Verfahrenskosten - Nordirland

Auf dieser Seite finden Sie Informationen über Gerichtskosten in Nordirland.


Verfahrenskosten

Gebührenordnung für Rechtsberufe

Sowohl für den County Court als auch für den Supreme Court of Judicature gibt es Kostentabellen, die teilweise auch die Gebühren für Rechtsberufe umfassen.

Die Rechtsvorschriften mit der derzeit gültigen Kostentabelle für den County Court finden Sie auf der Website des Link öffnet neues FensterUK Office of Public Sector Information. Die Kostentabellen für den High Court können nicht über das Internet eingesehen werden. Sie gelten nur für bestimmte Rechtssachen und unter bestimmten Bedingungen, finden also nicht auf alle Fälle Anwendung.

Bei manchen Rechtssachen wie beispielsweise Scheidungsverfahren und Verfahren über Nebenfolgen kann auch der Kostenfestsetzungsbeamte (Taxing Master) die Verfahrenskosten festlegen. Dazu gehören dann auch die von Angehörigen der Rechtsberufe in Rechnung gestellten Gebühren.

Die Northern Ireland Legal Services Commission legt feste Sätze für Sorgerechtsverfahren nach dem Children (Northern Ireland) Order von 1995 fest, in denen Prozesskostenhilfe gewährt wurde.

  • Bei Verfahren vor dem Familiengericht (Family Proceedings Court), in denen Zuschüsse nach der ABWOR-Regelung (assistance by way of representation) gewährt werden, wird entweder ein Stundensatz oder eine feste (Misch-)Gebühr gezahlt.
  • Bei Verfahren vor einem Familienbetreuungszentrum (Family Care Centre), in denen eine Bescheinigung nach Artikel 3 des Prozesskostenhilfegesetzes (Legal Aid (Remuneration of Solicitors and Counsel in County Court Proceedings) Order (Northern Ireland)) von 1981 ausgestellt wird, wird eine Standardgebühr gezahlt. Wird keine Bescheinigung nach Artikel 3 ausgestellt, erfolgt die Festsetzung und Entrichtung der Gebühren nach Stundensätzen, die sich innerhalb der in Artikel 2 des Children Order festgelegten Grenzen bewegen.
  • Bei Trennungs- und Unterhaltsverfahren vor den Magistrates Courts, in denen Prozesskostenhilfe nach der ABWOR-Regelung gewährt wird, wird ebenfalls eine Festgebühr gezahlt.
  1. Solicitors (außergerichtliche Anwälte)

  2. Hilfe bei der Suche nach einem Solicitor finden Sie auf der Website der Link öffnet neues FensterLaw Society of Northern Ireland, doch bietet diese Organisation keine Angaben zu Rechtsberatungskosten, da diese von den spezifischen Gegebenheiten des Einzelfalls abhängen.

     

  3. Barristers (Prozessanwälte)

  4. Hilfe bei der Suche nach einem Barrister finden Sie auf der Website der Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Bar Library, doch bietet diese Organisation keine Angaben zu Rechtsberatungskosten, da diese von den spezifischen Gegebenheiten des Einzelfalls abhängen.

     

Kosten

Kosten in Zivilverfahren

Kosten für Verfahrensbeteiligte in Zivilverfahren

In verfassungsrechtlichen Verfahren ist die Höhe der Kosten davon abhängig, wo das Verfahren eingeleitet wurde; sie wird von der betreffenden Instanz festgelegt. Informationen zu den derzeit geltenden Gerichtskosten finden Sie beim Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Court and Tribunals Service.

Die Gerichtskosten umfassen nicht das Honorar für den Rechtsbeistand.

Auch für verfassungsrechtliche Verfahren, die an den UK Supreme Court (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) verwiesen werden, sind Gebühren zu entrichten. Diese Gebühren finden Sie unter Link öffnet neues FensterUK Supreme Court (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs).

Wann müssen die Kosten in Zivilverfahren entrichtet werden?

