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Verfahrenskosten - Portugal

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Auf dieser Seite finden Sie Informationen über Gerichtskosten in Portugal.


Verfahrenskosten

Eine eingehendere Analyse der Rechtskosten findet sich in den folgenden Fallstudien:

Link öffnet neues FensterFamilienrecht – Scheidung

Link öffnet neues FensterFamilienrecht – Sorgerecht für die Kinder

Link öffnet neues FensterFamilienrecht – Unterhaltsberechtigte

Link öffnet neues FensterHandelsrecht – Vertrag

Link öffnet neues FensterHandelsrecht – Haftung

Gebührenordnung für Rechtsberufe

1. Anwälte

In Portugal werden die Gebühren der Rechtsanwälte als Gerichtsvollzieher durch die Verordnung Nr. 282/2013 vom 29. August in der geänderten Fassung geregelt (Artikel 43 bis 51).

2. Rechtsberater

In Portugal sind die Honorare für Rechtsberater (consultores jurídicos) nicht geregelt.

3. Rechtsanwälte

In Portugal sind die Honorare für Rechtsanwälte (advogados) nicht geregelt.

4. Gerichtsvollzieher

Die Kosten für die Beteiligung von Gerichtsvollziehern an Vollstreckungsverfahren sind in Artikel 9e und Tabelle II der Verfahrenskostenverordnung geregelt, die durch das Decreto-Lei Nr. 34/2008 vom 26. Februar in der geänderten Fassung und die Ministerialverordnung Nr. 282/2013 vom 29. August in der geänderten Fassung genehmigt wurde (Artikel 43 bis 51, die gemäß Artikel 59 Absatz 1 gelten).

5. Rechtsbeistand

Die Honorare der Rechtsanwälte für die Dienstleistungen, die sie im Bereich des Rechtsschutzes erbringen, werden durch die Ministerialverordnung Nr. 1386/2004 vom 10. November 2009 und die ministerielle Durchführungsverordnung Nr. 161/2020 vom 30. Juni 2009 in geänderter Fassung geregelt.

Feste Kosten

Feste Kosten in Zivilverfahren

Feste Kosten für Verfahrensbeteiligte in Zivilverfahren

Die Fixkosten, die von den Streitparteien in Zivilverfahren zu tragen sind, sind in den Art. 5 bis 7 sowie in den Tabellen I und II aufgeführt, die der durch das Decreto-Lei Nr. 34/2008 vom 26. Februar in geänderter Fassung genehmigten Verfahrensordnung beigefügt sind.

Phase des Zivilverfahrens, in der Festkosten für die Prozessparteien zu zahlen sind

In der Regel werden die Gerichtsgebühren zu Beginn des Verfahrens und zu dem Zeitpunkt entrichtet, zu dem der Termin für eine Gerichtsverhandlung festgelegt wird. In der Regel erfolgt die Zahlung an Sachverständige und Gerichtsvollzieher vor ihrer Beteiligung an dem Verfahren.

Feste Kosten in Strafverfahren

Feste Kosten für Verfahrensbeteiligte in Strafverfahren

Die Fixkosten, die von den Streitparteien im Strafverfahren zu tragen sind, sind in Artikel 8e der Tabelle III im Anhang der durch das Decreto-Lei Nr. 34/2008 vom 26. Februar 2006 in geänderter Fassung gebilligten Verfahrenskostenverordnung aufgeführt.

Phase des Strafverfahrens, in der Festkosten für die Prozessparteien zu zahlen sind

Der Abschnitt des Strafverfahrens, in dem die Fixkosten zu zahlen sind, hängt von der Stellung des Streithelfers im Verfahren und von der zu erlassenden Handlung ab. Die einzigen Fälle, in denen zum Zeitpunkt der Handlung eine Gerichtsgebühr entrichtet wurde, sind die Einrichtung eines Assistenten und die Einleitung einer Untersuchung durch den Assistenten. In allen anderen Fällen, d. h. in allen Fällen, in denen der Angeklagte betroffen ist, und in anderen Fällen, in denen der Assistent beteiligt ist, wird die Gerichtsgebühr je nach Entscheidung des Richters am Ende des Verfahrensstadiums entrichtet, in dem er sich befindet (Vorverfahren, Gerichtsverfahren oder Rechtsmittel).

Feste Kosten in verfassungsrechtlichen Verfahren

Feste Kosten für Verfahrensbeteiligte in verfassungsrechtlichen Verfahren

Die Fixkosten, die von den Parteien des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof zu tragen sind, sind in den Artikeln 6 bis 9 des Decreto-Lei Nr. 303/98 vom 7. Oktober in der geänderten Fassung und in Artikel 84 des Gesetzes Nr. 28/82 vom 15. November in geänderter Fassung geregelt.

Phase des Verfassungsmäßigkeitsverfahrens, in der Festkosten zu zahlen sind

Die Fixkosten sind erst am Ende des Verfahrens zu zahlen.

Informationspflichten des Rechtsanwalts

Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

Die gesetzlichen Vertreter sind ethisch und rechtlich verpflichtet, alle Informationen über die Rechte und Pflichten der Parteien zur Verfügung zu stellen, soweit sie über angemessene Kenntnisse der Erfolgschancen und der damit verbundenen Kosten verfügen.

Kostenquellen

Wo finde ich Informationen über Kostenquellen in Portugal?

Weitere Informationen über das portugiesische Kostensystem finden Sie unter Link öffnet neues Fensterhttps://justica.gov.pt/Servicos/Custas-processuais.

In welchen Sprachen kann ich Informationen über Kostenquellen in Portugal erhalten?

Die Informationen über die Kostenquellen in Portugal liegen nur auf Portugiesisch vor.

Wo kann ich Informationen über Mediation erhalten?

