Fallstudie 2 – familienrecht – sorgerecht - Spanien

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In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Sorgerecht) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kläger Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen:

Fall A – Ohne Auslandsbezug: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht spricht der Mutter das Sorgerecht und dem Vater ein Umgangsrecht zu. Die Mutter erhebt Klage, um das Umgangsrecht des Vaters zu beschränken.

Fall B – Mit Auslandsbezug – Sie sind Rechtsanwalt in Mitgliedstaat A: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet in Mitgliedstaat B zusammengelebt. Unmittelbar nach der Geburt des gemeinsamen Kindes trennt sich das Paar. Das Gericht in Mitgliedstaat B spricht der Mutter das Sorgerecht und dem Vater ein Umgangsrecht zu. Mutter und Kind ziehen in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A), wozu sie aufgrund der gerichtlichen Entscheidung berechtigt sind, während der Vater in Mitgliedstaat B bleibt. Einige Jahre später erhebt die Mutter in Mitgliedstaat A Klage, um das Umgangsrecht des Vaters ändern zu lassen.


Verfahrenskosten

Kosten in Spanien

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitbeilegung

Fallstudie

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

Alternative Streitbeilegung

Eingangskosten

Allgemeine Kosten

Eingangskosten

Besteht diese Möglichkeit in derartigen Fällen?

Fall A

Vorschusszahlung an den Rechtsanwalt (abogado) und den Prozessbevollmächtigten (procurador), außer es besteht Anspruch auf Prozesskostenhilfe gemäß Gesetz 1/1996 über Prozesskostenhilfe

Wenn es in dem Verfahren ausschließlich um die Vormundschaft und das Sorgerecht für Minderjährige geht, sind keine Gebühren zu zahlen (Artikel 4 Absatz 1 Gesetz 10/2012).

Dies sind die allgemeinen Verfahrenskosten. Nach der Kostenfestsetzung werden sie der Partei auferlegt, deren Anträge vollständig zurückgewiesen wurden (Artikel 394 Absatz 1 Zivilprozessordnung).

Die Partei, die Rechtsmittel einlegt, muss zunächst eine Sicherheit hinterlegen, außer sie hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe (15. Zusatzbestimmung des Organgesetzes über die rechtsprechende Gewalt, LOPJ).

Wenn es in dem Verfahren ausschließlich um die Vormundschaft und das Sorgerecht für Minderjährige geht, sind keine Gebühren zu zahlen (Artikel 4 Absatz 1 Gesetz 10/2012).

Die Parteien können sich auf eine andere Umgangsregelung einigen. Dies muss in Form einer Vereinbarung geschehen, die durch den Staatsanwalt bekanntgemacht und gerichtlich genehmigt wird.

Die Parteien können in gegenseitigem Einvernehmen die Aussetzung des Verfahrens beantragen und gemäß Gesetz 5/2012 vom 6. Juli 2012 eine Mediation in Anspruch nehmen.

Informationen über Mediationsdienste finden Sie im Justizverwaltungsportal. Eine gerichtsinterne Mediation wird von den Gerichten kostenlos angeboten.

Fall B

Wie in Fall A

Wie in Fall A

Wie in Fall A

Wie in Fall A

Kosten für Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher und Sachverständige

Fallstudie

Rechtsanwälte

Gerichtsvollzieher

Sachverständige

Besteht Anwaltszwang?

Kosten

Muss der Gerichtsvollzieher in Anspruch genommen werden?

Kosten vor Urteilsverkündung

Kosten nach Urteilsverkündung

Muss ein Sachverständiger hinzugezogen werden?

Fall A

Es besteht Anwaltszwang und die Pflicht zur Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten (Artikel 750 Zivilprozessordnung).

Bei gegenseitigem Einvernehmen können sich die Parteien von einem gemeinsamen Anwalt verteidigen und einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.

Für die Gebührenrechnungen des Anwalts und des Prozessbevollmächtigten muss ein Vorschuss hinterlegt werden. In Streitverfahren muss möglicherweise die unterliegende Partei die Kosten übernehmen.