Üblicherweise sind Gerichtsgebühren zu Beginn eines Verfahrens zu entrichten, es können allerdings im Verlauf des Verfahrens weitere Gebühren für Nebenverfahren anfallen, beispielsweise für Zwischenurteile, Anhörungen (assessment hearings) usw.

Erhält jemand keine Prozesskostenhilfe, sind die Rechtsberatungskosten zwischen dem Betreffenden und seinem Rechtsbeistand auszuhandeln.

Kosten in Strafverfahren

Kosten für Verfahrensbeteiligte in Strafverfahren

In Strafverfahren zahlt ein Angeklagter, der Prozesskostenhilfe erhält, keine Gebühren. Erhält jemand keine Prozesskostenhilfe, sind die Rechtsberatungskosten zwischen dem Betreffenden und seinem Rechtsbestand auszuhandeln.

Abschnitt des Strafverfahrens, in dem die Kosten zu entrichten sind

Die Vergütungen für Zivilparteien wie z. B. Zeugen und Sachverständige werden üblicherweise nach Abschluss eines Verfahrens gezahlt. Dabei handelt es sich jedoch nicht um feste Kosten; vielmehr hängen die Beträge von den Umständen des jeweiligen Falls ab.

Kosten in verfassungsrechtlichen Verfahren

Kosten für Verfahrensbeteiligte in verfassungsrechtlichen Verfahren

In verfassungsrechtlichen Verfahren ist die Höhe der Kosten davon abhängig, wo das Verfahren eingeleitet wurde; sie wird von der betreffenden Instanz festgelegt. Informationen zu den derzeit geltenden Gerichtskosten finden Sie beim Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Court and Tribunals Service.

Die Gerichtskosten umfassen nicht das Honorar für den Rechtsbeistand.

Auch für verfassungsrechtliche Verfahren, die an das Oberhaus bzw. den an seine Stelle getretenen Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs verwiesen werden, sind Gebühren zu entrichten. Die entsprechende Gebührentabelle wird jedoch noch ausgearbeitet.

Wann müssen die Kosten in einem verfassungsrechtlichen Verfahren entrichtet werden?

Üblicherweise sind Gerichtsgebühren zu Beginn eines Verfahrens zu entrichten, es können allerdings im Verlauf des Verfahrens weitere Gebühren für Nebenverfahren anfallen, beispielsweise für Zwischenurteile, Anhörungen (assessment hearings) usw.

Erhält jemand keine Prozesskostenhilfe, sind die Rechtsberatungskosten zwischen dem Betreffenden und seinem Rechtsbestand auszuhandeln.

Informationspflichten des Rechtsanwalts / Rechtsbeistands

Rechte und Pflichten der Parteien

Solicitors haben die ihren Mandanten möglicherweise entstehenden Kosten darzulegen. Die Höhe der Kosten ist jedoch von Fortschritten und Entwicklungen in der Sache abhängig, daher ist es zu Beginn eines Verfahrens meist nicht möglich, genaue Beträge zu nennen.

Kostenfestsetzung - Rechtsgrundlagen

Wo kann man sich über die Kostengesetze in Nordirland informieren?

Informationen zu Gerichtskosten finden Sie beim Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Court and Tribunals Service.

Auf den Websites der Link öffnet neues FensterLaw Society of Northern Ireland und der Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Bar Library finden Sie Hilfe bei der Suche nach einem Rechtsbeistand, doch enthalten diese Seiten keine Angaben zu den Kosten für einen Rechtsanwalt, da diese von der Rechtssache sowie davon abhängen, ob die Parteien Prozesskostenhilfe erhalten.

In welchen Sprachen sind Informationen über die Kostenfestsetzung in Nordirland erhältlich?

Informationen über Gerichtsgebühren sind in englischer Sprache beim Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Court and Tribunals Service abrufbar. Auf Antrag können diese Informationen in eine Reihe anderer Sprachen übersetzt werden.

Wo kann man sich über Mediation informieren?

Informationen zu diesem Thema können auf  der Website des Link öffnet neues FensterLaw Society of Northern Ireland.

