Brüssel I-Verordnung (Neufassung)

Landesspezifische Informationen und Online-Formulare gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012


Allgemeine Informationen

Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 soll den Zugang zum Recht erleichtern, indem Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung von in den Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen eingeführt werden.

Die Verordnung ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel-I-Verordnung), die jedoch weiterhin auf Verfahren, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 am 10. Januar 2015 eingeleitet wurden, Anwendung findet (Näheres dazu in Artikel 66 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012).

Die Verordnung gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union einschließlich Dänemark, das 2005 ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geschlossen hat. Die erforderlichen Änderungen der Rechtsvorschriften sind in Dänemark bereits am 1. Juni 2013 in Kraft getreten.

In der Verordnung ist festgelegt, welche Gerichte in welchen Mitgliedstaaten für Rechtsstreitigkeiten in Zivil- und Handelssachen mit internationalem Bezug zuständig sind.

Nach der Verordnung werden darüber hinaus die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.

Eine in einem Mitgliedstaat ergangene und in diesem Staat vollstreckbare Entscheidung wird in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf.

Die Verordnung sieht dabei zwei Formblätter vor: die Bescheinigung über eine Entscheidung und die Bescheinigung über eine öffentliche Urkunde/einen gerichtlichen Vergleich.

Im Einklang mit der Verordnung haben die Mitgliedstaaten der Kommission die zuständigen Gerichte, an die der Antrag auf Versagung der Vollstreckung zu richten ist, sowie die für Rechtsbehelfe zuständigen Gerichte mitgeteilt. Für genauere Informationen zu dem gewünschten Land klicken Sie bitte auf dessen Flagge.

Nach Artikel 26 Absatz 2 stellt das Gericht, bevor es sich für zuständig erklärt, bei gewissen Streitigkeiten sicher, dass der Beklagte über sein Recht, die Unzuständigkeit des Gerichts geltend zu machen, und über die Folgen der Einlassung oder Nichteinlassung auf das Verfahren belehrt wird. Das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen hat für die Gerichte ein unverbindliches MusterPDF(199 Kb)de erstellt, mit dem sie ihrer Belehrungspflicht gegenüber dem Beklagten gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung nachkommen können.

Auf dem Europäischen Justizportal finden Sie Informationen über die Anwendung der Verordnung und ein eine einfach handhabbare Hilfe zum Ausfüllen der Formulare.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterVerordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Link öffnet neues FensterAbkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 61.


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Letzte Aktualisierung: 06/10/2020

Brüssel I-Verordnung (Neufassung) - Belgien


Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Entfällt

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

- in Belgien beim Gericht erster Instanz (tribunal de première instance/rechtbank van eerste aanleg)

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

in Belgien:
a) im Falle des Schuldners beim erstinstanzlichen Gericht (tribunal de première instance/rechtbank van eerste aanleg)
b) im Falle des Antragstellers beim Appelationshof (cour d'appel/hof van beroep)

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

- in Belgien: beim Kassationshof (Cour de Cassation/Hof van Cassatie)

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Entfällt

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Entfällt

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Entfällt

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

  • das am 8. Juli 1899 in Paris unterzeichnete belgisch-französische Abkommen über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden;
  • das am 28. März 1925 in Brüssel unterzeichnete belgisch-niederländische Abkommen über die Zuständigkeit der Gerichte, den Konkurs sowie die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden;
  • das am 2. Mai 1934 in Brüssel unterzeichnete britisch-belgische Abkommen zur gegenseitigen Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen mit Protokoll;
  • das am 30. Juni 1958 in Bonn unterzeichnete deutsch-belgische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;
  • das am 16. Juni 1959 in Wien unterzeichnete belgisch-österreichische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;
  • das am 6. April 1962 in Rom unterzeichnete belgisch-italienische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und anderen vollstreckbaren Titeln in Zivil- und Handelssachen;
  • der am 24. November 1961 in Brüssel unterzeichnete belgisch-niederländisch-luxemburgische Vertrag über die gerichtliche Zuständigkeit, den Konkurs, die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden, soweit er in Kraft ist;

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Letzte Aktualisierung: 12/12/2018

Brüssel I-Verordnung (Neufassung) - Bulgarien


Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Artikel 74 – Beschreibung der einzelstaatlichen Vollstreckungsvorschriften und -verfahren

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Entfällt.

Artikel 74 – Beschreibung der einzelstaatlichen Vollstreckungsvorschriften und -verfahren

Die direkte Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ist in Artikel 622a der Zivilprozessordnung geregelt:

„Artikel 622a (neu, Amtsblatt Nr. 50/2015) (1) Eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ergangene Entscheidung ist vollstreckbar, ohne dass ein Vollstreckungstitel vorliegt.

(2) Der Gerichtsvollzieher führt auf Antrag der betreffenden Partei auf der Grundlage einer Abschrift der Entscheidung eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, die von dem ausstellenden Gericht beglaubigt wurde, und einer nach Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ausgestellten Bescheinigung die Vollstreckung durch.

(3) Stellt der Gerichtsvollzieher fest, dass die Maßnahme oder Anordnung unter den Bedingungen und nach Maßgabe dieser Zivilprozessordnung nicht vollstreckt werden kann, so ordnet er die Ersatzvollstreckung an.

(4) In einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ergangene Entscheidungen, mit denen einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, sind nach den Absätzen 1 und 2 vollstreckbar. Wurde die Maßnahme ohne Vorladung des Beklagten angeordnet, ist der Nachweis der Zustellung der Entscheidung vorzulegen.

(5) Im Zuge der Vollstreckung stellt der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine Kopie der Bescheinigung nach Absatz 2 zu, in der der Schuldner aufgefordert wird, seiner Verpflichtung freiwillig nachzukommen. Der Bescheinigung ist eine Kopie der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ergangenen Entscheidung beizufügen, wenn diese dem Schuldner nicht zugestellt wurde.

(6) Der Schuldner kann innerhalb eines Monats nach der Zustellung einen Antrag auf Versagung der Vollstreckung stellen. Ist eine Übersetzung der Entscheidung erforderlich, so wird die Frist ausgesetzt, bis sie dem Schuldner ausgehändigt wird.

(7) Jede Partei kann die Angleichung der in Artikel 436 genannten Maßnahme oder Verordnung anfechten.“

Für Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Vollstreckungsverfahren, die nicht durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 geregelt sind, gelten die allgemeinen Bestimmungen von Teil 5 „Vollstreckungsverfahren“ der Zivilprozessordnung.

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

Der Antrag nach Artikel 36 Absatz 2 oder Artikel 45 Absatz 4 wird bei dem Bezirksgericht eingereicht, das für den Wohnsitz bzw. Sitz der Gegenpartei oder, wenn diese Partei keinen Wohnsitz bzw. Sitz in Bulgarien hat, für den Wohnsitz bzw. Sitz der betreffenden Partei zuständig ist. Verfügt die betreffende Partei ebenfalls über keinen Wohnsitz bzw. Sitz in Bulgarien, so wird der Antrag beim Stadtgericht Sofia gestellt. (Artikel 622 der Zivilprozessordnung)

Der Antrag nach Artikel 47 Absatz 1 ist bei dem Bezirksgericht einzureichen, das für den Wohnsitz bzw. Sitz des Schuldners oder für den Ort der Vollstreckung zuständig ist. (Artikel 622b der Zivilprozessordnung)

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

- in Bulgarien beim Appellationsgericht Sofia (Софийски апелативен съд“). Der Rechtsbehelf ist über das Bezirksgericht einzulegen, das die Entscheidung über die Versagung der Vollstreckung oder über die Entscheidung, der zufolge keine Gründe für die Versagung der Anerkennung vorliegen, erlassen hat.

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

Weitere Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Appellationsgerichts Sofia sind beim Obersten Kassationsgericht einzulegen. (Artikel 623 Absatz 6 der Zivilprozessordnung)

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Entfällt.

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Die bulgarischen Gerichte und anderen Behörden sind international zuständig, wenn der Kläger oder Antragsteller die bulgarische Staatsangehörigkeit besitzt oder eine in der Republik Bulgarien eingetragene juristische Person ist (Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzbuches über Internationales Privatrecht).

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Entfällt.

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

  • das am 2. Juli 1930 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen Bulgarien und Belgien über bestimmte justizielle Fragen;
  • das am 23. März 1956 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über gegenseitige Rechtshilfe, das zwischen Bulgarien und Slowenien und Kroatien noch in Kraft ist;
  • der am 3. Dezember 1958 in Sofia unterzeichnete Vertrag zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Volksrepublik Rumänien über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsache;
  • das am 4. Dezember 1961 in Warschau unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Volksrepublik Polen über die Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen;
  • das am 16. Mai 1966 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Volksrepublik Ungarn über die Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen;
  • das am 10. April 1976 in Athen unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Hellenischen Republik über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
  • das am 25. November 1976 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Rechtshilfe und die Schlichtung von Beziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen;
  • das am 29. April 1983 in Nikosia unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Republik Zypern über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
  • das am 18. Januar 1989 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Regierung der Französischen Republik über die gegenseitige Rechtshilfe in Zivilsachen;
  • das am 18. Mai 1990 in Rom unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Italienischen Republik über die Rechtshilfe und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen;
  • das am 23. Mai 1993 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Bulgarien und dem Königreich Spanien über die gegenseitige Rechtshilfe in Zivilsachen;
  • das am 20. Oktober 1967 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Republik Österreich über Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen und über Urkundenwesen.

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Letzte Aktualisierung: 29/09/2020

Brüssel I-Verordnung (Neufassung) - Tschechische Republik


Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Entfällt.

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

Die sachliche Zuständigkeit liegt bei den Kreisgerichten.

Das örtlich zuständige Gericht bestimmt sich folgendermaßen:

  1. Wurde die Vollstreckung einer Entscheidung bereits angeordnet, so liegt die örtliche Zuständigkeit bei dem Gericht, das die Anordnung erlässt und vollstreckt. Die nationalen Zuständigkeitsvorschriften für die gerichtliche Vollstreckung sind in § 252 des Gesetzes Nr. 99/1963 (Zivilprozessordnung) enthalten.
  2. Wurde eine Zwangsvollstreckung (exekuce) bereits angeordnet, so liegt die örtliche Zuständigkeit bei dem anordnenden Gericht (Vollstreckungsgericht - exekuční soud). Die Vorschriften für die Bestimmung des Vollstreckungsgerichts sind in § 45 des Gesetzes Nr. 120/2001 über Gerichtsvollzieher und Vollzugsmaßnahmen (Vollstreckungsordnung - exerkuční řád) enthalten.
  3. Wurde die Vollstreckung einer Entscheidung oder eine Zwangsvollstreckung nicht angeordnet, so liegt die Zuständigkeit bei dem Gericht, das für die Vollstreckung der Entscheidung zuständig (siehe Punkt 1) oder das Vollstreckungsgericht ist (siehe Punkt 2).

Eine Liste aller Kreisgerichte einschließlich aktualisierter Kontaktdaten ist auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Justizministeriums abrufbar.

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

Ein Rechtsbehelf ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird (Das betreffende Gericht verweist den Rechtsbehelf an das für den Rechtsbehelf zuständige Gericht).

Die Bezirksgerichte sind sachlich für Rechtsbehelfsverfahren zuständig. Die örtliche Zuständigkeit liegt bei dem Bezirksgericht, in dessen Gerichtsbezirk das Kreisgericht liegt, das in erster Instanz über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung (oder den Antrag auf Anerkennung oder Versagung der Anerkennung) entschieden hat.

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

Lediglich die nachstehenden außerordentlichen Rechtsbehelfe sind zulässig:

  • Nichtigkeitsklagen (žaloba pro zmatečnost) nach § 229 ff. des Gesetzes Nr. 99/1963 (Zivilprozessordnung);
  • Klagen zur Wiederaufnahme (žaloba na obnovu řízení) nach § 228 ff. des Gesetzes Nr. 99/1963 (Zivilprozessordnung);
  • Rechtsmittel (dovolání) nach § 236 ff. des Gesetzes Nr. 99/1963 (Zivilprozessordnung).

All diese außerordentlichen Rechtsbehelfe werden bei dem Gericht eingelegt, das in erster Instanz über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung (oder den Antrag auf Anerkennung oder Versagung der Anerkennung) entschieden hat.

Das Oberste Gericht ist für Rechtsbehelfsverfahren (řízení o dovolání) zuständig. Das Gericht, das in erster Instanz entschieden hat, ist für Klagen zur Wiederaufnahme von Verfahren (řízení na obnovu řízení) zuständig. Das Gericht, das in erster Instanz entschieden hat, ist in bestimmten Fällen für Nichtigkeitsklagen (řízení o žalobě pro zmatečnost) zuständig; in gewissen Fällen liegt die Zuständigkeit beim Berufungsgericht (s. § 235a des Gesetzes Nr. 99/1963 (Zivilprozessordnung).

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Slowakisch.

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Gesetz Nr. 91/2012 über Internationales Privatrecht, insbesondere § 6.

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Entfällt.

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

  • das am 25. November 1976 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien über Rechtshilfe und die Schlichtung von Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen;
  • der am 23. April 1982 in Nikosia unterzeichnete Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Republik Zypern über Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
  • der am 22. Oktober 1980 in Athen unterzeichnete Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Hellenischen Republik über Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
  • der am 4. Mai 1987 in Madrid unterzeichnete Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und dem Königreich Spanien über die Rechtshilfe und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen;
  • der am 10. Mai 1984 in Paris unterzeichnete Vertrag zwischen der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Regierung der Französischen Republik über die Rechtshilfe und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-, Familien- und Handelssachen;
  • der am 28. März 1989 in Bratislava unterzeichnete Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Volksrepublik Ungarn über die Rechtshilfe und die Schlichtung von Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen;
  • der am 6. Dezember 1985 in Prag unterzeichnete Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Italienischen Republik über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
  • der am 21. Dezember 1987 in Warschau unterzeichnete Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Rechtshilfe und die Schlichtung von Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafsachen im Sinne des am 21. Dezember 1987 in Warschau unterzeichneten Vertrags zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Polen zur Änderung und Ergänzung des Vertrags zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Rechtshilfe und die Schlichtung von Rechtsbeziehungen in Zivil , Familien-, Arbeits- und Strafsachen (Mojmírovce, 30. Oktober 2003);
  • das am 23. November 1927 in Lissabon unterzeichnete Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Republik und Portugal über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen;
  • der am 11. Juli 1994 in Bukarest unterzeichnete Vertrag zwischen der Tschechischen Republik und Rumänien über Rechtshilfe in Zivilsachen;
  • der am 20. Januar 1964 in Belgrad unterzeichnete Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Schlichtung von Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen;
  • der am 29. Oktober 1992 in Prag unterzeichnete Vertrag zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik über die von Gerichten geleistete Rechtshilfe sowie die Schlichtung bestimmter rechtlicher Beziehungen in Zivil- und Strafsachen.

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
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Letzte Aktualisierung: 08/04/2020

Brüssel I-Verordnung (Neufassung) - Dänemark


Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Entfällt

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

- in Dänemark beim „byret“

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

- in Dänemark beim „landsret“ über das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

- in Dänemark beim „Højesteret“, sofern vom Berufungsausschuss genehmigt. Der Rechtsbehelf ist über das Gericht einzulegen, das die Entscheidung erlassen hat.

