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Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Estland

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Diese Seite bietet einen Überblick über das estnische Handelsregister und das Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen.


Welche Informationen bieten das estnische Handelsregister und das Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen?

Das Handelsregister und das Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen werden von der Registerabteilung des Landgerichts Tartu geführt. Durch die Führung der Register bei Gericht sollen die Unabhängigkeit und juristische Sachkenntnis des Registerführers gewährleistet werden. Die Register sind rechtsverbindlich und sollen für Rechtssicherheit sorgen. Die Eintragungen im Handelsregister gelten gegenüber Dritten als richtig, sofern nicht der Dritte die Unrichtigkeit kannte oder hätte kennen müssen. Die Eintragung gilt nicht für Rechtshandlungen in den ersten fünfzehn Tagen nach Vornahme der Eintragung, wenn ein Dritter beweist, dass er den Inhalt der Eintragung nicht kannte und nicht kennen musste. Somit kann ein Dritter in gutem Glauben auf die Richtigkeit der Eintragungen im Register vertrauen und beispielsweise bei Abschluss eines Vertrages davon ausgehen, dass die im Register als Vorstandsmitglied eingetragene Person für das betreffende Unternehmen zeichnungsbefugt ist.

Einige rechtliche Tatsachen erlangen nur dadurch Gültigkeit, dass sie in das Register eingetragen werden. Auch wenn beispielsweise der Umfang der Zeichnungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds durch die Satzung oder den Vorstandsvertrag konkret geregelt ist, gelten gegenüber Dritten nur die im Register eingetragenen Beschränkungen.

Bestimmte wichtige Tatsachen treten mit der Eintragung ins Handelsregister in Kraft: So erfolgt z. B. die Erhöhung des Aktienkapitals einer Gesellschaft im Moment der Eintragung ins Handelsregister und nicht zu dem Zeitpunkt, zu dem der Erhöhungsbeschluss gefasst wird oder die Einlagen geleistet werden. Dasselbe gilt für die Gründung einer juristischen Person, die Änderung ihrer Satzung oder ihre Verschmelzung, Spaltung und Umwandlung.

Die Register werden elektronisch geführt.

Das von der Registerabteilung des Landgerichts Tartu geführte Handelsregister enthält Informationen zu den in Estland ansässigen Selbstständigen, Unternehmen (Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Personengesellschaften, Kommanditgesellschaften, Handelsverbände, Europäische Aktiengesellschaften (Societas Europaea), Europäische Genossenschaften (Societas Cooperativa Europaea) und Kooperationen im Rahmen des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit) und estnischen Niederlassungen ausländischer Unternehmen.

Das Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen bietet Informationen zu den in Estland ansässigen gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen (wobei zu den gemeinnützigen Vereinen auch Eigentümergemeinschaften, Bausparvereine sowie politische Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Kongregationen, Kongregationsgemeinschaften und Klöster gezählt werden).

Im Handelsregister oder im Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen wird für alle Selbständigen, juristischen Personen und Niederlassungen ausländischer Unternehmen Folgendes angelegt:

  • Registerkarte
  • Unternehmensdatei (im Handelsregister) oder öffentliche Datei (im Fall gemeinnütziger Vereine und Stiftungen)
  • Registerdatei

Die Unternehmensdateien und öffentlichen Dateien enthalten Dokumente, die juristische Personen, Selbstständige oder Niederlassungen ausländischer Unternehmen dem Registerführer nach Maßgabe des Gesetzes vorlegen, so beispielsweise Gründungsurkunden oder Satzungen und andere zur öffentlichen Registrierung eingereichte Unterlagen. Gerichtsurteile, Rechtsmittel gegen Entscheidungen, Korrespondenzen und sonstige Unterlagen, die nicht in den Unternehmensdateien oder öffentlichen Dateien geführt werden, sind Bestandteil der Registerdatei.