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Online-Informationen über Verfahrenskosten

Der Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Court and Tribunals Service.

Wo sind Informationen über die durchschnittlichen Gesamtkosten der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Eine entsprechende Informationsquelle ist nicht bekannt.

Für Verfahren vor County Courts sowie High Courts liegen Gebührentabellen vor. Diese haben jedoch nur Hinweischarakter und sollten nicht als endgültig betrachtet werden, da sie nicht auf alle Rechtssachen Anwendung finden. Ferner gelten sie nur für Verfahren vor diesen beiden Instanzen.

Die derzeit geltenden Gebührentabellen für County Courts sind auf der Website des Link öffnet neues FensterOffice of Public Sector Information einsehbar.

Die Gebührentabellen für High Courts können nicht über das Internet eingesehen werden.

Mehrwertsteuer

Wie wird hierüber informiert?

MwSt kann gemäß dem MwSt-Gesetz von 1983 mit dem entsprechenden Satz auf Kosten, Gebühren und Auslagen erhoben werden. Nähere Angaben zu Gerichtsgebühren sind beim Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Court and Tribunals Service abrufbar, der allerdings die Gebühren ohne MwSt angibt.

Prozesskostenhilfe

Einkommensgrenze für Antragsteller in Zivilsachen

Üblicherweise wird Prozesskostenhilfe Personen gewährt, deren verfügbares Jahreseinkommen unter £ 9 937 liegt. Im Fall von Körperverletzungen liegt der Betrag jedoch bei £ 10 955. In einigen Sorgerechtsverfahren, die als Children Order proceedings bekannt sind, wird Prozesskostenhilfe einkommensunabhängig gewährt. Nähere Informationen können Sie unter Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Courts and Tribunals Service einholen.

Einkommensgrenze in Strafsachen (Angeklagte)

Für die Gewährung von Prozesskostenhilfe an Angeklagte besteht in Nordirland keine Einkommensgrenze. Der Richter gewährt einem Angeklagten Prozesskostenhilfe, wenn er zu der Überzeugung gelangt ist, dass dieser nicht über ausreichende Mittel verfügt, um einen Rechtsbeistand bezahlen zu können.

Einkommensgrenze in Strafsachen (Opfer)

Opfern steht nach der Strafprozessordnung keine Prozesskostenhilfe zu.

Streben Opfer einer Straftat eine Entschädigung an, greift die Prozesskostenhilfe normalerweise nicht. Die Regierung hat eine gesetzliche Regelung für die Entschädigung von Opfern von Straftaten geschaffen; in Nordirland trägt sie die Bezeichnung „Criminal Injury Compensation Scheme“. Nach dieser Regelung benötigen Opfer von Straftaten für die Beantragung einer Entschädigung keine rechtliche Beratung und keinen Rechtsbeistand. Kostenlose Hilfe für die Antragsteller bietet die von der Regierung finanzierte Link öffnet neues FensterVictim Support Northern Ireland (Opferhilfe).

Nichtrechtliche Unterstützung erhalten Opfer im Rahmen der Strafjustiz; so enthält beispielsweise die Website des Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Court and Tribunals Service Informationen und bietet einen virtuellen “Spaziergang” für Opfer und Zeugen.

Psychologische Betreuung, Informationen und praktische Hilfe für Opfer von Straftaten bietet ferner die gemeinnützige Organisation Link öffnet neues FensterVictim Support Northern Ireland an.

Sonstige Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (Beklagte)

Um Prozesskostenhilfe für den Strafverteidiger zu erhalten, müssen in Nordirland Beklagte zweierlei nachweisen: dass sie nicht über ausreichende Mittel verfügen, um den Verteidiger selber bezahlen zu können, und dass es im Interesse der Justiz liegt, wenn ihnen Prozesskostenhilfe gewährt wird.

