Gerichtsgebühren – Europäisches Mahnverfahren

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Wollen Sie das Europäische Mahnverfahren nutzen? Wenn ja, denken Sie bitte daran, dass für dieses Verfahren Gerichtsgebühren anfallen. Informationen über Gebühren, Zahlungsmodalitäten, Schritte nach der Zahlung usw. finden Sie auf der rechten Seite unter der jeweiligen Flagge.


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Letzte Aktualisierung: 18/01/2019

Gerichtsgebühren – Europäisches Mahnverfahren - Deutschland


Einführung

Welche Gebühren fallen an?

Wie viel muss ich zahlen?

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig bezahle?

Wie kann ich die Gerichtsgebühren bezahlen?

Was muss ich nach Zahlung der Gebühren tun?

Einführung

Die Gerichtskosten für das Europäische Mahnverfahren sind im "Gerichtskostengesetz" (GKG) geregelt.

Die Gerichtskosten können entweder bei Antragstellung oder durch Zahlung auf eine Gerichtskostenrechnung gezahlt werden. Technisch erfolgt die Zahlung durch Überweisung.

Welche Gebühren fallen an?

§ 12 Absatz 3 und 4 GKG sehen vor, dass der Europäische Zahlungsbefehl erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr erlassen werden soll.

Die konkreten Gebühren sind in einer Anlage zum Gerichtskostengesetz (Kostenverzeichnis – KV-GKG) bestimmt. In Nummer 1100 KV-GKG ist für das Europäische Mahnverfahren eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 0,5 vorgesehen.

Für die Höhe der Gebühr ist der Streitwert maßgebend, der regelmäßig mit der Höhe der geltend gemachten Forderung identisch ist. Sind außer dem Hauptanspruch auch Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert dieser Nebenforderungen nicht berücksichtigt.

Wie viel muss ich zahlen?

Die für das Verfahren auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls zu zahlende Gerichtsgebühr beträgt:

Streitwert bis Gebühr € Streitwert bis Gebühr €
500 32,00 50 000
273,00
1 000 32,00 65 000
333,00
1 500 35,50 80 000
393,00
2 000 44,50 95 000
453,00
3 000 54,00 110 000
513,00
4 000 63,50 125 000
573,00
5 000 73,00 140 000
633,00
6 000 82,50 155 000
693,00
7 000 92,00 170 000
753,00
8 000 101,50 185 000
813,00
9 000 111,00 200 000
873,00
10 000 120,50 230 000
962,50
13 000 133,50 260 000
1.052,00
16 000 146,50 290 000
1.141,50
19 000 159,50 320 000
1.231,00
22 000 172,50 350 000
1.320,50
25 000 185,50 380 000
1.410,00
30 000 203,00 410 000
1.499,50
35 000 220,50 440 000
1.589,00
40 000 238,00 470 000
1.678,50
45 000 255,50 500 000
1.768,00

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig bezahle?

Wird der Gerichtskostenvorschuss nicht gezahlt, so wird das Gericht keinen Zahlungsbefehl erlassen und das Verfahren wird nicht weiter betrieben.

Damit die Einzahlung dem zugehörigen Aktenzeichen bei Gericht zugeordnet werden kann, muss der Antragsteller bei den Daten der Überweisung unbedingt auch das Aktenzeichen angeben.

Wie kann ich die Gerichtsgebühren bezahlen?

Der Gerichtskostenvorschuss kann direkt bei der Antragstellung gezahlt werden. Sofern er noch nicht gezahlt worden ist, übersendet das Gericht eine Gerichtskostenrechnung an den Antragsteller.

a) Überweisung

Eine Zahlung durch Überweisung ist möglich.

b) Kreditkarte

Eine Zahlung per Kreditkarte ist nicht möglich.

c) Einziehung vom Bankkonto des Antragstellers durch das Gericht

Eine Zahlung durch Einziehung vom Bankkonto des Antragstellers ist nicht möglich.

d) Prozesskostenhilfe

Soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, braucht er keine Gerichtskosten und keinen Vorschuss zu zahlen. Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann bei dem Gericht gestellt werden, bei dem auch der Antrag auf Erlass des Europäischen Zahlungsbefehls gestellt wird.

e) Sonstige

Sonstige Zahlungsarten bestehen nicht.

Was muss ich nach Zahlung der Gebühren tun?

Nach erfolgter Zahlung wird das Gericht die Zahlung dem Antrag zuordnen und den Antrag bearbeiten.


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Letzte Aktualisierung: 13/06/2018

Gerichtsgebühren – Europäisches Mahnverfahren - Spanien


Einführung

Gerichtsgebühren in Zivilsachen, darunter auch im Europäischen Mahnverfahren, sind öffentliche Abgaben, die zu Beginn des Verfahrens auf Antrag einer Partei zu entrichten sind. Die Gerichtsgebühren regelt das Link öffnet neues FensterGesetz 10/2012 vom 20. November 2012 über bestimmte Gebühren im Bereich der Justizverwaltung und des Nationalen Instituts für Toxikologie und Forensische Wissenschaft (Ley 10/2012, de 20 de noviembre, por la que se regulan determinadas tasas en el ámbito de la Administración de Justicia y del Instituto Nacional de Toxicología y Ciencias Forenses), geändert durch die Link öffnet neues FensterKönigliche Gesetzesverordnung 3/2013 vom 22. Februar 2013 und die Link öffnet neues FensterVerordnung HAP/2662/2012 vom 13. Dezember 2012 (geändert durch die Link öffnet neues FensterVerordnung HAP/490/2013 vom 27. März 2013).

Ferner gilt die Link öffnet neues FensterKönigliche Gesetzesverordnung 1/2015 vom 27. Februar 2015 über Mechanismen für eine zweite Chance, die Reduzierung finanzieller Belastung und andere soziale Maßnahmen (Real Decreto Ley 1/2015 de 27 de febrero, de mecanismos de segunda oportunidad, reducción de carga financiera y otras medidas de orden social), durch die das oben genannte Gesetz 10/2012 erneut geändert wurde.

Link öffnet neues FensterZu entrichten ist die Gebühr über die Link öffnet neues FensterSteuerbehörde (Agencia Tributaria) Link öffnet neues Fensterunter Verwendung eines herunterladbaren Formulars, das folgendermaßen ausgefüllt werden muss (Link öffnet neues Fensterhier klicken), oder mittels einer Anwendung, die nach Eingabe der Daten (Link öffnet neues Fensterhier klicken) generiert wird und eine Link öffnet neues FensterOnline-Überweisung ermöglicht (diese Option steht bisher nur großen Unternehmen zur Verfügung).

