesichert. Die Authentifizierung aller Beteiligten erfolgt durch Zertifikate. Die Kommunikation zwischen den Servern erfolgt ebenfalls zertifikatsbasiert. Sicherheit bietet darüber hinaus das Erfordernis der Registrierung bei einer Zugangsstelle (siehe oben Punkt 1).

6 Bedarf es einer Art von elektronischer Signatur und/oder eines Zeitstempels?

Siehe oben Punkt 5 (Zertifikate). Elektronische Signaturen sind nicht erforderlich. Lediglich bei Grundbucheingaben gibt es einen Zeitstempeldienst. Dabei wird dem Einbringer bei einer gültigen Eingabe die Einbringung durch einen zentralen Zeitstempeldienst der Justiz bestätigt.

7 Fallen Gerichtsgebühren an? Wenn ja, wie sehen die Zahlungsmodalitäten aus und unterscheiden sie sich in ihrer Höhe von den Gebühren für nicht elektronische Verfahren?

Die Gerichtsgebühren werden bei elektronischer Einbringung im Wege eines Abbuchungs- und Einziehungsverfahrens bezahlt. Im Allgemeinen sind die Gebühren bei elektronischer Einleitung des Verfahrens gleich hoch wie bei Einbringung in Papierform. In einigen besonderen Konstellationen gibt es aber Gebührenermäßigungen bei elektronischer Übermittlung.

8 Ist es möglich, eine Klage, die über das Internet erhoben wurde, zurückzuziehen?

Es besteht (auch) hier kein Unterschied zur nicht-elektronischen Variante. Die Regeln des Zivilverfahrensrechts gelten für ERV-geführte Verfahren in gleicher Weise. Klagen können, auch wenn sie nicht elektronisch eingebracht wurden, elektronische zurückgezogen werden.

9 Wenn über das Internet Klage erhoben wurde, kann bzw. muss der Beklagte auf demselben Weg antworten?

Ja, das Internet kann auch für die Beantwortung von Klagen, Rechtsmitteln etc. genutzt werden. Die Benützung des ERV ist im Allgemeinen nicht zwingend; allerdings sind Rechtsanwälte, Notare, Banken, Versicherungen, gesetzliche Sozialversicherungsträger, die Finanzprokuratur und die Rechtsanwaltskammern verpflichtet, den ERV zu verwenden.

Sachverständige und Dolmetscher sind unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, den ERV zu verwenden.

10 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte auf die Klage antwortet?

Die Regeln des Zivilverfahrensrechts gelten für ERV-geführte Verfahren in gleicher Weise.

11 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte nicht auf die Klage antwortet?

Die Regeln des Zivilverfahrensrechts gelten für ERV-geführte Verfahren in gleicher Weise.

12 Können einem Gericht Unterlagen in elektronischer Form zugeleitet werden? Wenn ja, in welcher Art von Verfahren und unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?

Ja, alle Arten von Dokumenten können via ERV an das Gericht übermittelt werden. Selbst in Grund- und Firmenbuchverfahren können Urkunden mit Originalwirkung elektronisch übermittelt werden.

13 Können gerichtliche Schriftstücke sowie insbesondere gerichtliche Entscheidungen über das Internet zugestellt werden?

Ja, über den ERV.

14 Können gerichtliche Entscheidungen in elektronischer Form ergehen?

Ja, über den ERV.

15 Ist es möglich, über das Internet Rechtsmittel einzulegen, und kann die diesbezügliche Entscheidung über das Internet zugestellt werden?

Ja, über den ERV.

16 Ist es möglich, Vollstreckungsverfahren über das Internet einzuleiten?

Ja, über den ERV.

17 Können sich die Parteien oder ihre Rechtsvertreter online über eine Rechtssache informieren? Wenn ja, wie?

Ja, Parteien und ihre Rechtsvertreter können im Wege von Verrechnungsstellen online Einsicht in die jeweiligen Geschäftsregister sämtlicher Zivil- und Exekutionsverfahren nehmen. Allerdings nur soweit es um ihre eigenen Fälle geht. Die Prüfung der Berechtigung zur Einsichtnahme erfolgt über einen sogenannten Anschriftcode, der jedem Einsichtsberechtigten eindeutig zugeordnet ist.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 16/10/2019

Automatische Bearbeitung - Polen

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Polnisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
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1 Ist es möglich, über das Internet ein Gerichtsverfahren anzustrengen?

Es besteht die Möglichkeit, ein Online-Mahnverfahren (elektroniczne postępowanie upominawcze) über das Internet einzuleiten. Die erste Stufe dieses Verfahrens wird ohne Beteiligung des Schuldners durchgeführt. Ein Schuldner kann erst dagegen vorgehen, nachdem die Zahlungsanordnung erlassen und zugestellt worden ist.

2 Wenn ja, für welche Arten von Rechtssachen steht der Online-Dienst zur Verfügung? Gibt es Verfahren, die ausschließlich über das Internet eingeleitet werden?

Ein Online-Mahnverfahren kann ungeachtet des Streitwerts in Rechtssachen eingeleitet werden, die eine Geldforderung betreffen.

3 Ist der Online-Dienst rund um die Uhr oder nur zu bestimmten Zeiten verfügbar? Falls Letzteres zutrifft, zu welchen Zeiten ist der Dienst verfügbar?

Ein verfahrenseinleitender Antrag in einem Online-Mahnverfahren kann jederzeit über das Gerichtsportal (e-sąd) eingereicht werden.

4 Müssen die Klagegründe in einem bestimmten Format übermittelt werden?

Mithilfe der speziell für das Gerichtsportal entwickelten Software wird die Textdatei mit dem verfahrenseinleitenden Antrag automatisch in die erforderlichen Formate und Datenstrukturen umgewandelt.

