Verfahrenskosten

Wenn ein Bürger Klage vor Gericht erheben oder eine Gerichtsentscheidung vollstrecken lassen möchte, muss er sich über die Verfahrenskosten in dem betreffenden Mitgliedstaat informieren können.


Verfahrenskosten

Die Prozesskosten in Zivil- und Handelssachen bestimmen sich nach innerstaatlichem Recht; für die Kosten gibt es keine Harmonisierung auf europäischer Ebene und damit fallen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Kosten an.

Eingehende Informationen zu den Verfahrenskosten in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie zu mehreren im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführten Fallstudien erhalten Sie durch Anklicken der entsprechenden Fahne in der rechten Seitenleiste.

Wenn Ihre Finanzmittel nicht reichen, um die Kosten eines Gerichtsverfahrens zu bestreiten, können Sie Prozesskostenhilfe beantragen.

Zusätzliche Informationen können Sie der beigefügten Studie (nur in englischer und französischer Sprache verfügbar) entnehmen, in der beschrieben wird, wie sich die Kosten für einen Zivilprozess in den Mitgliedstaaten im Einzelnen zusammensetzen. In diesem Zusammenhang wurde Folgendes untersucht:

  • der Anteil der einzelnen Kostenfaktoren an den Gesamtkosten des Zivilprozesses
  • die Kosten, die für die Prozessparteien in den einzelnen Mitgliedstaaten anfallen, im Vergleich
  • die Unterschiede hinsichtlich Art und Höhe der anfallenden Kosten
  • die Frage, inwieweit mehr Transparenz bei den Prozesskosten und geringere Unterschiede in Bezug auf die Art und Höhe der Kosten verbesserte Zugangsmöglichkeiten zu den Gerichten schaffen können
  • Empfehlungen für denkbare Aktionen auf der EU-Ebene, möglicherweise durch Einführung von Mindeststandards, um den Zugang zu den Gerichten durch größere Kostentransparenz in Zivilsachen zu erleichtern
  • die Zusammenhänge im Allgemeinen zwischen den Gerichtskosten und dem Zugang der Bürger zu den Gerichten, sofern von Belang, und
  • die speziellen Probleme, die im Zusammenhang mit grenzübergreifenden Rechtsstreitigkeiten auftreten.

Die Studie stellt eine Momentaufnahme der Situation in der Europäischen Union im Dezember 2007 dar.

Dokumente zum Thema

Studie zur Kostentransparenz von Zivilprozessen in der EUPDF(2615 Kb)en – englische Sprachfassung

Studie zur Kostentransparenz von Zivilprozessen in der EUPDF(2665 Kb)fr – französische Sprachfassung

Anhang 1: Ergebnisse der öffentlichen FragebogenaktionPDF(1700 Kb)en

Länderbericht - BelgienPDF(829 Kb)en

Länderbericht - BulgarienPDF(566 Kb)en

Länderbericht - Tschechische RepublikPDF(703 Kb)en

Länderbericht - DänemarkPDF(560 Kb)en

Länderbericht - DeutschlandPDF(565 Kb)en

Länderbericht - EstlandPDF(872 Kb)en

Länderbericht - IrlandPDF(400 Kb)en

Länderbericht - GriechenlandPDF(849 Kb)en

Länderbericht - SpanienPDF(640 Kb)en

Länderbericht - FrankreichPDF(1312 Kb)en

Länderbericht - ItalienPDF(772 Kb)en

Länderbericht - ZypernPDF(555 Kb)en

Länderbericht - LettlandPDF(742 Kb)en

Länderbericht - LitauenPDF(950 Kb)en

Länderbericht - LuxemburgPDF(551 Kb)en

Länderbericht - UngarnPDF(533 Kb)en

Länderbericht - MaltaPDF(742 Kb)en

Länderbericht - NiederlandePDF(702 Kb)en

Länderbericht - ÖsterreichPDF(829 Kb)en

Länderbericht - PolenPDF(396 Kb)en

Länderbericht - PortugalPDF(781 Kb)en

Länderbericht - RumänienPDF(544 Kb)en

Länderbericht - SlowenienPDF(723 Kb)en

Länderbericht - SlowakeiPDF(872 Kb)en

Länderbericht - FinnlandPDF(504 Kb)en

Länderbericht - SchwedenPDF(457 Kb)en

Länderbericht - Vereinigtes KönigreichPDF(448 Kb)en


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Letzte Aktualisierung: 18/01/2019

Verfahrenskosten - Belgien

Diese Seite informiert Sie über die Prozesskosten in Belgien. Eine differenziertere Analyse der Prozesskosten finden Sie in folgenden Fallstudien:

Link öffnet neues FensterFamilienrecht - Scheidung

Link öffnet neues FensterFamilienrecht - Elterliche Sorge

Link öffnet neues FensterFamilienrecht - Unterhalt

Link öffnet neues FensterHandelsrecht – Vertragsrecht

Link öffnet neues FensterHandelsrecht – Haftung


Verfahrenskosten

Gebührenordnung für Rechtsberufe

Gerichtsvollzieher

In Zivilsachen

Die Gebühren der Gerichtsvollzieher in zivil- und handelsrechtlichen Verfahren sind durch Königlichen Erlass vom 30. November 1976 geregelt. Die Tarife für 2009 wurden im Belgischen Staatsblatt (Moniteur belge) vom 31. Dezember 2008 veröffentlicht.

Die Texte und Tarife finden Sie auf der Website der Link öffnet neues FensterNationalen Kammer der Gerichtsvollzieher von Belgien (klicken Sie zunächst auf die Rubrik „Tarifs et taux d’intérêt“ („Tarife und Zinssätze“) und dann auf „Toutes affaires“ („Alle Rechtssachen“)) oder im belgischen Link öffnet neues FensterJustizportal (Portail du Pouvoir Judiciaire de Belgique) (Rubrik „Législation“ – Gesetzgebung).

In Strafsachen

Die Gebühren der Gerichtsvollzieher in Strafverfahren sind durch Königlichen Erlass vom 28. Dezember 1950 und ein ministerielles Rundschreiben vom 22. Januar 2009 geregelt. Die Tarife für 2009 wurden im Belgischen Staatsblatt vom 12. Januar 2009 veröffentlicht.

Die Texte und Tarife finden Sie auf der Website der Link öffnet neues FensterNationalen Kammer der Gerichtsvollzieher von Belgien (klicken Sie zunächst auf die Rubrik „Tarifs et taux d’intérêt“ („Tarife und Zinssätze“) und dann auf „Affaires pénales“ („Strafsachen“)) oder im belgischen Link öffnet neues FensterJustizportal (Portail du Pouvoir Judiciaire de Belgique) (Rubrik „Législation“ – Gesetzgebung).

Rechtsanwälte

Die Gebühren für Rechtsanwälte sind nicht geregelt. Der Anwalt legt sie selbst fest und kann mit dem Mandanten eine Honorarvereinbarung treffen. Er ist jedoch verpflichtet, seine Gebühren innerhalb angemessener Grenzen zu berechnen. Die Anwaltskammer kann prüfen, ob der Anwalt diese Grenzen einhält.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Berechnung: Berechnung eines Stundensatzes, Vergütung pro erbrachter Leistung, Vergütung nach Streitwert (prozentualer Anteil vom Streitwert) usw. Honorarvereinbarungen, die allein an den Ausgang der Streitsache gebunden sind, sind nach Artikel 446ter Gerichtsgesetzbuch (Code judiciaire) verboten. Der Rechtsanwalt muss den Mandanten zuvor über seine Berechnungsmethode informieren. In Belgien sind Anwaltsgebühren von der Mehrwertsteuer befreit.

Verfahrenskosten

Kosten in Zivilverfahren

Kosten für Verfahrensbeteiligte in Zivilverfahren

In Belgien sind die Gerichtskosten festgesetzt. Sie richten sich nach dem Gericht, bei dem das Verfahren eingeleitet wird, und nach der Verfahrensstufe (erste Instanz oder Rechtsmittelinstanz).

Die Gerichtskosten sind in Art. 1017 ff. Gerichtsgesetzbuch (Code judiciaire) aufgeführt. Nach Art. 1018 umfassen die Gerichtskosten:

  • verschiedene Gebühren, Kanzlei- und Registriergebühren. Die Kanzleigebühren beinhalten die Gebühren für die Eintragung in die Terminliste, die Dokumenten- und Ausfertigungsgebühren. Sie sind im Gesetzbuch für Register-, Hypothekar- und Kanzleiabgaben (Code des droits d’enregistrement, d’hypothèque et de greffe), Art. 268 ff., aufgeführt;
  • die Kosten und Entgelte für gerichtliche Handlungen;
  • die Kosten für die Urteilsausfertigung;
  • die Kosten der Beweisaufnahme, insbesondere Zeugen- und Sachverständigenentschädigungen. Die den Zeugen zustehenden Entschädigungen und Erstattungen sind im Königlichen Erlass vom 27. Juli 1972 festgelegt;
  • die Reise- und Aufenthaltskosten der Magistrate (Richter und Staatsanwaltschaft), der Greffiers (Urkundsbeamte) und der Parteien, sofern ihre Anreise gerichtlich angeordnet wurde, sowie Beurkundungskosten, die allein im Hinblick auf den Prozess entstanden sind;
  • die Verfahrensentschädigung nach Artikel 1022;
  • Vergütung, Bezüge und Kosten des nach Artikel 1734 bestellten Mediators.

Gemäß Artikel 1019 umfassen die in den Gerichtskosten enthaltenen Registriergebühren:

  • die allgemeine feste Gebühr,
  • die spezifischen festen Gebühren und
  • die Gebühren, die aufgrund eines Urteils geschuldet werden, mit dem eine Verurteilung, Liquidation oder Rangfestlegung im Zusammenhang mit Geldbeträgen oder Wertpapieren ausgesprochen wurde.

Wenn der Kläger oder der Streithelfer nicht die belgische Staatsangehörigkeit besitzt und der Beklagte belgischer Staatsangehöriger ist, kann Letzterer nach Artikel 851 Gerichtsgesetzbuch (Code judiciaire) in bestimmten Fällen beantragen, dass der Kläger oder der Streithelfer eine Kaution zur Sicherung etwaiger im Prozess zuerkannter Schadenersatzansprüche stellt, sofern es kein internationales Übereinkommen gibt, das ihn von dieser Sicherheitsleistung entbindet, und sofern keine sonstige Ausnahmeregelung Anwendung findet.

Kosten für Gerichtsvollzieher, Rechtsanwälte (siehe oben), Übersetzer und Dolmetscher (siehe unten) kommen gegebenenfalls hinzu.

Wann müssen die Kosten in Zivilverfahren entrichtet werden?

Bestimmte Gebühren sind bereits vor Klageerhebung zu entrichten, wie die Kanzleigebühr, die bei Eintragung in die Liste fällig wird.

Kosten, die während des Verfahrens entstehen, werden in der Regel im Verlauf des Verfahrens erhoben.

Für einige Kosten muss ein Betrag als Sicherheit hinterlegt werden. So werden z. B. die Sachverständigen aus dem Betrag entschädigt, den die Partei, die die Beweiserhebung beantragt hat, als Sicherheit hinterlegt hat. Und Artikel 953 sieht vor, dass die Partei, die die Vernehmung eines Zeugen beantragt, vor der Vernehmung in der Kanzlei einen Betrag in Höhe der Zeugenentschädigung (Verdienstausfall und Auslagen wie Fahrtkosten usw.) hinterlegt.

Mitunter streckt der Rechtsanwalt die Gerichtskosten vor und weist sie anschließend in seiner Kostenrechnung aus.

Kosten in Strafverfahren

Kosten für Verfahrensbeteiligte in Strafverfahren

Die bei Strafverfahren anfallenden Kosten sind in Art. 91 ff. des Königlichen Erlasses vom 28. Dezember 1950 geregelt.

Wann müssen die Kosten in Strafverfahren entrichtet werden?

Dies ist in Art. 91 ff. des Königlichen Erlasses vom 28. Dezember 1950 geregelt.

Gerichtskosten in Verfassungssachen

Kosten für Verfahrensbeteiligte in verfassungsrechtlichen Verfahren

In verfassungsrechtlichen Verfahren tragen die Parteien nur die Kosten für die Zustellung per Einschreiben.

Informationspflichten des Rechtsanwalts/Rechtsbeistands

Rechte und Pflichten der Parteien

Gemäß den Standesregeln haben Rechtsanwälte eine Informations- und Beratungspflicht gegenüber ihren Mandanten. Hierzu gehört, dass der Rechtsanwalt seinen Mandanten über seine Rechte und Pflichten belehrt.

Der Anwalt muss seine Mandanten auch darüber informieren, wie er seine Gebühren berechnet.

Informationsquellen für Verfahrenskosten

Wo findet man Informationen über die Verfahrenskosten in Belgien?

Informationen zu diesem Thema sind auf der Website des Link öffnet neues FensterFÖD Justiz, auf der Website der Kommission zur Modernisierung des gerichtlichen Standes – Link öffnet neues FensterCommission de Modernisation de l’Ordre Judiciaire (Rubrik „Info juridique“) – oder auf den Internetseiten der verschiedenen Rechtsberufe zu finden.

Auch die Rechtstexte enthalten einschlägige Informationen, oder man kann sich an die Kanzlei oder an einen Anwalt wenden.

In welchen Sprachen stehen die Auskünfte über die Verfahrenskosten in Belgien zur Verfügung?

Diese Informationen stehen in Niederländisch und Französisch zur Verfügung.

Wo kann man sich über Mediation/Schlichtung informieren?

Informationen zum Thema Mediation sind Link öffnet neues Fensterauf der Website des FÖD Justiz (Rubrik Veröffentlichungen) und auf der Website der Kommission zur Modernisierung des gerichtlichen Standes – Link öffnet neues FensterCommission Fédérale de Médiation – zu finden.

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Online-Informationen über Verfahrenskosten

Siehe oben.

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer eines Verfahrens erhältlich?

Informationen über die voraussichtliche Dauer Ihres Verfahrens erhalten Sie bei einem Rechtsanwalt. Die Dauer richtet sich nach der Art des Verfahrens, das Sie anstrengen möchten, und nach dem Gericht, vor dem Sie klagen wollen.

Wo sind Informationen über die durchschnittlichen Gesamtkosten eines Verfahrens erhältlich?

Informationen über die voraussichtlichen Kosten Ihres Verfahrens erhalten Sie bei einem Rechtsanwalt. Die Kosten richten sich nach der Art des Verfahrens, das Sie anstrengen möchten, und nach dem Gericht, vor dem Sie klagen wollen.

Mehrwertsteuer

Wo gibt es Informationen zur Mehrwertsteuer? Wie hoch sind die Sätze?

In den veröffentlichten Informationen sind die Kosten ohne Mehrwertsteuer angegeben. Der Mehrwertsteuersatz beträgt 21 %.

Prozesskostenhilfe

Wie hoch sind die Einkommensgrenzen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe in Zivilverfahren?

Diese Frage fällt in den Regelungsbereich von Art. 508/1 ff. des belgischen Gerichtsgesetzbuchs (Code judiciaire).

Die allgemeine Beratungshilfe (aide judiciaire de premier ligne) ist für alle kostenlos. Es handelt sich um eine Erstberatung in Form von:

  • praktischen Informationen,
  • Rechtsauskünften,
  • einer ersten Rechtsberatung oder die Vermittlung an eine spezialisierte Einrichtung.

Diese Erstberatung erfolgt durch Angehörige der Rechtsberufe und ist kostenlos, unabhängig von Ihrem Einkommen.

Die erweiterte Beratungshilfe (aide juridique de deuxième ligne) bietet Personen, die nicht über ausreichende Mittel zur Beauftragung eines Anwalts verfügen, den kostenlosen oder teilweise kostenlose Beistand durch einen Rechtsanwalt. Sie werden durch einen Rechtsanwalt beraten und vertreten. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der kostenlosen oder teilweise kostenlosen erweiterten Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe sind im Königlichen Erlass vom 18. Dezember 2003 festgelegt.

Folgende Personen haben aufgrund ihrer sozialen Situation Anspruch auf kostenlosen juristischen Beistand:

  • Alleinstehende, deren monatliches Nettoeinkommen 944 EUR nicht überschreitet;
  • alleinstehende unterhaltspflichtige Personen, deren monatliches Nettoeinkommen 1 213 EUR  (+ 163,47  UR pro unterhaltsberechtigter Person) nicht überschreitet;
  • Personen, die mit einem Ehepartner oder einer anderen Person in einem gemeinsamen Haushalt leben und deren monatliches Haushaltsnettoeinkommen 1 213 EUR (+ 163,47 EUR pro unterhaltsberechtigter Person) nicht überschreitet;
  • Eingliederungshilfe- oder Sozialhilfeempfänger;
  • Empfänger des garantierten Einkommens für ältere Personen (GRAPA);
  • Empfänger von Lohnersatzleistungen für Behinderte, die keine Eingliederungsleistungen erhalten;
  • Personen, die für ein Kind unterhaltspflichtig sind, das garantierte Familienleistungen erhält;
  • Sozialmieter, die in der Flämischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt die Hälfte der Grundmiete bzw. in der Wallonischen Region eine Mindestmiete zahlen;
  • Minderjährige;
  • ausländische Staatsangehörige für die Beantragung der Aufenthaltserlaubnis oder die Einlegung eines Widerspruchs oder eines Rechtsmittels gegen eine in Anwendung der Gesetze über die Einreise, den Aufenthalt, die Niederlassung und die Abschiebung von Ausländern getroffene Entscheidung;
  • Asylbewerber, Personen, die eine Erklärung oder einen Antrag auf Anerkennung als Flüchtling einreichen, oder einen Antrag auf Erteilung des Status als Vertriebener stellen;
  • Personen, die sich in einem Verfahren der kollektiven Schuldenregelung befinden oder einen Antrag auf kollektive Schuldenregelung stellen möchten.

Folgende Personen haben aufgrund einer widerlegbaren Bedürftigkeitsvermutung Anspruch auf kostenlosen juristischen Beistand:

  • Inhaftierte oder Angeklagte, die im Gesetz über das sofortige Erscheinen erwähnt sind, gelten, sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird, als Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen;
  • Geisteskranke, denen eine im Gesetz vom 26. Juni 1990 über den Schutz der Person des Geisteskranken vorgesehene Maßnahme auferlegt worden ist, gelten, sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird, als Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen;
  • Beklagte, die im Gesetz über das sofortige Erscheinen erwähnt sind.

Folgende Personen haben Anspruch auf teilweise kostenlosen juristischen Beistand (der Rechtsanwalt kann in diesem Fall eine mäßige Beteiligung an seinen Kosten verlangen):

  • Alleinstehende, deren monatliches Nettoeinkommen zwischen 944 EUR und 1 213 EUR liegt
  • Alleinstehende unterhaltspflichtige Personen, deren monatliches Nettoeinkommen zwischen 1 213 EUR und 1 480 EUR (+ 163,47 EUR pro unterhaltsberechtigter Person) liegt
  • Personen, die mit einem Ehepartner oder einer anderen Person in einem gemeinsamen Haushalt leben und deren monatliches Haushaltsnettoeinkommen zwischen 1 213 EUR und 1 480 EUR (+ 163,47 EUR pro unterhaltsberechtigter Person) liegt.

Die oben genannten Beträge werden jedes Jahr der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes angepasst.

Die Prozesskostenhilfe betrifft die Verfahrenskosten. Verfügt der Mandant nicht über ausreichende Mittel, um die Verfahrenskosten zu zahlen, kann er selbst oder über seinen Anwalt beim Prozesskostenhilfebüro Prozesskostenhilfe beantragen. Je nach Grad seiner Mittellosigkeit kann er ganz oder teilweise von der Zahlung der Gerichtsvollzieher- und Sachverständigenkosten usw. befreit werden. Hierfür ist Art. 664 ff. des Gerichtsgesetzbuchs (Code judiciaire) maßgebend.

Unter welchen Voraussetzungen erhält man Beratungs- und Prozesskostenhilfe, wenn man Angeklagter in einem Strafprozess, Opfer einer Straftat oder Beklagter ist?

Für Angeklagte in einem Strafprozess, Opfer einer Straftat oder Beklagte gelten die gleichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungs- und Prozesskostenhilfe wie oben.

Gibt es kostenfreie Verfahren?

Ja, z. B. das Verfahren zur kollektiven Schuldenregelung oder zur Bewilligung der kostenlosen Beschreitung des Rechtswegs.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

In Zivil- und Handelssachen

Nach Art. 1017 ff. werden die Verfahrenskosten (Gerichtsvollzieher-, Sachverständigen-, und Gerichtskosten usw.) bei Urteilsverkündung grundsätzlich der unterlegenen Partei auferlegt.

Zu den der unterlegenen Partei auferlegten Kosten gehört eine pauschale Beteiligung an den Anwaltskosten der obsiegenden Partei, die so genannte „Verfahrensentschädigung“ (indemnité de procédure), die nach Streitwert gestaffelt ist. Sie deckt nicht notwendigerweise die gesamten Anwaltskosten ab. Die Höhe der „Verfahrensentschädigung“ ist im Königlichen Erlass vom 26. Oktober 2007 festgelegt. Dabei handelt es sich um Mindest- und Höchstbeträge, und es ist Aufgabe des Richters, die Entschädigung innerhalb dieser Spanne festzulegen.

Es gibt Fälle, in denen das Gericht die Verfahrenskosten nicht der unterlegenen Partei auferlegt, sondern eine andere Regelung trifft (Aufteilung der Kosten...).

In Strafsachen

Werden der Angeklagte und die zivilrechtlich haftenden Personen verurteilt, müssen sie grundsätzlich die Verfahrenskosten sowie eine Verfahrensentschädigung (pauschale Beteiligung an den Anwaltskosten der obsiegenden Partei – siehe oben Zivil- und Handelssachen) zahlen. Werden der Angeklagte und die zivilrechtlich haftenden Personen hingegen nicht verurteilt und unterliegt die Zivilpartei, kann oder muss diese zur Übernahme aller oder eines Teils der dem Staat und dem Angeklagten entstandenen Kosten sowie zu einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden. In bestimmten Fällen trägt der Staat die Kosten. Die einschlägigen Bestimmungen sind im Strafprozessgesetzbuch (Code d’instruction criminelle) enthalten.

Vergütung von Sachverständigen

In Zivil- und Handelssachen

Für Sachverständige gibt es keine Gebührenregelung, sie berechnen ihre Honorare nach freiem Ermessen. Der Richter prüft sie zwar gelegentlich (er kann einschreiten, wenn sich die Parteien und der Sachverständige nicht einigen), aber es gibt keinen Gesetzestext, in dem die Höhe der Sachverständigengebühren festgelegt ist. Dieser Bereich wird durch Art. 987 ff. Gerichtsgesetzbuch (Code judiciaire) und durch den Königlichen Erlass vom 24. Mai 1933 geregelt.

Im Königlichen Erlass vom 14. November 2003 sind hingegen die Gebühren für Sachverständige an den Arbeitsgerichten festgelegt, die ärztliche Gutachten in folgenden Bereichen erstellen:

  • Streitigkeiten über Beihilfen für Behinderte
  • Familienleistungen für Arbeitnehmer und Selbständige
  • Arbeitslosenversicherung und
  • Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung

In Strafsachen

Die Sachverständigengebühren in Strafverfahren sind durch den Königlichen Erlass vom 28. Dezember 1950 und das ministerielle Rundschreiben vom 22. Januar 2009 geregelt. Die Tarife für 2009 wurden im Belgischen Staatsblatt (Moniteur belge) vom 12. Januar 2009 veröffentlicht.

Die Texte können auf der Website der Kommission für die Modernisierung des gerichtlichen Standes – Link öffnet neues FensterCommission de Modernisation de l'Ordre Judiciaire (Rubrik „infos juridique“ – „professionnels“ – „tarifs“ – „frais de justice“) – oder im belgischen Link öffnet neues FensterJustizportal (Rubrik "Législation") eingesehen werden.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Mitunter muss in einem Verfahren ein Übersetzer oder Dolmetscher herangezogen werden, z. B. wenn Dokumente in einer anderen Sprache als der im Verfahren verwendeten eingereicht werden, oder wenn ein Zeuge eine andere Sprache spricht. Das gilt auch, wenn eine Partei eine andere Sprache als die Verfahrenssprache spricht und diese nicht versteht, oder wenn der Richter die Sprache dieser Partei nicht versteht. Die entsprechenden Vorschriften sind im Gesetz vom 15. Juni 1935 über den Sprachgebrauch im Gerichtswesen enthalten.

In Strafsachen

Die Gebühren für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen in Strafverfahren sind durch den Königlichen Erlass vom 28. Dezember 1950 und das ministerielle Rundschreiben vom 22. Januar 2009 geregelt. Die Tarife für 2009 wurden im Belgischen Staatsblatt (Moniteur belge) vom 12. Januar 2009 veröffentlicht.

Die Texte können auf der Website der Kommission für die Modernisierung des gerichtlichen Standes – Link öffnet neues FensterCommission de Modernisation de l'Ordre Judiciaire (Rubrik „infos juridique“ – „professionnels“ – „tarifs“ – „frais de justice“) – oder im belgischen Link öffnet neues FensterJustizportal (Rubrik "Législation") eingesehen werden.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterFöderaler Öffentlicher Dienst Justiz

Link öffnet neues FensterKommission für die Modernisierung des gerichtlichen Standes

Dokumente zum Thema

Länderbericht Belgien über die Studie zur KostentransparenzPDF(829 Kb)en


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 20/09/2019

Fallstudie 1 – familienrecht – scheidung - Belgien

In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Scheidung) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, der Partei, die die Scheidung einreicht, Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen:

Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar heiratet. Später trennt sich das Paar und beschließt, sich scheiden zu lassen.

Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Zwei Staatsangehörige des Mitgliedstaats A heiraten in Mitgliedstaat A. Nach der Hochzeit zieht das Paar in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) und nimmt dort seinen Wohnsitz. Kurz darauf trennt sich das Paar und die Ehefrau kehrt in den Mitgliedstaat A zurück, während der Ehemann im Mitgliedstaat B bleibt. Das Paar beschließt, sich scheiden zu lassen. Kurz nach ihrer Rückkehr in Mitgliedstaat A reicht die Ehefrau in Mitgliedstaat B die Scheidung ein.


Verfahrenskosten


Wichtige Vorbemerkung: In Belgien sind die Gebühren und Honorare für Rechtsanwälte nicht geregelt (die Anwaltskosten richten sich nach der Komplexität und der Bedeutung des Falls, dem Namen und Ruf des Rechtsanwalts, der Dringlichkeit, dem Ausgang des Verfahrens usw.). Die belgischen Anwälte unterliegen jedoch standesrechtlichen Regeln und sind gesetzlich verpflichtet, die Kosten und Gebühren mit angemessener Zurückhaltung zu berechnen (siehe oben).

Die angegebenen Kosten und Gebühren haben lediglich Hinweischarakter.


Kosten in Belgien

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung


Fallstudie

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

Verfahren der alternativen Streitschlichtung

Eingangs-gebühren

Ausfertigungs-gebühren

Andere Gebühren

Eingangs- gebühren

Ausfertigungs-gebühren

Andere Gebühren

Gibt es diese Möglichkeit im vorliegenden Fall?

Kosten

Fall A

82 EUR

zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR je Seite

186 EUR

zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR je Seite

nein

Fall B

82 EUR

zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR je Seite

186 EUR

zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR je Seite

nein



Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige


Fallstudie

Rechtsanwalt

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger

Besteht Anwalts-zwang?

Durch-schnittliche Kosten

Muss der Gerichts-vollzieher in Anspruch genommen werden?

Kosten vor Urteils-verkündung

Kosten nach Urteils-verkündung

Müssen Sachverständige eingeschaltet werden?

Kosten

Fall A

nein

ca. 2500 EUR

nein

ca. 250 EUR

ca. 250 EUR

nein

Fall B

nein

ca. 3500 EUR

nein

ca. 350 EUR

ca. 350 EUR

nein



Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren


Fallstudie

Zeugenentschädigung

Sicherheitsleistung

Andere Gebühren

Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?

Kosten

Beschreibung

Kosten

Fall A

ja

zwischen 15,65 EUR und 48,24 EUR

Die Pflicht zur Stellung einer Kaution bei Einleitung eines Zivilverfahrens kann sich aus Artikel 851 Code Judiciaire (Gerichtsgesetzbuch) ergeben. Es handelt sich hier um die Einrede der Sicherheitsleistung (exception de la caution de l’étranger demandeur), wonach ein belgischer Beklagter von dem ausländischen Kläger bei Prozessbeginn die Leistung einer Sicherheit verlangen kann. In Artikel 852 ist geregelt, in welcher Form die Sicherheit zu leisten ist (Hinterlegung eines Geldbetrags, Bürgschaft usw.). Siehe das Informationsblatt zur Kostentransparenz.

Fall B

ja

zwischen 15,65 EUR und 48,24 EUR

Die Pflicht zur Stellung einer Kaution bei Einleitung eines Zivilverfahrens kann sich aus Artikel 851 Code Judiciaire (Gerichtsgesetzbuch) ergeben. Es handelt sich hier um die Einrede der Sicherheitsleistung (exception de la caution de l’étranger demandeur), wonach ein belgischer Beklagter von dem ausländischen Kläger bei Prozessbeginn die Leistung einer Sicherheit verlangen kann. In Artikel 852 ist geregelt, in welcher Form die Sicherheit zu leisten ist (Hinterlegung eines Geldbetrags, Bürgschaft usw.). Siehe das Informationsblatt zur Kostentransparenz.



Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Siehe Abschnitt „Prozesskostenhilfe“ auf der Seite „Verfahrenskosten“.

Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen


Fallstudie

Übersetzung

Dolmetschen

Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen

Wann und unter welchen Voraus-setzungen sind Übersetzungs-leistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraus-setzungen sind Dolmetsch-leistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Beschreibung

Ungefähre Kosten

Fall A

Wenn die Dokumente für das Verfahren benötigt werden.

zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR je Seite

Wenn der Beklagte die Verfahrens-sprache nicht versteht.

zwischen 31,61 EUR und 54,62 EUR je Stunde

Fall B

Wenn die Dokumente für das Verfahren benötigt werden.

zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR je Seite

Wenn der Beklagte die Verfahrens-sprache nicht versteht.

zwischen 31,61 EUR und 54,62 EUR je Stunde

Kosten der Vollstreckbar-erklärung

ca. 100 EUR


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 20/09/2019

Fallstudie 2 – familienrecht – sorgerecht - Belgien

In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Sorgerecht) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kläger Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen:

Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht spricht der Mutter das Sorgerecht und dem Vater ein Umgangsrecht zu. Die Mutter erhebt Klage, um das Umgangsrecht des Vaters zu beschränken.

Fall B – Fall mit Auslandsbezug – Sie sind Rechtsanwalt in Mitgliedstaat A: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet in Mitgliedstaat B zusammengelebt. Unmittelbar nach der Geburt des gemeinsamen Kindes trennt sich das Paar. Das Gericht in Mitgliedstaat B spricht der Mutter das Sorgerecht und dem Vater ein Umgangsrecht zu. Mutter und Kind ziehen mit Erlaubnis des Gerichts in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A), während der Vater in Mitgliedstaat B bleibt. Einige Jahre später erhebt die Mutter in Mitgliedstaat A Klage, um das Umgangsrecht des Vaters ändern zu lassen.


Verfahrenskosten

Wichtige Vorbemerkung: In Belgien sind die Gebühren und Honorare für Rechtsanwälte nicht geregelt (die Anwaltskosten richten sich nach der Komplexität und der Bedeutung des Falls, dem Namen und Ruf des Rechtsanwalts, der Dringlichkeit, dem Ausgang des Verfahrens usw.). Die belgischen Anwälte unterliegen jedoch standesrechtlichen Regeln und sind gesetzlich verpflichtet, die Kosten und Gebühren mit angemessener Zurückhaltung zu berechnen (siehe oben).

Die angegebenen Kosten und Gebühren haben lediglich Hinweischarakter.


Kosten in Belgien

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung


Fallstudie

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

Verfahren der alternativen Streitschlichtung

Eingangs-gebühren

Ausfertigungs-gebühren

Andere Gebühren

Eingangs- gebühren

Ausfertigungs-gebühren

Andere Gebühren

Gibt es diese Möglichkeit im vorliegenden Fall?

Kosten

Fall A

52 EUR

zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR je Seite

186 EUR

zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR je Seite

nein

Fall B

52 EUR

zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR je Seite

186 EUR

zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR je Seite

nein



Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige


Fallstudie

Rechtsanwalt

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger

Besteht Anwalts-zwang?

Durch-schnittliche Kosten

Muss der Gerichts-vollzieher in Anspruch genommen werden?

Kosten vor Urteils-verkündung

Kosten nach Urteils-verkündung

Müssen Sachverständige eingeschaltet werden?

Kosten

Fall A

nein

ca. 1500 EUR

nein

ca. 52 EUR

ca. 100 EUR

nein

Fall B

nein

ca. 1000 EUR

nein

ca. 52 EUR

ca. 100 EUR

nein



Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren


Fallstudie

Zeugenentschädigung

Sicherheitsleistung

Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?

Fall A

ja

zwischen 15,65 EUR und 48,24 EUR

Die Pflicht zur Stellung einer Kaution bei Einleitung eines Zivilverfahrens kann sich aus Artikel 851 Code Judiciaire (Gerichtsgesetzbuch) ergeben. Es handelt sich hier um die Einrede der Sicherheitsleistung (exception de la caution de l’étranger demandeur), wonach ein belgischer Beklagter von dem ausländischen Kläger bei Prozessbeginn die Leistung einer Sicherheit verlangen kann. In Artikel 852 ist geregelt, in welcher Form die Sicherheit zu leisten ist (Hinterlegung eines Geldbetrags, Bürgschaft usw.). Siehe das Informationsblatt zur Kostentransparenz.

Fall B

ja

zwischen 15,65 EUR und 48,24 EUR

Die Pflicht zur Stellung einer Kaution bei Einleitung eines Zivilverfahrens kann sich aus Artikel 851 Code Judiciaire (Gerichtsgesetzbuch) ergeben. Es handelt sich hier um die Einrede der Sicherheitsleistung (exception de la caution de l’étranger demandeur), wonach ein belgischer Beklagter von dem ausländischen Kläger bei Prozessbeginn die Leistung einer Sicherheit verlangen kann. In Artikel 852 ist geregelt, in welcher Form die Sicherheit zu leisten ist (Hinterlegung eines Geldbetrags, Bürgschaft usw.). Siehe das Informationsblatt zur Kostentransparenz.



Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Siehe Abschnitt „Prozesskostenhilfe“ auf der Seite „Verfahrenskosten“.

Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen


Fallstudie

Übersetzung

Dolmetschen

Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen

Wann und unter welchen Voraus-setzungen sind Übersetzungs-leistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraus-setzungen sind Dolmetsch-leistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Beschreibung

Ungefähre Kosten

Fall A

Wenn die Dokumente für das Verfahren benötigt werden.

zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR je Seite

Wenn der Beklagte die Verfahrens-sprache nicht versteht.

zwischen 31,61 EUR und 54,62 EUR je Stunde

Fall B

Wenn die Dokumente für das Verfahren benötigt werden.

zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR je Seite

Wenn der Beklagte die Verfahrens-sprache nicht versteht.

zwischen 31,61 EUR und 54,62 EUR je Stunde

Kosten der Vollstreckbar-erklärung

ca. 100 EUR



Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 20/09/2019

Fallstudie 3 – familienrecht – unterhalt - Belgien

In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Unterhalt) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kläger Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen:

Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht spricht der Mutter das Sorgerecht zu. Einziger Streitpunkt ist die Höhe des Unterhalts, den der Vater der Mutter für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes schuldet. Die Mutter erhebt deswegen Klage.

Fall B – Fall mit Auslandsbezug – Sie sind Rechtsanwalt in Mitgliedstaat A: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet in Mitgliedstaat B zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht in Mitgliedstaat B spricht der Mutter das Sorgerecht zu. Mit Zustimmung des Vaters ziehen Mutter und Kind in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) und nehmen dort ihren Wohnsitz.

Einziger Streitpunkt ist die Höhe des Unterhalts, den der Vater der Mutter für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes schuldet. Die Mutter erhebt deswegen in Mitgliedstaat A Klage.


Verfahrenskosten

Wichtige Vorbemerkung: In Belgien sind die Gebühren und Honorare für Rechtsanwälte nicht geregelt (die Anwaltskosten richten sich nach der Komplexität und der Bedeutung des Falls, dem Namen und Ruf des Rechtsanwalts, der Dringlichkeit, dem Ausgang des Verfahrens usw.). Die belgischen Anwälte unterliegen jedoch standesrechtlichen Regeln und sind gesetzlich verpflichtet, die Kosten und Gebühren mit angemessener Zurückhaltung zu berechnen (siehe oben).

Die angegebenen Kosten und Gebühren haben lediglich Hinweischarakter.


Kosten in Belgien

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung


Fallstudie

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

Verfahren der alternativen Streitschlichtung

Eingangs-gebühren

Ausfertigungs-gebühren

Andere Gebühren

Eingangs- gebühren

Ausfertigungs-gebühren

Andere Gebühren

Gibt es diese Möglichkeit im vorliegenden Fall?

Kosten

Fall A

27 EUR

zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR je Seite

82 EUR

zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR je Seite

nein

Fall B

27 EUR

zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR je Seite

82 EUR

zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR je Seite

nein



Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige


Fallstudie

Rechtsanwalt

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger

Besteht Anwalts-zwang?

Durch-schnittliche Kosten

Muss der Gerichts-vollzieher in Anspruch genommen werden?

Kosten vor Urteils-verkündung

Kosten nach Urteils-verkündung

Müssen Sachverständige eingeschaltet werden?

Kosten

Fall A

nein

ca. 1000 EUR

nein

ca. 27 EUR

ca. 60 EUR

nein

Fall B

nein

ca. 1000 EUR

nein

ca. 27 EUR

ca. 60 EUR

nein



Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren


Fallstudie

Zeugenentschädigung

Sicherheitsleistung

Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?

Fall A

ja

zwischen 15,65 EUR und 48,24 EUR

Die Pflicht zur Stellung einer Kaution bei Einleitung eines Zivilverfahrens kann sich aus Artikel 851 Code Judiciaire (Gerichtsgesetzbuch) ergeben. Es handelt sich hier um die Einrede der Sicherheitsleistung (exception de la caution de l’étranger demandeur), wonach ein belgischer Beklagter von dem ausländischen Kläger bei Prozessbeginn die Leistung einer Sicherheit verlangen kann. In Artikel 852 ist geregelt, in welcher Form die Sicherheit zu leisten ist (Hinterlegung eines Geldbetrags, Bürgschaft usw.). Siehe das Informationsblatt zur Kostentransparenz.

Fall B

ja

zwischen 15,65 EUR und 48,24 EUR

Die Pflicht zur Stellung einer Kaution bei Einleitung eines Zivilverfahrens kann sich aus Artikel 851 Code Judiciaire (Gerichtsgesetzbuch) ergeben. Es handelt sich hier um die Einrede der Sicherheitsleistung (exception de la caution de l’étranger demandeur), wonach ein belgischer Beklagter von dem ausländischen Kläger bei Prozessbeginn die Leistung einer Sicherheit verlangen kann. In Artikel 852 ist geregelt, in welcher Form die Sicherheit zu leisten ist (Hinterlegung eines Geldbetrags, Bürgschaft usw.). Siehe das Informationsblatt zur Kostentransparenz.



Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Siehe Abschnitt „Prozesskostenhilfe“ auf der Seite „Verfahrenskosten“.

Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen


Fallstudie

Übersetzung

Dolmetschen

Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen

Wann und unter welchen Voraus-setzungen sind Übersetzungs-leistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraus-setzungen sind Dolmetsch-leistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Beschreibung

Ungefähre Kosten

Fall A

Wenn die Dokumente für das Verfahren benötigt werden.

zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR je Seite

Wenn der Beklagte die Verfahrens-sprache nicht versteht.

zwischen 31,61 EUR und 54,62 EUR je Stunde

Fall B

Wenn die Dokumente für das Verfahren benötigt werden.

zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR je Seite

Wenn der Beklagte die Verfahrens-sprache nicht versteht.

zwischen 31,61 EUR und 54,62 EUR je Stunde

Kosten der Vollstreckbar-erklärung

ca. 100 EUR



Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 20/09/2019

Fallstudie 4 – handelsrecht – vertragsrecht - Belgien

In dieser Fallstudie zum Handelsrecht (Vertragsrecht) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Verkäufer Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen:

Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Unternehmen liefert Waren im Wert von 20 000 EUR. Der Käufer zahlt nicht, weil die Waren seiner Ansicht nach nicht dem entsprechen, was vereinbart war.

Der Verkäufer beschließt, auf Zahlung des vollen Kaufpreises zu klagen.

Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Ein Unternehmen mit Sitz in Mitgliedstaat B liefert Waren im Wert von 20 000 EUR an einen Käufer in Mitgliedstaat A. Der Vertrag ist in der Sprache des Mitgliedstaats B abgefasst und unterliegt dem Recht dieses Staats. Der Käufer in Mitgliedstaat A zahlt nicht, weil die Waren seiner Ansicht nach nicht dem entsprechen, was vereinbart war. Der Verkäufer beschließt, in Mitgliedstaat A auf der Grundlage des geschlossenen Kaufvertrags auf Zahlung des vollen Kaufpreises zu klagen.


Verfahrenskosten

Wichtige Vorbemerkung: In Belgien sind die Gebühren und Honorare für Rechtsanwälte nicht geregelt (die Anwaltskosten richten sich nach der Komplexität und der Bedeutung des Falls, dem Namen und Ruf des Rechtsanwalts, der Dringlichkeit, dem Ausgang des Verfahrens usw.). Die belgischen Anwälte unterliegen jedoch standesrechtlichen Regeln und sind gesetzlich verpflichtet, die Kosten und Gebühren mit angemessener Zurückhaltung zu berechnen (siehe oben).

Die angegebenen Kosten und Gebühren haben lediglich Hinweischarakter.


Kosten in Belgien

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung


Fallstudie

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

Verfahren der alternativen Streitschlichtung

Eingangs-gebühren

Ausfertigungs-gebühren

Eingangs-gebühren

Ausfertigungs-gebühren

Gibt es diese Möglichkeit im vorliegenden Fall?

Kosten

Fall A

82 EUR

zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR je Seite

186 EUR

zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR je Seite

Ja

Siehe Abschnitt „Mediations-kosten“ auf der Seite „Mediation in Belgien“

Fall B

52 EUR (Europäisches Mahnverfahren)

zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR je Seite

186 EUR

zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR je Seite

Ja

Siehe Abschnitt „Mediations-kosten“ auf der Seite „Mediation in Belgien“



Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige


Fallstudie

Rechtsanwalt

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger

Besteht Anwalts-zwang?

Durch-schnittliche Kosten

Muss der Gerichts-vollzieher in Anspruch genommen werden?

Kosten vor Urteils-verkündung

Kosten nach Urteils-verkündung

Müssen Sachverständige eingeschaltet werden?

Kosten

Fall A

nein

ca. 2000 EUR

nein

ca. 250 EUR

ca. 250 EUR

nein

Fall B

nein

ca. 2000 EUR

nein

ca. 52 EUR

ca. 100 EUR

nein



Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren


Fallstudie

Zeugenentschädigung

Sicherheitsleistung

Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?

Fall A

ja

zwischen 15,65 EUR und 48,24 EUR

Die Pflicht zur Stellung einer Kaution bei Einleitung eines Zivilverfahrens kann sich aus Artikel 851 Code Judiciaire (Gerichtsgesetzbuch) ergeben. Es handelt sich hier um die Einrede der Sicherheitsleistung (exception de la caution de l’étranger demandeur), wonach ein belgischer Beklagter von dem ausländischen Kläger bei Prozessbeginn die Leistung einer Sicherheit verlangen kann. In Artikel 852 ist geregelt, in welcher Form die Sicherheit zu leisten ist (Hinterlegung eines Geldbetrags, Bürgschaft usw.). Siehe das Informationsblatt zur Kostentransparenz.

Fall B

ja

zwischen 15,65 EUR und 48,24 EUR

Die Pflicht zur Stellung einer Kaution bei Einleitung eines Zivilverfahrens kann sich aus Artikel 851 Code Judiciaire (Gerichtsgesetzbuch) ergeben. Es handelt sich hier um die Einrede der Sicherheitsleistung (exception de la caution de l’étranger demandeur), wonach ein belgischer Beklagter von dem ausländischen Kläger bei Prozessbeginn die Leistung einer Sicherheit verlangen kann. In Artikel 852 ist geregelt, in welcher Form die Sicherheit zu leisten ist (Hinterlegung eines Geldbetrags, Bürgschaft usw.). Siehe das Informationsblatt zur Kostentransparenz.



Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Siehe Abschnitt „Prozesskostenhilfe“ auf der Seite „Verfahrenskosten“.


Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen


Fallstudie

Übersetzung

Dolmetschen

Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen

Wann und unter welchen Voraus-setzungen sind Übersetzungs-leistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraus-setzungen sind Dolmetsch-leistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Beschreibung

Ungefähre Kosten

Fall A

Wenn die Dokumente für das Verfahren benötigt werden.

zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR je Seite

Wenn der Beklagte die Verfahrens-sprache nicht versteht.

zwischen 31,61 EUR und 54,62 EUR je Stunde

Fall B

Wenn die Dokumente für das Verfahren benötigt werden.

zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR je Seite

Wenn der Beklagte die Verfahrens-sprache nicht versteht.

zwischen 31,61 EUR und 54,62 EUR je Stunde

Kosten der Vollstreckbar-erklärung

ca. 100 EUR



Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 20/09/2019

Fallstudie 5 – handelsrecht – haftung - Belgien

In dieser Fallstudie zum Handelsrecht (Haftung) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kunden Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen:

Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Hersteller von Heizgeräten liefert ein Heizgerät an einen Installateur. Der Installateur verkauft das Gerät weiter und installiert es im Haus des Kunden. Kurz danach bricht ein Brand aus. Alle Beteiligten (Heizgerätehersteller, Installateur, Kunde) sind versichert. Die Ursache des Feuers ist umstritten. Niemand will den Kunden entschädigen.

Der Kunde beschließt, Schadenersatzklage gegen den Heizgerätehersteller, den Installateur und die Versicherungsgesellschaften zu erheben.

Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Ein Heizgerätehersteller in Mitgliedstaat B liefert ein Heizgerät an einen Installateur in Mitgliedstaat C. Der Installateur verkauft das Gerät weiter und installiert es im Haus des Kunden in Mitgliedstaat A. Kurz danach bricht ein Brand aus. Alle Beteiligten (Heizgerätehersteller, Installateur und Kunde) sind in ihrem eigenen Mitgliedstaat versichert. Die Ursache des Feuers ist umstritten. Niemand will den Kunden entschädigen.

Der Kunde beschließt, in Mitgliedstaat A Schadenersatzklage gegen den Heizgerätehersteller, den Installateur und die Versicherungsgesellschaft in Mitgliedstaat A zu erheben.


Verfahrenskosten


Wichtige Vorbemerkung: In Belgien sind die Gebühren und Honorare für Rechtsanwälte nicht geregelt (die Anwaltskosten richten sich nach der Komplexität und der Bedeutung des Falls, dem Namen und Ruf des Rechtsanwalts, der Dringlichkeit, dem Ausgang des Verfahrens usw. Die belgischen Anwälte unterliegen jedoch standesrechtlichen Regeln und sind gesetzlich verpflichtet, die Kosten und Gebühren mit angemessener Zurückhaltung zu berechnen (siehe oben).

Die angegebenen Kosten und Gebühren haben lediglich Hinweischarakter.


 Kosten in Belgien

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung


Fallstudie

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

Verfahren der alternativen Streitschlichtung

Eingangs-gebühren

Ausfertigungs-gebühren

Eingangs-gebühren

Ausfertigungs-gebühren

Gibt es diese Möglichkeit im vorliegenden Fall?

Kosten

Fall A

82 EUR

zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR je Seite

186 EUR

zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR je Seite

Ja

Siehe Abschnitt „Mediations-kosten“ auf der Seite „Mediation in Belgien“

Fall B

82 EUR (Europäisches Mahnverfahren)

zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR je Seite

186 EUR

zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR je Seite

Ja

Siehe Abschnitt „Mediations-kosten“ auf der Seite  „Mediation in Belgien“



Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige


Fallstudie

Rechtsanwalt

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger

Besteht Anwalts-zwang?

Durch-schnittliche Kosten

Muss der Gerichts-vollzieher in Anspruch genommen werden?

Kosten vor Urteils-verkündung

Kosten nach Urteils-verkündung

Müssen Sachverständige eingeschaltet werden?

Kosten

Fall A

nein

ca. 3000 EUR

nein

ca. 500 EUR

ca. 250 EUR

nein

Fall B

nein

ca. 3000 EUR

nein

ca. 500 EUR

ca. 250 EUR

nein



Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren


Fallstudie

Zeugenentschädigung

Sicherheitsleistung

Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?

Fall A

ja

zwischen 15,65 EUR und 48,24 EUR

Die Pflicht zur Stellung einer Kaution bei Einleitung eines Zivilverfahrens kann sich aus Artikel 851 Code Judiciaire (Gerichtsgesetzbuch) ergeben. Es handelt sich hier um die Einrede der Sicherheitsleistung (exception de la caution de l’étranger demandeur), wonach ein belgischer Beklagter von dem ausländischen Kläger bei Prozessbeginn die Leistung einer Sicherheit verlangen kann. In Artikel 852 ist geregelt, in welcher Form die Sicherheit zu leisten ist (Hinterlegung eines Geldbetrags, Bürgschaft usw.). Siehe das Informationsblatt zur Kostentransparenz.

Fall B

ja

zwischen 15,65 EUR und 48,24 EUR

Die Pflicht zur Stellung einer Kaution bei Einleitung eines Zivilverfahrens kann sich aus Artikel 851 Code Judiciaire (Gerichtsgesetzbuch) ergeben. Es handelt sich hier um die Einrede der Sicherheitsleistung (exception de la caution de l’étranger demandeur), wonach ein belgischer Beklagter von dem ausländischen Kläger bei Prozessbeginn die Leistung einer Sicherheit verlangen kann. In Artikel 852 ist geregelt, in welcher Form die Sicherheit zu leisten ist (Hinterlegung eines Geldbetrags, Bürgschaft usw.). Siehe das Informationsblatt zur Kostentransparenz.



Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Siehe Abschnitt „Prozesskostenhilfe“ auf der Seite „Verfahrenskosten“.


Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen


Fallstudie

Übersetzung

Dolmetschen

Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen

Wann und unter welchen Voraus-setzungen sind Übersetzungs-leistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraus-setzungen sind Dolmetsch-leistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Beschreibung

Ungefähre Kosten

Fall A

Wenn die Dokumente für das Verfahren benötigt werden.

zwischen 7,57EUR und 34,48EUR je Seite

Wenn der Beklagte die Verfahrens-sprache nicht versteht.

zwischen 31,61EUR und 54,62EUR je Stunde

Fall B

Wenn die Dokumente für das Verfahren benötigt werden.

zwischen 7,57EUR und 34,48EUR je Seite

Wenn der Beklagte die Verfahrens-sprache nicht versteht.

zwischen 31,61EUR und 54,62EUR je Stunde

Kosten der Vollstreckbar-erklärung

ca. 100EUR



Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 20/09/2019

Verfahrenskosten - Bulgarien

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Bulgarisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Diese Seite enthält Informationen über Justizkosten in Bulgarien.


Verfahrenskosten

Gebührenordnung für Rechtsberufe

Anwälte

Bulgarisches Anwaltschaftsgesetz (letzte Änderung: Staatsanzeiger Nr. 69 vom 5. August 2008):

Nach Artikel 36 gilt Folgendes:

  1. Anwälte haben Anspruch auf eine Vergütung für ihre Arbeit.
  2. Die Höhe der Vergütung muss in einem Vertrag zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten vereinbart werden. Der vertraglich vereinbarte Betrag muss fair und angemessen sein und darf nicht die für die betreffende Leistung vorgesehene Vergütung unterschreiten (Verfügung des Obersten Rats der Anwaltschaft).
  3. In Ermangelung eines Vertrags legt der Rat der Anwaltschaft auf Antrag des Anwalts oder des Mandanten die Vergütung fest (Verfügung des Obersten Rats der Anwaltschaft).
  4. Die Vergütung kann in absoluten Zahlen und/oder als Prozentsatz eines Betrages festgelegt werden, der je nach dem Ergebnis des Verfahrens vom Gericht bestimmt werden kann. Dies gilt nicht für die Vergütung in Strafsachen und in Zivilsachen, die nichtmaterielle Interessen betreffen.

Nach Artikel 38 gilt Folgendes:

  1. Anwälte können auch folgenden Personen Rechtsbeistand leisten und mit ihnen zusammenarbeiten:
  • Personen mit einem Unterhaltsanspruch;
  • Personen in finanziellen Schwierigkeiten;
  • Verwandten, Freunden oder anderen Anwälten.
  1. Wird in solchen Fällen der Streitgegner zur Zahlung der Kosten verurteilt, so hat der Anwalt Anspruch auf Vergütung. Das Gericht muss für diese Vergütung einen Betrag festsetzen, der die für die betreffende Leistung vorgesehene Vergütung (nach einer Verfügung gemäß Artikel 36 Absatz 3) nicht unterschreitet, und verurteilt den Streitgegner zur Zahlung.

Die Vergütung (Gebühr) richtet sich nach der Verfügung Nr. 1 (2004) des Obersten Rats der Anwaltschaft. Es gelten folgende Mindestgebühren:

  1. Gebühren für Beratung, Unterrichtung, Ausarbeitung von Schriftstücken und Verträgen:
    • Festkosten (ca. 10-300 EUR).
    • Je nach dem Gegenstandswert gilt eine feste Gebühr (ca. 75-350 EUR) zuzüglich eines Prozentsatzes (0,1‑1 %) des Gegenstandswerts.
      1. Gebühren für Zivil‑ und Verwaltungsverfahren in einer Instanz:
    • Festkosten (ca. 50-300 EUR).
    • Je nach dem Gegenstandswert gilt eine feste Gebühr (ca. 50-325 EUR) zuzüglich eines Prozentsatzes (2‑6%) des Gegenstandswerts.
      1. Für Verfahren zur Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen:
    • die Hälfte der in Nummer 2 genannten Gebühren.
      1. Gebühren für Straf‑ und Ordnungswidrigkeitsverfahren in einer Instanz (nur Festkosten):
    • für die vorgerichtliche Phase ca. 150 EUR;
    • für die Verfahrensphase ca. 150-900 EUR, je nach Schwere des Tatvorwurfs;
    • bei Ordnungswidrigkeitsverfahren 75 EUR.
      1. Gebühren für Verfahren nach besonderen Regelungen (Kinderschutz, Familienrecht, häusliche Gewalt, Auslieferung und Europäischer Haftbefehl usw.):
    • nur Festkosten (ca. 75-125 EUR).

Gerichtsvollzieher

Seit 2006 sind die Gerichtsvollzieher in Bulgarien entweder freiberufliche Vollzugsbeauftragte oder staatliche Bedienstete. Für beide Kategorien gelten gesetzliche Tarife.

  1. Die Gebühren für die staatlichen Bediensteten sind in Abschnitt II des Tarifs für die nach der Zivilprozessordnung von 2008 von den Gerichten erhobenen staatlichen Gebühren geregelt.
  2. Die Gebühren für die freiberuflichen Vollzugsbeauftragten sind in Artikel 78 des Gesetzes über freiberufliche Vollzugsbeauftragte und in dem in diesem Gesetz aufgeführten Tarif für Vollstreckungsgebühren und ‑kosten geregelt.

Die in den beiden Tarifen festgelegten Gebühren sind gleich.

Ein freiberuflicher Vollzugsbeauftragter berechnet einen Aufschlag von 50 % auf die Normalgebühr für die Zustellung von Schriftstücken an arbeitsfreien Tagen und Feiertagen, für die Übermittlung von Vorladungen per Post und für die Erstellung von Kopien von Klagen, amtlichen Benachrichtigungen und Schriftstücken.

Festkosten

Festkosten bei Zivilverfahren

Festkosten für die Streitparteien bei Zivilverfahren

Die Gebühren für Zivilverfahren sind, wie nachstehend angegeben, in Abschnitt I des Tarifs für die nach der Zivilprozessordnung von 2008 von den Gerichten erhobenen staatlichen Gebühren geregelt. Die Gebühr für

  • eine Zivilforderung beträgt 4 % des geforderten Betrags, mindestens aber 25 EUR;
  • eine Forderung wegen eines immateriellen Schadens beträgt 15-40 EUR;
  • Scheidungssachen (auch bei einvernehmlicher Scheidung) beträgt 2 % der Dreijahressumme des Anteils jeder Partei (entsprechend der Einigung des Ehepaars über die Aufteilung des ehelichen Besitzes und der Unterhaltsansprüche);
  • eine Vollstreckungsanordnung beträgt 2 % des Gegenstandswerts, mindestens aber 12,50 EUR;
  • Adoptionssachen beträgt 12,50 EUR;
  • für die Sicherung von Eigentumsansprüchen beträgt 20 EUR;
  • für Sicherstellung von Beweismaterial beträgt 10 EUR;
  • für Insolvenzsachen beträgt 25 EUR für einen Gewerbetreibenden als Einzelunternehmen und 125 EUR für ein Handelsunternehmen.

Wann sind im Zivilverfahren die Festkosten zu zahlen?

Die Gebühren sind vor Verfahrensbeginn oder vor Durchführung der beantragten Maßnahmen zu zahlen (Artikel 76 der Zivilprozessordnung).

Festkosten bei Strafverfahren

Festkosten für die Streitparteien bei Strafverfahren

Die Kosten‑ und Gebührenerhebung in Strafsachen richtet sich nach der Strafprozessordnung:

Artikel 187: Kostenerhebung

  1. Die Kosten für Strafverfahren müssen – außer in den im Gesetz festlegten Fällen – durch den im Haushaltsplan der jeweiligen Institution angegebenen Betrag gedeckt werden.
  2. In Strafsachen aufgrund einer bei Gericht eingereichten Klage eines Opfers muss der Privatkläger den Kostenbetrag im Voraus hinterlegen. Wird der Betrag nicht hinterlegt, so ist dem Privatkläger eine Frist von sieben Tagen für die Hinterlegung einzuräumen.
  3. In Verfahren aufgrund einer bei Gericht eingereichten Klage eines Opfers müssen die Kosten von Beweisanträgen des Beklagten vor Gericht vom Haushaltsplan des Gerichts abgedeckt sein.

Die Festkosten für Strafverfahren sind (im Tarif Nr. 1 im Gesetz über die von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden sowie vom Justizministerium erhobenen staatlichen Gebühren in der 2005 zuletzt geänderten Fassung) wie folgt festgelegt:

  • für Klagen, die zu Strafverfahren aufgrund von Antragsdelikten führen: 6 EUR;
  • für Privatforderungen in Strafverfahren aufgrund von Antragsdelikten: 2,50 EUR;
  • für Rehabilitierungsanträge bei laufenden Verfahren: 3 EUR.

Wann sind im Strafverfahren die Festkosten zu zahlen?

Die oben aufgeführten Kostenbeträge müssen vom Privatkläger (gemäß der Strafprozessordnung) im Voraus hinterlegt werden. Werden die Beträge nicht hinterlegt, so ist dem Privatkläger eine Frist von sieben Tagen für die Hinterlegung einzuräumen.

Festkosten bei Verfassungsverfahren

Festkosten für die Streitparteien bei Verfassungsverfahren

In der bulgarischen Rechtsordnung gibt es keine Verfassungsverfahren.

Informationspflichten des Rechtsanwalts/Rechtsbeistands

Rechte und Pflichten der Parteien

Nach Artikel 40 Absatz 3 des Anwaltschaftsgesetzes sind Rechtsanwälte "verpflichtet, ihre Mandanten genau über ihre Rechte und Pflichten zu unterrichten". Es ist nicht ausdrücklich bestimmt, dass die Rechtsanwälte ihre Mandanten über die im Laufe von Verfahren voraussichtlich entstehenden Kosten unterrichten müssen. Eine solche Verpflichtung ergibt sich jedoch aus dem berufsethischen Kodex der Rechtsanwälte.

Kostenfestsetzung - Rechtsgrundlagen

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten in Bulgarien erhältlich?

Eine natürliche oder juristische Person, die einen Fall vor Gericht bringen möchte, wird keinerlei öffentliche Information finden, in denen ihr erläutert wird, welche Kosten dies verursachen wird, denn es gibt keine amtliche oder nicht amtliche Website oder irgendeine andere öffentliche Stelle, die entsprechend aufbereitete Informationen vermitteln würde. Daher lassen sich die Mandanten im Wesentlichen von ihren Anwälten über die Kosten unterrichten.

Auf den nachstehend aufgeführten öffentlichen Websites können die Bürger jedoch die gesetzlichen Regelungen für Gebühren und Kosten von Gerichtsverfahren aufrufen und dann ihre eigenen Berechnungen durchführen. Im Einzelnen sind dies: das Link öffnet neues Fensterbulgarische Rechtsportal, die Website des Link öffnet neues FensterObersten Rates der Anwaltschaft, die Website des Link öffnet neues FensterObersten Justizrates und die Website des Link öffnet neues FensterStaatlichen Dienstes für Prozesskostenhilfe. Alle diese Websites sind derzeit nur in bulgarischer Sprache verfügbar.

In welchen Sprachen sind Informationen über die Kostenfestsetzung in Bulgarien verfügbar?

Alle oben aufgeführten Websites sind derzeit nur in bulgarischer Sprache verfügbar..

Wo kann man sich über Mediation informieren?

Die betreffenden Informationen sind auf der Website des bulgarischen Link öffnet neues FensterJustizministeriums verfügbar.

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Auf der Website des Link öffnet neues FensterObersten Justizrates finden sich Jahres‑ und Zweijahresberichte über die Gerichtstätigkeit auf allen Ebenen. Es gibt Informationen zur Anzahl der in den letzten 3 bzw. 6 Monaten bzw. im letzten Jahr bzw. in den letzten zwei oder mehr Jahren abgeschlossenen Fällen. Die statistische Abteilung des Obersten Justizrates stellt Analysen und Informationen zur durchschnittlichen Dauer von Verfahren in Zivil‑, Straf‑ und Verwaltungssachen bereit.

Wo sind Informationen über die durchschnittlichen Gesamtkosten der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Es sind keine derartigen offiziellen Informationen öffentlich verfügbar.

Mehrwertsteuer

Wie wird diese Information bereitgestellt? Welche Sätze gelten?

Die Mehrwertsteuer ist in den Kostenbeträgen (nach Maßgabe der oben aufgeführten Tarife und Verordnungen) einbegriffen.

Prozesskostenhilfe

Geltende Einkommensgrenzen auf dem Gebiet der Zivilgerichtsbarkeit

Nach dem Gesetz über Prozesskostenhilfe gelten für Zivil‑ und Strafsachen die gleichen Voraussetzungen (siehe unten):

Artikel 22:

  • Prozesskostenhilfe (nach Artikel 21 Nummern 1 und 2) wird Personen gewährt, die die Gewährungskriterien für monatliche Sozialhilfeleistungen (nach Maßgabe der Durchführungsverordnungen zum Sozialhilfegesetz) erfüllen, und Personen, die in Sondereinrichtungen der Sozialfürsorge eingewiesen worden sind.
  • Prozesskostenhilfe (nach Artikel 21 Nummern 1 und 2) muss Pflegefamilien, Familien oder Freunden und Verwandten gewährt werden, die (gemäß den im Link öffnet neues FensterKinderschutzgesetz festgelegten Verfahren) das Sorgerecht für ein Kind ausüben.
  • Die Entscheidung über die Ausübung des Sorgerechts muss vom Direktor der Direktion für Sozialhilfe bzw. durch Gerichtsurteil bestätigt werden. Personen, die nicht (nach dem in den Durchführungsverordnungen zum Sozialhilfegesetz festgelegten Verfahren) die ihnen zustehenden monatlichen Sozialhilfeleistungen beantragt haben, müssen dem Staatlichen Dienst für Prozesskostenhilfe eine vom Direktor der Direktion für Sozialhilfe ausgestellte Bescheinigung vorlegen, in der bestätigt wird, dass die betreffende Person die Gewährungskriterien für monatliche Sozialhilfeleistungen erfüllt.

In Zivil‑ und Verwaltungssachen gelten zusätzliche Anforderungen.

Artikel 23:

  1. In Zivil‑ und Verwaltungssachen wird Prozesskostenhilfe gewährt, wenn das Gericht – auf der Grundlage der von den einschlägigen zuständigen Behörden vorgelegten Nachweise – feststellt, dass die Partei nicht in der Lage ist, anwaltlichen Rechtsbeistand zu bezahlen. Bei dieser Feststellung berücksichtigt das Gericht Folgendes:
  • das persönliche Einkommen oder Familieneinkommen;
  • die in einer Erklärung bestätigten Vermögensverhältnisse;
  • die familiäre Lage;
  • den Gesundheitszustand;
  • das Beschäftigungsverhältnis;
  • das Alter;
  • andere überprüfte Umstände.

Geltende Einkommensgrenzen für Beschuldigte auf dem Gebiet der Strafgerichtsbarkeit

Über die für Strafsachen angeführten Kriterien (siehe vorstehende Ausführungen zu Artikel 22 des Prozesskostenhilfegesetzes) hinaus gelten folgende Kriterien:

Artikel 23:

  1. Die (in Artikel 21 Nummer 3 aufgeführte) Prozesskostenhilferegelung gilt für die Fälle, in denen die Verteidigung oder Vertretung durch einen Rechtsbeistand zwingend vorgeschrieben ist.
  2. Die Prozesskostenhilferegelung muss ferner die Fälle abdecken, in denen ein Verdächtiger, ein Angeklagter, ein Beschuldigter, ein Beklagter oder eine Streitpartei in einer Straf‑, Zivil‑ oder Verwaltungssache nicht in der Lage ist, anwaltlichen Beistand zu bezahlen, und deshalb Prozesskostenhilfe erhalten möchte und dies im Interesse der Justiz erforderlich ist.
  3. In Strafsachen ist die entsprechende Prüfung von der zuständigen Behörde auf der Grundlage der Vermögensverhältnisse der Person/des Beschuldigten durchzuführen, die bzw. der nicht in der Lage ist, anwaltlichen Beistand zu bezahlen.

Geltende Einkommensgrenzen für Opfer auf dem Gebiet der Strafgerichtsbarkeit

Es gilt die gleiche Grenze wie für andere Parteien in Strafsachen (siehe oben).

Sonstige Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Opfer

Es gibt im Gesetz keine spezifischen Bestimmungen für Opfer von Straftaten. Es gelten die allgemeinen Vorschriften für Prozesskostenhilfe in Strafsachen (Artikel 22 und 23 des Prozesskostenhilfegesetzes).

Sonstige Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Beschuldigte

Es gibt im Gesetz keine spezifischen Bestimmungen für Beschuldigte. Es gelten die allgemeinen Vorschriften für Prozesskostenhilfe in Strafsachen (Artikel 22 und 23 des Prozesskostenhilfegesetzes).

Gebührenfreie Verfahren

Artikel 83: Kosten- und Gebührenbefreiung

  1. Es gelten folgende Befreiungen von der Pflicht zur Hinterlegung von Gebühren und Kosten in Bezug auf die Bearbeitung von Verfahren:
  • für Kläger – Arbeitnehmer, Angestellte und Beteiligte an Kollektivklagen aufgrund von Beschäftigungsverhältnissen;
  • für Kläger in Unterhaltssachen;
  • bei von der Staatsanwaltschaft erhobenen Klagen;
  • für Kläger – bei Schadensersatzforderungen aus rechtskräftig abgeurteilten Straftaten;
  • für bestellte Sondervertreter von Streitparteien mit unbekannter Anschrift.

 

  1. Natürliche Personen müssen keine Gebühren und Kosten für Verfahren hinterlegen, wenn sie nach Überzeugung des Gerichts nicht über ausreichende Mittel für die Zahlung verfügen. Bei der Beantragung der Befreiung berücksichtigt das Gericht Folgendes:
  • Einkommen der Person und Familieneinkommen;
  • die in einer Erklärung bestätigten Vermögensverhältnisse;
  • die familiäre Lage;
  • den Gesundheitszustand;
  • das Beschäftigungsverhältnis;
  • das Alter
  • sonstige relevante Umstände.
  1. In den in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Fällen sind die Verfahrenskosten aus dem im Haushaltsplan des Gerichts vorgesehenen Betrag zu begleichen.

Artikel 84: Befreiung in Sonderfällen

Von der Zahlung staatlicher Gebühren, nicht aber der Gerichtskosten, sind freigestellt:

  1. der Staat und staatliche Einrichtungen, außer in Fällen staatlichen Privateigentums und bei Klagen in Bezug auf staatliche Privatforderungen und ‑ansprüche (geändert in Staatsanzeiger Nr. 50/08, in Kraft seit 1.3.2008; geändert durch Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Rechtssache Nr. 3 aus 2008 – Staatsanzeiger Nr. 63/08);
  2. das Bulgarische Rote Kreuz;
  3. Kommunen, außer bei Klagen in Bezug auf kommunale Privatforderungen und Eigentumsrechte – kommunales Privateigentum.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Zivilsachen

Artikel 78: Kostenerstattung

  1. Die vom Kläger entrichteten Gebühren (einschließlich der Verfahrenskosten und der Vergütung für einen Anwalt, falls er dessen Dienste in Anspruch genommen hat) sind vom Beklagten im Verhältnis zu dem zugesprochenen Betrag der Forderung zu bezahlen.
  2. Wenn der Beklagte keine Veranlassung zu dem Verfahren gegeben hat, sind die Ausgaben vom Kläger zu tragen.
  3. Der Beklagte hat ferner das Recht, getätigte Ausgaben im Verhältnis zu dem abgewiesenen Teil der Forderung geltend zu machen.
  4. Ferner hat der Beklagte Anspruch auf Erstattung von Ausgaben nach Verfahrensende.

10.   Sind die für die Vergütung eines Anwalts geltend gemachten Forderungen angesichts der tatsächlichen rechtlichen und faktischen Schwierigkeit des Falles übergebührlich hoch, so kann das Gericht auf Antrag des Streitgegners einen geringeren Betrag festlegen, der allerdings den Mindestbetrag (nach Artikel 36 des Anwaltsgesetzes) nicht unterschreiten darf.

11.   Wird zugunsten einer Person entschieden, die von staatlichen Gebühren oder Verfahrenskosten befreit ist, so muss der Beklagte alle fälligen Gebühren und Kosten tragen. Die betreffenden Beträge sind an das Gericht zu entrichten.

12.   Wird die Forderung einer Person anerkannt, die Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen hat, so wird die gezahlte Anwaltsvergütung der staatlichen Prozesskostenhilfestelle im Verhältnis zum anerkannten Teil der Forderung erstattet. Bei Klageentscheidungen muss die Person, die Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen hat, die Ausgaben im Verhältnis zum abgewiesenen Teil der Forderung erstatten.

13.   Die Zahlung der Anwaltsvergütung wird auch juristischen Personen und Einzelunternehmern zuerkannt, wenn sie von einem angestellten Rechtsberater vertreten wurden.

14.   Endet ein Verfahren mit einer Einigung, ist dem Kläger die Hälfte der hinterlegten staatlichen Gebühren zurückzuerstatten. Die Verfahrensausgaben und die Einigung gelten weiter, falls nicht anders vereinbart.

15.   Einem Drittbeteiligten* werden keine Kosten auferlegt, jedoch muss er die Kosten der von ihm durchgeführten Verfahren zahlen.

16.   Nimmt ein Staatsanwalt an dem Verfahren teil, so sind die fälligen Kosten dem Staat zu erstatten bzw. von diesem zu erstatten.

*Ein Drittbeteiligter ist eine gesonderte Streitpartei in Zivilverfahren mit speziellen Rechten und Pflichten, die in der Zivilprozessordnung geregelt sind.

Strafsachen

Strafprozessordnung – Kosten und Vergütungen

Artikel 187: Kostenerhebung

  1. Die Kosten für Strafverfahren müssen – außer in den im Gesetz festlegten Fällen – durch die im Haushaltsplan der jeweiligen Institution angegebenen Beträge gedeckt werden.
  2. In Strafverfahren, die auf eine bei Gericht eingereichte Klage eines Opfers zurückgehen, müssen die Kosten im Voraus vom Privatkläger hinterlegt werden. Werden diese nicht hinterlegt, so ist dem Privatkläger eine Frist von sieben Tagen für die Hinterlegung einzuräumen.
  3. In Verfahren aufgrund einer bei Gericht eingereichten Klage eines Opfers müssen die Kosten von Beweisanträgen des Beschuldigten vor Gericht vom Haushalt des Gerichts abgedeckt sein.

Artikel 188: Kostenfestsetzung

  1. Die Kostenbeträge müssen vom Gericht oder von der das vorgerichtliche Verfahren durchführenden Stelle festgelegt werden.
  2. Die Entschädigung von Zeugen – Arbeitnehmern oder Angestellten – ist vom Gericht festzulegen.

