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Entschädigung durch den Täter - Slowakei


Wie kann ich eine Entschädigung oder andere Wiedergutmachung in einem (strafrechtlichen) Verfahren gegen einen Straftäter erwirken und wo muss ich meinen Antrag einreichen?

Im Strafverfahren kann in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll gegeben werden, dass Entschädigung vom Täter geltend gemacht wird, oder die Entschädigung kann schriftlich beantragt werden. Ein Opfer, das gemäß dem Gesetz dazu befugt ist, vom Beklagten eine Entschädigung für Schäden zu fordern, die infolge der Straftat entstanden sind, kann auch beim Gericht beantragen, dass im Urteil die Zahlung der Entschädigung durch den Beklagten angeordnet wird; das Opfer muss diesen Antrag spätestens am Ende des Ermittlungsverfahrens oder des Eilverfahrens stellen. In dem Antrag müssen die Gründe für die Forderung und die Höhe der beantragten Entschädigung aufgeführt sein. Das Opfer wird bei der Anhörung über sein Recht auf Entschädigung und über die Vorgehensweise zur Geltendmachung dieses Rechts aufgeklärt.

Wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Entschädigung der durch die Straftat hervorgerufenen Schäden erschwert oder verhindert werden könnte, kann die Forderung bis zur geschätzten Schadenssumme durch das Eigentum oder durch andere Eigentumsrechte des Beklagten gesichert werden. Das Gericht entscheidet auf der Grundlage des Antrags des Staatsanwalts oder des Opfers über die Beschlagnahme; im Ermittlungsverfahren entscheidet der Staatsanwalt auf der Grundlage des Antrags des Opfers; im Ermittlungsverfahren kann der Staatsanwalt die Forderung sogar ohne Antrag des Opfers sichern, wenn der Schutz der Interessen des Opfers dies erfordert, insbesondere wenn Verzögerungsgefahr besteht.

Zu welchem Zeitpunkt sollte ich meinen Antrag im Strafverfahren vorbringen?

Damit dem Entschädigungsantrag im Strafverfahren stattgegeben wird, muss das Opfer den Antrag bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens oder des Eilverfahrens stellen.

Was kann ich in meinem Antrag vorbringen und wie sollte ich ihn vorbringen (Angabe eines Gesamtbetrags und/oder Aufschlüsselung der einzelnen Schäden, entgangene Gewinne und Zinsen)?

Damit das Gericht den Entschädigungsantrag im Strafverfahren würdigt, muss das Opfer den Antrag rechtzeitig und auf geeignete Weise stellen. Wenn der Entschädigungsantrag spätestens bis zum Ende des Ermittlungsverfahrens gestellt wird, gilt er als rechtzeitig. Das heißt grundsätzlich, dass der Antrag vor der abschließenden Bewertung der Ermittlungsakte gestellt werden muss. In dem Antrag müssen die Gründe für die Forderung und die Höhe der von dem Opfer beantragten Entschädigung aufgeführt sein. In diesem Fall ist das Gericht im Strafverfahren an die von dem Opfer geltend gemachte Schadenshöhe gebunden.

Gibt es ein besonderes Formular für diese Anträge?

Nein.

Welche Belege sollte ich mit meinem Antrag vorlegen?

Im Lauf des Ermittlungsverfahrens müssen Belege für die Begründetheit des Entschädigungsantrags vorgelegt werden, aus denen die Höhe des erlittenen Schadens zuverlässig geschlossen werden kann. Im Fall einer Körperverletzung ist es möglich, dass im Ermittlungsverfahren ein Sachverständiger mit der Bewertung des Ausmaßes der Körperverletzung beauftragt wird.

Sind mit meinem Antrag Gerichtsgebühren oder andere Kosten verbunden?

Im Strafverfahren werden keine Gebühren für einen Entschädigungsantrag erhoben.

Kann ich Rechtsbeistand vor und/oder während des Verfahrens erhalten? Kann ich Rechtsbeistand bekommen, wenn ich nicht in dem Land lebe, in dem das Verfahren stattfindet?

Wenn ein Opfer einen Entschädigungsantrag stellt und nicht über ausreichende Mittel verfügt, um die damit verbundenen Kosten zu tragen, können der Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren nach der Klageerhebung oder der vorsitzende Richter im Hauptverfahren einen Rechtsanwalt als Vertreter des Opfers bestellen, ohne dass ein diesbezüglicher Antrag gestellt wurde, wenn der Staatsanwalt oder der Richter der Ansicht sind, dass dies zum Schutz der Interessen des Opfers erforderlich ist. Das Opfer muss nachweisen, dass es nicht über ausreichende Mittel verfügt.

Beim ersten Kontakt mit dem Opfer muss die Strafverfolgungsbehörde das Opfer in schriftlicher Form über seine Rechte in der Strafverfolgung und über Opferhilfeorganisationen und die von ihnen gebotenen Dienstleistungen aufklären. Teil dieser Dienstleistungen ist auch die Rechtsberatung.

In welchem Fall könnte das Strafgericht meinen Antrag gegen den Täter ab- oder zurückweisen?

Wenn sich zeigt, dass die Belege keine Grundlage bieten, um eine Verpflichtung zur Entschädigung festzustellen, oder wenn über die Erfordernisse der Strafverfolgung hinausgehende zusätzliche Nachweise erforderlich sind, um über die Verpflichtung zur Entschädigung zu entscheiden.

Kann ich gegen eine solche Entscheidung Beschwerde einlegen oder anderweitig Wiedergutmachung erhalten?

Ja, das Opfer kann gegen eine solche Entscheidung in Bezug auf den Entschädigungsantrag Rechtsmittel einlegen.

Wird der Beschwerde des Opfers nicht stattgegeben, kann es seine Forderung auf Entschädigung im Zivilverfahren direkt gegenüber dem Täter geltend machen. Im Fall einer Gewalttat kann das Opfer beim Justizministerium einen Antrag auf Entschädigung des Körperschadens stellen, und bei bestimmten gegen die Freiheit und die Menschenwürde gerichteten Straftaten, kann das Opfer auch eine Entschädigung der seelischen Verletzungen beantragen.

Wie kann ich dafür sorgen, dass das Urteil gegen den Täter vollstreckt wird, wenn mir eine Entschädigung zugesprochen wurde, und wie kann ich sicherstellen, dass ich sie erhalte?

Versäumt es der Beklagte, seinen vom Gericht im Strafverfahren angeordneten Verpflichtungen nachzukommen, erwirbt das Opfer einen Vollstreckungstitel, wenn eine solche Gerichtsentscheidung vollstreckbar wird. Das Opfer kann diesen Titel dann für eine Zwangsvollstreckung der Entscheidung im Vollstreckungsverfahren gegen den Beklagten einsetzen. In solchen Fällen kann das Opfer den Rechtsbeistand eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen.


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Letzte Aktualisierung: 06/05/2019