Verfahrenskosten - Frankreich

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Dieser Abschnitt enthält eine Übersicht über die in Frankreich geltenden Verfahrenskosten. Eine differenziertere Analyse der Prozesskosten finden Sie in folgenden Fallstudien:

Link öffnet neues FensterFamilienrecht - Scheidung

Link öffnet neues FensterFamilienrecht - Sorgerecht

Link öffnet neues FensterFamilienrecht - Unterhaltsansprüche

Link öffnet neues FensterHandelsrecht - Vertrag

Link öffnet neues FensterHandelsrecht - Haftung


Verfahrenskosten

Gebührenordnung für Rechtsberufe

Die Kosten setzen sich aus einem festen und einem variablen Teil zusammen (häufig als prozentualer Anteil des Streitwerts).

Es muss unterschieden werden zwischen:

  • Den Justizhilfskräften (auxiliaires de justice) (Anwälte, Justizbevollmächtigte), deren Vergütung nur teilweise tariflich festgelegt ist. Zum überwiegenden Teil werden die Honorare frei mit dem Mandanten vereinbart.
  • Den unbesoldeten Amtsträgern und Urkundsbeamten (officiers publics ou ministériels), deren Vergütung im Rahmen des Verordnungsrechts der französischen Regierung festgelegt wird.

Berufungsanwälte (Avoués)

Das Entgelt für die Berufungsanwälte (avoués), Justizhilfskräfte/Anwälte (auxiliaires de justice, avocats) bei den Berufungsgerichten wurde per Verordnung Nr. 80-608 vom 30. Juli 1980 festgelegt.

Der Tarif für die Prozessvertretung durch Anwälte, die den Rechtsbürger in erster Instanz vertreten, wird durch entsprechende Regelungen (Dekret Nr. 72-784 vom 25. August 1972 und Nr. 75-785 vom 21. August 1975) festgelegt.

Gerichtsvollzieher (Huissiers de justice)

Das Entgelt für die für Ladungen und Zustellungen von Klageschriften und Entscheidungen des Gerichts zuständigen Gerichtsvollzieher ist im Dekret Nr. 96-1080 vom 12. Dezember 1996 festgelegt.


Feste Verfahrenskosten

Feste Verfahrenskosten im zivilrechtlichen Verfahren

Feste Kosten für die Prozessparteien im Zivilverfahren

In Zivilsachen entstehen rechtsbezogene Kosten, die für die Weiterführung des Verfahrens unerlässlich sind und deren Höhe entweder auf der Grundlage von Rechtsvorschriften oder durch richterliche Entscheidung tariflich festgesetzt wird. Diese Kosten werden als Aufwand geltend gemacht.

Sie umfassen:

  1. Die Abgaben, Steuern, Gebühren oder von den Gerichtssekretariaten bzw. der Steuerverwaltung eingezogenen Gebühren. Solche Abgaben und Steuern sind selten, seit mit dem Gesetz Nr. 77-1468 vom 30. Dezember 1977 der Grundsatz der Unentgeltlichkeit von Rechtsgeschäften vor Zivil- und Verwaltungsgerichten gilt;
  2. die Kosten für die Übersetzung von Unterlagen, sofern sie gesetzlich oder im Rahmen eines internationalen Vertrags notwendig wird;
  3. die Zeugenentschädigung;
  4. die Vergütung der Sachverständigen;
  5. die Auslagen für tariflich festgesetzte Kosten (Vergütungen der Gerichtsvollzieher, Berufungsanwälte, Anwälte);
  6. die Gebühren der unbesoldeten Amtsträger und Urkundsbeamten (officiers publics ou ministériels);
  7. die Vergütung der Anwälte, soweit sie geregelt ist, einschließlich der Verteidigergebühr;
  8. die durch die Zustellung eines Schriftstücks im Ausland entstandenen Kosten;
  9. die Dolmetsch- und Übersetzungskosten, die durch Beweiserhebungsmaßnahmen erforderlich werden, die im Ausland auf Antrag der Gerichte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen durchgeführt werden;
  10. die auf dem Gebiet des Familienrechts und des Rechtsschutzes für Erwachsene und Minderjährige geforderten Sozialerhebungen;
  11. die Vergütung der vom Richter zur Anhörung des Minderjährigen bestellten Person.

Stufe des Zivilverfahrens, in der feste Kosten zu entrichten sind:

Die Kosten für das Zivilverfahren umfassen sämtliche von den Beteiligten im Vorfeld oder im Laufe eines Verfahrens verauslagten oder geschuldeten Beträge.

Dies sind vor der Eröffnung des Verfahrens beispielsweise Kosten für die Konsultation von Juristen und Sachverständigen sowie Reisekosten.

Im Verlauf des Verfahrens können an die Justizhilfskräfte und Amtsträger und Urkundsbeamte zu entrichtende Verfahrenskosten sowie vom Staat erhobene Gebühren und Beratungshonorare anfallen.

Nach dem Verfahren können Kosten für die Ausführung der Entscheidung entstehen.

Verfahrenskosten beim Verfassungsgericht

Den Prozessparteien in einem verfassungsrechtlichen Verfahren entstehenden festen Kosten

Da bei Verfahren in Frankreich die Befassung des Verfassungsrats durch Einzelpersonen nicht vorgesehen ist, erübrigt sich die Beantwortung dieser Frage.


Informationspflichten des Anwalts/Rechtsbeistands

Information zu den Rechten und Pflichten der Parteien

Es gehört zu den Berufspflichten der Justizhilfskräfte (auxiliaires de justice), ihren Mandanten entsprechende Informationen über ihre Rechte und Pflichten zu vermitteln.

Informationsquellen zu den Verfahrenskosten

Wo sind Informationen über Verfahrenskosten in Frankreich erhältlich?

Auf den Websites des Link öffnet neues FensterMinisteriums für Justiz und der Link öffnet neues Fensterverschiedenen Berufsgruppen

In welchen Sprachen sind Informationen über die Verfahrenskosten in Frankreich erhältlich?

Die Informationen stehen auf Französisch zur Verfügung.

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Es existiert keine Website, auf der die Verfahrenskosten veröffentlicht werden.