Informationen über Mediation, insbesondere über öffentliche zivil-, familien-, arbeitsrechtliche und strafrechtliche Mediationssysteme, finden Sie unter Link öffnet neues Fensterhttps://dgpj.justica.gov.pt/English/Alternative-Dispute-Resolution.

Wo finde ich Informationen über die durchschnittliche Dauer der verschiedenen Verfahren?

Informationen über die durchschnittliche Dauer eines Gerichtsverfahrens finden Sie unter Link öffnet neues Fensterhttps://estatisticas.justica.gov.pt/sites/siej/en-us/pages/default.aspx.

Wo kann ich Informationen über die durchschnittlichen Kosten eines bestimmten Verfahrens erhalten?

Diese Informationen sind nicht verfügbar und können nur durch Einsichtnahme in die verschiedenen Gebührensätze oder Tabellen gewonnen werden.

Auf dem Link https://justica.gov.pt/Servicos/Simulador-Taxas-de-Justica Link öffnet neues Fensterfinden Sie jedoch einen Simulator der Gerichtsgebühren, die Sie bei der Einleitung eines Gerichtsverfahrens zahlen müssen, was Ihnen eine Vorstellung von den Kosten vermittelt.

Mehrwertsteuer: wie wird diese Information bereitgestellt?

Gerichtskosten unterliegen nicht der Mehrwertsteuer. Honorare, die an Berufsangehörige zu entrichten sind, unterliegen der Mehrwertsteuer, aber die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Kosten umfassen nicht die Mehrwertsteuer.

Welche Sätze gelten?

Es liegen keine Informationen über die geltenden MwSt-Sätze vor.

Prozesskostenhilfe

Einkommensgrenze für Angeklagte in Zivilverfahren

Die Formel für die Berechnung der Einkommensgrenze für Prozesskostenhilfe in Zivilverfahren findet sich im Anhang des Gesetzes Nr. 34/2004 vom 29. Juli 2006 in geänderter Fassung.

Einkommensgrenze für Angeklagte in Strafverfahren

Die Formel für die Berechnung der Einkommensgrenze für Prozesskostenhilfe in Strafverfahren ist im Anhang des Gesetzes Nr. 34/2004 vom 29. Juli 2006 in geänderter Fassung enthalten.

Einkommensschwelle für Opfer in Strafverfahren

Es gibt keinen Schwellenwert für Prozesskostenhilfe für Opfer in Strafverfahren.

Sonstige Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Opfer

Weitere Bedingungen sind an die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Opfer geknüpft. Im Falle der Anerkennung des Opfers der Straftat häuslicher Gewalt gemäß Artikel 152 des Strafgesetzbuchs gemäß dem Gesetz Nr. 112/2009 vom 16. September 2009 wird bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgegangen, dass das Opfer finanziell unzureichend ist.

Weitere Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Beschuldigte

Es gibt weitere Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Angeklagten, die sich auf ihre wirtschaftliche Lage beziehen und auf der Grundlage eines nach Artikel 39 des Gesetzes Nr. 34/2004 vom 29. Juli 2006 in geänderter Fassung erstellten Musters berechnet werden.

Kostenlose Gerichtsverfahren

Gerichtsverhandlungen können für eine oder beide Parteien auf der Grundlage der Befreiung von den Gerichtskosten oder der Gewährung von Prozesskostenhilfe frei sein.

Artikel 4 der Verfahrenskostenverordnung sieht eine Reihe von Fällen vor, in denen eine Kostenbefreiung besteht. Die Befreiungen lassen sich in zwei Kategorien einteilen:

  • Die subjektiven oder persönlichen Befreiungen nach Artikel 4e Absatz 1 beruhen auf der besonderen Stellung der Parteien oder Parteien des Verfahrens; und
  • Die objektiven oder verfahrensrechtlichen Ausnahmen nach Artikel 4 Absatz 2, die die Art des Verfahrens betreffen.

Einige Ausnahmen sind jedoch vom Inhalt der abschließenden Entscheidung im Verfahren abhängig, wie sie in Artikel 4e Absatz 3 (4), (5), (6) und (7) vorgesehen ist, so dass solche Befreiungen keine Auswirkungen auf die Verfahrenskosten oder nur auf die Verfahrenskosten haben können.

Nähere Informationen zur Prozesskostenhilfe finden Sie unter Link öffnet neues Fensterhttps://justica.gov.pt/Guias/como-pedir-apoio-judiciario.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

In der Regel hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Kosten, die sie von der unterlegenen Partei getragen hat, und zwar in der vom Gericht festgelegten Pro-rata-Höhe und nach dem rechtskräftigen Urteil. Der Schadensersatzanspruch der obsiegenden Partei wird aufgehoben, wenn die unterlegene Partei Prozesskostenhilfe erhält und daher von der Zahlung von Gerichtsgebühren befreit ist.

Vergütung von Sachverständigen

In der Regel hat die Partei Sachverständigenhonorare zu entrichten. Haben sie jedoch Prozesskostenhilfe erhalten, so werden die Honorare der Sachverständigen vom Institut für Finanzverwaltung und Justizausrüstung getragen.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

In der Regel sind die Kosten für Übersetzer und Sachverständige von der betreffenden Partei zu entrichten. Hat er jedoch Prozesskostenhilfe erhalten, so werden die Honorare der Übersetzer und Dolmetscher vom Institut für Finanzverwaltung und Justizausrüstung getragen.

Wichtige Dokumente

Bericht Portugals über die Studie über die Transparenz der KostenPDF(781 kB)DE


Dies ist eine maschinelle Übersetzung des Inhalts. Der Urheber dieser Seite übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Qualität dieses maschinell übersetzten Texts.

Letzte Aktualisierung: 01/12/2020