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

- in Dänemark: Finnisch, Isländisch, Norwegisch und Schwedisch

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

- in Dänemark: Artikel 246 Absätze 2 und 3 des Rechtspflegegesetzes

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Entfällt

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

  • das am 11. Oktober 1977 in Kopenhagen unterzeichnete Übereinkommen zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;

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Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Letzte Aktualisierung: 27/01/2020

Brüssel I-Verordnung (Neufassung) - Deutschland


Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

1.) Wie ist die Streitverkündung allgemein zu beschreiben:

Durch die Streitverkündung wird ein unbeteiligter Dritter förmlich von einem anhängigen Prozess (Vorprozess) benachrichtigt. Sie erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Gericht, der dem Streitverkündungsempfänger amtlich zugestellt wird. Der Dritte kann sich frei entscheiden, ob er dem Rechtsstreit beitritt oder nicht. Auch wenn er beitritt, wird er nicht Partei, sondern Streithelfer, dessen Erklärungen und Handlungen insbesondere nicht im Widerspruch zu denen der Hauptpartei stehen dürfen. Dem Streithelfer können keine Kosten auferlegt werden.

2.) Welche sind die Hauptwirkungen der Entscheidungen auf Personen, denen ein Streit verkündet wurde:

Ausgangspunkt der Streitverkündung ist, dass eine Partei in einem aktuellen Prozess (Vorprozess) einen ungünstigen Ausgang befürchten muss, andererseits für diesen Fall aber erwarten kann, einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadensersatz gegen den Dritten geltend machen zu können. Das Interesse des Streitverkünders geht also dahin, entweder den Vorprozess nicht zu verlieren (wobei ihm der Beitritt des Streithelfers nützlich sein kann), oder (für den Fall, dass der Vorprozess verloren geht) sich durch Gewinn des Folgeprozesses gegen den Dritten schadlos zu halten.

Wenn der Dritte dem Streitverkünder beitritt, muss er den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich befindet. Er darf Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und Prozesshandlungen vornehmen, soweit er sich nicht in Widerspruch zu der Hauptpartei setzt. Lehnt der Dritte den Beitritt ab oder erklärt er sich nicht, wird der Rechtsstreit ohne Rücksicht auf ihn fortgesetzt. Aufgrund der Streitverkündung wird der Dritte in einem Folgeprozess des Streitverkünders gegen ihn nicht damit gehört, dass der Vorprozess unrichtig entschieden worden sei. Das bedeutet, dass im Folgeprozess zu Gunsten des Streitverkünders eine Bindung an das Ergebnis des Vorprozesses eintritt.

3.) Die Streitverkündung entfaltet keine Wirkung auf die rechtliche Beurteilung des Vorprozesses.

4.) Die Bindung an das Ergebnis des Vorprozesses tritt nicht ein, soweit der Streithelfer durch die Lage des Rechtsstreits zur Zeit seines Beitritts oder durch Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei gehindert worden ist, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen.

5.) Die Wirkung der Streitverkündung tritt unabhängig davon ein, ob der Dritte dem Vorprozess beitritt oder nicht.

6.) Die Streitverkündung hat keine Auswirkung im Verhältnis des Dritten zu dem Gegner des Streitverkünders, es sei denn, der Dritte tritt dem Gegner zur Unterstützung bei.

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

- in Deutschland beim „Landgericht“

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

- in Deutschland beim „Oberlandesgericht“

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

- in Deutschland beim „Bundesgerichtshof“

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Entfällt

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

- in Deutschland: § 23 der Zivilprozessordnung;

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

- in Deutschland: § 68 und §§ 72 bis 74 der Zivilprozessordnung;

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

  • das am 9. März 1936 in Rom unterzeichnete deutsch-italienische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
  • das am 30. Juni 1958 in Bonn unterzeichnete deutsch-belgische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;
  • das am 6. Juni 1959 in Wien unterzeichnete deutsch-österreichische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;
  • das am 14. Juli 1960 in Bonn unterzeichnete deutsch-britische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
  • das am 30. August 1962 in Den Haag unterzeichnete deutsch-niederländische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen;
  • das am 4. November 1961 in Athen unterzeichnete deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;
  • das am 14. November 1983 in Bonn unterzeichnete deutsch-spanische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Letzte Aktualisierung: 22/06/2020

Brüssel I-Verordnung (Neufassung) - Estland


Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

1) Wie ist die Streitverkündung allgemein zu beschreiben?

Gemäß dem estnischen Verfahrensrecht wird ein Dritter von einem Gerichtsverfahren durch eine Streitverkündung in Kenntnis gesetzt. Wird ein Rechtsstreit vor Gericht zu Ungunsten einer Streitpartei entschieden, kann diese Partei Klage gegen einen Dritten erheben, um sich von einer Verpflichtung aus einem behaupteten Vertragsbruch, einer Verpflichtung zum Schadenersatz oder zu einer Entschädigung zu befreien. Wenn diese Partei Grund zur Annahme hat, dass ein Dritter eine solche Forderung gegen sie erheben wird, kann sie bei Gericht beantragen, dass der Dritte dem Verfahren beitritt. Das Gericht verkündet dem Dritten den Streit, teilt der anderen Partei dies mit und setzt ihnen eine Frist zur Stellungnahme. Wenn die Streitverkündung den rechtlichen Vorgaben entspricht und die Streitpartei die Beiziehung eines Dritten rechtfertigt, fordert das Gericht den Dritten auf, dem Verfahren beizutreten. Nach estnischem Verfahrensrecht ist ein Dritter, der keine eigenen Ansprüche geltend macht, zwar an dem Verfahren beteiligt, jedoch keine Streitpartei (Kläger oder Beklagter). Stellt sich heraus, dass der Dritte dem Verfahren ungerechtfertigterweise beigezogen wurde, kann das Gericht einen Verfahrensausschluss anordnen. Ein Dritter, der keine eigenen Ansprüche geltend macht und einem Verfahren beigetreten ist oder im Verfahren auf Seiten des Klägers oder Beklagten auftritt, sollte die Position der jeweiligen Partei unterstützen, d. h. Argumente vorbringen, die dieser Partei nutzen, sowie ein Interesse daran haben, dass der Rechtsstreit zugunsten dieser Partei entschieden wird. Ein Dritter, der keine eigenen Ansprüche geltend macht, kann alle Verfahrenshandlungen veranlassen, außer denjenigen, die dem Kläger oder Beklagten vorbehalten sind; dies schließt einen Rechtsbehelf gegen in der Sache ergangene Entscheidungen ein. Anträge, Beschwerden oder Verfahrenshandlungen eines Dritten haben auf ein Verfahren nur dann rechtliche Auswirkungen, wenn sie Anträgen, Beschwerden oder Verfahrenshandlungen des Klägers oder Beklagten, auf dessen Seite der Dritte am Verfahren teilnimmt, nicht entgegenstehen. Für das Einbringen einer Beschwerde oder Verfahrenshandlungen gelten für den Dritten dieselben Fristen wie für den Kläger oder Beklagten, auf dessen Seite der Dritte am Verfahren teilnimmt, außer es ist gesetzlich etwas anderes bestimmt.

2) Welches sind die Hauptwirkungen der Entscheidungen auf Personen, denen der Streit verkündet wurde?

Wenn eine Streitpartei den Antrag stellt, eine Person als Dritten beizuziehen, das Gericht dem jedoch nicht Folge leistet oder die Person vom Verfahren ausschließt, so ist diese Person durch das Urteil im Ausgangsrechtsstreit rechtlich nicht gebunden.

Wenn eine Streitpartei den Antrag stellt, eine Person als Dritten beizuziehen, und diese Person dem Verfahren als Dritter beitritt, so kann diese Person im Hinblick auf den Kläger oder Beklagten, auf dessen Seite sie dem Verfahren beigetreten ist oder beigezogen wurde, sich in einem nachfolgenden Verfahren nicht darauf berufen, dass das Urteil in dem Ausgangsrechtsstreit nicht korrekt war oder die Tatsachen nicht korrekt festgestellt wurden. Leitet eine Streitpartei ein Verfahren gegen einen Dritten ein, der keine eigenen Ansprüche geltend macht, und beruft sie sich auf das vorhergehende Verfahren, kann der Dritte einen Einwand erheben, den er auch im Ausgangsrechtsstreit als Dritter erhoben hat und der den Aussagen der Streitpartei widerspricht. Der Dritte kann auch einwenden, dass er keine Anträge, Einwände, Beweise oder Beschwerden einbringen konnte, da der Beitritt zum Verfahren zu spät erfolgte, oder dass er diese wegen der Anträge oder Verfahrenshandlungen des Klägers oder Beklagten, auf dessen Seite er an dem Verfahren teilnahm, nicht einbringen konnte. Er kann ebenso einwenden, dass der Kläger oder Beklagte ohne sein Wissen Anträge, Einwände, Beweise oder Beschwerden bewusst oder grob fahrlässig nicht eingebracht hat.

3) Gibt es eine bindende Wirkung in Bezug auf die rechtliche Würdigung im Ausgangsrechtsstreit?

Wenn eine Streitpartei den Antrag stellt, eine Person als Dritten beizuziehen, das Gericht dem jedoch nicht Folge leistet oder die Person vom Verfahren ausschließt, so hat das Urteil im Ausgangsrechtsstreit keine bindende Wirkung, auch nicht im Hinblick auf die rechtliche Würdigung.

4) Gibt es eine bindende Wirkung in Bezug auf einen Sachverhalt, den die dritte Person im Ausgangsrechtsstreit nicht anfechten konnte, z. B. weil er von den Parteien nicht bestritten wurde?

Vom Gericht festgestellte Sachverhalte haben für den Dritten keine bindende Wirkung, wenn der Dritte sie nicht anfechten konnte, weil sie von den Streitparteien nicht bestritten wurden oder wenn die Partei, auf deren Seite er dem Verfahren beigetreten ist oder beigezogen wurde, mit den vom Dritten angefochtenen Sachverhalten nicht einverstanden war.

5) Entfaltet die Streitverkündung ihre Wirkung unabhängig davon, ob die dritte Person dem Ausgangsrechtsstreit beigetreten ist oder nicht?

Da gemäß dem estnischen Verfahrensrecht der Dritte nur durch eine von einer Partei beantragten Streitverkündung und nicht unabhängig benachrichtigt wird, hängt die rechtliche Wirkung davon ab, ob der Dritte dem Verfahren beigetreten ist oder nicht.

6) Beeinflusst die Streitverkündung die Beziehung zwischen der dritten Person und dem Gegner der verkündenden Partei?

Wenn eine Streitpartei den Antrag stellt, eine Person als Dritten beizuziehen, das Gericht dem jedoch nicht Folge leistet, so hat dies keine Auswirkung auf die Beziehung zwischen der beantragenden Partei und der gegnerischen Partei, außer der Dritte tritt dem Verfahren bei.

Das Beiziehen eines Dritten, der keine eigenen Ansprüche geltend macht, und die sich daraus ergebenden Auswirkungen sind in den §§ 214 und 216 der Zivilprozessordnung geregelt.

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

Landgerichte.

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

In Estland bei den Bezirksgerichten (ringkonnakohus) über das Landgericht, gegen dessen Entscheidung ein Rechtsbehelf eingelegt wird.

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

in Estland beim Obersten Gerichtshof (Riigikohus).

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Englisch.

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Artikel 86 der Zivilprozessordnung (Zuständigkeit an dem Ort, an dem sich das Eigentum befindet), soweit die Klage nicht an das Eigentum der Person geknüpft ist. Artikel 100 der Zivilprozessordnung (Antrag auf Beendigung der Anwendung von Standardbedingungen), soweit die Klage bei dem Gericht einzureichen ist, in dessen örtlicher Zuständigkeit die Standardklausel angewandt wurde.

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

§§ 212 bis 216 der Zivilprozessordnung.

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

  • Das am 11. November 1992 in Tallinn unterzeichnete Abkommen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen zwischen der Republik Litauen, der Republik Estland und der Republik Lettland.
  • Das am 27. November 1998 in Tallinn unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Estland und der Republik Polen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Arbeits- und Strafsachen.

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Letzte Aktualisierung: 07/10/2020

Brüssel I-Verordnung (Neufassung) - Irland


Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Entfällt

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

- in Irland beim „High Court“

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

- in Irland beim „Court of Appeal“ (im Einklang mit der irischen Verfassung ist jedoch der „Supreme Court“ im Falle einer Entscheidung des „High Court“ als Rechtsmittelinstanz zuständig, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die einen direkten Rechtsbehelf bei diesem Gericht rechtfertigen).

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

- in Irland: nicht anwendbar (im Einklang mit der irischen Verfassung ist jedoch der „Supreme Court“ im Falle einer Entscheidung des „Court of Appeal“ als Rechtsmittelinstanz zuständig, wenn bestimmte in der Verfassung genannte Bedingungen erfüllt sind).

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Entfällt

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

- in Irland: Vorschriften, nach denen die Zuständigkeit durch Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten während dessen vorübergehender Anwesenheit in Irland begründet wird

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Entfällt

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

Entfällt


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Letzte Aktualisierung: 18/03/2020

Brüssel I-Verordnung (Neufassung) - Spanien


Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Entfällt

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

- in Spanien beim „Juzgado de Primera Instancia“

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

- in Spanien bei der „Audiencia provincial“

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

- in Spanien ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf im Falle eines Verfahrensverstoßes beim „Tribunal Superior de Justicia“ und eine Kassationsbeschwerde beim „Tribunal Supremo“ einzulegen

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Entfällt

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Entfällt

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Entfällt

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

  • das am 28. Mai 1969 in Paris unterzeichnete spanisch-französische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;
  • das am 28. Mai 1969 in Paris unterzeichnete Abkommen vom 25. Februar 1974 in Form eines Notenwechsels zur Auslegung der Artikel 2 und 17 des Abkommens zwischen Frankreich und Spanien über die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;
  • das am 22. Mai 1973 in Madrid unterzeichnete italienisch-spanische Abkommen über die Rechtshilfe und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
  • das am 14. November 1983 in Bonn unterzeichnete deutsch-spanische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;
  • das am 17. Februar 1984 in Wien unterzeichnete österreichisch-spanische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;
  • der am 4. Mai 1987 in Madrid unterzeichnete Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und dem Königreich Spanien über die Rechtshilfe sowie die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen, der zwischen der Tschechischen Republik, der Slowakei und Spanien noch in Kraft ist;
  • das am 23. Mai 1993 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Bulgarien und dem Königreich Spanien über die gegenseitige Rechtshilfe in Zivilsachen;
  • das am 17. November 1997 in Bukarest unterzeichnete Abkommen zwischen Rumänien und dem Königreich Spanien über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;

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Letzte Aktualisierung: 27/04/2020

Brüssel I-Verordnung (Neufassung) - Frankreich


Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Entfällt

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

-  in Frankreich:

Anträge auf Versagung der Vollstreckung:

  • bei dem für die Vollstreckung zuständigen „juge de l’exécution“ im Falle von Anträgen, die nach einer Vollstreckungsmaßnahme gestellt wurden, mit Ausnahme von Gehaltspfändungen,
  • beim „Tribunal d’instance“ im Falle von Anträgen im Zusammenhang mit Gehaltspfändungen,

Anträge auf Feststellung, dass keiner der Gründe für eine Versagung der Anerkennung gegeben ist (Artikel 36 Absatz 2), sowie Anträge auf Versagung der Anerkennung (Artikel 45) beim „Tribunal de grande instance“, sofern es sich hierbei um den Hauptgegenstand der Rechtssache handelt.

