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Gerichtsgebühren – Europäisches Mahnverfahren - Slowakei

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Einleitung

Welche Gebühren sind zu entrichten?

Wie viel zahle ich?

Was passiert, wenn ich nicht rechtzeitig eine Gerichtsgebühr entrichtet?

Wie kann ich Gerichtsgebühren zahlen?

Was muss ich nach der Zahlung tun?

Einleitung

Gesetz Nr. 71/1992 über Gerichtsgebühren und Gebühren für Auszüge aus dem Strafregister in der geänderten Fassung.

Die Gerichtsgebühren können auch durch eine Zahlungskarte oder Überweisung von einem Bankkonto oder einer Zweigstelle einer ausländischen Bank entrichtet werden.

Welche Gebühren sind zu entrichten?

Gemäß § 1 des Gesetzes Nr. 71/1992 über die Gerichtsgebühren und die Gebühr für den Auszug aus dem Strafregister in der geänderten Fassung werden Gerichtsgebühren für Einzelmaßnahmen oder Maßnahmen der Gerichte erhoben, wenn sie auf der Grundlage des Antrags und der Akte der Verwaltungsbehörden und Behörden, auf die sich die Liste der Gerichtsgebühren bezieht, und der Gebühr für den Auszug aus dem Strafregister, das dem Gesetz beigefügt ist, durchgeführt werden.

Die Gebühren werden auch für die in Ermangelung eines Vorschlags zugunsten des Abgabenpflichtigen durchgeführten Handlungen und Vorgänge erhoben, wenn dies ausdrücklich in der Liste vorgesehen ist.

Wie viel zahle ich?

Der Satz der Gebühr wird in Form eines Prozentsatzes nach Maßgabe der Steuerbemessungsgrundlage oder eines festen Betrags festgesetzt. Wird die Gebühr für ein Verfahren festgesetzt, so ist davon auszugehen, dass sie sich auf das Verfahren in einem Fall bezieht. Die Gebühr wird auf die Beschwerde in der Hauptsache erhoben.

Der Antrag auf Erlass eines Europäischen Mahnverfahrens, falls kein besonderer Satz vorgesehen ist, beträgt 6 % des Preises (von der Erstattung) des Streitgegenstands oder des Streitgegenstands, mindestens jedoch 16,50 EUR. Gleiches gilt für die Einlegung eines Einspruchs.

Was passiert, wenn ich nicht rechtzeitig eine Gerichtsgebühr entrichtet?

Wurde die von einer Klage, einem Antrag, einer Beschwerde oder einer Kassationsbeschwerde zu entrichtende Gebühr nicht entrichtet, so fordert das Gericht den Schuldner innerhalb einer Frist, die er in der Regel innerhalb von zehn Tagen nach Eingang des Aufforderungsschreibens festlegt, auf; wurde die Gebühr trotz der Aufforderung nicht fristgerecht entrichtet, so setzt das Gericht das Verfahren aus. Die Folgen der Nichtzahlung der Gebühr müssen dem Steuerpflichtigen im Aufforderungsschreiben mitgeteilt werden.

Wird eine Gebühr nicht entrichtet, so setzt das Gericht das Verfahren nicht aus, wenn

  1. es in der Hauptsache bereits in der Hauptsache anhängig ist,
  2. der Antrag, die Verlängerung der Geltungsdauer, die Erhebung einer Widerklage oder der Widerklage in demselben Fall nach der Einleitung des Verfahrens im Ausgangsverfahren verlängert worden ist;
  3. fordert, dass eine Gebühr in Höhe der in diesem Gesetz vorgesehenen Anpassung zu zahlen ist;
  4. gegen den Gebührenschuldner wird eine Gebühr erhoben, indem ein Antrag auf eine Notfallmaßnahme gestellt wird;
  5. vor Ablauf der Frist für die Zahlung der Gerichtsgebühren ist ein Antrag auf Befreiung von den Gerichtsgebühren gestellt worden. nimmt das Gericht den Antrag nur teilweise an, so fordert es den Schuldner auf, die Gerichtsgebühr in dem Umfang zu entrichten, in dem die Befreiung nicht gilt.

Wie kann ich Gerichtsgebühren zahlen?

Die von den Gerichten, den öffentlichen Behörden der Gerichte und der Staatsanwaltschaft erhobenen Gebühren werden bar auf Bargeld, Karte, Post oder Bankkonto oder in einer Zweigstelle einer ausländischen Bank entrichtet. Über die technische Ausstattung einer juristischen Person mit einer Kapitalbeteiligung von 100 % des Staates, der Betreiber des Systems ist, werden die Entgelte bar mittels einer Zahlungskarte oder per Überweisung von einem Bankkonto oder einer Zweigstelle einer ausländischen Bank gezahlt, sofern die zuständige Behörde die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. In bar können Gebühren gezahlt werden, wenn die Gerichte, die Verwaltungsbehörden der Gerichte und die Staatsanwaltschaft über eine Gebühr für diese Zahlungsmethode verfügen und, wenn im Einzelfall die Gebühr 300 EUR nicht übersteigt, zusätzlich zu der Gebühr nach 17 (für Unternehmensregister), die bar gezahlt werden kann, selbst wenn sie 300 EUR übersteigt. wenn das Gericht, das Gericht oder die Staatsanwaltschaft in ein zentrales Gebührensystem eingebunden ist, wird das Bankkonto, Zahlungskarte, Banküberweisung oder Konto der Zweigniederlassung auf das Konto des Netzbetreibers gezahlt.

Was muss ich nach der Zahlung tun?

Die Ausführung der Zahlung kann anhand des üblichen Zahlungsnachweises nachgewiesen werden, der im Rahmen des normalen Zahlungsverfahrens verwendet wird, je nach Art der verwendeten Zahlung, d. h. Zahlungsschein, Einlieferungsschein, Kontoauszug usw.


Dies ist eine maschinelle Übersetzung des Inhalts. Der Urheber dieser Seite übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Qualität dieses maschinell übersetzten Texts.

Letzte Aktualisierung: 02/09/2019