Fallstudie 5 – Handelsrecht – Haftung - Deutschland

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In dieser Fallstudie zum Handelsrecht (Haftung) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kunden Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen:

Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Hersteller von Heizgeräten liefert ein Heizgerät an einen Installateur. Der Installateur verkauft das Gerät weiter und installiert es im Haus des Kunden. Kurz danach bricht ein Brand aus. Alle Beteiligten (Heizgerätehersteller, Installateur, Kunde) sind versichert. Die Ursache des Feuers ist umstritten. Niemand will den Kunden entschädigen.

Der Kunde beschließt, Schadenersatzklage gegen den Heizgerätehersteller, den Installateur und die Versicherungsgesellschaften zu erheben.

Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Ein Heizgerätehersteller in Mitgliedstaat B liefert ein Heizgerät an einen Installateur in Mitgliedstaat C. Der Installateur verkauft das Gerät weiter und installiert es im Haus des Kunden in Mitgliedstaat A. Kurz danach bricht ein Brand aus. Alle Beteiligten (Heizgerätehersteller, Installateur und Kunde) sind in ihrem eigenen Mitgliedstaat versichert. Die Ursache des Feuers ist umstritten. Niemand will den Kunden entschädigen.

Der Kunde beschließt, in Mitgliedstaat A Schadenersatzklage gegen den Heizgerätehersteller, den Installateur und die Versicherungsgesellschaft in Mitgliedstaat A zu erheben.


Verfahrenskosten


Kosten in Deutschland

Kosten für erstinstanzliche Verfahren und Rechtsmittelverfahren


Fallstudie

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Fall A

Hängt von der Höhe der Schadenersatzforderung ab

Hängt von der Höhe der Schadenersatzforderung ab

Fall B

Hängt von der Höhe der Schadenersatzforderung ab

Hängt von der Höhe der Schadenersatzforderung ab



Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige


Fallstudie

Rechtsanwalt

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger

Besteht Anwaltszwang?

Durchschnittliche Kosten

Muss der Gerichtsvollzieher in Anspruch genommen werden?

Kosten nach Urteilsverkündung

Muss der Sachverständige in Anspruch genommen werden?

Kosten

Fall A

Ja

Hängt von der Höhe der Forderung ab

Nein

Hängt von der Art der Vollstreckungsmaßnahme ab

Nicht gesetzlich vorgeschrieben. Hängt davon ab, ob das Gericht einen Sachverständigen für notwendig erachtet

Wird auf Stundenbasis abgerechnet. Höhe abhängig von dem jeweiligen Tätigkeitsbereich, jedoch max. 125 EUR zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Fall B

Ja

Hängt von der Höhe der Forderung ab

Nein

Hängt von der Art der Vollstreckungsmaßnahme ab

Siehe oben

Wird auf Stundenbasis abgerechnet. Höhe abhängig von dem jeweiligen Tätigkeitsbereich, jedoch max. 125 EUR zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer



Kosten für die Zeugenentschädigung

Fallstudie

Zeugenentschädigung

Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Fall A

Ja

Verdienstausfall, max. 21 EUR je Stunde, Fahrtkosten und sonstige Auslagen

Fall B

Ja

Verdienstausfall, max. 21 EUR je Stunde, Fahrtkosten und sonstige Auslagen



Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen



Fallstudie

Prozesskostenhilfe

Erstattung

Wann und unter welchen Voraussetzungen ist Prozesskostenhilfe möglich?

Wann ist die Prozesskostenhilfe vollumfänglich?

Voraussetzungen?

Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?

Welche Kosten sind nicht erstattungsfähig?

Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?

Fall A

Siehe Fallstudie 4 oben

Siehe Fallstudie 4 oben

Siehe Fallstudie 4 oben

Siehe Fallstudie 4 oben

Siehe Fallstudie 4 oben

Siehe Fallstudie 4 oben

Fall B

Siehe Fallstudie 4 oben

Siehe Fallstudie 4 oben

Siehe Fallstudie 4 oben

Siehe Fallstudie 4 oben

Siehe Fallstudie 4 oben

Siehe Fallstudie 4 oben



Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen

Fallstudie

Übersetzung

Dolmetschen

Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen?

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetscherleistungen notwendig

Ungefähre Kosten

Beschreibung

Fall A

Fall B

Siehe Fallstudie 4 oben

Üblicherweise 1,55 EUR je 55 Anschläge zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Siehe Fallstudie 4 oben

70 EUR je Stunde zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Zustellung von Schriftstücken im Ausland


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Letzte Aktualisierung: 13/04/2018