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

- in Frankreich bei der „Cour d'appel“

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

- in Frankreich bei der „Cour de Cassation“

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Entfällt

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

- in Frankreich: Artikel 14 und 15 des Zivilgesetzbuches

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Entfällt

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

  • das am 8. Juli 1899 in Paris unterzeichnete belgisch-französische Abkommen über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden;
  • das am 18. Januar 1989 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Bulgarien und der Regierung der Französischen Republik über die gegenseitige Rechtshilfe in Zivilsachen;
  • der am 10. Mai 1984 in Paris unterzeichnete Vertrag zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Rechtshilfe und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-, Familien- und Handelssachen;
  • das am 28. Mai 1969 in Paris unterzeichnete französisch-spanische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;
  • das am 28. Mai 1969 in Paris unterzeichnete Abkommen vom 25. Februar 1974 in Form eines Notenwechsels zur Auslegung der Artikel 2 und 17 des Abkommens zwischen Frankreich und Spanien über die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;
  • das am 18. Mai 1971 in Paris unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Regierung der Französischen Republik über die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
  • das am 31. Juli 1980 in Budapest unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Ungarn und der Französischen Republik über die Rechtshilfe in Zivil- und Familiensachen und über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen sowie die Rechtshilfe in Strafsachen und die Auslieferung;
  • das am 3. Juni 1930 in Rom unterzeichnete französisch-italienische Abkommen über die Vollstreckung gerichtlicher Urteile in Zivil- und Handelssachen;
  • das am 15. Juli 1966 in Wien unterzeichnete französisch-österreichische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;
  • das am 5. November 1974 in Paris unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und der Französischen Republik über die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen;
  • das am 18. Januar 1934 in Paris unterzeichnete britisch-französische Abkommen über die gegenseitige Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen mit Protokoll;

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Letzte Aktualisierung: 12/07/2018

Brüssel I-Verordnung (Neufassung) - Kroatien


Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Artikel 74 – Beschreibung der einzelstaatlichen Vollstreckungsvorschriften und -verfahren

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

An einem Rechtsstreit nicht beteiligte Dritte werden durch eine Streitverkündung davon benachrichtigt, dass sich ein erlassenes Urteil mittelbar rechtlich auf sie auswirken kann. Ist der Antragsteller oder Beklagte verpflichtet, einen Dritten über einen anhängigen Rechtsstreit zu unterrichten, um eine bestimmte zivilrechtliche Wirkung zu erzielen, so kann er dies jederzeit während des Verfahrens vor dem Erlass einer endgültigen Entscheidung mittels eines begründeten Antrags beim Zivilgericht unter Angabe des Standes des Verfahrens tun. Hat eine Partei einen Dritten von einem Rechtsstreit benachrichtigt, so darf sie diesen Umstand anschließend nicht nutzen, um die Aussetzung des Verfahrens, eine Verlängerung der Fristen oder die Verschiebung einer Vernehmung zu beantragen.

Ein Dritter, der ein berechtigtes Interesse am Erfolg einer der Parteien in einem Rechtsstreit hat, kann dieser Partei als Streithelfer beitreten, ist aber nicht dazu verpflichtet. Entscheidet sich dieser Dritte, dem Rechtsstreit beizutreten, so gibt er entweder bei einer Vernehmung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes an beide Parteien eine Interventionserklärung ab. Tritt ein Dritter einem Rechtsstreit bei, so wird er nicht Prozesspartei, sondern erhält den Status eines Streithelfers und muss den Stand des Rechtsstreits zum Zeitpunkt seines Beitritts als Streithelfer akzeptieren; Die Handlungen des Streithelfers dürfen nicht im Widerspruch zu den Handlungen der Partei stehen, der er beitritt.

Das kroatische Recht sieht drei Arten von Streithelfern vor: den einfachen Streithelfer, den Streithelfer mit Status eines alleinigen Mitklägers (die Rechtswirkung des Urteils bezieht sich gleichermaßen auf den Streithelfer und die Prozesspartei) und den Sui-generis-Streithelfer (Betritt der Staatsanwaltschaft und des Sozialdienstes zum Verfahren). Wird die Art des Streithelfers nicht genannt, wird davon ausgegangen, dass es sich um einen einfachen Streithelfer handelt.

Eine rechtskräftige Entscheidung in einem Rechtsstreit, der einem Dritten verkündet wurde oder an dem ein Dritter als Streithelfer beteiligt war, hat für den betreffenden Dritten eine spezifische Rechtswirkung, die üblicherweise als Interventionswirkung bezeichnet wird. Dritte können diese Wirkung abwenden, indem sie auf Grundlage des sogenannten exceptio male gesti vel conducti processus erfolgreich Widerspruch einlegen. Wird also ein Folgeprozess gegen einen Dritten eingeleitet, der im Vorprozess Streitverkündungsempfänger oder an dem betreffenden Rechtsstreit beteiligt war, kann dieser Dritte im Folgeprozess im Zuge der Beilegung seines Rechtsstreits mit der Partei, der er im Vorprozess als Streithelfer beigetreten war, nicht geltend machen, dass der Rechtsstreit, wie er dem Gericht im Vorprozess dargelegt wurde, unrichtig entschieden wurde. Die rechtskräftige Entscheidung hat jedoch keine absolute Wirkung für den Streithelfer.

Wenn dementsprechend eine Partei Prozesshandlungen in dem Wissen vorgenommen hat, dass sich dadurch ihre prozessuale Lage verschlechtern würde, oder wenn sie Prozesshandlungen in dem Wissen unterlassen hat, dass diese – auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Argumente – ihre prozessuale Lage verbessern könnten, oder wenn sie die prozessuale Bedeutung der von ihrem Streithelfer vorgenommenen Prozesshandlungen aufgehoben hat, die sich voraussichtlich günstig auswirken würden, oder Maßnahmen ergriffen hat, die diesen entgegenstehen, kann die Interventionswirkung der zuvor erlassenen rechtskräftigen Entscheidung in dem Rechtsstreit zwischen der Partei, der der Streithelfer beigetreten ist, und der Gegenpartei im Hinblick auf den ehemaligen Streithelfer angefochten werden.

Es wird davon ausgegangen, dass dem Streithelfer gestattet war, im Verfahren Handlungen vorzunehmen, die wahrscheinlich zu einem positiven Ausgang des Rechtsstreits beitragen würden, sofern nichts Anderweitiges in Bezug auf den Widerspruch des ehemaligen Streithelfers festgestellt wird.

Die Streitverkündung hat verfahrensrechtliche und zivilrechtliche Folgen. Der Streitverkünder kann sich im anschließenden Verfahren gegen den Streitverkündungsempfänger auf die „Interventionswirkung“ des rechtskräftigen Urteils berufen, und zwar unabhängig davon, ob der Dritte dem Verfahren als Streithelfer beigetreten ist (wenn es der Täter beispielsweise versäumt hat, dem Rechtsstreit zwischen dem Geschädigten und einem Versicherer als Streithelfer beizutreten, obwohl er vom Versicherer dazu aufgefordert wurde, kann er in einem gegen ihn vom Versicherer angestrengten Regressverfahren keine Einwände erheben, die er im Verfahren zwischen dem Versicherer und dem Geschädigten hätte vorbringen können). Die Streitverkündung ist auch für die Hemmung der Verjährung, die Verschiebung von Fälligkeitsterminen und die Geltendmachung von Haftungsansprüchen aufgrund eines Mangels von Bedeutung.

Der Umstand, dass einem Dritten ein Rechtsstreit verkündet wurde, hat keine Auswirkungen auf die Beziehung zwischen diesem Dritten und dem Gegner der streitverkündenden Partei, es sei denn, der Dritte hat entschieden, dem Verfahren als Streithelfer beizutreten.

Artikel 74 – Beschreibung der einzelstaatlichen Vollstreckungsvorschriften und -verfahren

Auf die Zwangsvollstreckung findet in der Republik Kroatien das Gesetz über die Zwangsvollstreckung (Ovršni zakon) (Narodne novine (NN; Staatsanzeiger der Republik Kroatien) Nr. 112/12, 25/13, 93/14, 55/16, 73/17; im Folgenden „OZ“) Anwendung.

Dieses Gesetz regelt das Verfahren, nach dem Gerichte Ansprüche auf der Grundlage von vollstreckbaren Titeln durchsetzen (Vollstreckungsverfahren (ovršni postupak)). Die Finanzagentur (Financijska agencija; im Folgenden „FINA“) – Hierbei handelt es sich um die juristische Person, die mit der Vollstreckung nach dem OZ und den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in Geldmittel betraut ist – auch Arbeitgeber, die Kroatische Rentenversicherungsanstalt und andere im Gesetz benannte Stellen sind an Vollstreckungsverfahren beteiligt.

Die sachliche Zuständigkeit für die Vollstreckungsanordnung liegt bei den Amtsgerichten (općinski sudovi), sofern die Sache nicht ausdrücklich einem anderen Gericht, einer anderen Stelle oder einer anderen Person übertragen wurde. Die für die Vollstreckungsanordnung zuständigen Gerichte sind auch befugt, sich mit Rechtsbehelfen gegen Vollstreckungsanordnungen oder andere Entscheidungen zu befassen, die sie auf einen Vollstreckungsantrag hin erlassen haben. Die im OZ festgelegte örtliche Zuständigkeit gilt ausschließlich (so liegt z. B. die örtliche Zuständigkeit für Urteile über Anträge auf Vollstreckung in Liegenschaften und die Durchführung einer solchen Vollstreckung bei dem Gericht, in dessen Gebiet sich die betroffene Liegenschaft befindet).

Erst- und zweitinstanzliche Vollstreckungsverfahren werden von einem Einzelrichter geführt und entschieden, sofern im OZ nicht vorgesehen ist, dass ein Notar das Verfahren führt und darüber entscheidet.

Die Verfahren werden vom Vollstreckungsgläubiger eingeleitet, der dazu beim zuständigen Gericht auf der Grundlage eines vollstreckbaren Titels einen Vollstreckungsantrag einreicht. Eine Ausnahme von dieser Regel besteht dann, wenn ein Vollstreckungsgläubiger auf Grundlage eines vollstreckbaren Titels (z. B. einer endgültigen Entscheidung) bei der FINA einen Antrag auf direkte Einziehung stellt. Dies ist nur im Falle der Vollstreckung von Geldforderungen des Vollstreckungsgläubigers zulässig (direkte Einziehung einer Geldforderung). In diesem Fall schickt die FINA eine Abschrift des Antrags des Gläubigers mit allen Informationen an den Vollstreckungsgläubiger, anstatt ein Vollstreckungsurteil zu erlassen.

Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind bewegliche Sachen und Rechte, in die gemäß Gesetz zur Beitreibung einer Forderung vollstreckt werden kann. Mittel der Vollstreckung sind Vollstreckungshandlungen, Sicherungsmaßnahmen oder das System solcher Handlungen und Maßnahmen, mittels dessen eine Forderung nach den gesetzlichen Vorschriften durchgesetzt oder gesichert wird.

Das Gericht ordnet die Zwangsvollstreckung durch die Mittel und in die Gegenstände an, die im Vollstreckungsantrag genannt werden. Wird die Zwangsvollstreckung durch mehrere Mittel oder in mehrere Gegenstände beantragt, so beschränkt das Gericht die Vollstreckung auf Antrag des Schuldners nur auf einige dieser Mittel bzw. Gegenstände, sofern diese zur Befriedigung der Forderung ausreichen.

Die Frage, ob eine bewegliche Sache oder ein Recht einer Zwangsvollstreckung unterliegen kann oder ob die Vollstreckung in eine bestimmte bewegliche Sache oder ein bestimmtes Recht beschränkt ist, wird unter Berücksichtigung der Umstände, die zur Zeit der Einreichung des Vollstreckungsantrags vorlagen, beurteilt.

Artikel 212 OZ enthält besondere Vorschriften zur Vollstreckung in Geldmittel und legt fest, in welche dieser Mittel nicht vollstreckt bzw. nur beschränkt vollstreckt werden darf. In Artikel 241 und 242 OZ sind entsprechende Vollstreckungsverbote und -beschränkungen für das Vermögen juristischer Personen festgelegt. Zu den Grundsätzen des Vollstreckungsverfahrens gehört, dass das Gericht bei der Durchführung der Vollstreckung und Sicherung verpflichtet ist, das Ansehen des Vollstreckungsschuldners zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass die nachteiligen Auswirkungen der Vollstreckung auf den Vollstreckungsschuldner so gering wie möglich gehalten werden.

Gegen eine erstinstanzliche Entscheidung können Rechtsmittel eingelegt werden, sofern durch das OZ nichts anderes bestimmt ist. Ein zulässiges und fristgerecht eingelegtes Rechtsmittel gegen eine aufgrund eines vollstreckbaren Titels ergangene Gerichtsentscheidung über die Vollstreckung hat im Hinblick auf die Vollstreckung keine aufschiebende Wirkung. Rechtsmittel sind, sofern das OZ nichts anderes vorsieht, innerhalb von acht Tagen bzw. bei Wechsel- und Scheckstreitigkeiten innerhalb von drei Tagen ab dem Datum der Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung einzulegen.

Alle Forderungen, die durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung, die Entscheidung einer anderen zuständigen Behörde, einen Vergleich vor einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde oder durch eine notarielle Urkunde bewilligt werden, verjähren nach zehn Jahren. Gleiches gilt für Forderungen, für die unter anderen Umständen eine kürzere Verjährungsfrist gesetzlich vorgesehen ist.

Forderungen, die nicht durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung, die Entscheidung einer anderen zuständigen Behörde, einen Vergleich vor einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde oder durch eine notarielle Urkunde bewilligt werden, verjähren nach fünf Jahren, sofern keine andere Frist gesetzlich vorgesehen ist.

Für Ansprüche auf regelmäßige Zahlungen, die jährlich oder in kürzeren Abständen fällig werden, gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren nach Fälligkeit einer Zahlung, und zwar ungeachtet dessen, ob es sich dabei um regelmäßige Nebenforderungen (z. B. Zinsforderungen) oder um Forderungen im Zusammenhang mit dem Recht selbst (z. B. Unterhaltsforderungen) handelt. Gleiches gilt für Pensionen, bei denen Kapital und Zinsen in gleichen, zuvor festgelegten regelmäßigen Beträgen ausgezahlt werden, nicht hingegen für die Ratenrückzahlung oder andere Teilleistungen.

Ein Recht, das eine regelmäßige Forderung begründet, verjährt nach fünf Jahren, beginnend mit dem Tag, an dem die älteste unbefriedigte Forderung fällig wird. Ein Unterhaltsanspruch kann nach dem Gesetz nicht verjähren.

Wechselseitige Ansprüche aus Handelsverträgen über den Handel mit Waren und Dienstleistungen, d. h. Waren- und Dienstleistungsverträge, die zwischen einem Unternehmer und einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft geschlossen werden, sowie Ansprüche auf Ersatz der im Rahmen dieser Verträge entstandenen Kosten verjähren nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist gilt gesondert für jeden Fall, in dem Waren geliefert oder Arbeiten ausgeführt wurden oder eine Dienstleistung erbracht wurde. Sowohl regelmäßig zahlbare als auch pauschal fällige Mietforderungen verjähren nach drei Jahren. Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte Kenntnis des Schadens und des Schadenverursachers erlangt hat. In jedem Fall verjähren solche Ansprüche fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Wurde der Schaden durch eine Straftat verursacht und ist eine längere Verjährungsfrist aus Gründen der Strafverfolgung vorgesehen, verjährt ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Verantwortlichen mit Ablauf der Verjährungsfrist für die Strafverfolgung.

Forderungen im Zusammenhang mit der Strom-, Wärme-, Gas- oder Wasserversorgung sowie mit Schornsteinfeger- und Reinigungsleistungen verjähren nach einem Jahr, wenn die Leistung zur Deckung des Bedarfs eines Haushalts, einer Rundfunkstation oder einer Rundfunk- und Fernsehstation zwecks Verwendung eines Rundfunk- bzw. Fernsehgeräts erbracht wurde. Die Verjährungsfrist von einem Jahr gilt auch für Forderungen der Post-, Telegrafen- und Telefondienste für die Verwendung von Telefonen und Briefkästen, für aus diesen Diensten entstehende Forderungen im Zusammenhang mit dreimonatlich oder öfter zahlbaren Beträgen und für Forderungen im Zusammenhang mit Presse-Abonnements, gerechnet ab dem Ende des Zeitraums, für den das Presseerzeugnis bestellt wurde.