Die Zahlung muss bei Vorlage des Antragsformulars A erfolgt sein. Der Rechtsvertreter oder Anwalt (abogado) kann die Zahlung im Namen und im Auftrag der zahlungspflichtigen Person vornehmen, insbesondere dann, wenn Letztere nicht in Spanien ansässig ist. Eine nicht in Spanien ansässige Person muss vor ihrer Selbstveranlagung keine Steueridentifikationsnummer beantragen. Der Rechtsvertreter oder Anwalt trägt keine abgabenrechtliche Haftung für diese Zahlung.

Welche Gebühren fallen an?

Beim europäischen Mahnverfahren ist derjenige zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet, der die Justiz angerufen und den gebührenpflichtigen Tatbestand herbeigeführt hat, d. h. der unter Verwendung des Formulars A Klage oder Widerklage erhoben hat. Voraussetzung ist jedoch, dass ein vollstreckbarer außergerichtlicher Titel im Sinne von Link öffnet neues FensterArtikel 517 des Gesetzes 1/2000 vom 7. Januar 2000 über Zivilverfahren (Ley 1/2000, de 7 de enero, de Enjuiciamiento Civil) vorliegt und die Forderung mehr als 2000 EUR beträgt. Wenn es sich um einen vollstreckbaren gerichtlichen Titel handelt, ist er von der Zahlung befreit. Gebührenbefreit sind zudem alle natürlichen Personen und juristischen Personen, die Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, wenn sie nachweisen können, dass sie die Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfüllen.

Wie viel muss ich zahlen?

Beim Europäischen Mahnverfahren ist eine Pauschale von 100 EUR zu entrichten zuzüglich eines variablen Betrags, der sich nach der Höhe der Forderung richtet. Um diesen Betrag zu ermitteln, wird der gebührenpflichtige Grundbetrag mit dem entsprechenden Gebührensatz multipliziert, der folgender Tabelle zu entnehmen ist:

Gebührenpflichtiger Betrag

Gebührenpflichtige Person

Gebührensatz

Obergrenze des variablen Betrags

0 bis 1 000 000 EUR

Juristische Person

0,50 %


Ab 1 000 000 EUR

Juristische Person

0,25 %

10 000 EUR

Der gebührenpflichtige Betrag ist der Streitwert. Beim Europäischen Mahnverfahren entspricht der Streitwert dem Betrag der Hauptforderung zuzüglich Zinsen und Vertragsstrafen.

Für ein Europäisches Mahnverfahren, bei dem es um einen Betrag von 9000 EUR geht, würde die Gerichtsgebühr für eine juristische Person 100 EUR + 9000 EUR x 0,50 % = 145 EUR betragen.

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig bezahle?

Wenn dem Antragsformular kein Zahlungsbeleg beigefügt ist, verlangt der Geschäftsstellenleiter (Letrado de la Administración de Justicia) vom Gebührenpflichtigen, diesen Nachweis zu erbringen. Erst wenn der Beleg vorliegt, wird der Antrag bearbeitet. Das Fehlen des Zahlungsbelegs verhindert nicht die Anwendung der im Verfahrensrecht festgelegten Fristen, d. h. wenn der Mangel nach der Aufforderung des Geschäftsstellenleiters nicht behoben wird, wird die Prozesshandlung nicht fortgesetzt, und das Verfahren wird entweder fortgesetzt oder geschlossen.

Wie kann ich die Gerichtsgebühren bezahlen?

Bevor die maßgebliche Partei ihren Antrag einreicht, ist die Gebühr im Wege der Selbstveranlagung zu entrichten. Die Gebühr wird unter Verwendung des Link öffnet neues Fensteroffiziellen Formulars 696 zur Selbstveranlagung, das wie folgt (Link öffnet neues Fensterhier klicken) ausgefüllt werden muss, oder mittels einer Anwendung entrichtet, die nach Eingabe der Daten (Link öffnet neues Fensterhier klicken) generiert wird. Die Zahlung kann persönlich bei allen Link öffnet neues Fensterkooperierenden Finanzinstituten vorgenommen werden. Das Formular liegt auf Link öffnet neues FensterSpanisch und Link öffnet neues FensterEnglisch vor.

Online-Überweisungen per Banküberweisung, Kreditkarte, Lastschrift usw. sind bisher nur für große Unternehmen möglich, da die gesetzlichen Vorschriften zu Mahngebühren erst kürzlich geändert wurden und bisher noch keine technische Lösung geschaffen werden konnte.

Gerichtsgebühren sind in der Prozesskostenhilfe enthalten, die durch das Link öffnet neues FensterGesetz 1/1996 vom 10. Januar 1996 über Prozesskostenhilfe (Ley 1/1996, de 10 de enero, de asistencia jurídica gratuita), insbesondere die Artikel 1 bis 8 und 46 bis 51, geregelt ist.

Informationen hierzu finden Sie unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.justiciagratuita.es/. Auf diesem Wege kann auch Prozesskostenhilfe beantragt werden. Wählen Sie die Anwaltskammer (Colegio de Abogados) des Ortes, an dem das zuständige Gericht seinen Sitz hat.

Was muss ich nach Zahlung der Gebühren tun?

Dem Formular A ist ein ordnungsgemäß bestätigter offizieller Zahlungsbeleg (in Papierform oder elektronisch) beizufügen.

Bisher ist es in Spanien nicht möglich, Formulare, die im europäischen Mahnverfahren verwendet werden, elektronisch zu übermitteln. Deshalb müssen (in Papierform oder elektronisch erhaltene) Zahlungsbelege zusammen mit den anderen verlangten Unterlagen in Papierform übermittelt werden.

Sobald die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung zur Verfügung steht, soll die Gerichtsgebühr um 10 % ermäßigt werden, wenn diese Option genutzt wird. Das Gesetz sieht eine Erstattung von 60 % der Gebühr für den Fall vor, dass der Streitfall einvernehmlich oder durch Anerkennung des Anspruchs beigelegt wird.


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Letzte Aktualisierung: 12/03/2019

Gerichtsgebühren – Europäisches Mahnverfahren - Kroatien

Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Kroatisch.


Einleitung

Welche Gebühren fallen an?

Wie viel muss ich zahlen?

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig bezahle?

