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Gerichtsgebühren – Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Bulgarien

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Einleitung

Welche Entgelte gibt es?

Wie viel muss ich bezahlen?

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht fristgerecht zahlen würde?

Wie kann ich Gerichtsgebühren bezahlen?

Was ist nach Zahlung der Gebühren zu tun?

Einleitung

Die Bestimmungen über die Zahlung von Gerichtsgebühren und Kosten in Zivilverfahren sind in der Zivilprozessordnung und damit in den Sätzen der staatlichen Gebühren geregelt, die von den Gerichten nach der Zivilprozessordnung erhoben werden.

Zivilprozessordnung:

„Kapitel 8 – Gebühren und Entgelte, Abschnitt I – Preis der Forderung

Preis der
Forderung 68 Bei der monetären Beurteilung des Gegenstands des Verfahrens handelt es sich um die Kosten der Forderung.

Höhe des
Anspruchs 69 (1) Die Klage beläuft sich auf
1 für Anträge auf Geldforderungen und auf den beantragten Betrag;

Bestimmung des Preises der
Forderung 70 (1) Der Preis der Forderung wird vom Antragsteller angegeben. Fragen zur Antragshöhe können vom Beklagten oder von Amts wegen spätestens in der ersten mündlichen Verhandlung gestellt werden. Im Fall der Nichtübereinstimmung des angegebenen Preises mit dem tatsächlichen Gericht
(2) ist die Entscheidung des Gerichts, die die Höhe der Forderung zu erhöhen, Gegenstand eines Rechtsmittels im Rahmen eines privaten Rechtsmittels.
(3) Bei Anträgen, für die die Beurteilung zum Zeitpunkt der Klageerhebung eine Schwierigkeit darstellt, wird die Höhe der Forderung anhand eines ungefähren Betrags des Gerichts ermittelt, woraufhin eine zusätzliche Belastung verlangt wird oder die Überschreitung in Übereinstimmung mit dem vom Gericht bei der Entscheidung des Falls ermittelten Preis erfolgt.

Abschnitt II – Gebühren und Entgelte der Regierung

Verpflichtung zu Gebühren und Entgelten
Artikel 71. (1) Die staatlichen Gebühren werden auf die Höhe der Forderung und die Kosten des Verfahrens erhoben. Kann die Höhe des Antrags nicht beurteilt werden, so entscheidet das Gericht über die Gerichtsgebühren.

Staatliche
Gebühren 73 (3) Die staatliche Gebühr wird für die Einreichung des Anspruchs auf Schutz oder Beistand und die Ausgabe der Gebühr, für die eine Gebühr entrichtet wird, nach einem vom Ministerrat angenommenen Tarif erhoben.

Anhänge zum
Antrag 128 Dem Antrag ist beizufügen:
(1) die Vollmacht, wenn der Antrag von einem Bevollmächtigten eingereicht wird;
(2. ein Dokument über die gegebenenfalls erhobenen Gebühren und Entgelte;
3. Kopien des Antrags und seiner Anlagen entsprechend der Zahl der Angeklagten.

Prüfung des
Antrags 129 Artikel (1) Das Gericht prüft die Richtigkeit des Antrags.
(2) Ist der Antrag nicht mit den Erfordernissen des Artikel 127 Absatz 1 und des Artikel 128 vereinbar, so wird dem Kläger binnen einer Woche die Unregelmäßigkeiten und die Möglichkeit, gegebenenfalls Prozesskostenhilfe zu erlangen, mitgeteilt. Ist die Anschrift des Antragstellers nicht angegeben und ist sie dem Gericht nicht bekannt, so erfolgt die Mitteilung dadurch, dass an dem für diese Stelle vor Gericht benannten Ort eine Frist von einer Woche gesetzt wird
(3). wenn der Antragsteller den Fall nicht innerhalb der Frist regelt, wird der Antrag zusammen mit den Anlagen an den Antragsteller zurückgesandt, und falls die Anschrift nicht bekannt ist, verbleibt die Anzeige in der Geschäftsstelle des Antragstellers. Ein Rechtsbehelf kann gegen die Rückgabe des Antrags eingelegt werden, von dem eine Kopie nicht zugestellt wird.“

Gebühren für staatliche Gebühren, die von den Gerichten nach der Zivilprozessordnung erhoben werden,
Abschnitt I Gebühren, die in Gerichtsverfahren gemäß Artikel
1 erhoben
werden. Im Fall einer Klage erhebt eine Widerklage, die auf einen Antrag eines Dritten gerichtet ist, der über eigenständige Rechte verfügt, eine Gebühr in Höhe von 4 % auf den Preis der Forderung, mindestens jedoch 50 BGN, zu erheben.“

Die Zahlung von Gerichtsgebühren kann nur auf Kosten des Gerichts auf dem Bankkonto erfolgen.

Welche Entgelte gibt es?

Die staatliche Gebühr wird erhoben, wenn die Klage erhoben wird. Der Antragsteller muss sich bei Fälligkeit auf den Antrag auf Zahlung der staatlichen Gebühren und Abgaben bewerben.

Wie viel muss ich bezahlen?

Die staatliche Gebühr für solche Forderungen in der Republik Bulgarien beträgt 4 % des Preises der Forderung, mindestens jedoch 50 BGN.

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht fristgerecht zahlen würde?

Falls der Antragsteller im Falle einer Klage des Antragstellers dem Antrag nicht einen Nachweis darüber beifügt, dass er die erforderliche staatliche Gebühr entrichtet hat, übermittelt das Gericht dem Antragsteller eine Mitteilung mit Anweisungen binnen einer Woche. Ist die Anschrift des Antragstellers nicht angegeben und ist sie dem Gericht nicht bekannt, so erfolgt die Mitteilung dadurch, dass eine Woche an dem dafür vorgesehenen Ort eine entsprechende Mitteilung an das Gericht erfolgt. wenn der
Antragsteller die fällige staatliche Gebühr nicht innerhalb der einwöchigen Frist entrichtet, wird der Antrag zusammen mit den Anlagen zurückgesandt, und falls die Anschrift nicht bekannt ist, verbleibt sie in der Gerichtskanzlei dem Antragsteller. Der Fall ist abgeschlossen.

Wie kann ich Gerichtsgebühren bezahlen?

Die Zahlung der Gerichtsgebühren kann nur über das Bankkonto erfolgen, und das Zahlungsdokument wird dem Richter/Gericht über die Geschäftsstelle des Gerichts vorgelegt. Die Gerichtsgebühr kann nicht vor Gericht erhoben werden. Jedes Gericht hat einen Vertrag mit einer Bank, die dem Gericht dient. Bankkonten werden auf der offiziellen Website des Gerichts bekanntgegeben.

Was ist nach Zahlung der Gebühren zu tun?

Die Zahlung der Gerichtsgebühren kann nur über das Bankkonto erfolgen, und das Zahlungsdokument wird dem Richter/Gericht über die Geschäftsstelle des Gerichts vorgelegt.


Dies ist eine maschinelle Übersetzung des Inhalts. Der Urheber dieser Seite übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Qualität dieses maschinell übersetzten Texts.

Letzte Aktualisierung: 18/09/2019