Forderungen von Versicherungsnehmern oder Dritten aus Lebensversicherungsverträgen verjähren nach fünf Jahren, und Forderungen aus anderen Versicherungsverträgen nach drei Jahren, gerechnet ab dem ersten Tag nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Forderung entstanden ist. Forderungen von Versicherern aus Versicherungsverträgen verjähren in drei Jahren. Die Verjährungsfrist für eine Forderung, die ein Versicherer gegen einen Dritten geltend machen kann, der den Eintritt des Versicherungsfalls verursacht hat, beginnt und endet zum selben Zeitpunkt wie die Forderung des Versicherten gegen den Dritten.

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

In der Republik Kroatien werden Anträge in Zivilsachen bei den zuständigen Amtsgerichten und in Handelssachen bei den zuständigen Handelsgerichten eingereicht.

Alle Amtsgerichte sind befugt, über die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen ausländischer Gerichte zu entscheiden.

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

In der Republik Kroatien sind Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über Anträge auf Versagung der Vollstreckung in Zivilsachen über das zuständige Amtsgericht beim Gespanschaftsgericht und in Handelssachen über das zuständige Handelsgericht beim Hohen Handelsgericht einzulegen.

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

Nach geltendem nationalen Recht gibt es keine Gerichte, bei denen ein weiterer Rechtsbehelf eingelegt werden kann.

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Entfällt.

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Was die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen betrifft, so gilt nach Artikel 46 des Gesetzes über Internationales Privatrecht (Zakon o međunarodnom privatnom pravu) (Narodne novine (NN; Amtsblatt der Republik Kroatien) Nr. 101/17), das seit dem 29. Januar 2019 in Kraft ist, dass kroatische Gerichte für Streitigkeiten zuständig sind, die eine internationale Dimension aufweisen. Diese Bestimmung besagt ausdrücklich, dass die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012) im Anwendungsbereich dieser Verordnung Anwendung findet, und dehnt ihre Anwendung auf Situationen aus, in denen Drittstaatsangehörige betroffen sind. Nach Absatz 3 des besagten Artikels kann entschieden werden, dass ein Gericht eines Drittstaats zuständig ist, es sei denn, ein kroatisches Gericht oder ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union ist ausschließlich zuständig.

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

In der Republik Kroatien wird die Streitverkündung durch Artikel 211 der Zivilprozessordnung (Zakon o parničnom postupku) geregelt.

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

  • das Abkommen zwischen der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und der Volksrepublik Bulgarien vom 23. März 1956 über die gegenseitige Rechtshilfe;
  • der Vertrag zwischen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik vom 20. Januar 1964 zur Schlichtung der Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen;
  • das Abkommen zwischen den Regierungen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Französischen Republik vom 18. Mai 1971 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
  • das Abkommen zwischen der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und dem Königreich Griechenland vom 18. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen;
  • der Vertrag zwischen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Volksrepublik Ungarn vom 7. März 1968 über die gegenseitige Rechtshilfe;
  • der Vertrag zwischen der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und der Volksrepublik Polen vom 6. Februar 1960 über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
  • der Vertrag zwischen der Volksrepublik Rumänien und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien vom 18. Oktober 1960 über Rechtshilfe;
  • das am 3. Dezember 1960 in Rom unterzeichnete Abkommen zwischen der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und der Republik Italien über die gegenseitige justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Verwaltungssachen;
  • der am 16. Dezember 1954 in Wien unterzeichnete Vertrag zwischen der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und der Republik Österreich über die justizielle Zusammenarbeit;
  • der Vertrag zwischen der Republik Kroatien und der Republik Slowenien vom 7. Februar 1994 über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;

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Letzte Aktualisierung: 11/06/2020

Brüssel I-Verordnung (Neufassung) - Italien


Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Entfällt

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

- in Italien beim „Tribunali Ordinari“

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

- in Italien beim „Corte d'appello“

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

- in Italien beim „Corte di Cassazione“

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Entfällt

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

- in Italien: Artikel 3 und 4 des Gesetzes Nr. 218 vom 31. Mai 1995

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Entfällt

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

  • das am 3. Juni 1930 in Rom unterzeichnete französisch-italienische Abkommen über die Vollstreckung gerichtlicher Urteile in Zivil- und Handelssachen;
  • das am 9. März 1936 in Rom unterzeichnete deutsch-italienische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
  • das am 17. April 1959 in Rom unterzeichnete niederländisch-italienische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
  • das am 6. April 1962 in Rom unterzeichnete belgisch-italienische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und anderen vollstreckbaren Titeln in Zivil- und Handelssachen;
  • das am 7. Februar 1964 in Rom unterzeichnete britisch-italienische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und das am 14. Juli 1970 in Rom unterzeichnete Zusatzprotokoll;
  • das am 16. November 1971 in Rom unterzeichnete italienisch-österreichische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, von gerichtlichen Vergleichen und von Notariatsakten;
  • das am 22. Mai 1973 in Madrid unterzeichnete italienisch-spanische Abkommen über die Rechtshilfe und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
  • der am 6. Dezember 1985 in Prag unterzeichnete Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Italienischen Republik über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen, der zwischen der Tschechischen Republik, der Slowakei und Italien noch in Kraft ist;
  • das am 11. November 1972 in Bukarest unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und der Italienischen Republik über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
  • das am 28. April 1989 in Warschau unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Polen und der Italienischen Republik über die Rechtshilfe und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen;
  • das am 18. Mai 1990 in Rom unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Italienischen Republik über die Rechtshilfe und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen;
  • das am 3. Dezember 1960 in Rom unterzeichnete Abkommen zwischen der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und der Republik Italien über die gegenseitige justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Verwaltungssachen, das zwischen Slowenien, Kroatien und Italien noch in Kraft ist;

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Letzte Aktualisierung: 02/03/2020

Brüssel I-Verordnung (Neufassung) - Zypern


Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Artikel 74 – Beschreibung der einzelstaatlichen Vollstreckungsvorschriften und -verfahren

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Entfällt.

Artikel 74 – Beschreibung der einzelstaatlichen Vollstreckungsvorschriften und -verfahren

Eine ausführliche Beschreibung der Verfahren ist unter Vollstreckungsverfahren zu finden.

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

In Zypern bei den Bezirksgerichten (Επαρχιακά Δικαστήρια).

Bezirksgericht Nikosia

  • Charalambos Mouskos Street, 1405 Nicosia, Cyprus
  • Tel.: (+357) 22865518
  • Fax: (+357) 22304212 / 22805330
  • E-Mail: Link öffnet neues Fensterchief.reg@sc.judicial.gov.cy

Bezirksgericht Limassol

  • 8 Lord Byron Avenue, P.O. Box 54619, 3726 Limassol, Cyprus
  • Tel.: (+357) 25806100 / 25806128
  • Fax: (+357) 25305311
  • E-Mail: Link öffnet neues Fensterchief.reg@sc.judicial.gov.cy

Bezirksgericht Larnaca

Bezirksgericht Paphos

  • Corner of Neophytou & Nicos Nicolaides, 8100 Paphos, P.O. Box 60007, Cyprus
  • Tel.: (+357) 26802601
  • Fax: (+357) 26306395
  • E-Mail: Link öffnet neues Fensterchief.reg@sc.judicial.gov.cy

Bezirksgericht Famagusta

  • 2 Sotiras Street, Megaro Tzivani, 5286 Paralimni, Cyprus
  • Tel.: (+357) 23730950 / 23742075
  • Fax: (+357) 23741904
  • E-Mail: Link öffnet neues Fensterchief.reg@sc.judicial.gov.cy

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

In Zypern beim Obersten Gerichtshof Zyperns (Ανώτατο Δικαστήριο Κύπρου).

Oberster Gerichtshof

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

In Zypern beim Obersten Gerichtshof Zyperns (Ανώτατο Δικαστήριο Κύπρου).

Oberster Gerichtshof

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

- in Zypern: Griechisch und Englisch.

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

- in Zypern: Artikel 21 des Gerichtsgesetzes (Gesetz Nr. 14/60).

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Entfällt.

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

  • der 1982 geschlossene Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Republik Zypern über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
  • das 1981 geschlossene Abkommen zwischen der Republik Zypern und der Volksrepublik Ungarn über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
  • das 1984 geschlossene Abkommen zwischen der Republik Zypern und der Hellenischen Republik über die rechtliche Zusammenarbeit in Zivil-, Familien-, Handels- und Strafsachen;
  • das 1983 geschlossene Abkommen zwischen der Republik Zypern und der Volksrepublik Bulgarien über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
  • der 1984 geschlossene Vertrag zwischen der Republik Zypern und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen, das nun auch zwischen Zypern und Slowenien in Kraft ist;
  • das 1996 geschlossene Abkommen zwischen der Republik Zypern und der Republik Polen über die rechtliche Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen.

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Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Letzte Aktualisierung: 07/09/2020

Brüssel I-Verordnung (Neufassung) - Lettland


Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Artikel 74 – Beschreibung der einzelstaatlichen Vollstreckungsvorschriften und -verfahren

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Die Beteiligung Dritter an Zivilverfahren ist in den Artikeln 78 bis 81 der Zivilprozessordnung („Civilprocesa likums“, im Folgenden „ZPO“ genannt) geregelt. Gemäß Artikel 78 Absatz 1 ZPO, der die Beteiligung Dritter an Zivilverfahren zum Gegenstand hat, können sowohl natürliche als auch juristische Personen, deren Rechte oder Pflichten gegenüber einer der Parteien von dem Urteil im behandelten Fall beeinflusst werden können, dem Verfahren als Dritte beitreten. Die Beteiligung eines Dritten an einem Rechtsstreit soll der allseitigen Aufklärung der Umstände des Falles dienen und die Wirtschaftlichkeit des Verfahrens sicherstellen, indem es dem Dritten ermöglicht, Erklärungen abzugeben und zu den Ansprüchen Stellung zu nehmen. Beteiligt sich eine Person, die als Dritte an einem Fall hätte teilnehmen können, an dem entsprechenden Verfahren nicht, so berührt dies nicht ihr Recht, ihre Interessen in anderer Weise oder in einem gesonderten Verfahren geltend zu machen. Allerdings ist zu beachten, dass die Beteiligung an einem Verfahren dem Dritten die Möglichkeit eröffnet, den Ausgang des Vorprozesses zu beeinflussen. Dies ist beispielsweise von Bedeutung, wenn mit einer Regressklage zu rechnen ist, denn nach der lettischen Zivilprozessordnung kann ein Folgeprozess erst nach Untersuchung des Vorprozesses (Hauptprozesses) geführt werden und das Gericht kann die Umstände, die dem Urteil im Vorprozess (Hauptprozess) zugrunde lagen, im Folgeprozess nicht erneut bewerten.

Dritte können einem Verfahren beitreten, solange die erstinstanzliche Untersuchung des Falles in der Sache noch nicht abgeschlossen ist. Sie können auch von einer der Parteien oder vom Staatsanwalt zur Beteiligung am Verfahren aufgefordert werden. Dritte fallen je nach Art und Ausmaß ihres Anspruchs unter eine der beiden folgenden Kategorien: 1. Dritte mit eigenständigem Anspruch und 2. Dritte ohne eigenständigen Anspruch.

Dritte, die im Zusammenhang mit dem Streitfall einen eigenen Anspruch geltend machen, treten dem Verfahren auf eigenen Antrag bei und ihr eigener Anspruch wird generell sowohl gegenüber dem Beklagten als auch gegenüber dem Kläger geprüft. Sie haben die gleichen Rechte und Pflichten wie der Kläger (siehe Artikel 79 ZPO). Ein Dritter mit eigenständigem Anspruch unterscheidet sich von den Streithelfern der Klägerseite oder von den Mitklägern dadurch, dass die Ansprüche letzterer nicht gegeneinander gerichtet sein können. Vielmehr schließt die Befriedigung des Anspruchs des Dritten das Obsiegen des Klägers in seinem Rechtsstreit im Prinzip aus.

Dritte, die im Zusammenhang mit dem Streitfall keinen eigenen Anspruch geltend machen, können dem Verfahren auf Seite des Klägers oder auf Seite des Beklagten beitreten, wenn sich das Urteil in dem Streitfall auf ihre Rechte oder Pflichten gegenüber einer der Parteien auswirken kann. Dritte, die keinen eigenen Anspruch geltend machen, haben die gleichen Verfahrensrechte und ‑pflichten wie die Prozessparteien; sie sind allerdings nicht berechtigt, den Grund oder Gegenstand des Verfahrens zu ändern, die Ansprüche auszuweiten oder einzuschränken, die Klage zurückzuziehen, gegnerische Ansprüche anzuerkennen, Vereinbarungen zu treffen oder aber die Vollstreckung des richterlichen Entscheids zu verlangen. Streitverkündungen sowie die Anträge Dritter, einem Streit auf Kläger- oder Beklagtenseite beizutreten, müssen eine Begründung enthalten, die den Streitbeitritt des Dritten rechtfertigt (Artikel 80 ZPO). Dritte ohne eigenständigen Anspruch treten einem Streit gewöhnlich bei, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass ihnen gegenüber Regressansprüche geltend gemacht werden, dass sich ein Folgeprozess ergibt oder dass sie in Abhängigkeit vom Ausgang des Vorprozesses selbst einen Anspruch geltend zu machen haben.

Nach den Artikeln 78 bis 81 ZPO ist somit ein Gerichtsurteil in einem Verfahren mit Streitbeteiligung Dritter für diese Dritten nur dann bindend und ihnen gegenüber vollstreckbar (bzw. kann seine Vollstreckung von diesen Dritten nur dann beantragt werden), wenn diese Dritten selbst einen eigenständigen Anspruch geltend gemacht haben. Das Urteil entfaltet aber grundsätzlich insofern Wirkung für sämtliche Dritte, als die im untersuchten Fall (Vorprozess) festgestellten Umstände für jeden Folgeprozess maßgebend sind.

Artikel 74 – Beschreibung der einzelstaatlichen Vollstreckungsvorschriften und -verfahren

Gerichtliche und außergerichtliche Beschlüsse sind vollstreckbar, sobald sie rechtskräftig geworden sind; dies gilt nicht, wenn Rechtsvorschriften oder Gerichtsentscheidungen ihre sofortige Vollstreckung vorsehen. Wird hinsichtlich der Vollstreckung einer Gerichtsentscheidung eine freiwillige Vollstreckungsfrist festgelegt und wird die Entscheidung nicht vollstreckt, fertigt das Gericht einen Vollstreckungstitel aus, wenn die freiwillige Vollstreckungsfrist verstrichen ist. Der Gerichtsvollzieher („zvērināts tiesu izpildītājs“) ist berechtigt, auf der Grundlage einer Vollstreckungsurkunde ein Vollstreckungsverfahren einzuleiten.

Die Vollstreckungsurkunde muss von dem Gericht, das den Fall zum betreffenden Zeitpunkt geprüft hatte, auf Antrag des Vollstreckungsbeamten ausgefertigt werden. Für jede Entscheidung muss jeweils ein Vollstreckungstitel ausgefertigt werden. Muss die Entscheidung an verschiedenen Orten vollstreckt werden, ist sie in irgendeinem Teil sofort zu vollstrecken oder ergeht die Entscheidung zugunsten mehrerer Kläger bzw. gegen mehrere Beklagte, muss das Gericht auf Ersuchen des Vollstreckungsbeamten mehrere Vollstreckungstitel ausfertigen. Werden mehrere Vollstreckungstitel ausgefertigt, muss in jedem einzelnen dieser Titel der genaue Vollstreckungsort bzw. der laut Vollstreckungstitel zu vollstreckende Teil der Entscheidung im Einzelnen angegeben werden; bei Solidarverpflichtungen muss der Beklagte genannt werden, bei dem die Vollstreckung ausweislich des betroffenen Vollstreckungstitels durchzuführen ist.