5 Wie wird die Sicherheit der Datenübermittlung und Datenspeicherung gewährleistet?

Die Sicherheit der Daten wird durch eine Reihe fortschrittlicher IT-Lösungen gewährleistet, einschließlich der CAPTCHA-Abfrage (Completely Automated Public Turing test to tell Computers and Humans Apart). CAPTCHA ist eine Technologie, die als Sicherheitsfunktion auf Websites eingesetzt wird und nur die Übermittlung von Daten erlaubt, die von Menschen eingegeben wurden. So wird verhindert, das Accounts maschinell angelegt werden. Systemseitig wird eine Verifizierung vorgenommen. Zu diesem Zweck muss der Nutzer Text in einem Bild erkennen und eingeben. Der Text ist absichtlich verzerrt, sodass er nicht mithilfe von OCR-Technologie (optische Zeichenerkennung, eine Reihe von Technologien oder Link öffnet neues FensterSoftware zur Erkennung von Zeichen und vollständigen Texten in einer Link öffnet neues FensterGrafik Link öffnet neues Fensterdatei in Link öffnet neues FensterRasterform) gelesen werden kann; für Menschen ist er jedoch noch ausreichend lesbar. Der dem Bild entnommene Code ist mit Klein- oder Großbuchstaben in das Feld einzugeben.

6 Bedarf es einer Art von elektronischer Signatur und/oder eines Zeitstempels?

Verfahrenseinleitende Anträge und Schriftsätze in elektronischen Mahnverfahren müssen elektronisch signiert werden. folgenden Signaturarten dürfen verwendet werden:

a) Eine einfache elektronische Signatur, die kostenlos von der Website für Online-Mahnverfahren bezogen werden kann. Davor muss jedoch zunächst ein Konto eingerichtet werden. Sobald das Konto aktiviert wurde, muss ein durch die Zertifizierungsstelle für Online-Mahnverfahren ausgestelltes Zertifikat beantragt und die Bestätigung der Ausstellung abgewartet werden (Dauer: etwa 2 Stunden). Anschließend muss das Zertifikat heruntergeladen werden. Damit das Zertifikat ordnungsgemäß im Betriebssystem installiert wird, ist das Zertifikat mit einem Passwort zu versehen. Das Passwort wird per E-Mail verschickt. Geht das Zertifikat, nachdem es heruntergeladen wurde, verloren, muss ein weiteres Zertifikat beantragt werden. Eine einfache elektronische Signatur gilt nur für elektronische Verfahren und das dafür ist ein Jahr lang gültig.

b) Eine qualifizierte elektronische Signatur, die anhand eines gültigen qualifizierten Zertifikats verifiziert wird. Nach Einrichtung eines Benutzerkontos steht automatisch eine qualifizierte elektronische Signatur zur Nutzung bereit. Zunächst muss der Nutzer jedoch eine eigene qualifizierte elektronische Signatur einholen.

7 Fallen Gerichtsgebühren an? Wenn ja, wie sehen die Zahlungsmodalitäten aus und unterscheiden sie sich in ihrer Höhe von den Gebühren für nicht elektronische Verfahren?

Eine Gerichtsgebühr für ein Online-Mahnverfahren kann nur elektronisch über einen Zahlungsdienstleister bezahlt werden. Sie beläuft sich auf ¼ der in einem herkömmlichen Mahnverfahren zu zahlenden Gebühr.

8 Ist es möglich, eine Klage, die über das Internet erhoben wurde, zurückzuziehen?

In einem Online-Mahnverfahren kann der Antragsteller den verfahrenseinleitenden Antrag zurückziehen, solange noch keine endgültige Entscheidung ergangen ist. Zu diesem Zweck ist ein Schriftsatz einzureichen. Ein solcher Schriftsatz sollte die Rücknahmeerklärung des Antragstellers sowie die Kontonummer beinhalten. Der Antragsteller kann den verfahrenseinleitenden Antrag ganz zurückziehen – in diesem Fall verzichtet der Antragsteller auf den Rechtsschutz für sämtliche im verfahrenseinleitenden Antrag erhobenen Ansprüche (in voller Höhe). Ein verfahrenseinleitender Antrag kann auch teilweise zurückgezogen werden (die sogenannte Teilrücknahme). Wird der verfahrenseinleitende Antrag zurückgezogen, kann der Antragsteller zugleich auf den geltend gemachten Anspruch verzichten. In dem Schriftsatz, mit dem der verfahrenseinleitende Antrag zurückgezogen wird, muss eine Kontonummer zwecks Rückzahlung der Gerichtsgebühr genannt sein. Die Gerichtsgebühr wird zurückgezahlt, wenn der verfahrenseinleitende Antrag vor Erlass der Zahlungsanordnung zurückgezogen wird.

9 Wenn über das Internet Klage erhoben wurde, kann bzw. muss der Beklagte auf demselben Weg antworten?

In einem Online-Mahnverfahren kann der Antragsgegner nicht über das Internet antworten. Das erste dem Antragsgegner in einem Online-Mahnverfahren zuzustellende Schriftstück ist eine Zahlungsanordnung. Der Antragsgegner kann sie anfechten, indem er Widerspruch einlegt (in Papierform oder elektronisch).

10 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte auf die Klage antwortet?

In einem Online-Mahnverfahren kann der Antragsgegner nicht auf einen verfahrenseinleitenden Antrag antworten. Die einzige Möglichkeit, die Zahlungsanforderung anzufechten, besteht darin, bei Gericht Widerspruch einzulegen (in Papierform oder elektronisch). In diesem Fall verliert die Zahlungsanordnung ihre Rechtskraft und hat keine rechtliche Wirkung mehr. Die Sache wird über das Gerichtsportal an das örtlich zuständige Gericht am Wohnsitz des Antragsgegners verwiesen, das in einem anderen Verfahren über die Sache befindet.

11 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte nicht auf die Klage antwortet?

