Verfahrenskosten - Zypern


Verfahrenskosten

Gebührenordnung für Rechtsberufe

In der Republik Zypern werden die Rechtspraktiker nicht in unterschiedliche Kategorien (etwa in Solicitors, Barristers) eingeteilt. Jeder Rechtspraktiker, der im Rechtsanwaltsverzeichnis steht, hat das gleiche Recht, vor einem nationalen Gericht aufzutreten und Recht im Allgemeinen zu praktizieren. Dies gilt unabhängig davon, ob er im Ausland den Titel „Solicitor“ oder „Barrister“ trägt. In Zypern wird für alle Rechtspraktiker der Begriff Rechtsanwalt (Δικηγόρος; Advocate) verwendet.

Rechtsanwälte (Δικηγόροι)

Die Gebühren für Rechtsdienstleistungen werden auf der Grundlage einer Gebührentabelle ermittelt, die vom Obersten Gerichtshof (Ανώτατο Δικαστήριο) gebilligt wurde.

Für außergerichtliche Leistungen gibt es Gebührentabellen, die eine Mindestgebühr festsetzen.

In beiden Fällen können sich der Rechtsanwalt und sein Mandant auf eine höhere Gebühr einigen.

In Gerichtssachen muss dies offiziell angegeben werden.

Es gibt in Zypern zwei verschiedenen Kategorien von Gerichtsvollziehern:

  1. Gerichtsvollzieher, die im privaten Sektor arbeiten, stellen Gerichtsdokumente zu
  2. Staatsbedienstete Gerichtsvollzieher führen Anweisungen zur Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen aus (z. B. Anordnungen zur Beschlagnahme und zum Verkauf beweglicher Gegenstände).

Die Gebühren der im privaten Sektor tätigen Gerichtsvollzieher berechnen sich auf der Grundlage der Entfernung zu der Anschrift, an die etwas zugestellt wird.

Die als Staatsbedienstete tätigen Gerichtsvollzieher erhalten ein monatliches Gehalt. Eine Partei, die die Vollstreckung beantragt, zahlt die staatliche Stempelgebühr in der in der Verfahrensordnung festgelegten Höhe. Der Betrag hängt von der Art der Zwangsvollstreckungsmaßnahme und der Höhe des Betrags ab, der beigetrieben werden soll.

Kosten

Kosten im Zivilverfahren

Kosten für Prozessparteien im Zivilverfahren

Die Eingangskosten bei Gericht richten sich nach der Art des Antrags oder des Verfahrens. Sie sind bei Antragstellung zu entrichten. Die Gerichtsgebühren sind nicht als bestimmte Summe festgelegt. Ihre Höhe hängt davon ab, wie sich der Fall entwickelt. Die Gerichtsgebühren werden auf der Grundlage einer genehmigten Tabelle errechnet.

Wann müssen die Kosten im Zivilverfahren entrichtet werden?

Die Eingangskosten werden bei Antragstellung entrichtet.

Kosten im Strafverfahren

Kosten für Prozessparteien im Strafverfahren

Wenn der Angeklagte verurteilt wird, kann er zur Zahlung der Verfahrenskosten verurteilt werden. Wird er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, wird es im Allgemeinen vermieden, ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Dann werden die Kosten vom Staat getragen. Dies ist auch der Fall, wenn der Angeklagte freigesprochen wird.

Wann müssen die Kosten im Strafverfahren entrichtet werden?

Die Kosten werden am Ende des Verfahrens beglichen, abzüglich der Eingangskosten, die in Form einer Stempelgebühr bei Anklageerhebung entrichtet wurden.

Kosten in Verfahren vor dem Verfassungsgericht

Kosten für die Prozessparteien in Verfahren vor dem Verfassungsgericht

Die Kosten werden auf der Grundlage der einschlägigen Tabelle errechnet.

Wann müssen die Kosten in Verfahren vor dem Verfassungsgericht entrichtet werden?

Die Kosten werden mit Ausnahme der Gerichtsgebühren am Ende des Verfahrens entrichtet. Die Gerichtsgebühren werden bei Einreichung der Antragsschrift entrichtet.

