Close

BETA VERSION OF THE PORTAL IS NOW AVAILABLE!

Visit the BETA version of the European e-Justice Portal and give us feedback of your experience!

 
 

Navigation path

menu starting dummy link

Page navigation

menu ending dummy link

Gerichtsgebühren – Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Kroatien

This page has been machine translated and its quality cannot be guaranteed.

The quality of this translation has been assessed as: unreliable

Do you consider this translation useful?


Einleitung

Welche Aufgaben sind zu erfüllen?

Wie viel zahle ich?

Was geschieht, wenn die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig gezahlt werden?

Wie kann ich Gerichtsgebühren zahlen?

Was geschieht nach der Zahlung?

Einleitung

Die Gerichtsgebühren sind in dem Gerichtsgebührengesetz Nr. 118/18 der Republik Kroatien und in der von der kroatischen Regierung erlassenen Gebührenordnung festgelegt.

Artikel 5 Das Gesetz über die Gerichtsgebühren der Gebühren nach dem Tarif muss nicht in Form von Barmitteln, Barmitteln, Briefmarken, aus der Republik Kroatien oder auf elektronischem Wege entrichtet werden.

Um elektronisch über ein Informationssystem auf elektronischem Wege übermittelt zu werden, ist die Gebühr zum Zeitpunkt der Einreichung, zum Zeitpunkt der Einreichung, zu dem Satz der Hälfte der in dem Tarif festgelegten Gebühr zu entrichten.

Jede Entscheidung, die das Gericht in elektronischer Form nach einer besonderen Regelung mittels eines Informationssystems in der Geschäftsstelle des Gerichts in elektronischer Form erlässt, ist auf der Hälfte des nach dem Tarif festgesetzten Tarifs zu zahlen, wenn die Zahlung innerhalb von drei Tagen nach der elektronischen Zustellung der Entscheidung erfolgt ist.

Welche Aufgaben sind zu erfüllen?

Die Gerichtsgebühren werden in allen Zivil- und Handelsgerichten entrichtet, und die Zahlungen stützen sich auf Artikel 11. Abgabenfrei:

  1. Die Republik Kroatien und die Behörden des Staates
  2. Personen und Träger öffentlicher Gewalt in Verfahren, die sich aus der Ausübung dieser Befugnisse ergeben
  3. Arbeitnehmer in Streitsachen und anderen Verfahren im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Rechte
  4. Beamte und Bedienstete bei Verwaltungsstreitigkeiten, die die Ausübung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche betreffen
  5. auf der Grundlage eines vom Amt ausgestellten gültigen Dokuments für die Bewertung von Sachverständigen, die Rehabilitation und die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage geeigneter Dokumente zum Nachweis ihres Status und von Personen mit Behinderungen;
  6. Ehegatten, Kinder und Eltern derjenigen, die während des Krieges in Kroatien getötet wurden, vermisst und inhaftiert wurden, auf der Grundlage geeigneter Dokumente, die ihren Status belegen
  7. Ehegatten, Kinder und Eltern derjenigen, die während des Krieges in Kroatien getötet wurden, vermisst und inhaftiert wurden, auf der Grundlage geeigneter Dokumente, die ihren Status belegen
  8. Vertriebene, Flüchtlinge und Rückkehrer auf der Grundlage geeigneter Dokumente zum Nachweis ihres Status
  9. Sozialhilfeempfänger, die die garantierte Mindestleistung erhalten
  10. humanitäre Organisationen und Organisationen, die sich mit dem Schutz der Familie befassen, vermisst und in humanitären Organisationen und Behindertenorganisationen inhaftiert sind
  11. Kinder als Parteien oder im Zusammenhang mit Verfahren in Ehesachen, in Bezug auf Ansprüche aus diesem Recht
  12. die Parteien, die ein Verfahren zur Feststellung der Mutter- oder Vaterschaft und der Kosten aufgrund der Schwangerschaft und der Geburt eines außerehelichen Kindes einleiten;
  13. Parteien, die die Wiederherstellung ihrer Kapazitäten anstreben
  14. Minderjährige in Genehmigungsverfahren für Eheschließungen
  15. Parteien eines Verfahrens, das die Rückgabe des Kindes und die persönlichen Beziehungen zum Kind betrifft
  16. Parteien, die Rechte von der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung wahrnehmen, über die Rechte von Arbeitslosen nach Arbeits- und Sozialrecht
  17. Parteien, die Maßnahmen zum Schutz durch eine verfassungsmäßig garantierte Menschenrechte und Freiheit gegen endgültige Einzelakte einleiten
  18. Parteien, die ein Verfahren gegen Umweltverschmutzungsschäden einleiten
  19. Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbände auf höherer Ebene in Verfahren zur gerichtlichen Vertretung und kollektiven Arbeitsstreitigkeiten sowie Vertreter der Gewerkschaften in Zivilverfahren im Rahmen der Ausübung der Befugnisse des Betriebsrats
  20. Verbraucher als Schuldner des Konkurses
  21. sonstige Personen und Einrichtungen, wenn ein besonderes Gesetz dies vorsieht.

Der Vertragsstaat ist von der Entrichtung von Gebühren befreit, wenn dies in einem internationalen Vertrag oder auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorgesehen ist.

Wenn Zweifel an der Bedingung der Gegenseitigkeit bestehen, ersucht das Gericht das Justizministerium um Klarstellung.

Die Ausnahme nach Nummer 10 gilt für die humanitären Organisationen, für die diese Entscheidung den für die Sozialfürsorge zuständigen Minister bestimmt.

