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Gerichtsgebühren – Europäisches Mahnverfahren - Polen

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Einleitung

Welche Gebühren erhoben werden?

Wie kann ich das bezahlen?

Was geschieht, wenn ich nicht rechtzeitig muss ich zahlen?

Eine Gerichtsgebühr?

Was sollte ich tun, nachdem er?

Einleitung

Die Frage der Studiengebühren in Zivilverfahren wird durch das Gesetz vom 28. Juli 2005 über die Gerichtskosten in Zivilsachen (Amtsblatt 2014, 1025). Grundsätzlich wird die Abgabe auf jeder Antrag wird gestellt und daher nach dem Regelungsverfahren des durch die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (im Folgenden: Enz). Im polnischen Recht, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Freistellung von den betreffenden Kosten gemäß den Bestimmungen des genannten Gesetzes (Titel IV – Befreiung von den Prozesskosten).

Welche Gebühren erhoben werden?

Bezüglich des Europäischen Mahnverfahrens, der so genannte Gebühr bezogen.

Wie kann ich das bezahlen?

Erhoben wird die Gebühr in Fällen betreffend Eigentumsrechte und 5 % des Wertes der Forderung (d. h. den Betrag der Forderung auf dem Antragsformular), jedoch mindestens 30 PLN und höchstens 100.000 PLN. Über den Antrag auf Aufhebung des Europäischen Zahlungsbefehls ist die Hälfte der Gebühr.

Was geschieht, wenn ich nicht rechtzeitig muss ich zahlen?

Nach Artikel 1262 § 1 der Zivilprozessordnung vom 17. November 1964 (Gesetzblatt Nr. 43, Pos. 269, in seiner geänderten Fassung), K. P. C., das Gericht erster Instanz habe keine Maßnahmen im Anschluss an das Schreiben aus, die die geschuldete Abgabe noch nicht entrichtet wurde. Daher muss die Gebühr gezahlt, wenn der Gerichtshof Schreiben (Antrag), ist die Befreiung von den oder die Übernahme der Gerichtskosten.

Zu den verfahrensrechtlichen Folgen der Nichtzahlung 1302 ccp regelt unter anderem Artikel 130 undLink öffnet neues Fensterhttp://lex.online.wolterskluwer.pl/WKPLOnline/index.rpc#hiperlinkText.rpc?hiperlink=type=tresc:nro=Powszechny.1283788:part=a130&full=1Link öffnet neues Fensterhttp://lex.online.wolterskluwer.pl/WKPLOnline/index.rpc#hiperlinkText.rpc?hiperlink=type=tresc:nro=Powszechny.1283788:part=a130(2)&full=1

Im Einklang mit Artikel 130k Punkt C – wenn der Schriftsatz (einschließlich Verteidigung) nicht korrekt, weil der Nichtzahlung der geschuldeten Abgabe (der Vorsitzende Richter) fordert den Antragsteller unter Androhung der Zurückweisung des Schriftsatzes zu dessen Zahlung binnen einer Woche. Wenn eine gesuchte Person, die ihren Wohnsitz im Ausland hat, keinen Vertreter in Polen, dem Vorsitz (Richter) legt fest, dass die Frist für die Zahlung der Rente, die einen Monat nicht unterschreiten darf. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist erstattet werden. Ein Schreiben innerhalb der festgelegten Frist ab dem Datum der Angebotsabgabe.

Im Lichte des Artikel 1302k. – Schreiben von Frau C von Rechtsanwalt oder Patentanwalt nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde, wird freigegeben, ohne die Entrichtung von Gebühren, wird eine feste Gebühr berechnet wird, auf der Grundlage der relativen oder vom Wert des Streitgegenstands. Beantragt jedoch innerhalb einer Woche ab dem Tag der Zustellung des Zahlungsbefehls an die Erstattung der dem Schreiben ordnungsgemäß entrichtet wird, entfaltet ihre Wirkung ab dem Zeitpunkt der Einreichung der Schriftsätze.

Eine Gerichtsgebühr?

Wie werden Sie die Gerichtsgebühren begleichen in Zivilsachen unterliegen der Verordnung des Justizministers vom 31. Januar 2006 über die Art und Weise der Zahlung der Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (GBl. Nr. 27, Pos. 199), die einen Durchführungsrechtsakt zu dem genannten Gesetz über Gerichtskosten.Link öffnet neues Fensterhttp://lex.online.wolterskluwer.pl/WKPLOnline/index.rpc#hiperlinkText.rpc?hiperlink=type=tresc:nro=Powszechny.475138&full=1

Gerichtskosten in Zivilsachen entrichtet wird, in bar auf die Leistungsbilanz des zuständigen Gerichts (kontobezogenen Informationen eingeholt werden können oder vor Gericht unmittelbar auf ihrer Website oder auf der Website des Justizministeriums), unmittelbar an die Kasse des Gerichts erster Instanz oder in Form von Gebührenmarken erworben werden können, an der Kasse des Gerichts.

Was sollte ich tun, nachdem er?

Nach Zahlung der Gebühren und der möglichen Mängel, wird das Gericht einen Europäischen Zahlungsbefehl ausstellen.


Dies ist eine maschinelle Übersetzung des Inhalts. Der Urheber dieser Seite übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Qualität dieses maschinell übersetzten Texts.

Letzte Aktualisierung: 03/02/2016