Verfahrenskosten - England und Wales

Wiederherstellen Als PDF-Datei speichern

Auf dieser Seite finden Sie Hinweise zu den Kosten von Gerichtsverfahren in England und Wales. Dabei werden folgende Themen behandelt: Gebühren für qualifizierten Rechtsbeistand, Prozesskostenhilfe, Mediation und Festkosten wie beispielsweise Gerichtsgebühren.


Verfahrenskosten

Wo sind Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Online-Informationen über Verfahrenskosten

Informationen über Ablauf und Kosten von Gerichtsverfahren in England und Wales werden zurzeit für die Website der Regierung des Vereinigten Königreichs, Link öffnet neues FensterDirectgov, zusammengestellt. Directgov bietet Ihnen einen problemlosen Zugang zu Informationen von staatlicher Seite.

Die Website der Justizverwaltung Link öffnet neues Fensterhttp://www.justice.gov.uk/courts/fees /o %22Justizverwaltung von England und Wales%22 (HMCS) gibt Auskunft über Gerichtsgebühren in England und Wales (nicht über die Kosten der verschiedenen Verfahrensarten). Hier finden Sie Angaben über die Höhe der Gerichtsgebühren und die zahlungspflichtigen Personen in England und Wales sowie über die Rechtsgrundlagen.

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Eine durchschnittliche Dauer kann nicht angegeben werden, da jeder verhandelte Fall anders beschaffen ist. Möglicherweise kann Ihnen das zuständige Gericht Auskunft über die geschätzte Dauer bestimmter Verfahrensarten geben.

Wo sind Informationen über die durchschnittlichen Gesamtkosten der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Durchschnittskosten können nicht angegeben werden, da jeder verhandelte Fall anders beschaffen ist. Möglicherweise kann Ihnen ein Anwalt, der Erfahrung mit bestimmten Verfahrensarten hat, Auskunft über die zu erwartende Kostenspanne geben.

Mehrwertsteuer

Anwaltskosten: Für anwaltliche Leistungen von Solicitors und Barristers sowie bestimmte Auslagen wird in der Regel Mehrwertsteuer erhoben (zum Satz von 15 %, der im Jahr 2010 voraussichtlich wieder auf 17,5 % angehoben wird). Jede gewerbliche Tätigkeit im Vereinigten Königreich ist ab einem bestimmten Mindestumsatz mehrwertsteuerpflichtig. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Finanzverwaltung von England und Wales unter Link öffnet neues FensterHM Revenue & Customs.

Gerichtsgebühren: Auf Gerichtsgebühren wird keine Mehrwertsteuer erhoben.

Honorare und Gebühren für juristische Dienstleistungen

Honorar- und Gebührenordnungen

Solicitors

Nach dem Verhaltenskodex für Solicitors, Link öffnet neues FensterSolicitors’ Code of Conduct, sind diese verpflichtet, ihre Mandanten bestmöglich über anfallende Kosten, insbesondere über ihre Honorarsätze, und über Zahlungsfristen zu unterrichten (vgl. Regel 2.03). Dies schließt eine Beratung über die verschiedenen Zahlungsmodalitäten und einen etwaigen Anspruch auf Prozesskostenhilfe mit ein. Ferner müssen Solicitors ihre Mandanten darüber aufklären, dass ihnen unter Umständen die Kosten der Gegenpartei auferlegt werden können. Diese Vorschriften gelten für zugelassene Anwälte aus ganz Europa, die in England und Wales praktizieren, für Anwlatssozietäten und für sonstige Juristen oder Nichtjuristen, die der Aufsicht durch die Solicitors Regulation Authority als zuständiger Behörde unterliegen. Das erste Beratungsschreiben muss (gemäß Regel 2.02 des Kodex) ferner Ziele und Optionen des Mandanten sowie die Rechtslage beschreiben.