Mehrwertsteuer (MwSt.)

Wo sind entsprechende Informationen erhältlich? Welches sind die geltenden Steuersätze?

Die Kosten werden ohne Mehrwertsteuer angegeben. Der MwSt.-Satz beträgt stets 19,6 % mit Ausnahme der Leistungen, die Anspruchsberechtigten für die Prozesskostenhilfe gewährt werden (5,5 %).

Prozesskostenhilfe

Welche Einkommensgrenzen gelten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im zivilrechtlichen Bereich?

Bei der Prozesskostenhilfe wird nicht nach Zivil- oder Strafrechtsbereich bzw. nach der Art des Streitfalls unterschieden. Es hängt ausschließlich vom Einkommen des Antragstellers ab, ob sie gewährt wird oder nicht.

Somit können alle natürlichen Personen, die französische Staatsbürger sind, sowie Angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und gemeinnützige juristische Personen, die ihr Recht gerichtlich vertreten möchten und nicht über ausreichende Einkünfte verfügen, Prozesskostenhilfe beantragen.

Desgleichen können ausländische Staatsbürger, die gewöhnlich regelmäßig in Frankreich ansässig sind, im zivilrechtlichen Bereich Prozesskostenhilfe erhalten. Im strafrechtlichen Bereich hingegen ist diese Voraussetzung des regelmäßigen Wohnsitzes nicht erforderlich. Auch gegenüber Minderjährigen kann diese Bedingung unabhängig von dem Verfahren, das gegen sie anhängig ist (Zivil-, Verwaltungs- oder Strafrecht), nicht geltend gemacht werden.

 

Als Einkommen wird das monatliche Durchschnittseinkommen des Antragstellers auf Prozesskostenhilfe im letzten Kalenderjahr sowie gegebenenfalls das Einkommen der gewöhnlich mit in seinem Haushalt lebenden Personen berücksichtigt. Im letzteren Fall werden die Obergrenzen für die Zulassung zur Prozesskostenhilfe heraufgesetzt, indem Berichtigungen aufgrund von Familienlasten vorgenommen werden.

Personen, die bestimmte Mindestsozialleistungen erhalten (wie zusätzliche Beihilfen aus dem Nationalen Solidaritätsfonds oder das garantierte Mindesteinkommen), sind vom Nachweis ihres unzureichenden Einkommens ausgenommen.

Darüber hinaus werden bestimmte soziale Zuwendungen (Familienzulagen, Sozialleistungen, Wohngeld) bei den Einkünften nicht berücksichtigt.

Prozesskostenhilfe kann je nach Einkommen vollständig oder teilweise gewährt werden. Die für den Anspruch maßgeblichen Einkommensobergrenzen werden jährlich im Rahmen der Finanzgesetzgebung aktualisiert. Für 2009 darf das 2008 erhaltene monatliche Durchschnittseinkommen für eine alleinlebende Person:

  • für die Inanspruchnahme der vollständigen Prozesskostenhilfe höchstens 911 EUR,
  • für die Inanspruchnahme der teilweisen Prozesskostenhilfe von 912 bis 1 367 EUR betragen.

Diese Obergrenzen werden für jede der ersten beiden, im Haushalt des Antragstellers lebenden unterhaltsberechtigten Personen (Kinder, Ehegatte, Lebensgefährte, Partner des zivilen Solidaritätspakts, Verwandter in aufsteigender Linie usw.) um 164 EUR und ab der dritten unterhaltsberechtigten Person um 104 EUR heraufgesetzt.

Gelten für Geschädigte andere Voraussetzungen zum Erhalt der Prozesskostenhilfe?

Im Prinzip wird die Eigenschaft der jeweiligen Verfahrenspartei (ob sie zum Beispiel Opfer oder Angeklagter ist) nicht berücksichtigt. Hinsichtlich der Gewährung oder Ablehnung der Prozesskostenhilfe wird in der Behandlung zwischen Opfern, Beschuldigten, Antragstellern oder Beklagten nicht unterschieden.

Allerdings wurden mit dem Gesetz über die Entwicklung und Planung in der Justiz (loi d’orientation et de programmation pour la justice) vom 9. September 2002 die Bedingungen des Zugangs zur Justiz von Opfern schwerster Straftaten, bei denen vorsätzlich das Leben oder die Unversehrtheit einer Person bedroht wurde (Straftaten, die in den Artikeln 221-1 bis 221-5, 222-1 bis 222-6, 222-8, 222-10, 222-14 (1 und 2), 222-23 bis 222-26, 421-1 (1) und 421-3 (1 bis 4) Strafgesetzbuch genannt sind und danach verfolgt werden), sowie deren anspruchsberechtigten Angehörigen verbessert, damit sie zur Wiedergutmachung der aus der Verletzung der Person entstandenen Schäden Klage führen können, indem ihnen für die Inanspruchnahme der Prozesskostenhilfe der Nachweis ihres Einkommens erlassen wird. Diese Bestimmung gilt vor allem für Opfer von Vergewaltigung oder gewöhnlichen Gewalttaten bei Minderjährigen unter 15 Jahren oder besonders schutzbedürftigen Personen, die den Tod oder eine ständige Behinderung zur Folge hatten.

Darüber hinaus kann unabhängig von der Eigenschaft des Antragstellers auf Prozesskostenhilfe im Verfahren (Kläger/Beklagter, Geschädigter/Beschuldigter) ausnahmsweise von der Bedingung des Einkommens abgesehen werden, sobald deren Lage unter dem Gesichtspunkt des Streitgegenstands oder der voraussichtlichen Verfahrenskosten von besonderem Interesse ist.

Diese Bestimmung kann insbesondere im Zusammenhang mit bestimmten Umständen, unter denen die Straftat begangen wurde, auf den durch eine Straftat Geschädigten angewendet werden.

Bestehen bei Beschuldigten andere Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe?

Im Prinzip gelten keine besonderen Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Beklagte, die vor Gericht stehen. Werden allerdings Rechtsmittel eingelegt (Berufung, Widerspruch, Revision), so wird die Lage der in Berufung befindlichen Beklagten gebessert, wenn sie bereits zuvor Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen haben, denn diese Personen bewahren automatisch das Recht, diese Hilfe zu ihrer Verteidigung in Anspruch zu nehmen.