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

- In Lettland: bei dem Bezirks- oder Stadtgericht („rajona (pilsētas) tiesa“), in dessen Zuständigkeitsbereich die Entscheidungen vollstreckt werden.

Der Antrag auf Anerkennung (Artikel 36 Absatz 2) oder auf Versagung der Anerkennung (Artikel 45) muss bei dem Bezirks- oder Stadtgericht eingereicht werden, in dessen Zuständigkeitsbereich die Entscheidung vollstreckt wird, oder bei dem Bezirks- oder Stadtgericht, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Wohnort des Beklagten befindet, oder aber, sofern kein Wohnort angegeben wurde, bei dem Bezirks- oder Stadtgericht, in dessen Zuständigkeitsbereich der Beklagte seine Wohn- oder Geschäftsanschrift hat.

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

- In Lettland: beim Regionalgericht („apgabaltiesā“) über das Bezirks- oder Stadtgericht, das die Entscheidung erlassen hat.

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

Entfällt.

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Entfällt.

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

In Lettland:

Artikel 27 Absatz 2 der Zivilprozessordnung – Eine Klage gegen einen Beklagten, dessen Aufenthaltsort unbekannt ist oder der über keinen ständigen Aufenthaltsort in Lettland verfügt, kann bei einem Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich der Beklagte eine Immobilie besitzt, oder vor dem Gericht, in dessen örtliche Zuständigkeit der letzte bekannte Aufenthaltsort des Beklagten fällt, eingereicht werden.

Artikel 28 Absatz 3 der Zivilprozessordnung – Klagen in Bezug auf Personenschäden können auch bei dem Gericht erhoben werden, in dessen örtliche Zuständigkeit der gemeldete Wohnsitz des Klägers oder der Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, fällt.

Artikel 28 Absatz 5 der Zivilprozessordnung – Klagen, die die Herausgabe von Eigentum oder die Entschädigung für den Wertverlust dieses Eigentums zum Gegenstand haben, können auch vor dem Gericht erhoben werden, in dessen örtliche Zuständigkeit der gemeldete Wohnsitz des Klägers fällt.

Artikel 28 Absatz 6 der Zivilprozessordnung – Klagen in Bezug auf Seeforderungen können auch vor dem Gericht erhoben werden, in dessen örtliche Zuständigkeit der Ort, an dem das Schiff des Beklagten beschlagnahmt wurde, fällt.

Artikel 28 Absatz 10 der Zivilprozessordnung – Klagen in Bezug auf ein Arbeitsverhältnis können auch vor dem Gericht erhoben werden, in dessen örtliche Zuständigkeit der gemeldete Wohnsitz oder der Arbeitsort des Klägers fällt.

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Artikel 640 der Zivilprozessordnung sieht in Bezug auf die Bearbeitung des Antrags vor, dass innerhalb von 10 Tagen ab dem Tag der Antragstellung ein Einzelrichter auf Grundlage des Antrags und der beigefügten Unterlagen über die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung eines ausländischen Gerichts oder über deren Ablehnung entscheidet, ohne dass die Parteien vorgeladen werden.

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

  • Vereinbarung vom 11. November 1992 über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen zwischen der Republik Lettland, der Republik Estland und der Republik Litauen.
  • Abkommen vom 23. Februar 1994 zwischen der Republik Litauen und der Republik Polen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Straf-, Familien- und Arbeitssachen.

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Letzte Aktualisierung: 24/11/2020

Brüssel I-Verordnung (Neufassung) - Litauen


Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

1. Wie ist die Streitverkündung allgemein zu beschreiben?

Gemäß den Bestimmungen der Artikel 46 und 47 der Zivilprozessordnung der Republik Litauen (Lietuvos Respublikos civilinio proceso kodeksas) steht es Dritten frei, in einem Streitfall eigene Ansprüche geltend zu machen.

Dritte, die in einem Streitfall eigene Ansprüche geltend machen möchten, können dem Verfahren nur auf eigene Initiative beitreten. Sie nehmen unabhängig vom Kläger oder Beklagten an dem Verfahren teil. Sie können dem Verfahren bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung beitreten.

Dritte, die in einem Streitfall keine eigenen Ansprüche geltend machen wollen, können bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung auf der Seite des Klägers oder des Beklagten in das Verfahren eintreten, wenn ein Urteil in der Sache ihre Rechte oder Pflichten beeinträchtigen könnte. Sie können auch auf begründeten Antrag der Streitparteien oder auf Initiative des Gerichts in das Verfahren einbezogen werden.

Dritte werden mittels gerichtlicher Vorladung oder Mitteilung über einen Streitfall aufgefordert, einem vor einem litauischen Gericht anhängigen Verfahren beizutreten, wobei ihnen auch eine Kopie der Prozessunterlagen übersandt wird. Gemäß Artikel 133 Absatz 1 der Zivilprozessordnung werden die an einem Verfahren beteiligten Parteien (einschließlich Dritter) durch gerichtliche Vorladung oder Mitteilung über das Datum und den Ort der Verhandlung oder die einzelnen Verfahrenshandlungen in Kenntnis gesetzt. Es obliegt jedoch dem Gericht und nicht den Streitparteien, Dritte über ein Verfahren in Kenntnis zu setzen. Die Streitparteien geben in den Prozessunterlagen lediglich an, dass andere mit in das Verfahren einbezogen werden sollten.

Dritte, die eigene Ansprüche geltend machen, haben dieselben Rechte und Pflichten wie der Kläger.

Dritte, die keine eigenen Ansprüche geltend machen, haben im Verfahren dieselben Rechte (einschließlich des Rechts auf Kostenerstattung) und Pflichten wie die Streitparteien mit Ausnahme des Rechts, die Grundlage und den Gegenstand der Klage zu ändern, den Betrag der streitigen Forderung zu erhöhen oder herabzusetzen, auf die Forderung zu verzichten, die Forderung anzuerkennen oder einen Vergleich zu schließen. Sie haben ferner nicht das Recht, die Vollstreckung einer Gerichtsentscheidung zu beantragen. Dritte, die keine eigenen Ansprüche geltend machen, dürfen im Prozess nicht gegen die Interessen der Partei handeln, auf deren Seite sie am Prozess teilnehmen.

2. Welches sind die Hauptwirkungen der Entscheidungen auf Personen, denen der Streit verkündet wurde?

Treten Dritte, die eigene Ansprüche geltend machen, einem Verfahren bei, so kann im Rahmen eines einzigen Verfahrens über verschiedene Streitfälle geurteilt werden, die dieselbe Angelegenheit betreffen. In diesem Fall dürfen gegen Dritte, die eigene Ansprüche geltend machen, keine weiteren Verfahren angestrengt werden (bzw. dürfen diese Dritte keine weiteren Verfahren gegen denselben Beklagten anstrengen), da dieser Streitfall zwischen den betreffenden Streitparteien als beigelegt gilt. Wurde ein Dritter über die Möglichkeit in Kenntnis gesetzt, einem laufenden Verfahren beizutreten und eigene Ansprüche anzumelden, und hat er dies nicht getan, so kann gegen diesen Dritten in der Folge in derselben Angelegenheit ein Verfahren angestrengt werden. Das Urteil im Ausgangsrechtsstreit darf jedoch die Rechte und Pflichten desjenigen, der dem Verfahren nicht als Dritter beigetreten ist, nicht beeinträchtigen.

Das Gericht darf bei einem Urteil nicht gleichzeitig über die Rechte und Pflichten eines Dritten urteilen, der keine eigenen Ansprüche gegen eine Partei geltend gemacht hat, mit der er in einem materiellen Rechtsverhältnis steht. Ein Gerichtsurteil in einem Rechtsstreit, in den Dritte einbezogen sind, die keine eigenen Ansprüche geltend gemacht haben, schließt daher nicht aus, dass ein anderes Verfahren gegen dieselben Dritten angestrengt wird, die in den Ausgangsrechtsstreit einbezogen waren, aber keine eigenen Ansprüche angemeldet haben. In diesem Fall hat das erste Urteil jedoch den Status einer Vorabentscheidung, d. h. wenn dieselben Parteien in einen anderen Rechtsstreit einbezogen sind (z. B. eine Klage auf Regressansprüche), brauchen die durch das Urteil im ersten Prozess festgestellten Tatsachen nicht erneut gewürdigt zu werden (Artikel 182 Absatz 2 der Zivilprozessordnung).

Wurde eine Person nicht über die Möglichkeit in Kenntnis gesetzt, einem laufenden Verfahren entweder mit oder ohne Anmeldung eigener Ansprüche beizutreten, oder wurde eine Person entsprechend informiert und ist dem Rechtsstreit nicht beigetreten und betrifft das Urteil die materiellen Rechte und Pflichten dieser Person, so kann dies Grundlage für die Wiederaufnahme des Verfahrens sein. Ist kein Streitbeitritt erfolgt, so gilt das betreffende Urteil in der Regel für diese Person nicht als Vorabentscheidung.

3. Gibt es eine bindende Wirkung in Bezug auf die rechtliche Würdigung im Ausgangsrechtsstreit?

Siehe Antwort auf Frage 2.

4. Gibt es eine bindende Wirkung in Bezug auf einen Sachverhalt, den die dritte Person im Ausgangsrechtsstreit nicht anfechten konnte, z. B. weil er von den Parteien nicht bestritten wurde?

Siehe Antwort auf Frage 2.

5. Entfaltet die Streitverkündung ihre Wirkung unabhängig davon, ob die dritte Person dem Ausgangsrechtsstreit beigetreten ist oder nicht?

Nein. Das Urteil im Ausgangsrechtsstreit darf die Rechte und Pflichten einer Person, die über den Rechtsstreit in Kenntnis gesetzt wurde, aber diesem nicht als Dritter beigetreten ist, nicht beeinträchtigen. Wurde eine Person nicht über die Möglichkeit in Kenntnis gesetzt, einem laufenden Verfahren entweder mit oder ohne Anmeldung eigener Ansprüche beizutreten, oder wurde eine Person entsprechend informiert und ist dem Rechtsstreit nicht beigetreten und betrifft das Urteil die materiellen Rechte und Pflichten dieser Person, so kann dies Grundlage für die Wiederaufnahme des Verfahrens sein.

6. Beeinflusst die Streitverkündung die Beziehung zwischen der dritten Person und dem Gegner der verkündenden Partei?

Siehe Antwort auf Frage 2.

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

In Litauen beim Appellationsgericht Litauens (Lietuvos apeliacinis teismas).

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

In Litauen beim Appellationsgericht Litauens (Lietuvos apeliacinis teismas).

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

In Litauen beim Obersten Gerichtshof Litauens (Lietuvos Aukščiausiasis Teismas) im Falle von Kassationsbeschwerden.

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Entfällt.

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

In Litauen: Artikel 783 Absatz 3, Artikel 787, Artikel 789 Absatz 3 der Zivilprozessordnung (Lietuvos Respublikos civilinio proceso kodeksas).

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

In Litauen: Artikel 46 und 47 der Zivilprozessordnung (Lietuvos Respublikos civilinio proceso kodeksas).

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

  • das am 11. November 1992 in Tallinn unterzeichnete Abkommen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen zwischen der Republik Litauen, der Republik Estland und der Republik Lettland;
  • das am 26. Januar 1993 in Warschau unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Litauen und der Republik Polen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafsachen.

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Letzte Aktualisierung: 18/02/2019

Brüssel I-Verordnung (Neufassung) - Ungarn


Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Artikel 74 – Beschreibung der einzelstaatlichen Vollstreckungsvorschriften und -verfahren

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

1.) Bedeutung der Streitverkündung im ungarischen Zivilprozessrecht

Eine Partei, die für den Fall, dass sie in einem laufenden Prozess unterliegt, einem Dritten gegenüber einen Anspruch geltend machen möchte oder die Geltendmachung eines Anspruchs durch einen Dritten befürchten muss, kann durch die Streitverkündung die Beteiligung dieses Dritten an dem Rechtsstreit herbeiführen. Die Möglichkeit der Streitverkündung steht nicht nur den Parteien, sondern auch Streithelfern und Streitverkündeten offen.

2.) Verfahrensfristen für die Streitverkündung

Die Streitverkündung seitens des Beklagten ist binnen 30 Tagen ab Erhalt der Klageschrift zulässig. Der Kläger kann die Streitverkündung binnen 30 Tagen ab Erhalt der Klagebeantwortung vornehmen. Diese Bestimmung gilt im Falle einer zulässigen Klageänderung oder einer Widerklage entsprechend.

Personen, die nach Eintritt der Wirksamkeit der Klageerhebung dem Prozess beigetreten sind (d. h. Streithelfer und Streitverkündete), können die Streitverkündung binnen 30 Tagen ab dem Prozessbeitritt vornehmen. In besonders bedeutsamen Rechtssachen mit einem Streitwert über 400 Mio. HUF beträgt die Frist für Erklärungen des Streitverkünders und des Streitverkündeten nicht 30, sondern 15 Tage. Eine nach Ablauf der Frist abgegebene Erklärung des Streitverkünders ist unwirksam, d. h. das Gericht muss sie so behandeln, als ob sie vom Streitverkünder nicht abgegeben worden wäre.

3.) Ablauf der Streitverkündung

Im Zusammenhang mit der Streitverkündung hat der Streitverkünder zwei Verpflichtungen: Zum einen hat er dem Streitverkündeten die Streitverkündung schriftlich zu übermitteln. Dabei muss er die Streitverkündung begründen und über den Stand des Verfahrens berichten. Zum anderen muss die Streitverkündung dem Gericht schriftlich oder im‑Laufe der Verhandlung mündlich mitgeteilt werden. Die entsprechende Erklärung muss die Gründe der Streitverkündung enthalten. Der Streitverkünder hat zu dem Zeitpunkt, zu dem er dem Gericht die Streitverkündung mitteilt, anhand von Unterlagen nachzuweisen, dass und wann dem Streitverkündeten die Streitverkündung zugestellt wurde.

Gibt der Streitverkündete nicht innerhalb von 30 Tagen nach der vom Streitverkünder nachweislich übermittelten Streitverkündung eine Erklärung zum Prozessbeitritt ab, so gilt die Streitverkündung als vom Streitverkündeten nicht angenommen. Nicht fristgerecht abgegebene Erklärungen sind unwirksam.

Nimmt der Streitverkündete die Streitverkündung an, kann er dem Prozess als Streithelfer des Streitverkünders beitreten. Dies kann er schriftlich oder im Laufe der Verhandlung auch mündlich mitteilen.

Im Übrigen sind auf die Zulassung als Streithelfer und die Rechtsstellung des Streitverkündeten die Vorschriften über die Streithilfe anzuwenden.

4.) Rechtsfolgen der Streitverkündung

Nimmt der Streitverkündete die Streitverkündung an, kann er sich dem Streitverkünder als (nicht freiwilliger) Streithelfer anschließen. In der ungarischen Zivilprozessordnung ist die Rechtsstellung des Streithelfers auf zweierlei Weise geregelt:

- Erstreckt sich die Rechtskraft des ergangenen Urteils nicht auf das Rechtsverhältnis zwischen Streithelfer und Gegenpartei, kann der Streithelfer (ursprünglich der Streitverkündete) die gleichen Prozesshandlungen wie die von ihm unterstützte Partei vornehmen, mit Ausnahme des Prozessvergleichs, der Rechtsanerkennung und des Rechtsverzichts. Handlungen des Streithelfers sind nur dann wirksam, wenn die unterstützte Partei die Handlung versäumt hat bzw. die Handlungen des Streithelfers den Handlungen der unterstützten Partei nicht zuwiderlaufen.