Die Befreiung von der Zahlung von Gerichtsgebühren gilt nicht für die Einrichtungen der Gemeinden und Städte, es sei denn, sie wurden aufgrund eines besonderen Gesetzes nicht durch die Ausübung öffentlicher Gewalt in einzelstaatliches Recht umgesetzt.

Im Rahmen des europäischen Rechtsstreits unterliegen geringfügige Forderungen folgenden Gebühren:

  • für die Maßnahme – Vergütung des Antragstellers
  • für die Verteidigung – Gehalt des Antragsgegners
  • zum Urteil – Gehalt des Klägers
  • Rechtsbehelf – Gehalt
  • Antwort auf die Beschwerde – Gehalt des Beschwerdeführers (fakultative Antwort)

Wie viel zahle ich?

I. Auf Antrag, Widerklage, Urteil und Widerspruch gegen den Zahlungsbefehl richtet sich eine gerichtliche Gebühr nach dem Streitwert (nur der Wert der Hauptforderung, abzüglich Zinsen und Kosten):

danach

HRK

HRK

0,00

3.000,00

100,00

3.001,00

6.000,00

200,00

6.001,00

9.000,00

300,00

9.001,00

12.000,00

400,00

12.001,00

15.000,00

500,00

Über 15.000,00 HRK ist eine Gebühr von 500,00 HRK zu entrichten, zuzüglich 1 % des Betrags von 15.000,00 HRK bis zu einem Höchstbetrag von 5.000,00 HRK.

II Für die Klagebeantwortung und die Antwort auf die Beschwerde wird die Hälfte der unter Punkt I genannten Gerichtsgebühr entrichtet.

III Damit ein Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden kann, ist es doppelt so hoch wie die in Punkt I genannte Gerichtsgebühr.

IV Wird der gerichtliche Vergleich während des Gerichtsverfahrens abgeschlossen, ist keine Gerichtsgebühr zu entrichten.

Was geschieht, wenn die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig gezahlt werden?

Zahlt eine Partei die Gebühr nicht innerhalb der innerhalb der Frist gesetzten Frist oder setzt sie das Gericht nicht davon in Kenntnis, bringt das Gericht die Vollstreckungsklausel innerhalb einer weiteren Frist von 15 Tagen auf die Widerspruchsschrift an und bringt die Vollstreckungsklausel zu Vollstreckungszwecken an die Finanzagentur an, um die Vollstreckung mit den Mitteln der Partei gemäß den für die Vollstreckung geltenden Rechtsvorschriften durchzusetzen.

Artikel 28 Die Gerichtsgebühren müssen die Partei, die in dem gerichtlichen Verfahren anwesend ist, für das die Steuer geschuldet wird, zunächst warnen, die Gebühr wird vom Gericht nicht sofort gezahlt, und die Gebühr wird innerhalb von 3 Tagen entrichtet. Reagiert eine Partei nicht auf die Warnmeldung oder ist sie in dem Fall, für den die Gebühr fällig ist, nicht anwesend und hat das Gericht die Gebühr nicht entrichtet, so entscheidet das Gericht über die Steuer, die mit einer zusätzlichen Abgabe in Höhe von 100 HRK zu entrichten ist.

Wie kann ich Gerichtsgebühren zahlen?

Die Gerichtsgebühren werden ohne Unterscheidung in Bargeld, in den Stempel des Landes in der Republik Kroatien oder auf elektronischem Wege entrichtet.

Eine feste Bargebühr kann auch in den Büchern eines Gerichts gezahlt werden, das innerhalb von fünf Tagen ab dem Tag, an dem die Zahlung von den Gerichtsgebühren an die Haushaltseinnahmen erfolgt, zu zahlen ist.

Bei nationalen Stempeln können Gebühren gezahlt werden, wenn die Zölle weniger als 100 HRK betragen.

Die Daten über die Art der Zahlung der Gerichtsgebühren werden auf der Website der Online-Wähler, der Gerichte und der Gerichtskanzlei hervorgehoben.

Die Zahlung der Gerichtsgebühren erfolgt über jede Bank oder Post im Namen des Staatshaushalts der Republik Kroatien.

Die Zahlung der von der übrigen Welt zu entrichtenden gerichtlichen Gebühren ist wie folgt abzuschließen:

SCHNELL: NBHREN2X

IBAN-CODE: HR1210010051863000160

Girokonto: 1001005-1863000160

Modell: HR64

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen: 5045-20735-OIB (zweite Kennnummer des Zahlenden)

Empfänger: Finanzministerium der Republik Kroatien, für das Handelsgericht Zagreb

In der Beschreibung der Zahlung ist der Zoll im Falle ___ anzugeben (Anzahl der Gerichtsakten, z. B. Zahlungsweise, z. B. Gerichtsgebühren auf Vorschlag für einen Europäischen Zahlungsbefehl).

Was geschieht nach der Zahlung?

Nach Zahlung der Gerichtsgebühren ist dem Gericht, bei dem die Gerichtsgebühren zu zahlen sind, ein Nachweis über die Zahlung vorzulegen, wobei die Zahl der anhängigen Verfahren anzugeben ist (wenn die Fallnummer bereits bekannt ist) oder wenn nur der Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls eingereicht wurde, muss dem Antrag ein Nachweis über die Zahlung beigefügt werden.

Die Parteien übermitteln den Gerichten die Unterlagen per Post (per Einschreiben oder Sendung) oder in elektronischer Form nach besonderen Vorschriften über ein Informationssystem für den Betrieb des Gerichts.


Dies ist eine maschinelle Übersetzung des Inhalts. Der Urheber dieser Seite übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Qualität dieses maschinell übersetzten Texts.

Letzte Aktualisierung: 19/09/2019