Artikel 189: Kostenentscheidung

  1. Das Gericht muss bei Erlass des Urteils oder der Entscheidung über die Frage der angefallenen Kosten befinden.
  2. Kosten für Übersetzungsleistungen im vorgerichtlichen Verfahren gehen zulasten der betreffenden Stelle, diejenigen für Übersetzungsleistungen im Gerichtsverfahren zulasten des Gerichts.
  3. Wird die angeklagte Partei für schuldig befunden, so verurteilt das Gericht sie dazu, die Kosten des Verfahrens einschließlich der Anwaltsgebühr und anderer Kosten für den Pflichtverteidiger zu zahlen. Dies schließt die vom Privatankläger und vom Privatbeteiligten getragenen Kosten ein, sofern letzterer einen diesbezüglichen Antrag gestellt hat. Bei mehreren verurteilten Personen bestimmt das Gericht die von jeder von ihnen zu zahlenden Kostenanteile.
  4. Wird die angeklagte Partei in einigen Anklagepunkten für nicht schuldig befunden, so verurteilt das Gericht den Angeklagten lediglich zur Zahlung der Kosten in Verbindung mit den Anklagepunkten, in denen er für schuldig befunden wurde.

Artikel 190: Kostenübernahme

  1. Wird der Angeklagte freigesprochen oder wird das Strafverfahren eingestellt, so gehen alle Kosten in Offizialstrafverfahren zulasten des Staates und in von Opfern angestrengten Privatklageverfahren zulasten des Privatklägers.
  2. Für die Kostenbegleichung muss vom Gericht erster Instanz ein Vollstreckungsbescheid für die zu begleichenden Kosten ausgestellt werden.

Vergütung von Sachverständigen

In der Zivilprozessordnung findet sich eine allgemeine Regelung in Bezug auf die Vergütung der Sachverständigen:

Artikel 75: Kostenfestsetzung

"… die Vergütung der Sachverständigen wird vom Gericht unter Berücksichtigung der geleisteten Arbeit und der entstandenen Kosten festgesetzt."

Die vom Obersten Justizrat erlassene Verfügung Nr. 1/2008 über die Registrierung, Qualifikation und Vergütung von Sachverständigen gilt für Zivil‑, Straf‑ und Verwaltungssachen. Nach Artikel 29 ist die Vergütung der Sachverständigen von den das Gutachten einholenden Stellen unter Berücksichtigung folgender Faktoren festzulegen:

  1. Komplexität der Aufgabe;
  2. Kompetenz und Qualifikation des Sachverständigen;
  3. Dauer der Durchführung der Aufgabe;
  4. Umfang der geleisteten Arbeit;
  5. unvermeidbare Kosten wie Auslagen für Material, Verbrauchsgüter, Werkzeuge, Geräte usw.;
  6. sonstige für die Ausführung der Arbeit relevante Bedingungen wie etwa die Einhaltung von Fristen und die außerhalb der Arbeitszeit sowie an Feiertagen geleistete Arbeit usw.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Zivilsachen

Die für Sachverständige geltenden Regeln sind auch auf Übersetzer anwendbar – siehe oben.

Strafsachen

Strafprozessordnung: Artikel 189 Absatz 2

Kosten für Übersetzungsleistungen im vorgerichtlichen Verfahren gehen zulasten der betreffenden Stelle, diejenigen für Übersetzungsleistungen im Gerichtsverfahren zulasten des Gerichts.

Dokumente zum Thema

Bericht Bulgariens zu der Untersuchung über die Transparenz der KostenPDF(566 Kb)en


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Letzte Aktualisierung: 17/12/2018

Verfahrenskosten - Tschechische Republik

Diese Seite informiert über die Prozesskosten in der Tschechischen Republik. Eine differenziertere Analyse der Prozesskosten finden Sie in folgenden Fallstudien:

Link öffnet neues FensterFamilienrecht - Scheidung

Link öffnet neues FensterFamilienrecht - Sorgerecht und Unterhalt

Link öffnet neues FensterHandelsrecht - Vertragsrecht

Link öffnet neues FensterHandelsrecht - Haftung


Verfahrenskosten

Gebührenordnung für Rechtsberufe

Rechtsanwälte

In der Tschechischen Republik gibt es nur eine Art von Rechtsanwalt.

Die Link öffnet neues FensterVerordnung des Justizministeriums Nr. 177/1996 Sb. vom 4. Juni 1996 regelt die Gebühren und das Honorar, das Rechtsanwälten für die Bereitstellung von Rechtsdiensten zu bezahlen ist (der Rechtsanwaltstarif). Die Verordnung liegt auf der Webseite der tschechischen Anwaltskammer auch auf Englisch vor.

Das Honorar kann auch privat zwischen Rechtsanwalt und Mandant vereinbart werden.

In den meisten Zivilsachen (einschließlich Familien- und Handelssachen) besteht kein Anwaltszwang.

Kosten

Kosten im Zivilverfahren

Kosten für Prozessparteien im Zivilverfahren

Gesetz Nr. 549/1991 über die Gerichtskosten (liegt nicht auf Englisch vor) regelt die Kosten, die im Zivilverfahren zu entrichten sind. Diese variieren je nach Art des Verfahrens. In manchen Fällen gelten feste Gebührensätze, in anderen werden die Kosten auf der Grundlage eines Prozentsatzes errechnet.

Die Kosten müssen in tschechischer Krone (CZK) entrichtet werden. Der entsprechende Betrag kann auf ein Staatskonto (oder ein Konto des Gerichts) überwiesen werden. Beträge bis zu 5 000 CZK können mit Stempelmarken (kolek) der Regierung bezahlt werden. Diese sind in Postämtern und an bestimmten anderen Stellen erhältlich.

Das Gericht ist dazu verpflichtet, dem Kläger die zu entrichtenden Kosten mitzuteilen.

Wann müssen die Kosten in Zivilverfahren entrichtet werden?

Die Kosten müssen innerhalb von drei Tagen nach der Kostenmitteilung durch das Gericht vor der ersten mündlichen Verhandlung entrichtet werden.

Kosten im Strafverfahren

Kosten für Prozessparteien im Strafverfahren

Strafverfahren werden immer von Amts wegen eingeleitet (durch die Staatsanwaltschaft). Der Angeklagte hat nur die Kosten für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt zu tragen.

Wann müssen die Kosten in Strafverfahren entrichtet werden?

Es gibt in Strafverfahren keine Gerichtskosten.

Kosten in Verfahren vor dem Verfassungsgericht

Kosten für Prozessparteien in Verfahren vor dem Verfassungsgericht

Es gibt keine Gerichtskosten für Klagen vor dem Verfassungsgericht der Tschechischen Republik, aber es besteht Anwaltszwang.

Wann müssen die Kosten in Verfahren vor dem Verfassungsgericht entrichtet werden?

Es gibt keine Gerichtskosten.

Informationspflichten des Rechtsanwalts/Rechtsbeistands

Rechte und Pflichten der Parteien

Es bestehen keine Informationspflichten für Rechtsanwälte.

Die Rechte und Pflichten der Parteien können zwischen Rechtsanwalt und Mandant vereinbart werden.

Kostenfestsetzung – Rechtsgrundlagen

Wo kann man sich über die Kostengesetze in der Tschechischen Republik informieren?

Es ist sinnvoll, sich hierüber von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen. Sobald das Verfahren eingeleitet wurde, obliegt dem Gericht die Kostenmitteilung.

In welchen Sprachen liegen Informationen über Kostengesetze in der Tschechischen Republik vor?

Da Tschechisch die einzige Amtssprache der Tschechischen Republik ist, besteht keine gesetzliche Verpflichtung, die Informationen auch in anderen Sprachen bereitzustellen. Die Qualität der Informationen hängt folglich von der Bereitschaft und den Fähigkeiten der Person ab, die die Informationen erteilt.

Wo kann man sich über Mediation/Schlichtung informieren?

Informationen über Mediation können über den Link öffnet neues FensterMediatorenverband der Tschechischen Republik (AMČR) eingeholt werden.

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Online-Informationen über Verfahrenskosten

Es gibt keine Webseite, die über Verfahrenskosten informiert.

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Das Justizministerium stellt verschiedene Statistiken bereit. Die Verfahrensdauer hängt jedoch immer stark davon ab, wie der einzelne Fall gelagert ist. Einige Vorschriften legen Fristen für bestimmte Gerichtshandlungen fest (Vorlageverfahren).

Wo sind Informationen über die durchschnittlichen Gesamtkosten der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Die Kosten hängen von den Umständen des Einzelfalls ab. Es ist folglich nicht möglich, sie vorab zu bestimmen.

Mehrwertsteuer

Wo gibt es Informationen zur Mehrwertsteuer?

Gerichtskosten sind mehrwertsteuerfrei und in ihrer Höhe begrenzt. Der Rechtsanwaltstarif enthält keine Mehrwertsteuer. Manche Kanzleien, die die Mehrwertsteuer abführen, schlagen aber 19 % Mehrwertsteuer auf den Rechnungsbetrag auf.

Wie hoch sind die Sätze?

Siehe oben.

Prozesskostenhilfe

Anwendbare Einkommensgrenze bei Zivilsachen

Es gibt keine spezielle Einkommensgrenze. Auf Antrag prüft der Richter jeden Fall einzeln. Es kann eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Gerichtskosten gewährt werden, sofern die Klage nicht mutwillig erhoben worden ist. Wenn Anwaltszwang besteht, kann das Gericht dem Kläger einen Rechtsbeistand zuteilen.

Unentgeltlicher Rechtsbeistand wird von spezialisierten NROs (abhängig von der Sache) oder von der tschechischen Rechtsanwaltskammer gewährt. In bestimmten Fällen wird von der tschechischen Rechtsanwaltskammer ein Rechtsanwalt kostenlos zur Verfügung gestellt. Bei der Prüfung, ob Prozesskostenhilfe gewährt wird, wird nicht nur das Einkommen der betreffenden Person berücksichtigt, sondern die gesamte finanzielle Situation der in ihrem Haushalt lebenden Personen.

Anwendbare Einkommensgrenze für Angeklagte im Strafverfahren

Es gibt keine spezielle Einkommensgrenze. Wenn Anwaltszwang besteht, der Angeklagte jedoch nicht anwaltlich vertreten ist, wird ihm von Gerichts wegen ein Pflichtverteidiger zugeteilt.

Anwendbare Einkommensgrenze im Strafverfahren für Opfer von Straftaten

Nur bestimmte NROs gewähren Opfern unentgeltlichen Rechtsbeistand. Opfer sind nur in wenigen Fällen Verfahrenspartei. In der Regel müssen sie selbst Klage erheben (hier finden die oben genannten Einkommensgrenzen bei Zivilsachen Anwendung).

Sonstige Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Opfer von Straftaten

Die Opfer von Straftaten können beim Justizministerium eine Entschädigung beantragen (gemäß Gesetz Nr. 209/1997).

Sonstige Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Angeklagte

Es gelten die vorstehenden Informationen über anwendbare Einkommensgrenzen für Angeklagte im Strafverfahren.

Kostenfreiheit

Klagen vor dem Verfassungsgericht sind kostenfrei. Auch in bestimmten anderen Verfahren (vgl. § 11 Gesetz Nr.  549/1991 zu den Gerichtskosten) fallen keine Gerichtskosten an – z. B. wenn der Kläger minderjährig ist sowie in bestimmten anderen Fällen (z. B. wenn der Staat oder seine Organe Prozesspartei sind, wenn ein Ausländer Asyl beantragt oder in Verfahren mit „schwächeren“ Verfahrensbeteiligten).

Wenn muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Die Entscheidung obliegt dem Richter (in der abschließenden Entscheidung). Der Richter kann der unterlegenen Partei die Kosten vollumfänglich oder teilweise auferlegen. Dies gilt jedoch nicht für Scheidungsverfahren. Die Verurteilung zu den Kosten kann auch die Rechtsanwaltskosten umfassen.

Vergütung von Sachverständigen

Das Gericht vergütet die von ihm bestellten Sachverständigen. Die Streitparteien müssen einen Sachverständigen nur dann vergüten, wenn sie ihn selbst beauftragt haben. In bestimmten Fällen kann das Gericht der unterlegenen Partei die Vergütung des Sachverständigen auferlegen.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Das Gericht vergütet Übersetzer und Dolmetscher in Gerichtsverfahren. Wenn die Partei Ausländer ist und Tschechisch nicht versteht, hat sie das Recht, sich in ihrer Muttersprache an das Gericht zu wenden.

Dokumente zum Thema

Länderbericht Tschechische Republik über die Studie zur KostentransparenzPDF(703 Kb)en


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Letzte Aktualisierung: 20/09/2019

Fallstudie 1 – familienrecht – scheidung - Tschechische Republik

Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Scheidung) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, der Partei, die die Scheidung einreicht, Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen:

Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar heiratet. Später trennt sich das Paar und beschließt, sich scheiden zu lassen.

Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Zwei Staatsangehörige des Mitgliedstaats A heiraten in Mitgliedstaat A. Nach der Hochzeit zieht das Paar in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) und nimmt dort seinen Wohnsitz. Kurz darauf trennt sich das Paar und die Ehefrau kehrt in den Mitgliedstaat A zurück, während der Ehemann im Mitgliedstaat B bleibt. Das Paar beschließt, sich scheiden zu lassen. Kurz nach ihrer Rückkehr in Mitgliedstaat A reicht die Ehefrau in Mitgliedstaat B die Scheidung ein.


Verfahrenskosten

Kosten in der Tschechischen Republik

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung


Fallstudie

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

ADR

Gerichts-gebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Ausfertigungs-gebühren

Andere Gebühren

Eingangs-gebühren

Ausfertigungs-gebühren

Andere Gebühren

Kann alternative Streitschlichtung in Anspruch genommen werden?

Kosten

Fall A

1 000 CZK

Nicht anwendbar (N/A)

N/A

1 000 CZK

N/A

N/A

Ja (nicht zwingend vorgeschrieben)

Vertraglich festgelegt (üblicherweise 1 000 CZK je Stunde, 3 Stunden)

Fall B

1 000 CZK

N/A

N/A

1 000 CZK

N/A

N/A

Ja (nicht zwingend vorgeschrieben)

Vertraglich festgelegt



Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige


Fall-studie

Rechtsanwalt

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger

Besteht Anwaltszwang?

Durchschnittliche Kosten

Muss der Gerichtsvollzieher in Anspruch genommen werden?

Kosten vor Urteilsver-kündung

Kosten nach Urteilsver-kündung

Muss ein Sachverständiger herangezogen werden?

Kosten

Fall A

Nein

Vertraglich festgelegt, aber gemäß Rechtsanwaltstarif 1 500 CZK für jede Verfahrensstufe (normalerweise 5)

Nein (per Post)

-

-

Nein

350 CZK je Stunde

Fall B

Nein

Vertraglich festgelegt

Nein (hängt von dem anderen, betroffenen Staat ab)

-

-

Nein

350 CZK je Stunde



Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren


Fall-studie

Zeugenentschädigung

Sicherheitsleistung

Andere Gebühren

Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?

Kosten

Beschreibung

Kosten

Fall A

Ja, bezahlt werden die tatsächlichen Auslagen.

Situationsabhängig

Nein

-

-

-

Fall B

Ja, ,bezahlt werden die tatsächlichen Auslagen.

Situationsabhängig

Nein

-

-

-


Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Fallstudie

Prozesskostenhilfe

Erstattung

Wann und unter welchen Voraussetzungen wird Prozesskostenhilfe gewährt?

Wann wird vollständige Prozesskostenhilfe gewährt?

Voraussetzungen?

Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?

Bei anteiliger Erstattung – wie hoch ist dieser Anteil in der Regel?

Welche Kosten sind nicht erstattungsfähig?

Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?

Fall A

Nur NRO

-

-

Nein

-

Bei Scheidungen alle Kosten

Nein

Fall B

Siehe Richtlinie zur Prozesskostenhilfe in grenzübergreifenden Streitfällen

-

-

Nein

-

Bei Scheidungen alle Kosten

Nein



Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen

Fallstudie

Übersetzung

Dolmetschen

Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen?

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig

Ungefähre Kosten

Beschreibung

Ungefähre Kosten

Fall A

Für das Verfahren erforderliche Originalunterlagen in einer fremden Sprache

Mindestens 350 CZK je Seite (sprachenabhängig)

-

-

-

-

Fall B

Für das Verfahren erforderliche Originalunterlagen in einer fremden Sprache

Mindestens 350 CZK je Seite (sprachenabhängig)

Wenn eine Partei/ein Zeuge Ausländer ist oder nicht Tschechisch versteht

350 CZK je Stunde

-

-



Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 20/09/2019

Fallstudie 2 – familienrecht – sorgerecht - Tschechische Republik

Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Sorgerecht) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kläger Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen:

Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht spricht der Mutter das Sorgerecht und dem Vater ein Umgangsrecht zu. Die Mutter erhebt Klage, um das Umgangsrecht des Vaters zu beschränken.

Fall B – Fall mit Auslandsbezug – Sie sind Rechtsanwalt in Mitgliedstaat A: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet in Mitgliedstaat B zusammengelebt. Unmittelbar nach der Geburt des gemeinsamen Kindes trennt sich das Paar. Das Gericht in Mitgliedstaat B spricht der Mutter das Sorgerecht und dem Vater ein Umgangsrecht zu. Mutter und Kind ziehen mit Erlaubnis des Gerichts in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A), während der Vater in Mitgliedstaat B bleibt. Einige Jahre später erhebt die Mutter in Mitgliedstaat A Klage, um das Umgangsrecht des Vaters ändern zu lassen.


Verfahrenskosten

Kosten in der Tschechischen Republik

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung


Fallstudie

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

ADR

Gerichts-gebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Ausfertigungs-gebühren

Andere Gebühren

Eingangs-gebühren

Ausfertigungs-gebühren

Andere Gebühren

Kann alternative Streitschlichtung in Anspruch genommen werden?

Kosten

Fall A

Keine

Nicht anwendbar (N/A)

N/A

Keine

N/A

N/A

Ja

500 – 1 000 CZK je Stunde

Fall B

Keine

Nicht anwendbar (N/A)

N/A

Keine

N/A

N/A

Ja

500 – 1 000 CZK je Stunde



Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige


Fall-studie

Rechtsanwalt

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger

Besteht Anwaltszwang?

Durchschnittliche Kosten

Muss der Gerichtsvollzieher in Anspruch genommen werden?

Kosten vor Urteilsverkündung

Kosten nach Urteilsverkündung

Muss ein Sachverständiger herangezogen werden?

Kosten

Fall A

Nein

Üblicherweise vertraglich festgelegt, hängt von der Anzahl der Verhandlungen ab

(Mindestens 5 000 CZK)

Nein (per Post)

-

-

Nein

350 CZK je Stunde

Fall A

Nein

Üblicherweise vertraglich festgelegt, hängt von den Umständen ab

Nein (hängt von dem anderen betroffenen Staat ab)

-

-

Nein

350 CZK je Stunde


Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren


Fall-studie

Zeugenentschädigung

Sicherheitsleistung

Andere Gebühren

Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?

Kosten

Beschreibung

Kosten

Fall A

Ja, im Verhältnis zu ihren tatsächlichen Auslagen

Situationsabhängig

Nicht bei dieser Verfahrensart

-

-

-

Fall B

Ja, im Verhältnis zu ihren tatsächlichen Auslagen

Situationsabhängig

Nicht bei dieser Verfahrensart

-

-

-



Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Fallstudie

Prozesskostenhilfe

Erstattung

Wann und unter welchen Voraussetzungen wird Prozesskostenhilfe gewährt?

Wann wird vollständige Prozesskostenhilfe gewährt?

Voraussetzungen?

Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?

Bei anteiliger Erstattung – wie hoch ist dieser Anteil in der Regel?

Welche Kosten sind nicht erstattungsfähig?

Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?

Fall A

Nur NRO

-

-

Nicht generell (nur in besonderen Fällen, wenn das Einkommen der obsiegenden Partei sehr gering ist)

-

Da es keine Gerichtskosten gibt, kann sich die Erstattung lediglich auf die Rechtsanwaltskosten beziehen.

Nein

Fall B

Siehe Richtlinie zur Prozesskostenhilfe in grenzübergreifenden Streitfällen

-

-

Nein

-

-

Nein


Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen


Fall-studie

Übersetzung

Dolmetschen

Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig

Ungefähre Kosten

Beschreibung

Ungefähre Kosten

Fall A

Für das Verfahren erforderliche Originalunterlagen in einer fremden Sprache

Mindestens 350 CZK je Seite (sprachenabhängig)

-

-

-

-

Fall B

Für das Verfahren erforderliche Originalunterlagen in einer fremden Sprache

Mindestens 350 CZK je Seite (sprachenabhängig)

Wenn eine Partei/ein Zeuge Ausländer ist oder nicht Tschechisch versteht

350 CZK je Stunde

-

-



Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 20/09/2019

Fallstudie 4 – handelsrecht – vertragsrecht - Tschechische Republik

Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

In dieser Fallstudie zum Handelsrecht (Vertragsrecht) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Verkäufer Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen:

Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Unternehmen liefert Waren im Wert von 20 000 EUR. Der Käufer zahlt nicht, weil die Waren seiner Ansicht nach nicht dem entsprechen, was vereinbart war.

Der Verkäufer beschließt, auf Zahlung des vollen Kaufpreises zu klagen.

Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Ein Unternehmen mit Sitz in Mitgliedstaat B liefert Waren im Wert von 20 000 EUR an einen Käufer in Mitgliedstaat A. Der Vertrag ist in der Sprache des Mitgliedstaats B abgefasst und unterliegt dem Recht dieses Staats. Der Käufer in Mitgliedstaat A zahlt nicht, weil die Waren seiner Ansicht nach nicht dem entsprechen, was vereinbart war. Der Verkäufer beschließt, in Mitgliedstaat A auf der Grundlage des geschlossenen Kaufvertrags auf Zahlung des vollen Kaufpreises zu klagen.


Verfahrenskosten


Kosten in der Tschechischen Republik

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung


Fallstudie

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

ADR

Gerichts-gebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Ausfertigungs-gebühren

Andere Gebühren

Eingangs-gebühren

Ausfertigungs-gebühren

Andere Gebühren

Kann alternative Streitschlichtung in Anspruch genommen werden?

Kosten

Fall A

4 % des Betrags (Gegenwert von 800 EUR in CZK)

Nicht anwendbar (N/A)

Nein

4 % des Betrags (Gegenwert von 800 EUR in CZK)

Nicht anwendbar (N/A)

Nein

Ja (nicht zwingend vorgeschrieben)

Vertraglich festgelegt (üblicherweise 1 000 CZK je Stunde, 3 Stunden)

Fall B

4 % des Betrags (Gegenwert von 800 EUR in CZK)

Nicht anwendbar (N/A)

Nein

4 % des Betrags (Gegenwert von 800 EUR in CZK)

Nicht anwendbar (N/A)

Nein

Ja (nicht zwingend vorgeschrieben)

Vertraglich festgelegt



Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige


Fall-studie

Rechtsanwalt

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger

Besteht Anwaltszwang?

Durchschnittliche Kosten

Muss der Gerichtsvollzieher in Anspruch genommen werden?

Kosten vor Urteilsver-kündung

Kosten nach Urteilsver-kündung

Muss ein Sachverständiger herangezogen werden?

Kosten

Fall A

Nein

Vertraglich festgelegt

Nein

-

-

Nein

Vertraglich festgelegt (mind. 350 CZK je Stunde)

Fall B

Nein

Vertraglich festgelegt

Nein

-

-

Nein

Vertraglich festgelegt (mind. 350 CZK je Stunde)



Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren


Fall-studie

Zeugenentschädigung

Sicherheitsleistung

Andere Gebühren

Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?

Kosten

Beschreibung

Kosten

Fall A

Ja, bezahlt werden die tatsächlichen Auslagen.

Situationsabhängig

In Handelssachen, wenn eine einstweilige Anordnung beantragt wurde.

100 000 CZK

-

-

Fall B

Ja, bezahlt werden die tatsächlichen Auslagen.

Situationsabhängig

In Handelssachen, wenn eine einstweilige Anordnung beantragt wurde.

100 000 CZK

-

-



Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Fallstudie

Prozesskostenhilfe

Erstattung

Wann und unter welchen Voraussetzungen wird Prozesskostenhilfe gewährt?

Wann wird Prozesskostenhilfe vollständig gewährt?

Voraussetzungen?

Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?

Bei anteiliger Erstattung – wie hoch ist dieser Anteil in der Regel?

Welche Kosten sind nicht erstattungsfähig?

Wann und unter welchen Voraussetzungen wird Prozesskostenhilfe gewährt?

Fall A

Nur NRO

-

-

Ja

Hängt von den Umständen des Falls ab.

Es können alle Kosten erstattet werden.

Nein

Fall B

Siehe Richtlinie zur Prozesskostenhilfe in grenzübergreifenden Streitfällen

-

-

Ja

Hängt von den Umständen des Falls ab.

Es können alle Kosten erstattet werden.

Nein



Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen

Fallstudie

Übersetzung

Dolmetschen

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig

Ungefähre Kosten

Fall A

Für das Verfahren erforderliche Originalunterlagen in einer fremden Sprache

Mindestens 350 CZK je Seite (sprachenabhängig)

-

-

Fall B

Für das Verfahren erforderliche Originalunterlagen in einer fremden Sprache

Mindestens 350 CZK je Seite (sprachenabhängig)

Wenn eine Partei/ein Zeuge Ausländer ist oder nicht Tschechisch versteht

350 CZK je Stunde



Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 20/09/2019

Fallstudie 5 – handelsrecht – haftung - Tschechische Republik

Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

In dieser Fallstudie zum Handelsrecht (Haftung) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kunden Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen:

Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Hersteller von Heizgeräten liefert ein Heizgerät an einen Installateur. Der Installateur verkauft das Gerät weiter und installiert es im Haus des Kunden. Kurz danach bricht ein Brand aus. Alle Beteiligten (Heizgerätehersteller, Installateur, Kunde) sind versichert. Die Ursache des Feuers ist umstritten. Niemand will den Kunden entschädigen.

Der Kunde beschließt, Schadenersatzklage gegen den Heizgerätehersteller, den Installateur und die Versicherungsgesellschaften zu erheben.

Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Ein Heizgerätehersteller in Mitgliedstaat B liefert ein Heizgerät an einen Installateur in Mitgliedstaat C. Der Installateur verkauft das Gerät weiter und installiert es im Haus des Kunden in Mitgliedstaat A. Kurz danach bricht ein Brand aus. Alle Beteiligten (Heizgerätehersteller, Installateur und Kunde) sind in ihrem eigenen Mitgliedstaat versichert. Die Ursache des Feuers ist umstritten. Niemand will den Kunden entschädigen.

Der Kunde beschließt, in Mitgliedstaat A Schadenersatzklage gegen den Heizgerätehersteller, den Installateur und die Versicherungsgesellschaft in Mitgliedstaat A zu erheben.


Verfahrenskosten


Kosten in der Tschechischen Republik

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung


Fallstudie

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

ADR

Gerichts-gebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Ausfertigungs-gebühren

Andere Gebühren

Eingangs-gebühren

Ausfertigungs-gebühren

Andere Gebühren

Kann alternative Streitschlichtung in Anspruch genommen werden?

Kosten

Fall A

4 % des Betrags (Versicherungs-anspruch)

Nicht anwendbar (N/A)

Nein

4 % des Betrags

Nicht anwendbar (N/A)

Nein

Ja (nicht zwingend vorgeschrieben)

Vertraglich festgelegt (üblicherweise 1 000 CZK je Stunde, 3 Stunden)

Fall B

4 % des Betrags (Versicherungs-anspruch)

Nicht anwendbar (N/A)

Nein

4 % des Betrags

Nicht anwendbar (N/A)

Nein

Ja (nicht zwingend vorgeschrieben)

Vertraglich festgelegt



Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige


Fall-studie

Rechtsanwalt

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger

Besteht Anwaltszwang?

Durchschnittliche Kosten

Muss der Gerichtsvollzieher in Anspruch genommen werden?

Kosten vor Urteilsver-kündung

Kosten nach Urteilsver-kündung

Muss ein Sachverständiger herangezogen werden?

Kosten

Fall A

Nein

Vertraglich festgelegt

Nein

-

-

Nein

Vertraglich festgelegt (mind. 350 CZK je Stunde)

Fall B

Nein

Vertraglich festgelegt

Nein

-

-

Nein

Vertraglich festgelegt (mind. 350 CZK je Stunde)



Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren


Fall-studie

Zeugenentschädigung

Sicherheitsleistung

Andere Gebühren

Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?

Kosten

Beschreibung

Kosten

Fall A

Ja, bezahlt werden die tatsächlichen Auslagen.

Situationsabhängig

Wenn eine einstweilige Anordnung beantragt wurde.

50 000 CZK

-

-

Fall B

Ja, bezahlt werden die tatsächlichen Auslagen.

Situationsabhängig

Wenn eine einstweilige Anordnung beantragt wurde.

50 000 CZK

-

-



Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Fallstudie

Prozesskostenhilfe

Erstattung

Wann und unter welchen Voraussetzungen wird Prozesskostenhilfe gewährt?

Wann wird vollständige Prozesskostenhilfe gewährt?

Voraussetzungen?

Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?

Bei anteiliger Erstattung – wie hoch ist dieser Anteil in der Regel?

Welche Kosten sind nicht erstattungsfähig?

Wann und unter welchen Voraussetzungen wird Prozesskostenhilfe gewährt?

Fall A

Verbraucherzentralen, andere NROs

-

Ja

Hängt von den Umständen des Falls ab.

Es können alle Kosten erstattet werden.

Nein

Fall B

Siehe Richtlinie zur Prozesskostenhilfe in grenzübergreifenden Streitfällen; auch das Europäische Verbraucherzentrum

-

-

Ja

Hängt von den Umständen des Falls ab.

Es können alle Kosten erstattet werden.

Nein



Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen

Fallstudie

Übersetzung

Dolmetschen

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig

Ungefähre Kosten

Fall A

Für das Verfahren erforderliche Originalunterlagen in einer fremden Sprache

Mindestens 350 CZK je Seite (sprachenabhängig)

-

-

Fall B

Für das Verfahren erforderliche Originalunterlagen in einer fremden Sprache

Mindestens 350 CZK je Seite (sprachenabhängig)

Wenn eine Partei/ein Zeuge Ausländer ist oder nicht Tschechisch versteht

350 CZK je Stunde



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Letzte Aktualisierung: 20/09/2019

Verfahrenskosten - Dänemark

Auf dieser Seite finden Sie Angaben zu den Verfahrenskosten in Dänemark.


Verfahrenskosten

Gebührenordnung für Rechtsberufe

Die Gebühren für Angehörige der Rechtsberufe sind nicht grundsätzlich geregelt. Allerdings hat der Oberste Gerichtshof (landsret) Richtsätze festgelegt, die öffentlich einsehbar sind. Es steht jedem frei, sich beim Disziplinarausschuss für Rechtsanwälte Link öffnet neues FensterAdvokatnævnet über die von einem Rechtsanwalt erhobenen Gebühren zu beschweren.

Kosten

Kosten in Zivilverfahren

Kosten für Prozessparteien in Zivilverfahren

Nach dänischem Recht muss der Kläger Gerichtsgebühren für die Einreichung der Klage entrichten. Der niedrigste Gebührensatz beträgt 500 DKK. Liegt der Streitwert über 50 000 DKK, beträgt die Gebühr 750 DKK zuzüglich 1,2 % des Betrags, um den der Streitwert 50 000 DKK überschreitet.

Bei einem Streitwert von mehr als 50 000 DKK wird eine zusätzliche Verhandlungsgebühr für die Gerichtsverhandlung erhoben. Sie entspricht der Gebühr, die bei Klageeinreichung zu entrichten ist. Somit muss der Kläger auch für die Gerichtsverhandlung 750 DKK zuzüglich 1,2 % des Betrags entrichten, um den der Streitwert 50 000 DKK überschreitet.

Für beide Gebührenarten (Gebühr für die Klageeinreichung und Gebühr für die Gerichtsverhandlung) wurde eine Obergrenze von 75 000 DKK festgelegt. In einigen Fällen (in denen es z. B. um die Ausübung hoheitlicher Gewalt geht) beträgt die Obergrenze lediglich 2000 DKK).

Bei einigen Arten von Zivilsachen, u. a. solche, die unter das Familienrecht fallen, werden keine Gerichtsgebühren erhoben.

Wann müssen die Kosten in Zivilverfahren entrichtet werden?

Wie vorstehend ausgeführt, muss die klagende Partei bei Klageeinreichung eine Gerichtsgebühr entrichten.

Die Gebühr für die Gerichtsverhandlung ist bis zum Verhandlungstermin, frühestens jedoch drei Monate vor der Verhandlung zu entrichten

Kosten in Strafverfahren

Kosten für Prozessparteien in Strafverfahren

Für Strafsachen werden in der Regel keine Gerichtsgebühren erhoben. Allerdings gibt es eine geringe Zahl von Strafsachen, in denen Privatklageverfahren geführt werden. Hierauf finden die Vorschriften über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren Anwendung.

Kosten in verfassungsrechtlichen Verfahren

Kosten für Prozessparteien in verfassungsrechtlichen Verfahren

Bei Verfassungssachen kann es sich entweder um Zivilsachen oder um Strafsachen handeln. Für das verfassungsrechtliche Verfahren gibt es in Dänemark keine gesonderten Vorschriften.

Informationspflichten des Rechtsanwalts/Rechtsbeistands bezüglich der Kosten

Rechte und Pflichten der Parteien

Unter Ziffer 16.8 des Verhaltenskodex der dänischen Rechtsanwaltskammer (Advokatsamfundets advokatetiske regler) heißt es:

„Der Rechtsanwalt sollte alles daran setzen, um unter Berücksichtigung der Wünsche und Anweisungen seines Mandanten eine für den Mandanten möglichst kostengünstige Lösung zu finden.“

Kostenfestsetzung - Rechtsgrundlagen

Wo kann man sich über dänische Kostengesetze informieren?

Informationen über dänische Kostengesetze sind über die Website der dänischen Rechtsanwaltskammer (Link öffnet neues FensterAdvokatsamfundet) und der dänischen Gerichte (Link öffnet neues FensterDanmarks Domstole) abrufbar.

In welchen Sprachen liegen Informationen über dänische Kostengesetze vor?

Die Informationen sind in dänischer und englischer Sprache verfügbar.

Wo kann man sich über Mediation informieren?

Informationen über die Mediation (retsmægling) sind auf der Website der dänischen Gerichte (Link öffnet neues FensterDanmarks Domstole) abrufbar.

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Websites mit Informationen über Verfahrenskosten

Die Website der dänischen Gerichtsverwaltung (Link öffnet neues FensterDomstolsstyrelsen) bietet allgemeine Informationen über das dänische Gerichtswesen sowie Kontaktangaben.

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Informationen über die durchschnittliche Dauer der unterschiedlichen Verfahren in Dänemark findet man auf der Website der dänischen Gerichte, Link öffnet neues FensterDanmarks Domstole.

Mehrwertsteuer

Wo gibt es Informationen zur Mehrwertsteuer?

In der Regel ist die Mehrwertsteuer in den angegebenen Gebührensätzen enthalten.

Prozesskostenhilfe

Anwendbare Einkommensgrenze bei Zivilsachen

Die Einkommensgrenzen für Prozesskostenhilfe werden einmal jährlich angepasst. Im Jahr 2019 galten die folgenden Einkommensschwellen:

  • Einzelperson: 329 000 DKK
  • Antragsteller, der verheiratet ist oder ein einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft lebt: 418 000 DKK
  • Betrag, der pro Kind hinzugerechnet wird: 57 000 DKK.

Jeder hat unabhängig vom Einkommen einen Anspruch auf eine kostenlose mündliche Rechtsberatung allgemeiner Art durch die für die Prozesskostenhilfe zuständigen Einrichtungen (advokatvagten und retshjælpen).

Anwendbare Einkommensgrenze für Angeklagte in Strafverfahren

Das Recht des Angeklagten auf einen Rechtsvertreter ist nicht vom Einkommen, sondern von der Art des Falls abhängig. Im Regelfall muss ein für schuldig befundener Angeklagter – unabhängig von der Höhe seines Einkommens – die Gebühren des Verteidigers bezahlen.

Anwendbare Einkommensgrenze in Strafverfahren für Opfer von Straftaten

Das Recht des Opfers auf einen Rechtsvertreter ist nicht vom Einkommen, sondern von der Art des Falls abhängig. Nach § 741 a des Gesetzes über die Ausübung der Rechtspflege (retsplejelovens) haben die Opfer hauptsächlich in Fällen, in denen es um Gewalt und Sexualdelikte geht, einen Anspruch auf einen Rechtsvertreter. In einer solchen Situation werden die Gebühren des Rechtsanwalts vom Staat übernommen.

Sonstige Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Opfer von Straftaten

Siehe dazu die obige Antwort zu den Einkommensgrenzen, die in Strafsachen auf das Opfer anzuwenden sind.

Sonstige Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Angeklagte

Siehe dazu die obige Antwort zu den Einkommensgrenzen, die in Strafsachen auf den Angeklagten anzuwenden sind.

Gibt es kostenlose Gerichtsverfahren?

Wie vorstehend erläutert (siehe die Antwort unter „Kosten für Prozessparteien in Zivilverfahren“), sind bestimmte Zivilsachen völlig von Gerichtsgebühren befreit. Jedoch können im Verfahren andere Kosten (z. B. die Gebühren für den Rechtsanwalt) anfallen.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Die Vorschriften über den Kostenausgleich in Zivilsachen sind in Kapitel 30 des Gesetzes über die Ausübung der Rechtspflege (retsplejeloven) enthalten.

Grundsätzlich muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei tragen. Allerdings kann das Gericht, wenn besondere Umstände es erfordern, entscheiden, dass die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei nicht oder nur teilweise trägt.

Es dürfen nur die Kosten auferlegt werden, die für ein ordnungsgemäßes Verfahren notwendigerweise anfallen.

Vergütung von Sachverständigen

Die klagende Partei muss die Gebühren des Sachverständigen zahlen, wenn sie ein Gutachten zu einem bestimmten Sachverhalt angefordert hat.

Das Gericht entscheidet am Ende des Verfahrens darüber, ob die beklagte Partei die Sachverständigenkosten übernehmen muss. Dies hängt vom Ausgang der Sache ab.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

In Zivilsachen sind die Gebühren für Dolmetscher grundsätzlich von den prozessführenden Parteien zu zahlen.

In Strafsachen werden die Dolmetschgebühren von der Staatskasse übernommen.

Dokumente zum Thema

Bericht Dänemarks über die Transparenz von Verfahrenskosten (Danmarks rapport om undersøgelsen af åbenheden om sagsomkostninger (560 Kb))


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 27/08/2019

Verfahrenskosten - Deutschland

Diese Seite informiert über die Prozesskosten in Deutschland. Eine differenziertere Analyse der Prozesskosten finden Sie in folgenden Fallstudien:

Link öffnet neues FensterFamilienrecht - Scheidung

Link öffnet neues FensterFamilienrecht – -Sorgerecht der Kinder

Link öffnet neues FensterFamilienrecht - Unterhalt

Link öffnet neues FensterHandelsrecht - Verträge

Link öffnet neues FensterHandelsrecht - Haftung


Verfahrenskosten

Gebührenordnung für Rechtsberufe

Rechtsanwälte

In Deutschland gibt es nur eine Bezeichnung für Rechtsanwälte.

In Deutschland wird die Vergütung eines Rechtsanwalts entweder durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bestimmt oder sie beruht auf einer Vereinbarung zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten. Honorarvereinbarungen sind immer als Alternative zu den gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren möglich. Dabei müssen jedoch die Bestimmungen von § 49 b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und §§ 3 a bis 4 b Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beachtet werden. Wenn ein Rechtsanwalt einen Mandanten vor Gericht vertritt, darf das vereinbarte Honorar nur über dem gesetzlich vorgeschriebenen Betrag liegen, nie darunter.

Das Kostenverzeichnis des RVG (Anlage 1 des RVG) nennt entweder Festgebühren oder Rahmengebühren für die einzelnen Leistungen. Normalerweise hängt die Gebühr vom Gegenstandswert ab. Wenn für einen Gegenstandswert Gebührenspannen angegeben werden, geben sie die höchste und die niedrigste Gebühr an, die für die jeweilige Leistung angesetzt werden kann. Die Gebührentabellen in Anlage 2 RVG geben die aktuellen Gebühren nach dem Gegenstandswert an. Die jeweils angemessene Gebühr innerhalb der genannten Gebührenspanne muss nach Billigkeit bestimmt werden. Hierbei werden insbesondere der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Sache, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mandanten oder ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts berücksichtigt. Die Rahmengebühren finden unter anderem in Straf- und in Sozialrechtsfällen Anwendung.

Gerichtsvollzieher

Gerichtsvollzieher berechnen ihre Gebühren ausschließlich nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG). Für jede Tätigkeit des Gerichtsvollziehers ist eine bestimmte Gebühr festgesetzt.

Kosten

Kosten im Zivilverfahren

Kosten für Prozessparteien im Zivilverfahren

Üblicherweise erhält das Gericht eine Verfahrensgebühr, die sich nach der Höhe der Forderung berechnet. In Zivilrechtsfällen wird sie durch das Gerichtskostengesetz (GKG) und das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) bestimmt. Der Gebührensatz ist im Kostenverzeichnis (Anlage 1 des entsprechenden Gesetzes) festgesetzt. Anlage 2 listet in der Gebührentabelle die Gebühren nach dem Gegenstandswert auf. Bei zivilrechtlichen Verfahren im Allgemeinen und in Familienstreitsachen, insbesondere bei Unterhaltssachen, beträgt der Gebührensatz 3,0 und in Ehesachen 2,0. In Kindschaftssachen einschließlich des elterlichen Sorge- und Umgangsrechts beträgt der Gebührensatz 0,5. Der Verfahrenswert wird folgendermaßen ermittelt:

  • In Ehesachen wird der Verfahrenswert unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des einzelnen Falls nach dem Ermessen ermittelt. Es werden insbesondere der Umfang und die Bedeutung der Sache sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten berücksichtigt. Für die Einkommensverhältnisse ist das dreifache Nettoeinkommen beider Ehegatten anzusetzen. Normalerweise legt das Gericht den Verfahrenswert in Höhe des dreifachen Nettoeinkommens fest.
  • In Familienstreitsachen richtet sich der Wert in der Regel nach der Höhe der Forderung; in Unterhaltssachen, ist für die zukünftige Unterhaltsleistung die Höhe des geltend gemachten Unterhalts, höchstens ein Jahresunterhalt maßgebend; Rückstände bis zur Einreichung des Antrags werden hinzugerechnet.
  • In Kindschaftssachen einschließlich des elterlichen Sorge- und Umgangsrechts beträgt der Verfahrenswert 3 000 EUR.

Wenn keine Vereinbarungen getroffen wurden, fallen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vor Gericht Gebühren nach dem Gegenstandswert an. Er entspricht normalerweise dem Verfahrenswert, der zur Ermittlung der Gerichtskosten festgesetzt wurde. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz legt genau fest, für welches Verfahren welche Gebühren zu welchen Sätzen berechnet werden können. Anlage 2 des RVG listet die Beträge der Gebühren nach dem Gegenstandswert auf. In erstinstanzlichen Zivilsachen erhält der Rechtsanwalt normalerweise eine Verfahrensgebühr in Höhe des 1,3-fachen Satzes und eine Terminsgebühr in Höhe des 1,2-fachen Satzes. Bei Abschluss eines Vergleichs in der ersten Instanz erhält der Rechtsanwalt zusätzlich eine Einigungsgebühr mit einem Gebührensatz von 1,0.

Wann müssen die Kosten in Zivilverfahren entrichtet werden?

In allgemeinen Zivilsachen, Unterhalts- und Ehesachen sind die Gerichtsgebühren direkt bei Klageerhebung bzw. Antragstellung zahlbar. In Familiensachen werden sie bei Abschluss des Verfahrens fällig. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden die Leistungen des Rechtsanwalts bei Abschluss des Mandats vergütet. Er hat jedoch das gesetzlich verankerte Recht auf Zahlung eines Vorschusses.

Kosten im Strafverfahren

Kosten im Strafverfahren

Im Strafverfahren werden die Kosten erst nach der rechtskräftigen Verurteilung erhoben. Die Gerichtskosten richten sich nach dem Strafmaß und betragen in der ersten Instanz zwischen 140 EUR und 1000 EUR. Wenn keine Vereinbarungen mit dem Rechtsanwalt getroffen wurden, hat dieser sowohl als Verteidiger als auch als Vertreter sonstiger Beteiligter Anspruch auf Gebühren, die mit einem Betragsrahmen festgelegt sind.

Wann müssen die Kosten in Strafverfahren entrichtet werden?

Die Gerichtskosten werden nach der rechtskräftigen Verurteilung fällig. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden die Leistungen des Rechtsanwalts bei Beendigung des Mandats vergütet. Er hat jedoch gesetzlich Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses.

Kosten in Verfahren vor dem Verfassungsgericht

Kosten für Prozessparteien in Verfahren vor dem Verfassungsgericht

Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei, es sei denn die Verfassungsbeschwerde wurde missbräuchlich eingelegt (§ 34 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Vertretung, insbesondere durch einen Rechtsanwalt, ist nur bei einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erforderlich (§ 22 Bundesverfassungsgerichtsgesetz).

Wann müssen die Kosten in Verfahren vor dem Verfassungsgericht entrichtet werden?

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden die Leistungen des Rechtsanwalts bei Abschluss des Mandats vergütet. Er hat jedoch gesetzlich Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses.

Informationspflichten des Rechtsanwalts/Rechtsbeistands

Rechte und Pflichten der Parteien

Der Rechtsanwalt ist dazu verpflichtet, den Mandaten vollumfänglich zu informieren und zu beraten. Er muss dem Mandanten den sichersten und am wenigsten riskanten Weg zur Erlangung seines Ziels vorschlagen. Er ist ebenso dazu verpflichtet, alle mit der Sache verbundenen Risiken aufzuzeigen, so dass der Mandant dazu in der Lage ist, in voller Kenntnis der Sachlage zu entscheiden. Die Informationsmenge hängt von der Einschätzung des Rechtsanwalts ab, wie viel der Mandant wissen muss. Er ist dazu verpflichtet, die Fragen seines Mandanten vollständig und wahrheitsgetreu zu beantworten. Vor Klageerhebung muss der Rechtsanwalt dem Mandanten die Aussichten und Risiken des Verfahrens darlegen. Dazu gehören das Kostenrisiko und die Erfolgsaussichten.

In bestimmten Fällen unterliegt der Rechtsanwalt einer besonderen Informationspflicht:

  • Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Mandats darauf hinzuweisen (§ 49 Buchstabe b Absatz 5 Bundesrechtsanwaltsordnung).
  • Bei Honorarvereinbarungen muss der Rechtsanwalt darauf hinweisen, dass bei einer Kostenerstattung nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstattet wird (§ 3 Buchstabe a Absatz 1 Satz 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz).
  • Wird ein Erfolgshonorar vereinbart, muss der Rechtsanwalt den Mandanten darauf hinweisen, dass die Vereinbarung keinen Einfluss auf die gegebenenfalls vom Mandanten zu zahlenden sonstigen Kosten hat (§ 4 Buchstabe a Absatz 3 Satz 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz).
  • Vor Abschluss der Vereinbarung über die Vertretung vor einem Arbeitsgericht hat der Rechtsanwalt den Mandanten darauf hinzuweisen, dass keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten möglich ist (§ 12 Buchstabe a Absatz 1 Satz 2 Arbeitsgerichtsgesetz).

Kostenfestsetzung - Rechtsgrundlagen

Wo kann man sich über Kostengesetze in Deutschland informieren?

Die entsprechenden Gesetze können entweder in Buchhandlungen erworben oder kostenfrei in ihrer aktuellen Fassung aus dem Internet heruntergeladen werden.

In welchen Sprachen liegen Informationen über Kostengesetze in Deutschland vor?

Auf Deutsch.

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Online-Informationen über Verfahrenskosten

Die Link öffnet neues Fensteraktuellen Gesetzesfassungen können auf der Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz abgerufen werden. Die verschiedenen Gesetze zu den Kosten können über Eingabe der entsprechenden Abkürzungen heruntergeladen werden (GKG, FamGKG, GNotKG, GvKostG und RVG).

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Das Statistische Bundesamt gibt eine Reihe jährlich erscheinender statistischer Veröffentlichungen zum Thema Rechtspflege heraus. Die Fachserie 10 Reihe 2.1 umfasst z. B. Daten zur Dauer von Zivilverfahren in ganz Deutschland. Die Daten werden nach den Ländern und den Bezirken der Oberlandesgerichte aufgeschlüsselt. Für die Amts- und Landgerichte sowie für die Oberlandesgerichte und für erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden gesondert Daten bereitgestellt. Die Fachserie macht keine statistischen Angaben zur Verfahrenslänge bei den verschiedenen Sachen.

Wo sind Informationen über die durchschnittlichen Gesamtkosten der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Es sind Bücher erhältlich, welche das durchschnittliche Kostenrisiko im Zivilverfahren behandeln.

Umsatzsteuer

Wo gibt es Informationen zur Umsatzsteuer? Wie hoch sind die Sätze?

Gerichte und Gerichtsvollzieher sind nicht umsatzsteuerpflichtig. Rechtsanwälte müssen einen Umsatzsteuersatz von 19 % anwenden. Dieser Betrag wird gesondert als Kosten berechnet. Er ist nicht in der Vergütung enthalten.

Prozesskostenhilfe

Anwendbare Einkommensgrenze bei Zivilsachen

Prozesskostenhilfe erhält auf Antrag jede Person, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen. Die prozessführende Partei hat allerdings ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Abhängig vom Einkommen kann einer Partei Prozesskostenhilfe entweder ratenfrei gewährt werden oder mit der Verpflichtung zur Ratenzahlung verbunden werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat eine Broschüre mit dem Titel „Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe“ herausgegeben. In dieser werden die am häufigsten gestellten Fragen anhand von Beispielen beantwortet.

Anwendbare Einkommensgrenze für Angeklagte in einem Strafverfahren

Im Strafverfahren finden die Einkommensgrenzen keine Anwendung auf Verdächtige oder Angeklagte. Für die Gewährung der Prozesskostenhilfe werden andere Kriterien herangezogen.

Anwendbare Einkommensgrenze im Strafverfahren für Opfer von Straftaten

Prozesskostenhilfe wird abhängig vom Einkommen gewährt. Hierzu werden unter Berücksichtigung der erwarteten Kosten des Falls und der sozialen Situation des Klägers (Unterhaltsverpflichtungen, Wohnkosten) flexible Einkommensgrenzen bestimmt. Prozesskostenhilfe kann auch mit der Verpflichtung zur Ratenzahlung gewährt werden.

Sonstige Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Opfer von Straftaten

Opfer schwerer vorsätzlicher Gewalttaten können unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen Antrag auf kostenfreie Rechtsberatung stellen.

Sonstige Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Angeklagte

Für Verdächtige/Angeklagte wird Prozesskostenhilfe (Beiordnung eines Pflichtverteidigers) nicht einkommensabhängig, sondern abhängig von bestimmten rechtlichen Voraussetzungen gewährt. Zu diesen zählen die Schwere der Tat, die Gefahr bestimmter rechtlicher Folgen (Berufsverbot, Einweisung in eine psychiatrische oder neurologische Klinik), die Frage, ob sich der Angeklagte in Untersuchungshaft befindet oder ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird, der Ausschluss des bisherigen Verteidigers vom Verfahren, die Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage und die Frage, ob sich der Angeklagte selbst verteidigen kann oder nicht.

Kostenfreiheit

Gemäß § 183 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für Anspruchsberechtigte kostenfrei. Das sind Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Kläger und Beklagte, die nicht zu den in § 183 genannten Personen gehören, haben gemäß § 184 SGG für jede Streitsache eine Gebühr zu entrichten. Die Höhe der Gebühr wird für das Verfahren vor den Sozialgerichten auf 150 EUR, vor den Landessozialgerichten auf 225 EUR und vor dem Bundessozialgericht auf 300 EUR festgesetzt. § 197 Buchstabe a SGG legt fest, dass abweichend von oben Stehendem die Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes auch in Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit erhoben werden, wenn weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehören.

Für Strafverfahren gilt Folgendes: Soweit der Angeklagte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren eingestellt wird, fallen die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten/Angeklagten der Staatskasse zur Last.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Die unterlegene Partei hat die Kosten der Gegenpartei zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Hierzu gehören die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei, die Reisekosten sowie der durch das Erscheinen vor Gericht verursachte Verdienstausfall.

Vergütung von Sachverständigen

Vom Gericht bestellte Sachverständige erhalten ein nach Stundensätzen bemessenes Honorar, das gesetzlich im Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz (JVEG) festgelegt ist. Dieser Betrag ist von den Verfahrensparteien zu entrichten.

Die Kosten eines Sachverständigen, den eine Partei privat zur Vorbereitung eines Rechtsstreits beauftragt, sind nicht Teil der Prozesskosten, über deren Erstattung im Urteil entschieden wird. Ihre Erstattung muss folglich gesondert beantragt werden. Wenn die Partei einen Sachverständigen für die Beratung während des Rechtsstreits beauftragt, hängt die Erstattung davon ab, ob die Beratung in dem betreffenden Fall erforderlich war. Die Vergütung eines Sachverständigen, der vom Gericht zur Erhebung des Sachverständigenbeweises bestellt wird, wird von der unterlegenen Partei bezahlt. Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so tragen sie ihren Anteil an den Kosten in dem Umfang, in dem sie den Rechtsstreit gewonnen bzw. verloren haben.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Vom Gericht bestellte Dolmetscher und Übersetzer erhalten eine ebenfalls im Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz (JVEG) festgelegte Vergütung. Diese ist von den Prozessparteien zu zahlen. Dolmetscher werden auf Stundenbasis bezahlt, Übersetzer erhalten eine Zeilenvergütung.

Im Strafverfahren gehen die Kosten für Dolmetscher- und Übersetzerleistungen, die für Angeklagte oder betroffene Parteien erforderlich sind, zu Lasten der Staatskasse, sofern sie für die Verteidigung oder die Ausübung der verfahrensmäßigen Rechte erforderlich sind.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Link öffnet neues FensterArbeitsgemeinschaft Mediation des Deutschen Anwaltvereins

Link öffnet neues FensterBundes-Arbeitsgemeinschaft für Familienmediation e.V.

Link öffnet neues FensterBundesverband Mediation e.V.

Link öffnet neues FensterBundesverband Mediation in Wirtschaft und Arbeitswelt e.V.

Link öffnet neues FensterCfM

Link öffnet neues FensterOmbudsmann der privaten Banken

Link öffnet neues FensterOmbudsmann der öffentlichen Banken

Link öffnet neues FensterDeutsche Bundesbank Schlichtungsstelle

Link öffnet neues FensterOmbudsmann der deutschen genossenschaftlichen Bankengruppe

Link öffnet neues FensterOmbudsfrau der privaten Bausparkassen

Link öffnet neues FensterOmbudsmann der Landesbausparkasse

Link öffnet neues FensterGutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammern

Link öffnet neues FensterSchlichtungsstelle Mobilität

Link öffnet neues FensterReiseschiedsstelle

Link öffnet neues FensterSchlichtungsstelle für den Nahverkehr in NRW

Link öffnet neues FensterOmbudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung

Link öffnet neues FensterSchlichtungsstelle des Bundesverbands Deutsche Bestatter

Link öffnet neues FensterSchlichtungsstelle der Bundesnetzagentur

Link öffnet neues FensterOmbudsmann Immobilien im Immobilienverband Deutschland

Link öffnet neues FensterSchlichtungsstellen der Industrie- und Handelskammern

Link öffnet neues FensterGütestelle Honorar- und Vergaberecht

Link öffnet neues FensterZentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe

Link öffnet neues FensterAktuelle Gesetzesfassungen

Dokumente zum Thema

Länderbericht Deutschland über die Studie zur KostentransparenzPDF(565 Kb)en


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Letzte Aktualisierung: 29/08/2019

Fallstudie 1 – Familienrecht – Scheidung - Deutschland

In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Scheidung) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, der Partei, die die Scheidung einreicht, Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen:

Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar heiratet. Später trennt sich das Paar und beschließt, sich scheiden zu lassen.

Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Zwei Staatsangehörige des Mitgliedstaats A heiraten in Mitgliedstaat A. Nach der Hochzeit zieht das Paar in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) und nimmt dort seinen Wohnsitz. Kurz darauf trennt sich das Paar und die Ehefrau kehrt in den Mitgliedstaat A zurück, während der Ehemann im Mitgliedstaat B bleibt. Das Paar beschließt, sich scheiden zu lassen. Kurz nach ihrer Rückkehr in Mitgliedstaat A reicht die Ehefrau in Mitgliedstaat B die Scheidung ein.


Verfahrenskosten


Kosten in Deutschland

Kosten für erstinstanzliche Verfahren und Rechtsmittelverfahren


Fallstudie

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Fall A

Einkommens- und vermögensabhängig

Einkommens- und vermögensabhängig

Fall B

Einkommens- und vermögensabhängig

Einkommens- und vermögensabhängig



Kosten für Rechtsanwälte


Fallstudie

Rechtsanwalt

Durchschnittliche Kosten

Fall A

Einkommens- und vermögensabhängig

Fall B

Einkommens- und vermögensabhängig



Kosten für Zeugenentschädigung und Sicherheitsleistungen


Fallstudie

Zeugenentschädigung

Sicherheitsleistung

Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?

Fall A

Ja, aber Zeugen werden normalerweise nicht benötigt.

Nein

Fall B

Ja, aber Zeugen werden normalerweise nicht benötigt.

Nein



Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen



Fallstudie

Prozesskostenhilfe

Erstattung

Voraussetzungen?

Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?

Bei anteiliger Erstattung – wie hoch ist dieser Anteil in der Regel?

Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?

Fall A

Einkommens- und vermögensabhängig

Ja

Die Hälfte

Bei einer Verbesserung des Einkommens und der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie bei Ratenzahlung.

Fall B



Kosten für Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen


Fallstudie

Übersetzung

Dolmetschen

Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen?

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetscherleistungen notwendig

Ungefähre Kosten

Beschreibung

Fall A

Fall B

Nach Ermessen des Gerichts

Üblicherweise 1,55 EUR je 55 Anschläge zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Nach Ermessen des Gerichts

70 EUR je Stunde zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Zustellung von Schriftstücken im Ausland


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 29/08/2019

Fallstudie 2 – Familienrecht – Sorgerecht - Deutschland

In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Sorgerecht) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kläger Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen:

Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht spricht der Mutter das Sorgerecht und dem Vater ein Umgangsrecht zu. Die Mutter erhebt Klage, um das Umgangsrecht des Vaters zu beschränken.

Fall B – Fall mit Auslandsbezug – Sie sind Rechtsanwalt in Mitgliedstaat A: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet in Mitgliedstaat B zusammengelebt. Unmittelbar nach der Geburt des gemeinsamen Kindes trennt sich das Paar. Das Gericht in Mitgliedstaat B spricht der Mutter das Sorgerecht und dem Vater ein Umgangsrecht zu. Mutter und Kind ziehen mit Erlaubnis des Gerichts in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A), während der Vater in Mitgliedstaat B bleibt. Einige Jahre später erhebt die Mutter in Mitgliedstaat A Klage, um das Umgangsrecht des Vaters ändern zu lassen.


Verfahrenskosten


Kosten in Deutschland

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung


Fallstudie

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Fall A

54,00 EUR

Berufung:108,00 EUR
Revision:162,00 EUR

Fall B

54,00 EUR

Berufung:108,00 EUR
Revision:162,00 EUR



Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige


Fallstudie

Rechtsanwalt

Sachverständiger

Besteht Anwaltszwang?

Durchschnittliche Kosten

Muss der Sachverständige in Anspruch genommen werden?

Kosten

Fall A

Nein

Erste Instanz:
622,00 EUR

Nach Ermessen des Gerichts

100,00 EUR je Stunde zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Fall B

Nein

Erste Instanz:
622,00 EUR

Nach Ermessen des Gerichts

100,00 EUR je Stunde zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer



Kosten für die Zeugenentschädigung


Fallstudie

Zeugenentschädigung

Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Fall A

Ja

Verdienstausfall max. 21 EUR je Stunde, Fahrtkosten und sonstige Auslagen

Fall B

Ja

Verdienstausfall max. 21 EUR je Stunde, Fahrtkosten und sonstige Auslagen



Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen



Fallstudie

Prozesskostenhilfe

Erstattung

Voraussetzungen?

Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?

Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?

Fall A

Einkommens- und vermögensabhängig

Ja

Bei einer Verbesserung des Einkommens und der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie bei Ratenzahlung.

Fall B

Einkommens- und vermögensabhängig

Ja

Bei einer Verbesserung des Einkommens und der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie bei Ratenzahlung.



Kosten für Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen


Fallstudie

Übersetzung

Dolmetschen

Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen?

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetscherleistungen notwendig

Ungefähre Kosten

Beschreibung

Ungefähre Kosten

Fall A

Fall B

Nach Ermessen des Gerichts

Üblicherweise 1,55 EUR je 55 Anschläge zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Nach Ermessen des Gerichts

70 EUR je Stunde zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Zustellung von Schriftstücken im Ausland


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 29/08/2019

Fallstudie 3 – Familienrecht – Unterhalt - Deutschland

In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Unterhalt) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kläger Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen:

Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht spricht der Mutter das Sorgerecht zu. Einziger Streitpunkt ist die Höhe des Unterhalts, den der Vater der Mutter für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes schuldet. Die Mutter erhebt deswegen Klage.

Fall B – Fall mit Auslandsbezug – Sie sind Rechtsanwalt in Mitgliedstaat A: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet in Mitgliedstaat B zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht in Mitgliedstaat B spricht der Mutter das Sorgerecht zu. Mit Zustimmung des Vaters ziehen Mutter und Kind in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) und nehmen dort ihren Wohnsitz.

Einziger Streitpunkt ist die Höhe des Unterhalts, den der Vater der Mutter für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes schuldet. Die Mutter erhebt deswegen in Mitgliedstaat A Klage.


Verfahrenskosten


Kosten in Deutschland

Kosten für erstinstanzliche Verfahren und Rechtsmittelverfahren


Fallstudie

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Fall A

Hängt von der Höhe der Unterhaltsforderung ab

Hängt von der Höhe der Unterhaltsforderung ab

Fall B

Hängt von der Höhe der Unterhaltsforderung ab

Hängt von der Höhe der Unterhaltsforderung ab


Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige


Fallstudie

Rechtsanwalt

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger

Besteht Anwaltszwang?

Durchschnittliche Kosten

Muss der Gerichtsvollzieher in Anspruch genommen werden?

Kosten nach Urteilsverkündung

Muss der Sachverständige in Anspruch genommen werden?

Kosten

Fall A

Ja

Hängt von der Höhe der Unterhaltsforderung ab

Nein

Hängt von der Art der Vollstreckungsmaßnahme ab

Nach Ermessen des Gerichts

Wird auf Stundenbasis abgerechnet. Höhe abhängig von dem jeweiligen Tätigkeitsbereich, jedoch max. 100 EUR zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Fall B

Ja

Hängt von der Höhe der Unterhaltsforderung ab

Nein

Hängt von der Art der Vollstreckungsmaßnahme ab

Nach Ermessen des Gerichts

Wird auf Stundenbasis abgerechnet. Höhe abhängig von dem jeweiligen Tätigkeitsbereich, jedoch max. 100 EUR zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer



Kosten für die Zeugenentschädigung


Fallstudie

Zeugenentschädigung

Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Fall A

Ja

Verdienstausfall, max. 17 EUR je Stunde, Fahrtkosten und sonstige Auslagen

Fall B

Ja

Verdienstausfall, max. 17 EUR je Stunde, Fahrtkosten und sonstige Auslagen



Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen



Fallstudie

Prozesskostenhilfe

Erstattung

Voraussetzungen?

Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?

Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?

Fall A

Einkommens- und vermögensabhängig

Ja

Bei einer Verbesserung des Einkommens und der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie bei Ratenzahlung.

Fall B

Einkommens- und vermögensabhängig

Ja

Bei einer Verbesserung des Einkommens und der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie bei Ratenzahlung.



Kosten für Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen


Fallstudie

Übersetzung

Dolmetschen

Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen?

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetscherleistungen notwendig

Ungefähre Kosten

Beschreibung

Fall A

Fall B

Nach Ermessen des Gerichts

Üblicherweise 1,55 EUR je 55 Anschläge zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Nach Ermessen des Gerichts

70 EUR je Stunde zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Zustellung von Schriftstücken im Ausland


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 29/08/2019

Fallstudie 4 – Handelsrecht – Vertragsrecht - Deutschland

In dieser Fallstudie zum Handelsrecht (Vertragsrecht) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Verkäufer Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen:

Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Unternehmen liefert Waren im Wert von 20 000 EUR. Der Käufer zahlt nicht, weil die Waren seiner Ansicht nach nicht dem entsprechen, was vereinbart war.

Der Verkäufer beschließt, auf Zahlung des vollen Kaufpreises zu klagen.

Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Ein Unternehmen mit Sitz in Mitgliedstaat B liefert Waren im Wert von 20 000 EUR an einen Käufer in Mitgliedstaat A. Der Vertrag ist in der Sprache des Mitgliedstaats B abgefasst und unterliegt dem Recht dieses Staats. Der Käufer in Mitgliedstaat A zahlt nicht, weil die Waren seiner Ansicht nach nicht dem entsprechen, was vereinbart war. Der Verkäufer beschließt, in Mitgliedstaat A auf der Grundlage des geschlossenen Kaufvertrags auf Zahlung des vollen Kaufpreises zu klagen.


Verfahrenskosten


Kosten in Deutschland

Kosten für erstinstanzliche Verfahren und Rechtsmittelverfahren


Fallstudie

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Fall A

1035,00 EUR

Berufung:1 380,00 EUR 
Revision: 1 725,00 EUR

Fall B

1035,00 EUR

Berufung:1 380,00 EUR 
Revision: 1 725,00 EUR



Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige


Fallstudie

Rechtsanwalt

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger

Besteht Anwaltszwang?

Durchschnittliche Kosten

Muss der Gerichtsvollzieher in Anspruch genommen werden?

Kosten nach Urteilsverkündung

Muss der Sachverständige in Anspruch genommen werden?

Kosten

Fall A

Ja

Erste Instanz:
2 231 EUR

Nein

Hängt von der Art der Vollstreckungsmaßnahme ab

Nein

Wird auf Stundenbasis abgerechnet. Höhe abhängig von dem jeweiligen Tätigkeitsbereich, jedoch max. 125 EUR zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Fall B

Ja

Erste Instanz:
2 231 EUR

Nein

Nein

Wird auf Stundenbasis abgerechnet. Höhe abhängig von dem jeweiligen Tätigkeitsbereich, jedoch max. 125 EUR zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer



Kosten für die Zeugenentschädigung


Fallstudie

Zeugenentschädigung

Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Fall A

Ja

Verdienstausfall, max. 21 EUR je Stunde, Fahrtkosten und sonstige Auslagen

Fall B

Ja

Verdienstausfall, max. 21 EUR je Stunde, Fahrtkosten und sonstige Auslagen



Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen



Fallstudie

Prozesskostenhilfe

Erstattung

Wann und unter welchen Voraussetzungen ist Prozesskostenhilfe möglich?

Wann ist die Prozesskostenhilfe vollumfänglich?

Voraussetzungen?

Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?

Welche Kosten sind nicht erstattungsfähig?

Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?

Fall A

Grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe für juristische Personen außerhalb der EU

Allgemeine Voraussetzungen:

Die Partei lebt nicht in gesicherten finanziellen Verhältnissen (d.h. sie ist mittellos) und die geplante Klage bietet hinreichend Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig.

Wenn das nach bestimmten Abzügen wie Grundfreibeträgen für die mittellose Partei und ihre Familienangehörigen und nach Abzug von Wohn- und Heizungskosten verbleibende Einkommen 15 EUR nicht übersteigt.

Prozesskostenhilfe kann auch in anderen Fällen vollumfänglich gewährt werden, sie muss jedoch durch Ratenzahlungen erstattet werden. Die Ratenhöhe hängt von dem verbleibenden Einkommen ab.

1. Antrag (Anwalt nicht vorgeschrieben für den Antrag)

2. Verfahren noch nicht abgeschlossen

3. Siehe auch Spalte 1

Ja, in dem Ausmaß, in dem die Partei gewonnen hat

Kosten, die für die eigene Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht grundlegend waren

Siehe Spalte 2

Fall B

Siehe Fall A oben

Siehe Fall A oben

Siehe Fall A oben

Siehe Fall A oben

Siehe Fall A oben

Siehe Fall A oben



Kosten für Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen


Fallstudie

Übersetzung

Dolmetschen

Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen?

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetscherleistungen notwendig

Ungefähre Kosten

Beschreibung

Fall A

Fall B

Im  Prinzip für alle Schriftsätze an das Gericht und für alle schriftlichen Beweise. Das Gericht kann darauf verzichten, die Übersetzung der Dokumente zu verfügen, wenn alle Richter, die mit dem Fall befasst sind, die Sprache verstehen

Üblicherweise 1,55 EUR je 55 Anschläge zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Die Gerichtssprache ist Deutsch. Wenn alle Anwesenden die fremde Sprache gut beherrschen, kann auf einen Dolmetscher verzichtet werden.

70 EUR je Stunde zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Zustellung von Schriftstücken im Ausland


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 29/08/2019

Fallstudie 5 – Handelsrecht – Haftung - Deutschland

In dieser Fallstudie zum Handelsrecht (Haftung) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kunden Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen:

Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Hersteller von Heizgeräten liefert ein Heizgerät an einen Installateur. Der Installateur verkauft das Gerät weiter und installiert es im Haus des Kunden. Kurz danach bricht ein Brand aus. Alle Beteiligten (Heizgerätehersteller, Installateur, Kunde) sind versichert. Die Ursache des Feuers ist umstritten. Niemand will den Kunden entschädigen.

Der Kunde beschließt, Schadenersatzklage gegen den Heizgerätehersteller, den Installateur und die Versicherungsgesellschaften zu erheben.

Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Ein Heizgerätehersteller in Mitgliedstaat B liefert ein Heizgerät an einen Installateur in Mitgliedstaat C. Der Installateur verkauft das Gerät weiter und installiert es im Haus des Kunden in Mitgliedstaat A. Kurz danach bricht ein Brand aus. Alle Beteiligten (Heizgerätehersteller, Installateur und Kunde) sind in ihrem eigenen Mitgliedstaat versichert. Die Ursache des Feuers ist umstritten. Niemand will den Kunden entschädigen.

Der Kunde beschließt, in Mitgliedstaat A Schadenersatzklage gegen den Heizgerätehersteller, den Installateur und die Versicherungsgesellschaft in Mitgliedstaat A zu erheben.


Verfahrenskosten


Kosten in Deutschland

Kosten für erstinstanzliche Verfahren und Rechtsmittelverfahren


Fallstudie

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Fall A

Hängt von der Höhe der Schadenersatzforderung ab

Hängt von der Höhe der Schadenersatzforderung ab

Fall B

Hängt von der Höhe der Schadenersatzforderung ab

Hängt von der Höhe der Schadenersatzforderung ab



Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige


Fallstudie

Rechtsanwalt

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger

Besteht Anwaltszwang?

Durchschnittliche Kosten

Muss der Gerichtsvollzieher in Anspruch genommen werden?

Kosten nach Urteilsverkündung

Muss der Sachverständige in Anspruch genommen werden?

Kosten

Fall A

Ja

Hängt von der Höhe der Forderung ab

Nein

Hängt von der Art der Vollstreckungsmaßnahme ab

Nicht gesetzlich vorgeschrieben. Hängt davon ab, ob das Gericht einen Sachverständigen für notwendig erachtet

Wird auf Stundenbasis abgerechnet. Höhe abhängig von dem jeweiligen Tätigkeitsbereich, jedoch max. 125 EUR zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Fall B

Ja

Hängt von der Höhe der Forderung ab

Nein

Hängt von der Art der Vollstreckungsmaßnahme ab

Siehe oben

Wird auf Stundenbasis abgerechnet. Höhe abhängig von dem jeweiligen Tätigkeitsbereich, jedoch max. 125 EUR zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer



Kosten für die Zeugenentschädigung

Fallstudie

Zeugenentschädigung

Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Fall A

Ja

Verdienstausfall, max. 21 EUR je Stunde, Fahrtkosten und sonstige Auslagen

Fall B

Ja

Verdienstausfall, max. 21 EUR je Stunde, Fahrtkosten und sonstige Auslagen



Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen



Fallstudie

Prozesskostenhilfe

Erstattung

Wann und unter welchen Voraussetzungen ist Prozesskostenhilfe möglich?

Wann ist die Prozesskostenhilfe vollumfänglich?

Voraussetzungen?

Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?

Welche Kosten sind nicht erstattungsfähig?

Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?

Fall A

Siehe Fallstudie 4 oben

Siehe Fallstudie 4 oben

Siehe Fallstudie 4 oben

Siehe Fallstudie 4 oben

Siehe Fallstudie 4 oben

Siehe Fallstudie 4 oben

Fall B

Siehe Fallstudie 4 oben

Siehe Fallstudie 4 oben

Siehe Fallstudie 4 oben

Siehe Fallstudie 4 oben

Siehe Fallstudie 4 oben

Siehe Fallstudie 4 oben



Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen

Fallstudie

Übersetzung

Dolmetschen

Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen?

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetscherleistungen notwendig

Ungefähre Kosten

Beschreibung

Fall A

Fall B

Siehe Fallstudie 4 oben

Üblicherweise 1,55 EUR je 55 Anschläge zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Siehe Fallstudie 4 oben

70 EUR je Stunde zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Zustellung von Schriftstücken im Ausland


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 29/08/2019

Verfahrenskosten - Estland

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Estnisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Auf dieser Seite finden Sie Informationen über Verfahrenskosten in Estland.