In der Registerkarte einer juristischen Person, eines Selbstständigen oder einer Niederlassung eines ausländischen Unternehmens werden folgende Angaben eingetragen:

  • Firmenname bzw. Eigenname und Registercode
  • Wohnsitz bzw. eingetragener Sitz und Anschrift des Unternehmens bzw. der Gesellschaft
  • Angaben zu dem Selbstständigen sowie Angaben zur Aussetzung seiner Tätigkeiten und zum saisonal oder zeitlich befristeten Charakter der Tätigkeiten
  • Angaben zu den Personen mit Vertretungsvollmacht (Vorstandsmitglieder, Komplementäre, Kommanditisten oder Dritte mit Vertretungsvollmacht, Konkurs- und Insolvenzverwalter) sowie Vereinbarungen über die Vertretungsvollmacht und die für die Vertretung der juristischen Person erteilten Befugnisse
  • Angaben zum Bevollmächtigten
  • Rechtsform des Unternehmens bzw. Gesellschaftsform
  • Datum der Genehmigung der Satzung
  • Geldwert des Grundkapitals der Gesellschaft
  • Vermerk über die Gründung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Einlagen
  • Vermerk darüber, dass die Anteile in das estnische zentrale Wertpapierverzeichnis aufgenommen wurden
  • Anfang und Ende des Geschäftsjahrs
  • die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu Insolvenzen
  • Vermerk über die Verschmelzung, Spaltung und Umwandlung der Gesellschaft sowie über ihre Auflösung und Austragung
  • Hinweis auf Eintragungen, die der Registerführer aufgrund gesetzlicher Vorschriften ohne entsprechenden Antrag des Unternehmens vornimmt
  • Informationen über die Verwahrstelle für Unterlagen einer liquidierten Gesellschaft
  • Ziele der Stiftung
  • weitere gesetzlich vorgeschriebene Informationen

Registerangelegenheiten werden als außerstreitige Zivilsachen im schriftlichen Verfahren geprüft. Eintragungen in das Register erfolgen aufgrund eines entsprechenden Antrags oder eines Gerichtsbeschlusses oder aus anderen gesetzlich vorgeschriebenen Gründen. Anträge auf Eintragung müssen entweder eine digitale Unterschrift tragen oder die Form einer notariellen Urkunde haben.

Eintragungen in das Handelsregister und das Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen sind öffentlich. Jedermann kann die Registerkartendaten und die in den Unternehmensdateien und öffentlichen Dateien enthaltenen Unterlagen einsehen und Kopien davon erhalten. Registerdateien können von zuständigen Behörden, von Gerichten im Zuge von Gerichtsverfahren sowie von sonstigen Personen und Organisationen mit einem berechtigten Interesse eingesehen werden.

Die zentrale Datenbank des Handelsregisters und des Registers gemeinnütziger Vereine und Stiftungen wird vom Zentrum für Register und Informationssysteme geführt. Das Zentrum bietet außerdem folgende Dienstleistungen:

Das E-Business-Register

Das E-Business-Register ist ein Service, der sich auf die Datenbank der Registerabteilung des Landgerichts Tartu stützt und die Anzeige von Echtzeitdaten zu allen in Estland registrierten juristischen Personen, Selbstständigen und Niederlassungen ausländischer Unternehmen ermöglicht. Das E-Business-Register bietet Folgendes:

  • kostenlose Einsicht in Registerkartendaten, allgemeine Daten und Daten zu Steuerrückständen
  • Suche mittels Namen, Registercode, Firmensitz, Tätigkeitsbereich usw.
  • Einsicht (gegen Gebühr) in Jahresberichte, Satzungen und andere elektronische Dokumente, persönliche Angaben sowie Angaben zu bestehenden Sicherheiten usw., die in der Unternehmensdatei oder der öffentlichen Datei enthalten sind
  • Abfrage aktueller Verfahrensstände in Bezug auf Unternehmen und geänderter Eintragungen in Echtzeit
  • kostenlose Abfrage von etwaigen gegen estnische Personen oder Organisationen verhängten Handelsverboten
  • kostenlose Einsichtnahme in die Mitgliederlisten politischer Parteien
  • Anzeige der Verknüpfungen zwischen verschiedenen Unternehmen und Personen

Weitere Informationen über das E-Business-Register stehen auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Zentrums für Register und Informationssysteme zur Verfügung.