- Erstreckt sich die Rechtskraft des ergangenen Urteils auch auf das Rechtsverhältnis zwischen Streithelfer und Gegenpartei, kann der Streithelfer (ursprünglich Streitverkündete) die gleichen Prozesshandlungen wie die von ihm unterstützte Partei vornehmen, mit Ausnahme des Prozessvergleichs, der Rechtsanerkennung und des Rechtsverzichts. Seine Handlungen sind auch dann wirksam, wenn sie den Handlungen der von ihm unterstützten Partei zuwiderlaufen. Neben den möglichen Auswirkungen dieser zuwiderlaufenden Handlungen berücksichtigt das Gericht bei seiner Entscheidung auch die sonstigen Umstände des Falls.

Wann sich die Rechtskraft des Urteils auf das Rechtsverhältnis zwischen Streithelfer und Gegenpartei erstreckt, liegt nicht im richterlichen Ermessen, sondern ergibt sich ausschließlich aus gesetzlichen Bestimmungen.

Eine solche gesetzliche Bestimmung ist § 32 Absatz 2 des Gesetzes Nr. LXII von 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, in dem es heißt: „Ein rechtskräftiges Urteil, mit dem die Schadenersatzforderung des Geschädigten abgewiesen wird, erstreckt sich auch auf den Versicherten – in den in § 35 Absatz 1 genannten Fällen auf den Halter und den Fahrer –, wenn das Gericht das Urteil in einem Prozess gefällt hat, dessen Parteien einerseits der Geschädigte und andererseits der Versicherer, der Schadensregulierungsbeauftragte, das nationale Versicherungsbüro oder der Verwalter des Entschädigungskontos waren.“ (Der genannte § 35 Absatz 1 lautet wie folgt: „Der Geschädigte kann seinen Schadenersatzanspruch für einen Schaden, der durch das Fahrzeug eines trotz der Versicherungspflicht nicht versicherten oder unbekannten Halters verursacht wurde oder während der in § 26 genannten Versicherungspause entstanden ist, aufgrund der Bestimmungen dieses Gesetzes – mit den in § 36 aufgeführten Ausnahmen – auch gegenüber dem Verwalter des Entschädigungskontos geltend machen. Der Verwalter des Entschädigungskontos haftet bis zu den in § 13 Absatz 1 festgelegten Obergrenzen. Der Verwalter des Entschädigungskontos hat dem Geschädigten den Schaden selbst dann zu ersetzen, wenn der Schaden mit einem nicht in Verkehr gebrachten oder aus dem Verkehr gezogenen Fahrzeug verursacht wurde.“)

Mit der Annahme der Streitverkündung erkennt der Streitverkündete nicht zwangsläufig eine Verpflichtung gegenüber dem Streitverkünder an. Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündeten wird im Vorprozess (d. h. in dem Prozess, in dem die Streitverkündung erfolgte) nicht eingegangen.

Artikel 74 – Beschreibung der einzelstaatlichen Vollstreckungsvorschriften und -verfahren

Bitte gehen Sie zum Formular Vollstreckungsverfahren.

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

In Ungarn beim betreffenden Amtsgericht (járásbíróság) am Sitz des zuständigen Landgerichts (Törvényszék). Im Komitat Pest beim Amtsgericht der Region Buda (Budakörnyéki Járásbíróság), in Budapest beim Zentralen Bezirksgericht Buda (Budai Központi Kerületi Bíróság).

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

In Ungarn beim Landgericht (törvényszék). In Budapest beim Hauptstädtischen Landgericht (Fővárosi Törvényszék).

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

- in Ungarn: bei der Kuria (Kúria) (auf Antrag des Gerichts erster Instanz zur Überprüfung seiner Entscheidung).

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Entfällt.

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

- in Ungarn: Artikel 57 der Gesetzesverordnung Nr. 13 von 1979 über Internationales Privatrecht.

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

- in Ungarn: §§ 58 bis 60 (betreffend die Streitverkündung) des Gesetzes Nr. III von 1952 über die Zivilprozessordnung.

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

  • das am 16. Mai 1966 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Ungarn und der Volksrepublik Bulgarien über die Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen;
  • das am 30. November 1981 in Budapest unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Ungarn und der Hellenischen Republik über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
  • der am 28. März 1989 in Bratislava unterzeichnete Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Volksrepublik Ungarn über die Rechtshilfe und die Schlichtung von Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen in Bezug auf die Tschechische Republik und die Slowakische Republik;
  • das am 31. Juli 1980 in Budapest unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Ungarn und der Französischen Republik über die Rechtshilfe in Zivil- und Familiensachen und über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen sowie die Rechtshilfe in Strafsachen und die Auslieferung;
  • das am 8. Oktober 1979 in Budapest unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Ungarn und der Hellenischen Republik über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
  • der am 7. März 1968 unterzeichnete Vertrag zwischen der Volksrepublik Ungarn und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die gegenseitige Rechtshilfe in Bezug auf die Republik Kroatien und die Republik Slowenien;
  • das am 6. März 1959 in Budapest unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Ungarn und der Volksrepublik Polen über die Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen; und
  • der am 7. Oktober 1958 in Bukarest unterzeichnete Vertrag zwischen der Volksrepublik Ungarn und der Volksrepublik Rumänien über die Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen.

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Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Letzte Aktualisierung: 19/12/2018

Brüssel I-Verordnung (Neufassung) - Niederlande


Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Entfällt

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

- in den Niederlanden bei der „Rechtbank“

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

- in den Niederlanden beim „Gerechtshof“

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

- in den Niederlanden beim „Hoge Raad der Nederlanden“

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Entfällt

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Entfällt

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Entfällt

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

  • das am 28. März 1925 in Brüssel unterzeichnete belgisch-niederländische Abkommen über die Zuständigkeit der Gerichte, den Konkurs sowie die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden;
  • das am 17. April 1959 in Rom unterzeichnete niederländisch-italienische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
  • das am 30. August 1962 in Den Haag unterzeichnete deutsch-niederländische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen;
  • das am 6. Februar 1963 in Den Haag unterzeichnete niederländisch-österreichische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;
  • das am 17. November 1967 in Den Haag unterzeichnete britisch-niederländische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen;
  • der am 24. November 1961 in Brüssel unterzeichnete belgisch-niederländisch-luxemburgische Vertrag über die gerichtliche Zuständigkeit, den Konkurs, die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden, soweit er in Kraft ist;

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
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Letzte Aktualisierung: 12/07/2018

Brüssel I-Verordnung (Neufassung) - Österreich


Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Artikel 74 – Beschreibung der einzelstaatlichen Vollstreckungsvorschriften und -verfahren

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

1.) Was ist unter dem Begriff “Streitverkündung“ allgemein zu verstehen:

Unter der „Streitverkündung“ versteht man die formelle Benachrichtigung eines bis dahin am Verfahren unbeteiligten Dritten von einem bevorstehenden oder bereits anhängigen Rechtsstreit durch eine der Parteien des Verfahrens. Mit der Benachrichtigung kann die Aufforderung verbunden werden, dem Rechtsstreit als Nebenintervenient beizutreten. Die streitverkündende Partei überreicht dem Gericht dazu einen entsprechenden Schriftsatz, der dem Dritten vom Gericht förmlich zugestellt wird. Aus der Streitverkündung entsteht für den Dritten keine Verpflichtung zum Beitritt, vielmehr kann er rechtlich frei entscheiden, ob und wenn ja welcher der Parteien er als sogenannter Nebenintervenient (Streithelfer) beitritt. Auch wenn er beitritt, wird er nicht Partei, sondern (einfacher) Nebenintervenient, dessen Erklärungen und Handlungen nicht im Widerspruch zu denen der Hauptpartei stehen dürfen. Dem Nebenintervenienten können keine Kosten auferlegt werden. Obsiegt die Hauptpartei, so hat der Nebenintervenient aber Anspruch auf Ersatz seiner Kosten gegenüber dem Gegner.

Wem durch die Streitverkündung die Möglichkeit gegeben wurde, durch seinen Beitritt als Nebenintervenient auf den Verlauf eines Verfahrens Einfluss zu nehmen, der kann – selbst wenn er dem Verfahren nicht beigetreten ist – Schadenersatzansprüche wegen schlechter Prozessführung nur noch auf die Prozessführung vor seinem Beitritt oder auf Sachdispositionen stützen, die er auch als Nebenintervenient nicht verhindern konnte oder -  im Fall, dass er nicht beigetreten ist - nicht verhindern hätte können. Durch Unterstützung der Partei, der er beitritt, kann der Nebenintervenient zu deren Prozesserfolg beitragen und damit einen Regressprozess gegen sich vermeiden oder zumindest seine Position in einem solchen Prozess verbessern.


2.) Was sind die wichtigsten Auswirkungen der Entscheidungen auf Dritte, denen der Streit verkündet wurde:

Ausgangspunkt der Streitverkündung ist, dass eine Partei in einem aktuellen Prozess einen ungünstigen Ausgang befürchten muss, andererseits für diesen Fall aber erwarten kann, einen Anspruch gegen den Dritten geltend machen zu können. Das Interesse des Streitverkünders geht also dahin, entweder den Prozess nicht zu verlieren (wobei ihm der Beitritt des Nebenintervenienten nützlich sein kann) oder (für den Fall, dass er den Prozess verliert) sich durch Gewinn des Folgeprozesses gegen diesen Dritten schadlos zu halten.

Gleichzeitig verhindert die den Streit verkündende Partei durch die Streitverkündung, dass der Dritte, dem der Streit verkündet wurde, im Folgeprozess bestimmte Schadenersatzansprüche gegen sie wegen schlechter Prozessführung einwenden kann: Ein Dritter, dem der Streit verkündet wurde und der dadurch die Möglichkeit hatte, auf den Ausgang eines Prozesses Einfluss zu nehmen, kann Schadenersatzansprüche wegen schlechter Prozessführung nur noch auf die Prozessführung vor seinem Beitritt oder auf Sachdispositionen stützen, die er auch als Nebenintervenient nicht verhindern konnte oder nicht verhindern hätte können. Der Nebenintervenient darf Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und Prozesshandlungen vornehmen, soweit er sich nicht in Widerspruch zur Hauptpartei setzt. Kommt es zu einem Folgeprozess zwischen der Hauptpartei und dem Nebenintervenienten, so erstrecken sich die Wirkungen des rechtskräftigen Urteils des Vorprozesses insoweit auf den Nebenintervenienten oder denjenigen, der dem Prozess trotz Aufforderung dazu nicht beigetreten ist, als diese Personen als Parteien eines Folgeprozesses keine Einreden erheben dürfen, die mit den notwendigen Elementen der Entscheidung des Vorprozesses im Widerspruch stehen.

3.) Die Streitverkündung entfaltet keine bindende Wirkung in Bezug auf die rechtliche Beurteilung des Hauptprozesses.

4.) Die Bindung an das Ergebnis des Vorprozesses tritt nicht ein, soweit der Nebenintervenient durch die Lage des Rechtsstreits zur Zeit seines Beitritts oder durch Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei (etwa weil diese bestimmte Tatsachen oder Ansprüche außer Streit gestellt hat) gehindert worden ist, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen.

5.) Wie bereits dargelegt, treten die Wirkungen der Streitverkündung unabhängig davon ein, ob der Dritte dem (Haupt-)Prozess als Nebenintervenient beitritt oder nicht.

6.) Die Streitverkündung hat keine Auswirkung im Verhältnis des Dritten zu dem Gegner des Streitverkünders, es sei denn, der Dritte tritt dem Gegner zur Unterstützung bei.

Artikel 74 – Beschreibung der einzelstaatlichen Vollstreckungsvorschriften und -verfahren

Hierzu sei auf die entsprechende Information Österreichs im Europäischen Justizportal im Abschnitt „Klage vor Gericht“ – „Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen“ – „Vollstreckungsverfahren“ unter dem URL hingewiesen.

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

- in Österreich bei dem „Bezirksgericht“, bei dem das Vollstreckungsverfahren anhängig ist. Im Falle von Anträgen auf Feststellung, dass keiner der Gründe für eine Versagung der Anerkennung gegeben ist (Artikel 36 Absatz 2), sowie im Falle von Anträgen auf Versagung der Anerkennung (Artikel 45) ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Bezirk die an das Urteil gebundene Partei ihren Wohn- oder Geschäftssitz hat.

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

- in Österreich beim übergeordneten „Landesgericht“ über das „Bezirksgericht“, in dem das Vollstreckungsverfahren anhängig ist

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

- in Österreich beim „Obersten Gerichtshof“ über das „Bezirksgericht“, in dem das Vollstreckungsverfahren anhängig ist

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Es ist nur die Verwendung der deutschen Sprache zugelassen.

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

- in Österreich: § 99 der Jurisdiktionsnorm

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

- in Österreich: § 21 der Zivilprozessordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

  • das am 6. Juni 1959 in Wien unterzeichnete deutsch-österreichische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;
  • das am 20. Oktober 1967 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Republik Österreich über Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen und über Urkundenwesen;
  • das am 16. Juni 1959 in Wien unterzeichnete belgisch-österreichische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;
  • das am 14. Juli 1961 in Wien unterzeichnete britisch-österreichische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und das am 6. März 1970 in London unterzeichnete Protokoll;
  • das am 6. Februar 1963 in Den Haag unterzeichnete niederländisch-österreichische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;
  • das am 15. Juli 1966 in Wien unterzeichnete französisch-österreichische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;
  • das am 29. Juli 1971 in Luxemburg unterzeichnete luxemburgisch-österreichische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;
  • das am 16. November 1971 in Rom unterzeichnete italienisch-österreichische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, von gerichtlichen Vergleichen und von Notariatsakten;
  • das am 16. September 1982 in Stockholm unterzeichnete österreichisch-schwedische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen;
  • das am 17. Februar 1984 in Wien unterzeichnete österreichisch-spanische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;
  • das am 17. November 1986 in Wien unterzeichnete finnisch-österreichische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen;
  • der am 16. Dezember 1954 in Wien unterzeichnete Vertrag zwischen der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und der Republik Österreich über die justizielle Zusammenarbeit;
  • das am 11. Dezember 1963 in Wien unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Polen und der Republik Österreich über die gegenseitigen Beziehungen in Zivilsachen und über Urkunden;
  • das am 17. November 1965 in Wien unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und der Republik Österreich über die Rechtshilfe in Zivil- und Familiensachen sowie über die Gültigkeit und Zustellung von Schriftstücken mit Protokoll.

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
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Letzte Aktualisierung: 11/07/2018

Brüssel I-Verordnung (Neufassung) - Polen


Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Artikel 74 – Beschreibung der einzelstaatlichen Vollstreckungsvorschriften und -verfahren

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

1. Wie ist die Streitverkündung allgemein zu beschreiben?

In Polen ist die Streitverkündung in den Artikeln 84 und 85 der Zivilprozessordnung geregelt. Der polnische Begriff ist „przypozwanie“. Eine Partei kann eine künftige Gegenpartei auffordern, dem Rechtsstreit beizutreten, weil eine für die Partei ungünstige Entscheidung dazu führen könnte, dass ein Dritter gegenüber der Partei einen Anspruch (z. B. aufgrund einer Garantievereinbarung) geltend macht. Zu diesem Zweck reicht die Partei einen Schriftsatz ein, der dem Dritten zugestellt wird. Dieser kann dann erklären, dass er dem Rechtsstreit als Streithelfer beitritt.

2. Welches sind die Hauptwirkungen der Entscheidungen auf Personen, denen der Streit verkündet wurde?

Durch die Streitverkündung wird die Person, an die sich die Aufforderung richtet, nicht automatisch Partei des anhängigen Verfahrens. Der Beitritt zum Verfahren erfolgt in Form der Intervention als Streithelfer (Artikel 76 bis 78 der Zivilprozessordnung). Mit Zustimmung der Parteien kann der Streithelfer den Platz der Partei einnehmen, auf deren Seite er beigetreten ist. Andernfalls hat die Entscheidung eine unmittelbare Wirkung (im Falle der Streitverkündung jedoch nur, wenn sie mit der Art des streitigen Rechtsverhältnisses oder der einschlägigen Rechtsvorschrift im Einklang steht).