Sobald die Rechnung vorliegt, kann das Honorar eines Solicitors der Beschwerdestelle (Legal Complaints Service) oder einem Kostenfestsetzungsbeamten (Taxing Officer) des Gerichts zur Begutachtung vorgelegt werden. Die für außergerichtliche Fälle geltende Honorarordnung für Solicitors aus dem Jahre 2009 schreibt vor, dass die Kosten eines Solicitors fair und angemessen sein und sämtliche außergerichtlichen Leistungen, die mit dem Fall verbunden sind, berücksichtigen müssen. Auch diese Rechnungen können vom Legal Complaints Service auf ihre Billigkeit und Angemessenheit hin überprüft werden. Bei einer überhöhten Rechnung wird ermittelt, welcher Betrag fair und angemessen gewesen wäre. Die Honorare für eine Vertretung vor Gericht unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen des Solicitors Act von 1974 und damit der Prüfung durch das Gericht.

Barristers

Da die Honorare für Barristers weitgehend Verhandlungssache sind und vorab vereinbart werden, gibt es weniger gesetzliche Regelungen. Der Verhaltenskodex der zuständigen Anwaltskammer, des Bar Council of England and Wales, sieht einige grundsätzliche Regelungen für die Gebühren und Honorare selbständiger Barristers vor. Demnach können freiberufliche Barristers für jede gesetzlich erlaubte Tätigkeit, die ihnen nicht mit Lohn oder Gehalt vergütet wird, ein Honorar verlangen. Weitere Vorschriften beziehen sich auf Leistungen, die ein Barrister für einen anderen erbringt. Unregelmäßigkeiten können von einer unabhängigen Stelle (Bar Standards Board) untersucht und mit Diszplinarmaßnahmen geahndet werden.

Bailiffs (Gerichtsvollzieher)

Gebühren für Gerichtsvollzieher an den County Courts gelten als Gerichtsgebühren und sind daher in den bereits erwähnten Verfahrenskosten enthalten.

Gemäß dem Courts Act 2003 legt der Justizminister per Verordnung die Gebühren fest, die ein Vollziehungsbeamter des High Court erheben darf. Informationen über diese Gebühren finden Sie auf der Website von Her Majesty's Court Service.

Die derzeit geltende Gebührenordnung für staatlich anerkannte Gerichtsvollzieher ist kompliziert, da jede Vollstreckungsbefugnis ihre eigene Gebührenstruktur hat. Teilweise sind die Gebühren gesetzlich geregelt wie bei der Eintreibung der Gemeindesteuer, teilweise sind sie Verhandlungssache zwischen dem Vollstreckungsbüro und seinen Kunden.

Die Vorschriften für staatlich anerkannte Gerichtsvollzieher und die Gebührenordnung werden derzeit von der Justizverwaltung überarbeitet. Die Neuerungen werden wahrscheinlich erst im April 2012 in Kraft treten, dürften aber in Kürze eine Aktualisierung der hier aufgeführten Informationen erfordern.

Beeidigungen

Die Gebühren für Beeidigungen sind für die Angehörigen aller Rechtsberufe festgelegt. Gemäß dem Courts and Legal Services Act von 1990 legt der Justizminister per Verordnung fest, welcher Betrag für Beeidigungen in Rechnung gestellt werden darf. Zurzeit beträgt er fünf Pfund Sterling für beeidete Erklärungen und zwei Pfund Sterling für Beweisurkunden.

Kostenfestsetzung

Wo erhalte ich Informationen über Gebühren im Rechtswesen von England und Wales?

Angaben über Gerichtsgebühren finden Sie auf der Website der Justizverwaltung Link öffnet neues FensterHer Majesty's Court Service, aber wahrscheinlich benötigen Sie darüber hinaus Informationen über weitere Kosten, zum Beispiel für anwaltliche Vertretung. Die Anwaltskammern Link öffnet neues FensterLaw Society und Link öffnet neues FensterBar Council können Ihnen bei der Suche nach einem Rechtsbeistand behilflich sein, halten aber keine Informationen über die damit verbundenen Kosten vor, da diese von einer Vielzahl fallspezifischer Faktoren abhängen. Bei grenzüberschreitenden Streitfällen gelten normalerweise zwei Gebührenordnungen für Anwälte, eine aus dem Land der prozessführenden Partei und eine aus dem Land, in dem das Verfahren stattfindet.