Verfahrenskosten

Gebührenordnung für Rechtsberufe

Rechtsberater

Die Honorare für Rechtsberater sind in Estland nicht geregelt.

Justiziar

Die Honorare für Justiziare sind in Estland nicht geregelt.

Prozessanwalt

Die Honorare für Prozessanwälte sind in Estland nicht geregelt.

Gerichtsvollzieher

Die Gerichtsvollziehergebühren sind in Estland im Link öffnet neues FensterGerichtsvollziehergesetz geregelt. Die Gerichtsvollziehergebühr kann sich aus einer Gebühr für die Einleitung des Verfahrens, der Hauptgebühr für das Verfahren und einer zusätzlichen Gebühr für Vollstreckungstätigkeiten zusammensetzen. Ein Gerichtsvollzieher kann außerdem eine Gebühr für die Erbringung einer berufsspezifischen Dienstleistung verlangen.

Rechtsanwälte

Die Honorare für Rechtsanwälte sind in Estland nicht geregelt, sondern werden mit dem Mandanten vertraglich ausgehandelt. Der Rechtsanwalt bzw. der Leiter einer Anwaltskanzlei unterbreitet dem Mandanten ein erstes Preisangebot und erklärt ihm die Zusammensetzung der Kosten. Der Mandant erstattet die notwendigen Aufwendungen, die dem Rechtsanwalt oder dem Leiter der Anwaltskanzlei bei der Erbringung der Rechtsdienstleistung entstanden sind.

Feste Kosten

Feste Kosten in Zivilverfahren

Feste Kosten für Verfahrensbeteiligte in Zivilverfahren

Im Zivilverfahren fallen folgende Kosten an:

  • eine allgemeine Gerichtsgebühr
  • eine Sicherheitsleistung im Falle einer Nichtigkeitsklage
  • eine Sicherheitsleistung bei Einspruch gegen ein Versäumnisurteil
  • eine Sicherheitsleistung für die Wiederaufnahme oder Neufestsetzung eines Verfahrens
  • die Kosten für die Zustellung von Verfahrensschriftstücken durch den Gerichtsvollzieher
  • die Kosten für die öffentliche Bekanntmachung von Ladungen oder Mitteilungen im öffentlichen Mitteilungsblatt Ametlikud Teadaanded (Amtliche Bekanntmachungen) oder in einer Zeitung
  • Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern
  • sonstige Kosten für die Verhandlung einer Sache und außergerichtliche Kosten.

Abschnitt des Zivilverfahrens, in dem die festen Kosten zu entrichten sind

Folgende Kosten sind vorab von der Partei zu entrichten, die das Verfahren anstrengt oder die Verfahrenshandlungen vornehmen lässt:

  • die allgemeine Gerichtsgebühr
  • Sicherheitsleistung im Falle einer Nichtigkeitsklage
  • Sicherheitsleistung bei Einspruch gegen ein Versäumnisurteil
  • Sicherheitsleistung für die Wiederaufnahme oder Neufestsetzung eines Verfahrens
  • die Kosten für die Zustellung von Verfahrensschriftstücken durch den Gerichtsvollzieher
  • die Kosten für die öffentliche Bekanntmachung von Ladungen oder Mitteilungen im öffentlichen Mitteilungsblatt Ametlikud Teadaanded (Amtliche Bekanntmachungen) oder in einer Zeitung
  • die Kosten für die Revision eines Verfahrens gemäß dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichts.

Sofern das Gericht nicht anders entscheidet, sind die von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern verlangten Gebühren im Voraus von der Partei zu bezahlen, die den Antrag gestellt hat, der zu den Kosten geführt hat.

Feste Kosten in Strafverfahren

Feste Kosten für Verfahrensbeteiligte in Strafverfahren

Die festen Kosten für Verfahrensbeteiligte in Strafverfahren sind in der Link öffnet neues FensterStrafprozessordnung festgelegt und werden in Verfahrenskosten, besondere Kosten und zusätzliche Kosten unterteilt.

Verfahrenskosten sind

  • die angemessene Vergütung eines Wahlverteidigers oder Rechtsbeistands und andere notwendige Kosten eines Verfahrensbeteiligten im Zusammenhang mit dem Strafverfahren
  • Beträge, die Opfern, Zeugen, Sachverständigen und qualifizierten Personen nach Artikel 178 der Strafprozessordnung gewährt werden, mit Ausnahme der in Artikel 176 Absatz 1 Ziffer 1 der Strafprozessordnung genannten Kosten
  • Kosten einer staatlichen kriminaltechnischen Einrichtung oder einer anderen Regierungsbehörde oder juristischen Person in Verbindung mit der Erstellung von Gutachten oder der Durchführung toxikologischer Untersuchungen;
  • die festgesetzte Vergütung für einen Pflichtverteidiger und seine Aufwendungen, sofern sie gerechtfertigt und angemessen sind
  • Kosten für die Anfertigung von Kopien aus der Strafakte für einen Verteidiger gemäß Artikel 224 Absatz 1 der Strafprozessordnung
  • Kosten der Lagerung, Sendung und Vernichtung von Beweismaterial
  • Kosten im Zusammenhang mit der Lagerung, Überführung und Vernichtung von beschlagnahmtem Eigentum
  • Kosten infolge der Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche
  • bei einem Schuldspruch zu zahlende Entschädigungen
  • sonstige Kosten, die einer das Strafverfahren durchführenden Stelle bei der Durchführung dieses Verfahrens entstehen, mit Ausnahme von Kosten, die gemäß der Strafprozessordnung als besondere oder zusätzliche Kosten gelten.

Hat ein Verfahrensbeteiligter mehrere Verteidiger oder Rechtsbeistände, wird deren Vergütung den Verfahrenskosten zugerechnet, sofern sie nicht eine angemessene Vergütung überschreitet, die normalerweise an einen Verteidiger oder Rechtsbeistand geleistet wird.

Verteidigt sich ein Verdächtiger oder Angeklagter selbst, werden die notendigen Kosten der Verteidigung in die Verfahrenskosten einbezogen. Übermäßige Kosten, die nicht angefallen wären, wenn ein Verteidiger hinzugezogen worden wäre, fließen nicht in die Verfahrenskosten ein.

Kosten, die Personen entstehen, die nicht am Verfahren beteiligt sind und die mit der Erstellung von Gutachten verbunden sind, werden nach den Bedingungen und Vorschriften im Gesetz über kriminaltechnische Untersuchungen vergütet.

Besondere Kosten sind die Kosten für die Vertagung einer Gerichtsverhandlung, weil ein Verfahrensbeteiligter nicht erscheint, und die Kosten für die Zwangsvorführung.

Zusätzliche Kosten sind

  • die Vergütung, die an einen nicht an dem Verfahren beteiligten Informanten für Beweismittel gezahlt wird
  • die Kosten für die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft eines Verdächtigen oder Beschuldigten
  • Beträge, die Dolmetschern oder Übersetzern nach Artikel 178 der Strafprozessordnung gewährt werden
  • Beträge, die in einem Strafverfahren nach dem Gesetz über den Ersatz eines vom Staat durch ungerechtfertigten Freiheitsentzug verursachten Schadens einer Person gewährt werden
  • Kosten, die Staat und Kommunalbehörden im Zusammenhang mit dem Strafverfahren entstanden sind und die nicht in Artikel 175 Absatz 1 Ziffern 1 oder 10 der Strafprozessordnung genannt werden
  • Beträge, die Rechtsbeiständen von Zeugen nach Artikel 67 der Strafprozessordnung gewährt werden.

Abschnitt des Strafverfahrens, in dem die festen Kosten der Verfahrensbeteiligten zu entrichten sind

  • Bei einem Freispruch kommt der Staat für die Verfahrenskosten auf. Im Falle eines Schuldspruchs hat der Verurteilte die Verfahrenskosten zu tragen. Im Falle eines teilweisen Freispruchs kommt der Staat in dem Maße für die Kosten auf, wie der Angeklagte freigesprochen wurde. Die Verpflichtung zur Vergütung der Verfahrenskosten entsteht, sobald die endgültige Entscheidung rechtskräftig wird.
  • Wird eine Zivilklage abgewiesen, sind die Verfahrenskosten für die Sicherung der Ansprüche vom Geschädigten zu übernehmen. Wird einer Zivilklage in vollem Umfang stattgegeben, sind die Verfahrenskosten im Zusammenhang mit der Sicherung der Ansprüche vom Verurteilten oder Beklagten zu übernehmen. Wird einer Zivilklage nur teilweise stattgegeben, teilt das Gericht die Verfahrenskosten für die Sicherung der Ansprüche unter Berücksichtigung aller Umstände zwischen Geschädigtem und Verurteiltem bzw. Beklagtem auf. Wird eine Rechtsmittelklage in einer Zivilsache abgewiesen, übernimmt der Staat die Verfahrenskosten im Zusammenhang mit der Sicherung der Ansprüche.

Feste Kosten in verfassungsrechtlichen Verfahren

Feste Kosten für Verfahrensbeteiligte in verfassungsrechtlichen Verfahren

In Estland können Privatpersonen keine Verfassungsklage erheben. Die Kosten für eine Verfassungsklage werden aus dem Staatshaushalt beglichen. Für die Vergütung von Sachverständigen kommt ebenfalls der Staat auf, und zwar nach den gleichen Modalitäten wie bei Zivilverfahren.

Abschnitt des verfassungsrechtlichen Verfahrens, in dem die festen Kosten der Verfahrensbeteiligten zu entrichten sind

In verfassungsrechtlichen Verfahren entstehen den Verfahrensbeteiligten keine festen Kosten.

Informationspflichten des Rechtsanwalts

Rechte und Pflichten der Parteien

Rechtsanwälte haben ihre Mandanten über die Gesamtheit der von ihnen erbrachten Leistungen und alle hierfür anfallenden Kosten zu informieren. Der Rechtsanwalt bzw. der Leiter einer Anwaltskanzlei unterbreitet dem Mandanten ein erstes Preisangebot und erklärt ihm die Zusammensetzung der Kosten.

Anfallende Kosten

Von der obsiegenden Partei zu übernehmende Kosten

Die obsiegende Partei trägt die Kosten für die Vergütung des Rechtsbeistands, die das Gericht für angemessen hält und die nicht von der unterlegenen Partei getragen werden müssen.

Von der unterlegenen Partei zu übernehmende Kosten

Die unterlegene Partei hat der obsiegenden Partei gemäß dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichts die Verfahrenskosten zu erstatten. Hierzu können gehören:

  • die allgemeine Gerichtsgebühr
  • die Sicherheitsleistung
  • Kosten für Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer sowie die Kosten für Gutachten, die von Personen erstellt werden, die nicht am Verfahren beteiligt sind und die nach dem Gesetz über kriminaltechnische Untersuchungen zu vergüten sind
  • Kosten für Urkunden und Beweismittel
  • Kosten für Lokaltermine einschließlich der dem Gericht entstandenen Reisekosten
  • Kosten für die Aushändigung, Zustellung und Ausstellung von Verfahrensschriftstücken
  • Kosten für die Ermittlung des Streitwerts in einer Zivilsache
  • Kosten für die Rechtsbeistände der Verfahrensbeteiligten
  • Reise-, Porto-, Telefon-, Unterbringungs- und ähnliche Kosten, die den Verfahrensbeteiligten im Zusammenhang mit dem Verfahren entstanden sind
  • Verdienst- oder Einkommensausfälle der Verfahrensbeteiligten
  • Kosten für gesetzlich vorgeschriebene Vorverfahren, es sei denn, die Klage wurde später als sechs Monate nach Abschluss des Vorverfahrens eingereicht
  • Gerichtsvollziehergebühren für die Sicherung eines Anspruchs und für Ausgaben im Zusammenhang mit der Vollstreckung einer Sicherungsentscheidung
  • Gerichtsvollziehergebühren für die Zustellung von Verfahrensunterlagen
  • Kosten für die Bearbeitung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe
  • Kosten für das beschleunigte Mahnverfahren
  • Kosten für die Beteiligung an einem Schlichtungsverfahren, wenn das Gericht dies von den Beteiligten nach Artikel 4 Absatz 4 der Zivilprozessordnung verlangt oder wenn das Verfahren ein obligatorisches vorgerichtliches Schlichtungsverfahren nach Artikel 1 Absatz 4 des Schlichtungsgesetzes ist.

Bestimmt das Gericht in seinem Kostenfestsetzungsbeschluss, dass eine Partei die Kosten für den Rechtsbeistand der anderen Partei zu tragen hat, müssen die vom Gericht festgesetzten Kosten angemessen sein und dürfen das notwendige Maß nicht überschreiten. Waren mehrere Anwälte engagiert, werden die entsprechenden Kosten nur erstattet, wenn sie durch die Komplexität der Sache oder die Notwendigkeit eines Anwaltswechsels gerechtfertigt sind.

Kostenfestsetzung – Rechtsgrundlagen

Wo finde ich Informationen über die Kostenfestsetzung in Estland?

Die Kostenfestsetzung ist geregelt

  • in der Zivilprozessordnung
  • im Gerichtsvollziehergesetz
  • in der Gebührenordnung
  • in auf der Grundlage der Zivilprozessordnung erlassenen Rechtsakten.

In welchen Sprachen sind Informationen über die Kostenfestsetzung in Estland erhältlich?

Informationen über die Kostenfestsetzung liegen auf Estnisch vor.

Englische Übersetzungen der estnischen Rechtsakte mit Informationen über Kosten und deren Festsetzung sind auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Amtsblatts (Riigi Teataja) verfügbar.

Wo kann man sich über Mediation informieren?

Verantwortlich für die Umsetzung der Link öffnet neues FensterRichtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen ist das Justizministerium. Allgemeine Fragen zur Mediation können Sie an folgende E-Mail-Adresse des Justizministeriums richten: Link öffnet neues Fensterinfo@just.ee.

Schlichtungsverfahren in Zivilsachen regelt das Schlichtungsgesetz, in dem die Rechte und Pflichten von Mediatoren geregelt sind und das überdies Leitlinien für die Umsetzung und Vollstreckung einer mit Hilfe eines Mediators erzielten Einigung enthält. Folgende Personen bzw. Gremien können nach dem Gesetz ein Schlichtungsverfahren durchführen:

  • eine natürliche Person, die von den Parteien mit der Durchführung des Verfahrens betraut wird
  • Rechtsanwälte
  • Notare
  • in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen eine staatliche oder kommunale Schlichtungsstelle.

Die Schlichtung in Verwaltungsangelegenheiten bestimmt sich nach der Verwaltungsverfahrensordnung und in Strafsachen und bei Ordnungswidrigkeiten nach der Strafprozessordnung.

Da die Mediation im Familienrecht eine große Rolle spielt, fördert das Sozialministerium die Tätigkeit von Familienmediatoren. Auf der Website des Link öffnet neues FensterEstnischen Mediatorenverbandes finden Sie Informationen sowohl auf Estnisch als auch auf Englisch. Auch der Link öffnet neues FensterEstnische Kinderschutzbund – eine gemeinnützige Organisation, die sich für die Rechte von Kindern einsetzt – berät Eltern, die in Trennung oder Scheidung leben, und ermutigt sie, zum Schutz der Interessen ihrer Kinder einen Mediator beizuziehen. Der Kinderschutzbund führt auch Schulungen zum Thema Familienmediation durch.

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Website zum Thema Kosten

Die Kosten eines Gerichtsverfahrens und die entsprechenden Beträge hängen von der Dauer und Natur des Verfahrens ab. Die Primärquellen zu den Kosten eines Gerichtsverfahrens sind die Prozessordnungen und die Gebührenordnung. Das Justizministerium verwaltet und pflegt die Website für amtliche Veröffentlichungen Link öffnet neues FensterRiigi Teataja (Amtsblatt). Dort kann man Einsicht nehmen in

  • Gesetze und Verordnungen
  • Erlasse des Staatspräsidenten
  • Entscheidungen des Staatsgerichtshofs und internationale Abkommen sowie
  • Verordnungen der Kommunen.

Im Riigi Teataja können auch die amtlichen konsolidierten Fassungen von Gesetzen, Regierungsverordnungen und -verfügungen, Ministerialverordnungen, Beschlüssen des Präsidenten der Eesti Pank (Bank von Estland) und des Nationalen Wahlausschusses, Beschlüssen des Parlaments, Verordnungen von Gemeinde- und Stadträten sowie Verordnungen von Gemeinde- und Stadtverwaltungen eingesehen werden. Die Gesetzgebung und andere Texte werden seit 1990 im Riigi Teataja veröffentlicht.

Der Staatsgerichtshof hat auf seiner Link öffnet neues FensterWebsite eine Analyse der Vorgehensweise bei der Festsetzung der Prozesskosten in Zivilverfahren veröffentlicht.

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Auf der Link öffnet neues FensterWebsite der Gerichte können Statistiken zu Verfahren vor Gerichten erster und zweiter Instanz seit 1996 eingesehen werden.

Wo sind Informationen über die durchschnittlichen Gesamtkosten der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

•   Die Gebühren für die verschiedenen Verfahrensarten ergeben sich aus der Link öffnet neues FensterGebührenordnung.

•   Die Gerichtsvollziehergebühren sind im Link öffnet neues FensterGerichtsvollziehergesetz geregelt.

•   Über die durchschnittlichen Gesamtkosten der einzelnen Verfahrensarten liegen keine Statistiken vor.

Mehrwertsteuer

Wie kann man sich informieren?

Die Gerichtsvollzieherkosten unterliegen der Mehrwertsteuer in Höhe von 20 %.

Um sich die Mehrwertsteuer für die Verfahrenskosten erstatten zu lassen, hat der Antragsteller zu bestätigen, dass er nicht mehrwertsteuerpflichtig ist oder dass es für ihn aus einem anderen Grund nicht möglich ist, die Mehrwertsteuer zurückzuerhalten.

Welche Sätze gelten?

Seit dem 1. Juli 2009 beträgt der Mehrwertsteuersatz in Estland 20 %.

Prozesskostenhilfe

In Zivilsachen geltende Einkommensschwelle

Prozesskostenhilfe wird gewährt, wenn die Verfahrenskosten mehr als doppelt so hoch wie das monatliche Durchschnittseinkommen des Antragstellers sind; für diese Berechnung wird das durchschnittliche Monatseinkommen der letzten vier Monate vor der Antragstellung herangezogen.

Von dem Ergebnis dieser Berechnung sind Steuern und Pflichtversicherungsbeiträge, gesetzliche Unterhaltszahlungen und angemessene Ausgaben für Wohnung und Transport abzuziehen.

Sonstige Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe an Geschädigte

Der Staat kann gemäß der Zivilprozessordnung Prozesskostenhilfe gewähren. Welche Arten von Prozesskostenhilfe gewährt werden und nach welchen Bedingungen und Vorschriften dies geschieht, ist im Link öffnet neues FensterProzesskostenhilfegesetz geregelt.

Prozesskostenhilfe kann einer natürlichen Person gewährt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung in Estland lebt bzw. Staatsangehöriger Estlands oder eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union ist. Der Wohnsitz einer Person wird nach Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bestimmt. Sonstige natürliche Personen erhalten Prozesskostenhilfe nur, wenn ihr Recht auf Prozesskostenhilfe in einem internationalen Abkommen geregelt ist.

Keine Prozesskostenhilfe wird gewährt, wenn

  • der Antragsteller in der Lage ist, sich selbst zu vertreten
  • der Antragsteller keinen Anspruch auf den Schutz hat, für den er Prozesskostenhilfe beantragt
  • der Antragsteller die Verfahrenskosten aus seinem ohne größere Schwierigkeiten veräußerbaren Vermögen bestreiten könnte
  • die Kosten der Rechtsdienstleistungen voraussichtlich das Doppelte des durchschnittlichen Monatseinkommens des Antragstellers nicht übersteigen; für diese Berechnung wird das durchschnittliche Monatseinkommen der letzten vier Monate vor der Antragstellung herangezogen, von dem Steuern und Pflichtversicherungsbeiträge, gesetzliche Unterhaltszahlungen sowie angemessene Ausgaben für Wohnung und Transport abgezogen werden
  • sich aus den Umständen des Falles eindeutig ergibt, dass die Klage des Antragstellers kaum Aussicht auf Erfolg hat
  • der Antrag gestellt wird, um einen Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden geltend zu machen, und kein zwingendes öffentliches Interesse an dem Fall besteht
  • es bei der Streitigkeit ausschließlich um die Geschäftsinteressen des Antragstellers geht und dabei keine Rechte berührt werden, die nicht mit dieser Geschäftstätigkeit zusammenhängen
  • der Antrag zum Schutz eines Warenzeichens, eines Patents, Gebrauchsmusters, Geschmacksmusters, von Topographien integrierter Schaltkreise oder einer anderen Form des geistigen Eigentums gestellt wurde, mit Ausnahme der Rechte aus dem Urheberrechtsgesetz
  • der Antragsteller eindeutig gemeinsame Interessen mit einer Person hat, die keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, da in diesem Fall die Gefahr besteht, dass die empfangene Prozesskostenhilfe an die nicht berechtigte Person weitergeleitet wird
  • der Antrag gestellt wird, um einen auf den Antragsteller übertragenen Anspruch gelten zu machen, und Grund zu der Annahme besteht, dass die Übertragung erfolgt ist, um Prozesskostenhilfe zu erlangen
  • die Verfahrenskosten von einer vom Antragsteller geschlossenen Rechtsschutzversicherung oder einer Pflichtversicherung übernommen werden
  • der mögliche Nutzen des Antragstellers aus der Sache im Verhältnis zu der vom Staat voraussichtlich zu leistenden Prozesskostenhilfe unverhältnismäßig niedrig ist.

Weitere Informationen zur Prozesskostenhilfe finden Sie auf der Link öffnet neues FensterWebsite der estnischen Anwaltskammer.

Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe an Verdächtige und Beklagte

Für Verdächtige und Beklagte gelten die gleichen Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe wie für Geschädigte.

Kostenlose Gerichtsverfahren

In der Gebührenordnung ist festgelegt, unter welchen Umständen eine Befreiung von den Gebühren möglich ist. In einem Gerichtsverfahren sind die folgenden Rechtshandlungen gebührenfrei:

  • Überprüfung einer Klage auf Zahlung einer Vergütung oder eines Gehalts, auf Feststellung der Unwirksamkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, auf Wiedereinstellung oder auf Änderung des Kündigungsgrunds
  • Überprüfung einer Unterhaltsklage oder im Fall einer Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt die Überprüfung des Antrags auf ein beschleunigtes Mahnverfahren
  • Überprüfung einer Schadensersatzforderung wegen einer unrechtmäßigen Verurteilung, Anklage, Sicherungsverwahrung oder eines ungerechtfertigten Freiheitsentzugs sowie die Überprüfung einer Schadensersatzklage wegen unrechtmäßiger Verhängung einer Geldbuße für ein geringfügiges Vergehen
  • erstmalige Ausstellung der Prozessunterlagen in einer Strafsache
  • Verfahren zur Unterbringung einer Person in einer geschlossenen Anstalt
  • Überprüfung einer Forderung auf Rückgabe von aufgrund einer unrechtmäßigen Zwangsmaßnahme eingezogenem oder zurückgelassenem Vermögen sowie Überprüfung der Schadensersatzforderung
  • Nachprüfung in einem Verfahren zur Bestimmung der Anzahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre
  • Überprüfung eines Widerspruchs in einer Verwaltungssache
  • Überprüfung eines Antrags auf Befreiung von Notargebühren und Einlegung eines Widerspruchs gegen den Beschluss des Gerichts;
  • Überprüfung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Widerspruch gegen den Beschluss des Gerichts
  • Überprüfung einer Klage oder einer Beschwerde in Bezug auf den Ersatz des Schadens, der durch eine Körperverletzung oder eine andere körperliche Beeinträchtigung oder durch den Tod des Hauptverdieners entstanden ist
  • eine Kopie von bis zu fünf Seiten von Verfahrensunterlagen in einer Verwaltungssache.

In den folgenden Fällen fallen keine Gebühren an:

  • Ein Minderjähriger legt Widerspruch gegen eine Entscheidung eines Gerichts in einer Sache ein, in der ihm von Gesetzes wegen ein eigener Rechtsbehelf zusteht.
  • Ein Antragsteller klagt wegen falscher oder ausbleibender Zahlung einer Rente oder Unterstützungsleistung.
  • Eine natürliche Person legt Beschwerde gegen die Entscheidung eines Wahlausschusses ein.
  • Eine Betreuungseinrichtung beantragt den Entzug der elterlichen Sorge oder die Bestellung eines Vormundes für einen Minderjährigen oder stellt einen sonstigen Antrag im Interesse eines ihr anvertrauten Kindes.
  • Die Steuerbehörden stellen einen Insolvenzantrag oder einen anderen Antrag im Rahmen eines Insolvenzverfahrens oder von Verfahren zur Bestimmung der Steuerschuld.
  • Eine Bezirksregierung klagt gemäß den Vorschriften des Bodenreformgesetzes auf Erfüllung der Pflichten eines Grundschuldgläubigers in einem Fall, in dem die Grundschuld zugunsten des Staates bestellt wurde.
  • Ein Gerichtvollzieher stellt vor Gericht einen Antrag im Zusammenhang mit der Durchführung von Vollstreckungsverfahren auf der Grundlage der Vollstreckungsordnung oder legt Einspruch gegen eine Gerichtsentscheidung ein, die sich auf Vollstreckungsverfahren gemäß Artikel 559 der Zivilprozessordnung beziehen.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Das zuständige Gericht legt in seinem Urteil oder der abschließenden Entscheidung fest, wie die Verfahrenskosten auf die Parteien aufgeteilt werden. Das Gericht muss angeben, welche Verfahrenskosten oder ggf. welcher Anteil der Verfahrenskosten von den Parteien jeweils zu tragen ist. Revidiert ein höheres Gericht ein Urteil oder erlässt es ein neues Urteil, ohne die Sache für eine erneute Verhandlung zurückzuverweisen, muss es die Aufteilung der Verfahrenskosten gegebenenfalls ändern.

Eine Partei in einem Gerichtsverfahren kann beim erstinstanzlichen Gericht, das in der Sache entschieden hat, beantragen, dass dieses entsprechend der im Gerichtsurteil festgelegten Kostenaufteilung die genaue Höhe der Verfahrenskosten festsetzt. Der Antrag muss zusammen mit einer detaillierten Aufschlüsselung der Kosten innerhalb von 30 Tagen nach der Kostenentscheidung des Gerichts gestellt werden. Das Gericht kann einen Termin festlegen, bis zu dem die Verfahrenspartei weitere Einzelheiten zu den zu erstattenden Verfahrenskosten beibringen muss, oder kann von der Partei die entsprechenden Belege verlangen. Das Gericht übermittelt den Antrag auf Kostenfestsetzung zusammen mit der Auflistung der Verfahrenskosten und den Belegen unverzüglich an die Gegenpartei.

Die Gegenpartei kann innerhalb der vom Gericht festgesetzten Frist nach Zustellung des Antrags Widerspruch einlegen. Diese Frist muss mindestens sieben Tage betragen. Prozesskostenhilfe wird gewährt, auch wenn der Prozesskostenhilfeempfänger nach einem Gerichtsurteil verpflichtet ist, die Kosten der Gegenpartei zu tragen. Die unterlegene Partei muss somit die vollen Verfahrenskosten auch dann tragen, wenn sie von der Zahlung der Verfahrenskosten befreit ist oder wenn sie für die Begleichung dieser Kosten Prozesskostenhilfe erhalten hat.

Nach der Entscheidung in der Sache ordnet das Gericht an, dass die beklagte Partei die Verfahrenskosten, von denen die klagende Partei befreit ist oder die sie in Raten zahlen darf, anteilig zum erledigten Teil der Klage in die Staatskasse zahlt.

Vergütung von Sachverständigen

Falls vom Gericht nicht anders angeordnet, sind die verfahrenserheblichen Kosten in dem vom Gericht festgelegten Umfang von der Partei zu zahlen, die den Antrag gestellt hat, der zu den Kosten geführt hat. Stellen beide Parteien einen Antrag oder lädt das Gericht einen Sachverständigen, werden die Kosten zu gleichen Teilen auf die Parteien verteilt.

Die Vergütung wird fällig, sobald die Leistung erbracht ist. Die Sachverständigen werden pro Stunde innerhalb der gesetzlich festgelegten Ober- und Untergrenzen vergütet. Die Vergütung für Sachverständige für eine Analyse beläuft sich auf das Zehn- bis Vierzigfache des gesetzlichen Mindeststundenlohns. Bei der Festlegung des Stundensatzes trägt das Gericht folgenden Elementen Rechnung:

  • Qualifikationen des Sachverständigen
  • Komplexität der Aufgabe
  • Einsatz unbedingt erforderlicher Hilfsmittel
  • besondere Umstände, unter denen der Sachverständige seiner Tätigkeit nachgegangen ist.

Die Kosten, die im Vorfeld oder bei der Anfertigung des Sachverständigengutachtens anfallen, etwa Ausgaben für Mitarbeiter, Material und sonstige für die Untersuchung genutzte Hilfsmittel, sowie alle infolge des Gerichtsverfahrens anfallenden Ausgaben, vor allem für Unterkunft und Verpflegung, werden ebenfalls erstattet.

Die Vergütung eines Sachverständigen sowie die erstattungsfähigen Kosten werden durch das Gericht festgesetzt, das den Sachverständigen hinzugezogen hat.

Sachverständige werden nur auf Antrag vergütet. Hat der Sachverständige seine Aufgabe erfüllt, zahlt das Gericht die Vergütung unabhängig davon, ob die Parteien einen Vorschuss auf diese Kosten geleistet haben oder ob die Kostenübernahme durch die Parteien angeordnet wurde.

Sachverständigenvergütungen und Ausgaben für die Anfertigung eines Sachverständigengutachtens durch eine staatliche gerichtsmedizinische Einrichtung sind Teil der Verfahrenskosten und werden von der unterlegenen Partei nach demselben Modus wie die übrigen Verfahrenskosten getragen.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Die Vergütung von nicht vom Gericht bestellten Dolmetschern, die an Gerichtsverfahren teilnehmen, bewegt sich zwischen dem Doppelten und dem Vierzigfachen des gesetzlichen Mindeststundenhonorars. Der an Übersetzer zu zahlende Betrag wird nach Seiten berechnet und kann das bis zu Zwanzigfache des gesetzlichen Mindeststundenlohns betragen.

Die Vergütungen für Dolmetscher und Übersetzer und die zu erstattenden Kosten bestimmt das Gericht, das den Dolmetscher oder Übersetzer bestellt hat.

Bei der Festlegung des Stundensatzes berücksichtigt das Gericht die Qualifikation des Dolmetschers oder Übersetzers, die Komplexität seiner Arbeit, unvermeidbare Kosten sowie etwaige besondere Umstände, unter denen der Dolmetscher oder Übersetzer hinzugezogen wurde.

Dolmetscher und Übersetzer werden nur auf Antrag vergütet. Das Gericht zahlt die Vergütung für Dolmetscher und Übersetzer unabhängig davon, ob die Parteien eine Vorschusszahlung hierfür geleistet haben oder ob die Übernahme der Kosten durch die Parteien angeordnet wurde.

Die Vergütungen für Dolmetscher und Übersetzer sind Bestandteil der Verfahrenskosten und sind von der unterlegenen Partei nach demselben Modus wie die Verfahrenskosten der obsiegenden Partei zu tragen.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 08/08/2018

Verfahrenskosten - Irland

Diese Seite informiert über Verfahrenskosten in Irland.


Verfahrenskosten

Gebührenordnung für Rechtsberufe

Solicitors (nicht plädierende Anwälte)

Die Gebühren der nicht plädierenden Anwälte hängen davon ab, ob die anwaltliche Beratung und Vertretung in einem streitigen oder in einem nicht streitigen Verfahren in Anspruch genommen wird; aber auch die Art des Verfahrens beeinflusst das Honorar des Anwalts, so dass dieses auch davon abhängig, ob er in einem Gerichts-, Schlichtungs- oder Schiedsverfahren zurate gezogen wird. Bei Streitverfahren können die Kosten weiter aufgegliedert werden, und zwar nach Kosten, die der Mandant dem Anwalt direkt zu zahlen hat, und nach den Kosten der Gegenpartei, die einer Prozesspartei im Verfahren auferlegt werden.

Streitverfahren

Wichtigste Vorschriften des Primärrechts*:

  • Attorneys’ and Solicitors’ Act 1849 (Anwaltsgesetz aus dem Jahr 1849)
  • Attorneys’ and Solicitors’ Act 1870 (Anwaltsgesetz aus dem Jahr 1870)
  • Section 68, Solicitors’ (Amendment) Act 1994
    (Paragraf 68 des Änderungsgesetzes (Solicitors) aus dem Jahr 1994)
  • Section 94, Courts of Justice Act 1924 (Paragraf 94 des Gerichtsgesetzes aus dem Jahr 1924)
  • Section 78, Courts of Justice Act 1936 (Paragraf 78 des Gerichtsgesetzes aus dem Jahr 1936)
  • Par. 8, Eighth Schedule, Courts (Supplemental Provisions) Act 1961
    (Ziffer 8 des Achten Anhangs des Gerichtsgesetzes [Ergänzende Vorschriften] aus dem Jahr 1961)
  • Section 17, Courts Act 1981 (Paragraf 17 des Gerichtsgesetzes aus dem Jahr 1981)
  • Section 14, Courts Act 1991 (Paragraf 14 des Gerichtsgesetzes aus dem Jahr 1991)
  • Section 68, the Solicitors’ (Amendment) Act 1994
    (Paragraf 68 des Änderungsgesetzes [Solicitors] aus dem Jahr 1994)
  • Sections 27 and 46, Courts and Court Officers Act 1995
    (Paragrafen 27 und 46 des Gerichtsgesetzes und Gesetzes über Justizbeamten aus dem Jahr 1995)

Wichtigste Vorschriften des Sekundärrechts*:

  • Order 22 rule 4, 6 und 14(3); Order 27 rule 1A, Order 99 und Appendix W, Rules of the Superior Courts
    (Paragrafen 4, 6 und 14 Absatz 3 der Verfahrensregel 22, Paragraf 1 A der Verfahrensregel 27, Verfahrensregel 99 und Anhang W der Verfahrensordnung der Obergerichte)
  • Order 15, rules 14, 15 und 21 und Order 66, Circuit Court Rules
    (Paragrafen 14, 15 und 21 der Verfahrensregel 15 und Verfahrensregel 66 der Verfahrensordnung des Circuit Court [Landgericht])
  • Orders 51 und 52 und Schedule E, District Court Rules
    (Verfahrensregeln 51 und 52 sowie Anhang E der Verfahrensordnung des District Court [Amtsgericht]).

Fallrecht:

  • Gerichtliche Entscheidungen, in denen die maßgeblichen Rechtsvorschriften ausgelegt werden.

Nicht-streitige Verfahren

Wichtigste Vorschriften des Primärrechts*:

Solicitors’ Remuneration Act 1881 (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz [Solicitors] aus dem Jahr 1881).

Wichtigste Rechtsvorschriften des Sekundärrechts*:

  • Solicitors’ Remuneration General Order 1884
    (Allgemeine Gebührenordnung für Solicitors aus dem Jahr 1884)
  • Solicitors’ Remuneration General Order 1960
    (Allgemeine Gebührenordnung für Solicitors aus dem Jahr 1960)
  • Solicitors’ Remuneration General Order 1964
    (Allgemeine Gebührenordnung für Solicitors aus dem Jahr 1964
  • Solicitors’ Remuneration General Order 1970
    (Allgemeine Gebührenordnung für Solicitors aus dem Jahr 1970)
  • Solicitors’ Remuneration General Order 1972
    (Allgemeine Gebührenordnung für Solicitors aus dem Jahr 1972)
  • Solicitors’ Remuneration General Order 1978
    (Allgemeine Gebührenordnung für Solicitors aus dem Jahr 1978)
  • Solicitors’ Remuneration General Order 1982
    (Allgemeine Gebührenordnung für Solicitors aus dem Jahr 1982)
  • Solicitors’ Remuneration General Order 1984
    (Allgemeine Gebührenordnung für Solicitors aus dem Jahr 1984)
  • Solicitors’ Remuneration General Order 1986
    (Allgemeine Gebührenordnung für Solicitors aus dem Jahr 1986)
  • Rules 210 und 239, Land Registration Rules, 1972
    (Paragrafen 210 und 239 der Grundbuchordnung aus dem Jahr 1972).

Fallrecht:

  • Gerichtliche Entscheidungen, in denen die maßgeblichen Rechtsvorschriften ausgelegt werden.

* Anmerkung: Bei Verweisung auf Rechtsvorschriften wird auf die jeweils gültige Fassung des Rechtsakts verwiesen. Nach 1922 erlassene oder geänderte Rechtsvorschriften können online über die Internetseite des Link öffnet neues FensterIrish Statute Book und der Link öffnet neues FensterHouses of the Oireachtas eingesehen werden.

Lawyers (Rechtsanwälte)

Lawyer ist der Sammelbegriff für die beiden Ausprägungen des Anwaltsberufes in der irischen Rechtsordnung, den Solicitors und den Barristers.

Barristers (plädierende Anwälte)

Das Honorar der Barristers wird wie eine Ausgabe der Solicitors behandelt, denen es auch in Rechnung gestellt wird. Als Aufwendung der Solicitors unterliegt es einerseits deren Gebührenvorschriften, andrerseits den gerichtlichen Entscheidungen zur Festsetzung der Entschädigung von Prozessanwälten, vgl. hierzu insbesondere Paragraf 27 des Court and Courts Officers Act, 1995 (Gerichtsgesetz und Gesetz über Justizbeamte aus dem Jahr 1995) sowie die Rechtssachen Kelly gegen Breen [1978] I.L.R.M. 63 (Irish Law Report Monthly aus dem Jahr 1978, Band 63), der irische Staat (Gallagher Shatter & Co.) gegen de Valera [1991] 2 I.R. 198 (Irish Reports, 1991, Band 2, Seite 198) und Superquinn gegen Bray Urban District Council [Verwaltung der Kommune Bray] (Nr. 2) [2001] 1 I.R. 459 (Irish Reports, 2001, Band 1, Seite 459).

Gerichtsvollzieher und Zustellungsbeamte

Die Gebühren, die für die Ausführung gerichtlich angeordneter Maßnahmen durch den Gerichtsvollzieher (Sheriff), Gerichtsboten und Zustellungsbeamten anfallen, sind in der Sheriff's Fees and Expenses Order, 2005 (Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher aus dem Jahr 2005) geregelt. Diese enthält auch Vorkehrungen für Gebühren, die bei der Hinterlegung eines Vollstreckungsbefehls fällig werden, sowie für Zwangsvollstreckungsgebühren, für Reisekosten und für Gebühren, die bei der Abholung und Verwahrung von gepfändeten Waren oder Tieren anfallen.

Rechtsbeistand

Das Konzept des Rechtsbeistands oder Prozessagenten ist der irischen Rechtsordnung nicht bekannt.

Kosten

Kosten in Zivilrechtsverfahren

Kosten für die Prozessparteien in einem Zivilverfahren

Mit Ausnahme der durch die folgenden Rechtsvorschriften geregelten Sachverhalte werden Kostenpositionen grundsätzlich im Ermessenswege festgesetzt:

  • Order 27 rule 1A (3) und rule 9 of the Rules of the Superior Courts
    (Paragraf 1A Absatz 3 und Paragraf 9 der Verfahrensregel 27 der Verfahrensordnung der Obergerichte); diese Rechtsvorschriften behandeln Kosten, die bei nicht fristgerechtem Einreichen eines Schriftsatzes für eine Prozesspartei anfallen, wenn die Gegenpartei aufgrund dieses Versäumnisses bereits den Erlass eines Versäumnisurteils beantragt hat;
  • Anhang W der Rules of the Superior Courts und Anhang E der der District Court Rules (Verfahrensordnung des Amtsgerichts).

Auch Gerichtsgebühren zählen zu den Kosten, die von den Parteien zu begleichen sind. Diese werden nach Maßgabe der Gebührenordnungen des Supreme Court (Oberster Gerichtshof), des High Court (Oberstes Zivil- und Strafgericht), des Circuit Court (Landgericht) und des District Court (Amtsgericht) festgesetzt.

Weitere Informationen können auf folgender Internetseite abgerufen werden: Link öffnet neues FensterGerichtsgebühren

Wann müssen die Kosten im Zivilverfahren entrichtet werden?

Paragraf 1A Absatz 3 und Paragraf 9 von Verfahrensregel 27 der Rules of the Superior Courts behandeln Kosten, die bei nicht fristgerechtem Einreichen eines Schriftsatzes seitens einer Prozesspartei anfallen, wenn die Gegenpartei aufgrund diesen Versäumnisses bereits den Erlass eines Versäumnisurteils beantragt hat. In Fällen, in denen diese Bestimmungen zur Anwendung kommen, werden die Kosten dann fällig, wenn der Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils aus der Gerichtsliste gestrichen wird.

Die in Anhang W der Rules of the Superior Courts dargelegten Kostenpositionen werden unter den folgenden Bedingungen fällig:

  • Der Mandant hat die Gebührenrechnung des Solicitor binnen eines Monats ab Eingang der Gebührenrechnung zu begleichen, es sei denn, er hat innerhalb der vorgenannten Frist die gerichtliche Prüfung der betreffenden Rechnung beantragt (vgl. hierzu Paragraf 2 des Attorneys‘ and Sollicitors‘ Act 1849). Grundsätzlich ist dem Mandanten allerdings eine Frist von zwölf Monaten ab Eingang der Gebührenrechnung zur Beantragung und Erlangung einer gerichtlichen Kostenfestsetzung einzuräumen. Das zuständige Gericht kann auch noch nach Ablauf der Zwölfmonatsfrist oder nach Bezahlung der Gebührenrechnung die gerichtliche Festsetzung der Gebühren anordnen, wenn es die besonderen Umstände eines Falles verlangen und die Prüfung der anwaltlichen Gebührenrechnung innerhalb von zwölf Kalendermonaten nach ihrer Begleichung gerichtlich beantragt wird.
  • Wenn einer Partei die Kosten der Gegenpartei auferlegt werden, werden die Gebühren bei Ausstellung der amtlichen Bescheinigung über die Festsetzung der Gerichtskosten oder nach Maßgabe einer eventuell zwischen den Parteien getroffenen Zahlungsvereinbarung fällig.

Für die Kostenpositionen des Anhangs E der District Court Rules gilt Folgendes:

  • Wenn ein Versäumnisurteil wegen der Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen ergeht, sind die entstandenen Kosten von der säumigen Partei zu tragen.
  • Alle anderen Gebühren werden bei Erlass des gerichtlichen Kostenbeschlusses zahlbar und sind von der zur Partei zu tragen, die zur Übernahme der Kosten verurteilt wurde.

Kosten im Strafverfahren

Kosten für die Prozessparteien im Strafverfahren

Im Strafprozess gibt es keine Festkosten. Für die Durchführung eines Strafverfahrens werden keine Gerichtsgebühren erhoben.

In einem schnellgerichtlichen Verfahren kann der District Court einen Kostenbeschluss gegen eine Prozesspartei aussprechen, allerdings nicht gegen den Director of Public Prosecutions (die Staatsanwaltschaft) oder einen Polizeibeamten, der die Rolle des Anklägers übernimmt. Am Circuit Court (Landgericht) und am Central Criminal Court (Strafabteilung des Obersten Zivil- und Strafgerichts), die für Strafsachen zuständig sind, in denen es zur öffentlichen Anklageerhebung kommt, kann die Kostenentscheidung unter den folgenden Bedingungen nach billigem Ermessen getroffen werden :

  • Im Falle eines Freispruchs, der allerdings noch vor dem Court of Criminal Appeal, der Rechtsmittelinstanz für Strafsachen, angefochten werden kann;
  • wenn die Anklageschrift belanglose Punkte enthält, ungebührend lang oder in der Sache fehlerhaft ist;
  • wenn die Gerichtsverhandlung wegen Änderung der Anklage vertagt wird oder
  • das Gericht verfügt, dass ein Anklagepunkt gesondert zu verhandeln ist.

Kosten im verfassungsrechtlichen Verfahren

Kosten für die Prozessparteien in einem verfassungsrechtlichem Verfahren

Die Zuständigkeit für verfassungsrechtliche Verfahren ist auf den High Court (Oberstes Zivil- und Strafgericht) und den Supreme Court (Oberster Gerichtshof) beschränkt. Für verfassungsrechtliche Verfahren gilt keine besondere Gebührenordnung. Die Kosten für verfassungsrechtliche Verfahren sind vielmehr in Anhang W der Rules of the Superior Courts (Verfahrensordnung der Obergerichte) festgelegt. Welche Gerichtsgebühren anfallen, ist in der Gebührenordnung des Supreme und des High Court niedergelegt.

Der folgenden Internetseite sind weitere Informationen über Gerichtsgebühren zu entnehmen: Link öffnet neues FensterGerichtsgebühren.

Wann müssen die Kosten in einem verfassungsrechtlichen Verfahren entrichtet werden?

Gerichtsgebühren sind grundsätzlich beim Einreichen des betreffenden Schriftsatzes zu zahlen.

Informationspflichten des Rechtsanwalts

Rechte und Pflichten der Parteien

Paragraf 68 des Solicitor’s (Amdendment) Act 1994 (Änderungsgesetz (Solicitors) aus dem Jahr 1994) sieht Folgendes vor:

  1. Bei der Annahme eines Mandats, spätestens jedoch, wenn es praktikabel erscheint, teilt der Solicitor dem Mandanten Folgendes in schriftlicher Form mit:
    1. Die tatsächlich anfallenden Gebühren oder,
    2. wenn Angaben zu den tatsächlich anfallenden Gebühren noch nicht im Rahmen des Möglichen liegen, einen Kostenvoranschlag, der so kalkuliert ist, dass er den tatsächlich anfallenden Gebühren möglichst nahe kommt, oder,
    3. wenn weder eine Aussage über die tatsächlich anfallenden Gebühren noch ein Kostenvoranschlag im Bereich des Möglichen liegt, die Kalkulationsbasis, die der Anwalt oder die Anwaltsfirma, bei der er beschäftigt ist, bei der Berechnung der Gebühren für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung zur Anwendung bringt; bei Streitverfahren hat der Anwalt den Mandanten schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, unter welchen Umständen er zur Übernahme der Kosten anderer Parteien verpflichtet werden kann, und gegebenenfalls über die Umstände zu unterrichten, in denen die Verbindlichkeiten des Mandanten aus der Gebührenrechnung des Anwalts nicht vollständig durch den Kostenbetrag, der dem Mandanten möglicherweise im Streitverfahren zulasten anderer Parteien oder zulasten der Versicherungsgeber anderer Parteien zugesprochen wird, befriedigt werden können.
  2. Mit der Ausnahme von Verfahren, die lediglich zur Eintreibung von Schulden oder einer festgestellten Forderung betrieben werden, darf ein Anwalt im Streitverfahren nicht auf der Grundlage tätig werden, dass seine Gebühren ganz oder teilweise in Form eines prozentualen anderen verhältnismäßigen Anteils von Schadensersatzbeträgen, Entschädigungssummen oder anderen Geldbeträgen berechnet werden, die gegenüber seinem Mandanten unter Umständen zahlbar sind oder zahlbar werden. Gebühren, die in Verletzung dieses Absatzes erhoben werden, sind unter keinen Umständen einklagbar.
  3. Es ist Anwälten im Streitverfahren untersagt, ihre Gebühren ganz oder teilweise von Schadensersatzbeträgen, Entschädigungssummen oder anderen Geldbeträgen in Abzug zu bringen, die ihren Mandanten gegenüber zahlbar werden, oder von diesen Beträgen Summen einzubehalten, die ihren Gebühren ganz oder teilweise entsprechen.
  4. Es steht nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen von Absatz 3 des vorliegenden Paragrafen, wenn ein Anwalt zu einem beliebigen Zeitpunkt mit seinem Mandanten darin übereinkommt, dass im Streitverfahren für ihn oder für die Firma, bei der er beschäftigt ist, anfallende Gebühren aus den Beträgen beglichen werden, die gegebenenfalls in Form von Schadensersatzbeträgen, Entschädigungssummen oder anderen Geldbeträgen gegenüber dem Mandanten zahlbar sind oder werden.
  5. Nach Maßgabe von Absatz 4 des vorliegenden Paragrafen getroffene Vereinbarungen können nur dann vom Anwalt eingeklagt werden, wenn sie in schriftlicher Form vorliegen und einen Kostenvoranschlag enthalten, der so kalkuliert ist, dass er den tatsächlich anfallenden Gebühren möglichst nahe kommt, und dessen Positionen der Anwalt bei jeder anderen Partei oder bei jedem Versicherungsgeber einer anderen Partei nach Treu und Glauben für eintreibbar hält, falls seinem Mandanten im Streitverfahren Schadensersatz, Entschädigungssummen oder andere Geldbeträge zuerkannt werden.
  6. Unbeschadet jeder anderen diesbezüglichen Rechtsvorschrift hat die für den Mandanten möglichst bald nach Beendigung des Streitverfahrens zu erstellende anwaltliche Gebührenrechnung Folgendes auszuweisen:
    1. Eine zusammengefasste Darstellung der juristischen Dienstleistungen, die im Rahmen des betreffenden Streitverfahrens für den Mandanten erbracht wurden;
    2. den Gesamtbetrag der Schadensersatz- oder Entschädigungssumme oder jeder anderen Geldleistung, die dem Mandanten im betreffenden Streitverfahren zuerkannt wurde; und
    3. Angaben zum Gesamtbetrag und den einzelnen Kostenpositionen der Gebühren, die der Anwalt im Auftrag seines Mandanten von jeder anderen Partei oder von jedem Versicherungsgeber einer anderen Partei eingezogen hat.
    4. Darüber hinaus sind in der Gebührenrechnung das Honorar, die Auslagen, Ausgaben, Spesen und Kosten, die für die Erbringung der juristischen Dienstleistung seitens des Anwalts angefallen sind, jeweils gesondert auszuweisen.
  7. Keine Bestimmung des vorliegenden Paragrafen steht dem entgegen, dass eine Person ihr gesetzlich verankertes Recht ausübt, den Anwalt aufzufordern, seine Gebührenrechnung dem zuständigen Gericht zur Überprüfung vorzulegen, wenn es zu Gebührenstreitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant oder zwischen den Prozessparteien kommt. Es ist auch keine Bestimmung des vorliegenden Paragrafen geeignet, die in Paragraf 9 dieses Gesetzes niedergelegten Rechte einer Person oder der Law Society of Ireland in irgendeiner Weise einzuschränken.
  8. Wenn die Gebührenrechnung eines Rechtsanwalts für die Erbringung juristischer Dienstleistungen ganz oder teilweise von seinem Mandanten angefochten wird, hat der Anwalt Folgendes zu unternehmen:
    1. Er muss alle sachdienlichen Maßnahmen in die Wege leiten, um eine gütliche Einigung mit dem Mandanten herbeizuführen, und
    2. seinen Mandanten schriftlich davon in Kenntnis setzen, dass er über das Recht verfügt,

i)  den Anwalt aufzufordern, die Gebührenrechnung ganz oder teilweise von einem Taxing Master des High Court (Kostenfestsetzungsbeamter des Obersten Zivil- und Strafgerichts) überprüfen zu lassen, und

ii) sich nach Maßgabe von Paragraf 9 des vorliegenden Gesetzes bei der Law Society of Ireland darüber zu beschweren, dass ihm eine Gebührenrechnung ausgestellt wurde, die seiner Auffassung nach unmäßig hoch ist.

  1. Für die Zwecke dieses Paragrafen sind unter „Gebühr“ das Honorar, die Auslagen, Kosten, Spesen und Ausgaben des Rechtsanwalts zu verstehen.
  2. Die Bestimmungen dieses Paragrafen gelten unbeschadet der Vorschriften des Attorneys and Solicitors (Ireland) Act 1849 (Rechtsanwaltsgesetz (Irland) aus dem Jahr 1849) und des Attorneys and Solicitors Act 1870 (Rechtsanwaltsgesetz aus dem Jahr 1870).

Artikel 12 Absatz 6 des Verhaltenskodex des General Council der Bar of Ireland, des Vorstands der irischen Anwaltskammer, sieht Folgendes vor:

„Ein Barrister hat bei der Annahme eines Mandats zur Erbringung juristischer Dienstleistungen, spätestens jedoch wenn dies praktikabel erscheint, dem beauftragenden Solicitor oder, wenn seine Dienste im Rahmen des Direct Professional Access Scheme (Regelung zur Ermöglichung der direkten Kontaktaufnahme zum Barrister) ohne die Einschaltung eines Solicitor mittels Direktauftrag in Anspruch genommen werden, dem Mandanten auf Antrag Folgendes in schriftlicher Form mitzuteilen und zu bestätigen:

    1. Die tatsächlich anfallenden Gebühren oder,
    2. wenn Angaben über die tatsächlich anfallenden Gebühren nicht im Rahmen des Möglichen sind, einen Kostenvoranschlag, der den tatsächlich anfallenden Gebühren so nahe wie möglich kommt oder,
    3. wenn Angaben zu den tatsächlich anfallenden Gebühren beziehungsweise ein Kostenvoranschlag der tatsächlich anfallenden Gebühren nicht im Rahmen des Möglichen liegen, die Grundlage für die Berechnung der anfallenden Gebühren.

Die Aufmachung des Schreibens, in dem diese Informationen gegeben werden, ist dem Gutdünken des Barrister überlassen.“

Kostenfestsetzung – Rechtsgrundlagen

Wo kann man sich über Kostengesetze in Irland informieren?

Weitere Informationen sind der Internetseite des Link öffnet neues FensterTaxing Master’s Office zu entnehmen. Von dieser Webseite kann auch einschlägiges Informationsmaterial heruntergeladen werden.

In welchen Sprachen stehen Informationen über die Rechtsgrundlagen der Kostenfestsetzung in Irland zur Verfügung?

Informationen über die Rechtsgrundlagen der Kostenfestsetzung in Irland sind in englischer Sprache erhältlich.

Wo kann man sich über Mediation/Schlichtung informieren?

  • Nach Maßgabe von Paragraf 7 Absatz 1 des Judicial Separation and Family Law Reform Act, 1989 (Gesetz zur Reform des Trennungs-– und Familienrechts aus dem Jahr 1989) muss das Gericht im Fall der Beantragung eines Beschlusses zur Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft prüfen, ob die Aussöhnung der Parteien noch möglich ist, und kann deshalb das Verfahren jederzeit aussetzen, wenn hierüber Einvernehmen zwischen den Parteien besteht, um den Ehegatten die Möglichkeit zu geben, abzuwägen, ob mit oder ohne die Unterstützung einer dritten Person eine Aussöhnung erzielt werden kann. Gemäß Paragraf 7 Absatz 3 kann das Gericht das Verfahren aussetzen, wenn hierüber Einvernehmen zwischen den Parteien besteht, um den Ehegatten Gelegenheit zu geben, im Hinblick auf die Trennungsbedingungen mit oder ohne die Unterstützung einer dritten Person eine möglichst weitreichende Einigung zu erzielen.
  • Die Absätze 1 und 3 des Paragrafen 8 des Family Law (Divorce) Act, 1996 (Scheidungsgesetz aus dem Jahr 1966) enthalten vergleichbare Bestimmungen für Scheidungsverfahren.
  • Das Mediationsverfahren bei Streitsachen wegen Körperverletzung ist in den Paragrafen 15 und 16 des Civil Liability and Courts Act, 2004 (Gerichtsgesetz und Gesetz über zivilrechtliche Haftung aus dem Jahr 2004) gesetzlich verankert.
  • Aufgrund von Order 63A rule 6(1)(xiii) (Paragraf 6 Absatz 1 Ziffer XIII von Verfahrensregel 63A) in Verbindung mit Order 63B rule 6(1)(xiii) (Paragraf 6 Absatz 1 Ziffer XIII von Verfahrensregel 63B) der Rules of the Superior Courts (Verfahrensordnung der Obergerichte) kann der Richter im wirtschaftsrechtlichen und im wettbewerbsrechtlichen Verfahren am High Court (Oberstes Zivil- und Strafgericht) auf Antrag einer der Parteien oder aufgrund seines eigenen Ermessens anordnen, dass „das Verfahren oder jeder strittige Punkt eines Verfahrens um den Zeitraum vertagt wird, der 28 Tage nicht überschreiten darf und den der Richter für angemessen erachtet, um den Parteien die Möglichkeit einzuräumen, zu prüfen, ob das Verfahren oder der betreffenden Streitpunkt nicht an eine Mediations-, Schlichtungs- oder schiedsrichterliche Stelle verwiesen werden kann, und dass der Richter die Frist zur Erfüllung einer jedweden Bestimmung dieser Verfahrensordnung oder einer jedweden Anordnung des Gerichts verlängern kann, wenn zwischen den Parteien Einvernehmen darüber besteht, dass das Verfahren oder der betreffende Streitpunkt eines Verfahrens tatsächlich an eine derartige Stelle verwiesen werden kann“.

Weitere Informationen über Mediationsverfahren sind von der Internetseite des Amts für Familienförderung, der Link öffnet neues FensterFamily Support Agency abrufbar.

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Informationen über Verfahrenskosten sind von einer Internetseite abrufbar.

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensart erhältlich?

Angaben zur durchschnittlichen Verfahrensdauer der einzelnen Verfahrensarten können den im Internet veröffentlichten Jahresberichten des Gerichtsdienstes entnommen werden: Link öffnet neues FensterCourts Service Annual Reports.

Mehrwertsteuer

Wie wird diese Information zur Verfügung gestellt? Welches ist der gültige Mehrwertsteuersatz?

Diese Angaben sind der Internetseite der irischen Zoll- und Steuerbehörde zu entnehmen:
Link öffnet neues FensterIrish Tax and Customs Service

Prozesskostenhilfe

Einkommensgrenze für Antragsteller im Bereich Zivilrecht

Im Zivilrechtsverfahren liegt der Grenzwert des verfügbaren Einkommens nach Abzug der festgelegten Freibeträge für Unterhaltszahlungen, Unterkunft, Steuerzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge bei 18.000 Euro.

Weitere Informationen sind der Internetseite des Ministeriums für Justiz, Gleichbehandlung und Rechtsreform, Link öffnet neues FensterDepartment of Justice, Equality and Law Reform und dem Portal des Link öffnet neues FensterLegal Aid Board, der für die Gewährung von Prozesskostenhilfe zuständig ist, zu entnehmen.

Einkommensgrenze für Antragsteller im Bereich des Strafrechts (Angeklagte)

Aufgrund der Regelung des Justizministerium zur Gewährung von Prozesskostenhilfe in Strafsachen, dem Link öffnet neues FensterCriminal Legal Aid Scheme, ist die unentgeltliche Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Strafverteidigung bedürftiger Personen in bestimmten Fällen möglich. Eine festgelegte Einkommensgrenze besteht nicht, der Angeklagte ist vielmehr vom Prozessgericht davon in Kenntnis zu setzen, ob er über einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe verfügt. Durch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird es dem Antragsteller ermöglicht, die Dienste eines Solicitor und in bestimmten Fällen von bis zu zwei Prozessanwälten in Anspruch zu nehmen, um seine Verteidigung oder etwaige Rechtsmittelverfahren vorzubereiten und zu betreiben. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe obliegt den Richtern. Anträge auf Prozesskostenhilfe können entweder (a) persönlich, (b) durch den rechtlichen Vertreter des Antragstellers oder (c) durch ein Schreiben an die Adresse des Court Registrar (Urkundsbeamter) beim zuständigen Gerichts gestellt werden.

Wer Prozesskostenhilfe beantragt, muss dem Gericht in hinreichender Weise glaubhaft machen, dass er selbst nicht in der Lage ist, für seine Verteidigung bei Gericht aufzukommen. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist ausschließlich dem richterlichen Ermessen anheim gestellt und wird durch keinerlei finanzielle Leitlinien geregelt. Das zuständige Gericht muss darüber hinaus zur Überzeugung gelangen, dass es aufgrund der „Schwere der Anklage“ oder der „außergewöhnlichen Umstände“ eines Falles zur Wahrung einer wirksamen Rechtspflege erforderlich ist, dass dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zugesprochen wird. Bei einer Anklage wegen Mordes oder bei Rechtsmittelverfahren vor dem Supreme Court (Obersten Gerichtshof) zur Anfechtung von Entscheidungen des Court of Criminal Appeal (Rechtsmittelgericht für Strafsachen) reicht allerdings die Bedürftigkeit des Antragstellers für die Gewährung der kostenfreien Prozesskostenhilfe aus.

Wer kostenfreie Prozesskostenhilfe beantragt, kann vom Gericht durch das Ausfüllen eines entsprechenden Formblatts zur Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse verpflichtet werden. Wer auf diesem Vordruck bewusst falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt, begeht eine strafbare Handlung, die mit Geldstrafe und/oder Freiheitsentzug bedroht ist.

Einkommensgrenze für Antragsteller im Bereich des Strafrechts (Opfer)

Für Personen, die in bestimmten Fällen Strafanzeige wegen sexueller Gewalt erstattet haben, besteht bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe kein Grenzwert im Hinblick auf das verfügbare Einkommen, wenn die Verteidigung beabsichtigt, die sexuelle Vorgeschichte dieser Person vor Gericht geltend zu machen.

Weitere Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (Opfer)

Personen, die in bestimmten Fällen wegen sexueller Gewalt Anzeige erstattet haben, wird Prozesskostenhilfe ohne weiteres gewährt. Die Opfer anderer Straftaten müssen die allgemein gültigen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erfüllen.

Weitere Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (Angeklagte)

Mit Ausnahme der oben erläuterten Bedingungen gibt es keine Kriterien für die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Für Minderjährige bestehen keine Sonderregelungen.

Kostenfreie Verfahren

In bestimmten Fällen, insbesondere in familienrechtlichen Verfahren und in Verfahren, die das Wohl eines Kindes betreffen, kann die Befreiung von den Gerichtsgebühren erteilt werden.
Die vollständigen Bedingungen für die Entbindung von der Zahlung der Gerichtsgebühren sind den maßgeblichen Gebührenordnungen zu entnehmen, die auf der Internetseite des irischen Gerichtsdiensts (Court Service) veröffentlicht sind: Link öffnet neues FensterGebührenordnungen und Bedingungen für die Befreiung von der Zahlung der Gerichtsgebühren

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Die Kostenentscheidung ist dem Ermessen des Gerichts anheim gestellt. Die Ausübung dieses Ermessens muss im Einklang mit bestimmten Prinzipien und Regeln stehen, die sich in der Vergangenheit bewährt haben und auf die Rechtsprechung der Gerichte zurückzuführen sind. Die wichtigste Kostenregelung ist das Unterliegensprinzip, das besagt, dass die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei trägt. Es bestehen allerdings Ausnahmen zu dieser Regel, die von den konkreten Umständen des jeweiligen Falles abhängen. So kann zum Beispiel der Fall eintreten, dass die unterlegene Partei nur einen Teil der Kosten der obsiegenden Partei übernehmen muss, wenn das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass das Verfahren durch die obsiegende Partei verschleppt oder in ungebührender Weise in die Länge gezogen wurde, oder dass die obsiegende Partei sich bei einzelnen Streitpunkten nicht behaupten konnte, auch wenn sie den Rechtsstreit insgesamt gewann. In anderen Fällen, insbesondere bei verfassungsrechtlichen Verfahren und bei Verfahren, in der eine Angelegenheit im öffentlichem Interesse geltend gemacht wird, kann es geschehen, dass die Kosten der unterlegenen Partei ganz oder teilweise erstattet werden.

Vergütung von Sachverständigen

Für die Prozesskostenhilfe im Zivilrechtsverfahren hat der Legal Aid Board, der für die Gewährung von Prozesskostenhilfe zuständig ist, eine Gebührenskala eingeführt, die der Entschädigung der verschiedenen Kategorien von Sachverständigen zugrunde gelegt wird. Darüber hinaus ist die vorgenannte Stelle ermächtigt, das Sachverständigenhonorar zu erhöhen, wenn aufgrund der besonderen Anforderungen eines Falles die Inanspruchnahme eines bestimmten oder eines besonders qualifizierten Sachverständigen notwendig ist. In diesen Fällen wird die Vergütung persönlich mit dem Sachverständigen unter Berücksichtigung des erforderlichen Arbeitsaufwands und Fachwissens sowie des Gegenstandswertes beziehungsweise der Bedeutung des Falles für die Person, der Prozesskostenhilfe gewährt wird, vereinbart.

Wenn im Strafverfahren eine Bescheinigung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe erteilt wurde, erstreckt sich das Criminal Legal Aid Scheme (Regelung zur Gewährung von Prozesskostenhilfe in Strafsachen) auch auf angemessene und nachvollziehbare Ausgaben der Strafverteidigung, also auch auf Sachverständigenhonorare.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Im Zivilrechtsverfahren ist die Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern prinzipiell im ersten Rechtszug festzulegen. Sie unterliegt der Vereinbarung zwischen dem Übersetzer oder Dolmetscher und der betroffenen Prozesspartei. Obliegen die Gebühren einer Partei, die die Dienste eines Übersetzers oder Dolmetschers in Anspruch genommen hat, allerdings aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung der Gegenpartei, unterliegt das Entgelt des Übersetzers oder Dolmetschers der gerichtlichen Kostenfestsetzung seitens eines Taxing Masters (Kostenfestsetzungsbeamte), genauer gesagt eines Legal Costs Assessors (amtlicher Gerichtskostengutachter).

Wurde Prozesskostenhilfe gewährt, führt die Bewilligungsstelle eine Ausschreibung durch und wählt das Unternehmen aus, das das günstigste Preis-/Leistungsverhältnis anbietet.

Wenn im Strafverfahren eine Bescheinigung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe erteilt wurde, erstreckt sich das Criminal Legal Aid Scheme (Regelung zur Gewährung von Prozesskostenhilfe in Strafsachen) auch auf angemessene und nachvollziehbare Ausgaben der Strafverteidigung, also auch auf das Entgelt von Übersetzern und Dolmetschern.

Dokumente zum Thema

Der von der irischen Regierung im Rahmen der Studie zur Kostentransparenz bei zivilrechtlichen Verfahren in der Europäischen Union erstellte BerichtPDF(400 Kb)en


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Letzte Aktualisierung: 21/11/2018

Verfahrenskosten - Griechenland

Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Griechisch.

Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über die Verfahrenskosten in Griechenland.


Verfahrenskosten

Gebührenordnung für Rechtsberufe

Rechtsanwälte

Die Anwaltsgebühren sind im Wesentlichen in den Artikeln 91 bis 180 der Gesetzesverordnung 3026/1954 in der durch das Gesetz 3919/2011 geänderten Fassung geregelt. Demnach können Anwälte ihre Honorare nun schriftlich mit ihren Mandanten vereinbaren, ohne gesetzlich festgelegte Mindest- oder Höchstgebühren beachten zu müssen.

Liegt keine schriftliche Vereinbarung vor, werden die Gerichtskosten, das Anwaltshonorar für den Rechtsbeistand usw. anhand einer gesetzlich festgelegten Gebührenordnung (für das Erscheinen vor Gericht und basierend auf dem Streitwert) bestimmt.

Prozessanwälte und Rechtsbeistände

Es wird nicht zwischen plädierenden und nicht plädierenden Rechtsanwälten unterschieden.

Gerichtsvollzieher

Die Gebühren für Gerichtsvollzieher werden gesondert festgelegt. Je nach Aufwand können jedoch höhere Gebühren vereinbart werden. Die Gebühren für Gerichtsvollzieher sind gemäß Artikel 50 des Gesetzes 2318/1995 in einem Gemeinsamen Beschluss des Finanz- und des Justizministers festgelegt. Aktuell gilt der Beschluss Nr. 2/54638/2008 (B 1716 in der durch B 1916 geänderten Fassung).

Notare

Die Notargebühren sind gesondert in Artikel 40 des Gesetzes 2830/2000 geregelt.

Kosten

Kosten in Zivilverfahren

Kosten für Verfahrensbeteiligte in Zivilverfahren

Bei Familiensachen werden die Anwaltsgebühren auf die vorstehend dargestellte Weise bestimmt.

Bei Rechtssachen, deren Streitwert in Geld ausgedrückt werden kann (z. B. bei handelsrechtlichen Streitigkeiten), werden die Anwaltsgebühren auf die vorstehend dargestellte Weise bestimmt.

Für das Aufsetzen privater oder öffentlicher Urkunden werden die Anwaltsgebühren auf die vorstehend dargestellte Weise bestimmt.

Wann müssen die Kosten in Zivilverfahren entrichtet werden?

Die Anwälte vereinbaren mit ihren Mandanten, wann ihr Honorar zu entrichten ist. Üblicherweise werden die Gebühren entsprechend dem Fortgang des Verfahrens in Tranchen gezahlt.

Kosten in Strafverfahren

Kosten für Verfahrensbeteiligte in Strafverfahren

Die Gebühren für Angehörige von Rechtsberufen werden auf die vorstehend beschriebene Weise festgesetzt.

Wann müssen die Kosten in Strafverfahren entrichtet werden?

Die Gebühren für Angehörige von Rechtsberufen werden auf die vorstehend beschriebene Weise festgesetzt.

Kosten in verfassungsrechtlichen Verfahren

Kosten für Verfahrensbeteiligte in verfassungsrechtlichen Verfahren

Für Verwaltungssachen werden die Gebühren ebenfalls auf die vorstehend beschriebene Weise festgesetzt.

Wann müssen die Kosten in verfassungsrechtlichen Verfahren entrichtet werden?

Es gelten dieselben Bestimmungen wie für Zivilverfahren.

Informationspflichten des Rechtsanwalts / Rechtsbeistands

Rechte und Pflichten der Parteien

Der Verhaltenskodex für Rechtsanwälte sieht bestimmte Pflichten für den Umgang des Anwalts mit seinem Mandanten vor. Jede Verletzung dieser Pflichten stellt ein Disziplinarvergehen dar. Auf die Gebühren wird im Zusammenhang mit diesen Pflichten nicht eingegangen.

Kostenfestsetzung – Rechtsgrundlagen

Wo kann man sich über die Kostengesetze in Griechenland informieren?

Informationen zu den Anwaltsgebühren können im Verhaltenskodex für Rechtsanwälte oder bei den Anwaltskammern eingeholt werden.

Informationen zu den Notargebühren können bei der Abteilung für notarielle Dienstleistungen (Τμήμα Συμβολαιογράφων) des Justizministeriums oder bei den Notarkammern (Συμβολαιογραφικοί Σύλλογοι) (unterliegen dem öffentlichen Recht) eingeholt werden.

In welchen Sprachen sind Informationen über die Kostengesetze in Griechenland erhältlich?

Informationen über die Kostengesetze liegen nur auf Griechisch vor.

Wo kann man sich über Mediation/Schlichtung informieren?

Siehe den speziellen Abschnitt über die Mediation in Griechenland.

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Verfügbare Website mit Informationen über Kosten

Es gibt keine Website mit solchen Informationen.

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Hierzu liegen für Griechenland keine Informationen vor.

Wo sind Informationen über die durchschnittlichen Gesamtkosten der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Über die Gesamtkosten eines Verfahrens in Griechenland liegen keine Informationen vor

Mehrwertsteuer

Wo gibt es Informationen zur Mehrwertsteuer?

Anwaltsgebühren unterliegen der MwSt. Die entsprechenden Informationen können bei der Steuerabteilung (Τμήμα Φορολογίας) des Finanzministeriums oder bei den Anwaltskammern eingeholt werden.

Wie hoch sind die Sätze?

23 %

Prozesskostenhilfe

Anwendbare Einkommensgrenze für Prozesskostenhilfe bei Zivilsachen

Gemäß Artikel 194 der Zivilprozessordnung wird Personen Prozesskostenhilfe gewährt, die nachweisen, dass sie die Kosten von Gerichtsverfahren ohne Gefährdung ihres oder des Lebensunterhalts ihrer Familien nicht bezahlen können.

Prozesskostenhilfe wird ferner auf Gegenseitigkeitsbasis Ausländern sowie Staatenlosen gewährt.

Nach dem Gesetz 3226/2004 kann Prozesskostenhilfe in Zivilsachen Bürgern mit geringem Einkommen gewährt werden (wenn ihr jährliches Familieneinkommen 2/3 des Mindestjahreseinkommens nicht übersteigt, das im allgemeinen nationalen Kollektivarbeitsvertrag festgelegt ist).

Die Prozesskostenhilfe deckt die Verfahrenskosten sowie die Gebühren von Notaren, Gerichtsvollziehern und Anwälten ab (Artikel 199 der Zivilprozessordnung).

Anwendbare Einkommensgrenze für Prozesskostenhilfe für Angeklagte in Strafverfahren

Gemäß Artikel 340 der Strafprozessordnung wird für einen Angeklagten, der keinen Rechtsbeistand hat, aus der entsprechenden Liste der örtlichen Anwaltskammer ein Pflichtverteidiger bestellt.

Nach dem Gesetz 3226/2004 wird Bürgern mit geringem Einkommen wie oben dargelegt Prozesskostenhilfe in Strafsachen gewährt.

Anwendbare Einkommensgrenze für Prozesskostenhilfe im Strafverfahren für Opfer von Straftaten

Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten wurde durch Gesetz 3811/2009 in griechisches Recht umgesetzt.

Sonstige Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Opfer von Straftaten

Das Honorar von Anwälten, Notaren und Gerichtsvollziehern, die im Rahmen der Prozesskostenhilfe tätig werden, wird durch Ministerialbeschluss geregelt (Artikel 14 des Gesetzes 3226/2004).