Nicht zutreffend

Keine

Keine

Eventuell müssen bestimmte Sachverständige (z. B. Psychologen) hinzugezogen werden.

Die Partei, die die Hinzuziehung des Sachverständigen begehrt, muss ihn auch bezahlen, es sei denn, der gerichtliche psychosoziale Dienst wird in Anspruch genommen.

Fall B

Wie in Fall A

Wie in Fall A

Wie in Fall A

Wie in Fall A

Wie in Fall A

Wie in Fall A

Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistungen und sonstige Gebühren

Fallstudie

Zeugenentschädigung

Sicherheitsleistungen

Sonstige Gebühren

Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?

Kosten

Beschreibung

Fall A

Zeugen haben Anspruch darauf, dass die Partei, von der sie benannt wurden, sie für die Nachteile, die ihnen durch ihr Erscheinen vor Gericht entstanden sind, entschädigt (Artikel 375 Absatz 1 Zivilprozessordnung).

Sie sind teilweise in den Verfahrenskosten enthalten.

Es sind keine Sicherheiten zu hinterlegen.

Keine

Standesamtliche Urkunden, z. B. Geburtsurkunden der Kinder (derzeit kostenlos), oder andere für die Anspruchsbegründung relevante Unterlagen

Fall B

Wie in Fall A

Wie in Fall A

Wie in Fall A

Wie in Fall A

Wie in Fall A

Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Fallstudie

Prozesskostenhilfe

Erstattungen

Wann und unter welchen Voraussetzungen wird sie gewährt?

Voraussetzungen

Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Prozesskosten verlangen?

Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?

Fall A

Es muss nachgewiesen werden, dass keine ausreichenden wirtschaftlichen Mittel zur Führung des Rechtsstreits (z. B. zur Zahlung des Rechtsanwalts und des Prozessbevollmächtigten) zur Verfügung stehen.

Die wirtschaftliche Bedürftigkeit gilt als gegeben, wenn die Person nachweisen kann, dass ihre jährlichen Gesamtmittel und -einkünfte pro Haushalt das Doppelte des zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Einkommensindikators (IPREM) nicht übersteigen.

Dies hängt von der Vereinbarung mit dem Anwalt ab, sofern eine solche getroffen wurde. Wurde keine Vereinbarung getroffen, werden die Kosten der Partei auferlegt, deren Anträge vollständig zurückgewiesen wurden (Artikel 394 Absatz 1 Zivilprozessordnung), wobei einige Ausnahmen gelten.

Folgende Kosten können nach der Kostenfestsetzung erstattet werden: Anwaltshonorare, sofern sie ein Drittel des Streitwerts nicht übersteigen, das Honorar des Prozessbevollmächtigten sowie sonstige Gebühren.

Fall B

Wie in Fall A

Wie in Fall A

Wie in Fall A

Wie in Fall A

Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen

Fallstudie

Übersetzung

Dolmetschen

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?

Wie hoch sind die Kosten ungefähr?

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?

Wie hoch sind die Kosten ungefähr?

Fall B

Bei allen amtlichen oder privaten Dokumenten aus dem Ausland, die nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen vorzulegen sind (Übersetzung durch beeidigte und staatlich anerkannte Übersetzer)

Die Tarife der Übersetzer sind unterschiedlich.

Dolmetscher werden bei Bedarf zum Verfahren hinzugezogen. Dolmetscher sind erforderlich, wenn eine Person, die der betreffenden Sprache nicht kundig ist, befragt werden, eine Erklärung abgeben oder von einer Gerichtsentscheidung in Kenntnis gesetzt werden muss. Wird der Dolmetscher vom Gericht bestellt, fallen für die Parteien keine Kosten an. Jede Person, die der betreffenden Sprache kundig ist und zuvor die korrekte Übertragung eidesstattlich versichert hat, kann als Dolmetscher zugelassen werden.

In anderen Fällen fallen Kosten an, wobei die Tarife der Dolmetscher unterschiedlich sind.


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Letzte Aktualisierung: 07/06/2019