Festkosten

Festkosten in Zivilverfahren

Festkosten für prozessführende Parteien in Zivilverfahren

Informationen über Gerichtsgebühren finden Sie auf der Website der Justizverwaltung Link öffnet neues FensterHer Majesty's Court Service. Diese Gebühren fallen zusätzlich zu den Anwaltskosten an.

Fälligkeit der Festkosten bei Zivilverfahren

Gerichtsgebühren werden zu Beginn des Verfahrens fällig, für das sie erhoben werden; alle sonstigen Gebühren und Festkosten fallen für gewöhnlich nach Abschluss des Verfahrens an.

Festkosten in Strafverfahren

Festkosten für prozessführende Parteien in Strafverfahren

Unter bestimmten Voraussetzungen haben Angeklagte in Strafverfahren Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Nachstehend finden Sie nähere Angaben zur Prozesskostenhilfe und ihren Anspruchsvoraussetzungen. Wenn der Angeklagte keine Prozesskostenhilfe erhält, werden die Kosten zwischen ihm und seinem Anwalt vereinbart.

Fälligkeit der Festkosten bei Strafverfahren

Die Kostenerstattung für Zeugen oder Gebühren für Gutachten werden in der Regel am Ende des Verfahrens fällig.

Festkosten in verfassungsrechtlichen Verfahren

Festkosten für prozessführende Parteien in verfassungsrechtlichen Verfahren

Die Gebühren richten sich nach der Art des betreffenden Verfahrens und dem Status des Gerichts, vor dem es eingeleitet wurde. Darüber hinaus sind weitere Kosten zu berücksichtigen, beispielsweise für anwaltliche Vertretung.

Fälligkeit der Festkosten bei verfassungsrechtlichen Verfahren

Gerichtsgebühren werden zu Beginn des Verfahrens fällig, für das sie erhoben werden; alle sonstigen Gebühren und Festkosten fallen für gewöhnlich nach Abschluss des Verfahrens an.

Vergütung von Sachverständigen

Bei Zivilsachen mit einem Streitwert von unter 5 000 Pfund Sterling gilt eine Kostenobergrenze von 200 Pfund Sterling; in allen anderen Fällen kann der Richter die Kosten nach eigenem Ermessen festlegen. Die Gerichte sind gehalten, nach Möglichkeit insgesamt nur einen Sachverständigen heranzuziehen und nicht für jede Partei einen eigenen Gutachter zu bestellen. Nähere Informationen finden Sie auf der Website des Link öffnet neues Fensterbritischen Justizministeriums.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Die Gerichtsdolmetscher in Zivilverfahren werden größtenteils zentral angefordert und entlohnt, sofern eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sind: Es muss sich um eine obligatorische Anhörung handeln, bei der über die Verhandlung des Falls vor einem höherinstanzlichen Gericht entschieden wird, oder um eine Familiensache, bei der Kinder betroffen sind, oder um einen Fall häuslicher Gewalt (einschließlich Zwangsheirat). Falls keine dieser Voraussetzungen vorliegt, wird dennoch ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt, wenn die prozessführende Partei dem Verfahren ansonsten nicht folgen kann und sie keinen Anspruch auf staatliche Zuschüsse hat, einen Dolmetscher nicht aus eigener Tasche bezahlen und von keinem Freund oder Familienangehörigen unterstützt werden kann. Die Gebühren sind in einer eigenen Gebührenordnung festgelegt. Sie können von Fall zu Fall stark variieren, je nach Länge der Verhandlung, Entfernung des Anreiseortes und Art des verwendeten Verkehrsmittels. Die Gebührenordnung wird streng eingehalten, um eine Überbezahlung auszuschließen.