Eine in einem Online-Mahnverfahren erlassene Zahlungsanordnung wird zwei Wochen nach Zustellung an den Antragsgegner rechtskräftig. Eine rechtskräftige in einem Online-Mahnverfahren ergangene und ins IT-System aufgenommene Zahlungsanordnung ist ein Vollstreckungsbescheid. Eine in einem Online-Mahnverfahren ergangene Zahlungsanordnung wird durch einen elektronischen Vollstreckungstitel vom Gericht für vollstreckbar erklärt.

12 Können einem Gericht Unterlagen in elektronischer Form zugeleitet werden? Wenn ja, in welcher Art von Verfahren und unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?

In einem Online-Mahnverfahren ist es nicht möglich, Begleitunterlagen zu einem elektronisch eingereichten Schriftsatz hinzuzufügen.

13 Können gerichtliche Schriftstücke sowie insbesondere gerichtliche Entscheidungen über das Internet zugestellt werden?

In einem Online-Mahnverfahren wird der Antragsteller elektronisch über das Gerichtsverfahren informiert. Nach Verfahrenseröffnung durch Einreichung eines verfahrenseinleitenden Antrags über das Gerichtsportal können sich die Antragsteller auf der Website des Gerichtsportals einloggen und so Mitteilungen vom Gericht empfangen. Der Antragsteller wird mithilfe für das Online-Mahnverfahren eingerichtete Datenübertragungssystem über das Verfahren informiert (elektronische Benachrichtigungen zum Verfahren). Der Antragsgegner wird nur elektronisch über das Verfahren informiert, sofern er dieser Zustellungsart für Benachrichtigungen zum Verfahren zugestimmt hat.

14 Können gerichtliche Entscheidungen in elektronischer Form ergehen?

In einem Online-Mahnverfahren ergehen gerichtliche Entscheidungen elektronisch.

15 Ist es möglich, über das Internet Rechtsmittel einzulegen, und kann die diesbezügliche Entscheidung über das Internet zugestellt werden?

Ja, jedoch nur in einem Online-Mahnverfahren.

16 Ist es möglich, Vollstreckungsverfahren über das Internet einzuleiten?

Bezieht sich der Vollstreckungsbescheid auf eine in einem Online-Mahnverfahren ergangene Gerichtsentscheidung, kann ein Antrag auf Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens elektronisch eingereicht werden. Der Antrag muss über das für das Online-Mahnverfahren eingerichtete Datenübertragungssystem gestellt werden.

17 Können sich die Parteien oder ihre Rechtsvertreter online über eine Rechtssache informieren? Wenn ja, wie?

Im Laufe eines Online-Mahnverfahrens haben die Parteien vollen Zugriff auf die Akten des in ihrer Sache durchgeführten Verfahrens. Dieser Zugriff wird über das verfahrensunterstützende Datenübertragungssystem bereitgestellt. Die darüber zugänglichen Schriftstücke können auch ausgedruckt werden. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur in Online-Mahnverfahren.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 15/06/2018

Automatische Bearbeitung - Rumänien

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist es möglich, über das Internet ein Gerichtsverfahren anzustrengen?

Gemäß Artikel 199 Absatz 1 der Zivilprozessordnung kann ein Antrag persönlich oder durch einen Vertreter, per Post, Kurier oder Fax eingereicht bzw. eingescannt und per E-Mail oder als elektronisches Dokument übermittelt werden.

2 Wenn ja, für welche Arten von Rechtssachen steht der Online-Dienst zur Verfügung? Gibt es Verfahren, die ausschließlich über das Internet eingeleitet werden?

In Zivilsachen können Anträge eingescannt und per E-Mail verschickt oder als elektronische Dokumente eingereicht werden. Es gibt keine Verfahren, die ausschließlich über das Internet abgewickelt werden können.

3 Ist der Online-Dienst rund um die Uhr oder nur zu bestimmten Zeiten verfügbar? Falls Letzteres zutrifft, zu welchen Zeiten ist der Dienst verfügbar?

Dieser Dienst ist jederzeit verfügbar.

Gemäß Artikel 199 Absatz 1 der Zivilprozessordnung wird ein Antrag, der persönlich oder durch einen Vertreter, per Post, Kurier oder Fax eingereicht bzw. eingescannt per E-Mail oder als elektronisches Dokument verschickt wurde, erfasst und mit dem Eingangsdatum versehen. Nach der Erfassung wird der Antrag samt Begleitdokumenten und Nachweisen darüber, wie sie dem Gericht zugeleitet wurden, an den Vorsitzenden des Gerichts oder die von ihm benannte Person übergeben, der bzw. die nach Maßgabe des Gesetzes unverzüglich Schritte ergreift, um nach dem Zufallsprinzip ein Richtergremium einzurichten.

4 Müssen die Klagegründe in einem bestimmten Format übermittelt werden?

In der Zivilprozessordnung ist nicht festgelegt, dass Standardformulare für Rechtsansprüche zu verwenden sind. Die Zivilprozessordnung enthält Bestimmungen in Bezug auf den Inhalt von Anträgen im herkömmlichen Zivilverfahren (z. B. Klageschrift, Klagebeantwortung, Widerklage).

5 Wie wird die Sicherheit der Datenübermittlung und Datenspeicherung gewährleistet?

Die sichere Datenübermittlung und -speicherung erfolgt mithilfe systemeigener IT-Tools des E-Mail-Systems (z. B. Firewalls, Zertifikate, Antivirenprogramme, rollenbasierte Zugriffskontrollen) und wird durch den Einsatz bewährter Praktiken auf diesem Gebiet begleitet.

6 Bedarf es einer Art von elektronischer Signatur und/oder eines Zeitstempels?

Nach Artikel 148 Absätze 2 und 5 der Zivilprozessordnung können den Gerichten zugeleitete Klageschriften auch elektronisch eingereicht werden, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Klageschrift muss ferner mit einer Signatur versehen sein. Ein eingescanntes Schriftstück kann signiert und per E-Mail verschickt werden. Sofern es sich bei der Klageschrift um ein elektronisches Dokument handelt, das per E-Mail verschickt wird, kann die Signatur ebenfalls elektronisch erfolgen.

