Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Bulgarien

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Dieser Abschnitt bietet einen Überblick über die Unternehmensregister und das Bulstat-Register in Bulgarien. Bulgarien steht dafür ein, dass diese Register den Grundsätzen der Publizität, Transparenz und Informationssicherheit entsprechen.


Was stellt das bulgarische Unternehmensregister bereit?

Link öffnet neues FensterDas bulgarische Unternehmensregister wird von der Registrierungsstelle verwaltet, die dem Justizministerium zugeordnet ist. In das Register werden Unternehmen und Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen mit allen gesetzlich vorgeschriebenen Angaben eingetragen. Im Unternehmensregister werden die Beschlüsse und Dokumente zu Unternehmen und Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen veröffentlicht, für die eine gesetzliche Bereitstellungspflicht zum Zwecke der öffentlichen Einsichtnahme besteht.

Beim Unternehmensregister handelt es sich um eine elektronische Datenbank, die alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu Unternehmen und Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen sowie die dazugehörigen Dokumente enthält, die laut Gesetz zum Zwecke der öffentlichen Einsichtnahme bereitzustellen sind. Die Akten über Unternehmen und Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen liegen in elektronischer Form vor. Die Akten enthalten Anträge, Dokumente zum Nachweis der registrierten Angaben, Erklärungen und sonstige Dokumente, die unter Umständen auch personenbezogene Daten zu Personen enthalten, die ein solches Unternehmen vertreten oder leiten.

Ist der Zugang zum bulgarischen Unternehmensregister kostenlos?

Das Unternehmensregister ist Gemeingut. Die Datenbank des Unternehmensregisters ist für jedermann kostenlos zugänglich. Nach einer Änderung des Unternehmensregistergesetzes (ZTR) vom 1. Januar 2013 muss der Zugriff auf die Akten über Unternehmen im Unternehmensregister protokolliert werden. Deshalb erfolgt der Zugriff auf die eingescannten Dokumente in der „Akte“ über ein bestimmtes Unternehmen entweder mittels einer elektronischen Signatur oder eines von der Registrierungsstelle ausgegebenen Zertifikats. Die Registrierungsstelle stellt dieses Zertifikat kostenlos aus.

Suchabfragen im bulgarischen Unternehmensregister

Das Unternehmensregister ist unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.brra.bg/Default.ra rund um die Uhr zugänglich.

Das Unternehmensregister steht jedermann für die Suche nach einer Angabe oder Erklärung offen.

Auf dem Portal des Unternehmensregisters stehen folgende Suchkriterien zur Verfügung:

  • Name oder eindeutiger Identifikationscode (Unique Identification Code – UIC) des Unternehmens oder der Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens;
  • Namen oder ID-Nummer oder Firmenname oder UIC der Gesellschafter oder des alleinigen Kapitaleigners;
  • Namen oder ID-Nummer oder Firmenname oder UIC der Mitglieder der Organe der juristischen Person/des Unternehmens;
  • die Akte über ein Unternehmen, die Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens und seine leitenden Angestellten und Rechtsnachfolger kann nach jeder beliebigen registrierten Angabe oder Erklärung durchsucht werden.

Darüber hinaus steht ein zahlungspflichtiger Dienst zur Verfügung, mit dem die Nutzer die gesamte Datenbank nach eigenen Kriterien durchsuchen können. Die Gebühr für die Nutzung dieses Dienstes beträgt (nach der von der Registrierungsstelle angewandten staatlichen Gebührenordnung) 30 000 BGN pro Jahr. Für Behörden ist die gesamte Datenbank gebührenfrei zugänglich.

Zertifikate können vor Ort in der Registrierungsstelle oder elektronisch ausgestellt werden (dafür werden Gebühren nach der obengenannten Gebührenordnung erhoben).

Von den im Register gespeicherten Dokumenten können Kopien angefertigt werden, entweder vor Ort oder elektronisch (dafür werden Gebühren nach der obengenannten Gebührenordnung erhoben).

Inwieweit sind die Dokumente im Register zuverlässig?

Bulgarien hat die Grundsätze der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf die Gültigkeit der Eintragung oder Löschung von Angaben oder der Veröffentlichung von Dokumenten in Bezug auf Unternehmen übernommen. Die besonderen Regelungen auf nationaler Ebene sind im Unternehmensregistergesetz festgelegt.