Kostenlose Gerichtsverfahren

  • Es gehört zur Philosophie/Politik des Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Court and Tribunals Service, dass Gerichtsgebühren entweder erlassen werden können oder der Betreffende davon befreit wird. Grundlage ist eine Überprüfung der Bedürftigkeit, zu der die Antragsteller ein vorgegebenes Formular auszufüllen haben.
  • Von Beklagten, denen in Strafverfahren Prozesskostenhilfe gewährt wurde, werden keine Gerichtsgebühren erhoben.
  • Wie bereits ausgeführt, wird Prozesskostenhilfe üblicherweise Personen gewährt, deren verfügbares Jahreseinkommen unter £9957 liegt.
  • In einigen Sorgerechtsverfahren, die als Children Order proceedings bekannt sind, wird Prozesskostenhilfe einkommensunabhängig gewährt.
  • Ob Kosten auferlegt werden oder nicht, liegt im Ermessen des Gerichts.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Die Auferlegung von Kosten liegt im Ermessen des Gerichts. Die Geschäftsordnungen der Gerichte, die Northern Ireland Court of Judicature Rules und die County Court Rules (Northern Ireland) enthalten Vorschriften bezüglich der Kosten, doch sie können nicht über das Internet eingesehen werden.

Vergütung von Sachverständigen

Die Zahl der Sachverständigen wird in den Rules of the Northern Ireland Court of Judicature und den County Court Rules (Northern Ireland) begrenzt. Es gibt keine festen Sätze oder eine Vergütungstabelle für Sachverständige, da die Vergütung von der Art des Sachverständigen und der Art seiner Mitwirkung am Verfahren abhängt.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Im Fall eines zivil- oder familienrechtlichen Prozesses, für den keine Prozesskostenhilfe gewährt wird, ist es im Allgemeinen Aufgabe der Partei, die den Dolmetscher benötigt, diesen zu beauftragen und zu bezahlen.

Wenn jedoch eine nicht englisch sprechende Prozesspartei in einen Prozess verwickelt ist, in dem es um eine der folgenden Sachen geht, sorgt der Northern Ireland Courts and Tribunals Service für einen Dolmetscher und bezahlt diesen auch: Einweisungen, Familienstreitigkeiten, von denen Kinder betroffen sind, oder häusliche Gewalt (einschließlich einer erzwungenen Eheschließung).

Wenn der Fall nicht unter eines der oben genannten Kriterien fällt, kann dennoch ein Dolmetscher bezahlt werden, wenn der Richter entscheidet, dass die Prozesspartei dem Verfahren nur mit Hilfe eines Dolmetschers folgen kann und sie keine Prozesskostenhilfe erhält, für die Dolmetscherkosten nicht privat aufkommen kann oder der Richter ausdrücklich die Bestellung eines Dolmetschers anordnet.

Wenn der Northern Ireland Courts and Tribunals Service einen Dolmetscher bestellt und dessen Gebühren übernimmt, werden diese in den Geschäftsbedingungen der Bestellung festgelegt. Die Gebühr kann von Fall zu Fall variieren. Sie hängt von der Dauer der Anhörung, der Entfernung und Fahrtdauer zum und vom Gericht und dem Transportmittel ab, das der Dolmetscher für die An- und Abreise nutzt. Die Geschäftsbedingungen werden auf alle Forderungen strikt angewendet, um sicherzustellen, dass nicht zu viel bezahlt wird.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterLaw Society of Northern Ireland

Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Bar Library

Link öffnet neues FensterUK Office of Public Sector Information

Link öffnet neues FensterInformationen über Gerichtsgebühren vom Northern Ireland Court and Tribunals Service

Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Court and Tribunals Service

Link öffnet neues FensterInformationen über die Liste für Handelssachen (Commercial List) vom Northern Ireland Court and Tribunals Service

Link öffnet neues FensterVictim Support Northern Ireland

Link öffnet neues FensterInformationen über die Unterstützung von Opfern und Zeugen vom Northern Ireland Court and Tribunals Service

Dokumente zum Thema

Länderbericht Vereinigtes Königreich der Studie über KostentransparenzPDF(448 Kb)en


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Letzte Aktualisierung: 26/06/2019