7 Fallen Gerichtsgebühren an? Wenn ja, wie sehen die Zahlungsmodalitäten aus und unterscheiden sie sich in ihrer Höhe von den Gebühren für nicht elektronische Verfahren?

Ja, Gerichtsgebühren sind nach Maßgabe der Dringlichkeitsanordnung der Regierung Nr. 80/2013 über gerichtliche Stempelgebühren zu entrichtend, unterscheiden sich jedoch nicht in ihrer Höhe. Die gerichtlichen Stempelgebühren entrichtet die Person, die sie schuldet, entweder in bar, per Banküberweisung oder online auf ein gesondertes Konto, das speziell für lokale Haushaltseinnahmen wie der gerichtlichen Stempelgebühr und anderer Stempelgebühren im Namen der territorialen Verwaltungseinheit am Wohnsitz der natürlichen Person oder gegebenenfalls am Geschäftssitz der juristischen Person geführt wird. Befindet sich weder der Wohnsitz noch der Geschäftssitz der die gerichtliche Stempelgebühr schuldenden Person in Rumänien, wird die Stempelgebühr dem lokalen Haushalt der territorialen Verwaltungseinheit zugeführt, in der sich das Gericht, das mit der Klage oder dem Antrag befasst ist, befindet.

8 Ist es möglich, eine Klage, die über das Internet erhoben wurde, zurückzuziehen?

Ja, unter denselben Bedingungen, zu denen der Kläger die gerichtliche Klage zurückziehen kann. Gemäß Artikel 406 der Zivilprozessordnung ist der Kläger berechtigt, die Klage jederzeit entweder mündlich im Rahmen einer gerichtlichen Anhörung oder in Form eines schriftlichen Antrags zurückzuziehen.

9 Wenn über das Internet Klage erhoben wurde, kann bzw. muss der Beklagte auf demselben Weg antworten?

Der Beklagte ist nicht verpflichtet, das Internet zu nutzen.

Nach Artikel 149 Absatz 4 und Artikel 154 Absatz 6 der Zivilprozessordnung hat die Übermittlung von Vorladungen und allen Verfahrensschriftstücken von Amts wegen durch Gerichtsbeamte oder einen anderen Gerichtsbediensteten sowie durch Bevollmächtigte oder Angestellte anderer Gerichte in dem Bezirk zu erfolgen, in dem die Person, der die Urkunde übermittelt werden soll, ansässig ist. Die Übermittlung der Vorladungen und anderen Verfahrensschriftstücke kann vom Urkundsbeamten auch per Fax, E-Mail oder anderweitig vorgenommen werden, sofern damit der Text des Schriftstücks verschickt und sein Erhalt bestätigt werden kann und vorausgesetzt, dass dem Gericht zu diesem Zweck die entsprechenden Angaben der Partei vorliegen. Um sich den Erhalt bestätigen zu lassen, verschickt das Gericht neben dem Verfahrensschriftstück ein Formular mit folgenden Angaben: Bezeichnung des Gerichts, Datum der Übermittlung, Name des für die Übermittlung zuständigen Beamten sowie Informationen über die übermittelten Dokumente. Das Formular wird vom Empfänger unter Angabe des Eingangsdatums sowie gut lesbar mit Namen und Unterschrift der für den Erhalt der Korrespondenz zuständigen Person ausgefüllt und per Fax, E-Mail oder auf anderem Wege an das Gericht gesandt. Wird die Klageschrift nach Maßgabe des Gesetzes per Fax oder E-Mail zugestellt, ist der Urkundsbeamte verpflichtet, von Amts wegen Ausfertigungen der Klageschrift zu erstellen. Die Kosten dafür sind von der Partei zu tragen, die zur Vorlage der Ausfertigungen verpflichtet ist.

10 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte auf die Klage antwortet?

Die Übermittlung der Klagebeantwortung erfolgt auf demselben Wege wie die Zustellung eines Verfahrensschriftstücks. Siehe Antwort auf Frage 9.

11 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte nicht auf die Klage antwortet?

Gemäß Artikel 208 der Zivilprozessordnung wird die Nichteinhaltung der gesetzlich festgelegten Frist für eine Klagebeantwortung unabhängig von der Art der Übermittlung gleichermaßen geahndet. Vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen führt das Versäumnis, eine Klagebeantwortung einzureichen, dazu, dass der Beklagte sein Recht verwirkt, weitere Beweismittel vorlegen oder Einwände geltend machen zu können, sofern sich diese nicht auf die öffentliche Ordnung beziehen.

12 Können einem Gericht Unterlagen in elektronischer Form zugeleitet werden? Wenn ja, in welcher Art von Verfahren und unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?

Siehe Antwort auf Frage 9.

13 Können gerichtliche Schriftstücke sowie insbesondere gerichtliche Entscheidungen über das Internet zugestellt werden?

Siehe Antwort auf Frage 9.

14 Können gerichtliche Entscheidungen in elektronischer Form ergehen?

Siehe Antwort auf Frage 9.

15 Ist es möglich, über das Internet Rechtsmittel einzulegen, und kann die diesbezügliche Entscheidung über das Internet zugestellt werden?

Siehe Antwort auf die Fragen 1 und 9.

16 Ist es möglich, Vollstreckungsverfahren über das Internet einzuleiten?

In Vollstreckungsverfahren ausgestellte gerichtliche Schriftstücke unterliegen denselben allgemein anwendbaren Bestimmungen, wie sie für die Übermittlung von Verfahrensschriftstücken gelten. Siehe Antwort auf Frage 1.

17 Können sich die Parteien oder ihre Rechtsvertreter online über eine Rechtssache informieren? Wenn ja, wie?

Entfällt.

