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Gerichtsgebühren – Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Rumänien

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Einleitung

Welche Gebühren sind zu entrichten?

Wie hoch sind die Kosten?

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig zahlen würde?

Wie kann ich Gerichtsgebühren bezahlen?

Was geschieht nach ihrer Zahlung?

Einleitung

Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen wird durch die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen geregelt.

Für das System der Stempelsteuern gilt die Notverordnung Nr. 80/2013, die seit 26.06.2013 in Kraft ist. Diese Rechtsvorschriften wurden im Anschluss an die Änderung des Rechtsrahmens für den zivilen Prozess durch die Annahme der Zivilprozessordnung und die Umsetzung der nach dem Zivilgesetzbuch verabschiedeten neuen Institutionen verabschiedet.

Die Stempelgebühren sind von allen natürlichen und juristischen Personen zu entrichten und stellen die Bezahlung der von den Gerichten und dem Justizministerium und der Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichts- und Kassationshof erbrachten Dienstleistungen dar.

Die Stempelsteuer kann in Rumänien online bezahlt werden, aber bislang ist kein elektronisches Zahlungssystem in Betrieb.

Welche Gebühren sind zu entrichten?

Die Stempelgebühren sind sowohl für die erstinstanzliche Verhandlung als auch für die Einlegung von Rechtsbehelfen unter den gesetzlich festgelegten Voraussetzungen verantwortlich.

Der Einzelne kann auf Antrag Ermäßigungen, Befreiungen und gestaffelte Gebühren für die Zahlung von Stempelgebühren nach Maßgabe der Dringlichkeitsverordnung Nr. 51/2008 der Regierung über die öffentliche Rechtshilfe in Zivilsachen in Anspruch nehmen, die mit Änderungen durch das Gesetz Nr. 193/2008 in der geänderten und ergänzten Fassung gebilligt wurde. Nach Artikel 42 Absatz 2 der Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 80/2013 können juristische Personen die Gewährung von Gerichtsgebühren gemäß Absatz der Dringlichkeitsverordnung der Regierung in Anspruch nehmen.

Wie hoch sind die Kosten?

Im derzeitigen Stadium der Regelung wird gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 80/2013 die Gerichtsgebühr für den Antrag wie folgt festgesetzt:

  1. bis zu 500 Lei – 8 %, aber nicht weniger als 20 Lei;
  2. zwischen 501 und 5.000 Lei – 40 Lei + 7 % für den Wert von mehr als 500 Lei;
  3. zwischen 5.001 und 25.000 Lei – 355 Lei + 5 % für den Wert von mehr als 5.000 Lei;

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig zahlen würde?

Nach den Bestimmungen der Notverordnung Nr. 80/2013 der Regierung wird die Stempelsteuer im Voraus entrichtet. Erfüllt der Antragsteller die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühr nach Ablauf der gesetzlichen oder der gesetzlichen Frist nicht, so wird der Antrag annulliert, da er nicht entwertet oder gegebenenfalls innerhalb der Grenzen, in denen die Stempelsteuer rechtmäßig entrichtet wurde, beglichen wird. Auch wenn der Antrag auf Gewährung der Stempelgebühr zurückgewiesen worden sei und die Klägerin die Stempelgebühr nicht entrichtet habe und innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist keine Zahlungsbelege eingereicht habe, sei der Antrag auf Nichtigerklärung des Antrags als Stempelsteuer erhoben worden.

Wie kann ich Gerichtsgebühren bezahlen?

Die Stempelgebühren werden vom Schuldner in bar im Wege der Übertragung oder des Online-Systems auf ein gesondertes Einnahmenkonto des örtlichen Haushalts „Justizstempel und sonstige Stempelgebühren“, der Gebietseinheit, in der die natürliche Person wohnt oder ihren Wohnsitz hat, oder gegebenenfalls, wenn die juristische Person ihren Sitz hat, überwiesen. Die Kosten der Vorgänge zur Abführung der als Stempelsteuer geschuldeten Beträge werden dem Steuerschuldner in Rechnung gestellt.

Hat der Zollanmelder weder seinen Wohnsitz noch seinen Wohnsitz oder gegebenenfalls seinen Sitz in Rumänien, so wird die Gerichtsgebühr auf das örtliche Haushaltskonto der Verwaltungseinheit des Gerichts überwiesen, in dem die Klage oder der Antrag eingereicht wird.

Die Stempelsteuer kann der Steuer- und Steuerverwaltung des Verwaltungsreferats, in dem die natürliche Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder die juristische Person ihren Sitz hat, bar gezahlt werden.

Die Stempelgebühren können auch per Banküberweisung und auf elektronischem Wege entrichtet werden.

Was geschieht nach ihrer Zahlung?

Die Zahlung von Stempelgebühren, die im Falle von Zahlungs- oder Zahlungsaufträgen ausgestellt werden, ist bei der Registrierung der Anmeldung zu hinterlegen.

Die Quittungen oder gegebenenfalls die Zahlungsanweisungen im Bereich der Stempelsteuer haben kein Standardformat und werden in der Form ausgestellt, die von der Zahlungsstelle akzeptiert wird.

Wird die Gerichtsgebühr entrichtet, nachdem der Antragsteller die Mitteilung des Gerichts erhalten hat, muss er innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Nachweis über die Zahlung der Gebühr einreichen.

Die Zahlung der Stempelsteuer kann persönlich am Ort des Gerichts oder auf dem Postweg unter Angabe der Nummer (Fallnummer), für die die Zahlung erfolgt ist, eingereicht werden; das Aktenzeichen ist in der Mitteilung anzugeben, die das Gericht der Partei übermittelt.


Dies ist eine maschinelle Übersetzung des Inhalts. Der Urheber dieser Seite übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Qualität dieses maschinell übersetzten Texts.

Letzte Aktualisierung: 19/09/2019