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Zusammenarbeit in Strafsachen


Die justizielle Zusammenarbeit auf europäischer Ebene soll die Zusammenarbeit zwischen Angehörigen der Rechtsberufe (Richter, Staatsanwälte und Verteidiger) und ihren Amtskollegen in anderen Mitgliedstaaten erleichtern und die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten vereinfachen. Außerdem ist es Ziel dieser Zusammenarbeit, verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften bei Bedarf weiter anzugleichen, die Anwendung bereits angenommener Rechtsvorschriften zu überwachen und Aspekte der Außenbeziehungen im Bereich der Strafjustiz (Beziehungen zu Drittstaaten) zu berücksichtigen.


Zusammenarbeit in Strafsachen

Das Link öffnet neues FensterStockholmer Programm enthält eine Reihe neuer Ziele für den Zeitraum von 2010 bis 2014:

  • Ausarbeitung von Rechtsinstrumenten zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in jeder Phase des Strafverfahrens
  • Angleichung nationaler verfahrens- und materiellrechtlicher Vorschriften, wenn dies erforderlich ist, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken und die gegenseitige Anerkennung voranzubringen
  • Entwicklung gemeinsamer Mindeststandards, damit in der gesamten EU faire Gerichtsverfahren gewährleistet sind
  • Ausbau und Unterstützung von EU-Gremien oder -Instrumenten für die justizielle Zusammenarbeit wie Eurojust und Europäisches Justizielles Netz für Strafsachen
  • Stärkung des Vertrauens in die nationalen Rechtssysteme in der EU durch Fortbildungsmaßnahmen für Angehörige der Rechtsberufe und durch Förderung der Kontakte mit dem Ziel, eine europäische Rechtskultur zu entwickeln
  • Überwachung der Anwendung von Rechtsvorschriften der EU, die bereits angenommen worden sind
  • Berücksichtigung externer Aspekte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit der EU (beispielsweise Aushandlung von Abkommen mit Drittstaaten und Bewertung der Justizsysteme von Ländern, die den Beitritt zur Europäischen Union beantragt haben oder beantragen möchten)

Die EU hat im Einklang mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung verschiedene Rechtsakte angenommen – auf den entsprechenden Unterseiten sind weitere Informationen zu folgenden Themen zu finden:

Um gemeinsame Mindeststandards zur Gewährleistung des Rechts auf ein faires Verfahren zu entwickeln, wurden folgende Richtlinien erlassen:


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Letzte Aktualisierung: 13/01/2017