Company Registration Portal

Über dieses Portal können Personen und Organisationen bei der Registerabteilung des Landgerichts selbst Unterlagen einreichen. Ferner können Anträge auf Registrierung eines neuen Unternehmens, Änderung der Eintragungen, Auflösung sowie Löschung des Unternehmens aus dem Register gestellt werden. Auch Jahresberichte können unter Nutzung des Portals erstellt und eingereicht werden. Estnische, finnische, portugiesische und belgische Staatsbürger können sich mit Hilfe ihres Ausweises zur Authentifizierung beim Portal anmelden. Estnische und litauische Staatsbürger können sich über den ID-Dienst ihres Mobiltelefons anmelden. Außerdem ist eine Anmeldung über die Links der auf der Startseite aufgeführten Banken möglich. Das Company Registration Portal befindet sich auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Zentrums für Register und Informationssysteme.

Europäisches Unternehmensregister (EBR)

Das Europäische Unternehmensregister (EBR) ist ein webgestütztes Suchsystem für offizielle Informationen zu europäischen Unternehmen. Die Abfragen können über die Link öffnet neues FensterWebsite erfolgen.

  • Verfügbar sind Informationen aus den Handelsregistern von insgesamt Link öffnet neues Fenster24 Ländern.
  • Abfragen können zu Unternehmen und zu Personen durchgeführt werden.
  • Je nach Land stehen unterschiedliche Link öffnet neues FensterInformationen zur Verfügung.
  • Die Registerdaten besitzen je nach Land unterschiedliche Rechtswirkungen.
  • Die Suchfunktion kann sowohl von Privatpersonen als auch von Unternehmen genutzt werden.
  • Die Dienstleistung ist gebührenpflichtig.

Ist der Zugang zum estnischen Handelsregister kostenlos?

Registerdaten können bei der Link öffnet neues FensterRegisterabteilung, Link öffnet neues Fensteronline und in Link öffnet neues FensterNotarkanzleien eingesehen werden. Bei der Registerabteilung ist der Zugang zu den im Handelsregister und im Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen vorgehaltenen Daten und zu Aktenunterlagen kostenlos.

Für die Online-Suche nach juristischen Personen, Selbstständigen und Niederlassungen ausländischer Unternehmen, nach Informationen zu Gerichtsverfahren oder den Zugang zu Registerkartendaten wird keine Gebühr erhoben. Alle anderen Abfragen, einschließlich nach archivierten Registerkartendaten, sowie der Zugriff auf Jahresberichte, Satzungen und andere Dokumente hingegen sind gebührenpflichtig. In diesem Fall erfolgt die Bezahlung sofort per Internetüberweisung. Abonnenten, die erweiterte Suchparameter nutzen dürfen, zahlen monatlich per Rechnung. Die Gebührensätze für die Verwendung der Computerdaten im Handelsregister sind in einer Link öffnet neues FensterVerordnung des Justizministers festgelegt.

Für die Einsichtnahme in Registerdaten und Aktenunterlagen in einer Notarkanzlei wird eine Gebühr erhoben. Die Gebühren sind im Link öffnet neues FensterGesetz über Notargebühren festgelegt.

Suche im Unternehmensregister

Abfragen im Handelsregister und im Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen sind auch über das E-Business-Register auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Zentrums für Register und Informationssysteme möglich.

Wie zuverlässig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

Auf dieser Seite wird erläutert, wie die Verwendung der im Handelsregister enthaltenen Daten und Dokumente in Estland geregelt ist.

Das Handelsregister wird von der Registerabteilung des Landgerichts Tartu geführt. Eingetragen werden Selbstständige, Niederlassungen ausländischer Unternehmen und sonstige Unternehmen (Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Personengesellschaften, Kommanditgesellschaften, Handelsverbände, Europäische Aktiengesellschaften (Societas Europaea), Europäische Genossenschaften (Societas Cooperativa Europaea) und Kooperationen im Rahmen des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit). Dieses elektronische Register ist rechtsverbindlich und soll für Rechtssicherheit sorgen. Das Handelsregister wird in Estnisch geführt.