Allerdings kann auf den Webseiten der Gerichte ( Link öffnet neues Fensterhttp://portal.just.ro/SitePages/acasa.aspx) oder in manchen Gerichten am Informationsschalter anhand von Aktenzeichen, Gegenstand der Rechtssache und Namen der Parteien Einsicht in eine Zusammenfassung der Entscheidungen genommen werden. In Zukunft sollen Gerichtsakten gegen Gebühr auch von zu Hause aus eingesehen werden können.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 04/05/2018

Automatische Bearbeitung - Slowakei

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist es möglich, über das Internet ein Gerichtsverfahren anzustrengen?

Gerichtsverfahren können über das Internet eingeleitet werden oder genauer gesagt können Klagen und andere Anträge elektronisch eingereicht werden, sofern sie über eine zertifizierte elektronische Signatur verfügen.

2 Wenn ja, für welche Arten von Rechtssachen steht der Online-Dienst zur Verfügung? Gibt es Verfahren, die ausschließlich über das Internet eingeleitet werden?

Klagen und Anträge jeglicher Art können elektronisch eingereicht werden. Wird in einer Rechtssache ein elektronischer Antrag ohne Autorisierung (d. h. ohne zertifizierte elektronische Signatur) gestellt, muss dieser anschließend innerhalb von 10 Tagen in Papierform nachgereicht oder elektronisch mit einer zertifizierten elektronischen Signatur noch einmal eingereicht werden; anderenfalls wird der Antrag vom Gericht nicht bearbeitet. Der Antragsteller wird vom Gericht nicht ausdrücklich aufgefordert, die Unterlagen nachzureichen.

Geht es um nicht streitige Angelegenheiten, kann der Antrag vor jedem beliebigen Bezirksgericht gestellt werden. Das Gericht ist verpflichtet, den Antrag in seinem Register zu erfassen und unverzüglich an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Ein solcher Antrag hat dieselbe Wirkung wie die Antragstellung bei dem zuständigen Gericht.

3 Ist der Online-Dienst rund um die Uhr oder nur zu bestimmten Zeiten verfügbar? Falls Letzteres zutrifft, zu welchen Zeiten ist der Dienst verfügbar?

Jederzeit.

4 Müssen die Klagegründe in einem bestimmten Format übermittelt werden?

Ein bestimmtes Format ist nicht erforderlich; die Klagen werden anhand ihres Inhalts beurteilt. Fehlt bei einer Klage eine bestimmte Angabe, erlässt das Gericht eine Entscheidung, mit der die Partei auffordert wird, ihre Klage innerhalb einer Frist von mindestens 10 Tagen zu korrigieren oder zu ergänzen.

5 Wie wird die Sicherheit der Datenübermittlung und Datenspeicherung gewährleistet?

Die Bedingungen für die Speicherung und Übermittlung von Daten sind in der Durchführungsverordnung Nr. 543/2005 über die Verwaltung und Amtsordnung der Bezirksgerichte, Regionalgerichte, des Fachgerichts und der Militärgerichte in der jeweils geltenden Fassung geregelt (zák. č. 543/2005 Z. z. v znení neskorších zmien doplnení – Spravovacom a kancelárskom poriadku pre okresné súdy, krajské súdy, Špeciálny súd a vojenské súdy).

a) Das Verfahren für die Annahme von Anträgen über das Internet mit einer zertifizierten elektronischen Signatur ist im Gesetz Nr. 215/2002 über die elektronische Signatur und zur Änderung bestimmter Gesetze in der durch das Gesetz Nr. 679/2004 (zák. č. 215/2002 Z. z. o elektronickom podpise a o zmene a doplnení niektorých zákonov v znení zákona č. 679/2004 Z .z.) und der durch die Verordnung Nr. 542/2002 über die Methode und den Vorgang der Nutzung elektronischer Signaturen in Geschäfts- und Verwaltungsbeziehungen des Nationalen Sicherheitsamts (vyhláška NBÚ č. 542/2002 z. z. o spôsobe a postupe používania elektronického podpisu v obchodnom) geänderten Fassung geregelt. Ein elektronisch eingegangener Antrag wird an die Poststelle weitergeleitet, die damit nach Maßgabe von Paragraf 129 des Gesetzes über die Vorschriften in Bezug auf die Verwaltung und Amtsordnung der Bezirksgerichte, Regionalgerichte, des Fachgerichts und der Militärgerichte verfährt. Gerichtliche Poststellen dokumentieren mithilfe einer Softwareanwendung die Anträge;

b) Anträge ohne zertifizierte elektronische Signatur werden umgehend an die Poststelle weitergeleitet, die gemäß Paragraf 129 des Gesetzes über die Vorschriften in Bezug auf die Verwaltung und Amtsordnung der Bezirksgerichte, Regionalgerichte, des Fachgerichts und der Militärgerichte verfährt.

6 Bedarf es einer Art von elektronischer Signatur und/oder eines Zeitstempels?

Ein elektronisch gestellter Antrag ohne zertifizierte elektronische Signatur muss anschließend innerhalb von 10 Tagen in Papierform oder elektronisch mit einer zertifizierten elektronischen Signatur nachgereicht werden; anderenfalls wird der Antrag vom Gericht nicht bearbeitet. Ein Antrag mit einer zertifizierten elektronischen Signatur muss nicht ergänzt werden. Der genaue Zeitpunkt des Antragseingangs wird vermerkt und dokumentiert.

7 Fallen Gerichtsgebühren an? Wenn ja, wie sehen die Zahlungsmodalitäten aus und unterscheiden sie sich in ihrer Höhe von den Gebühren für nicht elektronische Verfahren?