Nach diesem Gesetz gilt eine in das Register aufgenommene Angabe ab dem Zeitpunkt der Eintragung als gutgläubig handelnden Dritten bekannt. Bis zu 15 Tage nach der Eintragung kann eine solche Angabe Dritten nicht entgegengehalten werden, die nachweisen, dass es ihnen unmöglich war, diese zu kennen. Dritte können sich auf eine Angabe berufen, deren Eintragung ansteht, aber noch nicht erfolgt ist, es sei denn, im Gesetz ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Angabe erst nach ihrer Eintragung wirksam wird. Ein gelöschter Eintrag ist unwirksam. Im Register hinterlegte Dokumente gelten ab dem Tag ihrer Veröffentlichung als Dritten bekannt.

Gutgläubig handelnde Dritte können sich auch dann auf einen Eintrag oder eine Veröffentlichung berufen, wenn die eingetragene Angabe oder der veröffentliche Akt oder das Dokument nicht existiert. In Bezug auf gutgläubig handelnde Dritte gelten nicht im Register eingetragene Angaben als nicht existent.

Hintergründe zum bulgarischen Unternehmensregister

Eine Reform des Registers wurde mit Inkrafttreten des Unternehmensregistergesetzes am 1. Januar 2008 eingeleitet. Ergebnis:

  1. Die Zuständigkeit für die Führung der betreffenden Unternehmensakten ging von den Gerichten auf eine zentrale Verwaltungsstelle der Regierung, die Registrierungsstelle, über.
  2. Sämtliche Register der Kreisgerichte wurden in eine einzige, zentrale elektronische Datenbank überführt, die die eintragungspflichtigen Angaben und die zum Zwecke der öffentlichen Einsichtnahme bereitzuhaltenden Dokumente sowie sämtliche eingereichten Dokumente, Entscheidungen gegen eine Registrierung und Unternehmensakten enthält. Infolgedessen mussten sich alle Unternehmen bis zum 31. Dezember 2011 neu registrieren lassen.
  3. Der Grundsatz der Publizität ist im Registrierungsverfahren von fundamentaler Bedeutung. Die Registrierungsstelle ist gesetzlich verpflichtet, einen öffentlichen, gebührenfreien Zugang zu den Anträgen und den dazugehörigen Dokumenten im Computersystem des Unternehmensregisters sicherzustellen.
  4. Die Registrierung erfolgt über verschiedene Antragsformulare. Die Art des Antrags hängt von der Art des Unternehmens oder der Angaben zum Zeitpunkt der Registrierung ab.

Wie werden Anträge beim Unternehmensregister eingereicht?

Anträge können vor Ort in einem Büro der Registrierungsstelle oder elektronisch über das Portal der Registrierungsstelle unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.brra.bg/Default.ra eingereicht werden.

Anträge in Papierform nimmt jedes Büro der Registrierungsstelle entgegen, unabhängig davon, wo das Unternehmen angesiedelt ist. Nach Annahme durch die Registrierungsstelle werden die Anträge in Papierform gescannt und als Anhänge im Computersystem des Unternehmensregisters gespeichert. Bei den Dokumenten, die den Anträgen als Anlage beigefügt werden, muss es sich um Originale oder vom Antragsteller oder von einem Notar beglaubigte Kopien handeln.

Elektronische Anträge können jederzeit über das Portal des Unternehmensregisters gestellt werden.

Wie werden eingereichte Anträge geprüft?

Jedes Schriftstück, das zum Zwecke der Eintragung in das Unternehmensregister eingeht (Antrag, Gerichtsentscheidung, Ersuchen um Berichtigung eines Fehlers, Ersuchen um Bestellung von Sachverständigen, Prüfern, Kontrolleuren usw.), erhält eine eindeutige Bezugsnummer im Format „JJJJMMTTSSMMSS“ (Jahr, Monat, Tag, Stunde, Minute, Sekunde). Wenn ein Antrag, eine Gerichtsentscheidung oder ein Ersuchen mit einer eindeutigen Bezugsnummer versehen ist, weist das Computersystem diese Unterlagen nach dem Zufallsprinzip einem Beamten der Registrierungsstelle zur Prüfung zu. Anträge auf Eintragung oder Löschung oder auf Veröffentlichung von Dokumenten nach Artikel 14 werden automatisch in der Reihenfolge ihres Eingangs zugewiesen, sobald ein Beamter der Registrierungsstelle den ihm zuvor zugewiesenen Antrag elektronisch abgezeichnet hat und das Computersystem ihn folglich als verfügbar anzeigt.