Die Prozesskostenhilfe in Strafsachen umfasst auch die Bestellung eines Verteidigers.

Die Prozesskostenhilfe in Zivilsachen beinhaltet die teilweise oder vollständige Befreiung von den Gerichtskosten.

Sonstige Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Angeklagte

Keine

Kostenlose Gerichtsverfahren

Keine

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Nachdem das Gericht sein Urteil gefällt hat, muss die unterlegene Partei in der Regel die Gerichtskosten und die der obsiegenden Partei entstandenen Kosten entsprechend dem Anteil des Obsiegens oder Unterliegens jeder Partei übernehmen. Das Gericht muss auch diesen Teil des Urteils für vollstreckbar erklären. Die Ausgaben und Kosten werden nach den oben genannten Regeln berechnet, wobei vor allem den Bestimmungen für die Gebühren der Angehörigen von Rechtsberufen Rechnung getragen wird. Normalerweise liegt der errechnete Betrag unter den tatsächlichen Kosten.

Vergütung von Sachverständigen

Sachverständige legen ihre Vergütung selbst fest, die auf Antrag in die vom Gericht gewährte Prozesskostenhilfe einbezogen wird.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Übersetzer und Dolmetscher legen ihre Vergütung selbst fest, die auf Antrag in die vom Gericht gewährte Prozesskostenhilfe einbezogen wird.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterAnwaltskammer Athen

Link öffnet neues FensterAnwaltskammer Piräus

Link öffnet neues FensterNotarkammer Thessaloniki

Link öffnet neues FensterGriechische Notarkammer

Link öffnet neues FensterAnwaltskammer Thessaloniki

Dokumente zum Thema

Griechischer Bericht über die Studie zur KostentransparenzPDF(849 Kb)en


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Letzte Aktualisierung: 25/06/2018

Verfahrenskosten - Spanien

Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die Verfahrenskosten in Spanien.


Verfahrenskosten

Gebührenordnung für Rechtsberufe

Rechtsanwälte

In Spanien existiert nur eine Kategorie von Rechtsanwälten (abogado), die nach dem Beitritt zu einer Berufskammer in allen Arten von Verfahren und an allen Arten von Gerichten auftreten können.

Rechtsanwälte legen ihre Honorare anhand von Richtlinien fest, die von der Anwaltskammer veröffentlicht werden. Diese Richtlinien beruhen auf allgemeingültigen Kriterien für die Erstellung von Gebührenrechnungen, beispielsweise die Komplexität des Falles und die Verhältnismäßigkeit, und werden von allen Rechtsanwälten bei der Gebührenberechnung eingehalten.

In den Richtlinien wird stets unterschieden, bei welcher Gerichtsbarkeit der Rechtsstreit geführt wird.

Festgebühren

Festgebühren in Zivilverfahren

Festgebühren für Prozessparteien in Zivilverfahren

Artikel 241 Absatz 1 Ziffer 1 der Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil) bezieht sich ausdrücklich auf Rechtsanwaltsgebühren für Rechtssachen, bei denen ein Rechtsanwalt unbedingt hinzugezogen werden muss. Diese Gebühren gehen als Kostenposition in die Kostenfestsetzung ein.

Die Zivilprozessordnung legt fest, dass Rechtsanwälte ihre Gebühren nach Maßgabe der Richtlinien ihrer Berufsordnung festsetzen.

Phase des Zivilverfahrens, in der die Festgebühren gezahlt werden müssen:

Der Mandant ist stets zur Zahlung des Honorars seines Anwalts verpflichtet. Er kennt zwar von Beginn an den ungefähren Betrag, doch erst bei Abschluss des Verfahrens ist die Endsumme der anwaltlichen Gebührenrechnung genau bekannt. Der Rechtsanwalt kann gegen seinen Mandanten auch Forderungen im Wege besonderer Verfahren geltend machen, beispielsweise die Hinterlegung eines Vorschusses (provisión de fondos, während das Verfahren andauert) verlangen oder die Ablegung eines „Jura de cuentas“ („Rechnungseid“) nach Abschluss des Verfahrens.

In der Praxis leistet der Mandant üblicherweise einen Vorschuss und wartet dann die Kostenentscheidung ab. Muss die gegnerische Partei die Kosten tragen, legen der Rechtsanwalt und der Prozessbevollmächtigte ihre Gebührenrechnungen dem Gericht vor. Sobald die Gebührenrechnungen genehmigt sind, werden sie von der gegnerischen Partei beglichen.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes 10/2012 werden Gerichtsgebühren erhoben.

Was sind Gerichtsgebühren?

Gerichtsgebühren sind eine nationale Steuer, die in bestimmten Fällen von natürlichen oder juristischen Personen für die Klageerhebung vor Gericht oder die Nutzung von Dienstleistungen der Justizverwaltung zu zahlen ist. Für die Erhebung dieser Steuer ist rechtlich das Ministerium für Finanzen und Öffentliche Verwaltung zuständig. Gerichtsgebühren wurden am 1. April 2003 eingeführt und sind derzeit im Gesetz 10/2012 vom 20. November 2012 über bestimmte Gebühren im Bereich der Rechtspflege und des Nationalen Instituts für Toxikologie und Forensik (in der durch den Königlichen Erlass Nr. 3/2013 vom 22. Februar 2013 geänderten Fassung) geregelt.

Fälle, in denen die Zahlung von Gerichtsgebühren obligatorisch ist (kostenpflichtiger Vorgang)

Gemäß Artikel 1 des Gesetzes 10/2012 handelt es sich bei der Gebühr für die Ausübung der rechtsprechenden Gewalt in Zivil-, Verwaltungs- und Arbeitssachen um eine nationale Gebühr, die in ganz Spanien in den vom obenstehenden Gesetz vorgesehenen Fällen erhoben wird, ungeachtet der von den Autonomen Gemeinschaften im Rahmen ihrer finanziellen Befugnisse verlangten Gebühren und Steuern. Jedoch werden diese Gebühren nicht für denselben kostenpflichtigen Vorgang erhoben.

Gemäß Artikel 2 entsteht ein kostenpflichtiger Vorgang durch folgende Verfahrenshandlungen:

  • Klageerhebung in einem beliebigen Verfahren zur Einleitung eines Erkenntnisverfahrens (proceso declarativo) und in Verfahren zur Vollstreckung außergerichtlicher Vollstreckungstitel in Zivilsachen, Einreichung einer Widerklage und Erstantrag zur Einleitung eines Mahnverfahrens oder des Europäischen Mahnverfahrens;
  • Antrag auf einen notwendigen Konkurs (concurso necesario) und Anmeldung von Nebenforderungen in Insolvenzverfahren;
  • Einleitung eines Verfahrens in Verwaltungssachen;
  • Einlegung außerordentlicher Rechtsmittel wegen Verfahrensfehlern in Zivilverfahren;
  • Einlegung von Rechtsmitteln (apelación oder casación) in Zivil- und Verwaltungssachen;
  • Einlegung von Rechtsmitteln (suplicación oder casación) in Arbeitssachen;
  • Widerspruch gegen die Vollstreckung eines Rechtstitels.

Wer muss die Gerichtsgebühren zahlen?

Artikel 3 besagt, dass derjenige, der die rechtsprechende Gewalt in Anspruch nimmt und dadurch einen kostenpflichtigen Vorgang auslöst, die Gebühren zahlen muss.

Entsprechend des vorherigen Absatzes wird von einem einzelnen kostenpflichtigen Vorgang ausgegangen, wenn durch die Einleitung der Verfahrenshandlung, die den kostenpflichtigen Vorgang darstellt, mehrere Hauptklagen betroffen sind, die auf denselben Rechtsgrund zurückgehen. In diesem Fall errechnet sich die Höhe der Gebühren durch Addition der Beträge für die einzelnen verbundenen Klagen.

Die Gebühren können vom Prozessbevollmächtigten (procurador) oder Rechtsanwalt (abogado) im Namen des Steuerpflichtigen entrichtet werden, insbesondere wenn der Steuerpflichtige nicht in Spanien ansässig ist. Nicht in Spanien ansässige Personen müssen keine Steueridentifikationsnummer zum Zwecke der Selbstveranlagung vorweisen. Weder der Prozessbevollmächtigte noch der Rechtsanwalt haften in steuerlicher Hinsicht für diese Zahlung.

Befreiungen:

  • Befreiungen für bestimmte Arten von Klagen:
    • Erhebung einer Klage und Einlegung nachfolgender Rechtsmittel in Sachen Geschäftsfähigkeit, Kindschaftsverhältnis, Ehe und Minderjährige gemäß Buch IV Titel I der Zivilprozessordnung. Jedoch fallen für Verfahren, die in Kapitel IV in Buch IV Titel I der Zivilprozessordnung genannt sind und die nicht in gegenseitigem Einvernehmen der Streitparteien oder von einer Partei mit Einverständnis der anderen Partei eingeleitet werden, Gebühren an, auch wenn Minderjährige betroffen sind (es sei denn, die beantragten Maßnahmen betreffen ausschließlich Minderjährige).
    • Erhebung einer Klage und Einlegung nachfolgender Rechtsmittel in Verfahren, die sich speziell mit dem Schutz von Grundrechten und bürgerlichen Freiheitsrechten befassen, sowie Rechtsmittel im Zusammenhang mit dem Verhalten der für Wahlen zuständigen Verwaltungsstellen;
    • Antrag auf freiwilligen Konkurs des Schuldners;
    • Einleitung eines Verfahrens in Verwaltungssachen durch öffentliche Bedienstete zur Verteidigung ihrer im Statut verankerten Rechte;
    • Einreichung eines Erstantrags zur Einleitung eines Mahnverfahrens und Antrag zur Einleitung eines mündlichen Hauptverfahrens (juicio verbal) zur Einforderung des geschuldeten Betrags, sofern dieser 2000 EUR nicht überschreitet. Diese Befreiung gilt nicht, wenn die Forderung auf einem außergerichtlichen Vollstreckungstitel nach Artikel 517 der Zivilprozessordung beruht (Gesetz 1/2000 vom 7. Januar 2000).
    • Einleitung eines Verfahrens in Verwaltungssachen wegen ausbleibender Antwort oder unterlassener Maßnahmen seitens einer Verwaltungsstelle;
    • Erhebung einer Klage zur Durchsetzung von Schiedssprüchen der Schlichtungsausschüsse für Verbraucherangelegenheiten;
    • Klagen, die vom Insolvenzverwalter im Zusammenhang mit der Insolvenzmasse erhoben werden, sofern diesen Klagen vom Handelsgericht stattgegeben wird;
    • Verfahren für die gerichtliche Erbteilung mit Ausnahme von Fällen, in denen Widerspruch eingelegt wird oder Streitigkeiten über den Ein- oder Ausschluss von Vermögenswerten bestehen. Hier fallen Gebühren für die Verhandlung und für den strittigen Betrag oder den Betrag an, der sich aus der Anfechtung der Nachlassverteilung ergibt, die von der Gegenpartei zu zahlen sind. Widersprechen beide Parteien, trägt jede Partei die Gebühren für den sie betreffenden Betrag.
  • Befreiungen für bestimmte Personen und bestimmte Stellen:
    • Personen, die Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben und die nachweisen können, dass sie die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen erfüllen;
    • Staatsanwaltschaft;
    • die Allgemeine Staatsverwaltung und die Verwaltung der Autonomen Gemeinschaften, Kommunalbehörden und alle ihnen unterstehenden öffentlichen Einrichtungen;
    • das spanische Parlament und die gesetzgebenden Versammlungen der Autonomen Gemeinschaften.

Im Bereich des Arbeitsrechts haben Personen (Angestellte sowie Selbstständige) Anspruch auf eine Befreiung in Höhe von 60 % der für die Einlegung von Rechtsmitteln erhobenen Gebühren. In Verwaltungssachen haben öffentliche Bedienstete, die ihre im Statut verankerten Rechte verteidigen, ebenfalls Anspruch auf eine Befreiung in Höhe von 60 % der für die Einlegung von Rechtsmitteln erhobenen Gebühren.

Festgebühren in Strafverfahren

Festgebühren für Prozessparteien in Strafverfahren

Diese Gebühren bestimmen sich nach der Strafprozessordnung.

Jede Person, der eine strafbare Handlung zur Last gelegt wird, hat während eines Verfahrens welcher Art auch immer das Recht auf Verteidigung, und zwar ab dem Zeitpunkt, zu dem sie über das Bestehen des Verfahrens in Kenntnis gesetzt wird, ungeachtet dessen, ob sie in Haft genommen wurde, ihr andere Sicherungsmaßnahmen auferlegt wurden oder ein Verfahren gegen sie eingeleitet wurde, und wird entsprechend über dieses Recht belehrt.

Zur Ausübung dieses Rechts müssen die betreffenden Parteien durch einen Prozessbevollmächtigten (procurador) vertreten und durch einen Rechtsanwalt (abogado) verteidigt werden, wobei ihnen ein Prozessbevollmächtigter und ein Pflichtverteidiger vom Gericht zugewiesen werden, sollten sie selbst niemanden bestellen und dies beantragen. Prozessbevollmächtigter und Rechtsanwalt werden in jedem Fall vom Gericht bestimmt, wenn die Partei rechtlich nicht dazu befugt ist.

Alle an einer Rechtssache beteiligten Parteien sind verpflichtet, sofern ihnen nicht das Recht auf Prozesskostenhilfe zuerkannt wurde, für die Gebühren der sie vertretenden Prozessbevollmächtigten, der sie verteidigenden Anwälte, der auf ihr Betreiben hin aussagenden Sachverständigen sowie für die Entschädigungen der vor Gericht erscheinenden Zeugen aufzukommen, sollten die Sachverständigen und Zeugen bei ihrer Aussage eine Forderung geltend gemacht und das Gericht ihr stattgegeben haben.

Die Prozessparteien sind weder während des Verfahrens noch nach seinem Abschluss verpflichtet, für die restlichen Prozesskosten aufzukommen, es sei denn, sie sind dazu verurteilt worden.

Hat ein Prozessbevollmächtigter, der von einer Streitpartei benannt wurde, der Vertretung der Partei zugestimmt, ist er verpflichtet, für die Gebühren der Anwälte aufzukommen, die sein Mandant zu seiner Verteidigung in Anspruch nimmt.

Eine Partei, die Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, kann ebenfalls einen Anwalt und Prozessbevollmächtigten ihrer Wahl benennen. Sie ist in diesem Fall jedoch verpflichtet, für die entsprechenden Honorare und Gebühren in gleicher Weise aufzukommen wie diejenigen, denen keine Prozesskostenhilfe gewährt wird, es sei denn, die frei gewählten Vertreter verzichten auf ihre Honorare und Gebühren gemäß Artikel 27 Prozesskostenhilfegesetz (Ley de Asistencia Jurídica Gratuita).

Phase des Strafverfahrens, in der die Festgebühren gezahlt werden müssen

Der Mandant ist stets zur Zahlung der Gebührenrechnungen verpflichtet, die nach Abschluss eines Verfahrens gestellt werden. Bei Pflichtverteidigern ist kein Vorschuss zu leisten, weil in solchen Fällen üblicherweise die Prozesskostenhilfe greift.

Der Einsatz von Pflichtverteidigern ist häufige Praxis. Wird dem Mandanten Prozesskostenhilfe gewährt, kommt nicht er, sondern der Staat für die Anwaltsgebühren auf, es sei denn, die finanzielle Situation des Mandanten verbessert sich innerhalb von drei Jahren (in der Regel zahlt der Mandant aber nicht).

Informationspflichten der Rechtsvertreter

Rechte und Pflichten der Parteien

Der Prozessbevollmächtigte (procurador) ist in seiner Eigenschaft als Vertreter der Partei verpflichtet, den Mandanten über alle Verfahrenshandlungen zu informieren.

Sowohl der Anwalt als auch der Prozessbevollmächtigte haben die Pflicht, dem Mandanten Auskunft zu erteilen, wann immer dieser es verlangt.

Kosten

Wo kann ich mich über Verfahrenskosten in Spanien informieren?

Es existiert keine spezielle Website, die Informationen zu den Verfahrenskosten in Spanien enthält. Allerdings gibt es Websites, wie die der Anwaltskammern, auf denen Informationen zu den Tarifen ihrer Mitglieder zu finden sind.

In welchen Sprachen kann ich Informationen über Verfahrenskosten in Spanien erhalten?

Die Informationen werden üblicherweise auf Spanisch zur Verfügung gestellt. Es lassen sich aber auch Informationen in den Amtssprachen der Autonomen Gemeinschaften finden.

Außerdem sind bestimmte Informationen einiger Seiten auf Englisch verfügbar.

Wo kann ich mich über Mediation informieren?

Informationen hierzu finden Sie auf den Seiten „Mediation in den Mitgliedstaaten – Spanien“ und „Wie finde ich einen Mediator in Spanien?“.

Mehrwertsteuer

Wo sind Informationen darüber erhältlich?

Das spanische Finanzamt informiert darüber auf seiner Link öffnet neues FensterWebsite.

Wie hoch sind die geltenden Sätze?

Das spanische Finanzamt informiert darüber auf seiner Link öffnet neues FensterWebsite.

Prozesskostenhilfe

Was versteht man darunter?

Nach Artikel 119 der spanischen Verfassung werden Personen, die nachweisen können, dass sie nicht über genügend wirtschaftliche Mittel zur Führung eines Rechtsstreits verfügen, im Rahmen der Prozesskostenhilfe eine Reihe von Leistungen gewährt, darunter die Befreiung von der Zahlung der Honorare für Rechtsanwälte und Prozessbevollmächtigte, eine Kostenbefreiung im Zusammenhang mit Gutachten, etwaiger Kautionen usw.

Der Anspruch auf Prozesskostenhilfe umfasst im Großen und Ganzen folgende Leistungen:

- Kostenlose Beratung vor Beginn des Verfahrens;

- Rechtsbeistand für Untersuchungshäftlinge und Inhaftierte;

- kostenlose Verteidigung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt bzw. einen Prozessbevollmächtigten während des Verfahrens;

- kostenlose Veröffentlichung von Bekanntmachungen und Erlassen, die während des Verfahrens vorschriftsmäßig in Amtsblättern erscheinen müssen;

- Befreiung von Sicherheitsleistungen für Rechtsmittel;

- kostenlose Hinzuziehung von Sachverständigen während des Verfahrens;

- kostenlose Ausfertigung von Abschriften, Gutachten, gerichtlichen und notariellen Urkunden;

- Minderung einzelner Gebühren für notarielle Tätigkeiten um 80 %;

- Minderung einzelner Gebühren in Grundbuchsachen und Handelsregistersachen um 80 %.

Nach der Anpassung des Gesetzes über die Prozesskostenhilfe an die Richtlinie 2003/8/EG durch das Gesetz 16/2005 vom 18. Juli 2005 müssen darüber hinaus Empfänger von Prozesskostenhilfe in Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug folgende Kosten nicht tragen:

  1. Dolmetschleistungen;
  2. Übersetzungen von Dokumenten;
  3. Reisekosten, wenn der Antragsteller persönlich erscheinen muss;
  4. Kosten der Verteidigung durch einen Rechtsanwalt und der Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten (auch wenn dies nicht notwendig ist), wenn das Gericht diese Vertretung zur Wahrung der Gleichstellung der Streitparteien anordnet.

Wer ist anspruchsberechtigt?

Generell kann Prozesskostenhilfe von allen Bürgern beantragt werden, die sich in einem Gerichtsverfahren welcher Art auch immer befinden oder ein solches anzustrengen beabsichtigen, sofern sie nicht die erforderlichen wirtschaftlichen Mittel für den Rechtsstreit aufbringen können.

Bei natürlichen Personen gilt die wirtschaftliche Bedürftigkeit als gegeben, wenn die Person nachweisen kann, dass ihre jährlichen Gesamtmittel und -einkünfte pro Haushalt das Doppelte des zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Einkommensindikators (IPREM) nicht übersteigen.

Bei juristischen Personen muss zur Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer weniger als das Dreifache des aufs Jahr berechneten IPREM betragen.

In jedem Fall finden auch andere äußere Anzeichen Berücksichtigung, die auf die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse des Antragstellers hindeuten.

Es bestehen Ausnahmen für natürliche Personen mit Behinderungen und/oder in familiären Verhältnissen, in denen eine Überschreitung der zuvor genannten Einkommensgrenzen möglich ist. (Gemäß der 28. Zusatzbestimmung des Haushaltsgesetzes (LPGE) für 2009 betrug der IPREM für 2009 7381,33 EUR jährlich).

Konkret besteht Anspruch auf Prozesskostenhilfe für:

  1. Spanische Staatsangehörige, Staatsangehörige der übrigen EU-Mitgliedstaaten und Ausländer mit Wohnsitz in Spanien, wenn sie nachweisen, dass sie die zur Führung eines Rechtsstreits erforderlichen Mittel nicht aufbringen können,
  2. Verwaltungsbehörden und gemeinsame Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens,
  3. folgende juristische Personen, wenn sie nachweisen, dass sie die zur Führung eines Rechtsstreits erforderlichen Mittel nicht aufbringen können:

Gemeinnützige Organisationen,

Stiftungen, die im entsprechenden Verwaltungsregister eingetragen sind:

  1. In Arbeitssachen: Arbeitnehmer und Sozialversicherte;
  2. in Strafsachen: Anspruch auf Prozesskostenhilfe und kostenlose Verteidigung und Vertretung haben alle Bürger, einschließlich Ausländern, wenn sie nachweisen, dass sie die zur Führung eines Rechtsstreits erforderlichen Mittel nicht aufbringen können, selbst dann, wenn sie sich nicht rechtmäßig in Spanien aufhalten;
  3. in Verwaltungssachen: Ausländische Staatsangehörige, die die zur Führung eines Rechtsstreits erforderlichen Mittel nicht aufbringen können, haben selbst dann, wenn sie sich nicht rechtmäßig in Spanien aufhalten, Anspruch auf Prozesskostenhilfe in Verfahren im Zusammenhang mit ihrem Antrag auf Asyl und das Ausländergesetz betreffend (einschließlich Verwaltungsvorverfahren).

Weitere Informationen

Voraussetzungen für die Beantragung von Prozesskostenhilfe

Natürliche Personen:

Die jährlichen Gesamtmittel und -einkünfte dürfen pro Haushalt das Doppelte des zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Einkommensindikators (IPREM) nicht übersteigen.

Übersteigen die Einkünfte das Doppelte, jedoch nicht das Vierfache des IPREM, kann der Ausschuss für Prozesskostenhilfe ausnahmsweise Prozesskostenhilfe gewähren unter Berücksichtigung der familiären Verhältnisse des Antragstellers, der Anzahl der von ihm zu unterhaltenden Kinder oder sonstigen Angehörigen, seines Gesundheitszustands, einer etwaigen Behinderung, seiner finanziellen Verpflichtungen, möglicher Kosten im Zusammenhang mit der Verfahrenseinleitung oder sonstiger Umstände, in jedem Fall jedoch, wenn der Antragsteller Verwandter in aufsteigender Linie einer kinderreichen Familie einer besonderen Kategorie ist.

Die prozessführende Partei muss eigene Rechte und Interessen verteidigen.

Juristische Personen:

Die juristische Person muss eine gemeinnützige Organisation oder eine Stiftung sein, die im entsprechenden Verwaltungsregister eingetragen ist.

Die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer beträgt weniger als das Dreifache des aufs Jahr gerechneten IPREM.

Mit dem Inkrafttreten des Organgesetzes 1/2004 vom 28. Dezember 2004 über Maßnahmen zum umfassenden Schutz vor Gewalt gegen Frauen (Ley Orgánica 1/2004 de Medidas de Protección Integral contra la Violencia de Género) wird Frauen, die Opfer geschlechtsbezogener Gewalt sind, sofort Prozesskostenhilfe in vollem Umfang gewährt, ohne dass zuvor ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt werden muss. Die Prozesskostenhilfe bezieht sich nicht nur auf alle Gerichtsverfahren, sondern auch auf Verwaltungsverfahren (einschließlich polizeilicher Ermittlungen), die durch geschlechtsbezogene Gewalt begründet sind. Die Prozesskostenhilfe wird bis zur Urteilsverkündung gewährt. Das bedeutet, dass der Aspekt der Prozesskostenhilfe niemals das Recht auf Verteidigung und wirksamen Rechtsschutz beeinträchtigt, der dem Opfer unabhängig davon gewährt wird, ob Prozesskostenhilfe beantragt wurde. Prozesskostenhilfe wird aber nur dann zugestanden, wenn die betroffene Partei im Nachhinein oder während des Verfahrens nachweisen kann, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Prozesskostenhilfegesetzes und der begleitenden Verordnungen (in der durch die Sechste Schlussbestimmung des Organgesetzes 1/2004 diesbezüglich geänderten Fassung) tatsächlich vorliegen.

Wann muss die unterliegende Partei die Verfahrenskosten tragen?

Die Artikel 394 bis 398 der Zivilprozessordnung beziehen sich auf die Kostenentscheidung in Zivilsachen.

In Erkenntnisverfahren trägt die Partei die Kosten der ersten Instanz, deren Anträge vollständig zurückgewiesen wurden, es sei denn, der Fall wirft ernste faktische oder rechtliche Zweifel auf, die der Klärung bedürfen.

Wenn den Anträgen teilweise stattgegeben oder die Anträge teilweise zurückgewiesen wurden, trägt jede Partei die eigenen Kosten sowie die gemeinsamen Kosten je zur Hälfte, außer es gibt genügend Indizien, um die Kosten aufgrund leichtfertiger Prozessführung nur einer der Parteien aufzuerlegen.

Werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, muss diese Partei von dem Teil, der den Rechtsanwälten und weiteren Sachverständigen zusteht, die keiner Gebührenordnung unterliegen, maximal einen Betrag zahlen, der ein Drittel der Verfahrenskosten nicht übersteigt, wobei dies für jede Prozesspartei gilt, zu deren Lasten die Kostenentscheidung ausfällt. Zu diesem Zweck, und nur dazu, werden für Anträge, deren Streitwert nicht bezifferbar ist, 18 000 EUR angesetzt, sofern das Gericht aufgrund der Komplexität des Falles nichts anderes verfügt.

Die Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes sind nicht anwendbar, wenn das Gericht erklärt, dass die zur Kostenübernahme verurteilte Partei leichtfertig gehandelt hat.

Hat die zur Kostenübernahme verurteilte Partei Anspruch auf Prozesskostenhilfe, muss sie die Kosten, die bei der Verteidigung der gegnerischen Seite entstanden sind, lediglich in den im Prozesskostenhilfegesetz ausdrücklich bezeichneten Fällen tragen.

In keinem Fall werden die Kosten der Staatsanwaltschaft auferlegt, wenn sie in einem Verfahren als Partei auftritt.

Vergütung von Sachverständigen

Die in einem Gerichtsverfahren auftretenden Experten werden als Gutachter bzw. Sachverständige (peritos) bezeichnet. Jedes Obergericht verfügt über ein Verzeichnis von Gerichtssachverständigen.

Gemäß Artikel 241 Absatz 1 Ziffer 4 der Zivilprozessordnung sind „Sachverständigenhonorare und sonstige Zahlungen, die an im Verfahren aufgetretene Personen zu leisten sind“, als gesonderter Posten in der Kostenfestsetzung vorgesehen. Hierbei handelt es sich um Kosten, die von Personen verursacht werden, die zwar nicht Prozessteilnehmer sind, denen jedoch Unkosten entstehen, weil sie zur Erbringung einer Dienstleistung vor Gericht erscheinen.

Artikel 243 der Zivilprozessordnung sieht vor, dass die Kostenfestsetzung in allen Arten von Verfahren und Anträgen durch den Urkundsbeamten des Gerichts erfolgt, das in der Rechtssache oder in dem Rechtsmittelverfahren verhandelt hat. Nicht aufgenommen in die Kostenfestsetzung werden Gebühren für Schriftstücke und Urkunden im Zusammenhang mit dem Verfahren, die unzweckmäßig, überflüssig oder gesetzlich unzulässig sind. Ebenso wenig werden Posten in Gebührenrechnungen von Rechtsanwälten berücksichtigt, die nicht im Einzelnen aufgeschlüsselt sind oder sich auf Gebühren beziehen, die nicht im Prozess angefallen sind.

Der Urkundsbeamte kürzt die Honorare der Rechtsanwälte und weiteren Sachverständigen, die keiner Gebührenordnung unterliegen, wenn sie ein Drittel der Verfahrenskosten übersteigen und die zur Kostenübernahme verurteilte Partei nicht für leichtfertig erklärt wurde.

Ebenso wenig werden Kosten für Handlungen oder Zwischenfeststellungen berücksichtigt, zu deren Zahlung die obsiegende Partei bei der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren ausdrücklich verurteilt wurde.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Es gibt keine offiziellen Tarife für die Leistungen beeidigter Übersetzer und Dolmetscher. Beeidigte Übersetzer und Dolmetscher setzen die Honorare für ihre Leistungen nach eigenem Ermessen fest. Sie sind jedoch verpflichtet, dem Sprachendienst des Außenministeriums und der Provinzvertretung der Regierung ihre geltenden Tarife anzuzeigen. Diese Mitteilung muss im Januar eines jeden Jahres erfolgen.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterAgencia estatal de la administración tributaria de España/IVA

Dokumente zum Thema

Bericht Spaniens über die Studie zur KostentransparenzPDF(640 Kb)en


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 07/06/2019

Verfahrenskosten - Frankreich

Dieser Abschnitt enthält eine Übersicht über die in Frankreich geltenden Verfahrenskosten.


Verfahrenskosten

Gebührenordnung für Rechtsberufe

Die Kosten setzen sich aus einem festen und einem variablen Teil zusammen (häufig als prozentualer Anteil des Streitwerts).

Es muss unterschieden werden zwischen:

  • Den Justizhilfskräften (auxiliaires de justice) (Anwälte, Justizbevollmächtigte), deren Vergütung nur teilweise tariflich festgelegt ist. Zum überwiegenden Teil werden die Honorare frei mit dem Mandanten vereinbart.
  • Den unbesoldeten Amtsträgern und Urkundsbeamten (officiers publics ou ministériels), deren Vergütung im Rahmen des Verordnungsrechts der französischen Regierung festgelegt wird.

Berufungsanwälte (Avoués)

Das Entgelt für die Berufungsanwälte (avoués), Justizhilfskräfte/Anwälte (auxiliaires de justice, avocats) bei den Berufungsgerichten wurde per Verordnung Nr. 80-608 vom 30. Juli 1980 festgelegt.

Der Tarif für die Prozessvertretung durch Anwälte, die den Rechtsbürger in erster Instanz vertreten, wird durch entsprechende Regelungen (Dekret Nr. 72-784 vom 25. August 1972 und Nr. 75-785 vom 21. August 1975) festgelegt.

Gerichtsvollzieher (Huissiers de justice)

Das Entgelt für die für Ladungen und Zustellungen von Klageschriften und Entscheidungen des Gerichts zuständigen Gerichtsvollzieher ist im Dekret Nr. 96-1080 vom 12. Dezember 1996 festgelegt.


Feste Verfahrenskosten

Feste Verfahrenskosten im zivilrechtlichen Verfahren

Feste Kosten für die Prozessparteien im Zivilverfahren

In Zivilsachen entstehen rechtsbezogene Kosten, die für die Weiterführung des Verfahrens unerlässlich sind und deren Höhe entweder auf der Grundlage von Rechtsvorschriften oder durch richterliche Entscheidung tariflich festgesetzt wird. Diese Kosten werden als Aufwand geltend gemacht.

Sie umfassen:

  1. Die Abgaben, Steuern, Gebühren oder von den Gerichtssekretariaten bzw. der Steuerverwaltung eingezogenen Gebühren. Solche Abgaben und Steuern sind selten, seit mit dem Gesetz Nr. 77-1468 vom 30. Dezember 1977 der Grundsatz der Unentgeltlichkeit von Rechtsgeschäften vor Zivil- und Verwaltungsgerichten gilt;
  2. die Kosten für die Übersetzung von Unterlagen, sofern sie gesetzlich oder im Rahmen eines internationalen Vertrags notwendig wird;
  3. die Zeugenentschädigung;
  4. die Vergütung der Sachverständigen;
  5. die Auslagen für tariflich festgesetzte Kosten (Vergütungen der Gerichtsvollzieher, Berufungsanwälte, Anwälte);
  6. die Gebühren der unbesoldeten Amtsträger und Urkundsbeamten (officiers publics ou ministériels);
  7. die Vergütung der Anwälte, soweit sie geregelt ist, einschließlich der Verteidigergebühr;
  8. die durch die Zustellung eines Schriftstücks im Ausland entstandenen Kosten;
  9. die Dolmetsch- und Übersetzungskosten, die durch Beweiserhebungsmaßnahmen erforderlich werden, die im Ausland auf Antrag der Gerichte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen durchgeführt werden;
  10. die auf dem Gebiet des Familienrechts und des Rechtsschutzes für Erwachsene und Minderjährige geforderten Sozialerhebungen;
  11. die Vergütung der vom Richter zur Anhörung des Minderjährigen bestellten Person.

Stufe des Zivilverfahrens, in der feste Kosten zu entrichten sind:

Die Kosten für das Zivilverfahren umfassen sämtliche von den Beteiligten im Vorfeld oder im Laufe eines Verfahrens verauslagten oder geschuldeten Beträge.

Dies sind vor der Eröffnung des Verfahrens beispielsweise Kosten für die Konsultation von Juristen und Sachverständigen sowie Reisekosten.

Im Verlauf des Verfahrens können an die Justizhilfskräfte und Amtsträger und Urkundsbeamte zu entrichtende Verfahrenskosten sowie vom Staat erhobene Gebühren und Beratungshonorare anfallen.

Nach dem Verfahren können Kosten für die Ausführung der Entscheidung entstehen.

Verfahrenskosten beim Verfassungsgericht

Den Prozessparteien in einem verfassungsrechtlichen Verfahren entstehenden festen Kosten

Da bei Verfahren in Frankreich die Befassung des Verfassungsrats durch Einzelpersonen nicht vorgesehen ist, erübrigt sich die Beantwortung dieser Frage.


Informationspflichten des Anwalts/Rechtsbeistands

Information zu den Rechten und Pflichten der Parteien

Es gehört zu den Berufspflichten der Justizhilfskräfte (auxiliaires de justice), ihren Mandanten entsprechende Informationen über ihre Rechte und Pflichten zu vermitteln.

Informationsquellen zu den Verfahrenskosten

Wo sind Informationen über Verfahrenskosten in Frankreich erhältlich?

Auf den Websites des Link öffnet neues FensterMinisteriums für Justiz und der Link öffnet neues Fensterverschiedenen Berufsgruppen

In welchen Sprachen sind Informationen über die Verfahrenskosten in Frankreich erhältlich?

Die Informationen stehen auf Französisch zur Verfügung.

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Es existiert keine Website, auf der die Verfahrenskosten veröffentlicht werden.

Mehrwertsteuer (MwSt.)

Wo sind entsprechende Informationen erhältlich? Welches sind die geltenden Steuersätze?

Die Kosten werden ohne Mehrwertsteuer angegeben. Der MwSt.-Satz beträgt stets 19,6 % mit Ausnahme der Leistungen, die Anspruchsberechtigten für die Prozesskostenhilfe gewährt werden (5,5 %).

Prozesskostenhilfe

Welche Einkommensgrenzen gelten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im zivilrechtlichen Bereich?

Bei der Prozesskostenhilfe wird nicht nach Zivil- oder Strafrechtsbereich bzw. nach der Art des Streitfalls unterschieden. Es hängt ausschließlich vom Einkommen des Antragstellers ab, ob sie gewährt wird oder nicht.

Somit können alle natürlichen Personen, die französische Staatsbürger sind, sowie Angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und gemeinnützige juristische Personen, die ihr Recht gerichtlich vertreten möchten und nicht über ausreichende Einkünfte verfügen, Prozesskostenhilfe beantragen.

Desgleichen können ausländische Staatsbürger, die gewöhnlich regelmäßig in Frankreich ansässig sind, im zivilrechtlichen Bereich Prozesskostenhilfe erhalten. Im strafrechtlichen Bereich hingegen ist diese Voraussetzung des regelmäßigen Wohnsitzes nicht erforderlich. Auch gegenüber Minderjährigen kann diese Bedingung unabhängig von dem Verfahren, das gegen sie anhängig ist (Zivil-, Verwaltungs- oder Strafrecht), nicht geltend gemacht werden.

 

Als Einkommen wird das monatliche Durchschnittseinkommen des Antragstellers auf Prozesskostenhilfe im letzten Kalenderjahr sowie gegebenenfalls das Einkommen der gewöhnlich mit in seinem Haushalt lebenden Personen berücksichtigt. Im letzteren Fall werden die Obergrenzen für die Zulassung zur Prozesskostenhilfe heraufgesetzt, indem Berichtigungen aufgrund von Familienlasten vorgenommen werden.

Personen, die bestimmte Mindestsozialleistungen erhalten (wie zusätzliche Beihilfen aus dem Nationalen Solidaritätsfonds oder das garantierte Mindesteinkommen), sind vom Nachweis ihres unzureichenden Einkommens ausgenommen.

Darüber hinaus werden bestimmte soziale Zuwendungen (Familienzulagen, Sozialleistungen, Wohngeld) bei den Einkünften nicht berücksichtigt.

Prozesskostenhilfe kann je nach Einkommen vollständig oder teilweise gewährt werden. Die für den Anspruch maßgeblichen Einkommensobergrenzen werden jährlich im Rahmen der Finanzgesetzgebung aktualisiert. Für 2009 darf das 2008 erhaltene monatliche Durchschnittseinkommen für eine alleinlebende Person:

  • für die Inanspruchnahme der vollständigen Prozesskostenhilfe höchstens 911 EUR,
  • für die Inanspruchnahme der teilweisen Prozesskostenhilfe von 912 bis 1 367 EUR betragen.

Diese Obergrenzen werden für jede der ersten beiden, im Haushalt des Antragstellers lebenden unterhaltsberechtigten Personen (Kinder, Ehegatte, Lebensgefährte, Partner des zivilen Solidaritätspakts, Verwandter in aufsteigender Linie usw.) um 164 EUR und ab der dritten unterhaltsberechtigten Person um 104 EUR heraufgesetzt.

Gelten für Geschädigte andere Voraussetzungen zum Erhalt der Prozesskostenhilfe?

Im Prinzip wird die Eigenschaft der jeweiligen Verfahrenspartei (ob sie zum Beispiel Opfer oder Angeklagter ist) nicht berücksichtigt. Hinsichtlich der Gewährung oder Ablehnung der Prozesskostenhilfe wird in der Behandlung zwischen Opfern, Beschuldigten, Antragstellern oder Beklagten nicht unterschieden.

Allerdings wurden mit dem Gesetz über die Entwicklung und Planung in der Justiz (loi d’orientation et de programmation pour la justice) vom 9. September 2002 die Bedingungen des Zugangs zur Justiz von Opfern schwerster Straftaten, bei denen vorsätzlich das Leben oder die Unversehrtheit einer Person bedroht wurde (Straftaten, die in den Artikeln 221-1 bis 221-5, 222-1 bis 222-6, 222-8, 222-10, 222-14 (1 und 2), 222-23 bis 222-26, 421-1 (1) und 421-3 (1 bis 4) Strafgesetzbuch genannt sind und danach verfolgt werden), sowie deren anspruchsberechtigten Angehörigen verbessert, damit sie zur Wiedergutmachung der aus der Verletzung der Person entstandenen Schäden Klage führen können, indem ihnen für die Inanspruchnahme der Prozesskostenhilfe der Nachweis ihres Einkommens erlassen wird. Diese Bestimmung gilt vor allem für Opfer von Vergewaltigung oder gewöhnlichen Gewalttaten bei Minderjährigen unter 15 Jahren oder besonders schutzbedürftigen Personen, die den Tod oder eine ständige Behinderung zur Folge hatten.

Darüber hinaus kann unabhängig von der Eigenschaft des Antragstellers auf Prozesskostenhilfe im Verfahren (Kläger/Beklagter, Geschädigter/Beschuldigter) ausnahmsweise von der Bedingung des Einkommens abgesehen werden, sobald deren Lage unter dem Gesichtspunkt des Streitgegenstands oder der voraussichtlichen Verfahrenskosten von besonderem Interesse ist.

Diese Bestimmung kann insbesondere im Zusammenhang mit bestimmten Umständen, unter denen die Straftat begangen wurde, auf den durch eine Straftat Geschädigten angewendet werden.

Bestehen bei Beschuldigten andere Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe?

Im Prinzip gelten keine besonderen Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Beklagte, die vor Gericht stehen. Werden allerdings Rechtsmittel eingelegt (Berufung, Widerspruch, Revision), so wird die Lage der in Berufung befindlichen Beklagten gebessert, wenn sie bereits zuvor Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen haben, denn diese Personen bewahren automatisch das Recht, diese Hilfe zu ihrer Verteidigung in Anspruch zu nehmen.

Allerdings sei auf die allgemeine, sowohl auf den Kläger als auch auf den Beklagten anwendbare Regel verwiesen, wonach keine Prozesskostenhilfe gewährt wird, wenn die für diese Hilfe aufgewendeten Kosten im Rahmen einer Rechtschutzversicherung oder eines gleichwertigen Schutzinstruments übernommen werden. Gibt es kostenfreie Verfahren?

Bei den bürgernahen Gerichten (juridiction de proximité) und Instanzgerichten (tribunal d’instance) sind die Parteien nicht zur Einschaltung eines Anwalts verpflichtet. Bei Verfahren mit einem Streitwert bis zu 4 000 EUR können diese Gerichte nach einem vereinfachten Verfahren angerufen werden, ohne dass die Parteien einen Gerichtsvollzieher hinzuziehen müssen.

Anträge auf Revision von Maßnahmen zur Ausübung des elterlichen Sorgerechts sowie Adoptionsverfahren in Fällen, in denen das Kind vor seinem 15. Lebensjahr aufgenommen wurde, Maßnahmen nach einer Scheidung sowie Unterhaltsverfahren können ohne Einschaltung eines Anwalts, im Wege der einfachen Antragstellung gestellt werden.

Wie bei sämtlichen Zivilgerichtsverfahren werden von diesen Gerichten keine Gebühren für die Befassung des Gerichts oder die Ausstellung von Entscheidungen erhoben.

Wann muss die im Verfahren unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

In Zivilsachen muss in jedem Endurteil und jeder Endentscheidung über die im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten entschieden werden.

Im Prinzip gehen die Kosten (vorher festgelegte Kosten – frais tarifés s. o.) zu Lasten der unterlegenen Partei. Gleichwohl kann der Richter durch eine begründete Entscheidung die gesamten Kosten oder einen Teil davon der anderen Partei auferlegen.

Eine Partei kann auch beantragen, von ihr verauslagte Kosten, soweit diese nicht in den Auslagen enthalten sind, insgesamt oder teilweise der anderen Partei aufzuerlegen. Dies gilt beispielsweise für die Anwaltsvergütung und -gebühren, die Kosten und die Festsetzung durch den Gerichtsvollzieher sowie dessen Fahrtkosten. In diesem Fall verurteilt der Richter die zur Übernahme der Kosten bestimmte Partei oder gegebenenfalls die unterlegene Partei, den durch ihn zu bestimmenden Betrag als Kosten, die nicht in den Auslagen enthalten sind, an die andere Partei zu zahlen. Dabei berücksichtigt er die Billigkeit oder die wirtschaftliche Lage der verurteilten Partei. Er kann auch von Amts wegen aus Gründen, die denselben Erwägungen geschuldet sind, erklären, dass von dieser Verurteilung Abstand genommen wird.

Vergütung von Sachverständigen

In Zivilsachen wird die Vergütung der vom Richter ernannten Sachverständigen durch gerichtliche Verfügung festgelegt.

Wenn er einem Sachverständigen einen Auftrag erteilt, setzt der Richter eine dessen Vergütung entsprechende Vorauszahlung fest. Die Höhe dieser Vorauszahlung soll so weit wie möglich seiner voraussichtlichen endgültigen Vergütung entsprechen. Er bestimmt auch die Partei/die Parteien, von der/denen die Vorauszahlung bei der Geschäftsstelle des Gerichts hinterlegt werden soll.

Nach Vorliegen des Berichts des Sachverständigen legt der Richter die Vergütung des Letzteren in Abhängigkeit von den erbrachten Leistungen, der Einhaltung der vorgegebenen Termine und der Qualität der geleisteten Arbeit fest. Er berechtigt den Sachverständigen, im Rahmen des geschuldeten Betrags die bei der Geschäftsstelle hinterlegten Beträge entgegen zu nehmen, und ordnet gegebenenfalls die Bezahlung der ergänzenden Beträge an den Sachverständigen an, wobei er die Partei/die Parteien benennt, der/denen die Bezahlung obliegt.

Das Endurteil oder die Endentscheidung enthält die Festlegung der dem Sachverständigen zustehenden Vergütung. Im Prinzip geht diese zu Lasten der unterlegenen Partei, sofern der Richter nicht durch eine begründete Entscheidung die gesamten Kosten oder einen Teil davon einer anderen Partei auferlegt.

Die nicht vom Richter festgelegte Vergütung der Sachverständigen wird hingegen zwischen dem Sachverständigen und seinem Kunden frei vereinbart. Diese sind nicht in den Auslagen enthalten. Eine Partei kann beim Richter beantragen, dass er die unterliegende Partei oder gegebenenfalls die für die Kosten aufkommende Partei zur Zahlung eines Betrags im Rahmen der verauslagten Vergütung verurteilt. Der Richter entscheidet unter Berücksichtigung der Billigkeit oder der wirtschaftlichen Lage der verurteilten Partei.


Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Diese Kosten trägt die unterliegende Partei, vorausgesetzt dass der Richter nicht durch eine begründete Entscheidung die gesamten Kosten oder einen Teil davon einer anderen Partei auferlegt.

Dokumente zum Thema

Bericht Frankreichs über die Studie zur KostentransparenzPDF(1312 Kb)en


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 07/06/2019

Verfahrenskosten - Zypern


Verfahrenskosten

Gebührenordnung für Rechtsberufe

In der Republik Zypern werden die Rechtspraktiker nicht in unterschiedliche Kategorien (etwa in Solicitors, Barristers) eingeteilt. Jeder Rechtspraktiker, der im Rechtsanwaltsverzeichnis steht, hat das gleiche Recht, vor einem nationalen Gericht aufzutreten und Recht im Allgemeinen zu praktizieren. Dies gilt unabhängig davon, ob er im Ausland den Titel „Solicitor“ oder „Barrister“ trägt. In Zypern wird für alle Rechtspraktiker der Begriff Rechtsanwalt (Δικηγόρος; Advocate) verwendet.

Rechtsanwälte (Δικηγόροι)

Die Gebühren für Rechtsdienstleistungen werden auf der Grundlage einer Gebührentabelle ermittelt, die vom Obersten Gerichtshof (Ανώτατο Δικαστήριο) gebilligt wurde.

Für außergerichtliche Leistungen gibt es Gebührentabellen, die eine Mindestgebühr festsetzen.

In beiden Fällen können sich der Rechtsanwalt und sein Mandant auf eine höhere Gebühr einigen.

In Gerichtssachen muss dies offiziell angegeben werden.

Es gibt in Zypern zwei verschiedenen Kategorien von Gerichtsvollziehern:

  1. Gerichtsvollzieher, die im privaten Sektor arbeiten, stellen Gerichtsdokumente zu
  2. Staatsbedienstete Gerichtsvollzieher führen Anweisungen zur Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen aus (z. B. Anordnungen zur Beschlagnahme und zum Verkauf beweglicher Gegenstände).

Die Gebühren der im privaten Sektor tätigen Gerichtsvollzieher berechnen sich auf der Grundlage der Entfernung zu der Anschrift, an die etwas zugestellt wird.

Die als Staatsbedienstete tätigen Gerichtsvollzieher erhalten ein monatliches Gehalt. Eine Partei, die die Vollstreckung beantragt, zahlt die staatliche Stempelgebühr in der in der Verfahrensordnung festgelegten Höhe. Der Betrag hängt von der Art der Zwangsvollstreckungsmaßnahme und der Höhe des Betrags ab, der beigetrieben werden soll.

Kosten

Kosten im Zivilverfahren

Kosten für Prozessparteien im Zivilverfahren

Die Eingangskosten bei Gericht richten sich nach der Art des Antrags oder des Verfahrens. Sie sind bei Antragstellung zu entrichten. Die Gerichtsgebühren sind nicht als bestimmte Summe festgelegt. Ihre Höhe hängt davon ab, wie sich der Fall entwickelt. Die Gerichtsgebühren werden auf der Grundlage einer genehmigten Tabelle errechnet.

Wann müssen die Kosten im Zivilverfahren entrichtet werden?

Die Eingangskosten werden bei Antragstellung entrichtet.

Kosten im Strafverfahren

Kosten für Prozessparteien im Strafverfahren

Wenn der Angeklagte verurteilt wird, kann er zur Zahlung der Verfahrenskosten verurteilt werden. Wird er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, wird es im Allgemeinen vermieden, ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Dann werden die Kosten vom Staat getragen. Dies ist auch der Fall, wenn der Angeklagte freigesprochen wird.

Wann müssen die Kosten im Strafverfahren entrichtet werden?

Die Kosten werden am Ende des Verfahrens beglichen, abzüglich der Eingangskosten, die in Form einer Stempelgebühr bei Anklageerhebung entrichtet wurden.

Kosten in Verfahren vor dem Verfassungsgericht

Kosten für die Prozessparteien in Verfahren vor dem Verfassungsgericht

Die Kosten werden auf der Grundlage der einschlägigen Tabelle errechnet.

Wann müssen die Kosten in Verfahren vor dem Verfassungsgericht entrichtet werden?

Die Kosten werden mit Ausnahme der Gerichtsgebühren am Ende des Verfahrens entrichtet. Die Gerichtsgebühren werden bei Einreichung der Antragsschrift entrichtet.

Informationspflichten des Rechtsanwalts/Rechtsbeistands

Rechte und Pflichten der Parteien

Die Pflichten des Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten sind im Verhaltenskodex für Rechtsanwälte 2002 (Οι περί Δεοντολογίας των Δικηγόρων Κανονισμοί του 2002) (Amtsblatt der Republik, Anhang C(1) Nr. 237 vom 17.5.2002 (Verwaltungsvorschrift 237/2002) niedergelegt.

Kostenfestsetzung – Rechtsgrundlagen

Wo kann man sich über die Kostengesetze in Zypern informieren?

Die wichtigsten Kostengesetze können auf der Webseite des Link öffnet neues FensterObersten Gerichtshofs (Ανώτατο Δικαστηρίο Κύπρου) eingesehen werden.

Die Informationen liegen auf Griechisch vor.

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Online-Informationen über Verfahrenskosten:

Webseite des Link öffnet neues FensterObersten Gerichtshofs.

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Auf der Webseite des Link öffnet neues FensterObersten Gerichtshofs können auf Griechisch und Link öffnet neues FensterEnglisch Statistiken über die Arbeit der Gerichte der Republik Zypern eingesehen werden.

Mehrwertsteuer

Wo kann ich die entsprechenden Informationen erhalten?

Die Rechtsanwaltsgebühren unterliegen der Mehrwertsteuer in Höhe von 15%, vorausgesetzt, der jeweilige Rechtsanwalt hat sich als mehrwertsteuerpflichtig registrieren lassen.

Wie hoch sind die Sätze?

Der Mehrwertsteuersatz beträgt 15%.

Prozesskostenhilfe

Anwendbare Einkommensgrenze bei Zivilsachen

Bei Zivilsachen gibt es keine Prozesskostenhilfe.

Anwendbare Einkommensgrenze für Angeklagte im Strafverfahren

Angeklagte im Strafverfahren haben Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn ihr Einkommen nicht ausreicht, einen Rechtsanwalt zu bezahlen und wenn das Gericht der Ansicht ist, dass die Prozesskostenhilfe im Interesse der Gerechtigkeit liegt. Es gibt keine festgelegte Einkommensgrenze. Das Gericht prüft die Anträge auf der Grundlage aller Angaben, einschließlich eines Berichts der Sozialfürsorge (Τμήμα Υπηρεσιών Κοινωνικής Ευημερίας) zum Einkommen und zu den Verpflichtungen des Angeklagten.

Anwendbare Einkommensgrenze im Strafverfahren für Opfer von Straftaten

Normalerweise werden Strafverfahren nicht durch das Opfer einer Straftat angestrengt, sondern durch den Staat, der die Kosten trägt. Es gibt folglich keine Bestimmungen zur Prozesskostenhilfe für Opfer.

Sonstige Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Opfer von Straftaten

Normalerweise werden Strafverfahren nicht durch das Opfer einer Straftat angestrengt, sondern durch den Staat, der auch die Kosten trägt. Es gibt folglich keine Bestimmungen zur Prozesskostenhilfe für Opfer.

Sonstige Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Angeklagte

Nach den einschlägigen Rechtsvorschriften muss die Straftat, die der Angeklagte begangen hat, mindestens mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten bestraft werden können, damit er für Prozesskostenhilfe in Frage kommt. Diese Bestimmung wurde jedoch als verfassungswidrig angesehen und folglich kann angenommen werden, dass die Möglichkeit zur Prozesskostenhilfe in allen Fällen besteht.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Hier gilt generell, dass die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei zu übernehmen hat. Die Kostenentscheidung obliegt jedoch dem Gericht, das auch anderweitig entscheiden kann.

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Länderbericht Zypern über die Studie zur KostentransparenzPDF(555 Kb)en


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 23/07/2019

Verfahrenskosten - Lettland

Diese Seite enthält Informationen über Verfahrenskosten in Lettland.


Verfahrenskosten

Gebührenordnung für Rechtsberufe

1. Gerichtsvollzieher

Die Gebühren für die Tätigkeit vereidigter Gerichtsvollzieher (zvērināti tiesu izpildītāji) werden anhand der Link öffnet neues FensterGebührenordnung festgesetzt. Es dürfen keine von der Gebührenordnung abweichenden Sätze vereinbart werden.

2. Rechtsanwalt

Außer in Fällen, in denen staatliche Beratungs-/Prozesskostenhilfe gewährt wird, sind in Lettland keine festen Gebühren für die Tätigkeit vereidigter Rechtsanwälte (zvērināti advokāti) vorgeschrieben; das Honorar wird mit dem Mandanten vereinbart.

Nach § 57 Link öffnet neues FensterAnwaltsgesetz (Advokatūras likums) schließt der vereidigte Rechtsanwalt mit seinem Mandanten eine schriftliche Vereinbarung über die Vertretung bei Gericht und das dafür zu zahlende Honorar.

Existiert in einem Streitfall keine schriftliche Vereinbarung, kann ein Honorar in Höhe des doppelten Betrags der im Gesetz über staatliche Beratungs-/Prozesskostenhilfe angegebenen Summe festgesetzt werden; für sonstige Kosten gelten die gesetzlich vorgeschriebenen Höchstbeträge.

Nach § 12 Link öffnet neues FensterAnwaltsgesetz werden das Anwaltshonorar und andere bei dem Verfahren anfallende Kosten in gesetzlich vorgesehenen Fällen vom Staat übernommen. Im Link öffnet neues FensterGesetz über staatliche Beratungs-/Prozesskostenhilfe (Valsts nodrošinātās juridiskās palidzības likums) und in der Link öffnet neues FensterStrafprozessordnung (Kriminālprocesa likums) ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen Beratungs-/Prozesskostenhilfe in Zivil-, Verwaltungs- und Strafverfahren gewährt werden kann und die Kosten für den Rechtsbeistand vom Staat getragen werden.

Die Honorare und Kosten des Rechtsbeistands im Rahmen der Beratungs-/Prozesskostenhilfe trägt der Staat gemäß der Link öffnet neues FensterVerordnung Nr. 1493 des Ministerkabinetts vom 22. Dezember 2009 zur Festlegung der Grundsätze für den Umfang der staatlichen Beratungs-/Prozesskostenhilfe, die Höhe der Zahlungen, die entsprechenden Kosten und die Zahlungsmodalitäten. Die Verordnung regelt die Höhe der Vergütung (Festbeträge oder Stundensätze), die der Staat dem Rechtsbeistand im Rahmen des Beratungs-/Prozesskostenhilfeverfahrens zahlt. Siehe auch die Antworten auf untenstehende Fragen.

Festkosten

Festkosten im Zivilverfahren

Festkosten für Prozessparteien im Zivilverfahren

An Festkosten für die prozessführenden Parteien fallen staatliche Gebühren (valsts nodevas), eine Geschäftsstellengebühr (kancelejas nodeva) und die Kosten für die Prüfung der Sache (ar lietas izskatīšanu saistītie izdevumi) an.

Wann müssen die Kosten im Zivilverfahren entrichtet werden?

Jedem Antrag bei Gericht müssen Belege beiliegen, aus denen hervorgeht, dass die staatlichen Gebühren und andere Gerichtskosten in der vorgeschriebenen Weise entrichtet worden sind.

Die Gebühr für die Tätigkeit des Gerichts (die staatliche Gebühr) und die Geschäftsstellengebühr sind wie folgt an die Staatskasse zu überweisen:

  • Empfänger: Staatskasse (Valsts kase)
  • Steuernummer des Empfängers: 90000050138
  • Kontonummer des Empfängers: LV55TREL1060190911200
  • Bank des Empfängers: Staatskasse (Valsts kase)
  • BIC: TRELLV22
  • Verwendungszweck: genaue Angaben zu der betreffenden Rechtssache

Gebühren für die Prüfung der Sache sind vorab zu entrichten.

Entschädigungen für Zeugen und Sachverständige (für Lokaltermine oder Zeugenvernehmungen vor Ort) sowie Zahlungen für die Zustellung gerichtlicher Ladungen, für Bekanntmachungen in Zeitungen und für die Sicherung einer Forderung sind von der Antrag stellenden Partei zu entrichten, bevor die Sache verhandelt wird.

Folgende Zahlungen sind vom Antragsteller zu leisten, bevor die Sache verhandelt wird:

  • Entschädigungen für Zeugen und Sachverständige;
  • Kosten im Zusammenhang mit Zeugenvernehmungen und Lokalterminen;
  • Kosten für die Ausstellung und Zustellung gerichtlicher Ladungen;
  • Kosten für das Auffinden der beklagten Partei;
  • Kosten für Bekanntmachungen in Zeitungen;
  • Kosten für die Sicherung einer Forderung.

Zahlungen im Zusammenhang mit der Verhandlung vor einem Bezirks- oder Stadtgericht (rajona (pilsētas) tiesa) oder einem Regionalgericht (apgabaltiesa) werden auf das Konto der Gerichtsverwaltung überwiesen:

  • Empfänger: Gerichtsverwaltung (Tiesu administrācija)
  • Kontonummer des Empfängers: LV51TREL2190458019000
  • Steuernummer des Empfängers: 90001672316
  • Bank des Empfängers: Staatskasse (Valsts kase)
  • BIC: TRELLV22
  • Weitere Angaben: 21499 (Code für die Zahlungskategorie) und weitere Angaben zur genauen Zuordnung wie Nummer der Rechtssache, Name des Beklagten und Angabe, ob natürliche oder juristische Person.

Festkosten im Strafverfahren

Festkosten für Prozessparteien im Strafverfahren

Der Beklagte in einem Strafverfahren zahlt keine Gerichtsgebühren. Die Link öffnet neues FensterStrafprozessordnung (Kriminālprocesa likums) enthält keine Gebührenregelung für Strafverfahren. Nach § 8 der Übergangsbestimmungen der Strafprozessordnung sind zivilrechtliche Forderungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes an Strafverfahren geknüpft waren, jetzt wie Schadenersatzforderungen zu behandeln. Wenn der zivilrechtlich Klagende nicht das Opfer bzw. der zivilrechtlich Beklagte nicht der Beschuldigte ist, wird über die zivilrechtliche Forderung jetzt nach Maßgabe der Link öffnet neues FensterZivilprozessordnung (Civilprocesa likums) entschieden. Spätestens einen Monat nach Inkrafttreten des Gesetzes informiert der Leiter des Verfahrens (procesa virzītājs) die anderen Parteien entsprechend.

Wann müssen die Kosten im Strafverfahren entrichtet werden?

Siehe Antwort auf die obenstehende Frage zu den Kosten für die prozessführenden Parteien im Strafverfahren.

Festkosten im verfassungsrechtlichen Verfahren

Festkosten für die Prozessparteien im verfassungsrechtlichen Verfahren

Für verfassungsrechtliche Verfahren werden grundsätzlich keine Gebühren erhoben.

Wann müssen die Kosten im verfassungsrechtlichen Verfahren entrichtet werden?

Für verfassungsrechtliche Verfahren werden grundsätzlich keine Gebühren erhoben.

Informationspflichten des Rechtsbeistands

Rechte und Pflichten der Parteien

Nach § 2.2 des Link öffnet neues FensterVerhaltenskodex der vereidigten lettischen Rechtsanwälte (Latvijas Zvērinātu advokātu Ētikas kodekss) sollen Anwälte sich fachlich kompetent und offen zu den Rechtssachen ihrer Mandanten äußern und angemessenen Rechtsbeistand leisten. Nach § 3.1 Verhaltenskodex dürfen Rechtsanwälte in Fällen, in denen sie nicht kompetent sind oder ihre Pflichten nicht angemessen erfüllen können, kein Mandat übernehmen. Vor Übernahme eines Mandats muss sich der Rechtsanwalt deshalb mit dem Fall vertraut machen und dazu Stellung nehmen. Das Link öffnet neues FensterAnwaltsgesetz erlegt vereidigten Rechtsanwälten bestimmte Pflichten auf und sieht beispielsweise vor, dass sie bei der Vertretung und Verteidigung der Rechte und legitimen Interessen der Person, die um Rechtsbeistand ersucht hat, alle im Gesetz vorgesehenen Gestaltungsmittel und Methoden anwenden.

Kostenfestsetzung – Rechtsgrundlagen

Wo kann man sich über die Kostengesetze in Lettland informieren?

Informationen über die Kostenfestsetzung in Gesetzen und Kabinettsverordnungen sind im Internet und in den bei den Gerichten erhältlichen Informationsbroschüren zu finden.

In welchen Sprachen sind Informationen über die Kostenfestsetzung in Lettland erhältlich?

Informationen über die Kosten für die Klageerhebung (ohne Angabe genauer Beträge) sind in allen EU-Amtssprachen auf der Website des Link öffnet neues FensterEuropäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (vgl. Abschnitt „Klage vor Gericht“) verfügbar.

Wo kann man sich über Mediation informieren?

Informationen über Mediation sind der Website Link öffnet neues FensterMediācija.lv zu entnehmen.

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Online-Informationen über Verfahrenskosten

Informationen über Verfahrenskosten werden im Link öffnet neues FensterNationalen Gerichtsportal bereitgestellt.

Die Website des Link öffnet neues FensterJustizministeriums gibt Auskunft über Gerichte, Gerichtsverfahren, Urteile von Verwaltungs- und anderen Gerichten und anderes Wissenswertes.

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Angaben zur Verfahrensdauer finden sich in den statistischen Berichten über die Arbeit der Gerichte auf der Website des Link öffnet neues FensterGerichtsinformationssystems (Tiesu informācijas sistēma).

Wo sind Informationen über die durchschnittlichen Gesamtkosten der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Zu den durchschnittlichen Gesamtkosten der einzelnen Verfahrensarten liegen keine Informationen vor.

Mehrwertsteuer

Wo gibt es Informationen zur Mehrwertsteuer?

Auf staatliche Gebühren und Gerichtsgebühren wird keine Mehrwertsteuer erhoben.

Wie hoch sind die Sätze?

Auf staatliche Gebühren und Gerichtsgebühren wird keine Mehrwertsteuer erhoben.

Prozesskostenhilfe

Anwendbare Einkommensschwelle im Zivilverfahren

Gemäß dem Link öffnet neues FensterGesetz über staatliche Beratungs-/Prozesskostenhilfe (Valsts nodrošinātās juridiskās palidzības likums) wird Beratungs-/Prozesskostenhilfe für Personen gewährt,

  • die nach dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren als arm oder in finanziellen Schwierigkeiten befindlich eingestuft worden sind;
  • die sich unvermittelt in einer persönlichen oder finanziellen Situation befinden, in der sie ihre Rechte nicht wahrnehmen können (z. B. aufgrund höherer Gewalt oder anderer von ihnen nicht zu beeinflussender Umstände);
  • die auf die Unterstützung staatlicher Stellen angewiesen sind.

In Fällen, in denen jemand aufgrund seiner besonderen Situation, seiner materiellen Umstände oder seines geringen Einkommens nicht in der Lage ist, selbst für einen Rechtsbestand aufzukommen, wird Beratungs-/Prozesskostenhilfe auch Personen gewährt,

  • die aufgrund internationaler Verpflichtungen des Landes Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe durch die Republik Lettland haben;
  • die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, wenn es sich um grenzübergreifende Streitfälle handelt.

Beratungs-/Prozesskostenhilfe wird auch in Verwaltungssachen gewährt (Widerspruch gegen Entscheidungen, die Asylanträge, angefochtene Rückführungsanordnungen und die Überprüfung von Ausweisungsanordnungen betreffen).

Anträge auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe werden vom Link öffnet neues FensterAmt für Beratungs-/Prozesskostenhilfe (Juridiskās palīdzības administrācija) geprüft, das über die Gewährung oder Ablehnung von Beratungs-/Prozesskostenhilfe entscheidet und den Antragstellern die Entscheidung mitteilt.

Anwendbare Einkommensschwelle für Angeklagte im Strafverfahren

Gemäß Artikel 17 bis 19 des Link öffnet neues FensterGesetzes über die staatliche Beratungs-/Prozesskostenhilfe können Personen, die einen Anspruch auf Verteidigung im Strafverfahren haben, einen Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe stellen, bevor das endgültige Urteil rechtskräftig wird. In Strafverfahren deckt die staatliche Beratungs-/Prozesskostenhilfe die Rechtsberatung sowie Unterstützung bei der Abfassung von Schriftstücken und die Vertretung im Vorverfahren und vor Gericht ab. Unter bestimmten in der Strafprozessordnung genannten Voraussetzungen beauftragt der Staat einen Rechtsanwalt mit der Vertretung des Angeklagten.

Nach Artikel 20 der Link öffnet neues FensterStrafprozessordnung hat jede Person, die einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt wird, das Recht auf Verteidigung, d. h. das Recht zu erfahren, welcher Straftat sie verdächtigt oder beschuldigt wird, und das Recht, die Art ihrer Verteidigung vor Gericht selbst zu wählen. Sie kann sich selbst verteidigen oder sich durch eine Person ihrer Wahl, z. B. einen vereidigten Rechtsanwalt, vertreten lassen. Das Gesetz regelt, in welchen Fällen Anwaltszwang besteht. Wenn der Beschuldigte finanziell nicht in der Lage ist, einen vereidigten Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung zu beauftragen, sorgt der Staat für die anwaltliche Vertretung; er übernimmt die Kosten und setzt gegebenenfalls fest, welcher Anteil vom Angeklagten getragen werden muss.

Gemäß Artikel 80 Link öffnet neues FensterStrafprozessordnung kann der Angeklagte oder eine andere Person in seinem Namen eine Vereinbarung mit einem Rechtsanwalt schließen. Der Leiter des Verfahrens (procesa virzītājs) ist nicht berechtigt, eine solche Vereinbarung zu schließen oder einen bestimmten Rechtsanwalt mit der Vertretung des Angeklagten zu betrauen. Er muss dem Angeklagten die erforderlichen Informationen übermitteln und ihm Gelegenheit geben, Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufzunehmen. Wenn der Angeklagte in einem Verfahren, in dem Anwaltszwang besteht oder er eine Vertretung wünscht, kein Mandat erteilt hat, ersucht der Leiter des Verfahrens den dienstältesten vereidigten Rechtsanwalt um die Benennung eines Verteidigers. Innerhalb von drei Arbeitstagen muss der Anwalt dem Ermittlungsbeamten den Namen eines Rechtsanwalts mitteilen, der die Verteidigung übernimmt.

Artikel 81 Link öffnet neues FensterStrafprozessordnung, der einzelne Verfahrensschritte regelt, sieht für den Fall, dass kein Vertretungsmandat vorliegt oder der bestellte Anwalt nicht dem gesamten Verfahren folgen kann, vor, dass der Leiter des Verfahrens aus dem vom dienstältesten Anwalt erstellten Verzeichnis der Pflichtverteidiger für den Gerichtsbezirk einen Rechtsanwalt auswählt, der die Verteidigung in den einzelnen Abschnitten des Verfahrens (in Bezug auf den Angeklagten betreffenden Untersuchungen) übernimmt.

Nach Artikel 84 Absatz 2 Link öffnet neues FensterStrafprozessordnung sind die Höhe und die Zahlungsmodalitäten der Gebühren und Anwaltshonorare für Prozesskostenhilfe in Fällen, in denen der Angeklagte kein Vertretungsmandat erteilt hat, vom Kabinett festzulegen (vgl. Link öffnet neues FensterVerordnung Nr. 1493 des Ministerkabinetts vom 22. Dezember 2009 zur Festlegung der Grundsätze für den Umfang der staatlichen Beratungs-/Prozesskostenhilfe, die Höhe der Zahlungen, die entsprechenden Kosten und die Zahlungsmodalitäten).

Einkommensschwelle für Opfer im Strafverfahren

Im Strafverfahren kann das Opfer staatliche Beratungs-/Prozesskostenhilfe erhalten, d. h. ihm wird ein Anwalt zur Seite gestellt, der nach dem in der Link öffnet neues FensterStrafprozessordnung festgelegten Verfahren in den vorgesehenen Fällen bestellt wird.

Nach Artikel 104 Absatz 5 Link öffnet neues FensterStrafprozessordnung kann der Leiter des Verfahrens zudem in folgenden Fällen einen Anwalt mit der Vertretung eines Minderjährigen beauftragen:

  • wenn die Wahrung der Rechte und Interessen der minderjährigen Person gefährdet oder nicht gewährleistet ist;
  • auf begründeten Antrag einer erziehungsberechtigten Person (Mutter, Vater, Vormund, Großeltern, erwachsene Geschwister), bei der die minderjährige Person lebt und von der sie betreut wird, oder des Vertreters einer Kinderschutzeinrichtung oder des Vertreters einer nichtstaatlichen Organisation, die für den Schutz der Rechte von Kindern eintritt.

In Ausnahmefällen kann der Leiter des Verfahrens einen Rechtsanwalt bestellen, wenn die Wahrung der Rechte und Interessen des Opfers einer Straftat, das bedürftig ist oder sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, anders nicht zu gewährleisten ist. Die Anwaltshonorare und Zahlungsmodalitäten für derartige Fälle wurden vom Kabinett festgelegt (siehe Link öffnet neues FensterVerordnung Nr. 1493 des Ministerkabinetts vom 22. Dezember 2009 zur Festlegung der Grundsätze für den Umfang der staatlichen Beratungs-/Prozesskostenhilfe, die Höhe der Zahlungen, die entsprechenden Kosten und die Zahlungsmodalitäten).

Personen, die als Opfer anerkannt wurden, gewährt der Staat Beratungs-/Prozesskostenhilfe (Hilfe beim Aufsetzen von Schriftstücken und Vertretung im Vorverfahren und vor Gericht).

Weitere Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Opfer

Siehe Angaben zur Einkommensschwelle für Opfer im Strafverfahren.

Weitere Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Angeklagte

Siehe Angaben zur Einkommensschwelle für Angeklagte im Strafverfahren.

Kostenfreie Verfahren

Folgende Personen und Einrichtungen sind von der Zahlung von Gerichtskosten an den Staat befreit:

  • Kläger bei Forderungen von Arbeitnehmern hinsichtlich der Vergütung von Arbeitsleistungen und anderer Ansprüche aus einem rechtmäßigen Beschäftigungsverhältnis;
  • Kläger, wenn es um die vertragsgemäße Vergütung für Arbeitsleistungen geht und der Kläger eine Haftstrafe verbüßt;
  • Kläger bei Forderungen aufgrund erlittener Verletzungen, die zu Invalidität, zu anderen Gesundheitsschäden oder zum Tod führen;
  • Kläger im Zusammenhang mit Unterhaltsforderungen für ein Kind oder einen Elternteil sowie bei der Feststellung einer Vaterschaft, wenn die Klage in Verbindung mit einer Unterhaltsforderung für ein Kind eingereicht wird;
  • Antragsteller, wenn ein im Ausland ergangener Beschluss über Unterhaltsforderungen für ein Kind oder Elternteil anerkannt bzw. anerkannt und vollstreckt werden soll;
  • Kläger, wenn es um Schadenersatz für materielle und immaterielle Schäden infolge einer Straftat geht;
  • Staatsanwälte sowie nationale oder kommunale Behörden und Personen, die von Gesetzes wegen mit dem Schutz und der Wahrung der Rechte und Interessen Dritter vor Gericht betraut sind;
  • Antragsteller, wenn die Geschäftsunfähigkeit einer Person festgestellt und eine Betreuungsperson bestellt werden soll;
  • Antragsteller, wenn es um die Bestellung einer Betreuungsperson für eine Person geht, die zu einer geordneten Lebensführung oder einem angemessenen Umgang mit Geld nicht in der Lage ist oder die alkohol- oder drogenabhängig ist;
  • Beklagte, wenn es um die Verringerung der von einem Gericht festgelegten Unterhaltszahlungen für ein Kind oder Elternteil oder um die Verringerung von Unterhaltszahlungen geht, die das Gericht einem Geschädigten wegen erlittener Verletzungen zuerkannt hat, die zu Invalidität, zu anderen Gesundheitsschäden oder zum Tod führen;
  • Antragsteller, wenn ein Kind illegal über eine Grenze verbracht oder festgehalten wird;
  • Verwalter bei Forderungen zugunsten zahlungsunfähiger natürlicher oder juristischer Personen und Verwalter, die für juristische Personen unter den in Link öffnet neues Fenster§ 51 Absatz 3 Insolvenzgesetz (Maksātnespējas likums) genannten Bedingungen einen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellen;
  • Vollstreckungsgläubiger im Zusammenhang mit der Einziehung von Geldern für die Staatskasse;
  • Vollstreckungsgläubiger, wenn die Einziehung auf der Grundlage eines einheitlichen Vollstreckungstitels erfolgt, der die Vollstreckung der Forderung in einem ersuchten Mitgliedstaat erlaubt;
  • Steuerbehörden im Zusammenhang mit dem Insolvenzantrag einer juristischen Person;
  • das Einbürgerungsamt (Pilsonības un migrācijas lietu pārvalde), wenn die lettische Staatsbürgerschaft aberkannt werden soll;
  • die Sozialversicherung (Valsts sociālās apdrošināšanas aģentūra) bei der Einziehung von Geldern für die Staatskasse zugunsten der Sozialversicherung oder von zuviel gezahlten Sozialleistungen oder Sozialversicherungsleistungen oder staatlichen Leistungen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen.