Wie kann ich die Gerichtsgebühren bezahlen?

Was muss ich nach Zahlung der Gebühren tun?

Einleitung

Die Gerichtsgebühren in der Republik Kroatien sind im Gerichtsgebührengesetz geregelt (Amtsblatt der Republik Kroatien (Narodne novine – NN) Nr. 74/1995, 57/1996, 137/2002, 125/2011, 112/2012 und 157/2013), in dem die Gerichtsgebührenordnung enthalten ist.

Gemäß Artikel 6 Gerichtsgebührengesetz sind die Gebühren nach Maßgabe der Gerichtsgebührenordnung in Stempelmarken der Republik Kroatien zu entrichten und nur dann in bar, wenn ein Steuerzahler zur Zahlung von Gebühren verpflichtet ist, die 100 HRK übersteigen.

Welche Gebühren fallen an?

Gerichtsgebühren werden in allen Zivilverfahren gemäß Artikel 16 Gerichtsgebührengesetz erhoben. Ausgenommen hiervon sind:

  1. die Republik Kroatien und Regierungsbehörden,
  2. Personen und Behörden, die Träger öffentlicher Gewalt sind, in Ausübung dieser Gewalt,
  3. Arbeiter und Angestellte in Arbeitsrechtsstreitigkeiten und Beamte in Verwaltungsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Rechte, die sich aus ihrer amtlichen Funktion ergeben,
  4. Arbeiter in Verwaltungsstreitigkeiten, die sich aus einem vorkonkurslichen Vergleich ergeben,
  5. Versehrte des kroatischen Unabhängigkeitskrieges gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises ihres Status,
  6. Ehepartner, Kinder und Eltern von Soldaten, die im kroatischen Unabhängigkeitskrieg getötet wurden, vermisst sind oder in Gefangenschaft gerieten, gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises ihres Status,
  7. Ehepartner, Kinder und Eltern von Personen, die im kroatischen Unabhängigkeitskrieg getötet wurden, vermisst sind oder in Gefangenschaft gerieten, gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises ihres Status,
  8. Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises ihres Status,
  9. Sozialhilfeempfänger, die Unterhaltsbeihilfe erhalten,
  10. humanitäre Organisationen und Organisationen, deren Aufgabe der Schutz von Menschen mit Behinderung und der Familien von Personen ist, die bei der Durchführung humanitärer Aktivitäten getötet wurden, in Gefangenschaft gerieten oder vermisst sind,
  11. Kinder als Beteiligte in Unterhaltsverfahren oder in Verfahren zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen,
  12. Kläger in Verfahren zur Anerkennung der Mutterschaft und Vaterschaft und in Verfahren um die Kosten einer außerehelichen Schwangerschaft und Geburt,
  13. Parteien, welche die Wiederherstellung ihrer rechtlichen Handlungsfähigkeit beantragen,
  14. Minderjährige, die eine Mündigkeitserklärung beantragen, weil sie Eltern geworden sind,
  15. Parteien in Verfahren, in denen es um die Übergabe eines Kindes und die Ausübung des Umgangsrechts geht,
  16. Kläger in Streitigkeiten über Rechte, die sich aus der Renten- und allgemeinen Krankenpflichtversicherung ergeben, über Rechte der Arbeitslosen gemäß arbeitsrechtlichen Vorschriften und Sozialleistungsansprüchen,
  17. Kläger bzw. Antragsteller in Verfahren zum Schutz verfassungsmäßig garantierter Menschenrechte und Freiheiten gegen abschließende Einzelrechtsakte oder zum Schutz vor rechtswidrigen Handlungen und
  18. Kläger in Streitigkeiten über Entschädigungen aufgrund von Umweltverschmutzung,
  19. Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbände in Zivilverfahren betreffend eine gerichtliche Austauschgenehmigung und bei Tarifstreitigkeiten sowie Gewerkschaftsvertreter in Zivilverfahren in Ausübung ihrer Befugnisse als Betriebsrat.

Ein ausländischer Staat ist von den Gebühren befreit, wenn dies in einem internationalen Abkommen oder nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit vorgesehen ist.

Bei Zweifeln im Hinblick auf die in Absatz 2 des betreffenden Artikels genannten Bedingungen fordert das Gericht das Justizministerium zur Stellungnahme auf.

Die Bestimmungen in Absatz 1 Nummer 10 gelten für humanitäre Organisationen, die von dem für Sozialfürsorge zuständigen Minister bestimmt wurden.

Die Bestimmung in Absatz 1 des betreffenden Artikels gilt nicht für Einrichtungen der Städte und Gemeinden, es sei denn, ihnen wird durch ein Spezialgesetz die Ausübung öffentlicher Gewalt übertragen.

Im Europäischen Mahnverfahren sind wie folgt Gebühren zu entrichten:

  • Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls – der Antragsteller zahlt
  • Entscheidung über den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls – der Antragsteller zahlt
  • Beschwerde gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl – der Antragsgegner zahlt

Kommt der Rechtsstreit vor Gericht:

  • Urteil – der Kläger zahlt
  • Berufung – der Berufungskläger zahlt
  • Berufungserwiderung – es zahlt die Person, welche die Berufungserwiderung einreicht (die Erwiderung ist optional)
  • außerordentliches Rechtsmittel – eine Revision gegen die Entscheidung des Gerichts der zweiten Instanz ist zulässig, wenn der Streitwert 200 000,00 HRK übersteigt
  • die Gerichtsgebühren tragen der Revisionskläger und die Person, die auf die Revision erwidert (die Erwiderung ist optional)

Wie viel muss ich zahlen?

II. Die Hälfte der unter I. genannten Gebühren fällt für einen Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls, eine Entscheidung über den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls, eine Berufungs- oder Revisionserwiderung an.

III. Das Doppelte der unter I. genannten Gerichtsgebühren ist bei Berufung gegen ein Urteil oder bei Revision fällig.

IV. Eine Gerichtsgebühr fällt nicht an, wenn während des Gerichtsverfahrens ein Prozessvergleich erfolgt.

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig bezahle?

Die Gerichtsgebühren werden zwangsweise beigetrieben. Wenn sie nicht unverzüglich entrichtet werden, wird eine Zusatzgebühr von 100,00 HRK fällig.

Gemäß Artikel 39 Gerichtsgebührengesetz muss das Gericht die Partei zunächst zur Zahlung der Gebühr unter Setzung einer Frist von drei Tagen auffordern. Kommt die Partei der Aufforderung nicht nach, ergeht ein Gerichtsbeschluss über die Gebühren zuzüglich eines Aufschlags von 100 HRK.

