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Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Portugal

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Portugiesisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Diese Seite gibt Ihnen einen Überblick über das portugiesische Unternehmens- und Rechtsportal.


Unternehmensregister

Sinn und Zweck des Unternehmensregisters ist die Veröffentlichung von Angaben zur Rechtsstellung von Einzelkaufleuten, Handelsgesellschaften, zivilrechtlichen Handelsgesellschaften, Einzelunternehmen mit beschränkter Haftung, Genossenschaften, öffentlichen Unternehmen, weiteren Unternehmensgruppen und Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen sowie Einzelpersonen und Vereinen, die gesetzlich zur Eintragung verpflichtet sind. Eingetragen werden lediglich Angaben, die dokumentarisch belegt sind. Diese Dokumente werden elektronisch archiviert.

Durch die im Allgemeinen zwingend notwendige Eintragung im Unternehmensregister wird Handelsgesellschaften eine Rechtspersönlichkeit verliehen. Normalerweise werden Beschlüsse protokolliert. In den meisten Fällen reicht es aus, das Protokoll und den Beschluss der Anteilseigner vorzulegen.

Unternehmen müssen sich innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Gründung eintragen lassen. Die Gültigkeit eines Antrags wird von dem zuständigen Beamten auf der Grundlage der geltenden rechtlichen Bestimmungen, der vorgelegten Dokumente und vorheriger Eintragungen beurteilt. Besonders aufmerksam werden die Berechtigung der Parteien, die Rechtmäßigkeit der Urkunden und die Gültigkeit der beurkundeten Vorgänge überprüft.

In Portugal wird das Unternehmensregister durch das Unternehmensregistergesetz geregelt, dass durch das Gesetzesdekret Nr. 403/86 vom 3. Dezember 1986 angenommen wurde. Es unterliegt der Verantwortung der landesweit bestehenden Unternehmensregisterämter, die externe Einrichtungen des Instituts für das Registratur- und Notariatswesen (IRN) sind, einer dem Ministerium für Justiz unterstellten öffentlichen Einrichtung.

Die Unternehmensregisterämter können unabhängige Einrichtungen sein oder mit anderen Registern (Grundbüchern, Melderegistern und dem IRN) zusammenarbeiten. Geschäftliche Handlungen können bei jedem Unternehmensregisteramt registriert werden, denn die Zuständigkeit dieser Ämter unterliegt keinen geografischen Beschränkungen.

Handelsgesellschaften müssen folgende Angaben eintragen lassen:

  • Gründung;
  • Beschlüsse der Hauptversammlung über den Erwerb von Firmeneigentum, soweit gesetzlich vorgeschrieben;
  • Gesellschaftsanteile, Entlassung und Ausschluss von Gesellschaftern bei offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, Einziehung von Gesellschaftsanteilen im Falle des Todes des Anteilseigners, Aufnahme neuer Gesellschafter mit unbeschränkter Haftung, Abschreibungen auf Anteile, Entlassung und Ausschluss von Gesellschaftern in Gesellschaftsunternehmen, Beschlüsse über Abschreibungen, Umwandlung und Rücknahme von Gesellschaftsanteilen sowie Beschlüsse über die Ausgabe von Schuldverschreibungen;
  • Bestellung und Entlassung von Vorstands- und Aufsichtsrats- bzw. Verwaltungsratsmitgliedern sowie des Geschäftsführers;
  • Rechnungsabschlüsse;
  • Änderung des eingetragenen Sitzes;
  • Fusions- bzw. Spaltungspläne, Pläne zur Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft, Firmenerweiterung, inländischen oder grenzüberschreitenden Fusion oder Spaltung, Umwandlung oder Auflösung eines Unternehmens;
  • Unternehmenskapital und etwaige Satzungsänderungen;
  • Insolvenzverwalter;
  • Angaben zum Abschluss der Abwicklung des Unternehmens oder zu dessen Fortführung;
  • Beschlüsse in Bezug auf die vollständige Kontrolle über ein anderes Unternehmens in einem Konzern und auf Unterordnungsverträge (contrato de subordinação);
  • Ausgabe von Optionsscheinen;
  • eintragungspflichtige Rechtshandlungen, Beschlüsse und Anordnungen;
  • Vertreter- oder Agenturverträge, sofern in Schriftform, etwaige Vertragsänderungen und Vertragsablauf;
  • Einrichtung dauerhafter Vertretungen des Unternehmens;
  • sonstige Angaben, die laut Gesetz eintragungspflichtig sind.

Zugang zu Informationen

Jede Person ist berechtigt, Auszüge aus dem Register sowie die entsprechenden elektronischen Dokumente einzuholen.