Allerdings sei auf die allgemeine, sowohl auf den Kläger als auch auf den Beklagten anwendbare Regel verwiesen, wonach keine Prozesskostenhilfe gewährt wird, wenn die für diese Hilfe aufgewendeten Kosten im Rahmen einer Rechtschutzversicherung oder eines gleichwertigen Schutzinstruments übernommen werden. Gibt es kostenfreie Verfahren?

Bei den bürgernahen Gerichten (juridiction de proximité) und Instanzgerichten (tribunal d’instance) sind die Parteien nicht zur Einschaltung eines Anwalts verpflichtet. Bei Verfahren mit einem Streitwert bis zu 4 000 EUR können diese Gerichte nach einem vereinfachten Verfahren angerufen werden, ohne dass die Parteien einen Gerichtsvollzieher hinzuziehen müssen.

Anträge auf Revision von Maßnahmen zur Ausübung des elterlichen Sorgerechts sowie Adoptionsverfahren in Fällen, in denen das Kind vor seinem 15. Lebensjahr aufgenommen wurde, Maßnahmen nach einer Scheidung sowie Unterhaltsverfahren können ohne Einschaltung eines Anwalts, im Wege der einfachen Antragstellung gestellt werden.

Wie bei sämtlichen Zivilgerichtsverfahren werden von diesen Gerichten keine Gebühren für die Befassung des Gerichts oder die Ausstellung von Entscheidungen erhoben.

Wann muss die im Verfahren unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

In Zivilsachen muss in jedem Endurteil und jeder Endentscheidung über die im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten entschieden werden.

Im Prinzip gehen die Kosten (vorher festgelegte Kosten – frais tarifés s. o.) zu Lasten der unterlegenen Partei. Gleichwohl kann der Richter durch eine begründete Entscheidung die gesamten Kosten oder einen Teil davon der anderen Partei auferlegen.

Eine Partei kann auch beantragen, von ihr verauslagte Kosten, soweit diese nicht in den Auslagen enthalten sind, insgesamt oder teilweise der anderen Partei aufzuerlegen. Dies gilt beispielsweise für die Anwaltsvergütung und -gebühren, die Kosten und die Festsetzung durch den Gerichtsvollzieher sowie dessen Fahrtkosten. In diesem Fall verurteilt der Richter die zur Übernahme der Kosten bestimmte Partei oder gegebenenfalls die unterlegene Partei, den durch ihn zu bestimmenden Betrag als Kosten, die nicht in den Auslagen enthalten sind, an die andere Partei zu zahlen. Dabei berücksichtigt er die Billigkeit oder die wirtschaftliche Lage der verurteilten Partei. Er kann auch von Amts wegen aus Gründen, die denselben Erwägungen geschuldet sind, erklären, dass von dieser Verurteilung Abstand genommen wird.

Vergütung von Sachverständigen

In Zivilsachen wird die Vergütung der vom Richter ernannten Sachverständigen durch gerichtliche Verfügung festgelegt.

Wenn er einem Sachverständigen einen Auftrag erteilt, setzt der Richter eine dessen Vergütung entsprechende Vorauszahlung fest. Die Höhe dieser Vorauszahlung soll so weit wie möglich seiner voraussichtlichen endgültigen Vergütung entsprechen. Er bestimmt auch die Partei/die Parteien, von der/denen die Vorauszahlung bei der Geschäftsstelle des Gerichts hinterlegt werden soll.

Nach Vorliegen des Berichts des Sachverständigen legt der Richter die Vergütung des Letzteren in Abhängigkeit von den erbrachten Leistungen, der Einhaltung der vorgegebenen Termine und der Qualität der geleisteten Arbeit fest. Er berechtigt den Sachverständigen, im Rahmen des geschuldeten Betrags die bei der Geschäftsstelle hinterlegten Beträge entgegen zu nehmen, und ordnet gegebenenfalls die Bezahlung der ergänzenden Beträge an den Sachverständigen an, wobei er die Partei/die Parteien benennt, der/denen die Bezahlung obliegt.

Das Endurteil oder die Endentscheidung enthält die Festlegung der dem Sachverständigen zustehenden Vergütung. Im Prinzip geht diese zu Lasten der unterlegenen Partei, sofern der Richter nicht durch eine begründete Entscheidung die gesamten Kosten oder einen Teil davon einer anderen Partei auferlegt.

Die nicht vom Richter festgelegte Vergütung der Sachverständigen wird hingegen zwischen dem Sachverständigen und seinem Kunden frei vereinbart. Diese sind nicht in den Auslagen enthalten. Eine Partei kann beim Richter beantragen, dass er die unterliegende Partei oder gegebenenfalls die für die Kosten aufkommende Partei zur Zahlung eines Betrags im Rahmen der verauslagten Vergütung verurteilt. Der Richter entscheidet unter Berücksichtigung der Billigkeit oder der wirtschaftlichen Lage der verurteilten Partei.


Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Diese Kosten trägt die unterliegende Partei, vorausgesetzt dass der Richter nicht durch eine begründete Entscheidung die gesamten Kosten oder einen Teil davon einer anderen Partei auferlegt.

Dokumente zum Thema

Bericht Frankreichs über die Studie zur KostentransparenzPDF(1312 Kb)en


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Letzte Aktualisierung: 08/11/2019

Fallstudie 1 – familienrecht – scheidung - Frankreich

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In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Scheidung) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, der Partei, die die Scheidung einreicht, Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen:

Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar heiratet. Später trennt sich das Paar und beschließt, sich scheiden zu lassen.

Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Zwei Staatsangehörige des Mitgliedstaats A heiraten in Mitgliedstaat A. Nach der Hochzeit zieht das Paar in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) und nimmt dort seinen Wohnsitz. Kurz darauf trennt sich das Paar und die Ehefrau kehrt in den Mitgliedstaat A zurück, während der Ehemann im Mitgliedstaat B bleibt. Das Paar beschließt, sich scheiden zu lassen. Kurz nach ihrer Rückkehr in Mitgliedstaat A reicht die Ehefrau in Mitgliedstaat B die Scheidung ein.


