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Gerichtsgebühren – Europäisches Mahnverfahren - Litauen

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Einleitung

Was sind die Gebühren?

Wie viel muss ich zahlen?

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig zahlt?

Wie kann ich Gerichtsgebühren bezahlen?

Was ist zu tun, wenn die Zahlung erfolgt?

Einleitung

In Fällen, die die Ausstellung eines Europäischen Zahlungsbefehls betreffen, gelten die in Artikel 1 bis (3) der litauischen Zivilprozessordnung festgelegten Regeln für die Berechnung und Zahlung der Gerichtsgebühren.

Gemäß der Entschließung Nr. 1240 der Regierung der Republik Litauen vom 27. Oktober 2011, mit der die Regeln für die Berechnung, die Zahlung, die Verrechnung und die Erstattung festgelegt werden, können Sie auch die Stempelgebühren auf elektronischem Wege bezahlen.

Was sind die Gebühren?

Es wird eine Gerichtsgebühr in Höhe des im nächsten Absatz genannten Betrags gezahlt.

Wie viel muss ich zahlen?

Die Gerichtsgebühr für die gerichtliche Verurteilung beträgt ein Viertel des Betrags, der bei einem Verfahren vor dem Gericht zu entrichten wäre, aber nicht weniger als zehn Litas, es sei denn, dass eine Person kraft Gesetzes oder durch Beschluss des Gerichts ganz oder teilweise von der Zahlung der Gerichtsgebühren befreit ist oder wenn die Frist für die Zahlung der Gerichtsgebühren verlängert wurde.

Wenn der Schuldner nach Anordnung durch das Gericht Einwände erhebt und der Gläubiger eine gemeinsame Klage einreicht, ist die oben genannte Stempelgebühr bei der Zahlung der Gerichtsgebühr zu berücksichtigen.

Im Falle der Bestätigung der Erklärung des Gläubigers in dem in Artikel 439 Absatz 6 der Zivilprozessordnung genannten Fall wird die entrichtete Stempelsteuer nicht an den Antragsteller zurückgesandt.

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig zahlt?

Dem Antrag sind die Unterlagen und sonstigen Nachweise, auf die der Kläger seine Anträge stützt, sowie die Beweise beizufügen, aus denen sich ergibt, dass die Gerichtsgebühr entrichtet worden ist.

Wenn die Gerichtsgebühr nicht entrichtet wurde, wird das Gericht eine Anordnung erlassen und eine ausreichende Frist von mindestens sieben Tagen festsetzen, um den Mangel zu beheben. Der Beschluss wird spätestens am Arbeitstag nach dem Tag seiner Annahme übermittelt.

Stellt die Partei nach Eingang des Verfahrensschriftstücks die Mängel nach den Angaben des Gerichts und nach Ablauf der gesetzten Frist sicher, so gilt das Verfahrensschriftstück an dem ursprünglich an das Gericht gerichteten Schriftsatz als eingereicht. Andernfalls gilt das Verfahrensschriftstück als nicht eingereicht, und spätestens fünf Arbeitstage nach Ablauf der Frist für die Behebung von Mängeln wird der Richter zusammen mit den Anlagen dem Antragsteller zurückgegeben.

Wie kann ich Gerichtsgebühren bezahlen?

Die Stempelsteuer, die einer Person bei der Wahl der Zahlungsmethode (elektronisches Bank-, Kassen- oder Mahnbescheid u. a.) auferlegt wird, wird in einem bestimmten Einnahmen-Besitzkonto der staatlichen Steuerinspektion aus dem Haushalt des Finanzministeriums eingezahlt.

Was ist zu tun, wenn die Zahlung erfolgt?

Der Zahlungsauftrag oder ein anderer Zahlungsbeleg ist wie folgt zu tragen:

  1. Name des Zahlers, persönliche Identifikationsnummer (oder Name und Code der juristischen Person, wenn der Stempel von einer juristischen Person entrichtet wird);
  2. Name, persönliche Identifikationsnummer (oder Name und Code der juristischen Person, falls eine andere Partei eine juristische Person ist) der anderen Partei (Beklagter, Schuldner oder sonstige Person);
  3. Datum der Zahlung;
  4. der Beitragscode;
  5. die Höhe der Abgabe;
  6. der Zweck der Zahlung (unter Angabe der Stempelsteuer und des Namens des verfahrenseinleitenden Gerichts).

Wird eine repräsentative Gebühr von einem Vertreter der Partei in dem Verfahren erhoben (Rechtsanwalt, Assistent oder sonstige Person, die die Interessen der Partei vertritt), so ist in dem Dokument, mit dem die Auszahlungsanordnung oder eine sonstige Zahlung bescheinigt wird, zusätzlich zu den oben genannten Angaben der Name, die persönliche Identifikationsnummer (oder Name und Code der juristischen Person, wenn die Partei des Verfahrens eine juristische Person ist) der vertretenen Partei anzugeben und zu vertreten.

Wird die Gerichtsgebühr elektronisch entrichtet, sind keine Belege für die Zahlung der Gerichtsgebühren vorzulegen.


Dies ist eine maschinelle Übersetzung des Inhalts. Der Urheber dieser Seite übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Qualität dieses maschinell übersetzten Texts.

Letzte Aktualisierung: 06/09/2019