Wie kann ich die Gerichtsgebühren bezahlen?

Gerichtsgebühren über 100 HRK sind bei einer Bank oder einem Postamt auf das Konto der Staatskasse der Republik Kroatien zu überweisen.

Für die Überweisung von Gerichtsgebühren aus dem Ausland sind folgende Angaben erforderlich:

SWIFT: NBHRHR2X

IBAN: HR1210010051863000160

Girokonto (CC): 1001005-1863000160

Modell: HR64

Referenznummer: 5045-20735-Persönliche Identifikationsnummer (oder eine sonstige Identifikationsnummer für den Zahler)

Empfänger: Finanzministerium der Republik Kroatien, zu Händen des Handelsgerichts in Zagreb

Aus dem Verwendungszweck sollte hervorgehen, dass es sich um die Gebühr für die Rechtssache ________ handelt (Aktenzeichen und eine Beschreibung der Zahlung, z. B. Gerichtsgebühr für einen Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls)

Was muss ich nach Zahlung der Gebühren tun?

Ist die Gebühr entrichtet, muss ein Zahlungsbeleg an das Gericht übermittelt werden, das mit dem Fall befasst ist (unter Angabe des Aktenzeichens der Rechtssache, sofern dieses bekannt ist). Wurde der Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls zeitgleich eingereicht, muss dem Antrag ein Zahlungsbeleg beigefügt werden.

Die Parteien müssen die Unterlagen regulär per Post an das Gericht übersenden (als Einschreiben oder normale Sendung).

I. Für eine Klage, eine Widerklage, ein Urteil und einen Zahlungswiderspruch wird eine Gerichtsgebühr fällig, die zum Streitwert in einem angemessenen Verhältnis steht (zur Berechnung herangezogen wird nur der Wert des Hauptantrags, ohne Zinsen und Kosten):

mehr als

bis zu HRK

HRK

0,00

3 000,00

100,00

3 000,00

6 000,00

200,00

6 000,00

9 000,00

300,00

9 000,00

12 000,00

400,00

12 000,00

15 000,00

500,00

Bei Beträgen über 15 000,00 HRK wird eine Gebühr von 500,00 HRK plus 1 % für die Differenz zu 15 000,00 HRK fällig, jedoch nicht mehr als 5 000,00 HRK.


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Letzte Aktualisierung: 08/12/2015

Gerichtsgebühren – Europäisches Mahnverfahren - Österreich


Gebührenordnung für Rechtsberufe

Rechtsanwälte

Nach der österreichischen Rechtsanwaltsordnung kann das für erbrachte Leistungen zu zahlende Honorar zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt generell frei vereinbart werden.

Das Honorar kann nach einem Stundensatz berechnet oder als Pauschalhonorar vereinbart werden. Beim Pauschalhonorar werden Einzelleistungen und Zeitaufwand nicht verrechnet. Wenn keine ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen wurden, wird angenommen, dass auf der Grundlage der Tarifposten des Rechtsanwaltstarifgesetzes und der Allgemeinen Honorar-Kriterien für Rechtsanwälte ein angemessenes Honorar vereinbart wurde.

In der Zivilprozessordnung und im Rechtsanwaltstarifgesetz ist geregelt, dass das Gericht im Zivilverfahren in der Kostenentscheidung festlegen muss, welchen Anteil der Kosten die unterlegene Partei der obsiegenden Partei zu erstatten hat. Die Kosten berechnen sich nach dem Streitwert und der Dauer und Art der erbrachten Leistung.

Im Strafverfahren muss generell jede Person (Angeklagter/Beschuldigter, Privatankläger, Privatbeteiligter), die einen Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragt hat, auch die daraus resultierenden Kosten tragen. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Strafverteidiger von Amts wegen bestellt wurde, soweit nicht die Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe erfüllt sind. Die Kosten sind regelmäßig je nach Gericht und Zusammensetzung des Spruchkörpers unterschiedlich (z. B. Bezirksgericht, Landesgericht mit Einzelrichter, Schöffengericht, Geschworenengericht).

Gerichtsvollzieher

Im Vollzugsgebührengesetz ist die Vergütung festgelegt, die der Gerichtsvollzieher für seine Tätigkeit erhält. Das Gesetz sieht insbesondere eine Vollzugsgebühr vor, die der betreibende Gläubiger bei Einreichung des Exekutionsantrags zusammen mit einer im Gerichtsgebührengesetz (GGG) vorgesehenen Pauschalgebühr zu entrichten hat.

Die Vollzugsgebühr ( Link öffnet neues Fenster§ 2 Vollzugsgebührengesetz) ist Teil der Kosten eines Exekutionsverfahrens. Auf Antrag des Gläubigers kann das Gericht in der Kostenentscheidung beschließen, dass die Vollzugsgebühr vom Schuldner zu erstatten ist.

Dem Gerichtsvollzieher steht auch eine Vergütung für die Entgegennahme von Zahlungen zu. Diese kann von dem betriebenen Betrag abgezogen werden ( Link öffnet neues Fenster§ 11  Vollzugsgebührengesetz).

Kosten

Kosten im Zivilverfahren

Kosten für Prozessparteien im Zivilverfahren

Die Gerichtskosten, die für die vom Gericht erbrachten Leistungen zu entrichten sind, werden entweder als Pauschalgebühren (Festgebühren) oder als Hundert(Tausend)satzgebühren (Prozentsatz der Bewertungsgrundlage) berechnet. Ihre Höhe hängt von der Art des Falles, vom Streitwert (der sich nach der Höhe des in Geld bemessenen Anspruchs bestimmt) sowie der Anzahl der Parteien ab. Bei mehr als zwei Parteien kann ein Mehrparteienzuschlag nach § 19a GGG hinzukommen (von 10 – 50%).

Wann müssen die Kosten im Zivilverfahren entrichtet werden?