Die Höhe von Übersetzerhonoraren ist nicht gesetzlich geregelt, sondern wird vom Übersetzer bzw. der beauftragten Übersetzungsagentur festgelegt.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Allgemein gilt der Grundsatz, dass die unterlegene Partei die Kosten trägt, doch liegt die Kostenaufteilung ganz im Ermessen des Richters. Bei der Festlegung der Kosten berücksichtigt der Richter das Verhalten der Parteien ebenso wie die Anstrengungen, die sie gegebenenfalls bereits vor dem Verfahren und in seinem Verlauf zur Beilegung des Konflikts unternommen haben (beispielsweise Nutzung alternativer Verfahren zur Streitbeilegung). Die Kosten setzen sich zusammen aus vorgeschriebenen Festbeträgen und gegebenenfalls vom Richter festgesetzten Beträgen innerhalb bestimmter Grenzen (je nach Art und Aufteilung der Kosten). In besonders komplizierten Fällen, die einer genaueren Aufschlüsselung bedürfen, kann eine gesonderte Kostenaufstellung vorgenommen werden. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Website des Link öffnet neues Fensterbritischen Justizministeriums.

Wo kann man sich über Mediation informieren?

Informationen über Mediation und Hinweise zu den damit verbundenen Kosten finden Sie auf mehreren Websites:

Informationen über alternative Verfahren zur Beilegung von Familienstreitigkeiten finden Sie auf der Website der Link öffnet neues FensterFamily Mediation Helpline (die sich ausschließlich der Familienmediation widmet) und unter den Telefonnummern 0845 60 26 627 (bei Anrufen aus dem Inland) oder +44 1823 623650 (bei Anrufen aus dem Ausland). Auch auf der nachstehenden Website finden Sie Informationen über Familienmediation:

Wir empfehlen Ihnen, auf diesen Websites die Wörter „Family Mediation“ in das Fenster der Suchfunktion einzugeben.

Prozesskostenhilfe

Einkommensgrenze bei Zivilverfahren

Wer einkommensabhängige Beihilfen bezieht, hat automatisch auf Anspruch auf Prozesskostenhilfe. In England und Wales sind solche Beihilfen unterteilt in Beihilfen für Geringverdiener sowie einkommensschwache Arbeitsuchende und Rentner. Sie sind auch unter der Bezeichnung „Mindesteinkommenshilfen“ („Subsistence Benefits“) bekannt, da sie dazu dienen, das Einkommen des Empfängers auf das gesetzlich festgelegte Existenzminimum anzuheben.

Einen Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung besitzt, wer ein Brutto-Monatseinkommen von weniger als 2 657 Pfund Sterling, ein verfügbares Monatseinkommen von weniger als 315 Pfund Sterling und ein verfügbares Vermögen von höchstens 3 000 Pfund Sterling hat. Personen mit einem verfügbaren Monatseinkommen von 316 bis 733 Pfund Sterling oder einem verfügbaren Vermögen von 3 000 bis 8 000 Pfund Sterling haben Anspruch auf einen Prozesskostenzuschuss, wenn sie sich bereit erklären, selbst einen Teil der Gerichtskosten zu übernehmen. Diese Angaben stammen vom April 2009. Da sie gelegentlich geändert werden, sollten Sie sich stets bei der Link öffnet neues FensterLegal Services Commission (der für die Prozesskostenhilfe in England und Wales zuständigen Stelle) vergewissern, ob diese Einkommensgrenzen noch gelten.

Neben der Anspruchsberechtigung aus finanziellen Gründen muss der Antragsteller auch nachweisen, dass er gute Gründe hat, ein Verfahren anzustrengen oder einen Prozess zu führen, und dass die besonderen Umstände seines Falls die Gewährung einer Prozesskostenhilfe rechtfertigen. Die Legal Services Commission prüft beispielsweise, ob begründete Erfolgsaussichten bestehen, ob der Nutzen der Prozessführung gegenüber den Kosten für die öffentliche Hand überwiegt und ob der Antragsteller aus dem Verfahren einen erheblichen persönlichen Vorteil ziehen könnte, wobei zu berücksichtigen ist, dass er im Erfolgsfall zur Rückzahlung der Kosten verpflichtet ist. Die Überlegungen sind in etwa vergleichbar mit denen, die ein Mandant mit mittlerem Einkommen anstellen würde, bevor er auf eigene Kosten einen Prozess anstrengt.