Informationspflichten des Rechtsanwalts/Rechtsbeistands

Rechte und Pflichten der Parteien

Die Pflichten des Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten sind im Verhaltenskodex für Rechtsanwälte 2002 (Οι περί Δεοντολογίας των Δικηγόρων Κανονισμοί του 2002) (Amtsblatt der Republik, Anhang C(1) Nr. 237 vom 17.5.2002 (Verwaltungsvorschrift 237/2002) niedergelegt.

Kostenfestsetzung – Rechtsgrundlagen

Wo kann man sich über die Kostengesetze in Zypern informieren?

Die wichtigsten Kostengesetze können auf der Webseite des Link öffnet neues FensterObersten Gerichtshofs (Ανώτατο Δικαστηρίο Κύπρου) eingesehen werden.

Die Informationen liegen auf Griechisch vor.

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Online-Informationen über Verfahrenskosten:

Webseite des Link öffnet neues FensterObersten Gerichtshofs.

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Auf der Webseite des Link öffnet neues FensterObersten Gerichtshofs können auf Griechisch und Link öffnet neues FensterEnglisch Statistiken über die Arbeit der Gerichte der Republik Zypern eingesehen werden.

Mehrwertsteuer

Wo kann ich die entsprechenden Informationen erhalten?

Die Rechtsanwaltsgebühren unterliegen der Mehrwertsteuer in Höhe von 15%, vorausgesetzt, der jeweilige Rechtsanwalt hat sich als mehrwertsteuerpflichtig registrieren lassen.

Wie hoch sind die Sätze?

Der Mehrwertsteuersatz beträgt 15%.

Prozesskostenhilfe

Anwendbare Einkommensgrenze bei Zivilsachen

Bei Zivilsachen gibt es keine Prozesskostenhilfe.

Anwendbare Einkommensgrenze für Angeklagte im Strafverfahren

Angeklagte im Strafverfahren haben Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn ihr Einkommen nicht ausreicht, einen Rechtsanwalt zu bezahlen und wenn das Gericht der Ansicht ist, dass die Prozesskostenhilfe im Interesse der Gerechtigkeit liegt. Es gibt keine festgelegte Einkommensgrenze. Das Gericht prüft die Anträge auf der Grundlage aller Angaben, einschließlich eines Berichts der Sozialfürsorge (Τμήμα Υπηρεσιών Κοινωνικής Ευημερίας) zum Einkommen und zu den Verpflichtungen des Angeklagten.

Anwendbare Einkommensgrenze im Strafverfahren für Opfer von Straftaten

Normalerweise werden Strafverfahren nicht durch das Opfer einer Straftat angestrengt, sondern durch den Staat, der die Kosten trägt. Es gibt folglich keine Bestimmungen zur Prozesskostenhilfe für Opfer.

Sonstige Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Opfer von Straftaten

Normalerweise werden Strafverfahren nicht durch das Opfer einer Straftat angestrengt, sondern durch den Staat, der auch die Kosten trägt. Es gibt folglich keine Bestimmungen zur Prozesskostenhilfe für Opfer.

Sonstige Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Angeklagte

Nach den einschlägigen Rechtsvorschriften muss die Straftat, die der Angeklagte begangen hat, mindestens mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten bestraft werden können, damit er für Prozesskostenhilfe in Frage kommt. Diese Bestimmung wurde jedoch als verfassungswidrig angesehen und folglich kann angenommen werden, dass die Möglichkeit zur Prozesskostenhilfe in allen Fällen besteht.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Hier gilt generell, dass die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei zu übernehmen hat. Die Kostenentscheidung obliegt jedoch dem Gericht, das auch anderweitig entscheiden kann.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterGerichtsgebühren und Kosten (Κλίμακες Δικαστικών και Δικηγορικών Εξόδων)

Link öffnet neues FensterStatistische Daten (Griechisch) (Στατιστικά Στοιχεία δικαστηρίων [ελληνικά])

Link öffnet neues FensterStatistische Daten (Englisch) (Στατιστικά Στοιχεία δικαστηρίων [αγγλικά])

Dokumente zum Thema

Länderbericht Zypern über die Studie zur KostentransparenzPDF(555 Kb)en


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Letzte Aktualisierung: 23/07/2019