Ja, Gerichtsgebühren fallen für die Ausstellung einer Ausfertigung der Klage samt ihrer Anhänge an, die die Fallakte bilden. Wird eine Klage mit zertifizierter elektronischer Signatur elektronisch eingereicht (nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 215/2002 über die elektronische Signatur und zur Änderung bestimmter Gesetze in der durch das Gesetz Nr. 679/2004 und die Verordnung Nr. 542/2002 über die Methode und den Vorgang der Nutzung elektronischer Signaturen in Geschäfts- und Verwaltungsbeziehungen des nationalen Sicherheitsamts in der geänderten Fassung), so wird für die Ausstellung einer Ausfertigung der Klage mit ihren Anhängen, die den Parteien zuzustellen ist, eine Gebühr erhoben. Die Gebühr beträgt 0,10 EUR pro Seite, mindestens jedoch 10 EUR je Klage oder Antrag auf Verfahrenseröffnung (einschließlich aller Anhänge), und mindestens 3 EUR für alle sonstigen Dokumente mit entsprechenden Anhängen (Nummer 20a des Anhangs zum Gesetz Nr. 71/1992 über Gerichtsgebühren in der jeweils geltenden Fassung (zákon č. 71/1992 Zb. o súdnych poplatkoch v znení neskorších zmien a doplnení).

8 Ist es möglich, eine Klage, die über das Internet erhoben wurde, zurückzuziehen?

Ja, jeder Antrag kann ganz oder teilweise zurückgezogen werden. Dabei ist unerheblich, wie der Antrag gestellt wurde.

9 Wenn über das Internet Klage erhoben wurde, kann bzw. muss der Beklagte auf demselben Weg antworten?

Der Beklagte kann das Internet dafür benutzen, ist jedoch nicht dazu verpflichtet.

10 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte auf die Klage antwortet?

Das für elektronische Anträge geltende Verfahren ist im Gesetz Nr. 543/2005 über die Verwaltung und Amtsordnung der Bezirksgerichte, Regionalgerichte, des Fachgerichts und der Militärgerichte (in der jeweils geltenden Fassung) geregelt.

11 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte nicht auf die Klage antwortet?

Das für elektronische Anträge geltende Verfahren ist im Gesetz Nr. 543/2005 über die Verwaltung und Amtsordnung der Bezirksgerichte, Regionalgerichte, des Fachgerichts und der Militärgerichte (in der jeweils geltenden Fassung) geregelt.

12 Können einem Gericht Unterlagen in elektronischer Form zugeleitet werden? Wenn ja, in welcher Art von Verfahren und unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?

Beweismittel sind jegliche Mittel, mit denen die Umstände einer Angelegenheit festgestellt werden können; ein Nachweis kann jedes Mittel sein, mit dem der Sachverhalt feststellbar ist. Sie sind in allen Verfahrensarten zulässig. Unterlagen können einem Gericht vorbehaltlich der in Paragraf 125 der Zivilstreitordnung (Civilný sporový poriadok) dargelegten Bedingungen vorgelegt werden.

13 Können gerichtliche Schriftstücke sowie insbesondere gerichtliche Entscheidungen über das Internet zugestellt werden?

Nach Maßgabe von Paragraf 105 der Zivilstreitordnung werden Schriftstücke auch über das Internet zugestellt. Ein Schriftstück eines Gerichts gilt am fünften Tag nach der Übermittlung als zugestellt, auch wenn der Adressat es nicht gelesen hat.

Von der elektronischen Zustellung ausgenommen sind Urteile, andere Gerichtsentscheidungen, Vorladungen und sonstige Schriftstücke, die laut Gesetz persönlich zuzustellen sind. Ein Urteil kann nur persönlich zugestellt werden; eine elektronische Zustellung ist unzulässig.

14 Können gerichtliche Entscheidungen in elektronischer Form ergehen?

Nein. Ein Urteil wird mithilfe von Informationstechnologie sowie einem Formular mit einem vorgedruckten Staatswappen der Slowakischen Republik und dem folgenden Text aufgesetzt: „Urteil im Namen der Slowakischen Republik“. Ein schriftliches Urteil wird vom Vorsitzenden des Richtergremiums oder dem Einzelrichter unterzeichnet.

15 Ist es möglich, über das Internet Rechtsmittel einzulegen, und kann die diesbezügliche Entscheidung über das Internet zugestellt werden?

Rechtsmittel können über das Internet eingelegt werden. Wird ein Rechtsmittel elektronisch ohne eine zertifizierte elektronische Signatur eingelegt, muss es anschließend innerhalb von 10 Tagen in Papierform oder elektronisch mit einer zertifizierten elektronischen Signatur nachgereicht werden. Kommt der Rechtsmittelführer dem nicht nach, wird der Antrag nicht bearbeitet. Eine Entscheidung über ein Rechtsmittel kann nicht über das Internet erfolgen; sie darf ausschließlich in Papierform ergehen.

16 Ist es möglich, Vollstreckungsverfahren über das Internet einzuleiten?

Ein Antrag auf Vollstreckung einer Entscheidung kann über das Internet eingereicht werden. Fehlt dem Antrag jedoch eine zertifizierte elektronische Signatur, muss er anschließend innerhalb von 10 Tagen in Papierform oder elektronisch mit einer zertifizierten elektronischen Signatur nachgereicht werden. Kommt die Partei dem nicht nach, wird der Antrag nicht bearbeitet.

17 Können sich die Parteien oder ihre Rechtsvertreter online über eine Rechtssache informieren? Wenn ja, wie?

Die Parteien und ihre Rechtsvertreter können nur persönlich und ausschließlich in Anwesenheit eines Gerichtsbediensteten Einsicht in die Fallakten nehmen.

Auf der Website des Justizministeriums der Slowakischen Republik (Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky) kann eine Datenbank mit Gerichtsentscheidungen abgefragt werden. Jeder kann Gerichtsentscheidungen suchen und einsehen; die Abfrage einer Entscheidung kann anhand des Datums ihres Erlasses, des über die Rechtssache entscheidenden Gerichts, des Aktenzeichens, der Art und des Charakters der Entscheidung, des Gebiets der Rechtsvorschrift, der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen und des Vor- und Nachnamens des Richters oder Justizbeamten, der die Entscheidung erlassen hat, oder über die Eingabe des Wortlauts der Entscheidung (sogenannter Volltext) erfolgen.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 14/01/2019

Automatische Bearbeitung - Finnland

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist es möglich, über das Internet ein Gerichtsverfahren anzustrengen?

