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Gerichtsgebühren – Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Belgien

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Einleitung

Welche Gebühren gelten?

Wie hoch sind die Kosten?

Was geschieht, wenn ich die Kosten nicht rechtzeitig zahlt?

Wie kann ich die Gerichtsgebühren bezahlen?

Was muss ich tun, nachdem ich ihn bezahlt habe?

Einleitung

Dieser Bereich wird durch die § § 1017 bis 1022 des Gerichtsgesetzbuchs, Artikel 953 Code judiciaire in Bezug auf die Zahlung der Kontrollsteuer sowie durch den Code der Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebühr, insbesondere die § § 142 ff. und 268 ff. betreffend die Eintragungsgebühren geregelt.

Welche Gebühren gelten?

Artikel 1018 des Gesetzbuchs legt fest, worin die Kosten bestehen:

1° verschiedene Rechte, Kanzlei- und Eintragungsgebühren. Zu den Kanzleigebühren gehören die Rechte auf Mitwirkung, redaktionelle Rechte und Versendungsrechte (siehe Artikel 268 ff. des Gesetzes über Registrierung, Hypotheken und Kanzleigebühren). Nach Auffassung des angerufenen Gerichts liegt das Recht zur Überführung in das Verfahren zwischen 30 EUR und 100 EUR. Die Bearbeitungsgebühr beläuft sich auf 35 EUR.

Die Eintragungsgebühr ist für Entscheidungen zu zahlen, die einen Kapitalbetrag von mehr als 12,500 EUR (ohne Gerichtskosten) betreffen und auf 3 % dieses Betrags festgesetzt sind. Sie sind daher nicht für geringfügige Forderungen zu entrichten.

2° die Kosten und die Bezüge und das Gehalt der Gerichtsakte;

3° die Kosten für den Versand des Urteils: sie beträgt zwischen 0,85 und 5,75 EUR je Blatt.

4° die Kosten aller Beweisaufnahme, einschließlich der Zeugen und Sachverständigen. Mit dem Königlichen Erlass vom 27. Juli 1972 wird diese Steuer auf 200 FRF pro Kontrolle festgesetzt, was derzeit etwa 5 EUR entspricht. Zu diesem Betrag kommt eine Reisekostenvergütung (0,0868 EUR pro Kilometer) hinzu.

Im Rahmen eines gerichtlichen Gutachtens legt der Sachverständige seine Kosten und Honorare frei fest, wobei die Berechnungsmethode eindeutig anzugeben ist und der Betrag gegebenenfalls (wenn Kosten unnötigerweise angefallen sind, z. B.) durch den Richter bei der abschließenden Erhebung der gesamten Gerichtskosten verringert werden kann;

5° die Reise- und Aufenthaltskosten der Richter, der Kanzler und der Verfahrensbeteiligten, wenn ihre Reise vom Richter angeordnet worden ist, sowie die Kosten von Handlungen, wenn sie allein im Hinblick auf das Verfahren begangen wurden;

6° die Vergütung des Verfahrens (Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuchs); sie wird von der unterlegenen Partei getragen und ist ein Pauschalbeitrag zu den Anwaltskosten und -gebühren der obsiegenden Partei. Die Beträge sind an den Verbraucherpreisindex gebunden, und jede Änderung oder Änderung von mindestens 10 Punkten führt zu einer Erhöhung oder Kürzung der Beträge um 10 %;

Streitwert

Grundbetrag

Mindestbetrag

Höchstbetrag

Bis zu 250,00 EUR

180,00 EUR

90,00 EUR

360,00 EUR

Von 250,01 EUR bis 750,00 EUR

240,00 EUR

150,00 EUR

600,00 EUR

Von 750,01 EUR bis 2 500,00 EUR

480,00 EUR

240,00 EUR

1 200,00 EUR

Tribunal du travail (abweichende Regelung)

Streitwert

Grundbetrag

Mindestbetrag

Höchstbetrag

Bis zu 250,00 EUR

43,75 EUR

31,75 EUR

55,75 EUR

Bis zu 620,00 EUR

87,43 EUR

69,43 EUR

105,43 EUR

Bis zu 2 500,00 EUR

131,18 EUR

107,18 EUR

155,18 EUR

7° die Honorare, die Bezüge und die Kosten des gemäß Artikel 1734 des Gerichtsgesetzbuchs benannten Bürgerbeauftragten.

Wie hoch sind die Kosten?

Daraus folgt, dass der zu zahlende Betrag in vollem Umfang von einem Fall abhängig ist, je nachdem, ob Sie obsiegt haben oder nicht, dass Sachverständige beauftragt wurden, Zeugen zu Sitzungen eingeladen wurden, dass Richter im Ausland tätig werden mussten, dass ein Mediator tätig werden musste usw.

Was geschieht, wenn ich die Kosten nicht rechtzeitig zahlt?

Die Kosten für die Kanzlei müssen im Voraus gezahlt werden, da sonst der Fall nicht zur Anwendung kommt.

Der Sachverständige verlangt nach wie vor die Zahlung einer Anzahlung, andernfalls wird er seinen Auftrag nicht erfüllen.

Wenn Sie die Vernehmung eines Zeugen beantragen, müssen Sie den Betrag zwischen den Händen des Kanzlers dokumentieren. Wenn Sie die Zahlung nicht vornehmen, wird davon ausgegangen, dass Sie auf die Vernehmung des Zeugen verzichten.

Wie kann ich die Gerichtsgebühren bezahlen?

Die Überweisung kann mittels eines auf elektronischem Wege, per Überweisung, per Überweisung oder per Scheck auf die Reihenfolge der Kanzlei erfolgen (diese Lösung ist den Rechtsanwälten und Gerichtsvollziehern vorbehalten).

Was muss ich tun, nachdem ich ihn bezahlt habe?

Alle Zahlungsbelege müssen sorgfältig aufbewahrt werden, damit sie unmittelbar auf Antrag vorgelegt werden können.


Dies ist eine maschinelle Übersetzung des Inhalts. Der Urheber dieser Seite übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Qualität dieses maschinell übersetzten Texts.

Letzte Aktualisierung: 20/09/2019