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Gerichtsgebühren – Europäisches Mahnverfahren - Italien

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Einleitung

Welche Ausgaben sind zu zahlen?

Wie hoch sind die Kosten?

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig bezahlen würde?

Wie zahle ich?

Was sollte ich nach der Zahlung tun?

Einleitung

Die Modalitäten der Verfahrenskosten sind in der konsolidierten Fassung der Gesetze und Verordnungen über die Prozesskosten im Sinne des Präsidialdekrets Nr. 30 enthalten.

Mai 2002, Nr. 115.

Welche Ausgaben sind zu zahlen?

Im Rahmen des Zivilverfahrens sorgt jede Vertragspartei für die Kosten der Handlungen, die sie durchführt, sowie für die Kosten der für die Gerichtsverhandlung erforderlichen Handlungen (Artikel 8 der konsolidierten Fassung des Präsidialdekrets Nr. 115/2002).

Die Kosten der Zivilverfahren belaufen sich auf:

  • die Standardgebühr
  • Kosten für die Meldung
  • das Recht auf Vervielfältigung

Wie hoch sind die Kosten?

Die zu zahlenden Beträge sind in Artikel 13 und Artikel 30 des Präsidialdekrets Nr. 115/2002 in Bezug auf die Pauschalvergütung und die Pauschalvorauszahlung für Anmeldungen auf Ersuchen des Amtes festgelegt.

Die Rechte der Vervielfältigung sind in den Artikeln 267 ff. des Präsidialdekrets Nr. 115/2002 geregelt und in den Tabellen 6, 7 und 8, die der gleichen Präsidialverordnung beigefügt sind, zusammengefasst.

Gemäß Artikel 46 des Gesetzes 374/1991 unterliegen die Errichtung des Amtes des Friedens, Rechtsakte und Maßnahmen bis zu 1,033 EUR nur der Entrichtung der Pauschalvergütung.

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig bezahlen würde?

Bei Nichtzahlung wird das Gericht oder eine Verwertungsgesellschaft (Vereinbarung mit Equitalia Giustizia s.p.a) eine Zahlungsaufforderung mit den Informationen übermitteln, die erforderlich sind, um die Zahlung der Pauschalvergütung zu regeln (Artikel 248 des Präsidialdekrets Nr. 115/2002).

Bei Nichtbezahlung von Kopien der Rechte an Kopien und des in Artikel 30 des Präsidialdekrets Nr. 115/2002 vorgesehenen Betrags kann das Amt die Annahme des Dokuments verweigern (Artikel 285 des Präsidialdekrets Nr. 115/2002).

Wie zahle ich?

Wenn die Zahlung in Italien auf dem Postweg (per Post) erfolgt ist, F23 oder Briefmarken, die von zugelassenen Tabakwareneinzelhändlern und -geschäften erworben werden.

Bei Zahlungen, die aus dem Ausland durch Banküberweisung auf das nachstehende Konto getätigt werden;

SWIFT-CODE: BITAITRENT

IBAN: EN 04 ODER 01000 03245 350008332100

Was sollte ich nach der Zahlung tun?

Nach erfolgter Zahlung muss die Justizbehörde den Nachweis erbringen, dass die Zahlung nach Vorlage der Quittung erfolgt ist.


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Letzte Aktualisierung: 02/09/2019