Im erstinstanzlichen Zivilverfahren muss die Pauschalgebühr bei Klageeinreichung entrichtet werden. Die Gebühr fällt – unabhängig vom Gang des Verfahrens in dieser Instanz – nur einmal an, auch wenn die Klage auf mehr als eine Forderung und gegen mehrere Personen gerichtet ist. Die Pauschalgebühr deckt das gesamte erstinstanzliche Verfahren ab. Wenn der Klageantrag im Verlauf des Verfahrens erweitert wird, können weitere Gebühren entstehen. Diese sind bei Vorlage der Schriftsätze zu entrichten. Wird der Klageantrag während einer mündlichen Verhandlung erweitert, so fallen die Gebühren mit Beginn der Protokollierung an. In der zweiten und dritten Instanz ist die Gebühr jeweils mit Einreichung der Rechtsmittelschrift zu entrichten (§ 2 Ziffer 1 Gerichtsgebührengesetz, GGG). Als Ausnahme ist im Außerstreitverfahren manchmal eine Entscheidungsgebühr statt der Klagegebühr zu entrichten.

Kosten im Strafverfahren

Kosten für Prozessparteien im Strafverfahren

Nur bei der Erhebung einer Privatanklage fällt eine Gebühr nach der Tarifpost 13 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) an.

Wann müssen die Kosten im Strafverfahren entrichtet werden?

Festgebühren müssen zu Beginn des Verfahrens sowie bei Einreichung der Rechtsmittelschrift entrichtet werden.

Kosten in Verfahren vor dem Verfassungsgericht

Kosten für Prozessparteien im Verfahren vor dem Verfassungsgericht

Die Gebühr beträgt gemäß § 17a Z 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) 220 EUR.

Wann müssen die Kosten im Verfahren vor dem Verfassungsgericht entrichtet werden?

Festgebühren müssen zu Beginn des Verfahrens entrichtet werden.

Informationspflichten des Rechtsanwalts/Rechtsbeistands

Rechte und Pflichten der Parteien

Generell ist der Rechtsanwalt dazu verpflichtet, seine Mandanten darüber zu informieren, wie sich die Kosten berechnen und mit welchen Kosten gerechnet werden muss. Diesbezüglich empfiehlt § 50 Abs. 2 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs und für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwalts (RL-BA) dem Rechtsanwalt bei Übernahme eines neuen Mandats, seinen Mandanten über die Berechnungsgrundlage für die Honorierung sowie über die Berechtigung zur Zwischenabrechnung zu informieren. Wenn kein Pauschalhonorar vereinbart wurde, ist der Mandant dazu befugt, in angemessenen Zeitabständen eine Zwischenabrechung zu verlangen oder einen Zwischenstand über die bereits erbrachten Leistungen oder die dafür bislang benötigte Zeit (wenn eine Verrechnung nach Stundenhonorar vereinbart wurde). Gleichermaßen sollte auch eine Vereinbarung über den Beginn und die Häufigkeit der Zwischenabrechnung getroffen werden, bevor der Rechtsanwalt beauftragt wird.

Kostenfestsetzung - Rechtsgrundlagen

Wo kann man sich über Kostengesetze in Österreich informieren?

Die gesetzlichen Vorschriften über die Kostenerstattung in einem streitigen Zivilverfahren (einschließlich Handelssachen) sind in §§ 40 – 55 Zivilprozessordnung (ZPO) niedergelegt. Für Außerstreitverfahren (daher beispielsweise für Verfahren in Familiensachen, insbesondere bei einvernehmlichen Scheidungen oder Obsorge-, Kontaktrechts- und Unterhaltsstreitigkeiten) gelten andere Kostenerstattungsregeln. Die allgemeinen Vorschriften sind in § 78 Außerstreitgesetz (AußStrG) geregelt. Ausnahmen hiervon gelten unter anderem in Verfahren, in denen es um das Obsorgerecht, das Kontaktrecht oder Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder geht. Die Kosten des Strafverfahrens sind in den §§ 380-395 Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Die Gerichtsgebühren (Pauschalgebühren) sind im Gerichtsgebührengesetz (GGG) geregelt.

Über die Homepage des Link öffnet neues FensterÖsterreichischen Rechtsanwaltskammertags ist online eine Broschüre erhältlich, in der die Rechtsanwaltsgebühren zusammengefasst aufbereitet sind. Allgemeine Informationen sind auch über die Homepage Link öffnet neues FensterHELP-Amtshelfer für Österreich über den Link: Leben in Österreich > Zivilrecht > Zivilverfahren verfügbar.

Diese Website Link öffnet neues FensterHELP-Amtshelfer für Österreich enthält allgemeine Informationen zu den Gerichtsgebühren. Gesetzestexte (Gerichtsgebührengesetz, Tarifposten) können kostenlos über den Link zum Link öffnet neues FensterRechtsinformationssystem des Bundes auf der Homepage des Bundeskanzleramts abgerufen werden.

In welchen Sprachen sind die Informationen über die Kostengesetze in Österreich verfügbar?

Auf Deutsch.

Wo kann man sich über Mediation/Schlichtung informieren?

Eine vom Justizministerium gepflegte Mediatorenliste steht auf einer eigenen Link öffnet neues FensterWebseite zum Thema Mediation zur Verfügung.

Im Hinblick auf die opferorientierte Justiz in Strafverfahren stehen auf der Homepage von Link öffnet neues FensterNEUSTART Informationen über den Tatausgleich (Mediation zwischen Beschuldigtem und Opfer) zur Verfügung (auch auf Englisch).

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Online-Informationen über Verfahrenskosten

Allgemeine Informationen über das österreichische Rechtssystem, die Kosten und das Bundesministerium für Justiz befinden sich auf der Website Link öffnet neues FensterDie österreichische Justiz und der website Link öffnet neues FensterHELP - Amtshelfer für Österreich, das leserfreundliche Informationen bietet.

Das Link öffnet neues FensterRechtsinformationssystem des Bundes bietet die folgenden Gesetze im Wortlaut:

  • Gerichtsgebührengesetz (GGG)
  • Gebührenanspruchsgesetz (GebAG)
  • Rechtsanwaltsordnung (RAO)
  • Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG)

Der Wortlaut der Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) kann über das Portal der Link öffnet neues Fensterösterreichischen Rechtsanwälte abgerufen werden.

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Wenden Sie sich hierfür bitte direkt an das österreichische Justizministerium.