Auszüge in Papierform müssen bei den Registerämtern beantragt werden. Die entsprechenden Informationen sind jedoch auch auf der zentralen Website für Unternehmer (Balcão do Empreendedor) in Form eines elektronischen Auszugs abrufbar, der Angaben zur Rechtsstellung des Unternehmens enthält, ständig aktualisiert wird und in portugiesischer und englischer Sprache unter dem folgenden Link zur Verfügung steht:

Link öffnet neues Fensterhttp://bde.portaldocidadao.pt/EVO/Services/Online/Pedidos.aspx?serviceCPem

Die Suche erfolgt anhand der Steuer-Identifikationsnummer (Número de Identificação Coletiva – NIPC) des Unternehmens, die sowohl als Registrierungsnummer im Unternehmensregister als auch als Steuernummer des Unternehmens dient.

Eine Suche nach veröffentlichten Rechtshandlungen einer Gesellschaft kann auf der offiziellen Website anhand der NIPC, des Bezirks oder der Art der Handlung durchgeführt werden.

Auch öffentliche Behörden können Suchanfragen stellen. Grundlage hierfür ist der Name der eingetragenen Rechtsperson oder ihre NIPC. Eine weitere Recherchemöglichkeit bietet der Webservice, der mit Genehmigung des IRN verfügbar ist.

Kosten für Auskünfte

Informationen zu eingetragenen Rechtshandlungen stehen auf der offiziellen Website zur Veröffentlichung der Rechtshandlungen von Unternehmen kostenfrei zur Verfügung. Die Veröffentlichung dieser Informationen erfolgt automatisch sofort nach Abschluss der Eintragung. Die Informationen sind anschließend frei zugänglich.

Auszüge aus dem Unternehmensregister und verwandten Dokumenten in Papierform oder elektronischer Form sind kostenpflichtig.

Für den Zugriff auf elektronische Auszüge kann ein Abonnement zum Preis von 25 EUR pro Jahr abgeschlossen werden. Auch der Abschluss von Abonnements mit einer Laufzeit von zwei, drei oder vier Jahren ist möglich. Suchanfragen müssen anhand der NIPC durchgeführt werden. Nach erfolgter Bezahlung können die Informationen durch Eingabe eines Zertifizierungscodes abgerufen werden.

Anhand desselben Verfahrens können elektronische Auszüge von Dokumenten angefordert werden, die in der Datenbank enthalten sind, d. h. Dokumente, die ab Januar 2011 als Grundlage für die Eintragung verwendet wurden, und zertifizierte Kopien aktualisierter Gesellschaftsverträge.

Rechtswirkung einer Eintragung in das Unternehmensregister

Die Übermittlung und Veröffentlichung der eintragungspflichtigen Angaben sind erst ab dem Datum ihrer Bekanntmachung durchsetzbar.

Der endgültige Eintrag stellt eine Vermutung über die Rechtsstellung dar (Artikel 11 des portugiesischen Unternehmensregistergesetzes).

Alle Informationen zur Identität eines Unternehmens (Rechtsform, Name, eingetragener Sitz, Zweck, Namen der Mitglieder von Organen des Unternehmens usw.) und die meisten eintragungspflichtigen Angaben stammen aus Abschriften von Dokumenten. Folglich kann davon ausgegangen werden, dass die im Register erfasste Rechtsstellung den Tatsachen entspricht.

Eine Ausnahme von dieser Regel bilden hinterlegte Dokumente. Bei dieser Form der Registrierung muss das Unternehmen prüfen, ob die zur Eintragung eingereichten Dokumente den einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen. Der Rechtspfleger prüft lediglich die Berechtigung des Antragstellers. Diese Form der Eintragung dient der Information der Öffentlichkeit; eine Wahrheitsvermutung ist damit nicht verbunden. Diesen Status haben Aufzeichnungen zum Anteilsbesitz.

Im Artikel 153 des portugiesischen Grundbuchgesetzes, einem alternativ zum Unternehmensregister anwendbaren Gesetz, ist festgelegt, dass eine Person, die ein falsches oder rechtlich nicht existentes Dokument einträgt, nicht nur strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, sondern auch für den dadurch verursachten Schaden haftbar gemacht werden kann. Außerdem ist festgelegt, dass Personen, die im Register oder anderswo ungenaue oder falsche Erklärungen abgeben oder bestätigen, um Angaben eintragen oder die notwendigen Dokumente ausstellen zu lassen, gleichermaßen haftbar sind.

Gemäß Artikel 348 Buchstabe A des portugiesischen Strafgesetzes droht Personen, die gegenüber einer Behörde oder einem Beamten in Ausübung ihrer Funktion falsche Erklärungen oder Bescheinigungen zu einer Identität, einer Stellung oder eines anderen Merkmals abgeben, die aufgrund des Gesetzes eine Rechtswirkung für die betreffende Person selbst oder für andere hat und die in ein authentisches Dokument einzutragen sind, eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldbuße.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 20/10/2016