Fallstudie 3 – Familienrecht – Unterhalt - Deutschland

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In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Unterhalt) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kläger Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen:

Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht spricht der Mutter das Sorgerecht zu. Einziger Streitpunkt ist die Höhe des Unterhalts, den der Vater der Mutter für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes schuldet. Die Mutter erhebt deswegen Klage.

Fall B – Fall mit Auslandsbezug – Sie sind Rechtsanwalt in Mitgliedstaat A: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet in Mitgliedstaat B zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht in Mitgliedstaat B spricht der Mutter das Sorgerecht zu. Mit Zustimmung des Vaters ziehen Mutter und Kind in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) und nehmen dort ihren Wohnsitz.

Einziger Streitpunkt ist die Höhe des Unterhalts, den der Vater der Mutter für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes schuldet. Die Mutter erhebt deswegen in Mitgliedstaat A Klage.


Verfahrenskosten


Kosten in Deutschland

Kosten für erstinstanzliche Verfahren und Rechtsmittelverfahren


Fallstudie

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Fall A

Hängt von der Höhe der Unterhaltsforderung ab

Hängt von der Höhe der Unterhaltsforderung ab

Fall B

Hängt von der Höhe der Unterhaltsforderung ab

Hängt von der Höhe der Unterhaltsforderung ab


Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige


Fallstudie

Rechtsanwalt

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger

Besteht Anwaltszwang?

Durchschnittliche Kosten

Muss der Gerichtsvollzieher in Anspruch genommen werden?

Kosten nach Urteilsverkündung

Muss der Sachverständige in Anspruch genommen werden?

Kosten

Fall A

Ja

Hängt von der Höhe der Unterhaltsforderung ab

Nein

Hängt von der Art der Vollstreckungsmaßnahme ab

Nach Ermessen des Gerichts

Wird auf Stundenbasis abgerechnet. Höhe abhängig von dem jeweiligen Tätigkeitsbereich, jedoch max. 100 EUR zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Fall B

Ja

Hängt von der Höhe der Unterhaltsforderung ab

Nein

Hängt von der Art der Vollstreckungsmaßnahme ab

Nach Ermessen des Gerichts

Wird auf Stundenbasis abgerechnet. Höhe abhängig von dem jeweiligen Tätigkeitsbereich, jedoch max. 100 EUR zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer



Kosten für die Zeugenentschädigung


Fallstudie

Zeugenentschädigung

Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Fall A

Ja

Verdienstausfall, max. 17 EUR je Stunde, Fahrtkosten und sonstige Auslagen

Fall B

Ja

Verdienstausfall, max. 17 EUR je Stunde, Fahrtkosten und sonstige Auslagen



Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen



Fallstudie

Prozesskostenhilfe

Erstattung

Voraussetzungen?

Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?

Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?

Fall A

Einkommens- und vermögensabhängig

Ja

Bei einer Verbesserung des Einkommens und der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie bei Ratenzahlung.

Fall B

Einkommens- und vermögensabhängig

Ja

Bei einer Verbesserung des Einkommens und der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie bei Ratenzahlung.



Kosten für Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen


Fallstudie

Übersetzung

Dolmetschen

Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen?

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetscherleistungen notwendig

Ungefähre Kosten

Beschreibung

Fall A

Fall B

Nach Ermessen des Gerichts

Üblicherweise 1,55 EUR je 55 Anschläge zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Nach Ermessen des Gerichts

70 EUR je Stunde zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Zustellung von Schriftstücken im Ausland


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Letzte Aktualisierung: 13/04/2018