Verfahrenskosten


Verfahrenskosten in Frankreich

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung (MARC)


Fall-beispiel

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

Verfahren der alternativen Streitschlichtung

Gerichts-gebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Ausferti-gungs-gebüh-ren

Sonstige Gebüh-ren

Ein-gangs-gebüh-ren

Ausferti-gungs-gebüh-ren

Sonstige Gebüh-ren

Steht diese Option bei diesem Falltyp zur Verfü-gung?

Kosten

Fall A

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Die Mediation ist im Interesse einer möglichen Annäherung der Parteien im Hinblick auf die Folgen der Scheidung möglich, wobei für die Verkündung der Scheidung auf jeden Fall eine gerichtliche Verfügung erforderlich ist.

Die Kosten für die Mediation werden von den Beteiligten getragen, können jedoch im Rahmen der Prozess-kostenhilfe übernom-men werden.

Fall B

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem



Kosten für Anwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige


Fall-beispiel

Anwalt

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger

Besteht Anwalts-zwang?

Durch-schnitt-liche Kosten

Besteht Anwalts-zwang?

Kosten vor der Urteilsver-kündung

Kosten nach der Urteilsverkün-dung

Müssen Sachver-ständige in Anspruch genommen werden?

Kosten

Fall A

Ja

Freie Festle-gung der Honorare

Ja bei Ladung

Nein bei beidersei-tigem Antrag.

Ladung: 18,70 EUR

Zustellung: 26,70 EUR

Zustellung: 26,70 EUR

Beiziehung eines Notars erforderlich, sofern der Gemein-schaft eine Immobilie zufällt.

werden festgelegt

Fall B

Idem

Idem

Idem

Klage aus einem anderen Mitglied-staat – 50 EUR

Klage in einen anderen Mitglied-staat gerichtet - 36,30 EUR

Klage aus einem anderen Mitgliedstaat – 50 EUR

Klage in einen anderen Mitgliedstaat gerichtet - 36,30 EUR

Idem

Idem



Kosten für Zeugenentschädigung, Vereidigung und andere Sicherheitsleistungen sowie sonstige Gebühren


Fall-beispiel

Zeugenentschädigung

Vereidigung und andere Sicherheitsleistungen

Sonstige Gebühren

Erhalten die Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?

Kosten

Beschreibung

Kosten

Fall A

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Fall B

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem



Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen



Fall-beispiel

Prozesskostenhilfe

Wann und unter welchen Voraussetzungen tritt sie in Kraft?

Wann wird vollständige Prozesskostenhilfe geleistet?

Voraussetzungen

Fall A

Prozesskostenhilfe kann vor dem Verfahren und während des Verfahrens durch einen der Ehegatten beantragt werden. Gewährt wird sie, wenn:

- die von dem Ehegatten eingeleitete Scheidungsklage nicht eindeutig unzulässig oder unbegründet erscheint;

- seine erklärten Einkünfte die gesetzlich festgelegten Obergrenzen nicht übersteigen;

- die Kosten für das Scheidungsverfahren nicht durch eine Rechtsschutzversicherung abgedeckt sind.

Der Staat übernimmt sämtliche Verfahrenskosten, wenn der betreffende Ehegatte Anspruch auf die vollständige Prozesskostenhilfe hat.

Vollständige Prozesskostenhilfe wird geleistet, wenn die vom Antragsteller erklärten monatlichen Einkünfte für die vollständige Hilfe 911 EUR nicht übersteigen.

Bis zu einem Einkommen von 1 367 EUR wird die Prozesskostenhilfe teilweise geleistet.

Die Einkommensobergrenzen werden für die ersten beiden unterhaltsberechtigten Personen um 164 EUR und für die dritte Person und alle weiteren Personen um 104 EUR heraufgesetzt.

Fall B

Idem

Idem

Idem




Fall-beispiel

Erstattungen

Kann der obsiegende Beteiligte die Erstattung der Streitbeilegungskosten erwirken?

Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe an die Einrichtung zurückgezahlt werden muss, die diese Hilfe geleistet hat?

Fall A

Nein, sofern sich die Beteiligten einig sind, gilt der Grundsatz der Kostenaufteilung, es sei denn, die Beteiligten einigen sich oder der Richter entscheidet anderweitig.

Wenn das Scheidungsurteil dem Ehegatten die Kosten des Verfahrens auferlegt, der keine Prozesskostenhilfe erhält, so muss dieser die vom Staat für die Verteidigung des Prozesskostenhilfe empfangenden Ehegatten verauslagten Kosten an die Staatskasse zurückzahlen.

Fall B

Idem

Idem



Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen


Fall-beispiel

Übersetzung

Dolmetschen

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Fall A

Die für den Richter bestimmten Schriftstücke bedürfen der Übersetzung.

Dazu liegen keine statistischen Angaben vor.

Wenn der Richter die Sprache, in der sich die Beteiligten verständigen, nicht beherrscht.

Die Vergütung wird vom Richter festgelegt.

Fall B

Idem

Idem

Idem

Idem



Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 08/11/2019

Fallstudie 2 – familienrecht – sorgerecht - Frankreich

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Französisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Sorgerecht) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kläger Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen:

Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht spricht der Mutter das Sorgerecht und dem Vater ein Umgangsrecht zu. Die Mutter erhebt Klage, um das Umgangsrecht des Vaters zu beschränken.

Fall B – Fall mit Auslandsbezug – Sie sind Rechtsanwalt in Mitgliedstaat A: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet in Mitgliedstaat B zusammengelebt. Unmittelbar nach der Geburt des gemeinsamen Kindes trennt sich das Paar. Das Gericht in Mitgliedstaat B spricht der Mutter das Sorgerecht und dem Vater ein Umgangsrecht zu. Mutter und Kind ziehen mit Erlaubnis des Gerichts in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A), während der Vater in Mitgliedstaat B bleibt. Einige Jahre später erhebt die Mutter in Mitgliedstaat A Klage, um das Umgangsrecht des Vaters ändern zu lassen.