3. Gibt es eine bindende Wirkung in Bezug auf die rechtliche Würdigung im Ausgangsrechtsstreit?

Wenn der Dritte trotz einer entsprechenden Aufforderung dem Verfahren nicht beitritt, verliert er die Möglichkeit, in einem späteren Verfahren Fehler im ersten Verfahren geltend zu machen (Artikel 82 in Verbindung mit Artikel 85 der Zivilprozessordnung).

4. Gibt es eine bindende Wirkung in Bezug auf einen Sachverhalt, den die dritte Person im Ausgangsrechtsstreit nicht anfechten konnte, z. B. weil er von den Parteien nicht bestritten wurde?

Die Streitverkündung an einen Dritten und die Aufforderung zur Beteiligung liegt auch im Interesse des Dritten, da sie einem positiven Ergebnis förderlich sein kann, das ein weiteres Verfahren überflüssig machen könnte.

5. Entfaltet die Streitverkündung ihre Wirkung unabhängig davon, ob die dritte Person dem Ausgangsrechtsstreit beigetreten ist oder nicht?

Wenn der Dritte trotz einer entsprechenden Aufforderung dem Verfahren nicht beitritt, verliert er die Möglichkeit, in einem späteren Verfahren Fehler im ersten Verfahren geltend zu machen (Artikel 82 in Verbindung mit Artikel 85 der Zivilprozessordnung).

6. Beeinflusst die Streitverkündung die Beziehung zwischen der dritten Person und dem Gegner der verkündenden Partei?

Wenn der Streitverkündete dem Verfahren beitritt, wird er Streithelfer und kann mit Zustimmung der Parteien den Platz der Partei einnehmen, auf deren Seite er beigetreten ist.

Artikel 74 – Beschreibung der einzelstaatlichen Vollstreckungsvorschriften und -verfahren

Artikel 74 – Eine Beschreibung der nationalen Vollstreckungsvorschriften und -verfahren ist dem Informationsblatt Vollstreckungsverfahren zu entnehmen.

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

bei dem Bezirksgericht (sąd okręgowy), das für den Wohnsitz bzw. den Sitz des Schuldners zuständig ist, oder in Ermangelung eines solche Gerichts bei dem Bezirksgericht, in dessen Gerichtsbezirk die Vollstreckung bevorsteht oder durchgeführt wird.

Im Falle eines Antrags auf Versagung der Anerkennung:

bei dem Bezirksgericht (sąd okręgowy), das für die Sache, in der die Entscheidung ergangen ist, zuständig ist oder in dessen Gerichtsbezirk sich das zuständige Kreisgericht (sąd rejonowy) befindet, oder andernfalls beim Bezirksgericht Warschau.

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

beim Appellationsgericht (sąd apelacyjny̕) über das Bezirksgericht (sąd okręgowy).

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

beim Obersten Gericht (Sąd Najwyższy) über das Appellationsgericht (sąd apelacyjny).

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Entfällt.

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Artikel 11037 Absatz 4 und Artikel 1110 der Zivilprozessordnung, sofern diese die Zuständigkeit der polnischen Gerichte ausschließlich aufgrund eines der folgenden Kriterien in Bezug auf den Kläger bestimmen: polnische Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Sitz in Polen.

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Artikel 84 und 85 der Zivilprozessordnung (betreffend die Streitverkündung).

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

  • das am 6. März 1959 in Budapest unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Polen und der Volksrepublik Ungarn über die Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen;
  • das am 6. Februar 1960 in Warschau unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Polen und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen, das derzeit zwischen Polen und Slowenien und zwischen Polen und Kroatien in Kraft ist;
  • das am 4. Dezember 1961 in Warschau unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Volksrepublik Polen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen;
  • das am 11. Dezember 1963 in Wien unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Polen und der Republik Österreich über die gegenseitigen Beziehungen in Zivilsachen und über Urkunden;
  • das am 24. Oktober 1979 in Athen unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Polen und der Hellenischen Republik über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
  • der am 21. Dezember 1987 in Warschau unterzeichnete Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Rechtshilfe und die Schlichtung von Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafsachen, der zwischen Polen und der Tschechischen Republik sowie zwischen Polen und der Slowakei noch in Kraft ist;
  • das am 28. April 1989 in Warschau unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Polen und der Italienischen Republik über die Rechtshilfe und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen;
  • das am 26. Januar 1993 in Warschau unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Polen und der Republik Litauen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafsachen;
  • das am 23. Februar 1994 in Riga unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Lettland und der Republik Polen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafsachen;
  • das am 14. November 1996 in Nikosia unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Zypern und der Republik Polen über die rechtliche Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen;
  • das am 27. November 1998 in Tallinn unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Estland und der Republik Polen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Arbeits- und Strafsachen;
  • der am 15. Mai 1999 in Bukarest unterzeichnete Vertrag zwischen Rumänien und der Republik Polen über die Rechtshilfe und die Rechtsbeziehungen in Zivilsachen.

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Letzte Aktualisierung: 18/12/2018

Brüssel I-Verordnung (Neufassung) - Rumänien


Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Artikel 74 – Beschreibung der einzelstaatlichen Vollstreckungsvorschriften und -verfahren

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Entfällt

Artikel 74 – Beschreibung der einzelstaatlichen Vollstreckungsvorschriften und -verfahren

Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen

Als direkte Vollstreckungsmaßnahmen werden Maßnahmen bezeichnet, die sich auf den im vollstreckbaren Titel festgestellten Schuldgegenstand beziehen, insbesondere die Pfändung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie die Durchsetzung einer Pflicht zur Vornahme oder Unterlassung einer Handlung. Hinsichtlich der Durchsetzung von Pflichten zur Vornahme einer Handlung unterscheidet das Gesetz zwischen einer Pflicht, die auch von einer anderen Person als dem Schuldner erfüllt werden kann, und einer Pflicht auf der Basis wechselseitigen Vertrauens („intuitu personae“).

Die indirekte Vollstreckung bezieht sich auf die Möglichkeiten zur Erlangung der dem vollstreckbaren Titel unterliegenden Zahlung durch die Zwangsversteigerung des Schuldnervermögens (Pfändung von Vermögenswerten oder Beschlagnahme von unbeweglichem Vermögen mit anschließender Versteigerung).

Verpflichtungen, die für eine Zwangsvollstreckung infrage kommen, sind Verpflichtungen zur Leistung einer Zahlung, zur Übertragung von Eigentum oder der Nutzungsrechte daran oder zum Abriss bzw. der Räumung von Gebäuden/Pflanzungen/Werken etc.

Für die Vollstreckung zuständige Behörden

Die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer vollstreckbarer Titel obliegt – wenn es um sich um die Beschlagnahme von unbeweglichem Vermögen handelt –, dem Gerichtsvollzieher des Amtsbezirks des Berufungsgerichts, in dessen Zuständigkeitsbereich die Immobilie fällt. Die Pfändung von beweglichem Vermögen hingegen obliegt dem Gerichtsvollzieher des Amtsbezirks des Berufungsgerichts, in dessen Zuständigkeitsbereich der Wohnsitz des Schuldners oder die beweglichen Vermögensgegenstände fallen.

Der Pfändungsbeschluss wird auf Antrag des Gläubigers von einem Gerichtsvollzieher vollstreckt, dessen Kanzlei sich im Amtsbezirk des Berufungsgerichts des Ortes befindet, an dem der Schuldner oder ein der Pfändung unterliegender Dritter seinen Wohn-/Geschäftssitz hat. Im Falle der Pfändung eines Bankkontos wird diese von einem Gerichtsvollzieher vollstreckt, dessen Kanzlei sich im Amtsbezirk des Berufungsgerichts des Ortes befindet, in dem das Kreditinstitut ansässig ist.

Das Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht („judecătoria“), in dessen örtliche Zuständigkeit der Wohn-/Geschäftssitz des Schuldners fällt. Das Vollstreckungsgericht befasst sich mit Anträgen auf Vollstreckbarerklärungen, Einsprüche gegen Vollstreckungsbescheide etc.

Voraussetzungen für die Ausstellung eines Vollstreckungstitels oder eines Urteils mit Vollstreckungsklausel

Die Vollstreckung darf nur im Rahmen eines Gerichtsurteils (Endurteile, vorläufig vollstreckbare Entscheidungen) oder im Rahmen eines anderen nach dem Gesetz als ein vollstreckbarer Titel anzusehenden Schriftstücks (beglaubigte notarielle Urkunden, Schuldverschreibungen, Schiedssprüche etc.) durchgeführt werden.

Sobald der Gerichtsvollzieher den vom Gläubiger eingereichten Vollstreckungsantrag erhalten hat, veranlasst er die Registrierung des Antrags und stellt per Beschluss eine Vollstreckbarerklärung aus, ohne die Parteien vorzuladen. Der Gläubiger wird über diese Entscheidung benachrichtigt. Wird die Eröffnung des Vollstreckungsverfahrens abgelehnt, so kann der Gläubiger innerhalb von 15 Tagen ab Benachrichtigungsdatum eine Beschwerde beim Vollstreckungsgericht einreichen.

Anschließend beantragt der Gerichtsvollzieher bei dem mit der Vollstreckungssache befassten Gericht eine Vollstreckbarerklärung und legt diesem Gericht den Antrag des Gläubigers, den vollstreckbaren Titel, die Gerichtsentscheidung sowie den Nachweis für die Entrichtung der gerichtlichen Stempelgebühr vor. Die Bearbeitung des Antrags erfolgt durch einen in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss, ohne Vorladung der Parteien. Das Gericht kann den Antrag auf Vollstreckbarerklärung ablehnen, wenn: der Antrag in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Vollstreckungsorgans fällt; es sich bei der Entscheidung nicht um einen vollstreckbaren Titel handelt; die Vollstreckungsurkunde nicht alle Formvorschriften erfüllt; die Forderung nicht sicher, festgesetzt und fällig ist; der Schuldner Immunität gegen die Vollstreckung genießt; der Titel Bestimmungen enthält, die durch die Vollstreckung nicht erfüllt werden können. Die Entscheidung, mit welcher das Gericht dem Antrag stattgibt, ist nicht anfechtbar, sie kann allerdings aufgehoben werden, wenn die Vollstreckung selbst angefochten wird. Entscheidungen, mit denen ein Antrag auf Vollstreckbarerklärung abgelehnt wird, können vom Gläubiger binnen 15 Tagen ab Bekanntgabe der Entscheidung angefochten werden.

Die Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung enthält im Schlussteil folgende Vollstreckungsklausel:

Wir, der Präsident Rumäniens,

ermächtigen und weisen die Gerichtsvollzieher hiermit an, den Titel (an dieser Stelle werden die Daten zur Identifizierung des Vollstreckungstitels eingefügt), für den diese Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung erlassen wurde, zu vollstrecken. Wir weisen die öffentlichen Vollstreckungsorgane an, die schnelle und wirksame Durchführung aller Vollstreckungsmaßnahmen zu unterstützen, und erteilen den Staatsanwälten die Weisung, auf der rechtlichen Erfüllung des vollstreckbaren Titels zu bestehen. (Noch einzufügen: die Unterschriften des Vorsitzenden Richters und Urkundsbeamten.)

Mit Zustimmung des Justizministers bestimmt und aktualisiert der Landesverband der Gerichtsvollzieher die Mindestgebühren für die von den Gerichtsvollziehern erbrachten Leistungen.

Ein Vollstreckungsverfahren darf nur eröffnet werden, wenn der Schuldner ordnungsgemäß vorgeladen worden ist.

Gegenstand und Art der Vollstreckungsmaßnahmen

Eine Zwangsvollstreckung kann das Einkommen des Schuldners, Bankguthaben, bewegliche und unbewegliche Güter etc. betreffen.

Nach Ermittlung der sich im Eigentum des Schuldners befindlichen beweglichen Güter werden diese beschlagnahmt. Wird der geschuldete Betrag nicht bezahlt, veräußert der Gerichtsvollzieher die beschlagnahmten Güter im Rahmen einer Zwangsversteigerung oder durch Direktverkauf etc.

Geldbeträge, die von Dritten geschuldet werden, werden gepfändet. Ab dem Tag der Übermittlung der Pfändungsverfügung an den der Pfändung unterliegenden Dritten werden sämtliche gepfändeten Geldbeträge und Vermögenswerte eingefroren. Vom Zeitpunkt des Einfrierens bis zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen ist es dem der Pfändung unterliegenden Dritten untersagt, irgendeine andere Zahlung vorzunehmen, ansonsten kann das Vollstreckungsgericht angerufen werden, um die Pfändung zu bestätigen. Der Beschluss über die endgültige Feststellung hat die Wirkung einer Forderungsabtretung und stellt einen vollstreckbaren Titel gegen den der Pfändung unterliegenden Dritten dar. Nach Bestätigung der Pfändung hinterlegt oder bezahlt der der Pfändung unterliegende Dritte eine Summe innerhalb des festgelegten Betrags. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann eine Vollstreckungsklage gegen ihn erhoben werden.

Bei einer Vollstreckung in unbewegliches Vermögen leitet der Gerichtsvollzieher bei ausbleibender Begleichung der Schulden durch den Schuldner nach Zustellung der Vollstreckbarerklärung und der entsprechenden Eintragung ins Grundbuch das Veräußerungsverfahren ein.

Die Zwangsvollstreckung wird sechs Monate nach dem Datum des Abschlusses einer Vollstreckungsmaßnahme aufgehoben, wenn der Gläubiger diese Frist hat verstreichen lassen, ohne weitere Vollstreckungsbemühungen unternommen zu haben. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Rechtsmittel gegen Vollstreckungsentscheidungen

Gegen die Vollstreckungsmaßnahmen kann Berufung eingelegt werden. Erfolgt die Vollstreckungsmaßnahme im Rahmen eines Gerichtsurteils, kann der Schuldner sie nicht unter Berufung auf sachliche bzw. rechtliche Gründe, die er in der Verhandlung vor dem Gericht erster Instanz hätte vorbringen können, oder durch Einlegen der Berufung gegen dieses Urteil anfechten.

Das zuständige Gericht ist das Vollstreckungsgericht.

Berufung kann eingelegt werden innerhalb von 15 Tagen ab: dem Tag, an dem der Berufungskläger von dem Vollstreckungsbeschluss Kenntnis erhielt; dem Tag, an welchem die entsprechende betroffene Partei vom Erlass der Pfändung Kenntnis erlangte; dem Tag, an welchem dem Schuldner die Ladung zugestellt oder er vom Beginn der Vollstreckung in Kenntnis gesetzt wurde.

Gibt das Gericht der Berufung gegen die Vollstreckung statt, erklärt es den angefochtenen Vollstreckungsbeschluss für nichtig, ordnet die Einstellung der Vollstreckungsmaßnahmen an oder verfügt, dass der Vollstreckungstitel dennoch durchgesetzt werden muss. Wird die Berufung abgelehnt, muss der Berufungskläger im Falle eines Antrags auf Entschädigung gegebenenfalls für die durch die verspätete Vollstreckung entstandenen Schäden aufkommen.

Beschränkungen der Vollstreckung, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz oder Fristen

Bestimmte Güter und Vermögenswerte sind von der Vollstreckung ausgenommen. In folgende bewegliche Vermögensgegenstände darf nicht vollstreckt werden: Güter für den persönlichen Gebrauch oder Haushaltsgegenstände, die für das tägliche Leben unentbehrlich sind; Gegenstände, die mit der Religionsausübung in Verbindung stehen; Gegenstände, die für behinderte Personen und zur Pflege kranker Menschen unverzichtbar sind; für einen Zeitraum von drei Monaten benötigte Lebensmittel; Heizmaterial für drei Wintermonate; persönliche Briefe, Fotografien, Gemälde etc.