Einkommensgrenzen für Angeklagte in Strafverfahren

Seit Oktober 2006 werden Angeklagte, die vor dem Magistrates' Court (unterstes Gericht in der Gerichtsorganisation von England und Wales) erscheinen, einer Bedürftigkeitsprüfung unterzogen, bei der das Einkommen des Betreffenden unter Berücksichtigung seiner familiären Umstände, zum Beispiel der Zahl seiner Kinder, bewertet wird. Wenn das um diese Faktoren bereinigte Bruttojahreseinkommen weniger als 12 475 Pfund Sterling beträgt, wenn der Antragsteller bestimmte staatliche Hilfen zum Lebensunterhalt bezieht oder unter 18 Jahren alt ist, hat er Anspruch auf Prozesskostenhilfe für seine anwaltliche Vertretung. Wenn das bereinigte Bruttojahreseinkommen des Antragstellers 22 325 Pfund Sterling übersteigt, erlischt dieser Anspruch. Liegt es zwischen den beiden genannten Werten, wird das verfügbare Einkommen genauer überprüft. Dabei werden die Kosten für Unterkunft, Kinderbetreuung und Lebenshaltung berücksichtigt. Wenn sich auf diesem Wege ergibt, dass das verfügbare Jahreseinkommen des Antragstellers 3 398 Pfund Sterling nicht übersteigt, besteht Anspruch auf Prozesskostenhilfe für anwaltliche Vertretung.

Im November 2008 beriet die Regierung über Vorschläge für eine erweiterte Bedürftigkeitsprüfung, die sie dem Crown Court unterbreitete, und im Juni 2009 veröffentlichte sie ihre Antwort auf die erhaltenen Kommentare. Das neue Modell soll im Januar 2010 zunächst an fünf Crown Courts und zwischen April und Juni 2010 an weiteren Gerichten im ganzen Land getestet werden.

Einkommensgrenzen für Opfer in Strafverfahren

Für Verbrechensopfer ist keine Prozesskostenhilfe vorgesehen. Die Gerichtsangestellten und der Witness Service (Zeugendienst) leisten allerdings emotionale und praktische Hilfestellung, beispielsweise werden den Opfern getrennte Warteräume zugewiesen. Verletzliche und traumatisierte Zeugen erhalten gemäß dem Youth Justice and Criminal Evidence Act (Gesetz über Jugendrecht und Beweisrecht in Strafverfahren) von 1999 besonderen Schutz, beispielsweise können sie ihre Aussagen auf Wunsch an einem anderen Ort machen und per Video in den Gerichtssaal übertragen lassen.

Die Staatsanwaltschaft hat vor kurzem ein Informationspaket für Hinterbliebene zusammengestellt, das Polizeibeamte den Angehörigen der Opfer von Mord oder Totschlag übergeben können. Es enthält Ratschläge zu verschiedenen Problemen, die diese Familien bewältigen müssen, und benennt Ansprechpartner, bei denen sie Rechtsauskünfte einholen können, zum Beispiel zu der Frage, wo ein Kind untergebracht werden oder mit wem es Kontakt haben sollte.

Die Rechtsberatung für Familien der Opfer von Mord oder Totschlag war ein Pilotprojekt im Rahmen des Victims' Advocates Scheme, eines Programms zur Unterstützung von Verbrechensopfern. Betroffene Angehörige konnten kostenlos bis zu 15 Stunden Rechtsberatung zu sozialen und privaten Problemen beanspruchen, die sich aus dem Todesfall ergaben, ohne direkt mit dem Gerichtsprozess in Verbindung zu stehen. Das Pilotprojekt wurde im April 2008 abgeschlossen; auf der Grundlage seiner Ergebnisse werden derzeit Vorschläge zur Einführung eines solchen Rechtsberatungsdiensts in ganz England und Wales erörtert.