Verfahrenskosten


Verfahrenskosten in Frankreich

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung


Fall-beispiel

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

Verfahren der alternativen Streitschlichtung

Eingangs-gebühren

Ausferti-gungs-gebüh-ren

Sonstige Gebüh-ren

Eingangs-gebühren

Ausferti-gungs-gebüh-ren

Sonstige Gebüh-ren

Steht diese Option bei diesem Falltyp zur Verfügung?

Gebühren

Fall A

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Gerichts-interne Mediation ist möglich.

Gerichts-externe Mediation ist ebenfalls möglich.

Die Kosten für die Mediation werden von den Parteien getragen. Die Vergü-tung wird vom Richter festgelegt, doch können die Kosten im Rahmen der Prozess-kostenhilfe geltend gemacht werden.

Eine Vergütungs-vereinba-rung zwischen dem Mediator und den Parteien ist empfehlens-wert.

Fall B

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem



Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige


Fall-beispiel

Anwalt

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger

Besteht Anwalts-zwang?

Durch-schnitt-liche Kosten

Besteht Anwalts-zwang?

Kosten vor der Urteils-verkündung

Kosten nach der Urteils-verkündung

Müssen Sach-verstän-dige in Anspruch genom-men werden?

Kosten

Fall A

Nein

Nein

Ja bei Ladung

Nein bei Antrag-stellung

Ladung: 18,70 EUR

Zustellung: 26,70 EUR

Bei Nicht-bekanntgabe der Entschei-dung durch die Geschäfts-stelle des Gerichts kostet die Zustellung durch den Gerichts-vollzieher 26,70 EUR.

Nein

Festle-gung durch den Richter

Fall B

Idem

Idem

Idem

Klage aus einem anderen Mitgliedstaat – 50 EUR

Klage in einen anderen Mitgliedstaat gerichtet – 36,30 EUR

Klage aus einem anderen Mitgliedstaat – 50 EUR

Klage in einen anderen Mitgliedstaat gerichtet – 36,30 EUR

Idem

Idem



Kosten für Zeugenentschädigung, Vereidigung und andere Sicherheitsleistungen sowie sonstige Gebühren


Fall-beispiel

Zeugenentschädigung

Vereidigung und andere Sicherheitsleistungen

Sonstige Gebühren

Erhalten die Zeugen eine Entschädigung?

Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?

Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?

Kosten

Beschreibung

Kosten

Fall A

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Fall B

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem


Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen



Fall-beispiel

Prozesskostenhilfe

Wann und unter welchen Voraussetzungen tritt sie in Kraft?

Wann wird vollständige Prozesskostenhilfe geleistet?

Voraussetzungen

Fall A

Die Prozesskostenhilfe kann vor dem Verfahren oder während des Verfahrens beantragt werden. Sie wird gewährt, wenn die erklärten Einkünfte die gesetzlich festgelegten Obergrenzen nicht übersteigen.

Der Staat übernimmt sämtliche Verfahrenskosten, wenn der betreffende Elternteil Anspruch auf die vollständige Prozesskostenhilfe hat.

Vollständige Prozesskostenhilfe wird geleistet, wenn die vom Antragsteller erklärten monatlichen Einkünfte für die vollständige Hilfe 911 EUR nicht übersteigen.

Bis zu einem Einkommen von 1 367 EUR wird die Prozesskostenhilfe teilweise geleistet.

Die Einkommensobergrenzen werden für die ersten beiden unterhaltsberechtigten Personen um 164 EUR und für die dritte Person und alle weiteren Personen um 104 EUR heraufgesetzt.

Fall B

Idem

Idem

Idem



Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen


Fall-beispiel

Übersetzung

Dolmetschen

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Fall A

Die für den Richter bestimmten Schriftstücke bedürfen der Übersetzung.

Dazu liegen keine statistischen Angaben vor.

Wenn der Richter die Sprache, in der sich die Beteiligten verständigen, nicht beherrscht.

Die Vergütung wird vom Richter festgelegt.

Fall B

Idem

Idem

Idem

Idem



Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 08/11/2019

Fallstudie 3 – familienrecht – unterhalt - Frankreich

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Französisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Unterhalt) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kläger Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen:

Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht spricht der Mutter das Sorgerecht zu. Einziger Streitpunkt ist die Höhe des Unterhalts, den der Vater der Mutter für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes schuldet. Die Mutter erhebt deswegen Klage.

Fall B – Fall mit Auslandsbezug – Sie sind Rechtsanwalt in Mitgliedstaat A: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet in Mitgliedstaat B zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht in Mitgliedstaat B spricht der Mutter das Sorgerecht zu. Mit Zustimmung des Vaters ziehen Mutter und Kind in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) und nehmen dort ihren Wohnsitz.

Einziger Streitpunkt ist die Höhe des Unterhalts, den der Vater der Mutter für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes schuldet. Die Mutter erhebt deswegen in Mitgliedstaat A Klage.


Verfahrenskosten


Verfahrenskosten in Frankreich

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung


Fall-beispiel

Verfahren

Rechtsmittelverfahren

Verfahren der alternativen Streitschlichtung

Ein-gangs-gebüh-ren

Ausferti-gungs-gebühren

Sonsti-ge Gebüh-ren

Ein-gangs-gebüh-ren

Ausferti-gungs-gebühren

Sonsti-ge Gebüh-ren

Steht diese Option bei diesem Falltyp zur Verfügung?

Kosten

Fall A

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Gerichts-interne Mediation ist möglich.

Gerichts-externe Mediation ist ebenfalls möglich.

Die Kosten für die Mediation werden von den Beteiligten getragen. Die Honorare werden vom Richter festgelegt, wobei die Kosten für die Mediation im Rahmen der Prozess-kostenhilfe übernom-men werden können.

Es empfiehlt sich, zwischen dem Mediator und den Beteiligten einen Honorar-vertrag abzu-schließen.

Fall B

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem



Kosten für Anwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige


Fall-beispiel

Anwalt

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger

Besteht Anwalts-zwang?

Durchschnitt-liche Kosten

Besteht Anwalts-zwang?

Kosten vor der Urteils-verkün-dung

Kosten nach der Urteils-verkün-dung

Müssen Sachverständige in Anspruch genommen werden?