Aufgrund von Änderungen am Unternehmensregistergesetz, die vorsehen, dass eine Entscheidung innerhalb der in Artikel 19 Absatz 2 ZTR genannten Frist ergehen muss, verfügt das Computersystem über eine Funktion, die es ermöglicht, Anträge in der oben erwähnten Reihenfolge innerhalb der Dreitagesfrist zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung kann unterschiedlich ausfallen:

  • nach Abschluss der Prüfung vom Beamten der Registrierungsstelle elektronisch signierte Anweisungen, die unmittelbar im Account des Unternehmens erscheinen und innerhalb der Frist nach Artikel 19 Absatz 2 ZTR auszuführen sind;
  • nach Abschluss der Prüfung vom Beamten der Registrierungsstelle elektronisch signierte Ablehnung, die unmittelbar im Account des Unternehmens erscheint;
  • nach Abschluss der Prüfung vom Beamten der Registrierungsstelle elektronisch signierte Anordnung der Eintragung, die bis zum Ablauf der Frist nach Artikel 19 Absatz 2 ZTR im Account des Unternehmens mit dem Status „dreitägige Haltefrist“ erscheint. Nach Ablauf der gesetzlichen Frist erstellt das System automatisch den Eintrag und generiert dabei die Eintragsnummer im obengenannten Format. Die Angabe von Jahr, Monat und Tag bezieht sich auf die automatische Veröffentlichung durch das Computersystem, Stunde, Minute und Sekunde geben den Zeitpunkt an, zu dem die Registrierung vom Beamten der Registrierungsstelle am Tag zuvor angeordnet wurde.

Was stellt das BULSTAT-Register bereit?

Das Link öffnet neues FensterBULSTAT-Register enthält Informationen über:

  1. juristische Personen, die keine Unternehmen sind;
  2. Zweigniederlassungen ausländischer Organisationen, die keine Unternehmen sind;
  3. Agenturen ausländischer Organisationen nach Artikel 24 des Investitionsförderungsgesetzes;
  4. ausländische juristische Personen, die eine Geschäftstätigkeit in Bulgarien ausüben und dort eine Betriebsstätte haben;
  5. ausländische juristische Personen, deren Ort der tatsächlichen Geschäftsführung sich in Bulgarien befindet;
  6. ausländische juristische Personen, die Immobilien in Bulgarien besitzen;
  7. Organisationseinheiten nach dem Schuld- und Vertragsrechtsgesetz, einschließlich Handwerksbetrieben und Versicherungsgesellschaften nach Artikel 8 Sozialgesetzbuch;
  8. Organisationen, die in die Sozialversicherungssysteme einzahlen und keine natürlichen Personen sind;
  9. Zweigniederlassungen und Abteilungen von Organisationen nach den Punkten 1 bis 8 und Abteilungen von Unternehmen, die im Unternehmensregister eingetragen sind;
  10. natürliche Personen, die einen freien Beruf ausüben oder als Gewerbetreibende tätig sind;
  11. ausländische Staatsangehörige, die nicht über eine bulgarische Personenidentitätsnummer oder eine Identitätsnummer für in Bulgarien ansässige Ausländer verfügen und die
    • in Bulgarien als Selbständige tätig sind, unter anderem über eine Betriebsstätte, einen Standort oder eine Einrichtung;
    • Immobilien erwerben;
    • in das Sozialversicherungssystem einzahlen;
  12. sonstige natürliche Personen, die in das Sozialversicherungssystem einzahlen;
  13. ausländische Personen/ Organisationen, die steuerrechtlich einer besonderen Registrierung unterliegen, auch im Falle einer Steuerbefreiung aufgrund eines in Kraft getretenen internationalen Abkommens, an dem die Republik Bulgarien beteiligt ist.

Ist der Zugang zu BULSTAT kostenlos?

Das Link öffnet neues FensterBULSTAT-Register-Register ist nicht kostenlos zugänglich. Der Zugang setzt eine Registrierung und die Zahlung einer Gebühr voraus. Die Mindestgebühr beträgt 10 BGN.