Auch in anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen können die Verfahrensparteien von der Zahlung von Gerichtskosten befreit sein. Ein Gericht oder Richter kann eine natürliche Person aufgrund ihrer finanziellen Situation ganz oder teilweise von der Zahlung von Gerichtskosten an die Staatskasse befreien oder Stundung oder Ratenzahlung der fälligen Gerichtskosten gewähren.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der anderen Partei übernehmen?

Die Partei, zu deren Gunsten das Urteil gesprochen wurde, kann sich sämtliche Gerichtskosten von der unterlegenen Partei erstatten lassen. Wenn einem Antrag nur teilweise stattgegeben wurde, können die Kosten anteilig entsprechend dem vom Gericht anerkannten Teil der Forderung erstattet werden. Dem Beklagten werden die Kosten entsprechend dem vom Gericht abgewiesenen Teil der Forderung anteilig erstattet. Die Kosten eines Antrags auf Wiedereröffnung und erneute Verhandlung einer Rechtssache, in der ein Versäumnisurteil ergangen ist, werden nicht erstattet.

Wenn dem Antrag des Klägers ganz oder teilweise stattgegeben wird, muss der Beklagte die dem Kläger entstandenen Kosten wie Anwaltshonorare, durch Teilnahme am Gerichtsverfahren angefallene Kosten oder Ausgaben im Zusammenhang mit der Beweiserhebung in der gesetzlich vorgesehenen Höhe erstatten. Wenn der Antrag abgelehnt wird, muss der Kläger die dem Beklagten entstandenen Kosten erstatten.

Vergütung von Sachverständigen

Die Vergütung eines Sachverständigen wird von der Partei getragen, die seine Hinzuziehung beantragt hat, und ist zu zahlen, bevor eine Entscheidung ergeht. Eine Partei, die von der Zahlung von Gerichtskosten befreit ist, muss auch die Sachverständigenkosten nicht übernehmen. In dem Fall trägt die Gerichtsverwaltung die Sachverständigenkosten (mit Ausnahme der Kosten für Forensiker im Staatsdienst).

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Wenn eine Partei die im Verfahren verwendete Sprache nicht beherrscht (die Vertretung einer juristischen Person ausgenommen), muss das Gericht dafür Sorge tragen, dass sie sich mit den Unterlagen vertraut machen und mit Unterstützung eines Dolmetschers an dem Verfahren teilnehmen kann.

Dokumente zum Thema

Bericht über die Studie zur Kostentransparenz in LettlandPDF(742 Kb)en


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 07/06/2019

Verfahrenskosten - Litauen

Diese Seite enthält Informationen über Verfahrenskosten in Litauen.


Verfahrenskosten

Gebührenordnung für Rechtsberufe

  1. Solicitor (solisitoriai)
  2. Dieses Berufsbild existiert in Litauen nicht.

  3. Rechtsanwalt (advokatai)
  4. Die Honorare von Rechtsanwälten sind in Litauen nicht offiziell geregelt. Sie hängen von der Komplexität des Falls und vom Ressourcenbedarf ab. Die Gebühren dürfen jedoch den empfohlenen und von dem Justizminister sowie dem Vorsitzenden des Rates der litauischen Anwaltskammer (Lietuvos advokatų tarybos pirmininkas) gebilligten Höchstbetrag nicht überschreiten.

  5. Barrister (baristeriai)
  6. Dieses Berufsbild existiert in Litauen nicht.

  7. Gerichtsvollzieher
  8. Ein Gerichtsvollzieher wird nur beauftragt, wenn der Schuldner der Entscheidung des Gerichts nicht nachkommt und ein vollstreckbarer Titel vorliegt. Betrag, Zahlungsmodalitäten und Erlass von Vollstreckungskosten sind in den Anweisungen zur Urteilsvollstreckung geregelt. Alle Vollstreckungskosten müssen vom Vollstreckungsgläubiger getragen werden. Die Gerichtsvollziehergebühren müssen während oder nach der gerichtlichen Pfändung vom Schuldner eingezogen werden.

    Der Betrag ist abhängig von der Art der Vollstreckung und der Zahl der durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen. Einige Vollstreckungskosten sind Fixkosten, andere werden zu einem Stundensatz von 60 LTL oder anteilig zum Wert des Vermögens, das der Vollstreckung unterliegt, berechnet.

Fixkosten

Fixkosten im Zivilverfahren

Fixkosten für die prozessführende Partei im Zivilverfahren

Die Prozesskosten im Zivilverfahren setzen sich zusammen aus den Stempelgebühren sowie den Kosten für den Anwalt, die Zustellung von Gerichtsdokumenten, Sachverständige, Zeugen, gerichtliche Pfändung usw. In einigen Fällen ist die Stempelgebühr in der Zivilprozessordnung festgehalten. Die Prozesskosten sind in Abschnitt VIII der Zivilprozessordnung (Civilinio proceso kodeksas) geregelt.

Phase des Zivilverfahrens, in der die Fixkosten der prozessführenden Parteien fällig werden

Die Stempelgebühren werden üblicherweise entrichtet, bevor die Sache vor Gericht verhandelt wird.

Fixkosten im Strafverfahren

Fixkosten für die prozessführenden Parteien im Strafverfahren

In Strafverfahren gibt es keine Fixkosten.

Fixkosten in verfassungsrechtlichen Verfahren

Fixkosten für die prozessführenden Parteien in einem verfassungsrechtlichen Verfahren

Verfassungsrechtliche Verfahren sind kostenlos, können jedoch nicht von jedermann eingeleitet werden.

Informationspflichten des Rechtsanwalts/Rechtsbeistands

Der Rechtsanwalt/Rechtsbeistand unterliegt keinerlei gesetzlichen Informationspflichten.

Von der obsiegenden Partei zu tragende Kosten

Die Prozesskosten sind in Abschnitt VIII der Zivilprozessordnung geregelt.

Kostenfestsetzung – Rechtsgrundlagen

Wo sind weitere Informationen über die Kostenfestsetzung in Litauen erhältlich?

Weitere Informationen sind dem Länderbericht Litauens im Rahmen der Studie zur KostentransparenzPDF(950 Kb)en zu entnehmen.

In welchen Sprachen sind Informationen über die Kostenfestsetzung in Litauen erhältlich?

Die Informationen sind in englischer Sprache erhältlich.

Wo kann man sich über Mediation informieren?

Weitere Informationen bietet die Website über das Link öffnet neues Fenstergerichtliche Mediationsverfahren.

Prozesskostenhilfe

Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

Das litauische Gesetz unterscheidet zwischen zwei Arten von staatlich gewährter Prozesskostenhilfe:

  1. Die „primäre Prozesskostenhilfe“ (pirminė teisinė pagalba) umfasst Prozesskostenhilfe nach Maßgabe des Gesetzes über staatlich garantierte Prozesskostenhilfe, Rechtsberatung sowie die Abfassung von Schriftstücken zur Vorlage bei zentralstaatlichen und kommunalen Behörden mit Ausnahme von Verfahrensunterlagen. Ebenfalls von der Prozesskostenhilfe abgedeckt sind Beratungen zur außergerichtlichen oder gütlichen Streitbeilegung sowie die Ausarbeitung von Vergleichsvereinbarungen.
  2. Die „sekundäre Prozesskostenhilfe“ (antrinė teisinė pagalba) umfasst die Abfassung von Schriftstücken sowie die Verteidigung und Vertretung vor Gericht. Sie erstreckt sich auch auf Vollstreckungsmaßnahmen sowie die Vertretung während der außergerichtlichen Phase im Vorfeld der Verhandlung, wenn ein solches Verfahren gesetzlich oder durch einen Gerichtsbeschluss vorgesehen ist. Die Prozesskostenhilfe deckt außerdem die Prozesskosten in Zivilverfahren, in Verwaltungsverfahren sowie für eine Zivilklage in einer Strafsache ab.

Alle Staatsbürger der Republik Litauen und der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, alle sonstigen natürlichen Personen mit rechtmäßigem Wohnsitz in Litauen oder einem anderen EU-Mitgliedstaat sowie alle anderen Personen, die hierfür aufgrund der von Litauen unterzeichneten internationalen Abkommen in Frage kommen, haben unabhängig von ihrem Einkommen Anspruch auf primäre Prozesskostenhilfe.

Alle Staatsbürger der Republik Litauen und der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie alle sonstigen natürlichen Personen mit rechtmäßigem Wohnsitz in der Republik Litauen oder einem anderen EU-Mitgliedstaat können einen Antrag auf sekundäre Prozesskostenhilfe stellen. Damit der Antrag gewährt wird, dürfen Vermögen und Jahreseinkommen einer Person die im Gesetz über staatliche Prozesskostenhilfe festgelegten Obergrenzen nicht übersteigen.

Die Bedürftigkeit bemisst sich nach einheitlichen Schwellenwerten (wer einen bestimmten Betrag unterschreitet, gilt als bedürftig.

Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Zur Ermittlung des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe werden zwei verschiedene Vermögens- und Einkommensgrenzen zugrunde gelegt. So dürfen weder die Höhe des Vermögens und des Einkommens des Antragstellers noch sein jährliches Nettoeinkommen (in den vergangenen zwölf Monaten) die gesetzlich festgelegten Obergrenzen für einen vollen bzw. teilweisen Anspruch überschreiten.

Bei der Gewährung von sekundärer Prozesskostenhilfe ist Bedürftigkeit jedoch nicht das einzige Kriterium.

Ein voller Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht, wenn das Jahreseinkommen einer Person 8 000 LTL (2 318,8 EUR) zzgl. 3 000 LTL (869,6 EUR) für jeden Unterhaltsberechtigten nicht übersteigt. Ein teilweiser Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht, wenn das Jahreseinkommen einer Person 12 000 LTL (3 478,2 EUR) zzgl. 4 400 LTL (1 275,3 EUR) für jeden Unterhaltsberechtigten nicht übersteigt. Die Verpflichtungen des Antragstellers gegenüber seinen Unterhaltsberechtigten werden bei der Feststellung der Bedürftigkeit nicht berücksichtigt.

Die vermögens- und einkommensabhängige sekundäre Prozesskostenhilfe wird gewährt in Höhe von

  1. 100 % – wenn aufgrund von Vermögen und Einkommen der Person ein voller Anspruch besteht
  2. 50 % – wenn aufgrund von Vermögen und Einkommen der Person ein teilweiser Anspruch besteht.

Den in Artikel 12 des Prozesskostenhilfegesetzes genannten Personen (siehe unten) muss der Staat unabhängig von Vermögen und Einkommen zu 100 % sekundäre Prozesskostenhilfe gewähren. Eine Ausnahme bilden Personen, die frei über ihr Vermögen und Einkommen verfügen können (siehe Artikel 12 Unterabsatz 6). In ihrem Fall übernimmt der Staat 50 % der sekundären Prozesskostenhilfe.

Folgende Personengruppen haben gemäß Artikel 12 des litauischen Prozesskostenhilfegesetzes unabhängig von der festgestellten Vermögens- und Einkommenshöhe Anspruch auf sekundäre Prozesskostenhilfe:

  1. Personen in Strafverfahren (gemäß Artikel 51 der Strafprozessordnung) und in anderen gesetzlich festgelegten Verfahren, in denen die physische Anwesenheit eines Verteidigers vorgeschrieben ist
  2. die Geschädigten in Schadenersatzverfahren bei Schäden infolge unerlaubter Handlungen einschließlich der Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadenersatz im Rahmen eines Strafverfahrens
  3. Personen, denen Sozialhilfe für Familien  bzw. Alleinlebende mit niedrigem Einkommen gemäß litauischem Recht gewährt wird
  4. Personen in Pflegeheimen
  5. Schwerbehinderte, erwerbsunfähige Personen, Personen im Rentenalter, Personen mit ausgeprägten besonderen Bedürfnissen. Auch ein Vormund (Pfleger) hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn er sie zur Vertretung und Wahrung der Rechte und Interessen seines Mündels (Pflegekinds) benötigt
  6. Personen, die nachgewiesen haben, dass sie aus objektiven Gründen nicht über ihr Vermögen und ihre Mittel verfügen können und deren frei verfügbares Vermögen und Jahreseinkommen aus den genannten Gründen die gesetzlich festgelegten Schwellenwerte für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht überschreitet
  7. Personen, die an schweren psychischen Störungen leiden, sofern es um ihre Zwangseinweisung und -behandlung nach dem Gesetz über Hilfen für psychisch Kranke geht. Auch ein Vormund (Pfleger) hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn er sie zur Vertretung und Wahrung der Rechte und Interessen seines Mündels (Pflegekinds) benötigt
  8. Schuldner im Pfändungsverfahren, wenn in dessen einzige Wohnung vollstreckt wird
  9. Eltern oder andere Bevollmächtigte Minderjähriger im Zusammenhang mit Ausweisungsverfahren
  10. Minderjährige, wenn sich diese zur Wahrung ihrer gesetzlich geschützten Rechte oder Interessen eigenständig an ein Gericht wenden, mit Ausnahme von Personen, die nach dem Gesetz die Ehe eingegangen sind oder vom Gericht für geschäftsfähig erklärt wurden
  11. Personen, die sich in einem Verfahren zur Feststellung ihrer Geschäftsfähigkeit als nicht geschäftsfähig erwiesen haben
  12. Personen in Verfahren, bei denen es um die Eintragung einer Geburt geht
  13. Sonstige Personen in Angelegenheiten, die in den von der Republik Litauen unterzeichneten Verträgen vorgesehen sind.

Vergütung von Sachverständigen

Das Gericht entschädigt Sachverständige für den Verdienstausfall – an ihrer Arbeitsstelle oder bei ihrer üblichen Tätigkeit – an jedem Tag, den sie vor Gericht verbringen. Sachverständige werden für die Durchführung erforderlicher Untersuchungen bezahlt. Außerdem werden ihnen die Ausgaben im Zusammenhang mit ihrem Erscheinen vor Gericht sowie Reise- und Unterkunftskosten vergütet und ein Taggeld gewährt. Eine Partei, die die Hinzuziehung eines Sachverständigen beantragt, muss eine vom Gericht festgesetzte Vorauszahlung leisten. Beantragen beide Parteien die Hinzuziehung eines Sachverständigen, wird die Vorauszahlung von den Parteien zu gleichen Teilen getragen. Die Vorauszahlung wird auf ein Sonderkonto des Gerichts überwiesen.

Lädt das Gericht in gesetzlich (z.B. in der litauischen Zivilprozessordnung - Lietuvos Respublikos civilinis kodeksas) geregelten Fällen von sich aus Zeugen (liudytojai) oder Sachverständige ((ekspertai), werden die dafür anfallenden Kosten aus dem Staatshaushalt beglichen. Dabei kann es sich um eine Untersuchung oder eine Inaugenscheinnahme eines Tatortes handeln.

Die Höhe der Vorauszahlung richtet sich nach den voraussichtlichen Kosten. Das Gericht vergütet die Arbeit der Sachverständigen, sobald diese ihre Aufgabe erfüllt haben. Es begleicht auch die Kosten für von Spezialeinrichtungen in Rechnung gestellte Untersuchungen. Diese Zahlungen erfolgen über das Sonderkonto des Gerichts bei einem ortsansässigen Geldinstitut. Die an Sachverständige und Spezialeinrichtungen entrichteten Summen müssen, wenn kein Vorschuss von den Parteien verlangt wurde, vom Sonderkonto des Gerichts beglichen und von der unterlegenen Partei oder bei teilweise abgewiesenen Forderungen anteilsmäßig von den Parteien getragen werden. Das Justizministerium setzt die maximale Höhe dieser Kosten fest.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Das Gericht entschädigt Übersetzer für den Verdienstausfall – an ihrer Arbeitsstelle oder bei ihrer üblichen Tätigkeit – an jedem Tag, den sie vor Gericht verbringen. Übersetzer werden für ihre Übersetzungstätigkeit bezahlt. Außerdem werden ihnen die Ausgaben im Zusammenhang mit ihrem Erscheinen vor Gericht sowie Reise- und Unterkunftskosten vergütet und ein Taggeld gewährt. Eine Partei, die dem Gericht Unterlagen vorlegt und deren Übersetzung in eine Fremdsprache wünscht, muss eine vom Gericht festgesetzte Vorauszahlung leisten.

Das Gericht muss die Kosten für Übersetzer aus den hierfür vorgesehenen staatlichen Mitteln decken, es sei denn, es handelt sich um die Übersetzung von den Parteien vorgelegten Verfahrensunterlagen in eine Fremdsprache. Die Kosten für Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen während einer Verhandlung sind aus dem Staatshaushalt zu begleichen. Das Justizministerium setzt die maximale Höhe dieser Kosten fest.

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Litauens Bericht für die Studie zur KostentransparenzPDF(950 Kb)en


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Letzte Aktualisierung: 07/06/2019

Verfahrenskosten - Luxemburg

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Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Französisch.

Auf dieser Seite finden Sie Angaben zu den Verfahrenskosten im Großherzogtum Luxemburg.


Verfahrenskosten

Gebührenordnung für Rechtsberufe

Gerichtsvollzieher

Die Gebühren für Gerichtsvollzieher sind in der geänderten großherzoglichen Verordnung vom 24. Januar 1991 über die Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher geregelt. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Website der Link öffnet neues FensterGerichtsvollzieherkammer des Großherzogtums Luxemburg.

Rechtsanwälte

Nach Artikel 38 des Gesetzes vom August 1991 über den Berufsstand des Rechtsanwalts in der geänderten Fassung legt der Rechtsanwalt sein Honorar selbst fest und berechnet seine Auslagen. Bei der Bestimmung seines Honorars berücksichtigt er verschiedene Aspekte wie die Bedeutung der Sache, den Schwierigkeitsgrad, das erzielte Ergebnis sowie die Vermögenssituation seines Mandanten. Sollte die Höhe des Honorars das vernünftige Maß übersteigen, kann es vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer nach Prüfung der vorstehenden Aspekte gekürzt werden. Näheres hierzu erfahren Sie auf der Website der Link öffnet neues FensterAnwaltschaft Luxemburg.

Feste Verfahrenskosten

Kosten in Zivilverfahren

Wird ein Zivilgericht mit einer Streitigkeit befasst, entstehen an Kosten lediglich die Gebühren für den Gerichtsvollzieher und den Rechtsanwalt. Grundsätzlich entstehen bei Sachen, die vor Zivilgerichten verhandelt werden, keine Kosten. Nach dem Urteil können Folgekosten entstehen, und zwar bei Vollstreckung der Entscheidung auf Antrag der obsiegenden Partei.

Kosten in Strafverfahren

Kosten für alle Verfahrensbeteiligten in Strafverfahren

Die Ausfertigung einer Entscheidung eines Strafgerichts wird mit 0,25 EUR pro Seite in Rechnung gestellt. Mit Ausnahme der Gebühren, die für Abschriften der Ermittlungsakten erhoben werden und grundsätzlich mit dem gleichen Betrag von dem Rechtsanwalt erhoben werden, der die Abschrift beantragt hat, entstehen keine weiteren Kosten.

Wann müssen die Kosten entrichtet werden?

Nach Artikel 59 der Strafprozessordnung (Code d’instruction criminelle) hat die das Verfahren beantragende Partei (also der Kläger), sofern sie keine Prozesskostenhilfe erhalten hat, bei der Gerichtskasse einen Betrag in Höhe der vermutlichen Verfahrenskosten einzuzahlen.

Der Untersuchungsrichter stellt per Beschluss die Klageeinreichung fest. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation des Klägers legt er den zu hinterlegenden Betrag sowie die Frist fest, innerhalb deren der Betrag zu hinterlegen ist; wird die Frist überschritten, gilt die Klage als unzulässig. Er kann eine klagende Partei, die nicht über ausreichende Mittel verfügt, auch von der Hinterlegung befreien.

Dieses Verfahren gilt allerdings nur für Klagen mit Zivilpartei, die bei einem Untersuchungsrichter erhoben werden. Bei Klagen und Anzeigen bei einer Staatsanwaltschaft bzw. bei Erhebung einer Nebenklage vor dem in der Sache entscheidenden Gericht (wenn bei einem laufenden Verfahren in der Verhandlung Klage eingereicht wird) werden keine Gerichtskosten erhoben.

Kosten in verfassungsrechtlichen Verfahren

In diesen Verfahren entstehen keine besonderen festen Kosten.

Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts / Rechtsbeistands

Rechte und Pflichten der Parteien

Nach der Geschäftsordnung der Anwaltskammer Luxemburg vom 16. März 2005 in der geänderten Fassung sind Rechtsbeistände (Rechtsanwälte) grundsätzlich zur vorherigen Aufklärung von Parteien verpflichtet, die unter Umständen ein Gerichtsverfahren anstreben. Nach dieser Aufklärung sollten sie über ihre Rechte und Pflichten, ihre Erfolgsaussichten und die Kosten Bescheid wissen, die gegebenenfalls auf sie zukommen, und zwar auch bei Verlieren des Prozesses.

Kostenfestsetzung - Rechtsgrundlagen

Wo kann man sich über die Verfahrenskosten in Luxemburg informieren?

  • In erster Linie in den bereits genannten Rechtsvorschriften und auf den entsprechenden Websites
  • Beim Rechtsinformationsdienst für Bürger bei der Generalstaatsanwaltschaft
  • In bei der Generalstaatsanwaltschaft abgehaltenen kostenlosen Beratungen über die Rechte der Frau.

In welchen Sprachen sind Informationen über die Verfahrenskosten in Luxemburg erhältlich?

  • Die Rechtsvorschriften liegen auf Französisch vor.
  • Weitere Auskünfte und hier vor allem die mündlichen Auskünfte der oben genannten Beratungsstellen und -einrichtungen sind auf Englisch, Deutsch, Französisch und Luxemburgisch erhältlich.

Wo kann man sich über Mediation informieren?

Informationen über Mediation finden Sie auf der Website des Link öffnet neues FensterLuxemburgischen Verbandes für Mediation und zugelassene Mediatoren (ALMA Asbl) („Association Luxembourgeoise de la Médiation et des médiateurs agréés“), auf der Website der Link öffnet neues FensterMediationsstelle der Anwaltschaft Luxemburg (CMBL) („Centre de médiation du Barreau de Luxembourg“) und auf der Website des Link öffnet neues FensterJustizministeriums.

Prozesskostenhilfe

Anwendbare Einkommensgrenze für Angeklagte in Strafverfahren

In welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen kann ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt werden?

Natürliche Personen, die über unzureichende finanzielle Mittel verfügen, haben im Großherzogtum Luxemburg Anspruch auf Prozesskostenhilfe zur Wahrung ihrer Interessen, sofern sie luxemburgische Staatsangehörige sind oder ausländische Staatsbürger, die legal in Luxemburg ansässig sind, oder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder ausländische Staatsbürger, die den luxemburgischen Staatsbürgern im Bereich der Beratungs- und Prozesskostenhilfe durch einen internationalen Vertrag gleichgestellt sind.

Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben ferner ausländische Staatsbürger mit Wohn- oder Aufenthaltsort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (mit Ausnahme von Dänemark) in zivil- und handelsrechtlichen Streitsachen mit grenzübergreifendem Bezug, die unter die Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen fallen.

In Zivil- und Handelssachen kann Prozesskostenhilfe ferner den in Unterabsatz 1 genannten Personen gewährt werden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Luxemburg haben, um sich von einem Rechtsanwalt in Luxemburg rechtlich beraten zu lassen sowie gegebenenfalls die Unterlagen für einen Antrag auf Prozesskostenhilfe in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zusammenstellen zu lassen, bis der Antrag auf Prozesskostenhilfe dort eingegangen ist; so ist es in der bereits genannten Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 geregelt.

Bei asylrechtlichen Angelegenheiten oder Problemen in Zusammenhang mit Einreise, Aufenthalt, Niederlassung oder Ausweisung von Ausländern kann Prozesskostenhilfe allen ausländischen Staatsbürgern gewährt werden, die über keine ausreichenden Mittel verfügen. Haben diese ausländischen Staatsbürger aufgrund anderer Rechtsvorschriften Anspruch auf einen Rechtsbeistand, der ihnen vom Präsidenten der Anwaltskammer genannt wird, erhalten sie Prozesskostenhilfe in Höhe der Vergütung des Anwalts, sofern sie nachweisen können, dass sie über keine ausreichenden Mittel verfügen.

Die Frage, ob natürliche Personen, die einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen, über ausreichende Mittel verfügen, wird anhand des Bruttogesamteinkommens und des Vermögens des Antragstellers und der mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen geprüft (Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 20 des Gesetzes vom 29. April 1999 (in der geänderten Fassung) über den Anspruch auf ein garantiertes Mindesteinkommen). Dabei werden die in Artikel 5 Absätze 1, 2, 3, 4, und 6 des bereits genannten Gesetzes vom 29. April 1999 (in der geänderten Fassung) festgelegten Höchstbeträge zugrunde gelegt. Die Mittel der zum Haushalt des Antragstellers gehörenden Personen werden jedoch nicht herangezogen, wenn sich in dem Verfahren Ehegatten oder üblicherweise im selben Haushalt lebende Personen gegenüberstehen oder wenn in Anbetracht des Streitgegenstands aufgrund eines Interessenkonflikts die Mittel getrennt erfasst werden sollten.

Ist der Antragsteller ein an einem Gerichtsverfahren beteiligter Minderjähriger, kann ihm Prozesskostenhilfe unabhängig von der wirtschaftlichen Situation seiner Eltern oder der mit ihm in einem Haushalt lebenden Personen gewährt werden, wobei der Staat das Recht hat, von dem Vater oder der Mutter des Minderjährigen, die über ausreichende Mittel verfügen, die Erstattung der für die Prozesskostenhilfe des Minderjährigen verauslagten Kosten zu verlangen.

Prozesskostenhilfe kann auch Personen gewährt werden, die aufgrund des Kriteriums „ausreichende Mittel“ eigentlich keinen Anspruch hätten, wenn die Leistung aber aus ernsten sozialen, familiären oder materiellen Gründen dem Antragsteller trotzdem gewährt werden sollte.

Nach welchen Modalitäten wird Prozesskostenhilfe gewährt?

Die Anwendungsmodalitäten für die Prozesskostenhilfe sind im Einzelnen in einer großherzoglichen Verordnung geregelt.

Prozesskostenhilfe wird bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Streitbeilegung, in Verfahren der freiwilligen oder streitigen Gerichtsbarkeit sowie Klägern und Beklagten gewährt.

Sie wird für alle Verfahren vor einem ordentlichen Gericht oder einem Verwaltungsgericht gewährt.

Sie kann während des Verfahrens beantragt werden, für das sie gewährt werden soll und gilt, falls sie gewährt wird, rückwirkend ab dem Tag der Klageeinreichung bzw. jedem anderen, vom Präsidenten der Anwaltskammer zu bestimmenden Datum.

Sie kann ferner für Sicherungsmaßnahmen und -verfahren sowie zur Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und sonstigen Vollstreckungstiteln gewährt werden.

Keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben die Halter und Fahrer von Kraftfahrzeugen in Streitfällen, die sich aus der Nutzung dieser Kraftfahrzeuge ergeben sowie, abgesehen von begründeten Ausnahmefällen, Handels- und Gewerbetreibende, Handwerker und Selbständige in Streitfällen in Zusammenhang mit ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit, sowie ganz allgemein Antragsteller in Streitfällen infolge eigener spekulativer Tätigkeiten.

Bei unter die bereits genannte Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 fallenden Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug kann der Präsident der Anwaltskammer allerdings in den im vorhergehenden Absatz aufgeführten Fällen Prozesskostenhilfe gewähren.

In Strafsachen deckt die Prozesskostenhilfe die Gebühren und die den Verurteilten auferlegten Geldstrafen nicht ab.

In Zivilsachen deckt die Prozesskostenhilfe weder Verfahrensentschädigungen noch Entschädigungen für rechtsmissbräuchliche oder mutwillige Verfahren ab.

Verweigert wird die Prozesskostenhilfe einer Person, deren Klage offensichtlich unzulässig ist, jeder Grundlage entbehrt, rechtsmissbräuchlich ist oder von ihrem Gegenstand her in keinem Verhältnis zu den entstehenden Kosten steht.

Prozesskostenhilfe wird ferner abgelehnt, wenn der Antragsteller aufgrund irgendeines Titels Anspruch auf Erstattung der von der Prozesskostenhilfe abzudeckenden Kosten durch einen Dritten hat.

Der Prozesskostenhilfeempfänger hat Anspruch auf den Beistand eines Anwalts und aller Amtspersonen, deren Tätigwerden aufgrund der Sache, des Verfahrens oder dessen Durchführung erforderlich ist.

Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe

Über die Gewährung von Prozesskostenhilfe entscheidet der Präsident der Anwaltskammer oder das von ihm zu diesem Zweck benannte Vorstandsmitglied der Anwaltskammer des Gerichtsbezirks, in dem der Antragsteller ansässig ist. Für Anträge von Personen ohne festen Wohnsitz ist der Präsident der Anwaltskammer Luxemburg oder das von ihm hierfür beauftragte Mitglied des Kammervorstands zuständig.

Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wenden sich an den Präsidenten der Anwaltskammer entweder schriftlich oder in seinen Sprechstunden.

Wenn eine von der Polizei verhaftete Person behauptet, Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu haben und einen entsprechenden Antrag stellt, übermittelt der Anwalt, der ihm während seiner Haft beisteht, den Antrag an den Präsidenten der Anwaltskammer.

Benennt der Untersuchungsrichter einen Verteidiger für einen Beschuldigten, der behauptet, Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu haben und einen entsprechenden Antrag stellt, übermittelt der Untersuchungsrichter den Antrag an den Präsidenten der Anwaltskammer.

Der Präsident der Anwaltskammer prüft, ob der Antragsteller über ausreichende Mittel verfügt; sollte dem nicht so sein, stimmt er der Prozesskostenhilfe zu und bestellt den vom Antragsteller frei gewählten Rechtsanwalt. Hat der Antragsteller keinen Rechtsanwalt gewählt hat oder hält der Präsident der Anwaltskammer den gewählten Rechtsanwalt für nicht geeignet, so bestellt der Präsident der Anwaltskammer einen Rechtsbeistand. Der Rechtsbeistand kann seine Bestellung nur bei Vorliegen besonderer Hinderungsgründe oder im Falle eines Interessenkonflikts ablehnen.

In dringenden Fällen kann der Präsident der Anwaltskammer ohne weitere Förmlichkeiten für die von ihm bestimmten Handlungen eine vorläufige Prozesskostenhilfe gewähren.

Antrag eines Minderjährigen auf Prozesskostenhilfe

Gibt der Präsident der Anwaltskammer dem Antrag auf Prozesskostenhilfe eines Minderjährigen statt, essen Eltern über Mittel in einem Umfang verfügen, dass der Minderjährige nicht mehr in die Kategorie der Personen gehört, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird den Eltern der Bescheid über die Gewährung von Prozesskostenhilfe an den Minderjährigen mit dem Hinweis zugestellt, dass der Staat berechtigt ist, von den gesamtschuldnerisch haftenden Eltern die Erstattung der vom Staat für die Prozesskostenhilfe für den Minderjährigen verauslagten Beträge zu verlangen.

Innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung der Entscheidung des Präsidenten der Anwaltskammer kann jeder Elternteil vor dem Disziplinar- und Verwaltungsrat, der in letzter Instanz entscheidet, Berufung einlegen. Der Disziplinar- und Verwaltungsrat trifft binnen 40 Tagen nach Einreichung der Berufung eine Entscheidung.

Der Präsident der Anwaltskammer übermittelt dem Justizminister eine Abschrift der abschließenden Entscheidung über die Gewährung der Prozesskostenhilfe an den Minderjährigen.

Die vom Justizminister beauftragte Registrierungs- und Domänenverwaltung ist für die Rückforderung der vom Staat für die Prozesskostenhilfe für den Minderjährigen verauslagten Beträge von den Eltern zuständig, die über ausreichende Mittel verfügen.

Voraussetzungen für den Entzug der Prozesskostenhilfe

Der Präsident der Anwaltskammer kann dem Antragsteller die Prozesskostenhilfe entziehen bzw. sogar nach Beendigung des Verfahrens oder der Maßnahmen, für die sie gewährt wurde, widerrufen, sofern festgestellt wird, dass sie auf Grundlage falscher Erklärungen oder Belege gewährt wurde. Ebenfalls entzogen werden kann die Prozesskostenhilfe, wenn der Antragsteller während des Verfahrens, während der Vollstreckung der Maßnahmen oder als Ergebnis dieser Maßnahmen Einkünfte in einer Höhe erzielt, die bei Beantragung der Prozesskostenhilfe zu einer Ablehnung des Antrags geführt hätten. Empfänger von Prozesskostenhilfe oder Pflichtverteidiger haben jede Änderung ihrer finanziellen Situation dem Präsidenten der Anwaltskammer bekanntzugeben.

Mit dem Entzug können vom Empfänger sofort alle Kosten, Gebühren, Honorare, Entschädigungen, Abgaben, Vergütungen, Hinterlegungen und Vorschüsse zurückgefordert werden, die er bereits erhalten hat.

Die Entscheidung des Präsidenten der Anwaltskammer über den Entzug der Prozesskostenhilfe wird unverzüglich an das Justizministerium weitergeleitet. Die Registrierungs- und Domänenverwaltung ist für die Rückforderung der im Rahmen der Prozesskostenhilfe bereits gezahlten Beträge zuständig.

Berufung gegen den Entzug der Prozesskostenhilfe

Der Antragsteller kann gegen den Bescheid des Präsidenten der Anwaltskammer über Ablehnung bzw. Entzug der Prozesskostenhilfe Berufung beim Disziplinar- und Verwaltungsrat einlegen. Die Berufung muss beim Vorsitzenden des Disziplinar- und Verwaltungsrats innerhalb von zehn Tagen nach Zustellung des Ablehnungs- bzw. Entzugsbescheids per Einschreiben eingelegt werden. Der Disziplinar- und Verwaltungsrat oder eines seiner zu diesem Zweck beauftragten Mitglieder hört den Antragsteller an.

Gegen die Entscheidung des Disziplinar- und Verwaltungsrats kann beim Oberdisziplinar- und Verwaltungsrat Berufung eingelegt werden. Anders als oben beträgt die Frist für die Einlegung der Berufung hier 15 Tage.

Notare und Gerichtsvollzieher werden vom Amts wegen von dem mit der Sache befassten Gericht zum Beistand für Empfänger von Prozesskostenhilfe bestellt. Ist kein Gericht befasst, werden die Notare von Amts wegen vom Präsidenten der Notarskammer und die Gerichtsvollzieher von Amts wegen vom Präsidenten der Gerichtsvollzieherkammer bestellt.

In einer großherzoglichen Verordnung sind folgende Aspekte geregelt: die Modalitäten, nach denen Prozesskostenhilfe gewährt wird, die von der Prozesskostenhilfe abgedeckten Kosten, die Bedingungen und Modalitäten der Rückforderung der im Rahmen der Prozesskostenhilfe gezahlten Beträge durch den Staat sowie die Modalitäten, nach denen der Rechtsanwalt, der als Beistand für Personen fungiert, die über keine ausreichenden Mittel verfügen, aus staatlichen Mitteln vergütet wird, und dies unbeschadet seines eventuellen Anspruchs auf ein Honorar in Fällen, in denen sich die wirtschaftliche Situation dieser Personen entweder als Ergebnis des Verfahrens oder aus anderen Gründen gebessert haben sollte.

Alle Behörden sind gehalten, sowohl bei der Ausstellung der für einen Antrag auf Prozesskostenhilfe erforderlichen Dokumente als auch bei deren Überprüfung behilflich zu sein, ohne sich auf das Berufs- oder Amtsgeheimnis berufen zu können.

In Strafsachen geltende Einkommensschwelle (Opfer)

Die Frage, ob natürliche Personen, die einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen, über ausreichende Mittel verfügen, wird anhand des Bruttogesamteinkommens und des Vermögens des Antragstellers und der mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen geprüft (Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 20 des Gesetzes vom 29. April 1999 in der geänderten Fassung über den Anspruch auf ein garantiertes Mindesteinkommen). Dabei werden die in Artikel 5 Absätze 1, 2, 3, 4, und 6 des bereits genannten Gesetzes vom 29. April 1999 (in der geänderten Fassung) festgelegten Höchstbeträge zugrunde gelegt. Die Mittel der zum Haushalt des Antragstellers gehörenden Personen werden jedoch nicht herangezogen, wenn sich in dem Verfahren Ehegatten oder üblicherweise im selben Haushalt lebende Personen gegenüberstehen oder wenn in Anbetracht des Streitgegenstands aufgrund eines Interessenkonflikts die Mittel getrennt erfasst werden sollten.

Gibt es sonstige Voraussetzungen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe an Opfer?

Nein, es gibt keine sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe (Opfer).

Gibt es sonstige Voraussetzungen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe an Beklagte?

Nein, es gibt keine sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe (Beklagte).

Gibt es kostenlose Gerichtsverfahren?

Nein, es gibt keine weiteren kostenlosen Gerichtsverfahren.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Im Zivilrecht

Die unterliegende Partei wird grundsätzlich zur Tragung der Kosten verurteilt; es steht aber im Ermessen des Gerichts, die Verfahrenskosten ganz oder teilweise durch eine entsprechend begründete besondere Entscheidung einer anderen Partei aufzubürden.

Wenn es nicht angemessen scheint, dass eine Partei die zusätzlich zu den Verfahrenskosten angefallenen Kosten tragen soll, kann der Richter die Gegenpartei dazu verurteilen, der anderen Partei einen von ihm festgesetzten Betrag zu zahlen.

Die Kostenfestsetzung ist in der Neuen Zivilprozessordnung und der großherzoglichen Verordnung vom 21. März 1974 über die Gebühren und Honoraransprüche für Prozessbevollmächtigte und Anwälte geregelt.

Im Strafrecht

Mit der Urteilsverkündung werden die Beschuldigten und die zivilrechtlich für das Vergehen haftenden Personen oder die Zivilpartei auch zur Kostenübernahme gegenüber dem öffentlichen Anklagevertreter verurteilt. Unterliegt dagegen die Zivilpartei, muss sie persönlich für sämtliche Verfahrenskosten aufkommen, wenn die Initiative zur öffentlichen Klageerhebung von ihr ausgegangen ist. Hat sie sich als Nebenkläger der Klageerhebung des Staatsanwalts angeschlossen, so trägt sie nur die Kosten, die durch eigene Handlungen entstanden sind.

Wenn es nicht angemessen scheint, dass eine Partei die zusätzlich zu den Verfahrenskosten angefallenen Kosten tragen soll, kann das Gericht die Gegenpartei dazu verurteilen, der anderen Partei einen von ihm festgesetzten Betrag zu zahlen.

Die Kostenfestsetzung ist in der Strafprozessordnung und der großherzoglichen Verordnung vom 21. März 1974 über die Gebühren und Honoraransprüche für Prozessbevollmächtigte und Anwälte geregelt.

Vergütung von Sachverständigen

Jede Partei hat die Vergütung für ihre eigenen Sachverständigen zu zahlen.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Jede Partei hat die Vergütung für ihre eigenen Übersetzer und Dolmetscher zu zahlen.

Links zum Thema

Länderbericht Luxemburg in der Studie zur KostentransparenzPDF(551 Kb)en


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 19/02/2014

Verfahrenskosten - Ungarn

Dieser Abschnitt bietet Ihnen allgemeine Informationen über die Verfahrenskosten in Ungarn.


Verfahrenskosten

Gebührenordnung für Rechtsberufe

  • Gerichtsvollzieher

Die Höhe der Gerichtsvollziehergebühr hängt vom Zweck des Vollstreckungstitels (végrehajtható okirat) ab (soll eine Schuld beigetrieben oder eine spezifische Maßnahme vollstreckt werden). Geht es um die Beitreibung einer Schuld (pénzkövetelés behajtása), richtet sich die Gerichtsvollziehergebühr nach dem beizutreibenden Betrag. Je höher der Betrag ist, desto höher fällt auch die Gebühr für den Gerichtsvollzieher aus. Geht es um den Vollzug einer spezifischen Maßnahme (meghatározott cselekmény végrehajtása), richtet sich die Gebühr nach dem zeitlichen Aufwand.

  • Rechtsanwälte (ügyvéd)

Der ungarische Begriff „ügyvéd” ist ein Sammelbegriff für Rechtsanwälte, Justiziare, Juristen und Prozessanwälte. Üblicherweise wird das Anwaltshonorar zwischen Mandant und Anwalt ausgehandelt. Kann keine Einigung erzielt werden, legt das Gericht die Gebühr nach den gesetzlichen Vorgaben fest (5 % des Streitwerts, mindestens aber 10 000 HUF). Die Parteien können den Richter auch um Anwendung der im Gesetz vorgesehenen Gebühr bitten, wenn sie möchten, dass die Einigung nicht publik wird.

Kosten

Kosten in Zivilverfahren

Kosten für Verfahrensbeteiligte in Zivilverfahren

Die Kosten (illeték) für Verfahren im ersten Rechtszug belaufen sich auf 6 % des Streitwerts (mindestens 10 000 HUF und höchstens 900 000 HUF). In Fällen, in denen eine Ermittlung des Streitswerts nicht möglich ist, sieht das Gesetz vor, dass 6 % eines fiktiven Betrags zu entrichten sind.

Die Gerichtskosten sind gesetzlich festgelegt; dies gilt auch für folgende Fälle:

  • Scheidungsverfahren (házassági bontóper): 12 000 HUF
  • arbeitsrechtliche Verfahren (munkaügyi per): 7 000 HUF
  • verwaltungsrechtliche Verfahren mit Ausnahme von Wettbewerbs- und Steuersachen (közigazgatási határozat bírósági felülvizsgálata iránti eljárás): 20 000 HUF
  • außergerichtliche verwaltungsrechtliche Verfahren (közigazgatási nemperes eljárás): 7 500 HUF
  • Kosten für die Erwirkung eines Urteils (általános meghatalmazás): 18 000 HUF
  • Insolvenzverfahren: Liquidation 50 000 HUF; Konkurs 30 000 HUF
  • im Falle wirtschaftlicher Vereinigungen, die nicht den Status einer juristischen Person haben, (jogi személyiséggel nem rendelkező gazdálkodó szervezet): Liquidation 25 000 HUF; Konkurs 20 000 HUF
  • Schiedsgerichtsverfahren: 1 % des Streitwerts (mindestens 5 000 HUF und höchstens 250 000 HUF. Ist Ermittlung des Streitwerts unmöglich, beträgt die Gebühr 10 000 HUF.
  • Mahnverfahren (fizetési meghagyás): 3 % des Gegenstandwerts (mindestens 5 000 HUF, höchstens 300 000 HUF).
  • Rechtsmittelverfahren: 6 % des Gegenstandswerts (mindestens 10 000 HUF oder und höchstens 900 000 HUF)
  • Wiederaufnahme eines Verfahrens (perújítás): Die Gebühren sind erneut zu entrichten.
  • Antrag auf Revision (felülvizsgálati kérelem): 6 % des Streitwerts für die Überprüfung von Entscheidungen (mindestens 10 000 HUF, höchstens 2 500 000 HUF); die Hälfte davon für die Überprüfung von Verfügungen (végzés) (mindestens 7 000 HUF, höchstens 1 250 000 HUF).

Wann müssen die Kosten in Zivilverfahren entrichtet werden?

Die Verpflichtung zur Zahlung von Gerichtsgebühren in einem Zivilverfahren entsteht zum Zeitpunkt der Klageerhebung. Die Gerichtsgebühren sind daher zusammen mit der Klageschrift zu entrichten. Zahlt die Prozesspartei die Gerichtskosten nicht oder nicht in der gesetzlich geforderten Höhe, hat das Gericht die Partei bei Einreichung der Klageschrift zur Zahlung der verbleibenden Gerichtsgebühren aufzufordern. Das Gericht hat die Partei davon in Kenntnis zu setzen, dass der Antrag abgelehnt wird, wenn die Gerichtsgebühren nicht vollständig entrichtet wurden.

Die Zahlung des Rechtsanwaltshonorars beruht auf einer Vereinbarung zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten. Die Gerichtsvollziehergebühr ist im Voraus zu Beginn des Vollstreckungsverfahrens zu entrichten.

Kosten in Strafverfahren

Kosten für Verfahrensbeteiligte in Strafverfahren

Für Verfahren, in denen lediglich Privatkläger auftreten (magánvádas eljárás), gelten folgende Gebühren:

  • Klageerhebung (feljelentés): 5 000 HUF
  • Berufung: 6 000 HUF
  • Revision oder Wiederaufnahme eines Verfahrens: 7 000 HUF

Entsteht aus einem Strafverfahren ein zivilrechtlicher Anspruch (polgári jogi igény), sind lediglich die Antrags- und die Rechtsmittelgebühren zu zahlen.

Wann müssen die Kosten in Strafverfahren entrichtet werden?

In Strafverfahren sind die Kosten zusammen mit der Antragsgebühr zu entrichten.

Kosten in verfassungsrechtlichen Verfahren

Gemäß Artikel 28 des Gesetzes Nr. XXXII aus dem Jahr 1989 (az 1989. évi XXXII. törvény 28. cikke) werden für verfassungsrechtliche Verfahren (Alkotmánybíróság) keine Gebühren erhoben.

Sofern der Antragsteller beim Einreichen des Antrags jedoch unredlich handelt, wird er unter Umständen Verfahrenskosten zu zahlen haben.

Informationspflichten des Rechtsanwalts / Rechtsbeistands

Rechte und Pflichten der Parteien

Der Rechtsanwalt unterstützt mit seiner Tätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten seinen Mandanten bei der Geltendmachung seiner Rechte und der Erfüllung seiner Pflichten. Dasselbe gilt für Rechtsberater (jogtanácsos) und die von ihnen vertretenen Organisationen.

Dies beinhaltet auch die Notwendigkeit, die Parteien über ihre Rechte und Pflichten sowie über die Erfolgsaussichten eines Verfahrens und die voraussichtlichen Verfahrenskosten zu informieren.

Kostenfestsetzung - Rechtsgrundlagen

Wo kann man sich über Kostengesetze in Ungarn informieren?

Informationen über Kostengesetze findet man auf der Homepage des Europäischen Justiziellen Netzes (EJN) (Európai Igazságügyi Hálózat):

Informationen über die Honorare von Rechtsanwälten bietet die Internetseite der Link öffnet neues FensterBudapester Anwaltskammer (Budapesti Ügyvédi Kamara).

In welchen Sprachen sind Informationen über die Kostenfestsetzung in Ungarn erhältlich?

Informationen über Kostengesetze sind von der Homepage des Europäischen Justiziellen Netzes (Európai Igazságügyi Hálózat) abrufbar: Hier kann man die einschlägigen Informationen in allen Amtssprachen der Europäischen Union einsehen.

Auf der Internetseite der Budapester Anwaltskammer sind Informationen über Kostengesetze lediglich auf Ungarisch erhältlich.

Wo kann man sich über Mediation informieren?

Informationen über Mediation sind über folgende Websites abrufbar:

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Online-Informationen über Verfahrenskosten

Zusätzliche Informationen über Verfahrenskosten sind von der Internetseite der Link öffnet neues FensterBudapester Anwaltskammer abrufbar.

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Informationen über die Dauer der einzelnen Verfahrensarten sind auf der Internetseite der Link öffnet neues Fensterungarischen Gerichte (Magyar Köztársaság Bíróságai) erhältlich.

Weitere wichtige Links:

Die statistischen Daten liegen nur in ungarischer Sprache vor.

Mehrwertsteuer (hozzáadottérték-adó)

Wie wird hierüber informiert?

Bei den vorstehenden Angaben zu den Rechtsanwaltskosten ist die Mehrwertsteuer (HÉA) nicht enthalten.

Welche Sätze gelten?

Bis zum 1. Juli 2009 betrug der Mehrwertsteuersatz in Ungarn 20 %, seither ist er auf 25 % angehoben worden.

Prozesskostenhilfe (költségmentesség)

Einkommensgrenze für Antragsteller in Zivilsachen

Es gibt zwei Einkommensgrenzen:

  1. die Nettomindestrente (derzeit 28.500 HUF); Personen, deren Einkommen diesen Richtwert unterschreitet, erhalten unentgeltlichen Rechtsbeistand.
  2. 43 % des ungarischen Durchschnittseinkommens (derzeit 72.000 HUF); Personen, die über ein höheres Einkommen verfügen, erhalten keine Prozesskostenhilfe.

Die Prozesskostenhilfe kann im Voraus gezahlt werden.

Einkommensgrenze in Strafsachen (Angeklagte)

Der oder die Tatverdächtige oder Angeklagte in einem Strafverfahren kann kostenlos anwaltliche Vertretung in Anspruch nehmen, wenn

  • er oder sie aufgrund seiner/ihrer persönlichen Verhältnisse von den Kosten befreit ist. – Im Falle einer allein lebenden Person beträgt die Einkommensgrenze hier das Zweifache der Nettomindestrente (derzeit 28 500 HUF); bei mehreren Personen, die in einem Haushalt leben, entspricht die Einkommensgrenze der Nettomindestrente pro Person.
  • der oder die Angeklagte in Fällen, in denen Anwaltszwang besteht, selbst keinen Verteidiger benennt. Wird der Angeklagte im Verfahren dann verurteilt, hat er dem Staat die geleistete Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen.

Einkommensgrenze in Strafsachen (Opfer)

Die Einkommensgrenze liegt bei 86 % des ungarischen Durchschnittseinkommens (rund 130 000 HUF). Der Rechtsbeistand für Opfer schließt die anwaltliche Vertretung ein.

Sonstige Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Opfer

Außer der festgesetzten Einkommensgrenze hat das Opfer noch zwei weitere Voraussetzungen zu erfüllen:

  • es muss Privatklage einreichen
  • es muss sich eine Bescheinigung bei der für die Unterstützung der Opfer von Straftaten zuständigen Behörde beschaffen, in der bestätigt wird, dass bestimmte Voraussetzungen (z. B. die fristgerechte Unterrichtung der Behörde) erfüllt sind.

Sonstige Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (Beklagte)

Weitere Bedingungen sind nicht zu erfüllen.

Kostenlose Gerichtsverfahren

Folgende Zivilverfahren werden gebührenfrei durchgeführt:

  • Verfahren, bei denen das Gericht den Antrag von Amts wegen ohne Ladung ablehnt oder ablehnen muss;
  • Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen in Fällen, in denen Gebührenbefreiung gewährt wird und Anspruch auf vorherige Zahlung der Gebühren besteht (wenn der Staat anstelle der Partei in Vorleistung tritt)
  • bei Scheidungsklagen die Gegenklage
  • Verfahren in Zusammenhang mit einer gerichtlichen Todeserklärung und der Todesfeststellung, wenn der Betreffende in Folge eines Krieges oder einer Naturkatastrophe verschollen oder verstorben ist
  • Verfahren zur Registrierung von Stiftungen, öffentlichen Stiftungen, Nicht-Regierungsorganisationen, öffentlichen Körperschaften oder Europäischen Verbünden für territoriale Zusammenarbeit, ferner Verfahren zur Registrierung von Organisationen für Mitarbeiterbeteiligungspläne und zur Genehmigung der Mitwirkung in einem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit
  • Anträge auf Liquidation bei Geschäftsaufgabe – auch im vereinfachten Verfahren – unter Angabe des Insolvenzverwalters
  • Anträge auf Berichtigung und/oder Ergänzung von Entscheidungen
  • Verfahren zum Wählerverzeichnis
  • Verfahren wegen Änderungen im Verzeichnis der Rechtsbeistände
  • Rechtsmittelverfahren gegen die Anordnung einer Versetzung
  • gerichtliche Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen in Entschädigungsfällen
  • Verfahren in Zusammenhang mit Steuerbescheiden von Kommunen
  • von unabhängigen Gerichtsvollziehern in Zusammenhang mit Vollstreckungsverfahren eingeleitete Verfahren sowie Verfahren zur Vollstreckung von Entscheidungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000
  • Verfahren, die nach einer befürwortenden Entscheidung des Verfassungsgerichts eingeleitet werden
  • alle Prozesse in Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten und dem Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse
  • gerichtliche Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe
  • außergerichtliche Verfahren zur Überprüfung von Anträgen auf einstweilige Verfügung oder ein vorläufiges richterliches Verbot oder eine einstweilige Verfügung zur Unterlassung nach anderen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt
  • gerichtliche Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung über die Hilfe für Opfer von Straftaten

Folgende Strafverfahren und Handlungen im Strafverfahren werden gebührenfrei durchgeführt:

  • bei ausschließlich auf einer Privatklage beruhenden Verfahren das Rechtsmittelverfahren, der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und der Revisionsantrag des Beklagten und seines Verteidigers
  • ausschließlich auf einer Privatklage beruhende Verfahren, wenn das Gericht vor Beginn der Verhandlung die Klage abweist oder wenn die Klage gnadenhalber abgewiesen wird
  • Gnadengesuch oder Antrag auf Dispens, sofern sie vom Beklagten oder seinem Verteidiger eingereicht werden
  • Verfahren zur Genehmigung der Freistellung bestimmter Rechtssubjekte von den Gebühren
  • einmalige Bereitstellung einer Aktenkopie für den Beklagten, den Verteidiger oder den gesetzlichen Vertreter eines einer Straftat beschuldigten Minderjährigen
  • eine Abschrift der Anklageschrift für den Ankläger.

Neben der sachlich begründeten kann auch eine durch das Rechtssubjekt begründete Gebührenbefreiung gewährt werden.

Dies gilt u.a. für Nichtregierungsorganisationen, öffentliche Körperschaften, Kirchen, kirchliche Verbände und Einrichtungen, Stiftungen, öffentliche Stiftungen, nicht gewinnorientierte Unternehmensvereinigungen mit dem Status einer gemeinnützigen oder überwiegend gemeinnützigen Organisation, die NATO sowie die Europäische Union und deren Organe, Einrichtungen, Agenturen und Fonds.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Die rechtskräftige Entscheidung des Gerichts verlangt, dass die unterlegene Partei innerhalb von 30 Tagen die Kosten der obsiegenden Partei übernimmt. Die unterlegene Partei hat die Kosten unmittelbar an die obsiegende Partei zu entrichten; versäumt sie dies, wird ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet.

Vergütung von Sachverständigen

Die Vergütung für Sachverständige zahlt im Allgemeinen die unterlegene Partei. In den besonderen Fällen, in denen die Prozesskosten vom Staat übernommen werden, trägt dieser auch die Vergütung für die Sachverständigen. Tritt der Staat in Vorleistung, gilt dies auch für die Vergütung von Sachverständigen.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Die Vergütung für Übersetzer und Dolmetscher zahlt im Allgemeinen die unterlegene Partei. In den besonderen Fällen, in denen die Prozesskosten vom Staat übernommen werden, trägt dieser auch die Vergütung für Übersetzer und Dolmetscher. Tritt der Staat in Vorleistung, ist deren Vergütung ebenfalls eingeschlossen.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterWebsite der Budapester Anwaltskammer (A Budapesti Ügyvédi Kamara honlapja)

Dokumente zum Thema

Länderbericht Ungarn im Rahmen der Studie über KostentransparenzPDF(533 Kb)en (Magyarország jelentése a költségek átláthatóságáról szóló tanulmányról)


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 07/06/2019

Verfahrenskosten - Malta

Diese Seite informiert über die Prozesskosten in Malta.


Verfahrenskosten

Gebührenordnung für Rechtsberufe

Tarif E der Gerichtsverfahrens- und Zivilprozessordnung (Code of Organisation and Civil Procedure) (COCP), Kapitel 12 der Gesetzessammlung für Malta (Laws of Malta) legt die Gebühren für Rechtsdienstleistungen fest.

Rechtsanwälte

Die von Rechtsanwälten in Rechnung gestellten Gebühren sind in Tarif E, Tabelle A der Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung (Kapitel 12 der Gesetzessammlung für Malta) geregelt. Der Ethik- und Verhaltenskodex der Rechtsanwälte stellt auch Verhaltensregeln bezüglich der Gebühren auf, die der Rechtsanwalt selbst festsetzt oder mit dem Mandanten vereinbart. Nach dem Kodex ist eine Gebühr dann angemessen, wenn sie bestimmten Faktoren Rechnung trägt. Zu diesen Faktoren gehören unter anderem: der Zeitaufwand, der Schwierigkeitsgrad bzw. die Frage, ob es sich bei dem Streitfall um eine unbekannte Rechtsmaterie handelt, die Verantwortung des Rechtsanwalts, die Dringlichkeit, die Art und Dauer der geschäftlichen Beziehung zwischen Mandant und Rechtsanwalt, die Erfahrung, der Ruf und das Können des Rechtsanwalts und die Höhe der Gebühren, die von der anderen Partei zu erstatten sind.

Kosten

Kosten im Zivilverfahren

Kosten für Prozessparteien im Zivilverfahren

Die Kosten für die Prozessparteien variieren je nach Art des Falles und nach Streitwert.

Wann müssen die Kosten im Zivilverfahren von den Parteien entrichtet werden?

Bei Einreichung einer Klage ist eine Verfahrenseinleitungs- und eine Registrierungsgebühr zu entrichten.

Bei Abschluss eines Gerichtsverfahrens ergeht ein Kostenfestsetzungsbescheid. Wenn die errechneten Registrierungsgebühren den Betrag übersteigen, der bei Einreichung der Klage gezahlt wurde, wird der Differenzbetrag der Partei in Rechnung gestellt, die den Rechtsstreit eingeleitet hat.

Kosten im Strafverfahren

Kosten für Prozessparteien im Strafverfahren

In einem Strafverfahren fallen keine Kosten an.

Wann müssen die Kosten im Strafverfahren von den Parteien entrichtet werden?

Im Strafverfahren werden anders als im Zivilverfahren keine Kosten festgesetzt. Bei Abschluss eines Verfahrens kann das Gericht jedoch anordnen, dass die Gutachterkosten der Staatsanwaltschaft vom Angeklagten zu tragen sind.

Kosten in Verfahren vor dem Verfassungsgericht

Kosten für Prozessparteien im Verfahren vor dem Verfassungsgericht

In der ersten Instanz fallen im Verfassungsverfahren die folgenden Kosten an:

Einreichung eines Antrags

58,53 EUR

Registrierungsgebühr

58,23 EUR

Zustellung (je Benachrichtigung)

6,99 EUR

Die Rechtsanwaltsgebühren, die am Ende eines Rechtsstreits in Rechnung gestellt werden, bewegen sich zwischen 46,49 EUR und 698,81 EUR. Darüber hinaus können folgende berufsbezogene Kosten anfallen: 46,59 EUR für das Einreichen von Anträgen geringen Umfangs, 9,32 EUR für eine Vorladung unter Strafandrohung, 23,29 EUR für eine eidesstattliche Erklärung, 4,66 EUR für Ausfertigungen und 186,35 EUR für schriftliche Eingaben.

Wann müssen die Kosten im Verfahren vor dem Verfassungsgericht von den Parteien entrichtet werden?

Die Kosten werden bei Einreichung der Klage fällig.

Informationspflichten des Rechtsanwalts/Rechtsbeistands

Rechte und Pflichten der Parteien

Rechtsanwälte sind in ihrem Verhältnis zu ihren Mandaten an den Ethikkodex des Ausschusses für die Justizverwaltung (Commission for the Administration of Justice) gebunden. Der Kodex schreibt bestimmte Pflichten vor, die gegenüber den Mandanten zu beachten sind. Informationspflichten sind im Kodex jedoch nicht enthalten.

Kosten, die die obsiegende Partei zu tragen hat

Normalerweise wird in der Kostenentscheidung des Urteils festgelegt, dass die Kosten des Rechtsstreits von der unterlegenen Partei zu tragen sind.

Kosten, die die unterlegene Partei zu tragen hat

Die unterlegene Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der obsiegenden Partei.

Kostenfestsetzung - Rechtsgrundlagen

Wo kann man sich über Kostengesetze in Malta informieren?

Die Tarife A bis L des COCP (Kapitel 12 der Gesetzessammlung für Malta) enthalten die verschiedenen Kosten und Gebühren, die bei Gerichtsverfahren anfallen. Sie können auf der Website des Link öffnet neues FensterMinisteriums für Justiz, Kultur und Kommunalverwaltung eingesehen werden.

In welchen Sprachen sind die Informationen über die Kostengesetze in Malta verfügbar?

Sämtliche Gesetze sind auf Maltesisch und Englisch verfasst, da dies die beiden Amtssprachen von Malta sind.

Wo kann man sich über Mediation/Schlichtung informieren?

Diese Informationen sind auf der Website des Link öffnet neues FensterZentrums für Schiedsgerichtsbarkeit in Malta (Malta's Arbitration Centre) verfügbar.

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Online-Informationen über Verfahrenskosten

Die Link öffnet neues FensterWebsite Rechtsdienste auf der Website des Link öffnet neues FensterMinisteriums für Justiz, Kultur und Kommunalverwaltung informiert über:

  • alle nationalen primär- und sekundärrechtlichen Vorschriften
  • gesetzliche Veröffentlichungen, einschließlich Gesetzen, Gesetzesvorlagen, Bekanntmachungen (Legal Notices) und kommunalen Vorschriften (Bye-Laws)

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Darüber gibt es keine speziellen Informationen. Es gibt jedoch Angaben auf der Website der Link öffnet neues FensterGerichte. Diese Seiten enthalten auch Informationen und Statistiken zu den Fällen, die vor Gericht gebracht, verhandelt und entschieden wurden. Sie werden monatlich aktualisiert.

Auf der Website wird halbjährlich eine Prozessdaueranalyse veröffentlicht. In dieser Analyse werden Angaben zur Dauer der Verfahren gemacht, die bei den Richtern (Judge und Magistrate) aller Zivilgerichte anhängig sind.

Wo sind Informationen über die durchschnittlichen Gesamtkosten der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Siehe oben.

Mehrwertsteuer

Wo gibt es Informationen zur Mehrwertsteuer?

Registrierungsgebühren sind mehrwertsteuerfrei. Die in den Tarifen angegebenen Gebühren, die an Sachverständige, an die Rechtsanwälte der Parteien und an andere durch das Gericht bestellte Gutachter zu zahlen sind, verstehen sich zuzüglich 18 Prozent Mehrwertsteuer.

Prozesskostenhilfe

Anwendbare Einkommensgrenze bei zivilrechtlichen Fällen

Es gibt zwar Ausnahmen bei bestimmten Verfahrensarten, aber normalerweise hat eine Person Anspruch auf Prozesskostenhilfe,

  • die nicht über Vermögensgegenstände verfügt, deren Nettowert einen Betrag von 6988,22 EUR übersteigt. Ausgenommen von der Bewertung sind dabei Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs, die als notwendig für die Lebensführung des Antragstellers und seiner Familie gelten.
  • deren Jahreseinkommen nicht den gesetzlichen Mindestlohn für Personen über 18 Jahren übersteigt.

Anwendbare Einkommensgrenze für Angeklagte in einem Strafverfahren

Hier schreibt das Gesetz keine bestimmte Einkommensgrenze vor. Prozesskostenhilfe wird als begründet angesehen, wenn der Angeklagte nicht über die finanziellen Mittel verfügt, einen Anwalt zu beauftragen oder wenn er Prozesskostenhilfe beantragt.

Anwendbare Einkommensgrenze in einem Strafverfahren für Opfer von Straftaten

Hier schreibt das Gesetz keine bestimmte Einkommensgrenze vor. Die Rechtsabteilung ist aber gesetzlich dazu verpflichtet, jedem Opfer einer Straftat alle erforderliche Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen, um eine gerechte Entschädigung zu gewährleisten. Dies gilt auch dann, wenn das Opfer privat Rechtsberatung in Anspruch genommen hat.

Sonstige Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Opfer von Straftaten

Es gibt keine weiteren Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Opfer von Straftaten. Mutmaßliche Opfer sind jedoch dazu verpflichtet, alle erforderlichen und ihnen bekannte Informationen weiterzugeben und vollumfänglich mit der Rechtsabteilung und der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten.

Sonstige Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Angeklagte

Es gibt keine weiteren Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Angeklagte. Der für Prozesskostenhilfe zuständige Anwalt (Advocate for Legal Aid) ist jedoch gesetzlich dazu befugt, Prozesskostenhilfe mit einer Begründung abzulehnen, die nach Ansicht des Gerichts prima facie die Ablehnung rechtfertigt. Aber auch in einem solchen Fall muss das Gericht dafür sorgen, dass der Angeklagte durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, indem er ihn selber beauftragt.

Kostenfreiheit

Sobald einer Partei Prozesskostenhilfe gewährt wurde, sind alle Gerichtsverfahren kostenlos.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Das Gericht entscheidet darüber, welche Partei welchen Anteil der Prozesskosten zu tragen hat. Hierzu gibt es keine Verfahrensregeln.

Vergütung von Sachverständigen

Die Gebühren für Sachverständige sind in Tarif G und K des COCP (Kapitel 12 der Gesetzessammlung für Malta) geregelt.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Tarif B von Kapitel 12 der Gesetzessammlung für Malta legt fest, dass für jede gesetzlich vorgeschriebene oder durch das Gericht benötigte Übersetzung:

  • die Registrierungsgebühr 34,94 EUR beträgt.

Dolmetscher erhalten zwischen 11,65 EUR und 58,23 EUR pro Stunde, Übersetzer zwischen 11,65 EUR und 58,23 EUR pro Dokument. Die Vergütung wird vom Registrar nach eigenem Ermessen festgesetzt.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterMinisterium für Justiz, Kultur und Kommunalverwaltung

Link öffnet neues FensterZentrum für Schiedsgerichtsbarkeit in Malta

Link öffnet neues FensterRechtsdienste

Link öffnet neues FensterGerichte

Dokumente zum Thema

Maltas Bericht über die Studie zur Kostentransparenz(742 Kb)


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Letzte Aktualisierung: 11/06/2019

Verfahrenskosten - Niederlande

Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Niederländisch.

Auf dieser Seite finden Sie Informationen über Verfahrenskosten in den Niederlanden.


Verfahrenskosten

Gebührenordnung für Rechtsberufe

Abgesehen von den Gebühren, die an die Stellen zu entrichten sind, die subventionierte Prozesskostenhilfe anbieten, gibt es in den Niederlanden keine Gebührenordnung.

Feste Kosten

Feste Kosten für Verfahrensbeteiligte in Zivilverfahren

Im Gesetz über Gebühren in Zivilverfahren (WTBZ) (Wet tarieven in burgerlijke zaken) ist festgelegt, dass die Parteien in Zivilverfahren Registrierungsgebühren zu zahlen haben.

Feste Kosten für Verfahrensbeteiligte in Strafverfahren

Nach dem niederländischen Strafrecht entstehen den Verfahrensbeteiligten in Strafverfahren keine festen Kosten.

Feste Kosten für Verfahrensbeteiligte in verfassungsrechtlichen Verfahren

Die niederländische Rechtsordnung enthält keine gesetzlichen Bestimmungen für verfassungsrechtliche Verfahren.

Abschnitt des Zivilverfahrens, in dem die Verfahrensbeteiligten feste Kosten zu entrichten haben

In Zivilverfahren wird unmittelbar nach der Ankündigung der Befassung eines Gerichts von jedem Kläger sowie von jedem Beklagten, der vor Gericht erschienen ist, eine feste Abgabe erhoben. Jedes Gericht erhebt eine feste Gebühr für die Einreichung einer nicht in Artikel 14 Absatz 3 aufgeführten Klage oder einer Klageerwiderung. Wird diese Gebühr nicht oder verspätet gezahlt, hat dies keinerlei Konsequenzen für das Ausgangsverfahren.

Abschnitt des Strafverfahrens, in dem die Verfahrensbeteiligten feste Kosten zu entrichten haben

Hier gelten die gleichen Bestimmungen wie für Zivilverfahren.

Informationspflicht des Rechtsanwalts / Rechtsbeistands

Rechte und Pflichten der Parteien

In diesem Bereich gibt es keine gesetzlichen Pflichten. Sie lassen sich jedoch aus dem Verhaltenskodex für Rechtsanwälte von 1992 (nähere Informationen finden Sie auf der Website der Link öffnet neues FensterNiederländischen Rechtsanwaltskammer) sowie dem Verhaltenskodex für Rechtsanwälte in der EU ableiten. So besagt beispielsweise Regel 26 des Verhaltenskodexes für Rechtsanwälte, dass ein Anwalt bei Annahme eines Mandats mit seinem Mandanten die finanziellen Implikationen des Mandats zu besprechen und ihm genaue Angaben zur Art und Häufigkeit seiner Rechnungsstellung zu machen hat. In Artikel 3.7.1 des Verhaltenskodexes für Rechtsanwälte in der EU heißt es ferner, der Anwalt habe jederzeit die kosteneffizienteste Lösung für den Streitfall seines Mandanten anzustreben und solle ihn zu gegebener Zeit auf die wünschenswerte Möglichkeit eines Vergleichs und/oder einer alternativen Methode der Streitbeilegung hinweisen.

Von der obsiegenden Partei zu übernehmende Kosten

In Zivilsachen können der obsiegenden Partei folgende Kosten entstehen:

  • Rechtsbeistand (z. B. Anwaltsgebühren)
  • Vergütung oder Entschädigung für Zeugen oder Sachverständige
  • Reise- und Unterbringungskosten sowie
  • sonstige gerichtliche und außergerichtliche Auslagen.

Von der unterliegenden Partei zu übernehmende Kosten

Der unterliegenden Partei können die gleichen Kosten entstehen wie der obsiegenden Partei, doch kann sie vom Richter darüber hinaus zur Übernahme der Kosten der obsiegenden Partei verurteilt werden.

Kostenfestsetzung - Rechtsgrundlagen

Wo finde ich Informationen über die Verfahrenskosten in den Niederlanden?

Das WTBZ kann neben anderen niederländischen Gesetzen unter anderem auf der Website der Link öffnet neues Fensterniederländischen Regierung eingesehen werden.

In welchen Sprachen sind Informationen über die Verfahrenskosten in den Niederlanden erhältlich?

Derartige Informationen liegen nur auf Niederländisch vor.

Wo kann man sich über Mediation informieren?

Informationen finden Sie beim Link öffnet neues FensterNiederländischen Mediationsinstitut (NMI) und auf der Seite über gerichtlich angeordnete Mediationen auf der Website des Link öffnet neues FensterGerichtswesens und des Obersten Gerichtshofs der Niederlande.

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Online-Informationen über Verfahrenskosten

Die Website des Gerichtswesens und des Obersten Gerichtshofs der Niederlande umfasst eine gesonderte Seite („tarieven griffierecht“) mit Link öffnet neues Fenstergenaueren Informationen über Verfahrenskosten.

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Der Jahresbericht des Rates für Rechtssprechung enthält Zahlenmaterial zur Verfahrensdauer. Der Bericht ist online abrufbar von der Website des Link öffnet neues FensterGerichtswesens.

Mehrwertsteuer

Wie wird hierüber informiert?

Die Angaben zu Kosten erfolgen stets ohne MwSt (falls anwendbar).

Welche Sätze gelten?

Der auf Waren und Dienstleistungen anzuwendende allgemeine MwSt-Satz beträgt 21 %.

Prozesskostenhilfe

In Zivilsachen geltende Einkommensschwelle

Siehe hierzu Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 34 des Prozesskostenhilfegesetzes (WRB) (Wet op de rechtsbijstand).

In Strafsachen (für Beklagte) geltende Einkommensschwelle

Prozesskostenhilfe wird kostenlos gewährt, wenn das Gericht einen Pflichtverteidiger bestellt (Artikel 43 WRB). In anderen Fällen kann der Rat für Prozesskostenhilfe Personen einen Rechtsbeistand zuweisen, die nach dem Strafgesetzbuch oder der Strafprozessordnung Anspruch auf Vertretung durch einen solchen Rechtsbeistand haben (vgl. Artikel 44 Absatz 1 WRB). Nach Artikel 35 WRB hat der Verfahrensbeteiligte in Fällen, in denen ein Pflichtverteidiger bestellt wird, einen Beitrag zu leisten, der in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Einkommen steht.