Kosten

Fall A

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

werden vom Richter festgelegt

Fall B

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem


Kosten für Zeugenentschädigung, Vereidigung und andere Sicherheitsleistungen sowie sonstige Gebühren


Fall-beispiel

Entschädigung der Zeugen

Vereidigung und andere Sicherheitsleistungen

Sonstige Gebühren

Erhalten die Zeugen eine Entschädi-gung?

Kosten

Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?

Kosten

Beschrei-bung

Kosten

Fall A

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Fall B

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem



Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen



Fall-beispiel

Prozesskostenhilfe

Wann und unter welchen Voraussetzungen tritt sie in Kraft?

Wann wird vollständige Prozesskostenhilfe geleistet?

Voraussetzungen

Fall A

Prozesskostenhilfe kann vor oder während des Verfahrens von der Mutter beantragt werden. Sie wird gewährt, wenn die erklärten Einkünfte die gesetzlich festgelegten Obergrenzen nicht übersteigen.

Der Staat übernimmt sämtliche Verfahrenskosten, wenn die Mutter Anspruch auf die vollständige Prozesskostenhilfe hat.

Vollständige Prozesskostenhilfe wird geleistet, wenn die von der Mutter erklärten monatlichen Einkünfte für die vollständige Hilfe 911 EUR nicht übersteigen.

Bis zu einem Einkommen von 1 367 EUR wird die Prozesskostenhilfe teilweise geleistet.

Die Einkommensobergrenzen werden für die ersten beiden unterhaltsberechtigten Personen um 164 EUR und für die dritte Person und alle weiteren Personen um 104 EUR heraufgesetzt.

Fall B

Idem

Idem

Idem




Fall-beispiel

Erstattungen

Kann der obsiegende Beteiligte die Erstattung der Streitbeilegungskosten erwirken?

Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe an die Einrichtung zurückgezahlt werden muss, die diese Hilfe geleistet hat?

Fall A

Ja, wenn der richterliche Beschluss in diesem Sinne lautet.

Wenn mit Beschluss des Familienrichters die Kosten des Verfahrens dem Vater auferlegt werden, der keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, so muss dieser die vom Staat für die Verteidigung der Prozesskostenhilfe empfangenden Mutter verauslagten Kosten an die Staatskasse zurückzahlen.

Fall B

Idem

Idem



Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen


Fall-beispiel

Übersetzung

Dolmetschen

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Fall A

Die für den Richter bestimmten Schriftstücke bedürfen der Übersetzung.

Zu den Kosten liegen keine statistischen Angaben vor.

Wenn der Richter die Sprache, in der sich die Beteiligten verständigen, nicht beherrscht.

Die Vergütung wird vom Richter festgelegt

Fall B

Idem

Idem

Idem

Idem



Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 08/11/2019

Fallstudie 4 – handelsrecht – vertragsrecht - Frankreich

In dieser Fallstudie zum Handelsrecht (Vertragsrecht) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Verkäufer Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen:

Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Unternehmen liefert Waren im Wert von 20 000 EUR. Der Käufer zahlt nicht, weil die Waren seiner Ansicht nach nicht dem entsprechen, was vereinbart war.

Der Verkäufer beschließt, auf Zahlung des vollen Kaufpreises zu klagen.

Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Ein Unternehmen mit Sitz in Mitgliedstaat B liefert Waren im Wert von 20 000 EUR an einen Käufer in Mitgliedstaat A. Der Vertrag ist in der Sprache des Mitgliedstaats B abgefasst und unterliegt dem Recht dieses Staats. Der Käufer in Mitgliedstaat A zahlt nicht, weil die Waren seiner Ansicht nach nicht dem entsprechen, was vereinbart war. Der Verkäufer beschließt, in Mitgliedstaat A auf der Grundlage des geschlossenen Kaufvertrags auf Zahlung des vollen Kaufpreises zu klagen.


Verfahrenskosten


Verfahrenskosten in Frankreich

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung


Fall-beispiel

Verfahren

Eingangsgebühren

Ausfertigungsgebühren

Sonstige Gebühren

Fall A

Tribunal de grande instance (Landgericht): Nein, Eingangsgebühren fallen nicht an.

Handelsgericht: Ja, Eingangsgebühren fallen in Höhe von mindestens 69,97 EUR an.

Tribunal de grande instance (Landgericht): Nein

Tribunal de grande instance (Landgericht): Nein

Fall B

Tribunal de grande instance (Landgericht): Nein, Eingangsgebühren fallen nicht an.

Handelsgericht: Ja, Eingangsgebühren fallen in Höhe von mindestens 69,97 EUR an.

Tribunal de grande instance (Landgericht): Nein

Tribunal de grande instance (Landgericht): Nein




Fall-beispiel

Rechtsmittelverfahren

Verfahren der alternativen Streitschlichtung

Eingangsgebühren

Ausfertigungsgebühren

Sonstige Gebühren

Steht diese Option bei diesem Falltyp zur Verfügung?

Kosten

Fall A

Nein

Nein

Nein

Ja

Schlichtung

Gerichtsinterne Mediation

Gerichtsexterne Mediation

Unentgeltlich

Honorare werden vom Richter festgelegt.

Vereinbarung zwischen den Beteiligten und dem Mediator

Fall B

Nein

Nein

Nein

Ja

Schlichtung

Gerichtsinterne Mediation

Gerichtsexterne Mediation

Unentgeltlich

Honorare werden vom Richter festgelegt.

Vereinbarung zwischen den Beteiligten und dem Mediator



Kosten für Anwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige


Fall-beispiel

Anwalt

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger

Besteht Anwalts-zwang?

Durch-schnittliche Kosten

Besteht Anwalts-zwang?

Kosten vor der Urteils-verkündung

Kosten nach der Urteils-verkün-dung

Müssen Sachverstädige in Anspruch genommen werden?

Kosten

Fall A

Tribunal de grande instance (Landgericht): Ja

Handels-gericht: Nein

Berufungs-gericht: Ja

Anwälte (avocats):

Es liegen keine statistischen Angaben vor

Berufungs-anwälte (avoués):

983 EUR

Ja

Ladung: 18,70 EUR

Zustellung: 26,70 EUR

Zustellung: 26,70 EUR

Nein

Honorare werden vom Richter festgelegt.

