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Gerichtsgebühren – Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Polen

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Einleitung

Welche Gebühren werden in Rechnung gestellt?

Wie viel muss ich bezahlen?

Was passiert, wenn ich nicht fristgerecht zahlt?

Wie kann man eine Gerichtsgebühr erheben?

Was kann ich nach der Erhebung tun?

Einleitung

Die Frage der Gebühren in Zivilverfahren wird durch das Gesetz vom 28. Juli 2005 über die Gerichtskosten in Zivilsachen (t) geregelt. (Gesetzblatt 2014 vom 1025). Eine Gebühr unterliegt grundsätzlich Ansprüchen und damit im Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (im Folgenden: EDR).

Nach polnischem Recht besteht die Möglichkeit, gemäß den Bestimmungen des Titels IV (Befreiung von den Prozesskosten) eine Befreiung von diesen Kosten zu beantragen.

Welche Gebühren werden in Rechnung gestellt?

Die so genannte feste Gebühr gilt für EDR.

Wie viel muss ich bezahlen?

Aus den Antragsunterlagen des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen wird eine feste Gebühr in Höhe von 100 PLN erhoben (Artikel 27 des Gesetzes über die Gerichtskosten in Zivilsachen). Gegen ein Rechtsmittel wird auch eine Gebühr erhoben (Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 27 Buchstabe b des Gesetzes).

Was passiert, wenn ich nicht fristgerecht zahlt?

Gemäß Artikel 126 Absatz 2 (1) der Zivilprozessordnung vom 17. November 1964 (Dz. Gesetzblatt Nr. 43, Position 269 in der geänderten Fassung) – Herr C. ist das Gericht nach einem Schreiben, in dem die geschuldete Gebühr nicht entrichtet worden ist, nicht tätig. Dementsprechend ist die Gebühr zum Zeitpunkt der Einreichung des Schreibens bei dem Gericht, bei dem der Antrag auf Freistellung gestellt wird, oder bei einem Antrag auf Befreiung von den Prozesskosten zu entrichten.

Die Folgen der unterbliebenen Zahlung des Schreibens unterliegen u. Link öffnet neues Fenstera. Artikel 130Link öffnet neues Fenster und 130 2 der Zivilprozessordnung.

Kann ein Verfahrensschriftstück (einschließlich Klageschrift) wegen Nichtzahlung der geschuldeten Gebühr nicht ordnungsgemäß bearbeitet werden, so fordert der Präsident (der Richter) die Partei gemäß Artikel 130 der Strafprozessordnung auf, der Partei binnen einer Woche die Zahlung zu zahlen. Wird das Schreiben von einem Ausländer eingereicht, der keinen Vertreter in Polen hat, setzt der Vorsitzende (Richter) die Frist für die Zahlung der Gebühr fest, die einen Monat nicht unterschreiten darf. Nach Ablauf der oben genannten Frist wird das Schreiben an die Partei zurückgesandt. Dagegen entfaltet das Dienstschreiben innerhalb der gesetzten Frist seine Wirkungen ab dem Tag seiner Einreichung.

Nach Artikel 130 2 der Strafprozessordnung wird ein Schreiben, das von einem Rechtsanwalt, Rechtsanwalt oder Patentanwalt, der nicht ordnungsgemäß bezahlt wurde, gestellt wird, ohne Zahlung einer Gebühr erstattet, wenn er einer an einem festen oder einem relativen Betrag zu zahlenden Gebühr unterliegt, die auf der Grundlage des Werts des Gegenstands des Streitgegenstandes berechnet wird. Wird jedoch innerhalb einer Woche ab Zustellung der Einziehungsanordnung ein ordnungsgemäß ausgezahltes Schreiben entrichtet, so hat dieser Zeitpunkt die Wirkung des ursprünglichen Anmeldetags.

Wie kann man eine Gerichtsgebühr erheben?

Die Art der Zahlung von Gerichtsgebühren in Zivilsachen wird durch die Link öffnet neues FensterVerordnung des Justizministers vom 31. Januar 2006 über die Zahlung von Gerichtsgebühren in Zivilsachen (Dz. Gesetzblatt Nr. 27, Position 199) einen Durchführungsrechtsakt für das oben genannte Gesetz über die Prozesskosten.

Gerichtsgebühren in Zivilsachen sind in der laufenden Rechnung des zuständigen Gerichts in unbarer Form zu zahlen (die Kontoinformationen können direkt beim Gericht oder auf der Website des Gerichts oder auf der Website des Justizministeriums angefordert werden) direkt beim Gericht für Zahlungen oder in Form von Gerichtsgebührenabdrücken, die beim Gericht für Zahlungen erhältlich sind.

Was kann ich nach der Erhebung tun?

Nach Zahlung der Gebühr und deren Befüllung hört das Gericht den Fall in nichtöffentlicher Sitzung an. Das Gericht kann nur in den in der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 genannten Fällen eine Anhörung benennen.


Dies ist eine maschinelle Übersetzung des Inhalts. Der Urheber dieser Seite übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Qualität dieses maschinell übersetzten Texts.

Letzte Aktualisierung: 18/09/2019