Wo sind Informationen über die durchschnittlichen Gesamtkosten der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Die für die einzelnen Verfahrensarten zu entrichtenden Gerichtsgebühren werden im Voraus festgelegt (Gerichtsgebührengesetz). Sie können sich mit höherem oder niedrigerem Streitwert ändern. Das Gericht legt im Zivilverfahren in der Kostenentscheidung fest, welche Gerichtsgebühren und Kosten (Rechtsanwaltskosten, Sachverständigen- und Dolmetscher- bzw. Übersetzergebühren) die unterlegene Partei der obsiegenden zu erstatten hat. Dieser Entscheidung werden das Rechtsanwaltstarifgesetz (für die Rechtsanwaltsgebühren) und das Gebührenanspruchsgesetz (für die Sachverständigen- und die Dolmetscher- bzw. Übersetzergebühren) zugrunde gelegt. Diese Kosten beruhen weitgehend auf den Auslagen und dem Zeitaufwand. Deshalb kann im Voraus kein genauer Betrag festgesetzt werden. Das Honorar, das der Mandant an den Rechtsanwalt zu zahlen hat, kann grundsätzlich frei vereinbart werden.

Umsatzsteuer

Wo gibt es Informationen zur Umsatzsteuer? Wie hoch sind die Sätze?

Die Leistungen des Rechtsanwalts unterliegen der Umsatzsteuer. Sie beträgt in Österreich 20 %. Wie andere Auslagen auch, muss sie dem Rechtsanwalt gemäß § 16 Rechtsanwaltstarifgesetz und § 17 Allgemeine Honorar-Kriterien gesondert vergütet werden. Die Umsatzsteuer ist in den Tarifposten im Rechtsanwaltstarifgesetz und in den allgemeinen Honorar-Kriterien nicht enthalten.

Verfahrenshilfe

Anwendbare Einkommensgrenze bei Zivilsachen

Verfahrenshilfe ist nicht an gesetzlich festgelegte Einkommensgrenzen geknüpft. In Zivilsachen (und in Handelssachen) wird Prozesskostenhilfe durch die österreichische Zivilprozessordnung geregelt. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung sind sinngemäß auf Außerstreitverfahren anzuwenden. Über die Verfahrenshilfe entscheidet das erstinstanzliche Gericht.

Verfahrenshilfe wird einer Partei nur dann gewährt, wenn ihr Einkommen, ihre finanziellen Umstände und ihre Unterhaltsverpflichtungen derart sind, dass sie außerstande ist, die Kosten eines Gerichtsverfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, den sie für eine einfache Lebensführung benötigt. Verfahrenshilfe wird nicht gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung offensichtlich mutwillig oder aussichtslos erscheint. Das Gericht entscheidet in jedem einzelnen Fall, welche der unten aufgeführten Leistungen gewährt werden.

In Österreich kann die Verfahrenshilfe insbesondere Folgendes umfassen:

  1. eine einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren, der Gebühren für Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher bzw. Übersetzer, der Kosten für notwendige Verlautbarungen und für einen Kurator sowie der Barauslagen des vom Gericht bestellten gesetzlichen Vertreters oder Rechtsanwalts
  2. die Vertretung durch einen Rechtsanwalt.

Innerhalb von drei Jahren nach Beendigung des Verfahrens kann eine Partei dazu verpflichtet werden, die Verfahrenshilfe ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn sich ihre finanzielle Situation entsprechend ändert und sie die entsprechenden Zahlungen tätigen kann, ohne dass hierdurch ihr notwendiger Unterhalt beeinträchtigt wird.

Anwendbare Einkommensgrenze für Angeklagte/Beschuldigte und Opfer von Straftaten im Strafverfahren

Es gibt keine festen Einkommensgrenzen, die für die Prüfung eines Anspruchs des Angeklagten oder auch des Opfers/Privatbeteiligten einer Straftat auf Verfahrenshilfe herangezogen werden. Hier gilt als Richtschnur: Lebensunterhalt über dem Existenzminimum und unter einem angemessenen Lebensunterhaltsniveau. Das Existenzminimum wird regelmäßig neu bewertet und in der aktuellen Höhe auf der Website der Link öffnet neues Fensterösterreichischen Justiz angegeben.

Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Opfer von Straftaten

Soweit kein Anspruch auf juristische Prozessbegleitung im Sinne des § 66 Abs. 2 StPO besteht, haben Privatbeteiligte Anspruch auf Verfahrenshilfe/Prozesskostenhilfe wenn

  • eine anwaltliche Vertretung ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes nicht möglich ist (siehe dazu die obigen Ausführungen zum Lebensunterhalt) und
  • die Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Interesse der Rechtspflege, insbesondere im Interesse einer zweckentsprechenden Durchsetzung der Ansprüche, zur Vermeidung eines nachfolgenden Zivilverfahrens, erforderlich ist.

Bedingungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe für Angeklagte/Beschuldigte

Voraussetzung für die Gewährung von Verfahrenshilfe ist es, dass diese - abgesehen vom Vorliegen der finanziellen Voraussetzungenim Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung gelegen ist.

Im Interesse der Rechtspflege ist die Beigebung eines Verteidigers jedenfalls gelegen, wenn

  • ein Fall einer notwendigen Verteidigung im Sinne des § 61 Abs. 1 StPO vorliegt (siehe dazu unten),
  • wenn der Angeklagte/Beschuldigte blind, gehörlos, stumm, auf andere Weise behindert oder der Gerichtssprache nicht hinreichend kundig ist,
  • für das Berufungsverfahren,
  • bei schwieriger Sach- oder Rechtslage.

In den Fällen der notwendigen Verteidigung muss ein Beschuldigter/Angeklagter durch einen Verteidiger vertreten sein. Nach § 61 Abs. 1 StPO liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung in folgenden im Gesetz abschließend aufgezählten Fällen vor:

  1. wenn und solange er sich in Untersuchungshaft befindet,
  2. im gesamten Verfahren zur Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher,
  3. in der Hauptverhandlung zur Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter,
  4. in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Geschworenen- oder Schöffengericht,
  5. in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Einzelrichter, wenn für die Straftat eine drei Jahre übersteigende Freiheitsstrafe angedroht ist, außer in den Fällen von Einbruchsdiebstahl nach § 129 Z 1 bis 3 StGB und Hehlerei nach § 164 Abs. 4 StGB,
  6. 5a.          in der kontradiktorischen Vernehmung (§ 165), soweit in der Hauptverhandlung nach den Z 3 bis 5 notwendige Verteidigung bestünde,im Rechtsmittelverfahren gegen ein Urteil des Schöffen- oder Geschworenengerichts,
  7. bei der Ausführung eines Antrages auf Erneuerung des Strafverfahrens und bei der öffentlichen Verhandlung darüber;