Ja.

2 Wenn ja, für welche Arten von Rechtssachen steht der Online-Dienst zur Verfügung? Gibt es Verfahren, die ausschließlich über das Internet eingeleitet werden?

Die automatische Bearbeitung ist verfügbar für die Einreichung von Klageanträgen im Falle von unbestrittenen Forderungen, für Anträge auf Prozesskostenhilfe (und für die Beantragung der Ernennung eines Verteidigers oder eines öffentlichen Rechtsbeistands sowie für Anwälte, die die Erstattung von Gebühren und Kosten durch den Staat beantragen) und für Anträge auf Vollstreckung (im Privatrecht Anträge auf Beitreibung von Geldforderungen auf der Grundlage der Entscheidung oder des Urteils eines Bezirksgerichts (käräjäoikeus)).

In Finnland gibt es keine Verfahren, die ausschließlich über das Internet eingeleitet werden.

3 Ist der Online-Dienst rund um die Uhr oder nur zu bestimmten Zeiten verfügbar? Falls Letzteres zutrifft, zu welchen Zeiten ist der Dienst verfügbar?

Der Online-Dienst steht jederzeit zur Verfügung.

4 Müssen die Klagegründe in einem bestimmten Format übermittelt werden?

Für Gesellschaften und Organisationen, die häufig Klageanträge stellen, steht eine XML-Vorlage zur Verfügung. Für Bürger und Unternehmen gibt es ein separates elektronisches Online-Formular.

5 Wie wird die Sicherheit der Datenübermittlung und Datenspeicherung gewährleistet?

Der Online-Dienst der finnischen Gerichte für die automatische Bearbeitung ist durch ein verschlüsseltes HTTPS-Dateiübertragungsprotokoll gesichert. Die von den Gerichten übermittelten Daten werden auf einem sicheren Server gespeichert, von dem die betroffenen Parteien ihre Dokumente herunterladen können.

6 Bedarf es einer Art von elektronischer Signatur und/oder eines Zeitstempels?

Die Benutzer müssen sich anmelden, um Dateien von dem sicheren Server herunterzuladen.

7 Fallen Gerichtsgebühren an? Wenn ja, wie sehen die Zahlungsmodalitäten aus und unterscheiden sie sich in ihrer Höhe von den Gebühren für nicht elektronische Verfahren?

Bei elektronischen und nicht elektronischen Verfahren fallen dieselben Gebühren an. Die von Antragstellern und Klägern zu entrichtenden Gebühren werden von den Bezirksgerichten am Ende des jeweiligen Verfahrens erhoben. Die Höhe der Gebühr hängt von der Art der Sache und der Komplexität des Verfahrens ab.

8 Ist es möglich, eine Klage, die über das Internet erhoben wurde, zurückzuziehen?

Für elektronische Verfahren gelten dieselben Grundsätze wie für Klagen, die mit herkömmlichen, nicht elektronischen Mitteln eingereicht werden.

9 Wenn über das Internet Klage erhoben wurde, kann bzw. muss der Beklagte auf demselben Weg antworten?

Der Beklagte kann über das Internet antworten, muss dies jedoch nicht.

10 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte auf die Klage antwortet?

In Zivilsachen gibt es diesbezüglich keine Unterschiede zwischen elektronischen und nicht elektronischen Verfahren.

11 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte nicht auf die Klage antwortet?

In Zivilsachen gibt es diesbezüglich keine Unterschiede zwischen elektronischen und nicht elektronischen Verfahren.

12 Können einem Gericht Unterlagen in elektronischer Form zugeleitet werden? Wenn ja, in welcher Art von Verfahren und unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?

Ja. Klageanträge, Antworten und andere gerichtliche Schriftstücke können den Gerichten auch per E-Mail übermittelt werden.

13 Können gerichtliche Schriftstücke sowie insbesondere gerichtliche Entscheidungen über das Internet zugestellt werden?

Schriftstücke, die keine Empfangsbestätigung erfordern (wie Antworten, Ladungen zu Vor- und Hauptverhandlungen und Gerichtsniederschriften), können den betroffenen Parteien per E-Mail übermittelt werden.

14 Können gerichtliche Entscheidungen in elektronischer Form ergehen?

Gerichtliche Entscheidungen können den betroffenen Parteien auf Wunsch in elektronischer Form übermittelt werden. Der Empfänger oder sein Bevollmächtigter muss sich anmelden, um gerichtliche Entscheidungen über den Online-Dienst herunterzuladen.

15 Ist es möglich, über das Internet Rechtsmittel einzulegen, und kann die diesbezügliche Entscheidung über das Internet zugestellt werden?

Gegenwärtig ist es nicht möglich, in elektronischer Form Rechtsmittel einzulegen.

16 Ist es möglich, Vollstreckungsverfahren über das Internet einzuleiten?

Anträge auf Vollstreckung von Geldforderungen können in elektronischer Form eingereicht werden. Die automatische Bearbeitung steht für privatrechtliche Anträge auf Beitreibung von Forderungen auf der Grundlage der Entscheidung oder des Urteils eines Bezirksgerichts zur Verfügung.

17 Können sich die Parteien oder ihre Rechtsvertreter online über eine Rechtssache informieren? Wenn ja, wie?

Ja. Wenn das Verfahren über das Internet eingeleitet wurde, können sich Kläger über den Stand ihrer Rechtssache informieren, indem sie sich beim Online-Dienst anmelden.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 14/03/2018

Automatische Bearbeitung - Schweden

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist es möglich, über das Internet ein Gerichtsverfahren anzustrengen?