Darüber hinaus bietet das Opferhilfeprogramm der Staatsanwaltschaft betroffenen Angehörigen Gelegenheit, sich im Vorfeld des Gerichtsverfahrens mit der Anklage zu treffen. Bei dieser Gelegenheit werden sie über die Möglichkeiten, eine persönliche Erklärung abzugeben, ebenso informiert wie über das Angebot des Staatsanwalts, vor der Urteilsverkündung eine Erklärung der Familie zu verlesen. Im Anschluss an den Prozess können die Opfer das von der Bewährungshilfe angebotene „Victim Contact Scheme“ („Kontaktprogramm für Opfer“) in Anspruch nehmen. Dabei wird ein Verbindungsbeamter benannt, der die Angehörigen je nach Bedarf informiert (zum Beispiel über die Dauer der Haftstrafe des Täters) und sie beispielsweise unterstützt, wenn sie bei Anhörungen über eine Strafaussetzung eine aktualisierte persönliche Erklärung abgeben möchten.

Sonstige Voraussetzungen für die Gewährung einer Prozesskostenhilfe für Angeklagte

Jede Person, die Prozesskostenhilfe für anwaltliche Vertretung vor einem Magistrates' Court oder Crown Court in England und Wales beantragt, muss sich einer Prüfung der rechtlichen Interessen (Interests of Justice Test) unterziehen. Dabei werden unter anderem folgende Kriterien bewertet: Ist bei einer Verurteilung im Sinne der Anklage damit zu rechnen, dass der Angeklagte eine Haftstrafe verbüßen muss oder seinen Arbeitsplatz verliert? Ist der Angeklagte in der Lage, dem Verfahren zu folgen und seinen Standpunkt vorzutragen? Wenn eines oder mehrere dieser Kriterien erfüllt sind, dann gilt das rechtliche Interesse in der Regel als erfüllt.

Kostenlose Gerichtsverfahren

Unter bestimmten Umständen kann eine Person von den Gerichtsgebühren befreit werden. Die Gebühren können vollständig oder teilweise erlassen werden. Nähere Informationen zur Befreiung von Gerichtsgebühren finden Sie auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Justizverwaltung.Link öffnet neues Fenster

Link öffnet neues Fensterhttp://www.justice.gov.uk/about/hmctsLinks zum Thema

Link öffnet neues FensterLegal Services Commission,

Link öffnet neues FensterAlternative Dispute Resolution (ADR)Link öffnet neues FensterNational Mediation Helpline, Link öffnet neues FensterInformationen des britischen Justizministeriums zur alternativen Streitbeilegung, Link öffnet neues FensterInformationen über Mediation auf der Website des Gerichtsdiensts Her Majesty's Court Service, Link öffnet neues FensterFamily Mediation Helpline, Link öffnet neues FensterDirect.gov.uk, Link öffnet neues FensterAdvice Now, Link öffnet neues FensterCommunity Legal Advice, Advice Guide – Online-Ratgeber des Bürgerberatungsdienstes Citizens Advice Bureau, Link öffnet neues FensterADR Now, Link öffnet neues FensterHer Majesty’s Courts Service, Link öffnet neues FensterVerhaltenskodex für Solicitor, Link öffnet neues FensterHM Revenue & Customs, Link öffnet neues FensterHer Majesty's Court Service, Link öffnet neues FensterJustizministerium des Vereinigten Königreichs, Link öffnet neues FensterHer Majesty’s Courts Service (Gerichtsvollzieher), Link öffnet neues FensterJustizministerium

Dokumente zum Thema

Bericht des Vereinigten Königreichs über die Studie zur KostentransparenzPDF(448 Kb)en


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 26/06/2019