Kostenfreiheit

Im Strafverfahren haben Opfer von Gewalt, gefährlichen Drohungen oder Sexualstraftaten sowie der Ehegatte, der Lebensgefährte, die Verwandten in gerader Linie, der Bruder oder die Schwester einer Person, deren Tod durch eine Straftat herbeigeführt worden sein könnte, oder andere Angehörige, die Zeugen der Tat waren, zur Wahrung der prozessualen Rechte des Opfers, auf Antrag Anspruch auf kostenlose psychosoziale und juristische Prozessbegleitung. Opfer, die in ihrer sexuellen Integrität verletzt worden sein könnten und die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist in jedem Fall auch ohne Antrag die Prozessbegleitung kostenlos zu gewähren. Psychosoziale Prozessbegleitung umfasst die Vorbereitung der Betroffenen auf das Verfahren und die damit verbundenen emotionalen Belastungen. Psychosoziale und juristische Prozessbegleitung wird durch Opferhilfsorganisationen gewährt, die gemäß § 66 Abs. 2 StPO vom Bundesministerium für Justiz vertraglich beauftragt werden.

In Außerstreitverfahren fallen keine Gebühren für Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters oder in Sorgerechtssachen an. Es fallen auch keine Gebühren für Verfahren gemäß dem Unterbringungsgesetz oder dem Heimaufenthaltsgesetz an. Prozesskostenhilfe kann bei einem – im Verhältnis zu den zu bezahlenden Gebühren - niedrigen Einkommen und geringem Vermögen in Form einer vorübergehenden Befreiung von den Gebühren gewährt werden. Der Grad der Befreiung hängt von dem Antrag ab und steht im Ermessen des Gerichts.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Streitige Verfahren

Die österreichische Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Kosten in Zivilverfahren (einschließlich Handelssachen). Die ZPO sieht vor, dass grundsätzlich jede Partei die von ihr verursachten Kosten zunächst selbst zu tragen hat. Gemeinschaftlich verursachten Kosten sind vorerst gemeinschaftlich zu tragen. Wenn das Gericht die Sache entscheidet, erlässt es auch eine Kostenentscheidung. Hier wird nach dem Erfolgsprinzip verfahren. Die Partei, welche den Streit in jedem Punkt verliert, muss der anderen Partei alle Gebühren und Kosten erstatten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Wenn jede Partei teils obsiegt und teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen.

Die Abweichung vom Erfolgsprinzip ist insbesondere in folgenden Fällen vorgesehen:

  • bei einem geringen Unterliegen, wenn der abgewiesene Teil der Klage keine besonderen Kosten verursacht hat
  • wenn die Forderungshöhe durch Sachverständige festgelegt wird oder im Ermessen des Gerichts liegt sowie bei gegenseitiger Abrechnung
  • wenn das Verhalten des Beklagten keinen Anlass für die Klage gegeben hat und er die Forderung bei der ersten Gelegenheit anerkannt hat
  • wenn der Grund dafür, dass das Verfahren aufgehoben oder seine Nichtigkeit erklärt wurde, bei einer der Parteien liegt, können dieser sämtliche Kosten auferlegt werden

Außerstreitverfahren

Familiensachen (Unterhalt, Kontaktrecht, Obsorgerecht und Scheidung in gegenseitigem Einverständnis) werden als Außerstreitverfahren geführt. § 78 Außerstreitgesetz (AußStrG) legt die allgemeinen Kostenregeln für diese Verfahren fest. Für viele Verfahren wird eine Ausnahme von diesen Vorschriften gemacht. Auch hier findet normalerweise das Prinzip der Erfolgshaftung Anwendung, von dem aber aus Billigkeitsgründen Abstand genommen werden kann.  Wenn keine Kostenerstattung beantragt wurde, müssen Barauslagen (z. B. Sachverständigengebühren) proportional zum Anteil an der Sache beglichen werden. Ist das Verhältnis nicht ermittelbar, werden sie zu gleichen Teilen getragen.

Angaben zu den verschiedenen Verfahrensarten (Unterhalts-, Kontaktrechts-, Obsorgerechts- und Scheidungsverfahren):

  1. Bei Scheidungsverfahren muss unterschieden werden zwischen einer streitigen und einer einvernehmlichen Scheidung.

Streitige Scheidung: Hier greifen besondere Vorschriften der österreichischen Zivilprozessordnung. Wenn keine der Parteien am Scheitern der Ehe schuld ist, werden die Kosten gegeneinander aufgehoben. Wird die Scheidung wegen Zerrüttung geschieden und enthält das Scheidungsurteil einen Ausspruch über das Verschulden an der Zerrüttung, so hat der schuldige Ehegatte dem anderen die Kosten zu ersetzen.

Einvernehmliche Scheidung: Für die einvernehmliche Scheidung gelten die Regeln des Außerstreitverfahrens. In diesem Fall legen die Ehegatten dem Gericht zwei identische Anträge vor. Da das Verfahren nicht streitig ist, ergeht keine Kostenentscheidung. Barauslagen müssen zu gleichen Teilen von den Parteien getragen werden.

  1. Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren sind ebenfalls Außerstreitverfahren. Aufgrund einer Ausnahmeklausel (§ 107  Abs. 5 AußStrG) gibt es in diesen Verfahren keinen Kostenersatz.
  2. Eine weitere Ausnahmeklausel (§ 101 Abs. 2 AußStrG) bestimmt, dass in Verfahren über Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes kein Kostenersatz stattfindet.

Strafverfahren

Wer im Strafverfahren einen Strafverteidiger oder einen anderen Vertreter hat, hat auch die für diese Vertretung anfallenden Kosten zu zahlen, selbst wenn ihm ein Vertreter von Amts wegen beigegeben wird (§ 393 Abs. 1 StPO).