Der Lohn bzw. die Rente ist im Falle von Beträgen, die im Rahmen einer Unterhaltspflicht geschuldet werden, nur bis zur Hälfte des monatlichen Nettolohns und im Falle anderweitiger Verpflichtungen nur bis zu einem Drittel des monatlichen Nettolohns einziehbar.

Liegt das Einkommen des Schuldners unter dem nationalen Nettomindestlohn, darf sich die Beitreibung nur auf den die Hälfte des Mindestlohns übersteigenden Betrag erstrecken.

Folgende Einkommensarten sind von der Verpfändung ausgeschlossen: staatliche Beihilfen und Kinderzulagen, Zahlungen für die Pflege eines kranken Kindes, Mutterschaftsgeld, Todesfallleistungen, vom Staat gewährte Stipendien, Tagegelder usw.

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Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

Für Anträge auf Versagung der Anerkennung, Anträge auf Feststellung, dass keiner der Gründe für eine Versagung der Anerkennung gegeben ist, sowie Anträge auf Versagung der Vollstreckung ist das Gericht zuständig[1] (Art. 1 in Artikel I4 der Notverordnung der Regierung Nr. 119/2006 über erforderliche Maßnahmen zur Anwendung von bestimmten Gemeinschaftsverordnungen nach dem EU-Beitritt Rumäniens, genehmigt durch das Gesetz Nr. 191/2007, in der später geänderten und ergänzten Fassung, und Art. 95 Punkt 1 des neuveröffentlichten Gesetzes Nr. 134/2010 über die Zivilprozessordnung in der später geänderten und ergänzten Fassung).

______

[1] Gemäß Art. 2 in Artikel I4 der Notverordnung der Regierung Nr. 119/2006 über erforderliche Maßnahmen zur Anwendung von bestimmten Gemeinschaftsverordnungen nach dem EU-Beitritt Rumäniens, mit Änderungen genehmigt durch das Gesetz Nr. 191/2007 in der später geänderten und ergänzten Fassung können Anträge, die kraft der Bestimmungen von Art. 54 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates eingereicht wurden, und die Anpassung der in den Urteilen festgelegten Maßnahme oder Anordnung, gebilligte oder geschlossene gerichtliche Vergleiche oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat verfasste oder offizielle eingetragene öffentliche Urkunden betreffen, in Verfahren zur Versagung der Anerkennung, zur Feststellung, dass keiner der Gründe für eine Versagung der Anerkennung gegeben ist, oder zur Versagung der Vollstreckung oder im Hauptverfahren formuliert werden. Für separat eingereichte Anträge auf Anpassung der Maßnahme oder Anordnung ist das Gericht zuständig.

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

- in Rumänien, der „Curtea de Apel“ (Berufungsgericht)

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

- in Rumänien, der „Înalta Curte de Casație și Justiție“ (Oberster Gerichts- und Kassationshof)

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Entfällt

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

- in Rumänien: Artikel 1065-1081 des Titels I „Internationale Zuständigkeit der rumänischen Gerichte“ in Buch VII-a „Internationales Zivilverfahren“ des Gesetzes Nr. 134/2010 über die Zivilprozessordnung.

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Entfällt

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

  • der am 3. Dezember 1958 in Sofia unterzeichnete Vertrag zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Volksrepublik Rumänien über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen;
  • der am 11. Juli 1994 in Bukarest unterzeichnete Vertrag zwischen Rumänien und der Tschechischen Republik über die Rechtshilfe in Zivilsachen;
  • das am 19. Oktober 1972 in Bukarest unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und der Hellenischen Republik über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
  • das am 11. November 1972 in Bukarest unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und der Italienischen Republik über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
  • das am 5. November 1974 in Paris unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und der Französischen Republik über die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen;
  • der am 15. Mai 1999 in Bukarest unterzeichnete Vertrag zwischen Rumänien und der Republik Polen über die Rechtshilfe und die Rechtsbeziehungen in Zivilsachen;
  • der am 18. Oktober 1960 in Belgrad unterzeichnete Vertrag zwischen der Volksrepublik Rumänien und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Rechtshilfe (ebenfalls anwendbar: der Vertrag zwischen der Volksrepublik Rumänien und Slowenien sowie der Vertrag zwischen der Volksrepublik Rumänien und Kroatien, an die sich Slowenien und Kroatien für gebunden erklärt haben);
  • der am 25. Oktober 1958 in Prag geschlossene Vertrag zwischen der Volksrepublik Rumänien und der Tschechoslowakischen Republik über die Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen (ebenfalls anwendbar: der Vertrag zwischen der Volksrepublik Rumänien und der Slowakei, an den sich die Slowakei für gebunden erklärt hat);
  • das am 17. November 1997 in Bukarest unterzeichnete Abkommen zwischen Rumänien und dem Königreich Spanien über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
  • der am 7. Oktober 1958 in Bukarest unterzeichnete Vertrag zwischen der Volksrepublik Rumänien und der Volksrepublik Ungarn über die Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen;
  • das am 17. November 1965 in Wien unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und der Republik Österreich über die Rechtshilfe in Zivil- und Familiensachen sowie über die Gültigkeit und Zustellung von Schriftstücken mit Protokoll.

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Letzte Aktualisierung: 24/11/2020

Brüssel I-Verordnung (Neufassung) - Slowenien


Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

1.) Wie ist die Streitverkündung allgemein zu beschreiben?

Bei der Streitverkündung („litis denuntiatio“) handelt es sich um die förmliche Mitteilung eines anhängigen Rechtsstreits an einen Dritten. Sie kann mit der Aufforderung an diese Person einhergehen, dem Gerichtsverfahren beizutreten. Damit sollen die nach dem Zivilrecht anerkannten Rechte und Wirkungen des Klägers oder des Beklagten gesichert werden. Die verkündende Partei (eine am Rechtsstreit beteiligte Partei) übermittelt die Mitteilung dem Gericht, das dem Dritten anschließend den Streit verkündet. Dieser kann entscheiden, ob er dem Gerichtsverfahren beitritt oder nicht. Nach slowenischem Recht entscheidet das Gericht nicht darüber, ob der Antrag einer Partei auf förmliche Mitteilung an einen Dritten gerechtfertigt ist. Auch wenn der Dritte dem Verfahren beitritt, ist er keine Streitpartei, und über sein Verhältnis zu jeder der Parteien im Ausgangsrechtsstreit kann in diesem Rechtsstreit nicht entschieden werden. Der Dritte kann jede Partei im Ausgangsrechtsstreit unterstützen. Sind die Voraussetzungen dafür erfüllt, so kann er dem Verfahren als Streithelfer beitreten. Damit kann er dazu beitragen, den Rechtsstreit zu entscheiden und dadurch ein anschließendes (Rechtsmittel-)Verfahren gegen ihn zu vermeiden oder seine Stellung in einem solchen Verfahren zu verbessern. Der Dritte kann nicht die Einstellung eines angestrengten Verfahrens, die Verlängerung von Fristen oder die Verlegung einer Verhandlung beantragen.

2.) Welches sind die Hauptwirkungen der Entscheidungen auf Personen, denen der Streit verkündet wurde?

Die Streitverkündung schützt die verkündende Partei vor bestimmten Schadenersatzforderungen, die sie möglicherweise ansonsten von der dritten Person zu erwarten hätte. Ein Dritter, der mittels Streitverkündung die Möglichkeit hatte, den Ausgang des Rechtsstreits zu beeinflussen, kann im Prinzip keine Schadenersatzforderungen aufgrund einer fehlerhaften Prozessführung seitens des Streitverkünders mehr einbringen. Kommt es anschließend zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündeten zu einem Rechtsmittelverfahren, so kann Letzterer gegen den Streitverkünder keine Argumente oder Sachverhalte vorbringen, die den wesentlichen (sachlichen) Bestandteilen der Entscheidung im Ausgangsrechtsstreit widersprechen.

3.) Es gibt jedoch keine bindende Wirkung in Bezug auf die rechtliche Würdigung im Ausgangsrechtsstreit.

4.) Es gibt auch keine bindende Wirkung in Bezug auf einen Sachverhalt, den der Dritte im Ausgangsrechtsstreit nicht anfechten konnte, z. B. weil er von den Parteien nicht bestritten wurde.

5.) Die Streitverkündung entfaltet ihre Wirkung unabhängig davon, ob der Dritte dem Ausgangsrechtsstreit beigetreten ist oder nicht.

6.) Die Streitverkündung beeinflusst die Beziehung zwischen dem Dritten und dem Gegner des Streitverkünders, außer wenn der Dritte beschlossen hat, dem Verfahren auf der Seite der Gegenpartei beizutreten.

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

- in Slowenien: beim Bezirksgericht (okrožno sodišče)

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

- in Slowenien: beim Bezirksgericht (okrožno sodišče)

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

- in Slowenien: beim Obersten Gerichtshof der Republik Slowenien (Vrhovno sodišče Republike Slovenije)

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

- in Slowenien: Bei folgenden Gerichten ist neben dem Slowenischen auch eine der nationalen Minderheitensprachen als Amtssprache zugelassen:

  • Bezirksgericht Koper: Italienisch
  • Kreisgericht Koper: Italienisch
  • Kreisgericht Piran: Italienisch
  • Kreisgericht Lendava: Ungarisch

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

- in Slowenien: Artikel 58 des Gesetzes über Internationales Privat- und Zivilprozessrecht (Zakon o mednarodnem zasebnem pravu in postopku)

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

- in Slowenien: Artikel 204 des Zivilprozessgesetzes (Zakon o pravdnem postopku), der die Streitverkündung regelt

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

  • der am 16. Dezember 1954 in Wien unterzeichnete Vertrag zwischen der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und der Republik Österreich über die justizielle Zusammenarbeit;
  • das am 3. Dezember 1960 in Rom unterzeichnete Abkommen zwischen der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und der Republik Italien über die gegenseitige justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Verwaltungssachen;
  • das am 18. Juni 1959 in Athen unterzeichnete Abkommen zwischen der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen;
  • das am 6. Februar 1960 in Warschau unterzeichnete Abkommen zwischen der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und der Volksrepublik Polen über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
  • der am 20. Januar 1964 in Belgrad unterzeichnete Vertrag zwischen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Schlichtung von Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen;
  • der am 19. September 1984 in Nikosia unterzeichnete Vertrag zwischen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Republik Zypern über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
  • das am 23. März 1956 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und der Volksrepublik Bulgarien über die gegenseitige Rechtshilfe;
  • der am 18. Oktober 1960 in Belgrad unterzeichnete Vertrag zwischen der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und der Volksrepublik Rumänien über Rechtshilfe mit Protokoll;
  • der am 7. März 1968 in Belgrad unterzeichnete Vertrag zwischen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Volksrepublik Ungarn über die gegenseitige Rechtshilfe;
  • der am 7. Februar 1994 in Zagreb unterzeichnete Vertrag zwischen der Republik Kroatien und der Republik Slowenien über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
  • das am 18. Mai 1971 in Paris unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Regierung der Französischen Republik über die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;

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Letzte Aktualisierung: 18/12/2018

Brüssel I-Verordnung (Neufassung) - Slowakei


Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Artikel 74 – Beschreibung der einzelstaatlichen Vollstreckungsvorschriften und -verfahren

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Entfällt

Artikel 74 – Beschreibung der einzelstaatlichen Vollstreckungsvorschriften und -verfahren

Siehe Abschnitt Vollstreckungsverfahren

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

- in der Slowakei: das Bezirksgericht („Okresný súd“)

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

- in der Slowakei: - beim Regionalgericht („Krajský súd“) über das Bezirksgericht, gegen dessen Entscheidung der Rechtsbehelf eingelegt wird

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

- in der Slowakei ist die Berufung („dovolanie“) beim Obersten Gerichtshof der Slowakischen Republik („Najvyšší súd Slovenskej republiky“) einzulegen. Die Berufung ist über das Bezirksgericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

- in der Slowakei: Tschechisch

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

- in der Slowakei: § 37 bis § 37e des Gesetzes Nr. 97/1963 über Internationales Privatrecht und die entsprechenden Verfahrensvorschriften

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Entfällt

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

  • das am 25. November 1976 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien über die Rechtshilfe und die Schlichtung von Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen;
  • der am 23. April 1982 in Nikosia unterzeichnete Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Republik Zypern über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
  • der am 29. Oktober 1992 in Prag unterzeichnete Vertrag zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik über die von Gerichten geleistete Rechtshilfe sowie die Schlichtung bestimmter rechtlicher Beziehungen in Zivil- und Strafsachen;
  • der am 10. Mai 1984 in Paris unterzeichnete Vertrag zwischen der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Regierung der Französischen Republik über die Rechtshilfe und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-, Familien- und Handelssachen;
  • der am 22. Oktober 1980 in Athen unterzeichnete Vertrag zwischen der       Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Hellenischen Republik über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
  • der am 20. Januar 1964 in Belgrad unterzeichnete Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Schlichtung von Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen;
  • der am 28. März 1989 in Bratislava unterzeichnete Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Volksrepublik Ungarn über die Rechtshilfe und die Schlichtung von Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen;
  • der am 21. Dezember 1987 in Warschau unterzeichnete Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Rechtshilfe und die Schlichtung von Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafsachen;
  • der am 25. Oktober 1958 in Prag unterzeichnete Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Republik und der Volksrepublik Rumänien über die Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen;
  • der am 4. Mai 1987 in Madrid unterzeichnete Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und dem Königreich Spanien über die Rechtshilfe und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen;
  • der am 6. Dezember 1985 in Prag unterzeichnete Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Italienischen Republik über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;

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Letzte Aktualisierung: 24/11/2020

Brüssel I-Verordnung (Neufassung) - Finnland


Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Entfällt

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

- in Finnland beim „Käräjäoikeus“/„Tingsrätt“ (Amtsgericht) im Zuständigkeitsbereich der für die Vollstreckung der Entscheidung verantwortlichen regionalen Behörde. Wird der Fall nicht von der regionalen Vollstreckungsbehörde bearbeitet, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Beklagte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der Beklagte weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Finnland, ist das Amtsgericht Helsinki zuständig.

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

- in Finnland beim „Hovioikeus“/„Hovrätt“. Die hier eingereichte Beschwerdeschrift ist der Kanzlei des Amtsgerichts zu übermitteln, das die Entscheidung erlassen hat.

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

- in Finnland beim „Korkein oikeus“/„Högsta domstolen“. Die hier eingereichte Beschwerdeschrift ist der Kanzlei des Rechtsmittelgerichts zu übermitteln, das die Entscheidung erlassen hat.

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

- in Finnland: Englisch

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

- in Finnland: Kapitel 10 § 18 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Prozessordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Entfällt

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

  • das am 11. Oktober 1977 in Kopenhagen unterzeichnete Übereinkommen zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen;
  • das am 17. November 1986 in Wien unterzeichnete finnisch-österreichische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen;

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Letzte Aktualisierung: 03/09/2020

Brüssel I-Verordnung (Neufassung) - Schweden


Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Entfällt

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

- in Schweden beim „Tingsrätt“

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

- in Schweden beim „Hovrätt“

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

- in Schweden beim „Högsta domstolen“

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

- in Schweden: Dänisch und Englisch

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

- in Schweden: Kapitel 10 § 3 Satz 1 der Prozessordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Entfällt

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

  • das am 11. Oktober 1977 in Kopenhagen unterzeichnete Übereinkommen zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen;
  • das am 16. September 1982 in Stockholm unterzeichnete österreichisch-schwedische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen;

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Letzte Aktualisierung: 12/10/2020