In Strafsachen (für Opfer) geltende Einkommensschwelle

Nach Artikel 44 Absatz 4 WRB ist Prozesskostenhilfe für Opfer von Sexualstraftaten oder Gewaltverbrechen kostenlos, und zwar unabhängig von der Zahlungsfähigkeit des Opfers, wenn ein Verfahren eingeleitet worden ist und wenn das Opfer Anspruch auf eine Entschädigung nach Artikel 3 des Gesetzes über den Entschädigungsfonds für Opfer von Gewaltverbrechen hat.

Sonstige Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Beklagte

Prozesskostenhilfe wird nicht gewährt,

  • wenn sich der entsprechende Antrag auf eine Strafsache bezieht und
  • wenn aufgrund des Gesetzes, gegen das verstoßen wurde, vermutlich eine Geldstrafe verhängt wird, die im Verhältnis zum Einkommen des Beklagten gering ausfällt. Vgl. Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c WRB.

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Erlasses über Prozesskostenhilfe und Kriterien für die Bestellung von Pflichtverteidigern wird (anders als bei Konsultationen) bei Strafsachen keine Prozesskostenhilfe gewährt, wenn die Sache vor einem kantonrechter (Amtsgericht) verhandelt wird. Absatz 2 dieses Artikels besagt, dass abweichend von Absatz 1 ein Pflichtverteidiger bestellt werden kann, wenn dies durch erhebliche Interessen des Verfahrensbeteiligten gerechtfertigt ist oder aufgrund besonderer Fakten oder der rechtlichen Komplexität der Sache geboten ist.

Kostenlose Gerichtsverfahren

Angeklagte und Beklagte sind von der Zahlung fester Gebühren befreit, wenn ihre Sache vor einem Amtsgericht (kantonrechter) oder einer Kammer für Miet- und Pachtsachen verhandelt wird.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Das Gericht entscheidet über die Kostenübernahme und stützt sich dabei auf Pauschalbeträge (richtet sich also nicht nach den tatsächlich angefallenen Kosten).

Vergütung von Sachverständigen

Die Vergütung von Sachverständigen ist unterschiedlich. Die genauen Beträge stehen im Link öffnet neues FensterBeschluss vom 28. August 2012. Dieser Beschluss stellt eine Anpassung des Beschlusses von 2003 über die Gebühren in Strafsachen dar.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Die Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern wird vom Ministerium für Sicherheit und Justiz festgelegt:

  • Dolmetscher erhalten einen Stundensatz von 43,89 EUR. Darüber hinaus erhalten Gerichtsdolmetscher einmalig den Betrag von 20,23 EUR für die Anreise und für Wartezeiten (Festbetrag). Reisekosten werden mit 1,55 EUR pro Kilometer erstattet.
  • Übersetzungen aus dem bzw. ins Französische, Deutsche und Englische werden mit 0,79 EUR pro Zeile vergütet. Für andere Sprachen gilt ein Satz von 0,14 EUR pro Wort (in der Zielsprache); bei orientalischen Sprachen beträgt er 0,28 EUR pro Zeichen.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterNMI Mediation

Link öffnet neues FensterRechtspraak.nl

Dokumente zum Thema

Niederländische Studie zur KostentransparenzPDF(702 Kb)en


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 01/03/2013

Verfahrenskosten - Österreich

Diese Seite informiert über die Prozesskosten in Österreich.

Verfahrenskosten

Gebührenordnung für Rechtsberufe

Rechtsanwälte

Nach der österreichischen Rechtsanwaltsordnung kann das für erbrachte Leistungen zu zahlende Honorar zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt generell frei vereinbart werden.

Das Honorar kann nach einem Stundensatz berechnet oder als Pauschalhonorar vereinbart werden. Beim Pauschalhonorar werden Einzelleistungen und Zeitaufwand nicht verrechnet. Wenn keine ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen wurden, wird angenommen, dass auf der Grundlage der Tarifposten des Rechtsanwaltstarifgesetzes und der Allgemeinen Honorar-Kriterien für Rechtsanwälte ein angemessenes Honorar vereinbart wurde.

In der Zivilprozessordnung und im Rechtsanwaltstarifgesetz ist geregelt, dass das Gericht im Zivilverfahren in der Kostenentscheidung festlegen muss, welchen Anteil der Kosten die unterlegene Partei der obsiegenden Partei zu erstatten hat. Die Kosten berechnen sich nach dem Streitwert und der Dauer und Art der erbrachten Leistung.

Im Strafverfahren muss generell jede Person (Angeklagter/Beschuldigter, Privatankläger, Privatbeteiligter), die einen Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragt hat, auch die daraus resultierenden Kosten tragen. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Strafverteidiger von Amts wegen bestellt wurde, soweit nicht die Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe erfüllt sind. Die Kosten sind regelmäßig je nach Gericht und Zusammensetzung des Spruchkörpers unterschiedlich (z. B. Bezirksgericht, Landesgericht mit Einzelrichter, Schöffengericht, Geschworenengericht).

Gerichtsvollzieher

Im Vollzugsgebührengesetz ist die Vergütung festgelegt, die der Gerichtsvollzieher für seine Tätigkeit erhält. Das Gesetz sieht insbesondere eine Vollzugsgebühr vor, die der betreibende Gläubiger bei Einreichung des Exekutionsantrags zusammen mit einer im Gerichtsgebührengesetz (GGG) vorgesehenen Pauschalgebühr zu entrichten hat.

Die Vollzugsgebühr ( Link öffnet neues Fenster§ 2 Vollzugsgebührengesetz) ist Teil der Kosten eines Exekutionsverfahrens. Auf Antrag des Gläubigers kann das Gericht in der Kostenentscheidung beschließen, dass die Vollzugsgebühr vom Schuldner zu erstatten ist.

Dem Gerichtsvollzieher steht auch eine Vergütung für die Entgegennahme von Zahlungen zu. Diese kann von dem betriebenen Betrag abgezogen werden ( Link öffnet neues Fenster§ 11  Vollzugsgebührengesetz).

Kosten

Kosten im Zivilverfahren

Kosten für Prozessparteien im Zivilverfahren

Die Gerichtskosten, die für die vom Gericht erbrachten Leistungen zu entrichten sind, werden entweder als Pauschalgebühren (Festgebühren) oder als Hundert(Tausend)satzgebühren (Prozentsatz der Bewertungsgrundlage) berechnet. Ihre Höhe hängt von der Art des Falles, vom Streitwert (der sich nach der Höhe des in Geld bemessenen Anspruchs bestimmt) sowie der Anzahl der Parteien ab. Bei mehr als zwei Parteien kann ein Mehrparteienzuschlag nach § 19a GGG hinzukommen (von 10 – 50%).

Wann müssen die Kosten im Zivilverfahren entrichtet werden?

Im erstinstanzlichen Zivilverfahren muss die Pauschalgebühr bei Klageeinreichung entrichtet werden. Die Gebühr fällt – unabhängig vom Gang des Verfahrens in dieser Instanz – nur einmal an, auch wenn die Klage auf mehr als eine Forderung und gegen mehrere Personen gerichtet ist. Die Pauschalgebühr deckt das gesamte erstinstanzliche Verfahren ab. Wenn der Klageantrag im Verlauf des Verfahrens erweitert wird, können weitere Gebühren entstehen. Diese sind bei Vorlage der Schriftsätze zu entrichten. Wird der Klageantrag während einer mündlichen Verhandlung erweitert, so fallen die Gebühren mit Beginn der Protokollierung an. In der zweiten und dritten Instanz ist die Gebühr jeweils mit Einreichung der Rechtsmittelschrift zu entrichten (§ 2 Ziffer 1 Gerichtsgebührengesetz, GGG). Als Ausnahme ist im Außerstreitverfahren manchmal eine Entscheidungsgebühr statt der Klagegebühr zu entrichten.

Kosten im Strafverfahren

Kosten für Prozessparteien im Strafverfahren

Nur bei der Erhebung einer Privatanklage fällt eine Gebühr nach der Tarifpost 13 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) an.

Wann müssen die Kosten im Strafverfahren entrichtet werden?

Festgebühren müssen zu Beginn des Verfahrens sowie bei Einreichung der Rechtsmittelschrift entrichtet werden.

Kosten in Verfahren vor dem Verfassungsgericht

Kosten für Prozessparteien im Verfahren vor dem Verfassungsgericht

Die Gebühr beträgt gemäß § 17a Z 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) 220 EUR.

Wann müssen die Kosten im Verfahren vor dem Verfassungsgericht entrichtet werden?

Festgebühren müssen zu Beginn des Verfahrens entrichtet werden.

Informationspflichten des Rechtsanwalts/Rechtsbeistands

Rechte und Pflichten der Parteien

Generell ist der Rechtsanwalt dazu verpflichtet, seine Mandanten darüber zu informieren, wie sich die Kosten berechnen und mit welchen Kosten gerechnet werden muss. Diesbezüglich empfiehlt § 50 Abs. 2 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs und für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwalts (RL-BA) dem Rechtsanwalt bei Übernahme eines neuen Mandats, seinen Mandanten über die Berechnungsgrundlage für die Honorierung sowie über die Berechtigung zur Zwischenabrechnung zu informieren. Wenn kein Pauschalhonorar vereinbart wurde, ist der Mandant dazu befugt, in angemessenen Zeitabständen eine Zwischenabrechung zu verlangen oder einen Zwischenstand über die bereits erbrachten Leistungen oder die dafür bislang benötigte Zeit (wenn eine Verrechnung nach Stundenhonorar vereinbart wurde). Gleichermaßen sollte auch eine Vereinbarung über den Beginn und die Häufigkeit der Zwischenabrechnung getroffen werden, bevor der Rechtsanwalt beauftragt wird.

Kostenfestsetzung - Rechtsgrundlagen

Wo kann man sich über Kostengesetze in Österreich informieren?

Die gesetzlichen Vorschriften über die Kostenerstattung in einem streitigen Zivilverfahren (einschließlich Handelssachen) sind in §§ 40 – 55 Zivilprozessordnung (ZPO) niedergelegt. Für Außerstreitverfahren (daher beispielsweise für Verfahren in Familiensachen, insbesondere bei einvernehmlichen Scheidungen oder Obsorge-, Kontaktrechts- und Unterhaltsstreitigkeiten) gelten andere Kostenerstattungsregeln. Die allgemeinen Vorschriften sind in § 78 Außerstreitgesetz (AußStrG) geregelt. Ausnahmen hiervon gelten unter anderem in Verfahren, in denen es um das Obsorgerecht, das Kontaktrecht oder Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder geht. Die Kosten des Strafverfahrens sind in den §§ 380-395 Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Die Gerichtsgebühren (Pauschalgebühren) sind im Gerichtsgebührengesetz (GGG) geregelt.

Über die Homepage des Link öffnet neues FensterÖsterreichischen Rechtsanwaltskammertags ist online eine Broschüre erhältlich, in der die Rechtsanwaltsgebühren zusammengefasst aufbereitet sind. Allgemeine Informationen sind auch über die Homepage Link öffnet neues FensterHELP-Amtshelfer für Österreich über den Link: Leben in Österreich > Zivilrecht > Zivilverfahren verfügbar.

Diese Website Link öffnet neues FensterHELP-Amtshelfer für Österreich enthält allgemeine Informationen zu den Gerichtsgebühren. Gesetzestexte (Gerichtsgebührengesetz, Tarifposten) können kostenlos über den Link zum Link öffnet neues FensterRechtsinformationssystem des Bundes auf der Homepage des Bundeskanzleramts abgerufen werden.

In welchen Sprachen sind die Informationen über die Kostengesetze in Österreich verfügbar?

Auf Deutsch.

Wo kann man sich über Mediation/Schlichtung informieren?

Eine vom Justizministerium gepflegte Mediatorenliste steht auf einer eigenen Link öffnet neues FensterWebseite zum Thema Mediation zur Verfügung.

Im Hinblick auf die opferorientierte Justiz in Strafverfahren stehen auf der Homepage von Link öffnet neues FensterNEUSTART Informationen über den Tatausgleich (Mediation zwischen Beschuldigtem und Opfer) zur Verfügung (auch auf Englisch).

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Online-Informationen über Verfahrenskosten

Allgemeine Informationen über das österreichische Rechtssystem, die Kosten und das Bundesministerium für Justiz befinden sich auf der Website Link öffnet neues FensterDie österreichische Justiz und der website Link öffnet neues FensterHELP - Amtshelfer für Österreich, das leserfreundliche Informationen bietet.

Das Link öffnet neues FensterRechtsinformationssystem des Bundes bietet die folgenden Gesetze im Wortlaut:

  • Gerichtsgebührengesetz (GGG)
  • Gebührenanspruchsgesetz (GebAG)
  • Rechtsanwaltsordnung (RAO)
  • Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG)

Der Wortlaut der Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) kann über das Portal der Link öffnet neues Fensterösterreichischen Rechtsanwälte abgerufen werden.

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Wenden Sie sich hierfür bitte direkt an das österreichische Justizministerium.

Wo sind Informationen über die durchschnittlichen Gesamtkosten der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Die für die einzelnen Verfahrensarten zu entrichtenden Gerichtsgebühren werden im Voraus festgelegt (Gerichtsgebührengesetz). Sie können sich mit höherem oder niedrigerem Streitwert ändern. Das Gericht legt im Zivilverfahren in der Kostenentscheidung fest, welche Gerichtsgebühren und Kosten (Rechtsanwaltskosten, Sachverständigen- und Dolmetscher- bzw. Übersetzergebühren) die unterlegene Partei der obsiegenden zu erstatten hat. Dieser Entscheidung werden das Rechtsanwaltstarifgesetz (für die Rechtsanwaltsgebühren) und das Gebührenanspruchsgesetz (für die Sachverständigen- und die Dolmetscher- bzw. Übersetzergebühren) zugrunde gelegt. Diese Kosten beruhen weitgehend auf den Auslagen und dem Zeitaufwand. Deshalb kann im Voraus kein genauer Betrag festgesetzt werden. Das Honorar, das der Mandant an den Rechtsanwalt zu zahlen hat, kann grundsätzlich frei vereinbart werden.

Umsatzsteuer

Wo gibt es Informationen zur Umsatzsteuer? Wie hoch sind die Sätze?

Die Leistungen des Rechtsanwalts unterliegen der Umsatzsteuer. Sie beträgt in Österreich 20 %. Wie andere Auslagen auch, muss sie dem Rechtsanwalt gemäß § 16 Rechtsanwaltstarifgesetz und § 17 Allgemeine Honorar-Kriterien gesondert vergütet werden. Die Umsatzsteuer ist in den Tarifposten im Rechtsanwaltstarifgesetz und in den allgemeinen Honorar-Kriterien nicht enthalten.

Verfahrenshilfe

Anwendbare Einkommensgrenze bei Zivilsachen

Verfahrenshilfe ist nicht an gesetzlich festgelegte Einkommensgrenzen geknüpft. In Zivilsachen (und in Handelssachen) wird Prozesskostenhilfe durch die österreichische Zivilprozessordnung geregelt. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung sind sinngemäß auf Außerstreitverfahren anzuwenden. Über die Verfahrenshilfe entscheidet das erstinstanzliche Gericht.

Verfahrenshilfe wird einer Partei nur dann gewährt, wenn ihr Einkommen, ihre finanziellen Umstände und ihre Unterhaltsverpflichtungen derart sind, dass sie außerstande ist, die Kosten eines Gerichtsverfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, den sie für eine einfache Lebensführung benötigt. Verfahrenshilfe wird nicht gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung offensichtlich mutwillig oder aussichtslos erscheint. Das Gericht entscheidet in jedem einzelnen Fall, welche der unten aufgeführten Leistungen gewährt werden.

In Österreich kann die Verfahrenshilfe insbesondere Folgendes umfassen:

  1. eine einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren, der Gebühren für Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher bzw. Übersetzer, der Kosten für notwendige Verlautbarungen und für einen Kurator sowie der Barauslagen des vom Gericht bestellten gesetzlichen Vertreters oder Rechtsanwalts
  2. die Vertretung durch einen Rechtsanwalt.

Innerhalb von drei Jahren nach Beendigung des Verfahrens kann eine Partei dazu verpflichtet werden, die Verfahrenshilfe ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn sich ihre finanzielle Situation entsprechend ändert und sie die entsprechenden Zahlungen tätigen kann, ohne dass hierdurch ihr notwendiger Unterhalt beeinträchtigt wird.

Anwendbare Einkommensgrenze für Angeklagte/Beschuldigte und Opfer von Straftaten im Strafverfahren

Es gibt keine festen Einkommensgrenzen, die für die Prüfung eines Anspruchs des Angeklagten oder auch des Opfers/Privatbeteiligten einer Straftat auf Verfahrenshilfe herangezogen werden. Hier gilt als Richtschnur: Lebensunterhalt über dem Existenzminimum und unter einem angemessenen Lebensunterhaltsniveau. Das Existenzminimum wird regelmäßig neu bewertet und in der aktuellen Höhe auf der Website der Link öffnet neues Fensterösterreichischen Justiz angegeben.

Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Opfer von Straftaten

Soweit kein Anspruch auf juristische Prozessbegleitung im Sinne des § 66 Abs. 2 StPO besteht, haben Privatbeteiligte Anspruch auf Verfahrenshilfe/Prozesskostenhilfe wenn

  • eine anwaltliche Vertretung ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes nicht möglich ist (siehe dazu die obigen Ausführungen zum Lebensunterhalt) und
  • die Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Interesse der Rechtspflege, insbesondere im Interesse einer zweckentsprechenden Durchsetzung der Ansprüche, zur Vermeidung eines nachfolgenden Zivilverfahrens, erforderlich ist.

Bedingungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe für Angeklagte/Beschuldigte

Voraussetzung für die Gewährung von Verfahrenshilfe ist es, dass diese - abgesehen vom Vorliegen der finanziellen Voraussetzungen im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung gelegen ist.

Im Interesse der Rechtspflege ist die Beigebung eines Verteidigers jedenfalls gelegen, wenn

  • ein Fall einer notwendigen Verteidigung im Sinne des § 61 Abs. 1 StPO vorliegt (siehe dazu unten),
  • wenn der Angeklagte/Beschuldigte blind, gehörlos, stumm, auf andere Weise behindert oder der Gerichtssprache nicht hinreichend kundig ist,
  • für das Berufungsverfahren,
  • bei schwieriger Sach- oder Rechtslage.

In den Fällen der notwendigen Verteidigung muss ein Beschuldigter/Angeklagter durch einen Verteidiger vertreten sein. Nach § 61 Abs. 1 StPO liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung in folgenden im Gesetz abschließend aufgezählten Fällen vor:

  1. wenn und solange er sich in Untersuchungshaft befindet,
  2. im gesamten Verfahren zur Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher,
  3. in der Hauptverhandlung zur Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter,
  4. in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Geschworenen- oder Schöffengericht,
  5. in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Einzelrichter, wenn für die Straftat eine drei Jahre übersteigende Freiheitsstrafe angedroht ist, außer in den Fällen von Einbruchsdiebstahl nach § 129 Z 1 bis 3 StGB und Hehlerei nach § 164 Abs. 4 StGB,
  6. 5a.          in der kontradiktorischen Vernehmung (§ 165), soweit in der Hauptverhandlung nach den Z 3 bis 5 notwendige Verteidigung bestünde,im Rechtsmittelverfahren gegen ein Urteil des Schöffen- oder Geschworenengerichts,
  7. bei der Ausführung eines Antrages auf Erneuerung des Strafverfahrens und bei der öffentlichen Verhandlung darüber;

Kostenfreiheit

Im Strafverfahren haben Opfer von Gewalt, gefährlichen Drohungen oder Sexualstraftaten sowie der Ehegatte, der Lebensgefährte, die Verwandten in gerader Linie, der Bruder oder die Schwester einer Person, deren Tod durch eine Straftat herbeigeführt worden sein könnte, oder andere Angehörige, die Zeugen der Tat waren, zur Wahrung der prozessualen Rechte des Opfers, auf Antrag Anspruch auf kostenlose psychosoziale und juristische Prozessbegleitung. Opfer, die in ihrer sexuellen Integrität verletzt worden sein könnten und die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist in jedem Fall auch ohne Antrag die Prozessbegleitung kostenlos zu gewähren. Psychosoziale Prozessbegleitung umfasst die Vorbereitung der Betroffenen auf das Verfahren und die damit verbundenen emotionalen Belastungen. Psychosoziale und juristische Prozessbegleitung wird durch Opferhilfsorganisationen gewährt, die gemäß § 66 Abs. 2 StPO vom Bundesministerium für Justiz vertraglich beauftragt werden.

In Außerstreitverfahren fallen keine Gebühren für Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters oder in Sorgerechtssachen an. Es fallen auch keine Gebühren für Verfahren gemäß dem Unterbringungsgesetz oder dem Heimaufenthaltsgesetz an. Prozesskostenhilfe kann bei einem – im Verhältnis zu den zu bezahlenden Gebühren - niedrigen Einkommen und geringem Vermögen in Form einer vorübergehenden Befreiung von den Gebühren gewährt werden. Der Grad der Befreiung hängt von dem Antrag ab und steht im Ermessen des Gerichts.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Streitige Verfahren

Die österreichische Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Kosten in Zivilverfahren (einschließlich Handelssachen). Die ZPO sieht vor, dass grundsätzlich jede Partei die von ihr verursachten Kosten zunächst selbst zu tragen hat. Gemeinschaftlich verursachten Kosten sind vorerst gemeinschaftlich zu tragen. Wenn das Gericht die Sache entscheidet, erlässt es auch eine Kostenentscheidung. Hier wird nach dem Erfolgsprinzip verfahren. Die Partei, welche den Streit in jedem Punkt verliert, muss der anderen Partei alle Gebühren und Kosten erstatten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Wenn jede Partei teils obsiegt und teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen.

Die Abweichung vom Erfolgsprinzip ist insbesondere in folgenden Fällen vorgesehen:

  • bei einem geringen Unterliegen, wenn der abgewiesene Teil der Klage keine besonderen Kosten verursacht hat
  • wenn die Forderungshöhe durch Sachverständige festgelegt wird oder im Ermessen des Gerichts liegt sowie bei gegenseitiger Abrechnung
  • wenn das Verhalten des Beklagten keinen Anlass für die Klage gegeben hat und er die Forderung bei der ersten Gelegenheit anerkannt hat
  • wenn der Grund dafür, dass das Verfahren aufgehoben oder seine Nichtigkeit erklärt wurde, bei einer der Parteien liegt, können dieser sämtliche Kosten auferlegt werden

Außerstreitverfahren

Familiensachen (Unterhalt, Kontaktrecht, Obsorgerecht und Scheidung in gegenseitigem Einverständnis) werden als Außerstreitverfahren geführt. § 78 Außerstreitgesetz (AußStrG) legt die allgemeinen Kostenregeln für diese Verfahren fest. Für viele Verfahren wird eine Ausnahme von diesen Vorschriften gemacht. Auch hier findet normalerweise das Prinzip der Erfolgshaftung Anwendung, von dem aber aus Billigkeitsgründen Abstand genommen werden kann.  Wenn keine Kostenerstattung beantragt wurde, müssen Barauslagen (z. B. Sachverständigengebühren) proportional zum Anteil an der Sache beglichen werden. Ist das Verhältnis nicht ermittelbar, werden sie zu gleichen Teilen getragen.

Angaben zu den verschiedenen Verfahrensarten (Unterhalts-, Kontaktrechts-, Obsorgerechts- und Scheidungsverfahren):

  1. Bei Scheidungsverfahren muss unterschieden werden zwischen einer streitigen und einer einvernehmlichen Scheidung.

Streitige Scheidung: Hier greifen besondere Vorschriften der österreichischen Zivilprozessordnung. Wenn keine der Parteien am Scheitern der Ehe schuld ist, werden die Kosten gegeneinander aufgehoben. Wird die Scheidung wegen Zerrüttung geschieden und enthält das Scheidungsurteil einen Ausspruch über das Verschulden an der Zerrüttung, so hat der schuldige Ehegatte dem anderen die Kosten zu ersetzen.

Einvernehmliche Scheidung: Für die einvernehmliche Scheidung gelten die Regeln des Außerstreitverfahrens. In diesem Fall legen die Ehegatten dem Gericht zwei identische Anträge vor. Da das Verfahren nicht streitig ist, ergeht keine Kostenentscheidung. Barauslagen müssen zu gleichen Teilen von den Parteien getragen werden.

  1. Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren sind ebenfalls Außerstreitverfahren. Aufgrund einer Ausnahmeklausel (§ 107  Abs. 5 AußStrG) gibt es in diesen Verfahren keinen Kostenersatz.
  2. Eine weitere Ausnahmeklausel (§ 101 Abs. 2 AußStrG) bestimmt, dass in Verfahren über Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes kein Kostenersatz stattfindet.

Strafverfahren

Wer im Strafverfahren einen Strafverteidiger oder einen anderen Vertreter hat, hat auch die für diese Vertretung anfallenden Kosten zu zahlen, selbst wenn ihm ein Vertreter von Amts wegen beigegeben wird (§ 393 Abs. 1 StPO).

Im Fall eines Schuldspruchs ist der Angeklagte auch zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens zu verpflichten (§ 389 Abs. 1 StPO). Im Strafverfahren können gemäß Link öffnet neues Fenster§ 381 Abs. 1 StPO folgende Kosten anfallen:

  1. ein Pauschalbetrag als Anteil an den im Folgenden nicht weiter aufgeschlüsselten Kosten des Strafverfahrens einschließlich der Kosten für die Ermittlungen und der Durchführung von Anordnungen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts notwendigen Amtshandlungen, die nach Abs. 3 leg. cit. innerhalb folgender Grenzen zu bemessen sind: Im Verfahren vor dem Landesgericht als Geschworenengericht von 500 Euro bis 10.000 Euro, im Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht von 250 Euro bis 5.000 Euro, im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts von 150 Euro bis 3.000 Euro, im Verfahren vor dem Bezirksgericht von 50 Euro bis 1.000 Euro;
  2. die Gebühren der Sachverständigen und grundsätzlich auch der Dolmetscher,
  3. eine Vergütung für Auskünfte, Befunde und Gutachten von Behörden,
  4. die Kosten für die Überstellung des Angeklagten/Beschuldigten aus einem anderen Staat und die Kosten für die aus dem Ausland geladenen Zeugen,
  5. die Kosten einer Sicherstellung, einer Auskunft über Bankkonten, der Beschlagnahme von Briefen, der Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung und der Überwachung von Nachrichten,
  6. die Kosten der Vollstreckung des Strafurteils, einschließlich der Kosten der Überstellung von Strafgefangenen in den in- oder ausländischen Strafvollzug, ausgenommen die Kosten des Vollzugs einer Freiheitsstrafe,
  7. die im Strafverfahren zu entrichtenden Gerichtsgebühren,
  8. die Kosten der Verteidiger und anderer Vertreter,
  9. einen Pauschalbetrag als Anteil an den Kosten der Prozessbegleitung bis zu 1 000 EUR.

Diese Kosten werden mit Ausnahme der unter Ziffer 3, 7 bis 9 bezeichneten Kosten vom Bund vorgeschossen. Bei der Bemessung des Pauschalbetrags gemäß Abs. 1 Z 9 berücksichtigt das Gericht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ersatzpflichtigen. Die Kosten für die Beiziehung eines Dolmetschers bilden keinen Teil der vom Angeklagten zu ersetzenden Kosten.

Gemäß § 391 Abs. 1 StPO sind die Kosten des Strafverfahrens von dem Verurteilten jedoch nur insoweit einzutreiben, als dadurch weder der zu einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des Verurteilten und seiner Familie noch die Erfüllung seiner Pflicht zur Schadensgutmachung gefährdet sind. Wenn die Kosten wegen der Mittellosigkeit des Verurteilten nicht eingebracht werden können, kann das Gericht sie für uneinbringlich erklären. Wenn das Gericht davon ausgeht, dass die zur Zeit uneinbringlichen Kosten in Zukunft eingebracht werden können, wird die wirtschaftliche Fähigkeit der betroffenen Person nach einem bestimmten Zeitraum erneut geprüft. Fünf Jahre, nachdem die Entscheidung in dem Verfahren ergangen ist, verjährt der Kostenanspruch. Wenn das Gericht entscheidet, dass der Verurteilte die Kosten zu tragen hat, und sich später herausstellt, dass er dazu nicht in der Lage ist, können die Behörden die Zahlungsfrist verändern, Ratenzahlung zulassen oder die Kosten mindern.

Wenn die verurteilte Person aufgrund der Entscheidung des Strafgerichts zumindest zu einem teilweisen Schadensersatz an den Privatbeteiligten verurteilt wurde, muss er auch die Kosten des Strafverfahrens begleichen, die dem Privatbeteiligten entstanden sind.

Gemäß § 393a StPO kann ein Angeklagter, der freigesprochen wird, beim Bund einen Antrag auf Erstattung eines Beitrags zu den Kosten seiner Verteidigung stellen. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und wirklich bestrittenen Barauslagen sowie einen Pauschalbeitrag zu den Kosten des Verteidigers. Der Pauschalbeitrag wird unter Bedachtnahme auf den Umfang und die Schwierigkeit der Verteidigung und das Ausmaß des notwendigen oder zweckmäßigen Einsatzes des Verteidigers festgesetzt und darf folgende Beträge nicht übersteigen: im Verfahren vor dem Landesgericht als Geschworenengericht 10.000 Euro, im Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht 5.000 Euro, im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts 3.000 Euro und im Verfahren vor dem Bezirksgericht 1.000 Euro.

Wenn ein auf Grund einer Privatanklage oder der Anklage eines Privatbeteiligten Angeklagter gemäß § 72 StPO (Subsidiaranklage) freigesprochen wird, müssen der Privatankläger oder der Privatbeteiligte alle Kosten begleichen, die durch ihre Anklage bzw. deren Aufrechterhaltung entstanden sind. Bei einer Diversion (§§ 198 bis 209 StPO) muss der Privatbeteiligte die Kosten nicht tragen.

Vergütung von Sachverständigen

In streitigen Zivilverfahren (einschließlich Handelssachen) werden die Gebühren für den Sachverständigen entsprechend dem Unterliegen bzw. Obsiegen gegeneinander aufgehoben oder verhältnismäßig geteilt (§ 43 Abs. 1 ZPO).

Im streitigen Scheidungsverfahren ohne Ausspruch über das Verschulden im Scheidungsurteil werden die Barauslagen gegeneinander aufgehoben. Hat eine Partei mehr als die Hälfte der Kosten bezahlt, muss die andere Partei den zu viel bezahlten Teil vergüten. Wird im Scheidungsurteil das Verschulden einer Partei erklärt, so muss diese der anderen die Kosten für den Sachverständigen erstatten.

Bei den folgenden Verfahren müssen die Gebühren für Sachverständige, die ursprünglich von der öffentlichen Hand übernommen wurden, von den Parteien erstattet werden, die die Kosten verursacht haben oder in deren Interesse die Gebühren verursacht wurden: einvernehmliche Scheidung, Obsorge und Kontaktrecht, Unterhaltsforderung für minderjährige Kinder. Wenn mehrere Personen zur Gebührenerstattung verpflichtet sind, sind sie gemeinsam haftbar (§ 1 Z 5 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 GEG).

Die Höhe der Sachverständigengebühren wird durch das Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) geregelt. Sie hängt jeweils vom Inhalt und Umfang des Gutachtens ab, das das Gericht angefordert hat.

Im Strafverfahren sind die Sachverständigengebühren ein Teil der Gerichtskosten (§ 381 Abs. 1 StPO), die gemäß § 389 Abs. 1 StPO von der verurteilten Person zu zahlen sind. Die Sachverständigengebühren werden vom Gericht oder vom Staatsanwalt festgesetzt und vom Bund beglichen.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Voranstehendes gilt auch für die Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern.

Dokumente zum Thema

Österreichs Bericht zur Kostentransparenzstudie(829 Kb)

Links zum Thema

Link öffnet neues Fenster§ 32 GGG


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Letzte Aktualisierung: 16/05/2018

Verfahrenskosten - Polen

Diese Seite gibt Ihnen einen Überblick über die Verfahrenskosten in Polen.


Verfahrenskosten

Gebührenordnung für Rechtsberufe

Rechtsanwälte

In Polen wird die Vergütung zwischen Rechtsanwalt (adwokat) und Mandant im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben frei vereinbart. Dabei können die folgenden Faktoren berücksichtigt werden:

  • Komplexität und Umfang der Rechtsfrage;
  • Zeitaufwand für die ordnungsgemäße Erfüllung des Mandats;
  • Erfahrung und berufliche Kompetenz des Rechtsanwalts;
  • zeitlicher Rahmen;
  • Dringlichkeit;
  • sonstige Faktoren.

Gemäß der vom Justizministerium festgelegten Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 28. September 2002 (Rozporządzenie w sprawie opłat za czynności adwokackie) ist bei der Vergütung Folgendes zu berücksichtigen:

  • Art und Komplexität der Angelegenheit;
  • erforderlicher Arbeitsaufwand.

In Sonderfällen kann der Rechtsanwalt entsprechend den materiellen und familiären Verhältnissen des Mandanten die Vergütung niedriger ansetzen als im Gesetz über Gerichtskosten in Zivilsachen (Ustawa o kosztach sądowych w sprawach cywilnych) vorgegeben ist.

Grundsätzlich trägt die unterlegene Partei die Verfahrenskosten. Allerdings muss der vom Richter (für die vom Rechtsanwalt geleistete Vertretung) festgesetzte Betrag im Rahmen der Grenzen liegen, die in der Gebührenordnung des Justizministers vom 28. September 2002 festgesetzt sind. Somit darf die Gebühr (gemäß Absatz 2) weder den mit 6 multiplizierten Mindestsatz noch den Wert des Streitgegenstands überschreiten. Die Höhe der Gebühr hängt außerdem von der Art und vom Gegenstand der Rechtssache sowie von der jeweiligen Verfahrensphase ab. In den Kapiteln 2 bis 5 der Gebührenordnung sind die Mindestgebühren für einzelne Arten von Rechtssachen festgelegt.

Rechtsbeistände

Für Rechtsbeistände (radcy prawni) gelten in Polen ähnliche Gebührenordnungen wie für Rechtsanwälte.

Gerichtsvollzieher

Die Gebühren für Gerichtsvollzieher (komornicy) sind in Polen ebenfalls gesetzlich festgelegt – im Gesetz über Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsverfahren (Ustawa o komornikach sądowych i egzekucji).

Es gelten folgende allgemeine Regelungen:

In allen Finanzangelegenheiten wird die Vergütung als Prozentsatz des voraussichtlichen Streitwerts berechnet. Sichert ein Gerichtsvollzieher eine Geldforderung, darf die vom Gläubiger entrichtete Vergütung nicht mehr als 2 % des Streitwerts betragen; zugleich darf sie nicht weniger als 3 % eines durchschnittlichen Monatsentgelts und nicht mehr als diesen Betrag multipliziert mit dem Faktor 5 betragen.

Bei der Vollstreckung einer Forderung verlangt der Gerichtsvollzieher vom Schuldner eine Gebühr in Höhe von 15 % der Forderung. Dabei darf die Vergütung nicht weniger als 10 % eines durchschnittlichen Monatsentgelts betragen und nicht mehr als diesen Betrag multipliziert mit dem Faktor 30.

In Angelegenheiten, die nicht finanzieller Natur sind, besteht die Vergütung für die Sicherung und Vollstreckung von anderen Forderungen als Geldforderungen durch einen Gerichtsvollzieher in einem Festbetrag.

Kosten

Kosten in Zivilverfahren

Das Gesetz über Gerichtskosten in Zivilsachen regelt Gebühren und Auslagen.

Die Gebühr ist der Geldbetrag, der für jedes dem Gericht vorgelegte Schriftstück zu entrichten ist, wenn eine solche Gebühr gesetzlich vorgeschrieben ist. Es gibt drei verschiedene Arten von Gebühren: variable Gebühren, Fest- und Grundgebühren.

Die Höhe der Gebühr hängt vom Rechtsgebiet (Zivilrecht, Familienrecht, Handelsrecht usw.) und der Art des Verfahrens ab.

In die Kosten fließen die Auslagen für die Teilnahme der Parteien, von Zeugen und Sachverständigen am Verfahren ein. Sie hängen vom jeweiligen Zeit- und Arbeitsaufwand ab. Hierzu zählen u. a. die Vergütung von Dolmetschern und Übersetzern, Reise- und Unterbringungskosten sowie die Entschädigung von Zeugen für durch ihre Anwesenheit vor Gericht bedingte Verdienstausfälle. Berücksichtigt werden außerdem Ausgaben für die Vergütung sonstiger Einrichtungen und Personen, die Prüfung von Beweismitteln, den Transport und die Verwahrung von Tieren und Gegenständen, die in Haft verbrachte Zeit und für Bekanntmachungen.

Darüber hinaus fallen Streitkosten an. Diese setzen sich zusammen aus den Gerichtskosten, den Kosten für die Vorbereitung der Verhandlung und für Handlungen des Rechtsanwalts oder Rechtsberaters in Vertretung des Mandanten (einschließlich der Gebühren für die Vertretung und Rechtsberatung).

Generell gilt, dass die unterlegene Partei der obsiegenden Partei die Auslagen erstatten muss, die diese in angemessenem Maße zur Wahrung ihrer Interessen aufgewendet hat, es sei denn, es gilt eine anders lautende Regelung. Allerdings muss die obsiegende Partei bis zur Urteilsverkündung warten, bevor diese Kosten erstattet werden können. Über die Kosten wird im letzten Verfahrensabschnitt unmittelbar vor der Urteilsverkündung entschieden.

Wann müssen die Kosten in Zivilverfahren entrichtet werden?

Die Zahlung der Gebühr erfolgt bei Vorlage des Schriftsatzes vor Gericht (Artikel 10 des Gesetzes über Gerichtskosten in Zivilsachen).

Kosten in Strafverfahren

Kosten für prozessführende Parteien in Strafverfahren

Im Allgemeinen stehen die Kosten nicht von vornherein fest, sondern werden nach der gerichtlichen Entscheidung festgesetzt. Die Höhe der Kosten hängt von der Dauer des Verfahrens, dem Urteil und den Gebühren der Sachverständigen ab. Kosten sind nur bei Privatklagen vorhersehbar, da der Kläger bei Antragstellung eine Festgebühr entrichten muss.

Wann müssen die Kosten in Strafverfahren entrichtet werden?

Die Kosten für die Parteien in Strafverfahren müssen nach einem (rechtskräftigen und für die Parteien verbindlichen) Urteil entrichtet werden.

Kosten in verfassungsrechtlichen Verfahren

Die polnische Zivilprozessordnung sieht (in Artikel 424) die Möglichkeit vor, ein in der zweiten Instanz ergangenes endgültiges Urteil im Wege der Verfassungsbeschwerde nachprüfen zu lassen. Von dieser Möglichkeit kann Gebrauch gemacht werden, wenn einer Partei durch ein Urteil ein Schaden entstanden ist und die Änderung oder Aufhebung der Entscheidung/des Urteils nicht möglich war oder ist.

Eine Verfassungsbeschwerde ist auch dann möglich, wenn wesentliche Regeln der Rechtsordnung, eine verfassungsmäßige Freiheit oder Menschen- und Bürgerrechte verletzt worden sind und wenn das Urteil in erster Instanz gesprochen wurde. In diesem Fall setzt das Gesetz über Gerichtskosten in Zivilsachen eine obligatorische Gebühr fest. Dabei handelt es sich um eine Grundgebühr in Höhe von 30 PLN, sofern im Gesetz keine andere Regelung vorgesehen ist (Artikel 14).

Es gibt auch Ausnahmen von dieser Regel; in einigen Fällen beträgt die Gebühr

  • 40 PLN, wenn die Verfassungsbeschwerde ein von Amts wegen eingeleitetes außergerichtliches Verfahren betrifft;
  • 1000 PLN, wenn die Verfassungsbeschwerde eine Entscheidung des Präsidenten des Amts für Wettbewerb und Verbraucherschutz betrifft;
  • 3000 PLN, wenn die Verfassungsbeschwerde eine Entscheidung des Präsidenten des Nationalen Rundfunkrats betrifft.

Wann müssen die Kosten in verfassungsrechtlichen Verfahren entrichtet werden?

Die Zahlung der Gebühr erfolgt bei Vorlage des gebührenpflichtigen Schriftsatzes vor Gericht (Artikel 10 des Gesetzes über Gerichtskosten in Zivilsachen).

Informationspflichten des Rechtsanwalts/Rechtsbeistands

Rechte und Pflichten der Parteien

Nach dem Gesetz sind die Rechtsvertreter nicht für den Ausgang eines Verfahrens verantwortlich. Sie müssen lediglich die gebotene Sorgfalt beachten und alle Maßnahmen ergreifen, die für eine ordnungsgemäße Behandlung der Sache erforderlich sind. Das bedeutet auch, dass es im Ermessen der Vertreter liegt, Informationen auszuwählen, die für ihre Mandanten von Nutzen sein könnten.

Einige der Pflichten sind in den berufsständischen Verhaltenskodizes enthalten. Diese werden jedoch von den Anwaltskammern verfasst und sind rein deklaratorischer Natur. Verstöße werden nur mit Disziplinarmaßnahmen geahndet.

Anfallende Kosten

  • für die obsiegende Partei
  • für die unterlegene Partei.

Kostenfestsetzung - Rechtsgrundlagen

Wo kann man sich über Kostengesetze in Polen informieren?

Informationen (einschließlich Informationen über Kosten) finden Sie auf der Website des polnischen Justizministeriums. Das Gesetz über Gerichtskosten in Zivilsachen findet allgemein Anwendung. Wer an einem Verfahren beteiligt ist oder Informationen über Kosten sucht, kann die entsprechenden Regelungen also leicht finden.

Wer Schwierigkeiten hat, das Gesetz zu verstehen, kann sich an seinen Rechtsanwalt oder Rechtsberater wenden. Mitunter erteilen professionelle Rechtsvertreter Auskünfte und Hilfestellung zu Verfahren in anderen Sprachen.

In welchen Sprachen sind Informationen über polnische Kostengesetze verfügbar?

Die Informationen sind nur in polnischer Sprache verfügbar.

Wo kann man sich über Mediation informieren?

Die polnische Zivilprozessordnung enthält in den Artikeln 183¹ bis 183¹5 Informationen zur Mediation. Die Vergütung von Mediatoren und deren erstattungsfähige Auslagen sind in der vom Justizminister erlassenen Gebührenordnung vom 30. November 2003 festgelegt. Allerdings gelten Kosten für eine Mediation nicht allgemein als Auslagen zum Zweck eines gerichtlichen Verfahrens, es sei denn, das Gericht hat die Mediation angeordnet.

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Online-Information über Verfahrenskosten

Die Website des Link öffnet neues Fensterpolnischen Justizministeriums ist ein Unterbereich der offiziellen Website der polnischen Regierung. Hier werden das Rechtssystem sowie Fragen im Zusammenhang mit dem polnischen Zivilrecht, einschließlich der Gerichtskosten, erläutert. Ein Link auf der Website führt zu einer Erläuterung der Kosten in Zivilsachen (nur auf Polnisch).

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Es ist äußerst schwierig, die durchschnittliche Dauer eines Gerichtsverfahrens vorherzusagen, da diese davon abhängt, wie komplex die Rechts- und Sachlage ist.

Wo sind Informationen über die durchschnittlichen Gesamtkosten der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Ungeachtet der oben genannten Schwierigkeiten ist es möglich, die durchschnittlichen Kosten eines Verfahrens zu berechnen. Die Kosten für die rechtliche Vertretung werden zu Beginn des Verfahrens festgelegt. Ihre Höhe hängt von der Vereinbarung zwischen Mandant und Rechtsanwalt ab. Die Kosten für einen von Amts wegen beigeordneten Rechtsanwalt sind durch die Gebührenordnung geregelt.

Auch die Verfahrenskosten vor Gericht lassen sich annähernd bestimmen. Die Gebühren sind im Gesetz über Gerichtskosten in Zivilsachen festgelegt und hängen vom Wert des Streitgegenstands und der Art der Rechtssache ab (z. B. Handelssachen oder Ehescheidung). Die Parteien müssen gegebenenfalls auch die Kosten für die Hinzuziehung von Sachverständigen einkalkulieren.

Mehrwertsteuer

Wo gibt es Informationen zur Mehrwertsteuer?

Die im Gesetz über Gerichtskosten in Zivilsachen festgelegten Gebühren und Auslagen sind steuerfrei und daher nicht mehrwertsteuerpflichtig. Rechtsdienstleistungen unterliegen einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz (23 %).

Wie hoch sind die Sätze?

Der geltende Mehrwertsteuersatz beträgt 23 %. Die Leistungen von Rechtsberatern und Rechtsanwälten werden wie andere Leistungen besteuert. Die Besteuerung ist im Gesetz über die Mehrwertsteuer geregelt.

Prozesskostenhilfe

Einkommensgrenze bei Zivilverfahren

Wer sich von den Streitkosten befreien lassen möchte, muss einen Antrag stellen. Die Befreiung kann dann gewährt werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Kosten für ihn selbst oder seine Familie eine übermäßige finanzielle Belastung darstellen würden.

Darüber hinaus muss der Antragsteller die folgenden Angaben in schriftlicher Form vorlegen: Familienstand, Einkommen, Einnahmequellen und Vermögenswerte. Sind die oben genannten Voraussetzungen erfüllt, gewährt das Gericht die Befreiung und stellt außerdem einen kostenlosen Rechtsbeistand (das polnische Finanzamt bezahlt zu Beginn des Verfahrens einen Rechtsvertreter; nach der Urteilsverkündung muss die unterlegene Partei der obsiegenden Partei auf Verlangen die Kosten erstatten).

Einkommensgrenze bei Strafverfahren

Es gibt keine feste Einkommensgrenze. Generell gilt, dass ein Antragsteller ordnungsgemäß nachweisen muss, dass die Kosten – unter Berücksichtigung der finanziellen Lage seiner Familie – eine übermäßige Belastung darstellen würden.

Einkommensgrenze für Opfer in Strafverfahren

Es gibt keine festen Einkommensgrenzen. Prozesskostenhilfe kann gewährt werden, wenn das Opfer – als Partei im Verfahren – die Kosten nicht ohne erhebliche finanzielle Einbußen für sich oder seine Familie begleichen könnte.

Sonstige Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Opfer

Wie bereits erwähnt, muss das Opfer Partei im Verfahren sein. Während der Untersuchung ist das Opfer von Amts wegen Partei. In der gerichtlichen Phase des Verfahrens muss das Opfer den Status eines sogenannten „subsidiären Anklägers“ (Nebenkläger) erhalten.

Sonstige Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Angeklagte

Bezüglich der Prozesskostenhilfe für Angeklagte gibt es keine anderen Voraussetzungen. Allerdings bestehen zusätzliche Gründe für die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Prozesskostenhilfe muss in folgenden Fällen gewährt werden:

  • der Angeklagte ist minderjährig;
  • der Angeklagte ist taub, stumm oder blind;
  • es bestehen berechtigte Zweifel am Geisteszustand des Angeklagten;
  • das Gericht erachtet die Gewährung von Prozesskostenhilfe aufgrund von Umständen, welche die Verteidigung behindern, für notwendig;
  • es handelt sich um ein Verbrechen, das vor einem Bezirksgericht als Gericht erster Instanz verhandelt wird, und der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft;
  • es handelt sich um ein Verfahren vor dem Obersten Gericht.

Kostenlose Gerichtsverfahren

Im Fall einer öffentlichen Anklage in Strafsachen trägt der Staat die Kosten.

Jugendsachen werden kostenlos verhandelt.

Kläger in bestimmten Rechtssachen (z. B. bei Unterhaltspflichten und missbräuchlichen Vertragsklauseln) sind von den Gerichtskosten befreit (Artikel 96 der Rechtsverordnung über Gerichtskosten in Zivilsachen.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Generell gilt, dass die unterlegene Partei die wesentlichen Kosten des Verfahrens tragen und der obsiegenden Partei die Auslagen für die rechtliche Vertretung erstatten muss. Die erstattungsfähigen Auslagen sind in der polnischen Zivilprozessordnung (Artikel 98 bis Artikel 110) festgelegt. Erstattungsfähig sind unter anderem: Verfahrenskosten, Fahrtkosten, Verdienstausfall und die Kosten des Rechtsvertreters.

Vergütung von Sachverständigen

Das Gericht legt die Vergütung von Sachverständigen nach Maßgabe des Gegenstands der Rechtssache, der Qualifikation des Sachverständigen sowie des Zeit- und Arbeitsaufwands fest.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Die anfallenden Gebühren hängen davon ab, ob die Übersetzungs- bzw. Dolmetschleistung vom Staat oder von einer privaten Partei verlangt wurde.

In der Rechtsverordnung über die Vergütung vereidigter Übersetzer, der am 25. Januar 2005 vom Justizministerium erlassen wurde (Gesetzblatt 2007/41, Position 265), sind die Gebühren geregelt, die für öffentliche Einrichtungen gelten. Gemäß dem Gesetz berechnen sich die Kosten anhand folgender Faktoren: Ausgangs- und Zielsprache (gestützt auf die allgemeine Vorstellung, dass es üblicherweise einfacher und daher billiger ist, aus einer Fremdsprache in die Muttersprache zu übersetzen). Weitere Faktoren sind die Terminologie und die Fachspezifik.

Im nichtöffentlichen Sektor werden die Kosten vertraglich zwischen dem Übersetzer/Dolmetscher und dem Auftraggeber festgelegt.

Rechtsgrundlagen für die Kostenfestsetzung sind

  • die Gebührenordnung für Rechtsanwälte des Justizministeriums vom 28. September 2002 – Gesetzblatt 2002/163, Position 1348;
  • das Gesetz über Gerichtskosten in Zivilsachen – Gesetzblatt 2005/167, Position 1398;
  • die Rechtsverordnung über die Vergütung beeidigter Übersetzer des Justizministers vom 25. Januar 2005 — Gesetzblatt 2007/41, Position 265.

Dokumente zum Thema

Bericht Polens über die Studie zur KostentransparenzPDF(396 Kb)en


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Letzte Aktualisierung: 11/06/2019

Verfahrenskosten - Portugal

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu den Prozesskosten in Portugal.


Verfahrenskosten

Gebührenordnung für Rechtsberufe

1. Rechtsbeistände

Die Gebühren für Rechtsbeistände (solicitadores), die als Gerichtsvollzieher (agentes de execução) tätig werden, sind in Portugal durch Ministererlass (Portaria) Nr. 331-B/2009 vom 30. März 2009 (Artikel 11–25) geregelt.

2. Rechtsberater

Die Gebühren für Rechtsberater (consultores jurídicos) sind in Portugal nicht geregelt.

3. Rechtsanwälte

Die Gebühren für Rechtsanwälte (advogados) sind in Portugal nicht geregelt.

4. Gerichtsbeamte

Die Gebühren für Tätigkeiten von Gerichtsbeamten (oficiais de justiça) in Vollstreckungsverfahren bestimmen sich durch Artikel 9 und Tabelle II der Verfahrenskostenordnung, die durch Gesetzesdekret (Decreto-Lei) Nr. 34/2008 vom 26. Februar 2008 verabschiedet wurde, sowie durch die Ministerverordnung Nr. 331‑B/2009 vom 30. März 2009 (Artikel 11 und 25).

5. Rechtsanwälte, die im Rahmen der Prozesskostenhilfe tätig werden

Die Gebühren für Anwaltsleistungen, die im Rahmen der Prozesskostenhilfe erbracht werden, sind geregelt durch die Ministerverordnung Nr. 1386/2004 vom 10. November 2004 und die Ministerverordnung Nr. 10/2008 vom 3. Januar 2008, geändert durch Ministerverordnung Nr. 210/2008 vom 29. Februar 2008.

Kosten

Kosten in Zivilverfahren

Kosten für prozessführende Parteien in Zivilverfahren

Die Kosten der Parteien in Zivilverfahren sind in den Artikeln 5–7 und den Tabellen I und II im Anhang der Verfahrenskostenverordnung festgelegt, die per Gesetzesdekret Nr. 34/2008 vom 26. Februar 2008 verabschiedet wurde.

Wann müssen die Kosten im Zivilverfahren entrichtet werden?

Gerichtsgebühren sind in der Regel zu Beginn des Verfahrens und bei Festlegung des Verhandlungstermins zu zahlen. Die Gebühren für Sachverständige und Gerichtsbeamte sind in der Regel vor deren Hinzuziehung zu entrichten.

Kosten in Strafverfahren

Kosten für prozessführende Parteien in Strafverfahren

Die Kosten der Parteien in Strafverfahren sind in Artikel 8 und in Tabelle III im Anhang der Verfahrenskostenverordnung festgelegt, die per Gesetzesdekret Nr. 34/2008 vom 26. Februar 2008 verabschiedet wurde.

Wann müssen die Kosten im Strafverfahren entrichtet werden?

Wann die Kosten in Strafverfahren zu entrichten sind, hängt von der Stellung im Verfahren und den verfolgten Absichten ab. In zwei Fällen sind Gerichtskosten zu Beginn eines Verfahrensschritts zu entrichten: bei der Beantragung der Bestellung als Nebenkläger (Assistente) und bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch den Assistente. Ansonsten hat der Angeklagte bzw. Nebenkläger die im Urteil festgelegten Gerichtskosten am Ende der jeweiligen Phase des Strafverfahrens (Ermittlung, Urteilsspruch oder Berufung) zu entrichten.

Kosten in verfassungsrechtlichen Verfahren

Kosten für prozessführende Parteien in verfassungsrechtlichen Verfahren

Die Kosten, die für prozessführende Parteien in verfassungsrechtlichen Verfahren anfallen, sind in den Artikeln 6 bis 9 des Gesetzesdekrets (Decreto-Lei) 303/98 vom 7. Oktober 1998, geändert durch das Gesetzesdekret (Decreto-Lei) 91/2008 vom 2. Juni 2008, festgelegt.

Wann müssen die Kosten in verfassungsrechtlichen Verfahren entrichtet werden?

Die Kosten müssen erst am Ende des Verfahrens entrichtet werden.

Informationspflichten des Rechtsanwalts/Rechtsbeistands

Rechte und Pflichten der Parteien

Rechtsanwälte und Rechtsbeistände sind ethisch und rechtlich verpflichtet, die Parteien über ihre Rechte und Pflichten zu informieren, da sie die Erfolgsaussichten und die mit dem Verfahren einhergehenden Kosten am besten beurteilen können.

Kostenfestsetzung – Rechtsgrundlagen

Wo kann man sich über die Kostenfestsetzung in Portugal informieren?

Nähere Informationen zur Regelung der Rechtskosten in Portugal finden Sie auf Link öffnet neues Fensterhttps://igfij.mj.pt/custas/Paginas/default.aspx

In welchen Sprachen liegen Informationen über die Kostenfestsetzung in Portugal vor?

Diese Informationen sind nur auf Portugiesisch verfügbar.

Wo kann man sich über Mediation informieren?

Informationen zur Mediation und insbesondere zu den öffentlichen Mediationssystemen für Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafrechtssachen finden Sie unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.dgpj.mj.pt/sections/gral/mediacao-publica/mediacao-anexos/formularios-para-pedidos/.

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Informationen zur durchschnittlichen Dauer eines Verfahrens enthält die Website zur portugiesischen Justizstatistik - Link öffnet neues Fensterhttp://www.dgpj.mj.pt/sections/estatisticas-da-justica.

Wo sind Informationen über die durchschnittlichen Gesamtkosten der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Diese Informationen werden nicht explizit zur Verfügung gestellt, können aber den verschiedenen Kostenskalen bzw. ‑tabellen entnommen werden.

Mehrwertsteuer – wo gibt es Informationen dazu?

Gerichtskosten sind nicht mehrwertsteuerpflichtig im Gegensatz zu den Gebühren, die den Angehörigen der Rechtsberufe zu zahlen sind. Die in der Gesetzgebung genannten Kosten verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.

Wie hoch sind die Sätze?

Hierzu liegen keine Informationen vor.

Prozesskostenhilfe

Einkommensgrenze bei Zivilverfahren

Die Formel zur Berechnung der Einkommensgrenze für Prozesskostenhilfe bei Zivilverfahren ist im Anhang zum Gesetz 34/2004 vom 29. Juli 2004, geändert durch das Gesetz 47/2007 vom 28. August 2007, aufgeführt.

Einkommensgrenze für Angeklagte in Strafverfahren

Die Formel zur Berechnung der Einkommensgrenze für Prozesskostenhilfe bei Strafverfahren ist im Anhang zum Gesetz 34/2004 vom 29. Juli 2004, geändert durch das Gesetz 47/2007 vom 28. August 2007, aufgeführt.

Einkommensgrenzen für Opfer in Strafverfahren

Für Opfer in Strafverfahren gelten hinsichtlich der Prozesskostenhilfe keine Einkommensgrenzen.

Sonstige Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Opfer

Es gelten weitere Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Opfer. Opfer zahlen keine Anwaltsgebühren, wenn sie von einer Opferhilfe-Vereinigung (Associação de Apoio à Vítima) vertreten werden.

Sonstige Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Angeklagte

Es gelten weitere Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Angeklagte. Diese betreffen die wirtschaftliche Situation des Angeklagten. Die Berechnung erfolgt nach dem Muster in Artikel 39 des Gesetzes 34/2004 vom 29. Juli 2004, geändert durch das Gesetz 47/2007 vom 28. August 2007.

Kostenlose Gerichtsverfahren

Gerichtsverfahren können für eine oder beide Parteien kostenlos sein, wenn eine Befreiung von den Gerichtskosten oder Prozesskostenhilfe gewährt wird.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Die obsiegende Partei hat in der Regel Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten durch die unterlegene Partei, wobei das Gericht das Verhältnis der Kostenübernahme in seinem Urteil festsetzt. Das Recht der obsiegenden Partei auf Entschädigung greift nicht, wenn die unterlegene Partei Prozesskostenhilfe erhält und somit von den Gerichtskosten befreit ist.

Vergütung von Sachverständigen

In der Regel ist die Sachverständigengebühr von der Partei zu zahlen, die den Sachverständigen in Anspruch nimmt. Erhält diese Partei Prozesskostenhilfe, werden die Sachverständigengebühren vom Institut für Haushaltsführung und Infrastruktur der Justiz (Instituto de Gestão Financeira e Equipamentos da Justiça – IGFEJ) übernommen.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Normalerweise sind die Gebühren für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen von der Partei zu zahlen, die diese Leistungen in Anspruch nimmt. Erhält die betreffende Partei Prozesskostenhilfe, werden diese Gebühren vom Institut für Haushaltsführung und Infrastruktur der Justiz (Instituto de Gestão Financeira e Equipamentos da Justiça – IGFEJ) übernommen.

Dokumente zum Thema

Bericht Portugals zur Untersuchung der Kostentransparenz


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 21/06/2019

Verfahrenskosten - Rumänien

Diese Seite gibt Ihnen einen Überblick über die Gerichtskosten in Rumänien.


Verfahrenskosten

Gebührenordnung für Rechtsberufe

Rechtsanwälte

Allgemeines

Die Rechtsanwaltsgebühren richten sich nach Schwierigkeitsgrad, Umfang und Dauer des Verfahrens. Ihre Höhe wird zwischen Anwalt und Mandant im Rahmen der gesetzlichen Grenzen und der Standesordnung frei vereinbart.

Die Gebühren können auf folgenden Grundlagen festgelegt werden:

  • Stundensatz
  • Pauschalbetrag
  • erfolgsabhängige Komponente: neben einem Pauschalbetrag kann der Anwalt eine zusätzliche feste oder variable erfolgsabhängige Vergütung verlangen (es ist allerdings streng untersagt, die Anwaltsgebühren ausschließlich vom erfolgreichen Ausgang des Verfahrens abhängig zu machen)
  • Kombination von Stundensatz und Pauschalbetrag, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.

Eine Schätzung der Gebühren ist nahezu unmöglich, da sie sich erst aus der Bewertung des Falles durch einen Rechtsanwalt ergibt, der zu diesem Zweck alle verfahrensrelevanten Aspekte, insbesondere den Arbeitsaufwand, den Streitwert und die Lebensumstände des Prozessführenden berücksichtigt.

Gerichtsvollzieher

Allgemeines

Die Höhe der Gerichtsvollziehergebühren richtet sich nach der Leistung, die bei der Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme aufgrund eines Gerichtsurteils oder eines Vollstreckungsbescheids nach Maßgabe der Gesetze erbracht wird. Die Gebührenordnung wurde vom Justizministerium in Zusammenarbeit mit dem Link öffnet neues FensterLandesverband der Gerichtsvollzieher Rumäniens (UNEJ) festgelegt. Gerichtsvollzieher werden von der Partei bezahlt, die das betreffende Vollstreckungsverfahren beantragt hat. Sie werden üblicherweise pro Vollstreckungshandlung bezahlt.

Für die Vollstreckung von Geldforderungen gelten folgende Höchstgebühren:

Forderungen bis 50 000 RON (Rumänische Lei)

Die Höchstgebühr beträgt 10% des Streitwerts (bei einem Streitwert von 40 000 RON darf die Gebühr beispielsweise 400 RON bzw. EUR 100 EUR nicht übersteigen).

Forderungen von 50 000 RON bis 80 000 RON

Die Höchstgebühr setzt sich zusammen aus einem Festbetrag von 5 000 RON und 3% des Betrags, der über 50 000 RON hinausgeht.

Forderungen von 80 000 RON bis 100 000 RON

Die Höchstgebühr setzt sich zusammen aus einem Festbetrag von 5 900 RON und 2% des Betrags, der über 80 000 RON hinausgeht.

Forderungen von mehr als 100 000 RON

Die Höchstgebühr setzt sich zusammen aus einem Festbetrag von 6 300 RON und 1% des Betrags, der über 100 000 RON hinausgeht.

Ausführliche Informationen über die Spanne der Festgebühren für verschiedene Vollstreckungshandlungen

Vorab (vor Einreichung der Klage) fällige Gebühren

Zustellung von Verfahrensunterlagen

20 RON (5 EUR) bis 400 RON (100 EUR)

Erfassung des Vermögens und Erstellung eines Güterinventars (Artikel 239 der Zivilprozessordnung)

100 RON (25 EUR) bis 2200 RON (550 EUR) für natürliche Personen (Schuldner) und bis 5200 RON (1300 EUR) für juristische Personen (Schuldner)

Protokollierung der Zahlungsbereitschaft des Schuldners

50 RON (12,50 EUR) bis 350 RON (87,50 EUR)

Beschlagnahme

Generell 10% des Werts

Sicherungsmaßnahmen

100 RON (25 EUR) bis 1200 RON (300 EUR) für natürliche Personen (Schuldner) und bis 2200 RON (550 EUR) für juristische Personen (Schuldner)

Rechtsberatung im Hinblick auf die Vollstreckungsunterlagen

20 RON (5 EUR) bis 200 RON (50 EUR)

Während des Verfahrens fällige Gebühren

Forderungs-pfändung

Mindestgebühr bei Forderungen bis zu 1 000 RON (250 EUR): 60 RON (15 EUR)

Bei Forderungen von mehr als 1 000 RON: 60 RON zuzüglich 2% des Betrags, der über 1 000 RON hinausgeht

bei Forderungen bis zu 50 000 RON (12 500 EUR): bis zu 10% der Forderung

bei Forderungen von 50 001 RON bis 80 000 RON (20 000 EUR): 3% der Forderung

bei Forderungen von 80 001 RON bis 100 000 RON (25 000 EUR): 2% der Forderung

bei Forderungen von mehr als 10 000 RON: 1% der Forderung.

Forderungen in Bezug auf nicht einlösbare Zahlungs-anweisungen, Schuldscheine und Schecks

Mindestgebühr: 150 RON (37,50 EUR)

Höchstgebühr: 400 RON (100 EUR)

gerichtlich bestellter Insolvenz-verwalter

Mindestgebühr: 100 RON (25 EUR)

Höchstgebühr: 1200 RON (300 EUR) für natürliche Personen und 2200 RON (550 EUR) für juristische Personen

Im Anschluss an das Verfahren (nach der Urteilsverkündung) fällige Gebühren

Unterbringung eines (minderjähriges) Kindes oder Festlegung des Wohnorts eines (minderjährigen) Kindes

50 RON (ungefähr 12,50 EUR) bis 1000 RON (250 EUR)

Festlegung des Umgangs-/Besuchsrechts für ein (minderjähriges) Kind

50 RON (ungefähr 12,50 EUR) bis 500 RON (125 EUR)

Inkassogebühren

Schuldenbeitreibung durch Pfändung des beweglichen Vermögens

Mindestgebühren

Bei Forderungen bis zu 1 000 RON (250 EUR): 60 RON (15 EUR)

Bei Forderungen von mehr als 1 000 RON: 60 RON zuzüglich 2% des Betrags, der über 1 000 RON hinausgeht

Höchstgebühren

bei Forderungen bis zu 50 000 RON (12 500 EUR): bis zu 10% des Forderungsbetrags

bei Forderungen von 50 001 RON bis 80 000 RON (20 000 EUR): 3% des Forderungsbetrags

bei Forderungen von 80 001 RON bis 100 000 RON (25 000 EUR): 2% des Forderungsbetrags bei Forderungen von mehr als 100 000 RON: 1% des Forderungsbetrags

Schuldenbeitreibung durch Pfändung des unbeweglichen (Immobiliar-) Vermögens

Mindestgebühren

Bei Forderungen bis zu 1 000 RON (250 EUR): 150 RON (37,5 EUR)

Bei Forderungen von mehr als 1 000 RON: 150 RON (37,5 EUR) zuzüglich 2% des Betrags, der über 1 000 RON hinausgeht

Höchstgebühren

bei Forderungen bis zu 50 000 RON (12 500 EUR): bis zu 10% des Forderungsbetrags

bei Forderungen von 50 001 RON bis 80 000 RON (20 000 EUR): 3% des Forderungsbetrags

bei Forderungen von 80 001 RON bis 100 000 RON (25 000 EUR): 2% des Forderungsbetrags

bei Forderungen von mehr als 100 000 RON: 1% des Forderungsbetrags<

Gerichtlich bestellte Sachverständige

Die Vergütung gerichtlich bestellter Sachverständiger ist unterschiedlich. Das Honorar für ein gerichtlich bestelltes Gutachten wird von der Behörde, die die Begutachtung veranlasst hat, unter Berücksichtigung der Komplexität der Begutachtung, des damit verbundenen Arbeitsaufwands und der beruflichen oder wissenschaftlichen Qualifizierung des Sachverständigen festgelegt.

  • Gerichtlich bestellte Fachbegutachtungen erfolgen im Auftrag von Gerichten, Strafverfolgungsbehörden oder anderen Behörden, die für die Ermittlung und Feststellung der Tatsachen oder Umstände von Rechtssachen zuständig sind, im Wege der Hinzuziehung von vom Justizministerium zugelassenen und gerichtlich bestellten Sachverständigen.
  • Ein Verfahrensbeteiligter kann verlangen, dass die Begutachtung durch den amtlich hinzugezogenen Sachverständigen in Zusammenarbeit mit einem ebenfalls gerichtlich bestellten Sachverständigen oder Spezialisten erfolgt, der diesem Beteiligten als Berater zur Seite steht und von diesem selbst benannt und bezahlt wird, sofern dieser von der Justizbehörde, die die Begutachtung angeordnet hat, zugelassen ist. Das Honorar für diesen selbst benannten Sachverständigen ist zwischen dem Beteiligten und seinem Sachverständigen auf vertraglicher Grundlage zu vereinbaren und von dem Beteiligten, der den Sachverständigen benannt hat, selbst zu tragen.

Kosten

Kosten für prozessführende Parteien in Zivilverfahren

Kosten für die Einleitung eines Verfahrens: Gerichtsgebühren und Stempelgebühr

Für Forderungen, die vor Gericht eingeklagt werden und Gerichtsgebühren unterliegen, ist eine Gerichtsmarke erforderlich.

Gerichtsgebühren

Die Gerichtsgebühren können 0,50 EUR bis mehr als 1500 EUR betragen.

Die Gerichtsgebühren richten sich nach dem Streitwert, sofern dieser feststellbar ist (z. B. bei Unterhalts- und Handelssachen).

Streitwert

Gerichtsgebühr

Bis zu 39 RON

2 RON

39,01 RON bis 388 RON

RON zuzüglich 10% des Betrags, um den der Streitwert 39 RON übersteigt

388,01 RON bis 3 879 RON

37 RON zuzüglich 8% des Betrags, um den der Streitwert 388 RON übersteigt

3 879,01 RON bis 19 395,00 RON

316 RON zuzüglich 6% des Betrags, um den der Streitwert 3879 RON übersteigt

19 395,01 RON bis 38 790,00 RON

1 247 RON zuzüglich 4% des Betrags, um den der Streitwert 19 395 RON übersteigt

38 790,01 RON bis 193 948,00 RON

2 023 RON zuzüglich 2% des Betrags, um den der Streitwert 38 790 RON übersteigt

mehr als 193 948,00 RON

5 126 RON zuzüglich 1% des Betrags, um den der Streitwert 193 948 RON übersteigt

Für Forderungen im Zusammenhang mit Familiensachen gelten folgende Gerichtsgebühren:

Scheidung infolge von Zerrüttung der Ehe oder Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen (rumänisches Familiengesetzbuch Artikel 38 Absätze 1 und 2)

39 RON (10 EUR)

Scheidung infolge der krankheitsbedingten Unfähigkeit eines Ehegatten, seinen ehelichen Pflichten nachzukommen (rumänisches Familiengesetzbuch Artikel 38 Absatz 3) und Scheidung infolge des niedrigen (unterhalb des Bruttomindestlohns liegenden) oder fehlenden Einkommens eines Ehegatten

8 RON (2 EUR)

Zusprechung des Sorgerechts für Kinder, Festlegung des Wohnsitzes eines Kindes oder Anerkennung der Elternschaft, damit das Kind den Namen des betreffenden Elternteils tragen kann

6 RON (2,5 EUR)

  • Stempelgebühr (ca. 1 EUR): 1,50 RON bis 5 RON
  • Gerichtliche Entscheidungen – Kosten der Entscheidung (ca. 1 EUR)

Gerichtliche Entscheidungen, Zeugenladungen unter Strafandrohung und Notifizierungen werden Prozessparteien, Zeugen, Sachverständigen und anderen an der Streitsache beteiligten Personen und Institutionen kostenlos zugestellt.

Die Einsichtnahme in Unterlagen oder das Erstellen von Kopien aus den Gerichtsakten und von Gerichtsurkunden ist gebührenpflichtig (höchstens 4 EUR).

  • Kosten für die Ausstellung einer beglaubigten Entscheidung (weniger als 1 EUR)

Anträge auf die Zustellung von Kopien endgültiger und nicht anfechtbarer gerichtlicher Entscheidungen

gestempelt mit einer Gerichtsgebühr in Höhe von 2 RON

Sonstige Verfahren: Kosten

Gebühren für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen

1. Vergütung von Dolmetschern und Übersetzern

Der Bescheid hierüber ergeht im Zuge der Anforderung des Übersetzers oder Dolmetschers durch das Gericht. Die Mindestvergütung von 20 RON wird um folgende Sätze angehoben:

  • 50% für Übersetzungen aus einer asiatischen Sprache (Japanisch, Chinesisch) oder einer seltenen Sprache sowie in diese Sprachen; ebenso für eilige Übersetzungen (innerhalb von 24 bis 48 Stunden);
  • 100% für Simultandolmetschen und für Dolmetscheinsätze an Wochenenden, Feiertagen oder Tagen, die nicht als Arbeitstage gelten, sowie zwischen 22 Uhr und 6 Uhr.

Die Vergütungen betragen im Einzelnen:

für zugelassene Dolmetscher

23,15 RON (ca. 6 EUR) pro Stunde oder gegebenenfalls pro angebrochener Stunde

für Übersetzungen

33,56 RON (ca. 8 EUR) pro Seite

Sofern die Leistungen mehrwertsteuerpflichtig sind, wird die Mehrwertsteuer aufgeschlagen

2. Gebühren für Gerichtsvollzieher

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Arbeitsaufwand, der mit der Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung oder eines sonstigen Vollstreckungstitels verbunden ist. Das Justizministerium hat allerdings in Zusammenarbeit mit dem Link öffnet neues FensterLandesverband der Gerichtsvollzieher eine Gebührenordnung erstellt. Nähere Informationen hierzu finden Sie im voranstehenden Abschnitt über die Gebühren für Gerichtsvollzieher.

Rechtsmittelverfahren

Die Kosten für ein Rechtsmittelverfahren entsprechen ihrer Art nach denjenigen für ein erstinstanzliches Verfahren, sind jedoch nur halb so hoch.

Wann müssen die Kosten in Zivilverfahren entrichtet werden

1. Gerichtsgebühren

Gerichtsgebühren werden vor Erhalt, Bearbeitung oder Ausstellung der jeweiligen Schriftstücke oder der Erbringung der beantragten Leistung fällig. In der Praxis entrichtet der Antragsteller die seiner Einschätzung nach geltende Gerichtsgebühr bei Einreichung der Klage. Bei der ersten Verhandlung legt das Gericht die Gerichtsgebühren fest und fordert die prozessführende Partei gegebenenfalls zu einer Nachzahlung auf.

2. Gebühren für Gerichtsvollzieher

Die Kosten einer Vollstreckung müssen von der Partei, die sie beantragt hat, vorab beglichen werden. Allerdings darf der Zahlungseingang nicht zur Bedingung für die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gemacht werden.

3. Dolmetschgebühren

Die Partei, die Dolmetschdienste angefordert hat, muss binnen fünf Tagen nach Festlegung der Vergütung die vom Gericht bestimmte Gebühr, die Reisekosten und das Honorar des Dolmetschers entrichten.

