Fallstudie 4 – Handelsrecht – Vertragsrecht - Deutschland

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In dieser Fallstudie zum Handelsrecht (Vertragsrecht) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Verkäufer Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen:

Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Unternehmen liefert Waren im Wert von 20 000 EUR. Der Käufer zahlt nicht, weil die Waren seiner Ansicht nach nicht dem entsprechen, was vereinbart war.

Der Verkäufer beschließt, auf Zahlung des vollen Kaufpreises zu klagen.

Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Ein Unternehmen mit Sitz in Mitgliedstaat B liefert Waren im Wert von 20 000 EUR an einen Käufer in Mitgliedstaat A. Der Vertrag ist in der Sprache des Mitgliedstaats B abgefasst und unterliegt dem Recht dieses Staats. Der Käufer in Mitgliedstaat A zahlt nicht, weil die Waren seiner Ansicht nach nicht dem entsprechen, was vereinbart war. Der Verkäufer beschließt, in Mitgliedstaat A auf der Grundlage des geschlossenen Kaufvertrags auf Zahlung des vollen Kaufpreises zu klagen.


Verfahrenskosten


Kosten in Deutschland

Kosten für erstinstanzliche Verfahren und Rechtsmittelverfahren


Fallstudie

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Fall A

1035,00 EUR

Berufung:1 380,00 EUR 
Revision: 1 725,00 EUR

Fall B

1035,00 EUR

Berufung:1 380,00 EUR 
Revision: 1 725,00 EUR



Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige


Fallstudie

Rechtsanwalt

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger

Besteht Anwaltszwang?

Durchschnittliche Kosten

Muss der Gerichtsvollzieher in Anspruch genommen werden?

Kosten nach Urteilsverkündung

Muss der Sachverständige in Anspruch genommen werden?

Kosten

Fall A

Ja

Erste Instanz:
2 231 EUR

Nein

Hängt von der Art der Vollstreckungsmaßnahme ab

Nein

Wird auf Stundenbasis abgerechnet. Höhe abhängig von dem jeweiligen Tätigkeitsbereich, jedoch max. 125 EUR zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Fall B

Ja

Erste Instanz:
2 231 EUR

Nein

Nein

Wird auf Stundenbasis abgerechnet. Höhe abhängig von dem jeweiligen Tätigkeitsbereich, jedoch max. 125 EUR zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer



Kosten für die Zeugenentschädigung


Fallstudie

Zeugenentschädigung

Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Fall A

Ja

Verdienstausfall, max. 21 EUR je Stunde, Fahrtkosten und sonstige Auslagen

Fall B

Ja

Verdienstausfall, max. 21 EUR je Stunde, Fahrtkosten und sonstige Auslagen



Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen



Fallstudie

Prozesskostenhilfe

Erstattung

Wann und unter welchen Voraussetzungen ist Prozesskostenhilfe möglich?

Wann ist die Prozesskostenhilfe vollumfänglich?

Voraussetzungen?

Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?

Welche Kosten sind nicht erstattungsfähig?

Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?

Fall A

Grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe für juristische Personen außerhalb der EU

Allgemeine Voraussetzungen:

Die Partei lebt nicht in gesicherten finanziellen Verhältnissen (d.h. sie ist mittellos) und die geplante Klage bietet hinreichend Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig.

Wenn das nach bestimmten Abzügen wie Grundfreibeträgen für die mittellose Partei und ihre Familienangehörigen und nach Abzug von Wohn- und Heizungskosten verbleibende Einkommen 15 EUR nicht übersteigt.

Prozesskostenhilfe kann auch in anderen Fällen vollumfänglich gewährt werden, sie muss jedoch durch Ratenzahlungen erstattet werden. Die Ratenhöhe hängt von dem verbleibenden Einkommen ab.

1. Antrag (Anwalt nicht vorgeschrieben für den Antrag)

2. Verfahren noch nicht abgeschlossen

3. Siehe auch Spalte 1

Ja, in dem Ausmaß, in dem die Partei gewonnen hat

Kosten, die für die eigene Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht grundlegend waren

Siehe Spalte 2

Fall B

Siehe Fall A oben

Siehe Fall A oben

Siehe Fall A oben

Siehe Fall A oben

Siehe Fall A oben

Siehe Fall A oben



Kosten für Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen


Fallstudie

Übersetzung

Dolmetschen

Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen?

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetscherleistungen notwendig

Ungefähre Kosten

Beschreibung

Fall A

Fall B

Im  Prinzip für alle Schriftsätze an das Gericht und für alle schriftlichen Beweise. Das Gericht kann darauf verzichten, die Übersetzung der Dokumente zu verfügen, wenn alle Richter, die mit dem Fall befasst sind, die Sprache verstehen

Üblicherweise 1,55 EUR je 55 Anschläge zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Die Gerichtssprache ist Deutsch. Wenn alle Anwesenden die fremde Sprache gut beherrschen, kann auf einen Dolmetscher verzichtet werden.

70 EUR je Stunde zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Zustellung von Schriftstücken im Ausland


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Letzte Aktualisierung: 13/04/2018