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Gerichtsgebühren – Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Estland

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Einleitung

Welche Gebühren werden erhoben?

Wie viel muss ich bezahlen?

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren zeitnah zahlen muss?

Wie zahle ich die Prozesskosten?

Was muss ich nach der Zahlung tun?

Einleitung

Wird im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen vor dem estnischen Gericht ein Antrag gestellt, so ist die staatliche Gebühr gleichzeitig mit dem nationalen Antrag zu entrichten. Die Zivilprozessordnung und das Gesetz über staatliche Gebühren und sonstige Verfahrenskosten unterliegen der Zivilprozessordnung. Die Kosten für die staatliche Gebühr und die Verfahrenskosten können nur per Banküberweisung beglichen werden.

Welche Gebühren werden erhoben?

Bei der Antragstellung ist eine staatliche Gebühr als Gerichtskosten zu zahlen.

Wie viel muss ich bezahlen?

Bei der Einreichung eines Antrags im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen vor dem estnischen Gericht wird die Gerichtsgebühr genauso hoch sein wie bei der Einreichung eines nationalen Antrags. Die Höhe der staatlichen Gebühr hängt von dem erforderlichen Geldbetrag ab. Die staatliche Gebühr in Höhe von 500 EUR beläuft sich beispielsweise auf 100 EUR, 1 000 EUR auf die Nachfrage in Höhe von 175 EUR, 1 500 EUR auf die Nachfrage nach dem höchsten Betrag von 200 EUR und 2 000 EUR auf die Nachfrage in Höhe von 225 EUR.

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren zeitnah zahlen muss?

Die staatliche Gebühr wird bei der Antragstellung im Voraus gezahlt. Wenn die Gerichtsgebühren nicht beglichen werden, gibt das Gericht dem Antragsteller die Möglichkeit, die staatliche Gebühr innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist zu entrichten. Wird die Gerichtsgebühr nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist entrichtet, so lehnt das Gericht die Annahme des Antrags ab.

Wie zahle ich die Prozesskosten?

Die Gebühr kann nur per Banküberweisung entrichtet werden. Kreditkarten werden nicht akzeptiert. Das Finanzministerium ist Empfänger der Zahlung für alle an die Gerichte zu leistenden Zahlungen.

Wenn die staatliche Gebühr im Voraus gezahlt wird, muss so genau wie möglich angegeben werden, für welche Maßnahme die staatliche Gebühr gezahlt wird. Wird die staatliche Gebühr über das Portal, z. B. über das Unternehmen Registration Portal oder mittels einer offenen elektronischen Datei, entrichtet, so ist stets eine eindeutige Referenznummer anzugeben, die mit der jeweiligen Forderung verknüpft ist.

Weitere Informationen zu den staatlichen Gebührenkonten und den Referenznummern der Gerichte finden Sie auf der Link öffnet neues Fenster Website des Gerichts.

Was muss ich nach der Zahlung tun?

Es ist erforderlich, dem Gericht Informationen zur Bestätigung der Zahlung der staatlichen Gebühr zu übermitteln, damit das Gericht den Erhalt der staatlichen Gebühr überprüfen kann. Zu diesen Daten zählen: der Name des Zahlers, das Konto der Bank und das Konto, auf das die Gebühr entrichtet wurde, waren der gezahlte Betrag. Das Gericht kann die Zahlung auf elektronischem Wege überprüfen, weshalb es nicht erforderlich ist, einen Zahlungsauftrag zu erteilen, der die Zahlung der staatlichen Gebühr belegt. Das Gericht kann ihn jedoch gegebenenfalls fragen.


Dies ist eine maschinelle Übersetzung des Inhalts. Der Urheber dieser Seite übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Qualität dieses maschinell übersetzten Texts.

Letzte Aktualisierung: 19/09/2019