4. Vergütung von Sachverständigen

Das vorläufig festgesetzte Honorar und gegebenenfalls der Reisekostenvorschuss sind innerhalb von fünf Tagen nach der Hinzuziehung des gerichtlich bestellten Sachverständigen durch die Partei, die das Gutachten verlangt hat, auf das von der örtlichen Verwaltungsstelle für gerichtlich bestellte Fachbegutachtungen und deren Abrechnung speziell zu diesem Zweck eröffnete Sonderkonto einzuzahlen. Das Gericht kann auch eine Kostenübernahme durch beide Parteien anordnen.

Das Honorar für eine gerichtlich bestellte Fachbegutachtung wird von der Behörde, die die Begutachtung veranlasst hat, unter Berücksichtigung der Komplexität der Begutachtung, des damit verbundenen Arbeitsaufwands und der beruflichen oder wissenschaftlichen Qualifizierung des Sachverständigen oder Spezialisten festgelegt.

Kosten in Strafverfahren

Kosten für Parteien in Strafverfahren

Bei Strafverfahren fallen für die Beteiligten keine Gebühren an.

Kosten für verfassungsrechtlichen Verfahren

Kosten für Parteien in verfassungsrechtlichen Verfahren

Bei verfassungsrechtlichen Verfahren fallen keine Gebühren an.

Informationspflichten des Rechtsanwalts/Rechtsbeistands

Rechte und Pflichten der Parteien

Rechtsanwälte unterliegen keiner direkten Vorschrift, Mandanten im Vorfeld des Verfahrens über ihre Rechte und Pflichten, Erfolgsaussichten und Kosten aufzuklären. Allerdings sind sie aufgrund ihrer Berufsordnung verpflichtet, ihre Mandanten frühzeitig, gewissenhaft, richtig und sorgfältig zu beraten.

Kostenfestsetzung – Rechtsgrundlagen

Wo kann man sich über die Kostengesetze in Rumänien informieren?

Informationen über die Festsetzung der diversen Kosten sind in Rumänien nicht leicht zu finden, da sie weder auf den Websites der Behörden noch in gedruckter Form veröffentlicht werden. Wenden Sie sich an juristisch tätige Personen oder konsultieren Sie folgende Gesetze über Kosten im Justizwesen:

  1. Gerichts- und Stempelgebühren unterliegen dem Gesetz Nr. 146/1997 über Gerichtsgebühren sowie der Regierungsverordnung Nr. 32/1995 zur Stempelgebühr.
  2. Rechtsanwaltsgebühren unterliegen dem Link öffnet neues FensterGesetz Nr. 188/2000 über die Organisation und Ausübung der Rechtsberufe sowie der Berufsordnung Nr. 2550/C vom 14. November 2006 zur Genehmigung der Mindest- und Höchstgebühren für die durch Angehörige der Rechtsberufe erbrachten Dienstleistungen.
  3. Die Vergütung von Sachverständigen unterliegt der Zivilprozessordnung und der Regierungsverordnung Nr. 2/2000 über die Tätigkeit gerichtlicher oder außergerichtlicher sachverständiger Gutachter.
  4. Die Vergütung von Dolmetschern und Übersetzern unterliegt der Zivilprozessordnung, dem Gesetz Nr. 178 und der Link öffnet neues FensterVerordnung Nr. 772 vom 5. März 2009 über die Festlegung von Gebühren für zugelassene Dolmetscher und Übersetzer.

In welchen Sprachen sind Informationen über die rumänischen Kostengesetze erhältlich?

Die Kostengesetze sind nur in rumänischer Sprache verfügbar.

Wo kann man sich über Mediation informieren?

Die Mediation unterliegt dem Gesetz Nr. 192/2006 über die Mediation und die Organisation des Berufsstands. Der Mediator hat ein gesetzliches Anrecht auf die Zahlung der mit den Parteien vereinbarten Gebühr sowie auf die Erstattung der Kosten, die im Zusammenhang mit der Mediation entstehen.

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Statistische Angaben über die durchschnittliche Verfahrensdauer finden Sie im Jahresbericht über das rumänische Justizwesen, der auf den öffentlichen Websites des Obersten Rats der Magistratur in rumänischer Sprache veröffentlicht wird (siehe Kapitel 3.4, Link öffnet neues Fenster „Qualitätsindikatoren für die juristische Tätigkeit“, S. 155-162).

Mehrwertsteuer

Auf Gerichtsgebühren, Stempelgebühren und vertraglich vereinbarte Rechtsanwaltsgebühren wird keine Mehrwertsteuer erhoben.

Die Übersetzung von Schriftstücken ist in bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen mehrwertsteuerpflichtig.

Prozesskostenhilfe

Einkommensgrenze bei Zivilverfahren

Durchschnittliches Nettoeinkommen pro Familienmitglied

Voraussetzungen für die Gewährung

weniger als 500 RON (ca. 125 EUR)

Wenn das Einkommen vor Einreichung der Klage bei Gericht mindestens zwei Monate lang unter dieser Grenze lag, werden die Kosten des Verfahrens vollständig vom Staat übernommen.

weniger als 800 RON (ca. 200 EUR)

Wenn das Einkommen vor Einreichung der Klage bei Gericht mindestens zwei Monate lang unter dieser Grenze lag, werden die Kosten des Verfahrens zur Hälfte vom Staat übernommen.

Prozesskostenhilfe wird ferner unter folgenden Voraussetzungen gewährt:

  • wenn die Festkosten oder geschätzten Gesamtkosten des Verfahrens einen Bürger an der Wahrnehmung seines verfassungsmäßigen Rechts auf Zugang zur Justiz hindern könnten
  • wenn der Zugang des Bürgers zur Justiz durch unterschiedliche Lebenshaltungskosten zwischen dem Mitgliedstaat des Wohnsitzes und Rumänien behindert werden könnte;
  • wenn das Recht auf Prozesskostenhilfe oder die Befreiung von den Prozesskosten unabhängig vom Einkommen des Empfängers als gesetzliche Schutzmaßnahme vorgesehen ist (für Minderjährige, Menschen mit Behinderungen oder Menschen in besonderen Lebensumständen)

Einkommensgrenzen für Angeklagte in Strafverfahren

Einkommensgrenzen gelten nur in Zivilverfahren. In Strafverfahren kommt Artikel 171 der Strafprozessordnung zur Anwendung. Angeklagte haben unter folgenden Voraussetzungen Anspruch auf Prozesskostenhilfe:

  1. Sie sind minderjährig.
  2. Sie sind Insassen eines Umerziehungszentrums oder einer ärztlich betreuten Erziehungseinrichtung.
  3. Sie wurden bereits im Zusammenhang mit anderen Strafverfahren verhaftet oder zu Haftstrafen verurteilt.
  4. Sie befinden sich in einem Haftkrankenhaus oder erhalten eine medizinische Zwangsbehandlung.
  5. Sie sind nach Einschätzung der Strafverfolgungsbehörde oder des Gerichts nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen.
  6. Für die Straftat, die ihnen vorgeworfen wird, sieht das Gesetz eine lebenslange oder mindestens fünfjährige Haftstrafe vor.

Einkommensgrenzen für Opfer in Strafverfahren

Das Gesetz sieht keine Einkommensgrenzen für die Opfer in Strafverfahren vor. Entsprechendes regelt Artikel 173 der Strafprozessordnung.

Kostenlose Gerichtsverfahren

Folgende Arten von Klagen sind von jeglichen Gerichtskosten ausgenommen:

  • alle Klagen mit Bezug auf 1) den Schutz und die Förderung der Kinderrechte (gemäß Gesetz Nr. 272/2004 über die Förderung und den Schutz der Rechte von Kindern); 2) Vormundschaft, 3) Treuhänderschaft, 4) Unterstützung für Personen mit schweren psychischen Erkrankungen;
  • Klagen mit Bezug auf gesetzliche und vertragliche Unterhaltspflichten und sämtliche Klagen mit Bezug auf Adoptionen (gemäß Gesetz Nr. 273/2004 über Adoptionen);
  • andere vom Gesetz vorgesehene Fälle.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Die Auferlegung oder Übernahme der Kosten für< Zivilverfahren ist in Artikel 247-276 der Strafprozessordnung geregelt. Grundsätzlich gilt:

  • Die Verfahrenskosten werden der unterlegenen Partei (auf Antrag) auferlegt.
  • Der Richter ist nicht befugt, die Gerichtsgebühren oder sonstige Auslagen der obsiegenden Partei herabzusetzen.
  • Grundsätzlich ist ein Beklagter, der bei der ersten Anhörung den Anspruch des Klägers anerkannt hat, nicht zur Übernahme der gerichtlichen Kosten verpflichtet, es sei denn, ihm wurden im Vorfeld des Verfahrens wie oben beschrieben von einem Gerichtsvollzieher entsprechende Anordnungen zugestellt.

Die Auferlegung oder Übernahme der Kosten für Strafverfahren ist in Artikel 189-193 der Strafprozessordnung< geregelt. Grundsätzlich gilt:

  • Die vom Staat erstatteten oder von den Prozessparteien übernommenen Kosten bestehen aus den unvermeidbaren Aufwendungen für Verfahrenshandlungen, die Beweiserhebung, die Aufbewahrung sachlicher Beweismittel, die Vergütung der Rechtsanwälte und sonstige Auslagen im Zusammenhang mit Strafverfahren.
  • Im Falle eines Schuldspruchs muss der Angeklagte die dem Staat entstandenen Kosten übernehmen, ausgenommen hiervon sind Aufwendungen für gerichtlich angeforderte Dolmetscher und die Verfahren, für die eine umfassende Prozesskostenhilfe gewährt wird.
  • Im Falle eines Freispruchs oder einer Einstellung des Strafverfahrens werden die Aufwendungen des Staates wie folgt beglichen:

Im Falle eines Freispruchs trägt die Kosten: a) das Opfer, soweit sie von ihm verursacht wurden; b) die Partei, deren Zivilklage vollständig abgewiesen wurde, soweit die Kosten von ihr verursacht wurden; c) der Anklagte, wenn er trotz des Freispruchs zu Entschädigungszahlungen verpflichtet wurde.

Im Falle einer Einstellung des Strafverfahrens tragen die Kosten: a) der Angeklagte, wenn er strafrechtlich nicht verantwortlich ist oder aus anderen Gründen nicht bestraft wird, b) beide Parteien im Falle einer einvernehmlichen Lösung, c) das Opfer, falls die Klage zurückgezogen wurde oder zu spät bei Gericht einging.

  • In Falle von Straffreiheit, Verjährung oder Zurückziehung der Klage sowie bei Vorliegen von Gründen für eine Nichtbestrafung können die Kosten, falls der Angeklagte die Fortsetzung des Strafverfahrens verlangt, je nach der Anwendbarkeit anderer gesetzlicher Bestimmungen dem Opfer oder dem Angeklagten auferlegt.
  • In allen anderen Fällen trägt der Staat seine Gerichtskosten selbst.

Vergütung von Sachverständigen

Nach Artikel 274 der Zivilprozessordnung hat die unterlegene Partei auf Verlangen die Verfahrenskosten zu tragen, einschließlich des Vergütungsaufwands der obsiegenden Partei für Sachverständige.

Dokumente zum Thema

Bericht Rumäniens zur Studie über die KostentransparenzPDF(544 Kb)en


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 24/06/2019

Verfahrenskosten - Slowenien

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu den Gerichtskosten in Slowenien.


Verfahrenskosten

Gebührenordnung für Rechtsberufe

Rechtsanwalt

Die Gebühren von Rechtsanwälten sind in der Rechtsanwaltsgebührenordnung (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 67/2008, 35/2009-ZOdv-C, gültig vom 1.1.2009 bis 9.5.2009) geregelt. Dieses Gesetz bleibt gültig, bis die Slowenische Rechtsanwaltskammer eine neue Gebührentabelle verabschiedet, die vom Minister der Justiz und der öffentlichen Verwaltung genehmigt werden muss.

Notar

Die Gebühren von Notaren sind in der vom Minister der Justiz und der öffentlichen Verwaltung erlassenen Notargebührenordnung (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 94/2008) geregelt. Vorab legt der Minister die Gebührenordnung der Slowenischen Notarkammer zur Stellungnahme vor, an die er jedoch nicht gebunden ist.

Feste Kosten

Feste Kosten im Zivilprozess

Feste Kosten für die Parteien im Zivilprozess

Die festen Kosten umfassen:

  • Gerichtsgebühren
  • Anwaltsgebühren
  • Sachverständigenhonorare
  • Honorare für Übersetzer und Dolmetscher
  • Reisekosten (für Zeugen und Sachverständige)

In welcher Phase des Zivilprozesses sind die festen Kosten zu zahlen?

Die Gerichtsgebühren sind in der Regel zu Beginn des Verfahrens bei Einreichung des Antrags zu zahlen.

In manchen Fällen sind die Gebühren erst zu zahlen, wenn das Gericht eine Entscheidung fällt (etwa bei Sozialrechtsstreitigkeiten vor erstinstanzlichen Gerichten, in Grundbuchsachen oder bei erstinstanzlichen Verfahren über Entschädigungszahlungen).

In Nachlassverfahren ist die Gebühr am Ende der Verhandlung zu zahlen, wenn der genaue Wert des Nachlasses feststeht.

Anwaltsgebühren sind zu zahlen, nachdem das Gericht eine Kostenentscheidung erlassen hat. Es ist allerdings üblich, dass der Anwalt einen Teil oder auch den vollen Betrag seiner Gebühr als Vorschuss verlangt.

Diejenige Partei, die einen Zeugen- oder Sachverständigenbeweis antritt oder die Inanspruchnahme der Dienste eines Übersetzers oder Dolmetschers vorschlägt, muss deren Kosten vorschießen.

Feste Kosten im Strafprozess

Feste Kosten für die Parteien im Strafprozess

Die festen Kosten umfassen:

  • Gerichtsgebühren
  • Anwaltsgebühren (je nach Zahl der Verhandlungstage)
  • Sachverständigenhonorare
  • Honorare für Übersetzer und Dolmetscher
  • Reisekosten (für Zeugen und Sachverständige)

In welcher Phase des Strafprozesses sind die festen Kosten zu zahlen?

Die Gerichtsgebühren und sonstigen Kosten sind in der Regel zu zahlen, nachdem das Gericht ein Endurteil gefällt hat, gegen das kein Rechtsmittel eingelegt werden kann, oder nachdem das Gericht einen Kostenfeststellungsbeschluss erlassen hat, gegen den kein Rechtsmittel eingelegt werden kann.

Anwaltsgebühren sind zu zahlen, nachdem das Gericht eine Kostenentscheidung erlassen hat. Es ist allerdings üblich, dass der Anwalt einen Teil oder auch den vollen Betrag seiner Gebühr als Vorschuss verlangt.

Feste Kosten im Verfassungsverfahren

Feste Kosten für die Parteien im Verfassungsverfahren

Im Verfassungsverfahren werden keine Gerichtsgebühren erhoben. Die übrigen Kosten (z. B. Anwaltsgebühren und Reisekosten) tragen die Parteien selbst.

In welcher Phase des Verfassungsverfahrens sind die festen Kosten zu zahlen?

Die Anwaltsgebühren sind am Ende des Verfahrens zu zahlen. Es ist allerdings üblich, dass der Anwalt einen Teil oder auch den vollen Betrag seiner Gebühr als Vorschuss verlangt.

Informationspflichten des Rechtsanwalts/Rechtsbeistands

Rechte und Pflichten der Parteien

Rechtsanwälte sind nicht gesetzlich verpflichtet, ihre Mandanten über Rechte und Pflichten, Erfolgsaussichten und Kosten aufzuklären, müssen jedoch für ihre Rechnungen ein spezielles Formular verwenden, das die Honorare und Kosten aufschlüsselt. Vereinbaren der Rechtsanwalt und sein Mandant, dass sich das Honorar und die sonstigen Kosten nicht nach der Rechtsanwaltsgebührenordnung, sondern nach einer besonderen Honorarvereinbarung richten sollen, muss diese Vereinbarung besonderen Erfordernissen genügen.

Kostenfestsetzung – Rechtsgrundlagen

Wo kann man sich über die Rechtsgrundlagen der Kostenfestsetzung in Slowenien informieren?

Die Verfahrenskosten sind in folgenden Rechtsvorschriften geregelt:

  • Gerichtsgebührenordnung – Zakon o sodnih taksah (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 37/2008)
  • Rechtsanwaltsgebührenordnung – Zakon o odvetniški tarifi (soll demnächst geändert werden)
  • Notargebührenordnung – Notarska tarifa (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 94/2008, 32/2011, soll demnächst erneut geändert werden)
  • Vorschriften für Gerichtsdolmetscher – Pravilnik o sodnih tolmačih (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 49/2002, 75/2003, 71/2007)
  • Vorschriften für Gerichtssachverständige und -gutachter – Pravilnik o sodnih izvedencih in cenilcih (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 7/2002, 75/2003, 72/2005, 71/2007, 84/2008)
  • Strafprozessordnung – Zakon o kazenskem postopku (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 32/2012)
  • Regeln für die Kostenerstattung in Strafverfahren - Pravilnik o povrnitvni stroškov v kazenskem postopku (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 61/1997, 6897 - Berichtigung 62/2008)
  • Zivilprozessordnung - Zakon o pravdnem postopku (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 73/2007 – offizielle konsolidierte Fassung, 45/08 - ZArbit, 45/08, 111/08 - Odl. US, 121/08 - Skl. US, 57/09 - Odl. US, 12/10 - Odl. US, 50/10 - Odl. US, 107/10 - Odl. US, 75/12 - Odl. US in 76/12 - Berichtigung)

Die genannten Rechtsvorschriften sind neben anderen Gesetzesquellen im Online-Rechtsportal Sloweniens, dem Link öffnet neues FensterRechtsinformationszentrum, zu finden.

In welchen Sprachen stehen die slowenischen Gebührenordnungen zur Verfügung?

Die Informationen sind nur in slowenischer Sprache verfügbar.

Wo kann man sich über Mediation/Schlichtung informieren?

Information über Mediation sind auf der Website des Link öffnet neues FensterEuropäischen Justiziellen Netzes über alternative Verfahren zur Streitbeilegung zu finden.

Das Ministerium der Justiz und der öffentlichen Verwaltung sowie Gerichte, die selbst Mediation anbieten (etwa das Link öffnet neues FensterBezirksgericht Ljubljana), halten auf ihren Websites auch Informationen über Mediation bereit.

Weitere Informationen sind auch auf den Websites von NRO und privaten Anbietern im Bereich Mediation zu finden (siehe die Seiten „Mediation“ und „Einen Mediator finden“).

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Die Website des Link öffnet neues FensterJustizministeriums enthält im Abschnitt zur Analyse gerichtlicher Statistiken Informationen zur durchschnittlichen Dauer der einzelnen Verfahrensarten.

Mehrwertsteuer

Wie werden diese Informationen zur Verfügung gestellt?

Kostenregelungen sind in verschiedenen Rechtsvorschriften enthalten. In der Regel wird allerdings keine Mehrwertsteuer erhoben. Wenn die Mehrwertsteuer auf die Kosten aufzuschlagen ist (etwa bei mehrwertsteuerpflichtigen Anwaltsdienstleistungen), wird in den Rechtsvorschriften gewöhnlich darauf hingewiesen.

Prozesskostenhilfe

In Zivilsachen geltende Einkommensgrenzen

Die Einkommensgrenzen für die Prozesskostenhilfe regelt Artikel 13 des Prozesskostenhilfegesetzes – Zakon o brezplačni pravni pomoči (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 48/2001, 50/2004, 96/2004-UPB1, 23/2008).

Prozesskostenhilfe wird Personen gewährt, die aufgrund der finanziellen Situation ihrer Familien nicht in der Lage sind, die Gerichtskosten zu tragen, ohne ihr Existenzminimum anzugreifen. Das Existenzminimum gilt als gefährdet, wenn das monatliche Einkommen der Person oder das durchschnittliche Monatseinkommen eines Familienmitglieds das Doppelte des im Gesetz über die soziale Sicherheit – Zakon o socialnem varstvu (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 3/2007-UPB2 {23/2007 popr., 41/2007 popr.}, 122/2007 Odl.US: U-I-11/07-45) festgelegten monatlichen Mindesteinkommens nicht übersteigt.

Seit dem 1. Juni 2012 beträgt das Mindesteinkommen 260 EUR; die Einkommensgrenze für die Prozesskostenhilfe liegt somit bei 520 EUR.

Das Gericht kann eine Partei gemäß Artikel 11 der Gerichtsgebührenordnung auch von den Gerichtsgebühren befreien, wenn dadurch das für den Lebensunterhalt der Partei und ihrer Familie notwendige Minimum erheblich reduziert würde. Das Gericht entscheidet darüber nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände.

In Strafsachen geltende Einkommensgrenzen für Angeklagte und Opfer

In Strafsachen gelten für Angeklagte und Opfer dieselben Einkommensgrenzen wie in Zivilsachen.

An die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Opfer und Angeklagte geknüpfte weitere Bedingungen

An die Gewährung von Prozesskostenhilfe sind weder für Opfer noch für Angeklagte weitere Bedingungen geknüpft.

Kostenfreie Gerichtsverfahren

Bei folgenden Gerichtsverfahren fallen keine Gerichtsgebühren an:

  • Verfahren vor dem slowenischen Verfassungsgericht
  • Vollstreckung von Entscheidungen des Arbeitsgerichts
  • Verfahren, in denen Prozesskostenhilfe gewährt wurde
  • Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen
  • einstweilige Verfügungen in Scheidungsverfahren oder Verfahren zum Kindesunterhalt
  • vom Schuldner selbst eingeleitete Insolvenzverfahren
  • Beglaubigung von Schriftstücken, die für die Durchsetzung von Sozialversicherungsansprüchen im Ausland erforderlich sind
  • verschiedene andere in der Gerichtsgebührenordnung und anderswo geregelte Verfahren und Sachen

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Die Kostenerstattung ist in der Strafprozessordnung und der Zivilprozessordnung nach dem Erfolgsgrundsatz und dem Verschuldensgrundsatz geregelt.

Im Zivilprozess muss die unterlegene Partei der obsiegenden Partei die entstandenen Kosten erstatten. Jede Partei trägt die von ihr verursachten oder zufällig entstandenen Kosten. Detaillierte Vorschriften zur Kostenerstattung finden sich in der Zivilprozessordnung (Artikel 151–186 und 173.a) und den Regeln für die Kostenerstattung in Gerichtsverfahren (Amtsblatt Nr. 15/03).

Wenn der Angeklagte im Strafprozess schuldig gesprochen wird, entscheidet das Gericht in der Regel, dass er die Kosten erstatten muss. Die Strafprozessordnung (Artikel 92–99) und die vom Minister der Justiz und der öffentlichen Verwaltung erlassene Sonderverordnung enthalten detaillierte Vorschriften zur Kostenerstattung.

Vergütung von Sachverständigen

Im Zivilprozess sind die Vergütungen von Sachverständigen grundsätzlich von der Partei, die den Sachverständigenbeweis beantragt hat, vorzuschießen. Beschließt das Gericht die Vernehmung des Sachverständigen, schießt es selbst die Kosten vor. Diese Kosten sind am Ende des Verfahrens nach dem Erfolgsgrundsatz zu erstatten.

Im Strafprozess schießt das Gericht die Vergütung von Sachverständigen vor.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Im Strafprozess schießt das Gericht die Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern vor.

Die Kosten für Übersetzungen und Dolmetschleistungen aus der italienischen oder ungarischen Sprache oder in diese Sprachen dürfen aufgrund des verfassungsmäßigen Rechts der italienischen und ungarischen Minderheit auf den Gebrauch ihrer eigenen Sprache nicht auferlegt werden (selbst wenn die betreffenden Personen im Strafprozess andere Kosten erstatten müssen).

Die Kosten für Übersetzungen und Dolmetschleistungen werden nicht auferlegt, wenn der Angeklagte die Sprache, in der das Verfahren geführt wird, nicht versteht.

Im Zivilprozess sind die Vergütungen von Übersetzern und Dolmetschern Teil der Prozesskosten. Diese Kosten sind von der Partei vorzuschießen, die das Verfahren in Gang gesetzt hat. Am Ende des Verfahrens sind die Kosten nach dem Erfolgsgrundsatz und dem Verschuldensgrundsatz zu erstatten.

Fallstudien Sloweniens

Genauere Informationen über Prozesskosten in Slowenien gehen aus einigen konkreten Fallstudien hervor.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterSlowenisches Rechtsinformationszentrum

Link öffnet neues FensterWebsite des Bezirksgerichts Ljubljana

Link öffnet neues FensterAuswertung von Gerichtsstatistiken

Dokumente zum Thema

Bericht Sloweniens für die Studie zur KostentransparenzPDF(723 Kb)en


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 25/06/2019

Verfahrenskosten - Slowakei

Diese Seite enthält Informationen über die Rechtskosten in der Slowakei.


Verfahrenskosten

Gebührenordnung für Rechtsberufe

§ 1 Abs. 2 des geänderten Gesetzes Nr. 586/2003 über Rechtsberufe und zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 455/1991 über gewerbliche und selbstständige Tätigkeiten bestimmt Folgendes:

„Die Ausübung des Rechtsberufs meint die Vertretung von Mandanten bei Gericht, staatlichen Behörden und sonstigen juristischen Personen, die Verteidigung in Strafverfahren, die Rechtsberatung, das Errichten von Urkunden über Rechtsvorgänge, die Vornahme rechtlicher Analysen, die Verwaltung des Vermögens von Mandanten und andere Arten rechtlicher Beratung und Unterstützung, sofern sie kontinuierlich und für eine Gebühr erbracht werden (nachstehend als „Rechtsdienstleistungen“ bezeichnet).

Rechtsanwälte

Die Gebühren von Rechtsanwälten sind in einer Durchführungsverordnung des Justizministeriums der Slowakischen Republik (Nr. 655/2004 über die Gebühren von Rechtsanwälten und die Vergütung von Rechtsdienstleistungen) geregelt; eine englische Fassung ist auf der Website der Link öffnet neues Fensterslowakischen Anwaltskammer abrufbar.

Die Rechtsanwaltsgebühr wird zwischen Rechtsanwalt und Mandant vereinbart (vertragliche Gebühr). Dies gilt für fast alle Rechtsanwaltsgebühren, sofern nicht im Gesetz ein Gebührensatz vorgeschrieben ist. Können sich die Parteien nicht einigen, werden die einschlägigen Vorschriften über die Gebührensätze (Durchführungsverordnung über die Gebühren von Rechtsanwälten) herangezogen, um den Betrag zu bestimmen. Der Gebührensatz wird bestimmt, indem der Basissatz mit der Zahl der Rechtshandlungen bzw. der Rechtsdienstleistungen des Rechtsanwalts multipliziert wird.

Gerichtsvollzieher

In der Slowakischen Republik gibt es keine Gerichtsvollzieher. Die Vollstreckungsaufgaben werden von Vollstreckungsbeamten nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 233/1995 über Gerichtsvollstrecker und Vollstreckungstätigkeiten (Gesetz über das Vollstreckungsverfahren“) wahrgenommen.

Kosten

Kosten im Zivilverfahren

Kosten für Prozessparteien im Zivilverfahren

Alle Kategorien von Gebühren sind in den betreffenden Verordnungen aufgeführt und werden auf unterschiedliche Weise bestimmt:

Die Gerichtsgebühren sind im Gesetz Nr. 71/1992 über die Gerichtsgebühren und die Gebühr für Strafregisterauszüge in der geänderten Fassung („Gesetz über die Gerichtsgebühren“) geregelt. Es handelt sich um einen festen Betrag, eine prozentuale Gebühr oder eine Kombination aus beiden (je nach Gegenstand der Klage bzw. des Antrags).

Die Gebühren der Vollstreckungsbeamten sind im Gesetz Nr. 233/1995 über Gerichtsvollstrecker und Vollstreckungstätigkeiten geregelt. Der Betrag wird anhand eines Gebührensatzes (feste oder prozentuale Gebühr je nach Vollstreckungsgegenstand) bestimmt oder vertraglich vereinbart.

Die Gebühren von Rechtsanwälten sind in der Durchführungsverordnung Nr. 655/2004 über die Gebühren von Rechtsanwälten und die Vergütung von Rechtsdienstleistungen geregelt. Der Betrag wird anhand eines Gebührensatzes (feste Gebühr für jede Rechtsdienstleistung je nach Wert des Klageanspruchs oder des Klagegegenstands) bestimmt oder vertraglich vereinbart.

Die Gebühren für Sachverständige sind in der Durchführungsverordnung Nr. 491/2004 über die Vergütung, die Kostenerstattung und die Entschädigung des Zeitaufwands für Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer geregelt. Der Betrag wird anhand eines Gebührensatzes (feste Gebühr je Dienstleistung, Stundensatz oder prozentualer Satz je nach Gegenstand) bestimmt oder vertraglich vereinbart.

Die Zeugenentschädigung ist im Gesetz Nr. 99/1963 Zivilprozessordnung sowie in der Durchführungsverordnung Nr. 543/2005 über die Verwaltung und Amtsordnung der Bezirksgerichte, Regionalgerichte, des Fachgerichts und der Militärgerichte, im Gesetz Nr. 311/2001 Arbeitsgesetzbuch, im Gesetz Nr. 595/2003 über die Einkommensteuer und im Gesetz Nr. 663/2007 über den Mindestlohn geregelt. Das Gericht beschließt über die Erstattung der notwendigen Auslagen und der Verdienstausfälle (nach Maßgabe der Durchführungsverordnung über die Verwaltung und Amtsordnung).

Die Gebühren für Übersetzungs-/Dolmetschleistungen sind in der Verordnung Nr. 491/2004 über die Vergütung, die Kostenerstattung und die Entschädigung des Zeitaufwands für Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer geregelt. Der Betrag wird anhand eines Gebührensatzes (feste Gebühr je Stunde/Seite je nach der betreffenden Sprache oder je Dienstleistung des Übersetzers/Dolmetschers) bestimmt oder vertraglich vereinbart.

Es ist daher bei den meisten Zivilverfahren für jemanden, der nicht selber Rechtsanwalt ist, praktisch unmöglich, die tatsächlichen Kosten im Voraus zu bestimmen.

Jedoch kann eine sachkundige Person (insbesondere ein Rechtsanwalt) in Bezug auf die diversen Kosten, mit denen im Verlauf eines Verfahrens zu rechnen ist, je nach den Umständen des Falls sehr viel genauer Auskunft geben. Ist der Ausgang des Rechtsstreits ungewiss, kann der Rechtsanwalt den Mandanten auch hinsichtlich der Kosten beraten, die je nach Ausgang des Verfahrens voraussichtlich anfallen werden, wobei dieser letztlich von der Abwägung und Entscheidung des Gerichts abhängt.

Die verschiedenen Arten von Kosten, die in Zivilverfahren anfallen können, sind in spezifischen Verordnungen/Gesetzen geregelt. Diese sehen unterschiedliche Methoden zur Berechnung der Gebühren vor, die sich in zwei Hauptkategorien untergliedern lassen: Gebührensätze und vertraglich vereinbarte Gebühren.

Wann müssen die Kosten in Zivilverfahren entrichtet werden?

Nach dem Gesetz Nr. 71/1992 über die Gerichtsgebühren und die Gebühr für Strafregisterauszüge in der geänderten Fassung sind vor der Verhandlung lediglich die Gerichtsgebühren zu entrichten.

Nach dem Gesetz Nr. 99/1963 (Zivilprozessordnung) handelt es sich bei den Kosten (neben den Gerichtsgebühren) hauptsächlich um die Auslagen der prozessführenden Parteien und ihrer Vertreter. Zu den Kosten zählen:

  • die Verdienstausfälle der Parteien und ihrer Vertreter,
  • die Kosten für das Erbringen von Beweisen (einschließlich der Gebühren für Sachverständige),
  • die Vergütung von Notaren für Dienstleistungen in ihrer Funktion als Urkundsperson und deren Auslagen,
  • die Vergütung von Nachlassverwaltern/Testamentsvollstreckern und deren Auslagen,
  • die Gebühren für Übersetzungs-/Dolmetschleistungen,
  • die Gebühr für eine Vertretung, wenn sich eine Partei von einem zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lässt, der bei der slowakischen Anwaltskammer eingetragen ist.

Diese Kosten sind im Regelfall nach der Verkündung des Urteils zu entrichten.

Des Weiteren hängen die Kosten eines Zivilverfahrens weitgehend von dem konkreten Fall und dem Ermessen des Gerichts ab (was die Wahl der Beweismittel und die Kosten betrifft, die dem Gericht oder der anderen Partei zu erstatten sind). Die tatsächlichen Kosten eines Verfahrens sind daher schwer vorauszusehen.

Kosten im Strafverfahren

Kosten für Prozessparteien im Strafverfahren

Über die Kosten in einem Strafverfahren entscheidet das Gericht nach eigenem Ermessen mit der Urteilsverkündung.

Wann müssen die Kosten in Strafverfahren entrichtet werden?

Die Kosten müssen entrichtet werden, nachdem das Urteil Rechtskraft erlangt hat. Die Entscheidung über die Erstattung der Verfahrenskosten (Gesetz Nr. 301/2005 Strafprozessordnung) ist Bestandteil des Urteils.

Kosten in Verfahren vor dem Verfassungsgericht

Kosten für Prozessparteien in Verfahren vor dem Verfassungsgericht

Bei Vertretungssachen vor dem slowakischen Verfassungsgericht, die keinen monetären Streitwert haben, muss der Basisgebührensatz für jede einzelne Rechtsdienstleistung ein Sechstel der Berechnungsgrundlage betragen (§ 11 der Durchführungsverordnung Nr. 655/2004 über die Gebühren von Rechtsanwälten und die Vergütung von Rechtsdienstleistungen).

Wann müssen die Kosten in Verfahren vor dem Verfassungsgericht entrichtet werden?

Für Verfahren vor dem Verfassungsgericht gilt eine ähnliche Regelung wie in Zivil- und Strafverfahren. Das Gesetz Nr. 99/1963 (Zivilprozessordnung) findet Anwendung.

Informationspflichten des Rechtsanwalts/Rechtsbeistands

Rechte und Pflichten der Parteien

§ 18 des geänderten Gesetzes Nr. 586/2003 über Rechtsberufe und zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 455/1991 über gewerbliche und selbstständige Tätigkeiten bestimmt Folgendes:

  1. Jeder Rechtsanwalt ist bei der Ausübung seines Berufs verpflichtet, die Rechte und Interessen seines Mandanten zu schützen und zu vertreten und im Einklang mit dessen Anweisungen zu handeln. Sollten die Anweisungen des Mandanten im Widerspruch zu allgemeingültigen Rechtsakten stehen, ist der Rechtsanwalt nicht an die Anweisungen gebunden und hat den Mandanten hierüber in geeigneter Weise zu unterrichten.
  2. Der Rechtsanwalt ist bei der Ausübung seines Berufs verpflichtet, gerecht und ehrlich sowie mit der gebührenden beruflichen Sorgfalt zu handeln. Er muss konsequent alle verfügbaren rechtlichen Möglichkeiten und Fachkenntnisse nutzen, um den Interessen des Mandanten so gut wie möglich zu dienen. Der Rechtsanwalt muss Sorge dafür tragen, dass seine Rechtsdienstleistungen dem beabsichtigten Zweck dienen und für eine angemessene Gebühr erbracht werden.
  3. Bei der Ausübung seines Berufs muss der Rechtsanwalt stets im Einklang mit der Würde des Berufsstands handeln und darf ihn nicht in Verruf bringen. Der Rechtsanwalt ist daher verpflichtet, den Verhaltenskodex sowie die internen Regel und Vorschriften der Anwaltskammer zu befolgen.

Kostenfestsetzung - Rechtsgrundlagen

In welchen Sprachen liegen Informationen über Kostengesetze in der Slowakei vor?

Die oben genannten Kostengesetze werden in der Sammlung der Rechtsakte in slowakischer Sprache veröffentlicht (nach Maßgabe von § 8 des Gesetzes des Nationalrats der Slowakischen Republik Nr. 1/1993).

Wo kann man sich über Mediation informieren?

Die Mediation ist im Gesetz Nr. 420/2004 über Mediation geregelt.

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Online-Informationen über Verfahrenskosten

Informationen über Verfahrenskosten stehen auf der Website Link öffnet neues FensterIGNUM bereit, auf der man alle allgemeingültigen Rechtsakte sowie geltende und außer Kraft gesetzte Regelungen und Verordnungen der Slowakischen Republik findet. Die Website wird vom Link öffnet neues FensterJustizministerium der Slowakischen Republik gehostet.

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Diese Informationen findet man im statistischen Jahrbuch des Link öffnet neues FensterJustizministeriums der Slowakischen Republik.

Wo sind Informationen über die durchschnittlichen Gesamtkosten der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Informationen über die durchschnittlichen Kosten und Gebühren sind aus folgenden Gründen schwer zu finden:

  1. Es gibt keine statistischen Angaben hierzu.
  2. Die einschlägigen slowakischen Rechtsvorschriften sind relativ flexibel und bieten fast immer die Möglichkeit, eine Gebühr/Vergütung auf vertraglicher Grundlage zu vereinbaren, wobei sich diese auch nach der Region, dem Ruf der Kanzlei und anderer Personen, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren erbringen, bemessen. Außerdem, und das ist noch wichtiger, wirken sich die Sache selbst, ihr Schwierigkeitsgrad, der Umfang der erforderlichen Beweise und die Dauer des Verfahrens erheblich auf die Höhe der Gebühren aus.
  3. Überdies richtet sich selbst die Höhe des Gebührensatzes (der am Ende des Verfahrens - je nach Ausgang der Sache und Ermessen des Gerichts - ausschließlich in Form von Verfahrenskosten zugesprochen werden kann) nach dem Verfahren, dem Umfang der erbrachten Dienstleistungen und einer Reihe anderer Faktoren. Da es nicht möglich ist, den mit einer Streitsache verbundenen durchschnittlichen Aufwand zu bestimmen, ist es auch nicht möglich, die durchschnittlichen Verfahrenskosten zu bestimmen.

Mehrwertsteuer

Wo gibt es Informationen zur Mehrwertsteuer?

Ist der Vollstreckungsbeamte mehrwertsteuerpflichtig, wird die Mehrwertsteuer den Einkommens- und Kostenberechnungen hinzugefügt (im Sinne von § 196 des Gesetzes Nr. 233/1995 über Gerichtsvollstrecker und Vollstreckungstätigkeiten).

Ist der Anwalt mehrwertsteuerpflichtig, enthalten die nach § 18 Abs. 3 der Durchführungsverordnung Nr. 655/2004 des Justizministeriums über die Gebühren von Rechtsanwälten und die Vergütung von Rechtsdienstleistungen vorgenommenen Einkommens- und Kostenberechnungen die Mehrwertsteuer).

Ist der Sachverständige, der Dolmetscher oder der Übersetzer mehrwertsteuerpflichtig, werden die Gebühren mit Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt (§ 16 Abs. 2) der Durchführungsverordnung Nr. 491/2004 des Justizministeriums über die Vergütung, die Kostenerstattung und die Entschädigung des Zeitaufwands für Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer).

Wie hoch sind die Sätze?

Auf Gerichtsgebühren wird keine Mehrwertsteuer erhoben (Gesetz Nr. 71/1992 über die Gerichtsgebühren und die Gebühr für Strafregisterauszüge in der geänderten Fassung). Auf Mediationsgebühren wird hingegen ein Mehrwertsteuersatz von 19 % angewandt, da es sich bei der Mediation um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt. Gleiches gilt für die Gebühren für Schiedsverfahren (Mehrwertsteuersatz 20 %), sofern die Person, die diese Gebühr erhebt, mehrwertsteuerpflichtig ist.

Prozesskostenhilfe

Anwendbare Einkommensgrenze bei Zivilsachen

Die maßgebliche Regelung findet sich in § 4(i) des Gesetzes Nr. 327/2005 über die Bereitstellung von Prozesskostenhilfe für Bedürftige sowie in dem Gesetz Nr. 586/2003 über Rechtsberufe sowie zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 455/1991 über konzessionierte Gewerbe (Gewerbegesetz), in der durch das Gesetz Nr. 8/2005 geänderten Fassung.

Die Regelung lautet wie folgt: „Eine natürliche Person gilt dann als bedürftig, wenn sie Leistungen aufgrund einer materiellen Notlage bezieht1e) oder wenn ihr Einkommen im Bereich bis zum 1,6-Fachen des Existenzminimums liegt2) und sie nicht über ausreichende Mittel verfügt, um die Kosten von Rechtsdienstleistungen zu tragen“. (311,30 EUR)

Anwendbare Einkommensgrenze für Angeklagte in einem Strafverfahren

Eine Einkommensschwelle für Angeklagte, die einen von Amts wegen gestellten Pflichtverteidiger in Anspruch nehmen möchten, ist nicht festgelegt. In der Strafprozessordnung (§§ 37 und 38) ist aufgeführt, in welchen Fällen ein Verteidiger hinzugezogen werden muss:

  1. Der Beschuldigte muss sich während des Vorverfahrens von einem Anwalt vertreten lassen, wenn er:
    • in Untersuchungshaft genommen wird, eine Freiheitsstrafe verbüßt oder zur Beobachtung in eine medizinische Einrichtung eingewiesen ist,
    • nicht oder nur eingeschränkt geschäftsfähig ist,
    • einer besonders schweren Straftat beschuldigt wird,
    • Jugendlicher ist,
    • flüchtig ist.
  2. Eine Pflichtverteidigung ist außerdem dann gegeben, wenn das Gericht oder die Staatsanwaltschaft oder die Polizei diese im Vorverfahren vor allem deshalb als erforderlich erachtet, weil es zweifelhaft ist, ob sich der Beschuldigte selbst verteidigen kann.
  3. Ein Pflichtverteidiger muss auch bei einem Auslieferungsverfahren sowie bei Verfahren bestellt werden, in denen es um die Anordnung einer Maßregel der Sicherung und Besserung geht, mit Ausnahme einer Behandlung wegen Alkoholmissbrauch.

§ 38 der Strafprozessordnung bestimmt Folgendes:

  1. Ein Pflichtverteidiger ist in Strafvollstreckungsverfahren zu stellen; darüber entscheidet das Gericht in einer offenen Anhörung, wenn der Verurteilte:
    • nicht oder nur eingeschränkt geschäftsfähig ist,
    • ein bedingt entlassener Jugendlicher ist, der zum Zeitpunkt der offenen Anhörung vor Gericht jünger als 18 Jahre ist,
    • sich in Untersuchungshaft befindet,
    • sich selbst nicht ordnungsgemäß verteidigen kann.
  2. In außerordentlichen Rechtsmittelverfahren muss für die verurteilte Person ein Pflichtverteidiger bestellt werden, wenn:
  • § 37 Abs. 1 Buchstabe a, b oder c zutrifft,
  • ein Jugendlicher zum Zeitpunkt der offenen Anhörung zum außerordentlichen Rechtsmittel jünger als 18 Jahre ist,
  • Zweifel bestehen, dass die Person sich selbst ordnungsgemäß verteidigen kann,
  • wenn es in dem Verfahren um eine verurteilte Person geht, die verstorben ist.

Anwendbare Einkommensgrenze im Strafverfahren für Opfer von Straftaten

Nach § 558 (1) der Strafprozessordnung entscheidet das Gericht über die Erstattung der Kosten zugunsten des Geschädigten, nachdem das Urteil in der Strafsache rechtskräftig geworden ist.

Sonstige Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Opfer von Straftaten

Sämtliche Bedingungen sind im Gesetz Nr. 301/2005 Strafprozessordnung geregelt.

Kostenfreiheit

Es gibt zwei Arten der Befreiung von den Gerichtsgebühren (§ 4 des Gesetzes des slowakischen Nationalrats Nr. 71/1992 über die Gerichtsgebühren und die Gebühr für Strafregisterauszüge in der geänderten Fassung). Die Befreiung von den Gerichtsgebühren gilt für:

  • bestimmte Verfahrensarten (Obhut Minderjähriger, Untätigkeit oder widerrechtliches Eingreifen von Verwaltungsstellen, gegenseitige Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern) bzw.
  • eine bestimmte Personengruppe (Kläger in Verfahren, in denen es um Schadenersatz wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit geht, Kläger in Verfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit einer Kündigung geht, usw.). Gibt das Gericht dem Kläger Recht, muss der Beklagte die betreffenden Gerichtsgebühren oder einen vom Gericht bestimmten Anteil hiervon zahlen, sofern der Beklagte nicht ebenfalls von der Gebühr befreit ist.

Nach § 138 der Zivilprozessordnung ist das Gericht befugt, einer Partei die Gebühren ganz oder teilweise zu erlassen, sofern dies durch die Situation der Partei gerechtfertigt ist, sofern das Klagebegehren nicht unseriös ist und sofern die Partei nicht ein Recht ausübt oder verteidigt, ohne dass hinreichende Erfolgsaussicht besteht. Das Gericht kann die gewährte Befreiung allerdings im Verlauf des Verfahrens jederzeit aufheben.

Nach dem Gesetz Nr. 327/2005 über die Bereitstellung von Prozesskostenhilfe für Bedürftige (Gesetz über Prozesskostenhilfe) bedeutet Prozesskostenhilfe das Erbringen von Rechtsdienstleistungen für eine Person, die diesem Gesetz zufolge bei der Ausübung ihrer Rechte Anspruch auf Hilfe hat, und zwar hauptsächlich in folgender Form:

  • Rechtsberatung,
  • Hilfe in außergerichtlichen Verfahren,
  • Verfassen von Schriftsätzen zwecks Vorlage bei Gericht,
  • Vertretung in Verfahren vor Gericht,
  • Durchführung der damit verbundenen Handlungen sowie
  • vollständige oder teilweise Übernahme der damit zusammenhängenden Kosten.

Erfüllt die betreffende Person die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe, ist damit zu rechnen, dass sie auch von den Verfahrenskosten (einschließlich der Gerichtsgebühren) befreit wird. Es gibt keine Vorschrift, in der ausdrücklich bestimmt wäre, dass eine Person, die Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, auch von den Gerichtsgebühren befreit ist. Jedoch ist es sehr wahrscheinlich, dass das Gericht eine solche Befreiung gewährt.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Zivilverfahren: § 142 der Zivilprozessordnung

Eine Person kann beim zuständigen Gericht beantragen, dass sie vollständig oder teilweise von den Gerichtsgebühren befreit wird. Das Gericht kann der obsiegenden Partei (bei vollem Erfolg) von sich aus die Erstattung der notwendigen Verfahrenskosten (einschließlich der Gerichtsgebühren) zusprechen. Bei einem Teilerfolg wird das Gericht jeder Partei einen Teil der Verfahrenskosten auferlegen; es kann ggf. entscheiden, dass keine der Parteien Anspruch auf Erstattung der Verfahrenskosten hat. Allerdings kann das Gericht auch der nur teilweise erfolgreichen Partei die Erstattung der Verfahrenskosten in voller Höhe zusprechen, sofern die Entscheidung über die Höhe der von dieser Partei zu leistenden Zahlungen vom Gutachten eines Sachverständigen abhing oder in das Ermessen des Gerichts gestellt war oder sofern der Teilerfolg im Zusammenhang mit einem relativ unerheblichen Teil des Verfahrens steht.

Strafverfahren: § 557 der Strafprozessordnung

Wurde dem Opfer zumindest eine teilweise Erstattung der Verfahrenskosten zugesprochen, dann ist die verurteilte Person verpflichtet, diesem die notwendigen Verfahrenskosten, einschließlich der Kosten der rechtlichen Vertretung, sofern diese vorgeschrieben ist, zu bezahlen.

Selbst wenn dem Opfer keine derartige Kostenerstattung zugesprochen wurde, kann das Gericht dem Opfer auf Antrag die vollständige oder teilweise Erstattung der Verfahrenskosten unter Berücksichtigung der Umstände des Falls zusprechen.

Vergütung von Sachverständigen

Die Höhe der Vergütung der Sachverständigen bestimmt sich nach der Durchführungsverordnung des Justizministeriums Nr. 491/2004 über die Vergütung, die Kostenerstattung und die Entschädigung des Zeitaufwands für Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer. Das Verzeichnis der Sachverständigen, das vom Link öffnet neues FensterJustizministerium der Slowakischen Republik verwaltete wird, ist auf der Website des Justizministeriums allgemein zugänglich. Die Aufnahme eines Sachverständigen in dieses Verzeichnis erfolgt, wenn der betreffende Antragsteller alle Voraussetzungen (nach der Durchführungsverordnung über die Vergütung für Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer) erfüllt.

Die Vergütung wird zwischen dem Sachverständigen und dem Auftraggeber vereinbart (vertragliche Vergütung). Können sich die Parteien diesbezüglich nicht einigen, müssen die maßgeblichen Gebührensätze der vorgenannten Verordnung herangezogen werden, um die Höhe der Vergütung zu bestimmen.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Mehrwertsteuer lediglich für die vertragliche Vergütung anfällt und dass diese nur dann zu berechnen ist, wenn der Übersetzer/Dolmetscher mehrwertsteuerpflichtig ist.

Die Gebührensätze bestimmen sich nach:

  • der Zahl der geleisteten Stunden,
  • einem Prozentsatz des anfänglichen Streitwerts,
  • einer Pauschale auf der Grundlage des Streitwerts und der Zahl der erbrachten Dienstleistungen.

Fallstudien

Genauere Informationen über die Verfahrenskosten in der Slowakei sind einer Reihe konkreter Fallstudien zu entnehmen.

Links zum Thema

Bericht der Slowakei über die Studie zur KostentransparenzPDF(872 Kb)en


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Letzte Aktualisierung: 26/06/2019

Verfahrenskosten - Finnland

Diese Seite bietet Informationen über die Verfahrenskosten in Finnland.


Verfahrenskosten

Gebührenordnung für Rechtsberufe

Rechtsanwälte (die vor Gericht auftreten und plädieren)

In Finnland sind die Gebühren für Gerichtsanwälte durch die Berufs- und Standesregeln für Rechtsanwälte und die von der Finnischen Anwaltskammer genehmigte Gebührenordnung geregelt.

Gerichtsvollzieher

In Finnland sind die Gebühren für Gerichtsvollzieher durch die Regierungsverordnung Nr. 925/2008, das Gesetz über Gerichtsvollzieher und Vollstreckung (34/1995) und die Regierungsverordnung Nr. 35/1995 geregelt.

Rechtsanwälte/Rechtsberater

In Finnland sind die Gebühren für Rechtsanwälte durch Paragraf 18 Absatz 5 des Handelsgesetzbuchs, das Beratungshilfegesetz (257/2002) und die Regierungsverordnung Nr. 290/2008 geregelt.

Kosten

Kosten in Zivilrechtsverfahren

Kosten für die Prozessparteien in einem Zivilverfahren

In Finnland gehören zu den Kosten die Bearbeitungsgebühr und die Dokumentengebühr. Die Bearbeitungsgebühren (Verhandlungsgebühr, Antragsgebühr, Zustellungsgebühr) sind von einer Partei als Vergütung für eine mündliche Verhandlung und die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen zu entrichten. Die Bearbeitungsgebühr beinhaltet auch die Zustellung des amtlichen Schriftstücks, das die Entscheidung beziehungsweise die einstweilige Entscheidung in der Sache enthält. Die Prozesskosten variieren zwischen 79 Euro in Zivilsachen vor dem Amtsgericht und 223 Euro in Angelegenheiten, die vor dem Gericht für Markt- und Wettbewerbsangelegenheiten verhandelt werden.

Die Dokumentengebühren (Gebühren für die Ausfertigung von Auszügen, Kopien oder Bescheinigungen) sind für speziell angeforderte Dokumente zu entrichten, außer in Fällen der gesetzlich verordneten Gebührenbefreiung. So sind zum Beispiel Dokumente, die in einer vom Staatsanwalt verfolgten Strafsache für den Geschädigten ausgestellt werden, gebührenfrei.

Detaillierte Informationen zu den Kosten können der Justiz-Website sowie dem Gerichtskostengesetz (Gesetz über die Gebühren für die Leistungen des Gerichts und bestimmter Justizorgane, 701/1993) und den entsprechenden Regierungsverordnungen entnommen werden.

In Scheidungssachen bestehen die gesamten Verfahrenskosten aus einer anfänglichen Gebühr von 79 Euro sowie einer Gebühr von 44 Euro bei einer Fortführung des Verfahrens nach Ablauf einer Bedenkzeit. Rechtsanwaltlicher Beistand kann circa 1000 Euro kosten. In Angelegenheiten, in denen Anträge einzureichen sind, beträgt die Gebühr 72 Euro. In Zivilsachen beträgt die Verfahrensgebühr zwischen 79 Euro und 179 Euro vor dem Amtsgericht und weitere 179 Euro für die eventuelle Einlegung eines Rechtsmittels. Rechtsanwaltskosten können bis zu 6000 Euro und mehr betragen.

Wann müssen die Kosten in Zivilverfahren entrichtet werden?

In zivilrechtlichen Verfahren müssen die Prozessparteien die Kosten am Ende des Verfahrens entrichten.

Kosten in Strafverfahren

Kosten für die Prozessparteien in einem Strafverfahren

In Finnland zahlen die Prozessparteien keine Kosten in Strafsachen, die der Staatsanwalt in einem Gerichtsverfahren in der ersten Instanz verfolgt.

Wann müssen die Kosten in Strafverfahren entrichtet werden?

In strafrechtlichen Verfahren müssen die Prozessparteien die Kosten am Ende des Verfahrens entrichten.

Kosten in verfassungsrechtlichen Verfahren

Kosten für die Prozessparteien in einem verfassungsrechtlichen Verfahren

Finnland besitzt kein Verfassungsgericht; entsprechende Angelegenheiten werden daher als Strafsache verhandelt. In Strafsachen, die der Staatsanwalt in einem Gerichtsverfahren in der ersten Instanz verfolgt, entstehen für die Prozessbeteiligten keine Kosten.

Wann müssen die Kosten in einem verfassungsrechtlichen Verfahren entrichtet werden?

Die Kosten sind am Ende des Verfahrens zu entrichten.

Informationspflichten des Rechtsanwalts/Rechtsbeistands

Rechte und Pflichten der Parteien

Rechtsvertreter haben die Parteien in einem potenziellen Rechtstreit vorab dahingehend zu informieren, dass diese ihre Rechte und Pflichten, ihre Erfolgschancen und die anfallenden Kosten – einschließlich solcher, die wahrscheinlich von der unterliegenden Partei zu tragen sind – verstehen. Dies ist in dem Link öffnet neues FensterVerhaltenskodex der finnischen Anwaltskammer geregelt. Ein Gerichtsanwalt ist außerdem seinem Mandanten gegenüber zur Wahrung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses verpflichtet.

Kostenfestsetzung - Rechtsgrundlagen

Wo kann man sich über Kostengesetze in Finnland informieren?

Informationen über Kostengesetze können auf der Internetseite des Link öffnet neues FensterJustizministeriums abgerufen werden.

In welchen Sprachen sind Informationen über Kostengesetze in Finnland erhältlich?

Informationen sind auf Finnisch, Schwedisch und Englisch erhältlich.

Wo kann man sich über Mediation/Schlichtung informieren?

Informationen über Mediation/Schlichtung sind auf der Internetseite des Justizministeriums und des Nationalen Instituts für Gesundheit und Gemeinwohl abrufbar.

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

On-line Informationen über Verfahrenskosten

Detaillierte Informationen über Verfahrenskosten und sonstige Gebühren sind kostenlos auf der Website des Link öffnet neues Fensterfinnischen Justizministeriums abrufbar.

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten sind unter der Rubrik ‚Übersicht über die Tätigkeiten’ auf der Internetseite des Link öffnet neues FensterJustizministeriums erhältlich.

Wo sind Informationen über die durchschnittlichen Gesamtkosten der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Informationen über die durchschnittlichen Gesamtkosten eines Verfahrens sind auf der Internetseite der finnischen Link öffnet neues FensterJustiz erhältlich.

Mehrwertsteuer

Wie wird diese Information zur Verfügung gestellt?

Diese Information wird auf der Website des Link öffnet neues FensterJustizministeriums zur Verfügung gestellt. Nach Maßgabe der Gebührenrichtlinie der finnischen Anwaltskammer haben Kostenvoranschläge für zu erbringende Leistungen die gesetzliche Mehrwertsteuer zu enthalten.

Welches ist der gültige Mehrwertsteuersatz?

Der Mehrwertsteuersatz für anwaltliche Dienstleistungen beträgt 22 Prozent. Prozesskostenhilfegebühren unterliegen nicht der Mehrwertsteuer.

Prozesskostenhilfe

Einkommensgrenze für Antragssteller im Bereich des Zivilrechts

Die Einkommensgrenze wird nach einer Formel berechnet. Im Allgemeinen wird Prozesskostenhilfe gewährt, wenn das verfügbare Einkommen eines allein stehenden Antragstellers weniger als 700 Euro im Monat beträgt. Sie kann auch gewährt werden – mit einer progressiven Selbstbeteiligung – wenn das verfügbare Einkommen des allein stehenden Antragstellers zwischen 700 und 1500 Euro liegt. Allein stehenden Antragstellern, denen monatlich mehr als 1500 Euro zur Verfügung stehen, wird keine Prozesskostenhilfe gewährt. Die entsprechenden Beträge für Ehepartner liegen bei 600 Euro und 1300 Euro.

Eine Prozesskostenhilfegebühr in Höhe von 70 Euro wird den Antragstellern berechnet, denen Prozesskostenhilfe mit einer Selbstbeteiligung gewährt wird. Verfügt der Antragsteller über liquide Mittel von über 5000 Euro, wird eine zusätzliche Selbstbeteiligung fällig.

Einkommensgrenze für Antragsteller im Bereich des Strafrechts (Angeklagte)

Die Einkommensgrenze wird nach einer Formel berechnet. Im Allgemeinen wird Prozesskostenhilfe gewährt, wenn das verfügbare Einkommen eines allein stehenden Antragstellers weniger als 700 Euro im Monat beträgt. Sie kann auch gewährt werden – mit einer progressiven Selbstbeteiligung– wenn das verfügbare Einkommen des allein stehenden Antragstellers zwischen 700 und 1500 Euro liegt. Allein stehenden Antragstellern, denen monatlich mehr als 1500 Euro zur Verfügung stehen, wird keine Prozesskostenhilfe gewährt. Die entsprechenden Beträge für Ehepartner liegen bei 600 und 1300 Euro. Weitere Informationen sind auf der Justiz-Website abrufbar. Eine Prozesskostenhilfegebühr in Höhe von 70 Euro wird den Antragstellern berechnet, denen Prozesskostenhilfe mit einer Selbstbeteiligung gewährt wird. Verfügt der Antragsteller über liquide Mittel von über 5000 Euro, wird eine zusätzliche Selbstbeteiligung fällig.

Darüber hinaus haben Angeklagte unabhängig von ihrer finanziellen Situation das Recht auf einen Pflichtverteidiger, wenn sie wegen einer schweren Straftat angeklagt sind oder festgenommen beziehungsweise inhaftiert wurden. Für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und für Personen, die nicht in der Lage sind, selbst für ihre Verteidigung zu sorgen, kann das Gericht auch von Amts wegen einen Pflichtverteidiger bestellen. Wird der Angeklagte jedoch verurteilt, hat er dem Staat die Gebühren für die Pflichtverteidigung zu erstatten, es sei denn, er hätte Anspruch auf Prozesskostenhilfe gehabt. In einem solchen Fall wird die Zahlungspflicht des Angeklagten nach Maßgabe der Prozesskostenhilfevorschriften ermittelt.

Einkommensgrenze für Antragsteller im Bereich des Strafrechts (Opfer)

Unabhängig von ihren wirtschaftlichen Verhältnissen haben die Opfer bestimmter schwerer Straftaten, wie zum Beispiel häuslicher Gewalt oder Sexualverbrechen, das Recht auf einen Anwalt und den Beistand einer Betreuungsperson.

Darüber hinaus können Opfer Prozesskostenhilfe aufgrund der üblichen Kriterien erhalten: Im Allgemeinen wird Prozesskostenhilfe gewährt, wenn das verfügbare Einkommen eines allein stehenden Antragstellers weniger als 700 Euro im Monat beträgt. Sie kann auch gewährt werden – mit einer progressiven Selbstbeteiligung – wenn das verfügbare Einkommen des allein stehenden Antragstellers zwischen 700 und 1500 Euro liegt. Allein stehenden Antragstellern, denen monatlich mehr als 1500 Euro zur Verfügung stehen, wird keine Prozesskostenhilfe gewährt. Die entsprechenden Beträge für Ehepartner liegen bei 600 und 1300 Euro. Weitere Informationen sind auf der Justiz-Website erhältlich. Eine Prozesskostenhilfegebühr in Höhe von 70 Euro wird den Antragstellern berechnet, denen Prozesskostenhilfe mit einer Selbstbeteiligung gewährt wird. Verfügt der Antragsteller über liquide Mittel von über 5000 Euro, wird eine zusätzliche Selbstbeteiligung fällig.

Weitere Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe ist immer bei einer öffentlichen Rechtsberatungsstelle zu beantragen. Unabhängig vom Wohnort des Antragstellers, kann der Antrag bei jeder beliebigen Rechtsberatungsstelle in Finnland gestellt werden. Es ist jedoch häufig zweckmäßig, den Antrag bei der nächstgelegenen Stelle einzureichen.

Der Antragsteller muss seine wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen, eine etwaige Rechtschutzversicherung angeben sowie den Grund für die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe.

Die Antragstellung erfolgt mündlich oder schriftlich in der Rechtsberatungsstelle und die notwendigen Unterlagen sind dem Antrag beizufügen. Das ausgefüllte Antragsformular kann auch zusammen mit den Anlagen per Post, Fax oder E-Mail an die Rechtsberatungsstelle geschickt werden.

Das Antragsformular kann unter ‚Prozesskostenhilfeantragsformular’ on-line abgerufen werden; es ist auch in Rechtsberatungsstellen, ordentlichen Gericht und in Rechtsanwaltskanzleien erhältlich.

Wenn ein Antragsteller bei einer gerichtlichen Angelegenheit die Hilfe eines privaten Rechtsanwalts in Anspruch nehmen möchte, kann dieser Rechtsanwalt den Antrag auf Prozesskostenhilfe einreichen.

Wird eine Person Opfer häuslicher Gewalt oder eines sexuellen Verbrechens, kann das Gericht für die Zwecke der Voruntersuchung und der Hauptverhandlung für dieses Opfer einen Rechtsanwalt oder eine Betreuungsperson bestellen. Wenn das Opfer bei der Hauptverhandlung einen Anspruch erheben möchte, wird das Gericht einen Rechtsanwalt bestellen. Wenn das Opfer keine Ansprüche erheben will, kann eine Betreuungsperson bestellt werden.

Wie oben bereits erwähnt, wird ein Pflichtverteidiger für den Tatverdächtigen eines schweren Verbrechens und für eine festgenommene beziehungsweise inhaftierte Person auf Antrag bestellt. Für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und für Personen, die nicht in der Lage sind, selbst für ihre Verteidigung zu sorgen, kann das Gericht von Amts wegen einen Pflichtverteidiger bestellen.

Kostenfreie Verfahren

Ein Prozesskostenhilfeempfänger ist der Zahlungsverpflichtung enthoben.

Darüber hinaus sind bestimmte Angelegenheiten (Gerichtskostengesetz 701/1993, Paragraf 6 und 7) durch Gesetz kostenfrei gestellt. Dazu gehören zum Beispiel die Schuldenregelung von Privatpersonen und Strafsachen, die der Staatsanwalt im ersten Rechtszug verfolgt. In Fällen, die der Rechtshilfe unterliegen, sind Verfahren für ausländische Behörden und ausländische Staatsbürger kostenfrei.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

In zivilrechtlichen Verfahren (ausgenommen bei Angelegenheiten, die mit Eingaben einhergehen und Angelegenheiten, die zwingenden rechtliche Bestimmungen unterliegen, wie dies zum Beispiel in vielen Familienrechtsachen der Fall ist) trägt in der Regel die unterlegene Partei die Kosten. Bei Verwaltungsgerichtsverfahren hat jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen. Dem Gerichtsurteil ist zu entnehmen, ob die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei zu übernehmen hat.

Vergütung von Sachverständigen

Die Vergütung für Sachverständige wird vom Gericht festgelegt. Es gibt keine festen Vorgaben für solche Gebühren, sie haben sich jedoch in einem angemessenen Rahmen zu bewegen.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Die Vergütung für Übersetzer und Dolmetscher wird vom Gericht festgelegt. Es gibt keine festen Vorgaben für solche Gebühren, sie haben sich jedoch in einem angemessenen Rahmen zu bewegen. Die durchschnittliche Vergütung eines Übersetzers beträgt 80 Euro pro Seite. Wenn Prozesshilfe gewährt wurde, ist die Partei von diesen Gebühren befreit.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterInternetseite des finnischen Justizministeriums

Link öffnet neues FensterInternetseite der Finnischen Justiz

Link öffnet neues FensterWebsite der Finnischen Anwaltskammer

Dokumente zum Thema

Finnlands Bericht zur Untersuchung über KostentransparenzPDF(504 Kb)en


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 14/10/2018

Verfahrenskosten - Schweden

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Schwedisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Diese Seite informiert über die Verfahrenskosten in Schweden.


Verfahrenskosten

Gebührenordnung für Rechtsberufe

Rechtsanwälte

In Schweden gibt es keine Gebührenordnung für Rechtsberufe. Wenn Prozesskostenhilfe gewährt wird, findet jedoch ein von der Regierung festgelegter Stundensatz Anwendung. Im Jahr 2012 betrug dieser in den meisten Fällen 1 205 schwedische Kronen ohne Mehrwertsteuer (1 506 schwedische Kronen einschließlich Mehrwertsteuer). Der Verhaltenskodex der schwedischen Rechtsanwaltskammer (advokater) schreibt vor, dass die von Angehörigen der Kammer verlangten Gebühren angemessen sein müssen.

Kosten

Kosten im Zivilverfahren

Kosten für Prozessparteien im Zivilverfahren

Bei der Klageeinreichung ist im Zivilverfahren vom Kläger eine Antragsgebühr an das Gericht zu entrichten. Diese beträgt derzeit 450 schwedische Kronen (ungefähr 50 Euro).

Bei Zivilsachen, die außergerichtlich beigelegt werden können und bei denen die Forderung offensichtlich die Hälfte des vom Nationalen Versicherungsgesetz vorgeschriebenen Grundbetrags (der Grundbetrag für das Jahr 2012 beträgt 44 000 schwedische Kornen, d. h. der halbe Grundbetrag beläuft sich auf 22 000 schwedische Kronen) nicht überschreitet, darf der Ersatz der Prozesskosten nur die folgenden Auslagen umfassen:

  1. die Beratungskosten – beschränkt auf eine Stunde je Beratung und Instanz und auf die Höhe, die gemäß dem Prozesskostenhilfegesetz (1196:1619) für eine Stunde Beratung bezahlt wird
  2. die Antragsgebühr
  3. die Fahrt- und Verpflegungskosten der Partei oder des Rechtsbeistands im Zusammenhang mit dem Erscheinen bei einer Verhandlung oder wenn das persönliche Erscheinen nicht erforderlich ist, Fahrt- und Verpflegungskosten für den Rechtsanwalt
  4. Zeugenauslagen
  5. Übersetzungskosten.

Die Kosten werden nur dann ersetzt, wenn sie zum Schutz der Interessen der Partei gerechtfertigt waren.

Bei anderen Zivilsachen (d. h. wenn die Forderung die Hälfte des Grundbetrags nach dem Nationalen Versicherungsgesetz übersteigt) gelten keine solchen Einschränkungen oder Kosten.

Wann müssen die Kosten in Zivilverfahren entrichtet werden?

Die Antragsgebühr muss bei Klageeinreichung an das Gericht entrichtet werden. Wenn Prozesskostenhilfe gewährt wird, legt das Prozesskostenhilfegesetz jedoch fest, dass die Partei dem Rechtsbeistand eine Prozesskostenhilfegebühr zu zahlen hat, sobald die Kosten anfallen. Diese Gebühr berechnet sich grundsätzlich nach dem Einkommen der Partei.

Kosten im Strafverfahren

Kosten für Prozessparteien im Strafverfahren

Wenn vom Gericht ein Pflichtverteidiger für den Angeklagten bestellt wird, hat dieser Anspruch auf den üblichen Stundensatz wie oben unter der Rubrik „Rechtsanwälte“ beschrieben. Für Kurzverfahren gelten besondere Regelungen. Wenn der Angeklagte verurteilt wird, muss er dem Staat die öffentlichen Mittel erstatten, die dieser aufgrund der Gerichtsentscheidung über die Vergütung des Pflichtverteidigers des Angeklagten aufgebracht hat. Der Angeklagte muss jedoch nicht mehr für den Verteidiger bezahlen, als die Prozesskostenhilfegebühr betragen hätte, wenn er Prozesskostenhilfe erhalten hätte.

In bestimmten Fällen kann dem Geschädigten (d. h. dem Opfer einer Straftat) gemäß dem Gesetz zum Nebenklägerbeistand ein Rechtsbeistand beigeordnet werden. Die Leistungen eines solchen Rechtsbeistands sind für den Geschädigten unentgeltlich. Wenn der Angeklagte verurteilt wird, muss er dem Staat die öffentlichen Mittel erstatten, die gemäß der Gerichtsentscheidung zur Vergütung des Nebenklägerbeistands entstanden sind. Der Angeklagte muss diese Mittel jedoch nur bis zu dem Betrag erstatten, den er bei Gewährung von Prozesskostenhilfe hätte bezahlen müssen.

Wann müssen die Kosten in Strafverfahren entrichtet werden?

Wenn das Gericht entscheidet, dass der Angeklagte dem Staat die öffentlichen Mittel erstatten muss, die gemäß der Gerichtsentscheidung zur Vergütung des Pflichtverteidigers des Angeklagten oder des Nebenklägerbeistands entstanden sind, ist dieser Betrag nach der Urteilsverkündung zu entrichten.

Kosten in Verfahren vor dem Verfassungsgericht

Kosten für Prozessparteien in Verfahren vor dem Verfassungsgericht

In Schweden gibt es keine speziellen Verfassungsverfahren. Eine Partei kann jedoch wegen Verletzung ihrer Menschenrechte eine Schadenersatzklage gegen den Staat anstrengen. Dann finden die vorgenannten Bestimmungen bezüglich der Gebühren des Rechtsbeistands und der Kosten Anwendung.

Wann müssen die Kosten in Verfahren vor dem Verfassungsgericht entrichtet werden?

Siehe die vorgenannten Informationen.

Informationspflichten des Rechtsanwalts/Rechtsbeistands

Rechte und Pflichten der Parteien

Die schwedische Prozessordnung beschränkt sich in Bezug auf die Informationspflichten eines Mitglieds der schwedischen Rechtsanwaltskammer hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Parteien und der Erfolgsaussichten auf die Feststellung, dass ein Mitglied der schwedischen Rechtsanwaltskammer bei der Ausübung seiner Tätigkeit das ihm übertragene Mandat stets ehrlich und sorgfältig und unter Einhaltung der Berufsethik erfüllen muss.

Nach dem Verhaltenskodex für Mitglieder der schwedischen Rechtsanwaltskammer sollten diese ihre Mandanten ab Übernahme des Mandats über die Kosten und die Rechnungsstellung informieren. Der Verhaltenskodex legt fest, dass der Rechtsanwalt eine Rechnung für die bereits erledigte Arbeit stellen, Teilzahlung vereinbaren oder nach Erledigung des Mandats die Rechnung stellen kann. Für die Rechtsbeistände, die nicht Angehörige der schwedischen Rechtsanwaltskammer sind, gelten keine entsprechenden Vorschriften.

Kostenfestsetzung - Rechtsgrundlagen

Wo kann man sich über Kostengesetze in Schweden informieren?

Auf der Webseite der Link öffnet neues Fensterschwedischen Beratungshilfestelle (Rättshjälpsmyndigheten) können Informationen zur Prozesskostenhilfe (auch auf Englisch) abgerufen werden. Informationen zu den Gerichtskosten können (auch auf Englisch) auf der Webseite der Link öffnet neues Fensterschwedischen Gerichte eingesehen werden. Auch das Link öffnet neues FensterEuropäische Justizielle Netz für Zivil- und HandelssachenLink öffnet neues Fensterhttp://ec.europa.eu/civiljustice/case_to_court/case_to_court_swe_de.htmbietet auf seiner Webseite Informationen in fast allen EU-Amtssprachen.

In welchen Sprachen liegen Informationen über Kostengesetze in Schweden vor?

Jede Webseite gibt an, in welchen Sprachen die Informationen vorliegen.

Wo kann man sich über Mediation informieren?

Informationen zur Mediation sind auf der Webseite des Link öffnet neues FensterEuropäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen erhältlich.

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Online-Informationen über Verfahrenskosten

Auf der Website der Link öffnet neues Fensterschwedischen Gerichte finden sich Informationen über die Kosten. Es handelt sich dabei um eine offizielle Regierungswebsite mit einer Beschreibung der schwedischen Gerichte und Gerichtsverfahren auf Englisch und auf Schwedisch.

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Ziel der schwedischen Gerichte ist es, für Verfahren in Zivil- und Handelssachen an Amtsgerichten sowie in der Berufungsinstanz im Schnitt nicht länger als sieben beziehungsweise fünf Monate zu benötigen. Im Jahr 2011 wurden jedoch am Amtsgericht durchschnittlich 7,9 Monate benötigt; in der Berufungsinstanz waren es 5 Monate. Diese Informationen sind (nur auf Schwedisch) auf der Website der Link öffnet neues Fensterschwedischen Gerichte zu finden, auf der die Jahresberichte der schwedischen Gerichte verfügbar sind.