In Schweden müssen Anträge auf Klagezustellung bei Gerichtsverfahren in schriftlicher Form eingereicht und eigenhändig von Klägerin oder Kläger oder ihrem/seinem Rechtsvertreter unterschrieben werden. Die Anforderung der Unterschrift hat zur Folge, dass die Einreichung von Anträgen auf Klagezustellung nicht auf elektronischem Wege erfolgen kann.

Die gleiche Anforderung gilt bei Anträgen auf Mahnverfahren bei der Beitreibungsstelle („Kronofogdemyndigheten“). Bei Mahnverfahren verfügt die Kronofogdemyndigheten jedoch über bestimmte Möglichkeiten, bei Antragstellern, die in großem Umfang Anträge einreichen, Ausnahmen zu gewähren.

2 Wenn ja, für welche Arten von Rechtssachen steht der Online-Dienst zur Verfügung? Gibt es Verfahren, die ausschließlich über das Internet eingeleitet werden?

Wie aus der Antwort auf Frage 1 hervorgeht, ist dies nur bei bestimmten Ausnahmefällen bei Verfahren der einstweiligen Anordnung möglich.

3 Ist der Online-Dienst rund um die Uhr oder nur zu bestimmten Zeiten verfügbar? Falls Letzteres zutrifft, zu welchen Zeiten ist der Dienst verfügbar?

Es ist kein Internetdienst für die Einreichung von Klagen verfügbar.

4 Müssen die Klagegründe in einem bestimmten Format übermittelt werden?

Es ist kein Internetdienst für die Einreichung von Klagen verfügbar.

5 Wie wird die Sicherheit der Datenübermittlung und Datenspeicherung gewährleistet?

Es ist kein Internetdienst für die Einreichung von Klagen verfügbar.

6 Bedarf es einer Art von elektronischer Signatur und/oder eines Zeitstempels?

Es ist kein Internetdienst für die Einreichung von Klagen verfügbar.

7 Fallen Gerichtsgebühren an? Wenn ja, wie sehen die Zahlungsmodalitäten aus und unterscheiden sie sich in ihrer Höhe von den Gebühren für nicht elektronische Verfahren?

Es ist kein Internetdienst für die Einreichung von Klagen verfügbar.

8 Ist es möglich, eine Klage, die über das Internet erhoben wurde, zurückzuziehen?

Es ist kein Internetdienst für die Einreichung von Klagen verfügbar.

9 Wenn über das Internet Klage erhoben wurde, kann bzw. muss der Beklagte auf demselben Weg antworten?

Es ist kein Internetdienst für die Einreichung von Klagen verfügbar. Wie aus der Antwort auf Frage Nr. 12 hervorgeht, ist es in der Regel möglich, Antworten und andere Schriftstücke, die nicht persönlich unterschrieben werden müssen, über das Internet einzureichen.

10 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte auf die Klage antwortet?

Es ist kein Internetdienst für die Einreichung von Klagen verfügbar.

11 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte nicht auf die Klage antwortet?

Es ist kein Internetdienst für die Einreichung von Klagen verfügbar.

12 Können einem Gericht Unterlagen in elektronischer Form zugeleitet werden? Wenn ja, in welcher Art von Verfahren und unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?

Schriftsstücke, die nicht eigenhändig unterschrieben werden müssen, können auf elektronischem Wege eingereicht werden. Damit ist es grundsätzlich möglich, alle Schriftstücke mit Ausnahme von Klageeinreichungen auf elektronischem Wege einzureichen. Das Gericht kann jedoch in Einzelfällen verfügen, dass ein nicht unterschriebenes, auf elektronischem Wege eingereichtes Dokument mit Hilfe eines eigenhändig unterschriebenen Originals zu bestätigen ist.

13 Können gerichtliche Schriftstücke sowie insbesondere gerichtliche Entscheidungen über das Internet zugestellt werden?

Eine Behörde ist durch nichts daran gehindert, Schriftstücke auf elektronischem Wege zu übermitteln und eine Empfangsbestätigung per E-Mail anzufordern, beispielsweise wenn dies gemäß geltenden Bestimmungen bezüglich personenbezogener Daten usw. angezeigt ist.

14 Können gerichtliche Entscheidungen in elektronischer Form ergehen?

Gerichtsurteile werden auf postalischem Wege zugestellt, wenn nicht von den Streitparteien anderweitig gewünscht. Wenn angemessen, z. B. im Hinblick auf geltende Bestimmungen zu personenbezogenen Daten, können die Schriftstücke stattdessen per Fax oder E-Mail verschickt bzw. auf sonstige Weise elektronisch bereitgestellt werden.

15 Ist es möglich, über das Internet Rechtsmittel einzulegen, und kann die diesbezügliche Entscheidung über das Internet zugestellt werden?

Es ist möglich, Rechtsmittel per E-Mail einzulegen. Erforderlichenfalls kann das Gericht verfügen, dass ein solcher Widerspruch vom Absender mit Hilfe eines eigenhändig unterschriebenen Originals zu bestätigen ist.

Bezüglich der Zustellung siehe die Antwort auf Frage Nr. 13.

16 Ist es möglich, Vollstreckungsverfahren über das Internet einzuleiten?

Anträge auf Vollstreckung können vom Antragsteller persönlich oder von seinem Rechtsvertreter mündlich oder schriftlich gestellt werden. Im Falle des mündlichen Antrags ist der Antragsteller (die Partei, die eine Vollstreckung zu erwirken versucht) aufgefordert, die Kronofogdemyndigheten aufzusuchen. Der schriftliche Antrag kann vom Antragsteller oder seiner Rechtsvertretung unterzeichnet werden. Die Vollstreckungsbehörde kann jedoch Antragstellern, die in großem Umfang Anträge einreichen, Ausnahmen gewähren.

17 Können sich die Parteien oder ihre Rechtsvertreter online über eine Rechtssache informieren? Wenn ja, wie?

Nein.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 14/03/2018