Fall B

Tribunal de grande instance (Landgericht): Ja

Handels-gericht: Nein

Berufungs-gericht: Ja

Anwälte (avocats):

Es liegen keine statistischen Angaben vor

Berufungsan-wälte (avoués):

983 EUR

Ja

Ladung: 18,70 EUR

Zustellung: 26,70 EUR

Zustellung: 26,70 EUR

Nein

Honorare werden vom Richter festgelegt.



Kosten für Zeugenentschädigung, Vereidigung und andere Sicherheitsleistungen sowie sonstige Gebühren


Fall-beispiel

Zeugenentschädigung

Vereidigung und andere Sicherheitsleistungen

Erhalten die Zeugen eine Entschädigung?

Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?

Fall A

Ja (Verordnung vom 27. Dezember 1920 über die Änderung des Zeugenentgelts)

Nein

Fall B

Ja (Verordnung vom 27. Dezember 1920 über die Änderung des Zeugenentgelts)

Nein


Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen



 Fall-beispiel

Prozesskostenhilfe

Wann und unter welchen Voraussetzungen wird sie geleistet?

Wann wird vollständige Prozesskostenhilfe geleistet?

Voraussetzungen

Fall A

Juristische Personen mit Gewinnerzielungsabsicht (z. B. Handelsgesellschaften) können keine Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Diese wird in Frankreich lediglich natürlichen Personen sowie unter bestimmten Voraussetzungen gemeinnützigen juristischen Personen und Verwaltern von Gemeinschaftseigentum gewährt.

Der Staat übernimmt sämtliche Prozesskosten, wenn die Mutter Anspruch auf die vollständige Prozesskostenhilfe hat.

Vollständige Prozesskostenhilfe wird geleistet, wenn die vom Antragsteller erklärten monatlichen Einkünfte für die vollständige Hilfe 911 EUR nicht übersteigen

Bis zu einem Einkommen von 1 367 EUR wird die Prozesskostenhilfe teilweise geleistet.

Die Einkommensobergrenzen werden für die ersten beiden unterhaltsberechtigten Personen um 164 EUR und für die dritte Person und alle weiteren Personen um 104 EUR heraufgesetzt.

Fall B

Idem

Idem

Idem




Fall-beispiel

Erstattungen

Kann der obsiegende Beteiligte die Erstattung der Streitbeilegungskosten erwirken?

Wie hoch ist die Erstattung im Allgemeinen, wenn sie nicht vollständig erfolgt?

Welche Kosten werden generell nicht erstattet?

Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe an die Einrichtung zurückgezahlt werden muss, die diese Hilfe geleistet hat?

Fall A

Ja

Erstattung der gesamten tariflichen Kosten, sofern der Richter nicht anders entscheidet.

Nichttarifliche Kosten: Entschädigung wird vom Richter nach Billigkeit festgelegt

Wenn die Kosten durch die Entscheidung des Richters der Partei auferlegt werden, die keine Prozess-kostenhilfe erhält, so muss diese die vom Staat für die Verteidigung der Partei, die Prozess-kostenhilfe erhält, verauslagten Kosten an die Staatskasse zurückzahlen.

Fall B

Ja

Erstattung der gesamten tariflichen Kosten, sofern der Richter nicht anders entscheidet.

Nichttarifliche Kosten: Entschädigung wird vom Richter nach Billigkeit festgelegt

Idem


Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen


 Fall-beispiel

Übersetzung

Dolmetschen

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Fall A

Die für den Richter bestimmten Schriftstücke bedürfen der Übersetzung.

Dazu liegen keine statistischen Angaben vor.

Wenn der Richter die Sprache, in der sich die Beteiligten verständigen, nicht beherrscht.

Die Vergütung wird vom Richter festgelegt.

Fall B

Die für den Richter bestimmten Schriftstücke bedürfen der Übersetzung.

Beweisaufnahme im Rahmen der Verordnung 1206/2001 vom 28. Mai 2001

Dazu liegen keine statistischen Angaben vor.

Wenn der Richter die Sprache, in der sich die Beteiligten verständigen, nicht beherrscht.

Beweisaufnahme im Rahmen der Verordnung 1206/2001 vom 28. Mai 2001

Die Vergütung wird vom Richter festgelegt.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 08/11/2019

Fallstudie 5 – handelsrecht – haftung - Frankreich

In dieser Fallstudie zum Handelsrecht (Haftung) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kunden Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen:

Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Hersteller von Heizgeräten liefert ein Heizgerät an einen Installateur. Der Installateur verkauft das Gerät weiter und installiert es im Haus des Kunden. Kurz danach bricht ein Brand aus. Alle Beteiligten (Heizgerätehersteller, Installateur, Kunde) sind versichert. Die Ursache des Feuers ist umstritten. Niemand will den Kunden entschädigen.

Der Kunde beschließt, Schadenersatzklage gegen den Heizgerätehersteller, den Installateur und die Versicherungsgesellschaften zu erheben.

Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Ein Heizgerätehersteller in Mitgliedstaat B liefert ein Heizgerät an einen Installateur in Mitgliedstaat C. Der Installateur verkauft das Gerät weiter und installiert es im Haus des Kunden in Mitgliedstaat A. Kurz danach bricht ein Brand aus. Alle Beteiligten (Heizgerätehersteller, Installateur und Kunde) sind in ihrem eigenen Mitgliedstaat versichert. Die Ursache des Feuers ist umstritten. Niemand will den Kunden entschädigen.

Der Kunde beschließt, in Mitgliedstaat A Schadenersatzklage gegen den Heizgerätehersteller, den Installateur und die Versicherungsgesellschaft in Mitgliedstaat A zu erheben.


Verfahrenskosten


Verfahrenskosten in Frankreich

Kosten für erstinstanzliche Verfahren (frais de procès)- Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung (MARC)


Fall-beispiel

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

Verfahren der alternativen Streitschlichtung (MARC)

Eingangs-gebühren

Ausfertigungs-gebühren

Sonstige Kosten

Eingangs-gebühren

Ausfertigungs-gebühren

Sonstige Kosten

Steht diese Option bei diesem Falltyp zur Verfügung?

