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Gerichtsgebühren – Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Ungarn

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Einleitung

Welche Gebühren sind zu entrichten?

Wie viel zahle ich?

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig zahlen würde?

Wie kann ich Gerichtsgebühren zahlen?

Was muss ich tun, wenn ich die Abgabe gezahlt habe?

Einleitung

Die Vorschriften über Gerichtsgebühren für die Vollstreckung eines geringfügigen Anspruchs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen sind im Gesetz XCIII von 1990 über die Zölle festgelegt. Nach diesen Vorschriften ist zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung eine Gebühr in Höhe von 6 % des Wertes der Forderung zu entrichten, und zwar durch den Erwerb von Stempelgebühren oder die Entrichtung der Steuer an die staatliche Steuerbehörde. Sie ist auch für die staatliche Steuerbehörde durch Übertragung erschwinglich.

Welche Gebühren sind zu entrichten?

Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens wird eine Gerichtsgebühr erhoben.

Wie viel zahle ich?

Im Falle einer Geldforderung den Betrag der Forderung abzüglich der Beiträge (Zinsen, Kosten) zu einer nicht monetären Forderung in Höhe von 6 % des geschätzten Werts der Forderung, mindestens jedoch 15,000 HUF. Im Falle einer Geldforderung mit einer anderen Währung als HUF wird der Betrag der Forderung für die Forint am Wechselkurs des Tages, an dem das Antragsformular eingereicht wurde, gezahlt.

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig zahlen würde?

Zahlt der Kläger die Gebühr nicht zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens, so verlangt das Gericht die Zahlung der Gebühr. Hält der Antragsteller diese Frist nicht ein, so lehnt das Gericht den Antrag ab.

Wie kann ich Gerichtsgebühren zahlen?

  1. Der Kläger kann die Stempelsteuer mit der Stempelsteuer entrichten. Die Stempelsteuer kann bei Postämtern erworben werden. Bei Entrichtung der Stempelsteuer wird die Höhe der Gerichtsgebühren so aufgerundet, dass der verbleibende Betrag in Höhe von 50 HUF gestrichen wird und der Betrag von 50 HUF als 100 HUF berechnet wird.
  2. Der Antragsteller kann auch die Gerichtsgebühren auf der Grundlage einer Abgabe entrichten, die von der staatlichen Steuerbehörde erhoben wird. In diesem Fall ist der Antrag an die staatliche Steuerbehörde mit einer Kopie des Antrags und nach Möglichkeit durch Überweisung auf die von der staatlichen Steuerbehörde zur Verfügung gestellte Überweisung oder auf die von der staatlichen Steuerbehörde festgelegte Kontonummer oder, soweit möglich, durch eine Zahlungskarte zu übermitteln. Für die Verhängung einer Gerichtsgebühr kann das Antragsformular bei jeder Provinzdirektion (Hauptstadt) der nationalen Steuer- und Zollbehörde eingereicht werden.

Was muss ich tun, wenn ich die Abgabe gezahlt habe?

  1. Wird eine Stempelsteuer entrichtet, so wird die Stempelsteuer auf den Antrag angebracht und der Antrag dem Gericht vorgelegt. Die Stempelsteuer, die auf den Antrag gestempelt ist, darf vom Kunden nicht abgestempelt oder angebracht werden.
  2. Wird eine Gebühr in Form einer Abgabe entrichtet, so bescheinigt die staatliche Steuerbehörde den steuerlichen Antrag mit dem Antrag und übermittelt den Antrag anschließend dem Gericht.

Dies ist eine maschinelle Übersetzung des Inhalts. Der Urheber dieser Seite übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Qualität dieses maschinell übersetzten Texts.

Letzte Aktualisierung: 18/09/2019