Fallstudie 2 – Familienrecht – Sorgerecht - Deutschland

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In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Sorgerecht) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kläger Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen:

Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht spricht der Mutter das Sorgerecht und dem Vater ein Umgangsrecht zu. Die Mutter erhebt Klage, um das Umgangsrecht des Vaters zu beschränken.

Fall B – Fall mit Auslandsbezug – Sie sind Rechtsanwalt in Mitgliedstaat A: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet in Mitgliedstaat B zusammengelebt. Unmittelbar nach der Geburt des gemeinsamen Kindes trennt sich das Paar. Das Gericht in Mitgliedstaat B spricht der Mutter das Sorgerecht und dem Vater ein Umgangsrecht zu. Mutter und Kind ziehen mit Erlaubnis des Gerichts in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A), während der Vater in Mitgliedstaat B bleibt. Einige Jahre später erhebt die Mutter in Mitgliedstaat A Klage, um das Umgangsrecht des Vaters ändern zu lassen.


Verfahrenskosten


Kosten in Deutschland

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung


Fallstudie

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Fall A

54,00 EUR

Berufung:108,00 EUR
Revision:162,00 EUR

Fall B

54,00 EUR

Berufung:108,00 EUR
Revision:162,00 EUR



Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige


Fallstudie

Rechtsanwalt

Sachverständiger

Besteht Anwaltszwang?

Durchschnittliche Kosten

Muss der Sachverständige in Anspruch genommen werden?

Kosten

Fall A

Nein

Erste Instanz:
622,00 EUR

Nach Ermessen des Gerichts

100,00 EUR je Stunde zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Fall B

Nein

Erste Instanz:
622,00 EUR

Nach Ermessen des Gerichts

100,00 EUR je Stunde zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer



Kosten für die Zeugenentschädigung


Fallstudie

Zeugenentschädigung

Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Fall A

Ja

Verdienstausfall max. 21 EUR je Stunde, Fahrtkosten und sonstige Auslagen

Fall B

Ja

Verdienstausfall max. 21 EUR je Stunde, Fahrtkosten und sonstige Auslagen



Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen



Fallstudie

Prozesskostenhilfe

Erstattung

Voraussetzungen?

Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?

Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?

Fall A

Einkommens- und vermögensabhängig

Ja

Bei einer Verbesserung des Einkommens und der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie bei Ratenzahlung.

Fall B

Einkommens- und vermögensabhängig

Ja

Bei einer Verbesserung des Einkommens und der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie bei Ratenzahlung.



Kosten für Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen


Fallstudie

Übersetzung

Dolmetschen

Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen?

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetscherleistungen notwendig

Ungefähre Kosten

Beschreibung

Ungefähre Kosten

Fall A

Fall B

Nach Ermessen des Gerichts

Üblicherweise 1,55 EUR je 55 Anschläge zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Nach Ermessen des Gerichts

70 EUR je Stunde zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Zustellung von Schriftstücken im Ausland


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 13/04/2018