Kosten

Fall A

Tribunal de grande instance (Landgericht): Eingangsgebühren fallen nicht an

Handelsgericht: Ja, Eingangs-gebühren fallen in Höhe von mindestens 69,97 EUR an.

Tribunal de grande instance (Land-gericht): Nein

Tribunal de grande instance (Landgericht: Nein

Nein

Nein

Nein

Ja

Schlichtung

Gerichts-interne Mediation

Gerichts-externe Mediation

Unentgeltlich

Honorare werden vom Richter festgelegt.

Verein-barung zwischen den Beteiligten und dem Mediator

Fall B

Tribunal de grande instance (Landgericht): Nein

Handelsgericht: Ja, Eingangs-gebühren fallen in Höhe von mindestens 69,97 EUR an.

Tribunal de grande instance (Land-gericht): Nein

Tribunal de grande instance (Landgericht): Nein

Nein

Nein

Nein

Ja

Schlichtung

Gerichts-interne Mediation

Gerichts-externe Mediation

Unentgeltlich

Honorare werden vom Richter festgelegt.

Verein-barung zwischen den Beteiligten und dem Mediator



Kosten für Anwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige


Fall-beispiel

Anwalt

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger

Besteht Anwalts-zwang?

Durch-schnittliche Kosten

Besteht Anwalts-zwang?

Kosten vor der Urteils-verkündung

Kosten nach der Urteils-verkündung

Müssen Sachverständige in Anspruch genommen werden?

Kosten

Fall A

Tribunal de grande instance (Landgericht): Ja

Handelsgericht: Nein

Berufungs-gericht: Ja

Anwälte:

Dazu liegen keine statistischen Angaben vor

Berufungsanwälte:

983 EUR

Ja

Ladung: 18,70 EUR

Zustellung: 26,70 EUR

Zustellung: 26,70 EUR

Nein

Honorare werden vom Richter festgelegt

Fall B

Tribunal de grande instance (Landgericht): Ja

Handelsgericht: Nein

Berufungs-gericht: Ja

Anwälte:

Dazu liegen keine statistischen Angaben vor

Berufungsanwälte:

983 EUR

Ja

Ladung: 18,70 EUR

Zustellung: 26,70 EUR

Zustellung: 26,70 EUR

Nein

Honorare werden vom Richter festgelegt


Kosten für Zeugenentschädigung


Fall-beispiel

Zeugenentschädigung

Erhalten die Zeugen eine Entschädigung?

Fall A

Ja (Verordnung vom 27. Dezember 1920 über die Änderung des Entgelts für Zeugen)

Fall B

Ja (Verordnung vom 27. Dezember 1920 über die Änderung des Entgelts für Zeugen)



Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen



Fall-beispiel

Prozesskostenhilfe

Wann und unter welchen Voraussetzungen tritt sie in Kraft?

Wann wird vollständige Prozesskostenhilfe geleistet?

Voraussetzungen

Fall A

Prozesskostenhilfe kann vor dem Verfahren oder während des Verfahrens vom Käufer – als natürliche oder juristische gemeinnützige Person – beantragt werden. Gewährt wird sie, wenn:

- die vom Käufer eingeleitete Klage nicht eindeutig unzulässig oder unbegründet erscheint;

- die erklärten Einkünfte die gesetzlich festgelegten Obergrenzen nicht übersteigen;

- die Verfahrenskosten nicht durch eine Rechtsschutzversicherung abgedeckt sind.

Der Staat übernimmt sämtliche Verfahrenskosten, wenn der Käufer Anspruch auf vollständige Prozesskostenhilfe hat.

Vollständige Prozesskostenhilfe wird geleistet, wenn die vom Antragsteller erklärten monatlichen Einkünfte für die vollständige Hilfe 911 EUR nicht übersteigen.

Bis zu einem Einkommen von 1 367 EUR wird die Prozesskostenhilfe teilweise geleistet.

Die Einkommens-obergrenzen werden für die ersten beiden unterhaltsberechtigten Personen um 164 EUR und für die dritte Person und alle weiteren Personen um 104 EUR heraufgesetzt.

Fall B

Idem

Idem

Idem


Fall-beispiel



Erstattung

Kann der obsiegende Beteiligte die Erstattung der Streitbeilegungskosten erwirken?

Kann der obsiegende Beteiligte die Erstattung der Streitbeilegungskosten erwirken?

Kann der obsiegende Beteiligte die Erstattung der Streitbeilegungskosten erwirken?

Kann der obsiegende Beteiligte die Erstattung der Streitbeilegungskosten erwirken?

Fall A

Ja

Erstattung der gesamten tariflichen Kosten, sofern der Richter nicht anders entscheidet.

Nichttarifliche Kosten: Entschädigung wird vom Richter nach Billigkeit festgelegt.

Wenn die Kosten durch die Entscheidung des Richters der Partei auferlegt werden, die keine Prozesskosten-hilfe erhält, so muss diese die vom Staat für die Verteidigung der Partei, die Prozess-kostenhilfe erhält, verauslagten Kosten an die Staatskasse zurückzahlen.

Fall B

Ja

Erstattung der gesamten tariflichen Kosten, sofern der Richter nicht anders entscheidet.

Nichttarifliche Kosten: Entschädigung wird vom Richter nach Billigkeit festgelegt

Idem


Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen


Fall-beispiel

Übersetzung

Dolmetschen

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Fall A

Die für den Richter bestimmten Schriftstücke bedürfen der Übersetzung.

Dazu liegen keine statistischen Angaben vor.

Wenn der Richter die Sprache, in der sich die Beteiligten verständigen, nicht beherrscht.

Die Vergütung wird vom Richter festgelegt.

Fall B

Die für den Richter bestimmten Schriftstücke bedürfen der Übersetzung.

Beweisaufnahme im Rahmen der Verordnung 1206/2001 vom 28. Mai 2001

Dazu liegen keine statistischen Angaben vor.

Wenn der Richter die Sprache, in der sich die Beteiligten verständigen, nicht beherrscht.

Beweisaufnahme im Rahmen der Verordnung 1206/2001 vom 28. Mai 2001

Die Vergütung wird vom Richter festgelegt.



Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 08/11/2019