Wo sind Informationen über die durchschnittlichen Gesamtkosten der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Hierzu liegen keine offiziellen Angaben vor.

Mehrwertsteuer

Wie hoch sind die Sätze?

Die Antragsgebühr ist an schwedischen Gerichten mehrwertsteuerfrei. Bei privaten Rechtsdienstleistungen fällt Mehrwertsteuer in Höhe von 25 % an.

Prozesskostenhilfe

Anwendbare Einkommensgrenze bei Zivilsachen

Prozesskostenhilfe wird abhängig vom Einkommen gewährt, das die Vermögensschwelle von gegenwärtig 260 000 schwedische Kronen (ungefähr 25 000 Euro) nicht überschreiten darf. Bei der Berechnung des Einkommens wird die gesamte wirtschaftliche Situation des Antragstellers berücksichtigt, einschließlich beispielsweise der Unterhaltszahlungen für Kinder, Ausgaben für Immobilien oder Schulden. In grenzüberschreitenden Fällen kann auch dann Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn das Einkommen des Antragstellers 260 000 schwedische Kronen übersteigt, vorausgesetzt, er kann die Kosten nicht tragen. Die Genehmigung wird dann auf die Differenz der Lebenshaltungskosten in Schweden und dem EU Mitgliedstaat gestützt, in dem der Antragsteller seinen Aufenthalt hat

Anwendbare Einkommensgrenze für Angeklagte in einem Strafverfahren

Unabhängig von seinem Einkommen hat jeder Angeklagte Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, vorausgesetzt, dass bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Wenn der Angeklagte verurteilt wird, muss er dem Staat die öffentlichen Mittel erstatten, die dieser aufgrund der Gerichtsentscheidung über die Vergütung des Pflichtverteidigers des Angeklagten aufgebracht hat. Der Angeklagte muss jedoch nicht mehr für die Leistungen des Verteidigers bezahlen, als die Prozesskostenhilfegebühr betragen hätte, wenn er Prozesskostenhilfe erhalten hätte.

Anwendbare Einkommensgrenze im Strafverfahren für Opfer von Straftaten

Wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, hat gemäß dem Gesetz über den Nebenklägerbeistand jedes Opfer Anspruch auf einen Pflichtverteidiger – unabhängig von seinem Einkommen.

Sonstige Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Opfer von Straftaten

In bestimmten Fällen kann das Gericht einen „Nebenklägerbeistand“ beiordnen. Das ist üblicherweise ein Rechtsanwalt (advokat), der dem Opfer hilft. Das Opfer kann Hilfe von einem Nebenklägerbeistand erhalten, wenn es als Opfer einer Straftat (geschädigte Partei) zum Beispiel einer Sexualstraftat, einem tätlichen Angriff, einer gesetzwidrigen Freiheitsberaubung, einem Raub oder einer anderen Straftat ausgesetzt war, die mit einer Freiheitsstrafe bedroht ist. Das Gericht bestellt den Nebenklägerbeistand. Dies ist jedoch erst nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens möglich. Der Nebenklägerbeistand wird vom Staat bezahlt und kostet das Opfer nichts.

Sonstige Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Opfer von Straftaten

Wenn ein inhaftierter Verdächtiger oder ein Häftling einen Pflichtverteidiger zu seiner Verteidigung beantragt, wird dieser bestellt. Ein Pflichtverteidiger wird auch auf Antrag einer Person bestellt, die einer Straftat verdächtigt wird, sofern das Gesetz für ein solches Vergehen eine Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten vorschreibt.

Ein Pflichtverteidiger wird auch in den folgenden Fällen bestellt:

  1. wenn der Angeklagte einen Pflichtverteidiger in Bezug auf die Ermittlung der Straftat benötigt
  2. wenn der Pflichtverteidiger angesichts von Zweifeln bezüglich der zu verhängenden Strafe benötigt wird und es Grund für eine andere Strafe als eine Geldstrafe oder eine Strafaussetzung zur Bewährung oder beide Strafen zusammen gibt
  3. wenn es bestimmte Gründe gibt, die mit der persönlichen Situation des Verdächtigen oder dem Gegenstand des Falls in Verbindung stehen.

Wenn der Verdächtige von einem Verteidiger seiner Wahl vertreten wird, wird kein Pflichtverteidiger bestellt.

Kostenfreiheit

Wenn Prozesskostenhilfe gewährt wird, muss der Kläger keine Antragsgebühr entrichten. Der Beklagte muss keine Gebühren an das Gericht bezahlen. Gegebenenfalls müssen die Parteien allerdings die Prozesskosten der anderen Partei übernehmen. Dazu gehört auch die Antragsgebühr. Es fallen keine Antragsgebühren an, wenn beim Oberlandesgericht oder beim Obersten Gerichtshof Rechtsmittel eingelegt werden.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Generell gilt, dass die unterlegene Partei die Prozesskosten der obsiegenden Partei zu übernehmen hat. Die Übernahme der Prozesskosten deckt die Kosten für die Vorbereitung des Verfahrens, die Vertretung vor Gericht durch den Verteidiger und die Kosten der Beweisführung (auch für Zeugen und Sachverständige) vollumfänglich ab, soweit die Kosten zum Schutz der Interessen der Partei gerechtfertigt sind. Auch der zeitliche und sonstige Aufwand wird entschädigt. Streitbeilegungsgespräche, die sich direkt auf den Ausgang der Klage auswirken, fallen unter die verfahrensvorbereitenden Maßnahmen.

Vergütung von Sachverständigen

Hier findet die vorstehende Antwort bezüglich der Kostenentscheidung/des Ausgleichs der Kosten Anwendung.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Wenn eine Partei, ein Zeuge oder eine andere Person, die vor Gericht gehört werden muss, der schwedischen Sprache nicht mächtig ist, wird ein Dolmetscher bestellt, um das Gericht zu unterstützen. Gegebenenfalls kann das Gericht Dokumente übersetzen lassen, die bei Gericht hinterlegt wurden oder vom Gericht verschickt werden. Das Gericht übernimmt die Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschdienste. Die Partei muss für diese Kosten nicht aufkommen.

Hintergrundmaterial

Studie über die Transparenz von Gerichtskosten in Zivilverfahren - Länderbericht SchwedenPDF(457 Kb)en


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 19/03/2013

Verfahrenskosten - England und Wales

Auf dieser Seite finden Sie Hinweise zu den Kosten von Gerichtsverfahren in England und Wales. Dabei werden folgende Themen behandelt: Gebühren für qualifizierten Rechtsbeistand, Prozesskostenhilfe, Mediation und Festkosten wie beispielsweise Gerichtsgebühren.


Verfahrenskosten

Wo sind Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Online-Informationen über Verfahrenskosten

Informationen über Ablauf und Kosten von Gerichtsverfahren in England und Wales werden zurzeit für die Website der Regierung des Vereinigten Königreichs, Link öffnet neues FensterDirectgov, zusammengestellt. Directgov bietet Ihnen einen problemlosen Zugang zu Informationen von staatlicher Seite.

Die Website der Justizverwaltung Link öffnet neues Fensterhttp://www.justice.gov.uk/courts/fees /o %22Justizverwaltung von England und Wales%22 (HMCS) gibt Auskunft über Gerichtsgebühren in England und Wales (nicht über die Kosten der verschiedenen Verfahrensarten). Hier finden Sie Angaben über die Höhe der Gerichtsgebühren und die zahlungspflichtigen Personen in England und Wales sowie über die Rechtsgrundlagen.

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Eine durchschnittliche Dauer kann nicht angegeben werden, da jeder verhandelte Fall anders beschaffen ist. Möglicherweise kann Ihnen das zuständige Gericht Auskunft über die geschätzte Dauer bestimmter Verfahrensarten geben.

Wo sind Informationen über die durchschnittlichen Gesamtkosten der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Durchschnittskosten können nicht angegeben werden, da jeder verhandelte Fall anders beschaffen ist. Möglicherweise kann Ihnen ein Anwalt, der Erfahrung mit bestimmten Verfahrensarten hat, Auskunft über die zu erwartende Kostenspanne geben.

Mehrwertsteuer

Anwaltskosten: Für anwaltliche Leistungen von Solicitors und Barristers sowie bestimmte Auslagen wird in der Regel Mehrwertsteuer erhoben (zum Satz von 15 %, der im Jahr 2010 voraussichtlich wieder auf 17,5 % angehoben wird). Jede gewerbliche Tätigkeit im Vereinigten Königreich ist ab einem bestimmten Mindestumsatz mehrwertsteuerpflichtig. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Finanzverwaltung von England und Wales unter Link öffnet neues FensterHM Revenue & Customs.

Gerichtsgebühren: Auf Gerichtsgebühren wird keine Mehrwertsteuer erhoben.

Honorare und Gebühren für juristische Dienstleistungen

Honorar- und Gebührenordnungen

Solicitors

Nach dem Verhaltenskodex für Solicitors, Link öffnet neues FensterSolicitors’ Code of Conduct, sind diese verpflichtet, ihre Mandanten bestmöglich über anfallende Kosten, insbesondere über ihre Honorarsätze, und über Zahlungsfristen zu unterrichten (vgl. Regel 2.03). Dies schließt eine Beratung über die verschiedenen Zahlungsmodalitäten und einen etwaigen Anspruch auf Prozesskostenhilfe mit ein. Ferner müssen Solicitors ihre Mandanten darüber aufklären, dass ihnen unter Umständen die Kosten der Gegenpartei auferlegt werden können. Diese Vorschriften gelten für zugelassene Anwälte aus ganz Europa, die in England und Wales praktizieren, für Anwlatssozietäten und für sonstige Juristen oder Nichtjuristen, die der Aufsicht durch die Solicitors Regulation Authority als zuständiger Behörde unterliegen. Das erste Beratungsschreiben muss (gemäß Regel 2.02 des Kodex) ferner Ziele und Optionen des Mandanten sowie die Rechtslage beschreiben.

Sobald die Rechnung vorliegt, kann das Honorar eines Solicitors der Beschwerdestelle (Legal Complaints Service) oder einem Kostenfestsetzungsbeamten (Taxing Officer) des Gerichts zur Begutachtung vorgelegt werden. Die für außergerichtliche Fälle geltende Honorarordnung für Solicitors aus dem Jahre 2009 schreibt vor, dass die Kosten eines Solicitors fair und angemessen sein und sämtliche außergerichtlichen Leistungen, die mit dem Fall verbunden sind, berücksichtigen müssen. Auch diese Rechnungen können vom Legal Complaints Service auf ihre Billigkeit und Angemessenheit hin überprüft werden. Bei einer überhöhten Rechnung wird ermittelt, welcher Betrag fair und angemessen gewesen wäre. Die Honorare für eine Vertretung vor Gericht unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen des Solicitors Act von 1974 und damit der Prüfung durch das Gericht.

Barristers

Da die Honorare für Barristers weitgehend Verhandlungssache sind und vorab vereinbart werden, gibt es weniger gesetzliche Regelungen. Der Verhaltenskodex der zuständigen Anwaltskammer, des Bar Council of England and Wales, sieht einige grundsätzliche Regelungen für die Gebühren und Honorare selbständiger Barristers vor. Demnach können freiberufliche Barristers für jede gesetzlich erlaubte Tätigkeit, die ihnen nicht mit Lohn oder Gehalt vergütet wird, ein Honorar verlangen. Weitere Vorschriften beziehen sich auf Leistungen, die ein Barrister für einen anderen erbringt. Unregelmäßigkeiten können von einer unabhängigen Stelle (Bar Standards Board) untersucht und mit Diszplinarmaßnahmen geahndet werden.

Bailiffs (Gerichtsvollzieher)

Gebühren für Gerichtsvollzieher an den County Courts gelten als Gerichtsgebühren und sind daher in den bereits erwähnten Verfahrenskosten enthalten.

Gemäß dem Courts Act 2003 legt der Justizminister per Verordnung die Gebühren fest, die ein Vollziehungsbeamter des High Court erheben darf. Informationen über diese Gebühren finden Sie auf der Website von Her Majesty's Court Service.

Die derzeit geltende Gebührenordnung für staatlich anerkannte Gerichtsvollzieher ist kompliziert, da jede Vollstreckungsbefugnis ihre eigene Gebührenstruktur hat. Teilweise sind die Gebühren gesetzlich geregelt wie bei der Eintreibung der Gemeindesteuer, teilweise sind sie Verhandlungssache zwischen dem Vollstreckungsbüro und seinen Kunden.

Die Vorschriften für staatlich anerkannte Gerichtsvollzieher und die Gebührenordnung werden derzeit von der Justizverwaltung überarbeitet. Die Neuerungen werden wahrscheinlich erst im April 2012 in Kraft treten, dürften aber in Kürze eine Aktualisierung der hier aufgeführten Informationen erfordern.

Beeidigungen

Die Gebühren für Beeidigungen sind für die Angehörigen aller Rechtsberufe festgelegt. Gemäß dem Courts and Legal Services Act von 1990 legt der Justizminister per Verordnung fest, welcher Betrag für Beeidigungen in Rechnung gestellt werden darf. Zurzeit beträgt er fünf Pfund Sterling für beeidete Erklärungen und zwei Pfund Sterling für Beweisurkunden.

Kostenfestsetzung

Wo erhalte ich Informationen über Gebühren im Rechtswesen von England und Wales?

Angaben über Gerichtsgebühren finden Sie auf der Website der Justizverwaltung Link öffnet neues FensterHer Majesty's Court Service, aber wahrscheinlich benötigen Sie darüber hinaus Informationen über weitere Kosten, zum Beispiel für anwaltliche Vertretung. Die Anwaltskammern Link öffnet neues FensterLaw Society und Link öffnet neues FensterBar Council können Ihnen bei der Suche nach einem Rechtsbeistand behilflich sein, halten aber keine Informationen über die damit verbundenen Kosten vor, da diese von einer Vielzahl fallspezifischer Faktoren abhängen. Bei grenzüberschreitenden Streitfällen gelten normalerweise zwei Gebührenordnungen für Anwälte, eine aus dem Land der prozessführenden Partei und eine aus dem Land, in dem das Verfahren stattfindet.

Festkosten

Festkosten in Zivilverfahren

Festkosten für prozessführende Parteien in Zivilverfahren

Informationen über Gerichtsgebühren finden Sie auf der Website der Justizverwaltung Link öffnet neues FensterHer Majesty's Court Service. Diese Gebühren fallen zusätzlich zu den Anwaltskosten an.

Fälligkeit der Festkosten bei Zivilverfahren

Gerichtsgebühren werden zu Beginn des Verfahrens fällig, für das sie erhoben werden; alle sonstigen Gebühren und Festkosten fallen für gewöhnlich nach Abschluss des Verfahrens an.

Festkosten in Strafverfahren

Festkosten für prozessführende Parteien in Strafverfahren

Unter bestimmten Voraussetzungen haben Angeklagte in Strafverfahren Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Nachstehend finden Sie nähere Angaben zur Prozesskostenhilfe und ihren Anspruchsvoraussetzungen. Wenn der Angeklagte keine Prozesskostenhilfe erhält, werden die Kosten zwischen ihm und seinem Anwalt vereinbart.

Fälligkeit der Festkosten bei Strafverfahren

Die Kostenerstattung für Zeugen oder Gebühren für Gutachten werden in der Regel am Ende des Verfahrens fällig.

Festkosten in verfassungsrechtlichen Verfahren

Festkosten für prozessführende Parteien in verfassungsrechtlichen Verfahren

Die Gebühren richten sich nach der Art des betreffenden Verfahrens und dem Status des Gerichts, vor dem es eingeleitet wurde. Darüber hinaus sind weitere Kosten zu berücksichtigen, beispielsweise für anwaltliche Vertretung.

Fälligkeit der Festkosten bei verfassungsrechtlichen Verfahren

Gerichtsgebühren werden zu Beginn des Verfahrens fällig, für das sie erhoben werden; alle sonstigen Gebühren und Festkosten fallen für gewöhnlich nach Abschluss des Verfahrens an.

Vergütung von Sachverständigen

Bei Zivilsachen mit einem Streitwert von unter 5 000 Pfund Sterling gilt eine Kostenobergrenze von 200 Pfund Sterling; in allen anderen Fällen kann der Richter die Kosten nach eigenem Ermessen festlegen. Die Gerichte sind gehalten, nach Möglichkeit insgesamt nur einen Sachverständigen heranzuziehen und nicht für jede Partei einen eigenen Gutachter zu bestellen. Nähere Informationen finden Sie auf der Website des Link öffnet neues Fensterbritischen Justizministeriums.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Die Gerichtsdolmetscher in Zivilverfahren werden größtenteils zentral angefordert und entlohnt, sofern eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sind: Es muss sich um eine obligatorische Anhörung handeln, bei der über die Verhandlung des Falls vor einem höherinstanzlichen Gericht entschieden wird, oder um eine Familiensache, bei der Kinder betroffen sind, oder um einen Fall häuslicher Gewalt (einschließlich Zwangsheirat). Falls keine dieser Voraussetzungen vorliegt, wird dennoch ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt, wenn die prozessführende Partei dem Verfahren ansonsten nicht folgen kann und sie keinen Anspruch auf staatliche Zuschüsse hat, einen Dolmetscher nicht aus eigener Tasche bezahlen und von keinem Freund oder Familienangehörigen unterstützt werden kann. Die Gebühren sind in einer eigenen Gebührenordnung festgelegt. Sie können von Fall zu Fall stark variieren, je nach Länge der Verhandlung, Entfernung des Anreiseortes und Art des verwendeten Verkehrsmittels. Die Gebührenordnung wird streng eingehalten, um eine Überbezahlung auszuschließen.

Die Höhe von Übersetzerhonoraren ist nicht gesetzlich geregelt, sondern wird vom Übersetzer bzw. der beauftragten Übersetzungsagentur festgelegt.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Allgemein gilt der Grundsatz, dass die unterlegene Partei die Kosten trägt, doch liegt die Kostenaufteilung ganz im Ermessen des Richters. Bei der Festlegung der Kosten berücksichtigt der Richter das Verhalten der Parteien ebenso wie die Anstrengungen, die sie gegebenenfalls bereits vor dem Verfahren und in seinem Verlauf zur Beilegung des Konflikts unternommen haben (beispielsweise Nutzung alternativer Verfahren zur Streitbeilegung). Die Kosten setzen sich zusammen aus vorgeschriebenen Festbeträgen und gegebenenfalls vom Richter festgesetzten Beträgen innerhalb bestimmter Grenzen (je nach Art und Aufteilung der Kosten). In besonders komplizierten Fällen, die einer genaueren Aufschlüsselung bedürfen, kann eine gesonderte Kostenaufstellung vorgenommen werden. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Website des Link öffnet neues Fensterbritischen Justizministeriums.

Wo kann man sich über Mediation informieren?

Informationen über Mediation und Hinweise zu den damit verbundenen Kosten finden Sie auf mehreren Websites:

Informationen über alternative Verfahren zur Beilegung von Familienstreitigkeiten finden Sie auf der Website der Link öffnet neues FensterFamily Mediation Helpline (die sich ausschließlich der Familienmediation widmet) und unter den Telefonnummern 0845 60 26 627 (bei Anrufen aus dem Inland) oder +44 1823 623650 (bei Anrufen aus dem Ausland). Auch auf der nachstehenden Website finden Sie Informationen über Familienmediation:

Wir empfehlen Ihnen, auf diesen Websites die Wörter „Family Mediation“ in das Fenster der Suchfunktion einzugeben.

Prozesskostenhilfe

Einkommensgrenze bei Zivilverfahren

Wer einkommensabhängige Beihilfen bezieht, hat automatisch auf Anspruch auf Prozesskostenhilfe. In England und Wales sind solche Beihilfen unterteilt in Beihilfen für Geringverdiener sowie einkommensschwache Arbeitsuchende und Rentner. Sie sind auch unter der Bezeichnung „Mindesteinkommenshilfen“ („Subsistence Benefits“) bekannt, da sie dazu dienen, das Einkommen des Empfängers auf das gesetzlich festgelegte Existenzminimum anzuheben.

Einen Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung besitzt, wer ein Brutto-Monatseinkommen von weniger als 2 657 Pfund Sterling, ein verfügbares Monatseinkommen von weniger als 315 Pfund Sterling und ein verfügbares Vermögen von höchstens 3 000 Pfund Sterling hat. Personen mit einem verfügbaren Monatseinkommen von 316 bis 733 Pfund Sterling oder einem verfügbaren Vermögen von 3 000 bis 8 000 Pfund Sterling haben Anspruch auf einen Prozesskostenzuschuss, wenn sie sich bereit erklären, selbst einen Teil der Gerichtskosten zu übernehmen. Diese Angaben stammen vom April 2009. Da sie gelegentlich geändert werden, sollten Sie sich stets bei der Link öffnet neues FensterLegal Services Commission (der für die Prozesskostenhilfe in England und Wales zuständigen Stelle) vergewissern, ob diese Einkommensgrenzen noch gelten.

Neben der Anspruchsberechtigung aus finanziellen Gründen muss der Antragsteller auch nachweisen, dass er gute Gründe hat, ein Verfahren anzustrengen oder einen Prozess zu führen, und dass die besonderen Umstände seines Falls die Gewährung einer Prozesskostenhilfe rechtfertigen. Die Legal Services Commission prüft beispielsweise, ob begründete Erfolgsaussichten bestehen, ob der Nutzen der Prozessführung gegenüber den Kosten für die öffentliche Hand überwiegt und ob der Antragsteller aus dem Verfahren einen erheblichen persönlichen Vorteil ziehen könnte, wobei zu berücksichtigen ist, dass er im Erfolgsfall zur Rückzahlung der Kosten verpflichtet ist. Die Überlegungen sind in etwa vergleichbar mit denen, die ein Mandant mit mittlerem Einkommen anstellen würde, bevor er auf eigene Kosten einen Prozess anstrengt.

Einkommensgrenzen für Angeklagte in Strafverfahren

Seit Oktober 2006 werden Angeklagte, die vor dem Magistrates' Court (unterstes Gericht in der Gerichtsorganisation von England und Wales) erscheinen, einer Bedürftigkeitsprüfung unterzogen, bei der das Einkommen des Betreffenden unter Berücksichtigung seiner familiären Umstände, zum Beispiel der Zahl seiner Kinder, bewertet wird. Wenn das um diese Faktoren bereinigte Bruttojahreseinkommen weniger als 12 475 Pfund Sterling beträgt, wenn der Antragsteller bestimmte staatliche Hilfen zum Lebensunterhalt bezieht oder unter 18 Jahren alt ist, hat er Anspruch auf Prozesskostenhilfe für seine anwaltliche Vertretung. Wenn das bereinigte Bruttojahreseinkommen des Antragstellers 22 325 Pfund Sterling übersteigt, erlischt dieser Anspruch. Liegt es zwischen den beiden genannten Werten, wird das verfügbare Einkommen genauer überprüft. Dabei werden die Kosten für Unterkunft, Kinderbetreuung und Lebenshaltung berücksichtigt. Wenn sich auf diesem Wege ergibt, dass das verfügbare Jahreseinkommen des Antragstellers 3 398 Pfund Sterling nicht übersteigt, besteht Anspruch auf Prozesskostenhilfe für anwaltliche Vertretung.

Im November 2008 beriet die Regierung über Vorschläge für eine erweiterte Bedürftigkeitsprüfung, die sie dem Crown Court unterbreitete, und im Juni 2009 veröffentlichte sie ihre Antwort auf die erhaltenen Kommentare. Das neue Modell soll im Januar 2010 zunächst an fünf Crown Courts und zwischen April und Juni 2010 an weiteren Gerichten im ganzen Land getestet werden.

Einkommensgrenzen für Opfer in Strafverfahren

Für Verbrechensopfer ist keine Prozesskostenhilfe vorgesehen. Die Gerichtsangestellten und der Witness Service (Zeugendienst) leisten allerdings emotionale und praktische Hilfestellung, beispielsweise werden den Opfern getrennte Warteräume zugewiesen. Verletzliche und traumatisierte Zeugen erhalten gemäß dem Youth Justice and Criminal Evidence Act (Gesetz über Jugendrecht und Beweisrecht in Strafverfahren) von 1999 besonderen Schutz, beispielsweise können sie ihre Aussagen auf Wunsch an einem anderen Ort machen und per Video in den Gerichtssaal übertragen lassen.

Die Staatsanwaltschaft hat vor kurzem ein Informationspaket für Hinterbliebene zusammengestellt, das Polizeibeamte den Angehörigen der Opfer von Mord oder Totschlag übergeben können. Es enthält Ratschläge zu verschiedenen Problemen, die diese Familien bewältigen müssen, und benennt Ansprechpartner, bei denen sie Rechtsauskünfte einholen können, zum Beispiel zu der Frage, wo ein Kind untergebracht werden oder mit wem es Kontakt haben sollte.

Die Rechtsberatung für Familien der Opfer von Mord oder Totschlag war ein Pilotprojekt im Rahmen des Victims' Advocates Scheme, eines Programms zur Unterstützung von Verbrechensopfern. Betroffene Angehörige konnten kostenlos bis zu 15 Stunden Rechtsberatung zu sozialen und privaten Problemen beanspruchen, die sich aus dem Todesfall ergaben, ohne direkt mit dem Gerichtsprozess in Verbindung zu stehen. Das Pilotprojekt wurde im April 2008 abgeschlossen; auf der Grundlage seiner Ergebnisse werden derzeit Vorschläge zur Einführung eines solchen Rechtsberatungsdiensts in ganz England und Wales erörtert.

Darüber hinaus bietet das Opferhilfeprogramm der Staatsanwaltschaft betroffenen Angehörigen Gelegenheit, sich im Vorfeld des Gerichtsverfahrens mit der Anklage zu treffen. Bei dieser Gelegenheit werden sie über die Möglichkeiten, eine persönliche Erklärung abzugeben, ebenso informiert wie über das Angebot des Staatsanwalts, vor der Urteilsverkündung eine Erklärung der Familie zu verlesen. Im Anschluss an den Prozess können die Opfer das von der Bewährungshilfe angebotene „Victim Contact Scheme“ („Kontaktprogramm für Opfer“) in Anspruch nehmen. Dabei wird ein Verbindungsbeamter benannt, der die Angehörigen je nach Bedarf informiert (zum Beispiel über die Dauer der Haftstrafe des Täters) und sie beispielsweise unterstützt, wenn sie bei Anhörungen über eine Strafaussetzung eine aktualisierte persönliche Erklärung abgeben möchten.

Sonstige Voraussetzungen für die Gewährung einer Prozesskostenhilfe für Angeklagte

Jede Person, die Prozesskostenhilfe für anwaltliche Vertretung vor einem Magistrates' Court oder Crown Court in England und Wales beantragt, muss sich einer Prüfung der rechtlichen Interessen (Interests of Justice Test) unterziehen. Dabei werden unter anderem folgende Kriterien bewertet: Ist bei einer Verurteilung im Sinne der Anklage damit zu rechnen, dass der Angeklagte eine Haftstrafe verbüßen muss oder seinen Arbeitsplatz verliert? Ist der Angeklagte in der Lage, dem Verfahren zu folgen und seinen Standpunkt vorzutragen? Wenn eines oder mehrere dieser Kriterien erfüllt sind, dann gilt das rechtliche Interesse in der Regel als erfüllt.

Kostenlose Gerichtsverfahren

Unter bestimmten Umständen kann eine Person von den Gerichtsgebühren befreit werden. Die Gebühren können vollständig oder teilweise erlassen werden. Nähere Informationen zur Befreiung von Gerichtsgebühren finden Sie auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Justizverwaltung.Link öffnet neues Fenster

Link öffnet neues Fensterhttp://www.justice.gov.uk/about/hmctsLinks zum Thema

Link öffnet neues FensterLegal Services Commission,

Link öffnet neues FensterAlternative Dispute Resolution (ADR)Link öffnet neues FensterNational Mediation Helpline, Link öffnet neues FensterInformationen des britischen Justizministeriums zur alternativen Streitbeilegung, Link öffnet neues FensterInformationen über Mediation auf der Website des Gerichtsdiensts Her Majesty's Court Service, Link öffnet neues FensterFamily Mediation Helpline, Link öffnet neues FensterDirect.gov.uk, Link öffnet neues FensterAdvice Now, Link öffnet neues FensterCommunity Legal Advice, Link öffnet neues FensterAdvice Guide – Online-Ratgeber des Bürgerberatungsdienstes Citizens Advice Bureau, Link öffnet neues FensterADR Now, Link öffnet neues FensterHer Majesty’s Courts Service, Link öffnet neues FensterVerhaltenskodex für Solicitor, Link öffnet neues FensterHM Revenue & Customs, Link öffnet neues FensterHer Majesty's Court Service, Link öffnet neues FensterJustizministerium des Vereinigten Königreichs, Link öffnet neues FensterHer Majesty’s Courts Service (Gerichtsvollzieher), Link öffnet neues FensterJustizministerium

Dokumente zum Thema

Bericht des Vereinigten Königreichs über die Studie zur KostentransparenzPDF(448 Kb)en


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 26/06/2019

Verfahrenskosten - Nordirland

Auf dieser Seite finden Sie Informationen über Gerichtskosten in Nordirland.


Verfahrenskosten

Gebührenordnung für Rechtsberufe

Sowohl für den County Court als auch für den Supreme Court of Judicature gibt es Kostentabellen, die teilweise auch die Gebühren für Rechtsberufe umfassen.

Die Rechtsvorschriften mit der derzeit gültigen Kostentabelle für den County Court finden Sie auf der Website des Link öffnet neues FensterUK Office of Public Sector Information. Die Kostentabellen für den High Court können nicht über das Internet eingesehen werden. Sie gelten nur für bestimmte Rechtssachen und unter bestimmten Bedingungen, finden also nicht auf alle Fälle Anwendung.

Bei manchen Rechtssachen wie beispielsweise Scheidungsverfahren und Verfahren über Nebenfolgen kann auch der Kostenfestsetzungsbeamte (Taxing Master) die Verfahrenskosten festlegen. Dazu gehören dann auch die von Angehörigen der Rechtsberufe in Rechnung gestellten Gebühren.

Die Northern Ireland Legal Services Commission legt feste Sätze für Sorgerechtsverfahren nach dem Children (Northern Ireland) Order von 1995 fest, in denen Prozesskostenhilfe gewährt wurde.

  • Bei Verfahren vor dem Familiengericht (Family Proceedings Court), in denen Zuschüsse nach der ABWOR-Regelung (assistance by way of representation) gewährt werden, wird entweder ein Stundensatz oder eine feste (Misch-)Gebühr gezahlt.
  • Bei Verfahren vor einem Familienbetreuungszentrum (Family Care Centre), in denen eine Bescheinigung nach Artikel 3 des Prozesskostenhilfegesetzes (Legal Aid (Remuneration of Solicitors and Counsel in County Court Proceedings) Order (Northern Ireland)) von 1981 ausgestellt wird, wird eine Standardgebühr gezahlt. Wird keine Bescheinigung nach Artikel 3 ausgestellt, erfolgt die Festsetzung und Entrichtung der Gebühren nach Stundensätzen, die sich innerhalb der in Artikel 2 des Children Order festgelegten Grenzen bewegen.
  • Bei Trennungs- und Unterhaltsverfahren vor den Magistrates Courts, in denen Prozesskostenhilfe nach der ABWOR-Regelung gewährt wird, wird ebenfalls eine Festgebühr gezahlt.
  1. Solicitors (außergerichtliche Anwälte)

  2. Hilfe bei der Suche nach einem Solicitor finden Sie auf der Website der Link öffnet neues FensterLaw Society of Northern Ireland, doch bietet diese Organisation keine Angaben zu Rechtsberatungskosten, da diese von den spezifischen Gegebenheiten des Einzelfalls abhängen.

     

  3. Barristers (Prozessanwälte)

  4. Hilfe bei der Suche nach einem Barrister finden Sie auf der Website der Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Bar Library, doch bietet diese Organisation keine Angaben zu Rechtsberatungskosten, da diese von den spezifischen Gegebenheiten des Einzelfalls abhängen.

     

Kosten

Kosten in Zivilverfahren

Kosten für Verfahrensbeteiligte in Zivilverfahren

In verfassungsrechtlichen Verfahren ist die Höhe der Kosten davon abhängig, wo das Verfahren eingeleitet wurde; sie wird von der betreffenden Instanz festgelegt. Informationen zu den derzeit geltenden Gerichtskosten finden Sie beim Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Court and Tribunals Service.

Die Gerichtskosten umfassen nicht das Honorar für den Rechtsbeistand.

Auch für verfassungsrechtliche Verfahren, die an den UK Supreme Court (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) verwiesen werden, sind Gebühren zu entrichten. Diese Gebühren finden Sie unter Link öffnet neues FensterUK Supreme Court (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs).

Wann müssen die Kosten in Zivilverfahren entrichtet werden?

Üblicherweise sind Gerichtsgebühren zu Beginn eines Verfahrens zu entrichten, es können allerdings im Verlauf des Verfahrens weitere Gebühren für Nebenverfahren anfallen, beispielsweise für Zwischenurteile, Anhörungen (assessment hearings) usw.

Erhält jemand keine Prozesskostenhilfe, sind die Rechtsberatungskosten zwischen dem Betreffenden und seinem Rechtsbeistand auszuhandeln.

Kosten in Strafverfahren

Kosten für Verfahrensbeteiligte in Strafverfahren

In Strafverfahren zahlt ein Angeklagter, der Prozesskostenhilfe erhält, keine Gebühren. Erhält jemand keine Prozesskostenhilfe, sind die Rechtsberatungskosten zwischen dem Betreffenden und seinem Rechtsbestand auszuhandeln.

Abschnitt des Strafverfahrens, in dem die Kosten zu entrichten sind

Die Vergütungen für Zivilparteien wie z. B. Zeugen und Sachverständige werden üblicherweise nach Abschluss eines Verfahrens gezahlt. Dabei handelt es sich jedoch nicht um feste Kosten; vielmehr hängen die Beträge von den Umständen des jeweiligen Falls ab.

Kosten in verfassungsrechtlichen Verfahren

Kosten für Verfahrensbeteiligte in verfassungsrechtlichen Verfahren

In verfassungsrechtlichen Verfahren ist die Höhe der Kosten davon abhängig, wo das Verfahren eingeleitet wurde; sie wird von der betreffenden Instanz festgelegt. Informationen zu den derzeit geltenden Gerichtskosten finden Sie beim Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Court and Tribunals Service.

Die Gerichtskosten umfassen nicht das Honorar für den Rechtsbeistand.

Auch für verfassungsrechtliche Verfahren, die an das Oberhaus bzw. den an seine Stelle getretenen Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs verwiesen werden, sind Gebühren zu entrichten. Die entsprechende Gebührentabelle wird jedoch noch ausgearbeitet.

Wann müssen die Kosten in einem verfassungsrechtlichen Verfahren entrichtet werden?

Üblicherweise sind Gerichtsgebühren zu Beginn eines Verfahrens zu entrichten, es können allerdings im Verlauf des Verfahrens weitere Gebühren für Nebenverfahren anfallen, beispielsweise für Zwischenurteile, Anhörungen (assessment hearings) usw.

Erhält jemand keine Prozesskostenhilfe, sind die Rechtsberatungskosten zwischen dem Betreffenden und seinem Rechtsbestand auszuhandeln.

Informationspflichten des Rechtsanwalts / Rechtsbeistands

Rechte und Pflichten der Parteien

Solicitors haben die ihren Mandanten möglicherweise entstehenden Kosten darzulegen. Die Höhe der Kosten ist jedoch von Fortschritten und Entwicklungen in der Sache abhängig, daher ist es zu Beginn eines Verfahrens meist nicht möglich, genaue Beträge zu nennen.

Kostenfestsetzung - Rechtsgrundlagen

Wo kann man sich über die Kostengesetze in Nordirland informieren?

Informationen zu Gerichtskosten finden Sie beim Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Court and Tribunals Service.

Auf den Websites der Link öffnet neues FensterLaw Society of Northern Ireland und der Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Bar Library finden Sie Hilfe bei der Suche nach einem Rechtsbeistand, doch enthalten diese Seiten keine Angaben zu den Kosten für einen Rechtsanwalt, da diese von der Rechtssache sowie davon abhängen, ob die Parteien Prozesskostenhilfe erhalten.

In welchen Sprachen sind Informationen über die Kostenfestsetzung in Nordirland erhältlich?

Informationen über Gerichtsgebühren sind in englischer Sprache beim Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Court and Tribunals Service abrufbar. Auf Antrag können diese Informationen in eine Reihe anderer Sprachen übersetzt werden.

Wo kann man sich über Mediation informieren?

Informationen zu diesem Thema können auf  der Website des Link öffnet neues FensterLaw Society of Northern Ireland.

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Online-Informationen über Verfahrenskosten

Der Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Court and Tribunals Service.

Wo sind Informationen über die durchschnittlichen Gesamtkosten der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Eine entsprechende Informationsquelle ist nicht bekannt.

Für Verfahren vor County Courts sowie High Courts liegen Gebührentabellen vor. Diese haben jedoch nur Hinweischarakter und sollten nicht als endgültig betrachtet werden, da sie nicht auf alle Rechtssachen Anwendung finden. Ferner gelten sie nur für Verfahren vor diesen beiden Instanzen.

Die derzeit geltenden Gebührentabellen für County Courts sind auf der Website des Link öffnet neues FensterOffice of Public Sector Information einsehbar.

Die Gebührentabellen für High Courts können nicht über das Internet eingesehen werden.

Mehrwertsteuer

Wie wird hierüber informiert?

MwSt kann gemäß dem MwSt-Gesetz von 1983 mit dem entsprechenden Satz auf Kosten, Gebühren und Auslagen erhoben werden. Nähere Angaben zu Gerichtsgebühren sind beim Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Court and Tribunals Service abrufbar, der allerdings die Gebühren ohne MwSt angibt.

Prozesskostenhilfe

Einkommensgrenze für Antragsteller in Zivilsachen

Üblicherweise wird Prozesskostenhilfe Personen gewährt, deren verfügbares Jahreseinkommen unter £ 9 937 liegt. Im Fall von Körperverletzungen liegt der Betrag jedoch bei £ 10 955. In einigen Sorgerechtsverfahren, die als Children Order proceedings bekannt sind, wird Prozesskostenhilfe einkommensunabhängig gewährt. Nähere Informationen können Sie unter Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Courts and Tribunals Service einholen.

Einkommensgrenze in Strafsachen (Angeklagte)

Für die Gewährung von Prozesskostenhilfe an Angeklagte besteht in Nordirland keine Einkommensgrenze. Der Richter gewährt einem Angeklagten Prozesskostenhilfe, wenn er zu der Überzeugung gelangt ist, dass dieser nicht über ausreichende Mittel verfügt, um einen Rechtsbeistand bezahlen zu können.

Einkommensgrenze in Strafsachen (Opfer)

Opfern steht nach der Strafprozessordnung keine Prozesskostenhilfe zu.

Streben Opfer einer Straftat eine Entschädigung an, greift die Prozesskostenhilfe normalerweise nicht. Die Regierung hat eine gesetzliche Regelung für die Entschädigung von Opfern von Straftaten geschaffen; in Nordirland trägt sie die Bezeichnung „Criminal Injury Compensation Scheme“. Nach dieser Regelung benötigen Opfer von Straftaten für die Beantragung einer Entschädigung keine rechtliche Beratung und keinen Rechtsbeistand. Kostenlose Hilfe für die Antragsteller bietet die von der Regierung finanzierte Link öffnet neues FensterVictim Support Northern Ireland (Opferhilfe).

Nichtrechtliche Unterstützung erhalten Opfer im Rahmen der Strafjustiz; so enthält beispielsweise die Website des Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Court and Tribunals Service Informationen und bietet einen virtuellen “Spaziergang” für Opfer und Zeugen.

Psychologische Betreuung, Informationen und praktische Hilfe für Opfer von Straftaten bietet ferner die gemeinnützige Organisation Link öffnet neues FensterVictim Support Northern Ireland an.

Sonstige Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (Beklagte)

Um Prozesskostenhilfe für den Strafverteidiger zu erhalten, müssen in Nordirland Beklagte zweierlei nachweisen: dass sie nicht über ausreichende Mittel verfügen, um den Verteidiger selber bezahlen zu können, und dass es im Interesse der Justiz liegt, wenn ihnen Prozesskostenhilfe gewährt wird.

Kostenlose Gerichtsverfahren

  • Es gehört zur Philosophie/Politik des Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Court and Tribunals Service, dass Gerichtsgebühren entweder erlassen werden können oder der Betreffende davon befreit wird. Grundlage ist eine Überprüfung der Bedürftigkeit, zu der die Antragsteller ein vorgegebenes Formular auszufüllen haben.
  • Von Beklagten, denen in Strafverfahren Prozesskostenhilfe gewährt wurde, werden keine Gerichtsgebühren erhoben.
  • Wie bereits ausgeführt, wird Prozesskostenhilfe üblicherweise Personen gewährt, deren verfügbares Jahreseinkommen unter £9957 liegt.
  • In einigen Sorgerechtsverfahren, die als Children Order proceedings bekannt sind, wird Prozesskostenhilfe einkommensunabhängig gewährt.
  • Ob Kosten auferlegt werden oder nicht, liegt im Ermessen des Gerichts.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Die Auferlegung von Kosten liegt im Ermessen des Gerichts. Die Geschäftsordnungen der Gerichte, die Northern Ireland Court of Judicature Rules und die County Court Rules (Northern Ireland) enthalten Vorschriften bezüglich der Kosten, doch sie können nicht über das Internet eingesehen werden.

Vergütung von Sachverständigen

Die Zahl der Sachverständigen wird in den Rules of the Northern Ireland Court of Judicature und den County Court Rules (Northern Ireland) begrenzt. Es gibt keine festen Sätze oder eine Vergütungstabelle für Sachverständige, da die Vergütung von der Art des Sachverständigen und der Art seiner Mitwirkung am Verfahren abhängt.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Im Fall eines zivil- oder familienrechtlichen Prozesses, für den keine Prozesskostenhilfe gewährt wird, ist es im Allgemeinen Aufgabe der Partei, die den Dolmetscher benötigt, diesen zu beauftragen und zu bezahlen.

Wenn jedoch eine nicht englisch sprechende Prozesspartei in einen Prozess verwickelt ist, in dem es um eine der folgenden Sachen geht, sorgt der Northern Ireland Courts and Tribunals Service für einen Dolmetscher und bezahlt diesen auch: Einweisungen, Familienstreitigkeiten, von denen Kinder betroffen sind, oder häusliche Gewalt (einschließlich einer erzwungenen Eheschließung).

Wenn der Fall nicht unter eines der oben genannten Kriterien fällt, kann dennoch ein Dolmetscher bezahlt werden, wenn der Richter entscheidet, dass die Prozesspartei dem Verfahren nur mit Hilfe eines Dolmetschers folgen kann und sie keine Prozesskostenhilfe erhält, für die Dolmetscherkosten nicht privat aufkommen kann oder der Richter ausdrücklich die Bestellung eines Dolmetschers anordnet.

Wenn der Northern Ireland Courts and Tribunals Service einen Dolmetscher bestellt und dessen Gebühren übernimmt, werden diese in den Geschäftsbedingungen der Bestellung festgelegt. Die Gebühr kann von Fall zu Fall variieren. Sie hängt von der Dauer der Anhörung, der Entfernung und Fahrtdauer zum und vom Gericht und dem Transportmittel ab, das der Dolmetscher für die An- und Abreise nutzt. Die Geschäftsbedingungen werden auf alle Forderungen strikt angewendet, um sicherzustellen, dass nicht zu viel bezahlt wird.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterLaw Society of Northern Ireland

Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Bar Library

Link öffnet neues FensterUK Office of Public Sector Information

Link öffnet neues FensterInformationen über Gerichtsgebühren vom Northern Ireland Court and Tribunals Service

Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Court and Tribunals Service

Link öffnet neues FensterInformationen über die Liste für Handelssachen (Commercial List) vom Northern Ireland Court and Tribunals Service

Link öffnet neues FensterVictim Support Northern Ireland

Link öffnet neues FensterInformationen über die Unterstützung von Opfern und Zeugen vom Northern Ireland Court and Tribunals Service

Dokumente zum Thema

Länderbericht Vereinigtes Königreich der Studie über KostentransparenzPDF(448 Kb)en


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 26/06/2019

Verfahrenskosten - Schottland

Auf dieser Seite finden Sie Hinweise zu den Kosten von Gerichtsverfahren in Schottland.


Verfahrenskosten

Gebührenordnung für Rechtsberufe

Für die Honorare, die Angehörige der Rechtsberufe ihren Mandanten in Rechnung stellen, gibt es keine Gebührenordnung. Es gibt jedoch eine Regelung für die Gebühren, die eine obsiegende Partei von der unterlegenen Partei einfordern kann.

Solicitors (Rechtsanwälte)

Für Solicitors gibt es in Schottland keine Gebührenordnung. Die Höhe der Honorare hängt von den Umständen des jeweiligen Falls ab.

Advocates (Prozessanwälte)

Für Advocates gibt es in Schottland keine Gebührenordnung. Die Höhe der Honorare hängt von den Umständen des jeweiligen Falls ab.

Festkosten

Festkosten in Zivilverfahren

Festkosten für prozessführende Parteien in Zivilverfahren

Die Festkosten in Schottland hängen von der Art des Verfahrens und des befassten Gerichts ab und werden zu unterschiedlichen Zeiten des Verfahrens fällig:

  • bei Einreichung der Klageschrift
  • bei Nachreichung von Unterlagen
  • bei der Festsetzung eines Verhandlungstermins
  • für die Gerichtsverhandlung (bemessen nach Tagessätzen)
  • für die Einreichung von Rechnungen zur Kostenfestsetzung
  • bei Einlegung von Rechtsmitteln.

Die Gebühren richten sich nach der einschlägigen Gebührenordnung (Fee Orders). Bei Zivilverfahren sind dies die Sheriff Court Fees Order 1997 und die Court of Session Fees Order 1997. Diese Gebührenordnungen wurden wegen gestiegener Gebühren bereits einige Male geändert. Weitere Informationen zu den schottischen Gebührenordnungen und deren Änderungen finden Sie auf der Website des Link öffnet neues FensterScottish Court Service.

Familienrecht – Scheidung/Auflösung einer Lebenspartnerschaft

In Schottland kann ein Antrag auf Ehescheidung/Auflösung einer Lebenspartnerschaft entweder beim Sheriff Court oder beim Court of Session gestellt werden. Dabei wird unterschieden zwischen vereinfachten und nicht vereinfachten Verfahren.

Die Gebühr für die Einreichung eines Antrags auf Ehescheidung/Auflösung einer Lebenspartnerschaft nach dem vereinfachten Verfahren liegt derzeit beim Sheriff Court bei 95 £ und beim Court of Session bei 105 £. Muss der Gerichtsvollzieher dem Antragsgegner die Scheidungsunterlagen zustellen, fallen zusätzliche Gebühren an. Sowohl beim Sheriff Court als auch beim Court of Session beträgt die Gebühr hierfür 10 £ zuzüglich einer Gebühr, die der Gerichtsvollzieher erhebt.

Bei nicht vereinfachten Verfahren wird diese Gebühr mit dem Prozesseröffnungsbeschluss („initial writ“) des Sheriff Court erhoben. Die Gebühr hierfür bei einer Scheidung oder Auflösung einer Lebenspartnerschaft beträgt derzeit 125£. Da in diesem Fall das Gericht die Zustellung des Prozesseröffnungsbeschlusses an den Antragsgegner nicht übernimmt, muss der Antragsteller eine zusätzliche Gebühr entrichten, um die Unterlagen durch einen Solicitor oder einen Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen. Außerdem fallen im weiteren Verlauf des Verfahrens weitere Gebühren an (siehe oben). Bei unstreitigen Fällen wird mindestens eine Gebühr für die Beantragung der Ausfertigung des Urteils („minute for decree“) fällig, die derzeit bei 55 £ liegt. Beim Court of Session beträgt die Gebühr für einen Prozesseröffnungsbeschluss bei einer Scheidung/Auflösung einer Lebenspartnerschaft derzeit 140£.

Familienrecht – Sorgerecht für Kinder und Kindesunterhalt

Bei Familiensachen hängt die Gebührenhöhe davon ab, ob der Sorgerechtsantrag und der Antrag auf Kindesunterhalt in Verbindung mit einem Antrag auf Ehescheidung/Auflösung einer Lebenspartnerschaft eingereicht wurde. Liegt ein Antrag auf Ehescheidung/Auflösung einer Lebenspartnerschaft vor, gelten die Gebühren, die für ein nicht vereinfachtes Scheidungsverfahren erhoben werden.

Liegt kein Antrag auf Ehescheidung vor, wird eine Prozesseröffnungsgebühr erhoben, die derzeit 80 £ beträgt. Im weiteren Verlauf des Verfahrens fallen weitere Gebühren an.

Beim Court of Session liegt die Gebühr bei 140£; auch hier können im weiteren Verlauf des Verfahrens weitere Gebühren anfallen (siehe oben).

Handelsrecht – Verträge und Haftung

Bei Handelssachen hängt die Höhe der Gebühren vom Klagebegehren und der Verfahrensordnung des Gerichts ab, bei dem der Kläger das Verfahren einleiten möchte.

Kann der Kläger beispielsweise beim Sheriff Court seine Klage im Wege des Bagatellverfahrens abwickeln, weil der Streitwert unter 3000 £ liegt, beträgt die Gebühr für die Zustellung der gerichtlichen Vorladung derzeit 15 £ bei einem Streitwert bis zu 200 £ und 65 £ bei einem Streitwert zwischen 200 £ und 3000 £. Anschließend können noch weitere Gerichtsgebühren anfallen. Wenn beispielsweise die gerichtliche Vorladung dem Beklagten durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt werden muss, liegt die Gebühr bei derzeit 10 £ zuzüglich einer Gebühr, die der Gerichtsvollzieher in Rechnung stellt. Dies gilt jedoch nur, wenn es sich beim Kläger um eine natürliche Person handelt. Andere Kläger müssen selbst für die Zustellung durch einen Rechtsanwalt oder Gerichtsvollzieher sorgen, wofür eine gesonderte Gebühr anfällt.

Lässt sich die Klage im summarischen Verfahren abwickeln, weil beispielsweise der Streitwert zwischen 3000 £ und 5000 £ liegt, beträgt die Gebühr für die Zustellung der gerichtlichen Vorladung derzeit 65 £. Anschließend können auch hier noch weitere Gerichtsgebühren anfallen (siehe oben). In diesen Fällen ist nicht das Gericht für die Zustellung der gerichtlichen Vorladung an den Beklagten zuständig; der Kläger muss selbst für die Zustellung durch einen Rechtsanwalt oder Gerichtsvollzieher sorgen. Hierfür fällt eine gesonderte Gebühr an.

Wird die Klage nach dem ordentlichen Verfahren behandelt, d. h. liegt der Streitwert über 5000 £ oder ist Kapitel 40 der Verfahrensordnung über Handelssachen anwendbar, liegt die Gebühr für einen Prozesseröffnungsbeschluss derzeit bei 80 £; anschließend können noch weitere Gebühren anfallen (siehe oben).

Beim Court of Session beträgt die Gebühr für die Einleitung eines Verfahrens derzeit 180 £. Anschließend können jedoch auch hier noch weitere Gerichtsgebühren anfallen (siehe oben).

Fälligkeit von Festkosten bei Zivilverfahren

Die erste Gebühr wird bei Einleitung des Verfahrens durch Einreichen der Klageschrift oder des Antrags bei Gericht fällig. Wird der Dienst eines Gerichtsvollziehers beansprucht (also bei Bagatellverfahren, bei denen der Kläger eine natürliche Person ist, sowie bei vereinfachten Anträgen auf Ehescheidung bzw. auf Auflösung einer Lebenspartnerschaft), ist eine Gebühr in Höhe von 10 £ bei Beantragung des Dienstes zu entrichten. Die Gebühr, die der Gerichtsvollzieher zusätzlich in Rechnung stellt, ist zahlbar, sobald der Urkundsbeamte des Sheriff Court oder des Court of Session nach Erhalt des Gebührenvermerks des Gerichtsvollziehers die Zahlung anordnet. Weitere Gebühren sind fällig, wenn Unterlagen nachgereicht werden, bei Festsetzung des Verhandlungstermins, für die Gerichtsverhandlung (Berechnung anhand eines Tagessatzes), bei Einreichung von Rechnungen zur Kostenfestsetzung und wenn Rechtsmittel eingelegt werden.

Festkosten in Strafverfahren

Festkosten für prozessführende Parteien in Strafverfahren

Es fallen keine Festkosten an; bei bestimmten Einkommensverhältnissen haben Angeklagte in Strafverfahren Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

Festkosten in verfassungsrechtlichen Verfahren

Festkosten für prozessführende Parteien in verfassungsrechtlichen Verfahren

Menschenrechtsangelegenheiten können im Rahmen jeder Zivilsache vorgebracht werden. Die zu erhebende Gebühr hängt somit von der Art der Klage und des Verfahrens ab.

  • Bagatellverfahren mit einem Streitwert bis zu 200 £ – derzeit 15 £
  • Bagatellverfahren mit einem Streitwert zwischen 200 £ und 3000 £ – derzeit 65 £
  • Summarische Verfahren mit einem Streitwert zwischen 3000 £ und 5000 £ – derzeit 65 £
  • ordentliche Verfahren mit einem Streitwert über 5000 £ – derzeit 80 £
  • Klagen, die in summarischen Verfahren behandelt werden – derzeit 80 £
  • Verfahren beim Court of Session – derzeit 180 £.

Bei all diesen Verfahren können in späteren Phasen weitere Gebühren anfallen (siehe oben).

Fälligkeit der Festkosten in verfassungsrechtlichen Verfahren

Bei verfassungsrechtlichen Verfahren ist eine Eingangsgebühr fällig bei Einreichung der Klageschrift, wenn Unterlagen nachgereicht werden, bei Festsetzung des Verhandlungstermins, für die Gerichtsverhandlung (auf der Grundlage eines Tagessatzes), wenn Rechnungen zur Kostenfestsetzung eingereicht werden und bei Einlegung eines Rechtsmittels.

Informationspflichten des Rechtsanwalts/Rechtsbeistands

Rechte und Pflichten der Parteien

Solicitors sind verpflichtet, ihre Mandanten über die Honorare aufzuklären, die sie in Rechnung stellen. Ein gewissenhafter Solicitor gibt Auskunft über die Erfolgsaussichten und die anfallenden Kosten. Ihr Ehrenkodex („Standards of Conduct for Scottish Solicitors“) verpflichtet sie zu Offenheit und Effizienz gegenüber ihren Mandanten.

Kostenfestsetzung – Rechtsgrundlagen

Wo finde ich Informationen über die Kostenfestsetzung in Schottland?

Die Website des Scottish Court Service gibt bis zu einem gewissen Grad Auskunft über Gerichtsgebühren.

Das Scottish Law Directory, ein Anwaltsverzeichnis für Schottland, das jährlich von LexisNexis Butterworths veröffentlicht wird, enthält im Anhang Abgaben zu den Kosten.

In welchen Sprachen finde ich Informationen über die Kostenfestsetzung in Schottland?

Die Informationen liegen in englischer Sprache vor.

Der Scottish Court Service bietet außerdem Informationsseiten in anderen Sprachen, die über die Sprachenauswahl auf seiner Website aufgerufen werden können.

Einige Dokumente und Broschüren wurden ins Gälische, Kantonesische, Panjabi und Urdu übersetzt.

Wo kann man sich über Mediation informieren?

Seit 2004 stellt das Link öffnet neues FensterScottish Mediation Network auf seiner Website eine „Mediationslandkarte“ zur Verfügung, mit deren Hilfe gebietsweise nach Mediatoren gesucht werden kann. Die Informationen wurden bereits mehrfach mit finanzieller Unterstützung der schottischen Regierung aktualisiert. Die Website (Link öffnet neues FensterScottish Mediation Network) wird in einschlägigen Broschüren erwähnt und ist mit anderen Websites verlinkt. Das Scottish Mediation Network beantwortet auch telefonische Anfragen und gibt Auskunft über geeignete Mediationsanbieter. Das Scottish Mediation Register gibt die beruflichen Qualifikation der Mediatoren an, damit es die Nutzer leichter haben, einen geeigneten Mediator auszuwählen.

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Online-Informationen über Verfahrenskosten

Im Zusammenhang mit Link öffnet neues Fensterschottischen Gerichtsgebühren lassen sich folgende Informationen finden:

  • eine Zusammenfassung der Gebührenordnungen des High Court, des Court of Session und des Sheriff Court
  • ein Formular für einen Antrag auf Gebührenbefreiung
  • Gebühren für die gängigsten Klagen vor dem Sheriff Court
  • Links zu den gesetzlichen Grundlagen der letzten Gebührenänderungen.

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Die schottische Regierung veröffentlicht auf ihrer Link öffnet neues FensterWebsite Informationen über die Anzahl der innerhalb von sechs Monaten vor den Summary Criminal Courts abgeschlossenen Verfahren. Diese Verfahren, die in der Regel von einem Einzelrichter entschieden werden, machen rund 95% aller vor den schottischen Strafgerichten verhandelten Fälle aus. Über die durchschnittliche Verfahrensdauer von Zivilsachen liegen keine Informationen vor. Aber auch innerhalb einer bestimmten Verfahrensart kann die Verfahrensdauer variieren, da jeder Fall anders beschaffen ist. Möglicherweise kann Ihnen ein Solicitor, der Erfahrung mit bestimmten Arten von Fällen hat, Auskunft über die zu erwartende Verfahrensdauer geben.

Wo sind Informationen über die durchschnittlichen Gesamtkosten der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Durchschnittskosten können nicht angegeben werden, da jeder verhandelte Fall anders beschaffen ist. Möglicherweise kann Ihnen ein Solicitor, der Erfahrung mit bestimmten Arten von Fällen hat, Auskunft über die zu erwartende Kostenspanne geben.

Mehrwertsteuer

Wie werden die Kosten angegeben?

Die angegebenen Kosten verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Wie hoch sind die geltenden Sätze?

Der Mehrwertsteuersatz beträgt, sofern anwendbar, 20%.

Prozesskostenhilfe

Einkommensgrenze bei Zivilverfahren

Ob ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht, richtet sich nach dem verfügbaren Einkommen (d. h. dem, was die Partei sich leisten kann), wobei der Eigenanteil mit zunehmendem Einkommen wächst (Gleitskala). Momentan wird ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe nur Parteien mit einem Jahreseinkommen von 25 450 £ und weniger gewährt.

Einkommensgrenzen für Angeklagte in Strafverfahren

Bei ordentlichen Verfahren (vor einer Jury) richtet sich die Entscheidung danach, ob die Verfahrenskosten für die entsprechende Person bzw. ihre Angehörigen zumutbar sind. Es gibt keine Einkommensgrenze

Bei summarischen Verfahren (in der Regel vor einem Einzelrichter) wird auf gleiche Weise vorgegangen, wenn eine vollständige Prozesskostenhilfe beantragt und die Schuld bestritten wird. Auch hier gibt es keine Einkommensgrenze

Die Berechnungen werden vom Legal Aid Board vorgenommen. Das Board legt ein Wocheneinkommen zugrunde, das anhand der derzeitigen Einkommensobergrenze von 26 239 £ berechnet wird (diese Zahlen gelten seit dem 1. April 2011). Die Obergrenze für das verfügbare Wocheneinkommen beträgt demnach 245 £ nach Abzug der wesentlichen wöchentlichen Ausgaben und unter Berücksichtigung der abhängigen Familienmitglieder. Wenn das verfügbare Wocheneinkommen eines Antragsstellers 245 £ übersteigt, wird der Einzelfall untersucht, um zu entscheiden, ob dem Antragsteller die Übernahme der Verfahrenskosten zugemutet werden kann.

Bekennt sich in einem summarischen Verfahren ein Mandant schuldig oder wird das Verfahren ohne Verteidigung fortgeführt, kann ein Solicitor einem Mandanten ABWOR (Advice by way of representation, Unterstützung durch Vertretung vor Gericht) gewähren. In solchen Fällen liegt die Grenze des verfügbaren Einkommens bei 245 £ pro Woche. Dabei werden Einkommen aus allen Quellen berücksichtigt, mit Ausnahme von Leistungen für gesundheitlich beeinträchtigte Menschen, die daher automatisch als bedürftig gelten, und abzüglich etwaiger zu leistender Unterhaltszahlungen.

Einkommensgrenzen für Opfer in Strafverfahren

Für Opfer in Strafverfahren ist keine vollständige Prozesskostenhilfe vorgesehen. Die Hilfe wird für Beratungsleistungen eines Solicitors gewährt, nicht aber für die Kosten eines Anwalts, der den Mandanten vor Gericht vertritt. Hier liegt die Grenze für das verfügbare Einkommen bei 245 £ pro Woche. Dabei werden Einkommen aus allen Quellen berücksichtigt, mit Ausnahme von Leistungen für gesundheitlich beeinträchtigte Menschen, die daher automatisch als bedürftig gelten, und abzüglich etwaiger zu leistender Unterhaltszahlungen.

Bei Zivilklagen auf Ersatz des durch die Straftat eingetretenen Schadens liegt die Obergrenze bei einem verfügbaren Einkommen von 26 239 £. Mit bestimmten Klagen beschäftigt sich jedoch die Criminal Injuries Compensation Authority (CICA, Entschädigungsstelle für Opfer von Gewaltverbrechen); hier erfolgt eine etwaige Prozesskostenhilfe auf einer anderen Rechtsgrundlage („Advice and Assistance“) und mit anderen Anspruchsgrenzen.

Sonstige Voraussetzungen für die Gewährung einer Prozesskostenhilfe für Opfer

Für Opfer in Strafverfahren ist keine Prozesskostenhilfe vorgesehen.

Für die etwaige Gewährung einer Prozesskostenhilfe in Zivilverfahren gelten keine weiteren Bedingungen. Der Legal Aid Board kann eine Prozesskostenhilfe gewähren, wenn die Umstände des jeweiligen Falls dies nahelegen.

Sonstige Voraussetzungen für die Gewährung einer Prozesskostenhilfe für Angeklagte

Für die Gewährung einer Prozesskostenhilfe in Strafverfahren durch die Gerichte oder den Legal Aid Board gelten keine weiteren Bedingungen.

Kostenlose Gerichtsverfahren

Keine Gerichtsgebühren fallen an für:

Sheriff Court

  • Anträge, die im Rahmen beliebiger Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Eintragung von Geburten, Todesfällen und Eheschließungen gestellt werden;
  • Anträge, die im Rahmen von Teil III des Social Work (Scotland) Act 1968 (Gesetz über die Arbeit der Sozialbehörden) gestellt werden;
  • Anträge, die im Rahmen des Mental Health (Care and Treatment) (Scotland) Act 2003 (Gesetz über psychische Gesundheit - Betreuung und Behandlung) gestellt werden;
  • Anträge oder Rechtsmittel, die im Rahmen von Teil II des Children (Scotland) Act 1995 (Kinderschutzgesetz) gestellt bzw. eingelegt werden;
  • bei Anträgen, die im Rahmen von Section 129 des Consumer Credit Act 1974 (Gesetz über Verbraucherkredite) gestellt werden;
  • Schuldner oder Gläubiger in Verfahren, die unter das Debtors (Scotland) Act 1987 (Gesetz zur Sicherung von Forderungen) oder das Debt Arrangement and Attachment (Scotland) Act 2002 (Vergleichs- und Pfändungsgesetz) fallen, mit Ausnahme der Gebühr für die Prüfung des Versteigerungsberichts und des Berichts des gerichtlich bestellten Rechnungsprüfers;
  • die Entgegennahme oder Prüfung einer Hinterlassenschaft einschließlich Ergänzungen und Korrekturen (unabhängig davon, ob bestätigt werden muss, dass der Tod im aktiven Dienst eingetreten ist).

Court of Session

Schuldner in Verfahren, die unter den Debtors (Scotland) Act 1987 (Gesetz zur Sicherung von Forderungen) fallen;

Anträge oder Gegenanträge (angemeldet oder mündlich vor der Scottish Bar vorgetragen), deren alleiniger Zweck darin besteht, weitere in der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehene Verfahrensschritte einzuleiten, etwa:

  1. Rule 19.1 (Versäumnisurteil);
  2. Rule 22.3(5)(a) (Schließung der Gerichtsakte);
  3. Rule 36.13 (Vorgehen bei Tod, Dienstunfähigkeit, Eintritt in den Ruhestand usw. eines Richters);
  4. Rules 37.1(2)(b), 37.1(6) und 37.1(7) (Antrag auf ein (zivilrechtliches) Schwurgericht);
  5. Rule 37.10 (Verkündung des Urteils auf der Grundlage des Urteilsspruchs der Geschworenen);
  6. Rule 38.17(1) (Antrag auf Festsetzung des Gerichtstermins);
  7. Rule 40.7(3) (Verfahren nach Eingang des Berufungsantrags);
  8. Rule 40.11(1)(a) (Behandlung des Berufungsantrags im Schnellverfahren), aber nur bei Anträgen gemäß Rule 40.7A (obligatorische Beantragung des Schnellverfahrens bei Berufungen gegen Gerichtsbeschlüsse, die dem Endurteil vorausgehen);
  9. Rule 41.15(1) (Antrag auf Festsetzung des Gerichtstermins);
  10. Rule 40.15(1) (Anordnung eines Gerichtstermins für das Berufungsverfahren);
  11. Rule 41.22(1) (Antrag auf Weiterführung des Verfahrens)

Darüber hinaus können Parteien unter bestimmten Umständen von Gerichtsgebühren befreit werden, wenn

  • die betreffende Person oder ihr Partner Sozialleistungen nach dem Social Security Contributions and Benefits Act 1992 erhalten;
  • die betreffende Person Arbeitslosenunterstützung nach dem Jobseekers Act 1995 erhält;
  • die betreffende Person Prozesskostenbeihilfe in Zivilverfahren im Sinne von Section 13(2) des Legal Aid (Scotland) Act 1986 für eine in der Gebührentabelle aufgeführte Sache erhält;
  • die Gebühr für einen Antrag auf vereinfachte Ehescheidung oder Auflösung einer Lebenspartnerschaft zu entrichten ist und die betreffende Person hierzu anwaltliche Beratung nach dem Legal Aid (Scotland) Act 1986 erhält;
  • der Anwalt (Solicitor) der betreffenden Person in einer in der Gebührentabelle aufgeführten Sache tätig wird, für die aufgrund einer nach Section 36 des Legal Aid (Scotland) Act 1986 erlassenen Verordnung eine Gebühr wegen Dringlichkeit fällig wird;
  • die betreffende Person oder ihr Partner Anspruch auf staatliche Rentenbeihilfe gemäß dem State Pension Credit Act 2002 haben;
  • die betreffende Person oder ihr Partner einen Steuerfreibetrag für Geringverdiener erhalten, d. h. wenn
  1. die Prozesspartei Anspruch auf einen Kinderfreibetrag hat, oder, wenn die Prozesspartei verheiratet ist, beide gemeinsam den Kinderfreibetrag beantragt haben (siehe Section 3(5A) des Tax Credits Act 2002);
  2. die steuerliche Begünstigung u. a. auf eine (schwere) gesundheitliche Beeinträchtigung zurückzuführen ist;
  3. das zur Bemessung des Steuerfreibetrags für Geringverdiener zugrunde gelegte Bruttojahreseinkommen bei 16 642 £ oder darunter liegt;
  • die betreffende Person oder ihr Partner einkommensabhängige Beschäftigungsbeihilfen und Sozialleistungen im Rahmen des Welfare Reform Act 2007 erhält.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Dies hängt von der Art des Verfahrens ab. Die Vorschriften hierzu sind sehr umfangreich und sollten je nach Verfahrensart konsultiert werden.

Prinzipiell gelten aber die folgenden Bestimmungen:

Bagatellverfahren („Small Claims“, für Sachen mit einem Streitwert bis zu 3000 £)

Am Ende eines Bagatellverfahrens kann das Gericht die Kosten festsetzen. Entweder geschieht dies durch den Richter oder aber den Urkundsbeamten, der den Betrag sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt errechnet.

Grundsätzlich werden die Gerichtskosten der obsiegenden Partei erstattet. Die Ausgaben werden dann der unterlegenen Partei auferlegt. In der Regel besteht eine Obergrenze für die Höhe der zu erstattenden Kosten.

  • Liegt der Streitwert bei 200 £ oder weniger, werden üblicherweise keine Kosten erstattet.
  • Liegt der Streitwert zwischen 200 £ und 1500 £, kann das Gericht der obsiegenden Partei in der Regel maximal 150 £ zusprechen.
  • Liegt der Streitwert zwischen 1500 £ und 3000 £, kann das Gericht der obsiegenden Partei in der Regel höchstens 10 % des Streitwerts zusprechen.

In die Kostenfestsetzung können alle entrichteten Gerichtsgebühren einbezogen werden, solange der Gesamtbetrag der Kosten und Gebühren die obengenannten Höchstgrenzen nicht überschreitet.

Summarisches Verfahren („Summary Cause“, für Sachen mit einem Streitwert bis zu 5000 £)

Bei der Kostenfestsetzung am Ende des Verfahrens wird der zu erstattende Betrag von einem Urkundsbeamten (dem Sheriff Clerk) anhand einer festen Kostentabelle berechnet. Dabei werden Umfang und Art des Arbeitsaufwands berücksichtigt. Alternativ dazu kann der Auditor of the Court, ein unabhängiger Bediensteter, die Berechnungen durchführen (wenn der Richter oder der Urkundsbeamte dies für angezeigt halten).

Nachdem sich der Beklagte auf das Verfahren eingelassen hat, hört ein Urkundsbeamter zuerst die Parteien zu den angefallenen Kosten an. Dies geschieht üblicherweise am Ende der Schlussverhandlung. Trifft der Richter jedoch seine Kostenentscheidung später oder steht zum Verhandlungsende nicht mehr ausreichend Zeit zur Verfügung, kann eine Verhandlung speziell zu den Kosten angesetzt werden, zu der beide Parteien erscheinen können.

Grundsätzlich werden Gerichtskosten der obsiegenden Partei erstattet. Die Ausgaben werden der unterlegenen Partei auferlegt.

Nachdem der Urkundsbeamte oder der Auditor of the Court die Kosten berechnet (oder geschätzt) hat, wird die Aufstellung dem Richter zur Genehmigung vorgelegt. Geschieht dies in einer gesonderten Verhandlung, legt der Urkundsbeamte hierfür Termin und Uhrzeit fest.

Die endgültige Entscheidung des Richters („decree“) in der Sache darf nicht verkündet werden, bevor nicht die Kostenaufstellung vom Richter genehmigt wurde.

Ordentliche Rechtssachen

In ordentlichen Verfahren entscheidet das Gericht, ob eine Kostenerstattung gewährt wird oder nicht. Laut Verfahrensordnung müssen die zu erstattenden Kosten vor einer Kostenentscheidung zunächst geschätzt werden, es sei denn, es wird eine Pauschale angesetzt.

Über die Kosten befindet das Gericht in mehreren Stufen. In der ersten Stufe entscheidet der Richter, ob der Kläger oder der Beklagte einen Anspruch auf Kostenerstattung hat und lässt eine Kostenaufstellung erstellen und dem Gericht vorlegen. Anschließend übergibt das Gericht die Sache dem Auditor of the Court, einem unabhängigen Bediensteten, der die Kosten festlegt und einen Bericht erstellt. Nachdem dieser die Aufstellung kontrolliert und der Richter gegebenenfalls über Widersprüche gegen den Bericht des Rechnungsprüfers entschieden hat, erlässt das Gericht einen Kostenfestsetzungsbeschluss.

Court of Session

Das Verfahren beim Court of Session ist dem für ordentliche Rechtssachen ähnlich: Wenn nichts anderes bestimmt ist, entscheidet das Gericht, dass eine Partei Anspruch auf Kostenerstattung hat, und weist den gerichtlichen Rechnungsprüfer an, die Kosten festzulegen.

Das Gericht erlässt einen Kostenfestsetzungsbeschluss – es sei denn, es sprechen triftige Gründe dagegen.

Vergütung von Sachverständigen

Damit Zeugen zusätzlich zu ihrer üblichen Entschädigung eine Vergütung als sachverständige Zeugen beanspruchen können, bedarf es in der Regel eines entsprechenden Antrags bei einem Sheriff/Richter.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Bei vereinfachten Anträgen auf Ehescheidung sieht die Prozessordnung Folgendes vor: Müssen Schriftstücke einer Person zugestellt werden, die ihren Wohnsitz außerhalb Schottlands hat, muss die Antrag stellende Partei diese Schriftstücke in die Amtssprache des Landes, in dem die Zustellung erfolgt, übersetzen lassen.

Für Dolmetschleistungen zahlt in der Regel die Person, die diese benötigt. In besonderen Fällen kann jedoch das Gericht im Interesse der Wahrheitsfindung anordnen, dass ein Dolmetscher hinzugezogen wird und das Gericht die Kosten hierfür übernimmt.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterScottish Court Service

Link öffnet neues FensterScottish Mediation Network

Link öffnet neues FensterSchottische Gerichte (Gebühren)

Link öffnet neues FensterLaw Society of Scotland (schottischer Anwaltsverein)

Link öffnet neues FensterScottish Legal Aid Board

Link öffnet neues FensterScottish Mediation Register

Dokumente zum Thema

Bericht des Vereinigten Königreichs für die Studie zur Kostentransparenz


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Letzte Aktualisierung: 26/06/2019