Die Eintragungen im Handelsregister gelten gegenüber Dritten als richtig, sofern nicht der Dritte die Unrichtigkeit kannte oder hätte kennen müssen. Die Eintragung gilt nicht für Rechtshandlungen in den ersten fünfzehn Tagen nach Vornahme der Eintragung, wenn ein Dritter beweist, dass er den Inhalt der Eintragung nicht kannte und nicht kennen musste. Somit kann ein Dritter in gutem Glauben auf die Richtigkeit der Eintragungen im Register vertrauen und beispielsweise bei Abschluss eines Vertrages davon ausgehen, dass die im Register als Vorstandsmitglied eingetragene Person für das betreffende Unternehmen zeichnungsbefugt ist.

Einige rechtliche Tatsachen erlangen dadurch Gültigkeit, dass sie in das Register eingetragen werden. Auch wenn beispielsweise der Umfang der Zeichnungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds durch die Satzung oder den Vorstandsvertrag konkret geregelt ist, gelten gegenüber Dritten nur die im Register eingetragenen Beschränkungen.

Bestimmte wichtige Tatsachen treten mit der Eintragung ins Handelsregister in Kraft: So erfolgt z. B. die Erhöhung des Aktienkapitals einer Gesellschaft im Moment der Eintragung ins Handelsregister und nicht zu dem Zeitpunkt, zu dem der Erhöhungsbeschluss gefasst wird oder die Einlagen geleistet werden. Dasselbe gilt für die Gründung einer juristischen Person, die Änderung ihrer Satzung oder ihre Verschmelzung, Spaltung und Umwandlung.

Im Handelsregister wird für alle Selbständigen, juristischen Personen und Niederlassungen ausländischer Unternehmen Folgendes angelegt:

  • Registerkarte
  • Unternehmensdatei
  • Registerdatei

Die Unternehmensdateien enthalten Dokumente, die Gesellschaften, Selbstständige oder Niederlassungen ausländischer Unternehmen dem Registerführer nach Maßgabe des Gesetzes vorlegen, so beispielsweise Gründungsurkunden oder Satzungen und andere zur öffentlichen Registrierung eingereichte Unterlagen. Gerichtsurteile, Rechtsmittel gegen Entscheidungen, Korrespondenzen und sonstige Unterlagen, die nicht in den Unternehmensdateien geführt werden, sind Bestandteil der Registerdatei.

Fremdsprachige Dokumente sind dem Registerführer zusammen mit einer Übersetzung ins Estnische vorzulegen. Diese Übersetzung muss von einem beeidigten Übersetzer oder einem Notar beglaubigt worden sein, oder ein Notar muss die Echtheit der Unterschrift des Übersetzers beglaubigt haben. Ein Unternehmen kann sich nicht auf eine Übersetzung berufen, die vom Original abweicht. Ein Dritter kann sich auf die Übersetzung eines dem Registerführer vorgelegten Dokuments berufen, sofern nicht das Unternehmen beweist, dass dem Dritten die Unrichtigkeit der Übersetzung bekannt war.

Eintragungen in das Handelsregister sind öffentlich. Jedermann kann den Index der Register und die in den Unternehmensdateien enthaltenen Unterlagen einsehen und Kopien davon erhalten. Registerdateien können von zuständigen Behörden, von Gerichten im Zuge von Gerichtsverfahren sowie von sonstigen Personen und Organisationen mit einem berechtigten Interesse eingesehen werden.

Die in der Datei enthaltenen Unterlagen können in der Registerabteilung, über das E-Business-Register oder bei einem Notar eingesehen werden; bei diesen Stellen können auch Kopien beantragt werden.

Datenbestand des estnischen Handelsregisters

Das estnische Handelsregister enthält den Datenbestand ab dem 1. September 1995. Der Datenbestand wird regelmäßig aktualisiert.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterEuropäisches Unternehmensregister

Link öffnet neues FensterHandelsregisterabfrage

Link öffnet neues FensterCompany Registration Portal

Link öffnet neues FensterE-Business-Register

Link öffnet neues FensterRegisterabteilungen

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Letzte Aktualisierung: 25/02/2016