Im Fall eines Schuldspruchs ist der Angeklagte auch zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens zu verpflichten (§ 389 Abs. 1 StPO). Im Strafverfahren können gemäß Link öffnet neues Fenster§ 381 Abs. 1 StPO folgende Kosten anfallen:

  1. ein Pauschalbetrag als Anteil an den im Folgenden nicht weiter aufgeschlüsselten Kosten des Strafverfahrens einschließlich der Kosten für die Ermittlungen und der Durchführung von Anordnungen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts notwendigen Amtshandlungen, die nach Abs. 3 leg. cit. innerhalb folgender Grenzen zu bemessen sind: Im Verfahren vor dem Landesgericht als Geschworenengericht von 500 Euro bis 10.000 Euro, im Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht von 250 Euro bis 5.000 Euro, im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts von 150 Euro bis 3.000 Euro, im Verfahren vor dem Bezirksgericht von 50 Euro bis 1.000 Euro;
  2. die Gebühren der Sachverständigen und grundsätzlich auch der Dolmetscher,
  3. eine Vergütung für Auskünfte, Befunde und Gutachten von Behörden,
  4. die Kosten für die Überstellung des Angeklagten/Beschuldigten aus einem anderen Staat und die Kosten für die aus dem Ausland geladenen Zeugen,
  5. die Kosten einer Sicherstellung, einer Auskunft über Bankkonten, der Beschlagnahme von Briefen, der Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung und der Überwachung von Nachrichten,
  6. die Kosten der Vollstreckung des Strafurteils, einschließlich der Kosten der Überstellung von Strafgefangenen in den in- oder ausländischen Strafvollzug, ausgenommen die Kosten des Vollzugs einer Freiheitsstrafe,
  7. die im Strafverfahren zu entrichtenden Gerichtsgebühren,
  8. die Kosten der Verteidiger und anderer Vertreter,
  9. einen Pauschalbetrag als Anteil an den Kosten der Prozessbegleitung bis zu 1 000 EUR.

Diese Kosten werden mit Ausnahme der unter Ziffer 3, 7 bis 9 bezeichneten Kosten vom Bund vorgeschossen. Bei der Bemessung des Pauschalbetrags gemäß Abs. 1 Z 9 berücksichtigt das Gericht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ersatzpflichtigen. Die Kosten für die Beiziehung eines Dolmetschers bilden keinen Teil der vom Angeklagten zu ersetzenden Kosten.

Gemäß § 391 Abs. 1 StPO sind die Kosten des Strafverfahrens von dem Verurteilten jedoch nur insoweit einzutreiben, als dadurch weder der zu einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des Verurteilten und seiner Familie noch die Erfüllung seiner Pflicht zur Schadensgutmachung gefährdet sind. Wenn die Kosten wegen der Mittellosigkeit des Verurteilten nicht eingebracht werden können, kann das Gericht sie für uneinbringlich erklären. Wenn das Gericht davon ausgeht, dass die zur Zeit uneinbringlichen Kosten in Zukunft eingebracht werden können, wird die wirtschaftliche Fähigkeit der betroffenen Person nach einem bestimmten Zeitraum erneut geprüft. Fünf Jahre, nachdem die Entscheidung in dem Verfahren ergangen ist, verjährt der Kostenanspruch. Wenn das Gericht entscheidet, dass der Verurteilte die Kosten zu tragen hat, und sich später herausstellt, dass er dazu nicht in der Lage ist, können die Behörden die Zahlungsfrist verändern, Ratenzahlung zulassen oder die Kosten mindern.

Wenn die verurteilte Person aufgrund der Entscheidung des Strafgerichts zumindest zu einem teilweisen Schadensersatz an den Privatbeteiligten verurteilt wurde, muss er auch die Kosten des Strafverfahrens begleichen, die dem Privatbeteiligten entstanden sind.

Gemäß § 393a StPO kann ein Angeklagter, der freigesprochen wird, beim Bund einen Antrag auf Erstattung eines Beitrags zu den Kosten seiner Verteidigung stellen. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und wirklich bestrittenen Barauslagen sowie einen Pauschalbeitrag zu den Kosten des Verteidigers. Der Pauschalbeitrag wird unter Bedachtnahme auf den Umfang und die Schwierigkeit der Verteidigung und das Ausmaß des notwendigen oder zweckmäßigen Einsatzes des Verteidigers festgesetzt und darf folgende Beträge nicht übersteigen: im Verfahren vor dem Landesgericht als Geschworenengericht 10.000 Euro, im Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht 5.000 Euro, im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts 3.000 Euro und im Verfahren vor dem Bezirksgericht 1.000 Euro.

Wenn ein auf Grund einer Privatanklage oder der Anklage eines Privatbeteiligten Angeklagter gemäß § 72 StPO (Subsidiaranklage) freigesprochen wird, müssen der Privatankläger oder der Privatbeteiligte alle Kosten begleichen, die durch ihre Anklage bzw. deren Aufrechterhaltung entstanden sind. Bei einer Diversion (§§ 198 bis 209 StPO) muss der Privatbeteiligte die Kosten nicht tragen.

Vergütung von Sachverständigen

In streitigen Zivilverfahren (einschließlich Handelssachen) werden die Gebühren für den Sachverständigen entsprechend dem Unterliegen bzw. Obsiegen gegeneinander aufgehoben oder verhältnismäßig geteilt (§ 43 Abs. 1 ZPO).

Im streitigen Scheidungsverfahren ohne Ausspruch über das Verschulden im Scheidungsurteil werden die Barauslagen gegeneinander aufgehoben. Hat eine Partei mehr als die Hälfte der Kosten bezahlt, muss die andere Partei den zu viel bezahlten Teil vergüten. Wird im Scheidungsurteil das Verschulden einer Partei erklärt, so muss diese der anderen die Kosten für den Sachverständigen erstatten.

Bei den folgenden Verfahren müssen die Gebühren für Sachverständige, die ursprünglich von der öffentlichen Hand übernommen wurden, von den Parteien erstattet werden, die die Kosten verursacht haben oder in deren Interesse die Gebühren verursacht wurden: einvernehmliche Scheidung, Obsorge und Kontaktrecht, Unterhaltsforderung für minderjährige Kinder. Wenn mehrere Personen zur Gebührenerstattung verpflichtet sind, sind sie gemeinsam haftbar (§ 1 Z 5 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 GEG).

Die Höhe der Sachverständigengebühren wird durch das Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) geregelt. Sie hängt jeweils vom Inhalt und Umfang des Gutachtens ab, das das Gericht angefordert hat.

Im Strafverfahren sind die Sachverständigengebühren ein Teil der Gerichtskosten (§ 381 Abs. 1 StPO), die gemäß § 389 Abs. 1 StPO von der verurteilten Person zu zahlen sind. Die Sachverständigengebühren werden vom Gericht oder vom Staatsanwalt festgesetzt und vom Bund beglichen.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Voranstehendes gilt auch für die Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern.

Dokumente zum Thema

Österreichs Bericht zur KostentransparenzstudiePDF(829 Kb)en

Links zum Thema

Link öffnet neues Fenster§ 32 GGG


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Letzte Aktualisierung: 04/07/2019