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Verfahrenskosten

Die Europäische Union (EU) gewährt ihren Bürgern eine ganze Reihe von Rechten, wie z. B. die Freizügigkeit innerhalb ihrer Außengrenzen. Diese Rechte haben das Leben vieler Bürger verändert. In den letzten Jahren hat die Mobilität der Bürger in der EU erheblich zugenommen. Jedoch können die Unionsbürger die Vorteile dieser Rechte nur dann in vollem Umfang nutzen, wenn ihnen auch der Zugang zu den Gerichten leichter gemacht wird. Hierzu gehört auch, dass sie über die entsprechenden Verfahrenskosten Bescheid wissen, beispielsweise, wenn sie Klage vor Gericht erheben oder eine Gerichtsentscheidung vollstrecken lassen wollen.


Verfahrenskosten

Die Prozesskosten in Zivil- und Handelssachen bestimmen sich nach innerstaatlichem Recht; für die Kosten gibt es keine Harmonisierung auf europäischer Ebene und damit fallen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Kosten an.

Eingehende Informationen zu den Verfahrenskosten in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie zu mehreren im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführten Fallstudien erhalten Sie durch Anklicken der entsprechenden Fahne in der rechten Seitenleiste.

Wenn Ihre Finanzmittel nicht reichen, um die Kosten eines Gerichtsverfahrens zu bestreiten, können Sie Prozesskostenhilfe beantragen.

Zusätzliche Informationen können Sie der beigefügten Studie (nur in englischer und französischer Sprache verfügbar) entnehmen, in der beschrieben wird, wie sich die Kosten für einen Zivilprozess in den Mitgliedstaaten im Einzelnen zusammensetzen. In diesem Zusammenhang wurde Folgendes untersucht:

  • der Anteil der einzelnen Kostenfaktoren an den Gesamtkosten des Zivilprozesses
  • die Kosten, die für die Prozessparteien in den einzelnen Mitgliedstaaten anfallen, im Vergleich
  • die Unterschiede hinsichtlich Art und Höhe der anfallenden Kosten
  • die Frage, inwieweit mehr Transparenz bei den Prozesskosten und geringere Unterschiede in Bezug auf die Art und Höhe der Kosten verbesserte Zugangsmöglichkeiten zu den Gerichten schaffen können
  • Empfehlungen für denkbare Aktionen auf der EU-Ebene, möglicherweise durch Einführung von Mindeststandards, um den Zugang zu den Gerichten durch größere Kostentransparenz in Zivilsachen zu erleichtern
  • die Zusammenhänge im Allgemeinen zwischen den Gerichtskosten und dem Zugang der Bürger zu den Gerichten, sofern von Belang, und
  • die speziellen Probleme, die im Zusammenhang mit grenzübergreifenden Rechtsstreitigkeiten auftreten.

Die Studie stellt eine Momentaufnahme der Situation in der Europäischen Union im Dezember 2007 dar.

Dokumente zum Thema

Studie zur Kostentransparenz von Zivilprozessen in der EUPDF(2615 Kb)en – englische Sprachfassung

Studie zur Kostentransparenz von Zivilprozessen in der EUPDF(2665 Kb)fr – französische Sprachfassung

Anhang 1: Ergebnisse der öffentlichen FragebogenaktionPDF(1700 Kb)en

Länderbericht - BelgienPDF(829 Kb)en

Länderbericht - BulgarienPDF(566 Kb)en

Länderbericht - Tschechische RepublikPDF(703 Kb)en

Länderbericht - DänemarkPDF(560 Kb)en

Länderbericht - DeutschlandPDF(565 Kb)en

Länderbericht - EstlandPDF(872 Kb)en

Länderbericht - IrlandPDF(400 Kb)en

Länderbericht - GriechenlandPDF(849 Kb)en

Länderbericht - SpanienPDF(640 Kb)en

Länderbericht - FrankreichPDF(1312 Kb)en

Länderbericht - ItalienPDF(772 Kb)en

Länderbericht - ZypernPDF(555 Kb)en

Länderbericht - LettlandPDF(742 Kb)en

Länderbericht - LitauenPDF(950 Kb)en

Länderbericht - LuxemburgPDF(551 Kb)en

Länderbericht - UngarnPDF(533 Kb)en

Länderbericht - MaltaPDF(742 Kb)en

Länderbericht - NiederlandePDF(702 Kb)en

Länderbericht - ÖsterreichPDF(829 Kb)en

Länderbericht - PolenPDF(396 Kb)en

Länderbericht - PortugalPDF(781 Kb)en

Länderbericht - RumänienPDF(544 Kb)en

Länderbericht - SlowenienPDF(723 Kb)en

Länderbericht - SlowakeiPDF(872 Kb)en

Länderbericht - FinnlandPDF(504 Kb)en

Länderbericht - SchwedenPDF(457 Kb)en

Länderbericht - Vereinigtes KönigreichPDF(448 Kb)en


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Letzte Aktualisierung: 27/04/2016