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Gerichtsgebühren – Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Niederlande

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EINLEITUNG

Welche Sätze gelten?

Wie hoch sind die Kosten?

Was geschieht, wenn ich die Gerichtskosten zahlen zu können?

Wie muss ich Gerichtsgebühren zahlen?

Was muss ich nach Zahlung tun?

EINLEITUNG

Fortschritte im Rahmen der Verfahren für geringfügige Forderungen (Verordnung (EG) Nr. 861/2007), in Kraft getreten am 1. Januar 2009), ein, die dem Gerichtshof vorgelegt worden sind, nach den üblichen Regeln über die örtliche Zuständigkeit zuständig ist. Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen dient der Vereinfachung und Beschleunigung grenzüberschreitender Forderungen von unter 2 000 EUR Die Verordnung findet in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks Anwendung.

Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen steht den Rechtssuchenden als eine Alternative zu den in den Mitgliedstaaten bestehenden innerstaatlichen Verfahren zur Verfügung. Ein im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangenes Urteil wird in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann.

Formblätter erstellt worden und für das Verfahren für geringfügige Forderungen in allen Sprachen zur Verfügung stehen. Zur Einleitung des Verfahrens muss das Formblatt A ausgefüllt werden. Dem Formblatt sind alle Beweisunterlagen wie z. B. Quittungen, Rechnungen usw. beizufügen.

Es sei denn, das Gericht hält eine Anhörung für erforderlich. Darüber hinaus wird mit der Verordnung Fristen für die Parteien als auch für das Gericht, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Die Verordnung sieht sieben Formblättern. Sie können die Formulare ausfüllen. Vgl. u. a. auch Informationen über geringfügige Forderungen.

Das Formblatt A ist bei dem Gericht einzureichen, das für seine Bearbeitung zuständig ist. Nach Eingang des Klageformblatts füllt das Gericht seinen Teil des „Antwortformblatts“ aus. Es stellt dem Beklagten innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Klageformblatts eine Kopie des Klageformblatts zusammen mit dem Antwortformblatt zu. Der Beklagte hat innerhalb von 30 Tagen zu antworten, indem er seinen Teil des Antwortformblatts ausfüllt. Das Gericht muss innerhalb von 14 Tagen eine Kopie der Antwort an den Kläger absenden.

Das Gericht erlässt innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Antwort des Beklagten (sofern dieser antwortet) ein Urteil zu der Forderung oder fordert die Parteien schriftlich zu weiteren Angaben auf oder lädt die Parteien zu einer mündlichen Verhandlung vor. Kommt es zu einer mündlichen Verhandlung, so ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen sonstigen Rechtsbeistand nicht verpflichtend.

Mit diesem Formblatt (das eventuell in die Amtssprache des anderen Mitgliedstaats zu übersetzen ist) und einer Kopie des Urteils ist das Urteil ohne weitere Formalitäten in allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vollstreckbar. Die Vollstreckung kann in einem anderen Mitgliedstaat nur aus dem einzigen Grund abgelehnt werden, dass das Urteil mit einem früheren in dem anderen Mitgliedstaat ergangenen Urteil zwischen den gleichen Parteien unvereinbar ist. Die Vollstreckung erfolgt im Einklang mit den einzelstaatlichen Regeln und Verfahren des Mitgliedstaats, in dem das Urteil vollstreckt wird.

Weitere Informationen zum europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen oder die einzelstaatlichen Verfahren benötigen, wählen Sie eine der Flaggen auf der rechten Seite.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Seite über geringfügige Forderungen

Sie können alle Formulare online ausfüllen, indem sie einen der folgenden links durch Anklicken aus. Wenn Sie bereits eine Art und gespeichert, können Sie sie durch vorläufige Fassung hochzuladen, klicken Sie auf die Schaltfläche „Upload“. ANMERKUNG: Nur wenn Sie einen Bildschirm mit hoher Auflösung, können die Formulare online ausgefüllt werden.

Ein Formular ausfüllen: https://e-justice.europa.eu/content_small_claims_forms-177-nl.do

Ein Blankoformular herunterladen: https://e-justice.europa.eu/content_small_claims_forms-177-nl.dohttps://e-justice.europa.eu/content_small_claims_forms-177-nl.do

Welche Sätze gelten?

Die anzuwendenden Zinssätze für 2016 sind wie folgt unterteilt:

Art der Klage oder des Antrags

Register für juristische Personen

Kanzlei des Gerichts für natürliche Personen

Gebühr für die Kanzlei des Gerichts onvermogenden

Fälle im Zusammenhang mit einer Forderung oder einer Anfrage:

— von unbestimmter Wert oder

— mit einer Obergrenze von höchstens

500 EUR

117 EUR

79 EUR

79 EUR

Fälle im Zusammenhang mit einer Forderung oder einer Anforderung einen Betrag in Höhe von

500 EUR und 12,500 EUR nicht übersteigt

471 EUR

223 EUR

79 EUR

Weitere Informationen finden Sie unter: Link öffnet neues FensterRat rechtspraak.nl und ProzesskostenhilfeLink öffnet neues Fensterhttp://www.rvr.org

Wie hoch sind die Kosten?

Der Betrag der Gebühr richtet sich nach der Klage oder des Antrags siehe auch: Was sind die geltenden Tarife.

Was geschieht, wenn ich die Gerichtskosten zahlen zu können?

Die Gerichtsgebühren sind im Voraus zu entrichten. Nach 1 Monaten liegt, ist vorgesehen, dass die Entlassung von Stelle und wird deshalb nicht in Betracht gezogen.

Wie muss ich Gerichtsgebühren zahlen?

Ein Konto kann im Wege einer Übertragung übermittelt (elektronisch oder nicht).

Was muss ich nach Zahlung tun?

Nach Zahlung der Antragsgegner und ersuchten das Teilnahmeformular aus und senden es.


Dies ist eine maschinelle Übersetzung des Inhalts. Der Urheber dieser Seite übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Qualität dieses maschinell übersetzten Texts.

Letzte Aktualisierung: 28/04/2016