Hintergründe zum BULSTAT-Register

Im Einklang mit dem Beschluss der Nationalversammlung vom 8. Juni 1995 wurde das Staatliche Statistikamt mit der Aufgabe betraut, das BULSTAT-Register aufzubauen, zu führen und weiterzuentwickeln. Das einheitliche staatliche Register für Wirtschaftseinheiten „BULSTAT“ wurde am 1. Januar 1996 eingerichtet. Am 17. Juni desselben Jahres verabschiedete die Nationalversammlung das Statistikgesetz. In diesem Gesetz ist das Verfahren zur Einrichtung, Funktionsweise und Verwendung des einheitlichen BULSTAT-Registers zur Identifizierung der Wirtschaftsakteure, die im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien einer Geschäftstätigkeit nachgehen, geregelt. Das BULSTAT-Register ist inzwischen eines der wichtigsten Verwaltungsregister des Landes. Im Jahr 2000 wurden die Datenbestände über die Link öffnet neues FensterWebsite des Registers zugänglich gemacht.

Am 11. August 2005 wurde die Verwaltung des BULSTAT-Registers der Registrierungsstelle übertragen. Ab dem 1. August 2008 waren Unternehmen und Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen, die in den Unternehmens- und Genossenschaftsregistern der Kreisgerichte eingetragen waren, nach dem damals geltenden Unternehmensregistergesetz verpflichtet, sich bis zum 31. Dezember 2011 bei der Registrierungsstelle neu registrieren zu lassen.

Wie werden Anträge beim BULSTAT-Register eingereicht?

Je nach ihrem Status müssen Organisationen, die sich in BULSTAT registrieren lassen wollen, Folgendes vorlegen:

1. Kopie eines Beschlusses oder anderen Dokuments:

a) juristische Personen: Gründungsurkunde und Dokument, in dem die natürlichen Personen aufgeführt sind, die sie leiten und/oder vertreten;

b) Agenturen ausländischer Organisationen nach Artikel 24 des Investitionsförderungsgesetzes: Bescheinigung über die Registrierung bei der bulgarischen Industrie- und Handelskammer (BCCI);

c) ausländische juristische Personen: Bescheinigung über die Geschäftstätigkeit in Bulgarien; beglaubigtes Dokument zum Nachweis der Herkunft ausländischer juristischer Personen aus dem betreffenden Land;

d) Organisationseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit nach dem Schuld- und Vertragsrechtsgesetz und Versicherungsfonds nach Artikel 8 Sozialgesetzbuch: Unternehmensvertrag und Bescheinigung über die Registrierung bei der Staatlichen Steuerbehörde;

e) Zweigniederlassungen und Abteilungen: Bescheinigung über ihre Gründung, in dem die natürlichen Personen aufgeführt sind, die sie leiten und/oder vertreten;

f) andere als die unter den Buchstaben a bis e genannten Organisationen, die in das Sozialversicherungssystem einzahlen: Identitätsnachweise und/oder Nachweise für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist;

2. Antrag auf dem vom Exekutivdirektor der Registrierungsstelle genehmigten Standardformular;

3. Ausweise bei Registrierung einer Schließung/Löschung oder einer Änderung der Umstände;

4. Nachweis über die Zahlung einer staatlichen Gebühr nach der vom Ministerrat genehmigten Gebührenordnung;

5. Fragebogen zur Registrierung und/oder Prüfung der Registrierung bei im Sonderregister eingetragenen Organisationen.

Nach Einreichung der Dokumente wird die Eintragung unverzüglich vorgenommen.

Die Online-Prüfung betrifft folgende Informationen:

  • Eindeutige Identifikationsnummer
  • Name der Organisation
  • Tätigkeit
  • Urkunde über die Gründung/Änderung/Auflösung
  • Adresse des Geschäftssitzes/Verwaltungsanschrift
  • Telekommunikationsangaben
  • Leitende Angestellte/Vertreter
  • Kollektives Leitungsorgan
  • Zusammensetzung des kollektiven Leitungsorgans: vertritt/vertreten durch
  • Gegenstand der Geschäftstätigkeit
  • Gesellschafter/Inhaber
  • Eigentümerstruktur

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Letzte Aktualisierung: 29/08/2016