Fallstudie 1 – Familienrecht – Scheidung - Deutschland

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In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Scheidung) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, der Partei, die die Scheidung einreicht, Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen:

Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar heiratet. Später trennt sich das Paar und beschließt, sich scheiden zu lassen.

Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Zwei Staatsangehörige des Mitgliedstaats A heiraten in Mitgliedstaat A. Nach der Hochzeit zieht das Paar in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) und nimmt dort seinen Wohnsitz. Kurz darauf trennt sich das Paar und die Ehefrau kehrt in den Mitgliedstaat A zurück, während der Ehemann im Mitgliedstaat B bleibt. Das Paar beschließt, sich scheiden zu lassen. Kurz nach ihrer Rückkehr in Mitgliedstaat A reicht die Ehefrau in Mitgliedstaat B die Scheidung ein.


Verfahrenskosten


Kosten in Deutschland

Kosten für erstinstanzliche Verfahren und Rechtsmittelverfahren


Fallstudie

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Fall A

Einkommens- und vermögensabhängig

Einkommens- und vermögensabhängig

Fall B

Einkommens- und vermögensabhängig

Einkommens- und vermögensabhängig



Kosten für Rechtsanwälte


Fallstudie

Rechtsanwalt

Durchschnittliche Kosten

Fall A

Einkommens- und vermögensabhängig

Fall B

Einkommens- und vermögensabhängig



Kosten für Zeugenentschädigung und Sicherheitsleistungen


Fallstudie

Zeugenentschädigung

Sicherheitsleistung

Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?

Fall A

Ja, aber Zeugen werden normalerweise nicht benötigt.

Nein

Fall B

Ja, aber Zeugen werden normalerweise nicht benötigt.

Nein



Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen



Fallstudie

Prozesskostenhilfe

Erstattung

Voraussetzungen?

Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?

Bei anteiliger Erstattung – wie hoch ist dieser Anteil in der Regel?

Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?

Fall A

Einkommens- und vermögensabhängig

Ja

Die Hälfte

Bei einer Verbesserung des Einkommens und der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie bei Ratenzahlung.

Fall B



Kosten für Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen


Fallstudie

Übersetzung

Dolmetschen

Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen?

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetscherleistungen notwendig

Ungefähre Kosten

Beschreibung

Fall A

Fall B

Nach Ermessen des Gerichts

Üblicherweise 1,55 EUR je 55 Anschläge zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Nach Ermessen des Gerichts

70 EUR je Stunde zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Zustellung von Schriftstücken im Ausland


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Letzte Aktualisierung: 13/04/2018